______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - Dez. IV - Datum 27.02.2019

PROTOKOLL

25. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses am Mittwoch, 27. Februar 2019,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.00 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Ratsherr Döring (FDP) für Ratsherrn Engelke
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Ratsherr Gill (SPD)
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Markurth (SPD)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski Dezernat IV
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Frau Gödecke Gesamtpersonalrat
Herr Häfker Fachbereich Personal und Organisation
Herr Janßen Gesamtpersonalrat
Frau Gehrke Gleichstellungsbüro
Herr Kallenberg Fachbereich Personal und Organisation
Herr Lange Fachbereich Feuerwehr
Herr Schrade Gesamtpersonalrat

Frau Bullet Fachbereich Büro Oberbürgermeister
Herr Horn Fachbereich Personal und Organisation
Frau Proch Fachbereich Personal und Organisation

Für die Niederschrift:
Herr Kohlmeyer Fachbereich Personal und Organisation

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls des Organisations- und Personalausschusses am 23.01.2019

2. Antrag der SPD-Fraktion auf Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung zum Thema "Live-Stream von Ratssitzungen"
(Drucks. Nr. 0386/2019)

3. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP zur vermehrten Einrichtung von Notfallorientierungspunkten
(Drucks. Nr. 0320/2019)

4. Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zu Rohrzucker
(Drucks. Nr. 2505/2018)

5. Sportbündnis FarbenSpiel
(Drucks. Nr. 0005/2019 N1)

6. Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"
(Informationsdrucks. Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)

7. Ernennung von Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 0431/2019)

8. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung des Protokolls des Organisations- und Personalausschusses am 23.01.2019

10. Versetzungen von Beamtinnen und Beamten
(Informationsdrucks. Nr. 0432/2019)

11. Ernennungen von Beamtinnen und Beamten

11.1. Ernennung einer Beamtin
(Drucks. Nr. 0429/2019)

11.2. Ernennung eines Beamten
(Drucks. Nr. 0430/2019)

12. Einstellungen und Höhergruppierungen

12.1. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0484/2019 mit 1 Anlage)

12.2. Einstellung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0485/2019)

12.3. Höhergruppierung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0486/2019)

12.4. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0488/2019 mit 1 Anlage)

12.5. Höhergruppierung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0489/2019)

12.6. Höhergruppierung eines Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0490/2019)

13. Vertragsverlängerungen

13.1. Vertragsverlängerung einer Beschäftigten
(Drucks. Nr. 0491/2019)

14. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Beigeordnete Kastning eröffnete die 25. Sitzung des Organisations- und Personalausschusses und stellte die ordnungsgemäße Ladung fest.

Ratsherr Pohl äußerte den Wunsch der CDU-Fraktion, die als Tagesordnungspunkt 12.4 vorgelegte Beschlussdrucksache Nr. 0488/2019 in der Fraktion zu beraten.


TOP 1.
Genehmigung des Protokolls des Organisations- und Personalausschusses am 23.01.2019

Nachdem es keine Wortmeldungen gab, ließ Beigeordnete Kastning über den öffentlichen Teil des Protokolls abstimmen.

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 2.
Antrag der SPD-Fraktion auf Anhörung gemäß § 35 der Geschäftsordnung zum Thema "Live-Stream von Ratssitzungen"
(Drucks. Nr. 0386/2019)

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt, zum nächstmöglichen Termin eine Anhörung zum Thema Live-Stream von Sitzungen des Rates der Landeshauptstadt Hannover durchzuführen.

Als ExpertInnen werden dazu u.a. eingeladen:

Im Rahmen der Anhörung sollen die folgenden Fragen thematisiert werden:

Beigeordnete Kastning erläuterte, dass der vorgelegte Antrag über den Organisations- und Personalausschuss in die Beratung eingebracht werden solle und eine Beschlussfassung in dieser Sitzung nicht vorgesehen sei. Den Fraktionen und Gruppen stehe es frei, Benennungen und Nachbenennungen zur Teilnahme an der Anhörung auch noch im Nachgang dieser Sitzung vorzunehmen.

Beigeordneter Machentanz fragte, ob es dazu noch eine schriftliche Information und Aufforderung gebe.

Beigeordnete Kastning bestätigte dies.

Keine Gegenstimmen.


