Sitzung Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide am 20.02.2019

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 12.02.2019)
Protokoll (erschienen am 09.07.2019)
Bitte beachten Sie, dass der folgende Text eventuell medienbedingte Formatabweichungen aufweisen kann. Eine formatgetreue Abbildung des Inhalts finden Sie in der Anlage "Druckversion.pdf".
______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -16.62.03 BRB - Datum 02.05.2019

PROTOKOLL

22. Sitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide
am Mittwoch, 20. Februar 2019,
Stadtteiltreff Sahlkamp (großer Saal), Elmstr. 15, 30657 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.36 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Hölscher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Ahmetovic 18.00 - 22.30 Uhr (SPD)
Bezirksratsfrau Armagan (CDU)
Bezirksratsfrau Barth (CDU)
Bezirksratsherr Bredow (CDU)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
Bezirksratsherr Fiege (CDU)
Bezirksratsherr Grandt ab TOP 2.2. (CDU)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heitmann (SPD)
Bezirksratsherr Jacobs 19.30 - 22.36 Uhr (AfD)
Bezirksratsfrau Lukac 18.00 - 22.15 Uhr (SPD)
Bezirksratsherr Mader (CDU)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Yilmaz DIE LINKE)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Marski) (CDU)
(Ratsherr Pohl) (CDU)
(Ratsherr Semper) (CDU)
(Ratsherr Spiegelhauer) (SPD)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)



Gäste:
Frau Stock, FUSS e.V.
Herr Röhrig van der Meer, ADFC
Herr Mork, Polizei

Verwaltung:
Herr Dr. Kreter, OE 41.03
Herr Holland, OE 61.13
Herr Krebs, OE 18.62.03 BRB
Frau Raab, OE 18.62.03 SBM

Presse:
Frau Ebeling

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

2. Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes und Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

2.1. Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0451/2019)

2.2. Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

3. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

4. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: „Aufstellung von digitalen Werbeträgern“
Eingeladen sind: ADFC, FUSS e.V., Polizei

4.1. Informationen der Verwaltung zum Thema „Aufstellung von digitalen Werbeträgern“

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Werbetafeln gefährden Verkehrssicherheit
(Drucks. Nr. 15-0311/2019)

5. Sachstandsbericht der Verwaltung zur Empfehlung des Beirats „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ zur General-Wever-Straße

7.2.3. Straßenumbenennungen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide und Unterstützungsmöglichkeiten für AnwohnerInnen
(Drucks. Nr. 15-0443/2019)


6. M I T T E I L U N G E N

6.1. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6.2. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

7. A N F R A G E N

7.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.2.1. Erfahrungswerte zu Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0437/2019)

7.2.2. Umsetzungsstand zum Netzkonzept Radverkehr im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0442/2019)

7.3. der SPD-Fraktion

7.3.1. Trägerschaft und Eröffnung der "Container-Kita" Dresdener Straße
(Drucks. Nr. 15-0444/2019)

7.3.2. Entwicklung des Angebots von Krippen- und Kitaplätzen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0445/2019)

7.3.3. Bienenfreundliche Grünanlagen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0446/2019)

7.4. der FDP-Fraktion

7.4.1. Matschiger Weg
(Drucks. Nr. 15-0439/2019)

7.4.2. Bauausführung Gartenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-0441/2019)

8. E N T S C H E I D U N G E N

8.1. Besetzung des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide

8.1.1. Wahl der / des Vorsitzenden des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide

8.1.2. Wahl der / des stv. Vorsitzenden des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide

9. A N T R Ä G E

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Dringlichkeitsantrag: Verlegung der Bushaltestelle Riethorst
(Drucks. Nr. 15-0251/2019)

9.1.1.1. Verkehrssicherheit an der Bushaltestelle Riethorst
(Drucks. Nr. 15-0251/2019 N1)

9.1.2. Mangelnde Kapazitäten bei der Buslinie 122 zwischen den Haltestellen Vier Grenzen und Sahlkamp
(Drucks. Nr. 15-0312/2019)

9.1.3. Park- und Halteverbot vor der Ausfahrt Total-Tankstelle Sutelstr.
(Drucks. Nr. 15-0313/2019)

9.1.3.1. Park- und Halteverbot vor der Ausfahrt Total-Tankstelle Sutelstr.
(Drucks. Nr. 15-0313/2019 N1)

9.2. der SPD-Fraktion

9.2.1. Errichtung einer Kinderbetreuungsstätte im Sahlkamp
(Drucks. Nr. 15-0436/2019)

9.2.2. Aufstellung von Fahrradbügeln
(Drucks. Nr. 15-0438/2019)

9.3. gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, des Bezirksratsherrn Butz (FDP) und des Bezirksratsherrn Yilmaz (Die Linke)