TOP 3.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP zur vermehrten Einrichtung von Notfallorientierungspunkten
(Drucks. Nr. 0320/2019)

Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, an ausgewählten Bänken im Stadtgebiet, vorwiegend an beliebten Routen für Spaziergänger*innen, Notfallorientierungspunkt-Schilder anzubringen. Auf diesen soll sich eine Notfallorientierungsnummer, sowie die Nummer des Notrufs befinden. Des Weiteren soll, gegebenenfalls gemeinsam mit der Region, geprüft werden, an welchen Radverbindungen eine verstärkte Einrichtung von Notfallorientierungspunkten ebenfalls sinnvoll ist.

Nachdem es keine Wortmeldung gab, ließ Beigeordnete Kastning über den Antrag abstimmen.

Einstimmig

TOP 4.
Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zu Rohrzucker
(Drucks. Nr. 2505/2018)

Antrag

Der Rat möge beschließen, den weißen Industriezucker im Ratscasino und in der Anrichte mit Rohrzucker auszutauschen.

Beigeordneter Machentanz erinnerte daran, dass seine Gruppe die Beratung des vorgelegten Antrags im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen wünsche. Diese sei bislang nicht erfolgt.

Beigeordnete Kastning erläuterte, dass die Antragstellenden in der Regel konkret im Antragstext den Fachausschuss benennen würden, in dem sie die Beratung wünschten. Dies sei im vorliegenden Antrag nicht erfolgt. Daher sei der Antrag dem Organisations- und Personalausschuss zugewiesen worden, der in den Belangen des Kasinos und der Anrichte zuständig sei.

Stadträtin Rzyski ergänzte, dass der vorgelegte Antrag im Rat eingebracht und an den Organisations- und Personalausschuss verwiesen worden sei. Die Verwaltung verfahre nun entsprechend dieser Zuordnung. Ratsherr Braune als Antragsteller habe jedoch die Möglichkeit, seinen Antrag noch einmal zu ergänzen.

Ratsherr Gill bat darum, zur Abstimmung zu kommen. Es stehe allen Ratsmitgliedern, Fraktionen und Gruppen frei, das Thema noch einmal unter umweltpolitischen Aspekten als neuen Antrag aufzugreifen.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, ließ Beigeordnete Kastning über den Antrag abstimmen.

0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 5.
Sportbündnis FarbenSpiel
(Drucks. Nr. 0005/2019 N1)

Antrag,

den Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Sportbündnis FarbenSpiel zu bestätigen.
zum Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Sportbündnis Farbenspiel.

Frau Diers merkte an, dass die Drucksache im federführenden Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation bereits behandelt und bei einer Enthaltung beschlossen worden sei.

Ratsherr Wruck wies darauf hin, dass der Inhalt des Antrages aus seiner Sicht eine Selbstverständlichkeit sei. Es interessiere ihn, wie viele Vorfälle der Art, wie sie zukünftig vermieden werden sollten, es in der Stadt Hannover bisher jährlich gegeben habe und ob es sich möglicherweise um Symbolpolitik handele.

Herr Horn antwortete, dass es hierfür keine Erhebungen gebe. Statistisch gehörten jedoch rund 10 Prozent der Bevölkerung zum Personenkreis der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgeschlechtlichen, intersexuellen, queeren Menschen (LSBTIQ).

Ratsherr Wruck entgegnete, dass er noch von keinem Homophobie-Vorfall gehört habe, dem die Drucksache entgegenwirken wolle.

Herr Horn wies noch einmal darauf hin, dass es keine entsprechende Statistik gebe.

Ratsherr Wruck schlussfolgerte daraus, dass es sich bei der Drucksache wohl um Symbolpolitik handele.

Stadträtin Rzyski merkte an, dass eine Erfassung genauer Zahlen nicht möglich sei. Beispielsweise falle es bei den Sportarten Fußball und Boxen den betroffenen Menschen heute noch sehr schwer, sich offen zu ihrer sexuellen Identität zu bekennen. Im Alltag werde noch zu häufig ablehnend und rassistisch darauf reagiert, etwa in Form verbaler Angriffe oder Ausgrenzung. Es handele sich also nicht um Symbolpolitik. Der Beitritt zum Bündnis zeige hingegen symbolisch das Problembewusstsein und die Haltung der Landeshauptstadt Hannover.

Ratsfrau Steinhoff ergänzte, dass ihre Fraktion sowohl den Beitritt als auch die Gründung des Bündnisses FarbenSpiel ausdrücklich begrüße. In den Medien zeige sich klar, dass Homosexualität auch trotz der mittlerweile geschaffenen Möglichkeit der Eheschließung in der Allgemeinheit noch immer nicht vollständig akzeptiert sei. Besonders im Leistungssport sei dies für die Betroffenen ein Grund dafür, ihre sexuelle Identität zu verstecken. Ein Outing werde schließlich auch von Sponsoren negativ gesehen und habe entsprechende Auswirkungen. Der Beitritt zum Bündnis FarbenSpiel solle daher durchaus ein Symbol sein, jedoch nicht bloße Symbolpolitik. Ihr liege es außerdem am Herzen, dass es gelinge, viele weitere Sportvereine in Hannover einzuladen und zum Beitritt zu bewegen.

Beigeordneter Machentanz stimmte Ratsfrau Steinhoff inhaltlich vollständig zu. Ihn interessiere jedoch, weshalb der Beitritt nur noch bestätigt und nicht beschlossen werden solle.
Frau Diers antwortete, dass das Sportbündnis auf dem Schützenfest im Gaypeople-Zelt vorgestellt worden sei und die Stadtverwaltung bereits dort ihren Beitritt erklärt habe. Die Mitgliedschaft sei für die Stadtverwaltung kostenlos und die Veranstaltung habe eine große Signalwirkung ermöglicht. Mitgliedschaften der Stadtverwaltung seien aber grundsätzlich durch die Ratsgremien zu genehmigen. Diesem Umstand trage der geänderte Beschlusstext der Neufassung Rechnung.

Ratsherr Wruck stellte heraus, dass es ihm mit seiner Fragestellung nicht darum gehe, Homophobie zu stärken. Er nehme das geschilderte Problem jedoch nicht in dem Umfang wahr, wie es dargestellt werde. Aus seinem Verwandschaftskreis kenne er selber ein homosexuelles Paar und der Umgang mit den beiden Menschen und ihrer sexuellen Identität sei vollkommen selbstverständlich und normal.

Ratsherr Döring merkte an, dass ihm bereits der Vorgang, dass sich eine Vereinigung selbständig aus der Stadtgesellschaft heraus gründe und nicht von Politik oder Verwaltung initiiert worden sei, als Nachweis der Herausforderung genüge. Dass die Stadtverwaltung als ideelle Unterstützerin beitrete, sei fast eine Selbstverständlichkeit. Auch aus Sicht seiner Fraktion sei dies ein absolut richtiges Signal. Er teile die Auffassung von Ratsfrau Steinhoff, dass die Stadtverwaltung auf alle Sportvereine zutreten und ihnen die Mitgliedschaft nahelegen solle, insbesondere auch den Vereinen, die Profisport betrieben. Seit vielen Jahren sei er gut befreundet mit Thomas Hitzlsperger und kenne dessen Erlebnisse und die Herausforderungen im professionellen Sport.

Ratsherr Borstelmann fügte hinzu, dass auch die CDU-Fraktion dem Antrag selbstverständlich zustimmen werde, so wie sie es auch bereits im Sportausschuss getan habe. Der Auffassung von Ratsfrau Steinhoff zur Benachteiligung im Sponsoring halte er entgegen, dass mittlerweile gezielt und auch im Fernsehen Werbung mit Homosexualität betrieben werde. Der offene Umgang mit der sexuellen Identität müsse also nicht zwangsläufig ein grundlegender Ausschluss vom Sponsoring sein. Auch seien die hannoverschen Sportvereinen diejenigen, die sich als erste mit dem in der Drucksache aufgezeigten Problem beschäftigt hätten. Die Initiative entstamme dem sportlichen Bereich und auch der Sportverein, dem er angehöre, werde selbstverständlich dem Bündnis beitreten.

Beigeordnete Kastning stellte fest, dass keine weiteren Wortmeldungen vorlagen und stellte die Drucksache zur Abstimmung.