9.3.1. Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung in Lahe
(Drucks. Nr. 15-0435/2019)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. STT Sahlkamp, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide für das Kinderzirkusprojekt Sahlino 2019
(Drucks. Nr. 15-0576/2019)

10.2. GS Grimsehlweg, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Projektwoche "Lernen durch Bewegung"
(Drucks. Nr. 15-0577/2019)

10.3. FLAIS e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Beschaffung von Büromaterial und -ausstattung für das Projekt "Bewerbungshilfe für Arbeitsuchende"
(Drucks. Nr. 15-0578/2019)

10.4. Legendenschilder für den Martin-Hanske-Weg
(Drucks. Nr. 15-0579/2019)

11. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide

11.1. STT Sahlkamp, Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "Offene Nähwerkstatt im Stadtteilreff"
(Drucks. Nr. 15-0505/2019)



11.2. GWA Sahlkamp, Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "Internationaler Frauentag 2019 - Rahmenprogramm im Sahlkamp"
(Drucks. Nr. 15-0506/2019)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Informationen über Bauvorhaben

13. Informationen zur ökologischen Sanierung von Spielplätzen und Schulhöfen

14. Informationen zur Vagabe des Ehrenamtspreises 2019

15. Verschiedenes

15.1. Legendenschilder Martin-Hanske-Weg

15.2. Beteiligungswerkstätten


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung und Festlegung der Tagesordnungspunkte, zu denen anwesende Zuhörerinnen und Zuhörer Stellung nehmen können

Bezirksbürgermeister Grunenberg eröffnete die Sitzung und begrüßte alle Anwesenden.

Sodann gratulierte Stv. Bezirksbürgermeister Hölscher Bezirksbürgermeister Grunenberg nachträglich zum Geburtstag.

Anschließend stellte Bezirksbürgermeister Grunenberg die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Zu TOP 9.1.1. wurde eine Neufassung unter TOP 9.1.1.1. eingefügt.

Die Anträge zu eigenen Mitteln und Mitteln des Integrationsbeirates wurden unter TOP 10.1. – 10.4. und unter TOP 11.1. – 11.2. eingefügt.

TOP 6.2. und 12 wurden abgesetzt.

Die TOP 13., 14. und 15. wurden im nichtöffentlichen Teil eingefügt.

TOP 7.1.1. sollte nach TOP 4 behandelt werden.

TOP 7.2.3. sollte nach TOP 5 behandelt werden.

Die so geänderte TO wurde einstimmig festgestellt.

Anschließend wies er auf die Regelungen zur Medienöffentlichkeit hin.

Es wurde festgelegt, dass sich anwesende Einwohner*innen zu den TOP 4. - 7. und 9.ff beteiligen können.

Einstimmig


TOP 2.
Feststellung über den Sitzverlust eines Bezirksratsmitgliedes und Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes

TOP 2.1.
Feststellung des Sitzverlustes eines Bezirksratsmitgliedes
(Drucks. Nr. 15-0451/2019)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein.

Anschließend dankte er Herrn Ganijev für die Zeit von November 2011 bis Januar 2019, die er als Mitglied dem Bezirksrat Bothfeld-Vahrenheide angehört habe. Er sei außerdem beratendes Mitglied im Internationalen Ausschuss gewesen, sowie Mitglied der Sanierungskommission Sahlkamp-Mitte und des Integrationsbeirats Bothfeld-Vahrenheide.

Herr Ganijev bedankte sich für die tolle Zusammenarbeit und wünschte allen Anwesenden weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks.

Der Bezirksrat beschloss,
gem. § 52 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 91 Abs. 4 Satz 1 NKomVG festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Verlust des Sitzes im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide bei Bezirksratsherrn Echtibar Ganijev gem. § 52 Abs. 1 Ziffer 1 NKomVG zum 31. Januar 2019 vorliegen.

Einstimmig


TOP 2.2.
Verpflichtung eines neuen Mitgliedes

Bezirksbürgermeister Grunenberg bat Herrn Grandt nach vorne, begrüßte ihn als neues Mitglied im Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide und verpflichtete ihn per Handschlag.


TOP 3.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Herr Wittkopf (GBK) wollte wissen, ob es im Hinblick auf den Um- oder Neubau der IGS Bothfeld Überlegungen gebe, eine Art Bürgersaal mit einzuplanen. Außerdem gebe es Probleme bei der Weitergabe von Veranstaltungsterminen städtischer Einrichtungen, um sie in einem von der GBK in Zusammenarbeit mit Madsack herausgegebenen Veranstaltungskalender zu übernehmen.