Einstimmig


TOP 6.
Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"
(Informationsdrucksache Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)

Beigeordnete Kastning wies darauf hin, dass das vorgelegte Handlungskonzept auf den Beschlüssen zum Stadtentwicklungskonzept "Mein Hannover 2030" beruhe und auch in vielen anderen Fachausschüssen vorgestellt werde. Die Beratung im Organisations- und Personalausschuss solle daher die organisatorischen und personellen Aspekte fokussieren.

Herr Häfker stellte die zum Handlungsfeld 2 - Internationalisierung und Europäisierung der Stadtverwaltung - vorgesehenen Maßnahmen vor. Es handele sich um neun Maßnahmen, die nach drei Schwerpunktthemen gegliedert seien:
2.1.1 Einrichtung eines Netzwerkes von Ansprechpartner*innen und einer dezernats- und fachbereichsübergreifenden Vernetzungsgruppe ›Europa und Internationales‹ innerhalb der Stadtverwaltung: Ähnlich wie im Themenfeld Digitalisierung sollten Koordinator*innen in den Dezernaten und Fachbereichen benannt werden, die das Thema in der jeweiligen Verwaltungseinheit weiter etablierten und den Austausch zur Internationalisierung vorantrieben.
2.1.2 Erstellung und regelmäßige Fortschreibung einer Datenbank der internationalen Beziehungen der Stadtverwaltung: Auch diese Maßnahme diene der Verstetigung und Europäisierung der Stadtverwaltung. Als Schwerpunkt bestünden diese Kompetenzen momentan im Bereich Grundsatzangelegenheiten im Fachbereich Büro Oberbürgermeister. Um die Kompetenzen auszuweiten, müssten auch Erfahrungen und Besonderheiten miteinander ausgetauscht werden, wozu die geplante Datenbank dienen solle.
2.2.1 Entwicklung von Fortbildungen zur Stärkung der Europa- und der internationalen Kompetenz: Ziel dieser Maßnahme sei es, die übrigen Beschäftigten in die Lage zu versetzen, sich im erforderlichen Umfang zu qualifizieren und auch die bereits vorhandenen Angebote wahrzunehmen.
2.2.2 Förderung des interkommunalen Lernens durch das Angebot von Hospitationen: Schwerpunkt seien hier die Hospitationen im Ausland, die nicht nur durch Freistellungen sondern auch aktiv durch Kostenübernahmen gefördert werden sollten, beispielsweise durch das Programm Erasmus+.
2.2.3 Prüfung der Einrichtung einer zentralen Fördermittel-Servicestelle: Die Prüfung sei bereits abgeschlossen. Aktuell werde die Ausgestaltung und Bewertung einer Stelle geprüft. Es sei beabsichtigt, sie spätestens im zweiten Quartal 2019 auszuschreiben.
2.2.4 Inhaltliche und technische Unterstützung international tätiger Beschäftigter: Ziel sei es, den international tätigen Beschäftigten eine Erleichterung bei der Erledigung ihrer Arbeiten zu bieten.
2.2.5 Ergänzung der Anforderungsprofile von relevanten Stellen/Aufgabengebieten um Europa- und internationale Kompetenz: Bei dieser Schwerpunktaufgabe, die zeitnah angegangen werde, sei beabsichtigt, die Arbeitsplatzbeschreibungen der relevanten Stellen zu überarbeiten, um die jeweils erforderlichen Kompetenzen explizit aufzuführen. Dadurch sollten Anforderungsprofile und zukünftige Ausschreibungen so ausgestaltet werden, dass diese Kriterien bei der Personalauswahl besser berücksichtigt werden können.
2.3.1 Berücksichtigung von Europäisierung und Internationalisierung bei der zukünftigen Aktualisierung des Leitbildes der Stadtverwaltung: Die Aktualisierung des Leitbildes sei als Maßnahme ebenfalls im Verwaltungsentwicklungsprogramm verankert und werde nun um die Facette der Internationalisierung ergänzt.
2.3.2 Verstärkte Einbindung der Politik zu EU/internationalen Themen: Dies sei ein Schwerpunktthema des Büros für internationale Angelegenheiten (OE 15.23) und werde von dort aus vorgenommen.
In vielen Themenfeldern, die das Handlungskonzept adressiere, sei die Stadtverwaltung bereits heute aktiv. Beispielhaft zeige sich das bei den Dolmetscherdiensten, Hospitationen, und fachlichen Fortbildungsangeboten. Auch die Angebote zur Sprachförderung bei dienstlichem Bezug und darüber hinaus bestünden bereits und seien gerade erweitert worden. Letztlich sei auch das "Interkulturelle Forum" ein etabliertes Format, an dem bereits mehr als 3.000 Beschäftigte teilgenommen hätten und das damit eine wesentliche Grundlage für die Internationalisierung darstelle.

Ratsherr Döring fragte, wie viele Beschäftigte der Stadtverwaltung bereits heute mit dienstlichem Bezug fließend Fremdsprachen beherrschten.

Frau Diers antwortete, dass für die konkrete Beantwortung der Frage eine Erhebung erforderlich sei. Sie vermute, dass viele Beschäftigte die englische Sprache bereits aus der Schule heraus beherrschten, diese Kenntnisse aber nicht unbedingt dienstlich erforderlich seien. In bestimmten Verwaltungsbereichen, etwa der Ausländerbehörde, würde der Erwerb von Fremdsprachenkenntnissen mit gezielten Schulungen unterstützt. Die Stadtverwaltung beabsichtige daneben, das Niveau der Fremdsprachenkenntnisse in der Breite zu heben, um für künftige Anforderungen gut aufgestellt zu sein.

Beigeordnete Kastning merkte an, dass sicherlich auch einige Beschäftigte der Stadtverwaltung muttersprachlich Fremdsprachen beherrschten.

Frau Diers ergänzte, dass dies häufig in Arbeitsgebieten anzutreffen sei, in denen diese Sprachkompetenz gar nicht verlangt würde. Die Beschäftigten erlebten eine bereichernde Wertschätzung dadurch, dass sie ihre Kompetenzen als Dolmetschende für die Stadtverwaltung einbringen könnten.

Ratsfrau Steinhoff erinnerte daran, dass die Verwaltung kürzlich in einem der Fachausschüsse bereits Zahlen darüber vorgelegt habe, wie viele und welche Sprachen in der Stadtverwaltung gesprochen würden.

Frau Diers antwortete, dass die Anzahl der Sprachen im Rahmen der Dolmetscherdienste bereits erhoben worden sei. Es sei jedoch unklar, wie viele Beschäftigte diese beherrschten.

Stadträtin Rzyski ergänzte, dass es gerade im Bereich der Volkshochschule einen hohen Anteil mehrsprachiger Beschäftigter gebe, die ihre Sprachkenntnisse mit dienstlichem Bezug einsetzen. Auch für die Durchführung von Integrationskursen und die Erstberatung seien in der Regel bestimmte Fremdsprachenkenntnisse dienstlich erforderlich.

Frau Diers präzisierte dass Dolmetscherdienste für 44 verschiedene Sprachen durch städtische Beschäftigte wahrgenommen würden.

Ratsherr Gill merkte an, dass erst kürzlich im Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters vorgestellt worden sei, dass Menschen 178 verschiedener Nationen in Hannover lebten. Daher interessiere ihn, ob es vorkomme, dass bestimmte Fremdsprachen nicht gedolmetscht werden könnten.

Frau Diers antwortete, dass die Stadtverwaltung weitere 50 Sprachen von externen Dolmetscherdiensten übersetzen lassen könne.

Nachdem es keine weiteren Wortmeldungen gab, resümierte Beigeordnete Kastning, dass das vorgelegte Handlungskonzept eine wertvolle Grundlage bilde und der Organisations- und Personalausschuss sicherlich noch über die Ergebnisse etlicher Einzelmaßnahmen aus diesem umfangreichen Fundus beraten werde.

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.
Ernennung von Ehrenbeamtinnen / Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr
(Drucks. Nr. 0431/2019)

Antrag,

zu beschließen, unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von 6 Jahren

Marc-David Henne, Freiwillige Feuerwehr Ricklingen,
zum stellvertretenden Ortsbrandmeister

Jens Koß, Freiwillige Feuerwehr Ricklingen,
zum Ortsbrandmeister

zu ernennen, sofern die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Beigeordnete Kastning ließ über die Drucksache abstimmen, nachdem keine Wortmeldungen vorlagen.

Einstimmig


TOP 8.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski informierte darüber, dass für den öffentlichen Teil keine Berichtspunkte vorlägen.

Für die Niederschrift





Rzyski Kohlmeyer