Bezirksbürgermeister Grunenberg meinte, dass das angesprochene 1. Thema ein Anliegen aller Fraktionen im Stadtbezirksrat sei. Um Thema 2 würden sich die Fraktionen und Einzelvertreter kümmern.

TOP 4.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: „Aufstellung von digitalen Werbeträgern“
Eingeladen sind: ADFC, FUSS e.V., Polizei


Bezirksbürgermeister Grunenberg begrüßte Frau Stock, Herrn Röhrig van der Meer und Herrn Mork.

Herr Röhrig van der Meer stellte den ADFC kurz vor, bedankte sich für das Engagement des Stadtbezirksrates zur Verbesserung des Radverkehrs im Stadtbezirk und ging dann auf die Situation im Stadtbezirk ein. Es sei schwer zu verstehen, dass sich die Politik einerseits in der gesamten Stadt für eine Stärkung des Radverkehrs einsetze und dann andererseits der Straßenraum mit vielen neuen Werbeträgern „möbliert“ werde. Im Vorgespräch mit Herrn Mork habe er von diesem erfahren, dass es im Stadtbezirk 71 Werbeträger gebe. Die neuen digitalen Werbeträger seien in dieser Liste enthalten und sie seien teilweise schon verkehrsgefährdent aufgestellt. Aus seiner Sicht könne der Vertrag der Stadt mit der Firma Stroer zur Aufstellung von Werbetafeln auch mal in Frage gestellt werden, da er kontraproduktiv zu den Bemühungen der Stadt sei, den Radverkehr zu verbessern. Ablenkung von Verkehrsteilnehmenden an Kreuzungen und Einmündungen sollte vermieden werden. Mögliche Gefährdungen durch Werbetafeln seien vermeidbar. Standorte im Stadtbezirk seien teilweise noch einmal überprüft worden. Es sei dabei kein Veränderungsbedarf festgestellt worden. Es gebe aber beispielsweise eine Säule an der Kreuzung Sutelstraße / Burgwedeler Straße, die zwar eine Querung nicht unmittelbar verhindere, aber die Sicht auf die Kreuzung für Autofahrende erschwere.

Frau Stock stellte den Verein FUSS e.V. kurz vor. Die Werbeträger seien zum einen unter dem Aspekt der Verkehrssicherheit zu betrachten und zum anderen unter dem Aspekt der Gestaltung des Stadtbildes. Die Werbeträger forderten eine ständige Aufmerksamkeit und trügen nicht gerade zur Verschönerung des Stadtbildes bei. Der Fußverkehr könne als Indikator dafür gesehen werden, wie lebenswert eine Stadt sei. Hierzu würden die Werbeträger nicht beitragen und sie hätten auch keinen positiven Aspekt für den örtlichen Einzelhandel. Im Hinblick auf die Einnahmen könne man sagen, dass diese im Hinblick auf den Gesamthaushalt wahrscheinlich nicht mehr als 0,1% ausmachten. Andere Städte, wie z.B. Grenoble hätten schon entschieden, ganz auf solche Einnahmen zu verzichten.
Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit gäbe es durch die Werbeträger insbesondere Störungen der Sichtbeziehungen. Sie seien häufig auf den Verkehrswegen der Fußgänger positioniert. so könne es zu Problemen mit dem Radverkehr und dem Kraftfahrzeugverkehr kommen, da der wichtige Augenkontakt oft nicht möglich sei. Außerdem sinke die Entdeckungswahrscheinlichkeit. Die Aufmerksamkeit werde vom Verkehrsgeschehen abgelenkt auf die Werbeträger.

Herr Mork stellte sich kurz vor und meinte, dass es einschließlich der schon länger vorhandenen Litfaßsäulen 71 Werbeträger im Stadtbezirk gebe. Seines Wissens nach seien noch vier weitere geplant. In der Vergangenheit seien die Standorte von der Bauverwaltung und dem Werbepartner ausgesucht worden, ohne dass Polizei oder Straßenverkehrsbehörde beteiligt worden seien. Es hätten dann die Beschwerden über die Werbeträger bei der Polizeidirektion Hannover zugenommen und in der Folge sei es zu einer Bereisung der einzelnen Standorte, die bemängelt worden waren, unter Teilnahme der Polizeidirektion, der Bauverwaltung, und der Straßenverkehrsbehörde gekommen. Daraufhin seien einzelne Änderungen in die Wege geleitet worden. Es sei angedacht, dass in Zukunft Polizei und Straßenverkehrsbehörde und Bauverwaltung immer bei der Standortauswahl beteiligt werden.
Generell sehe die Polizei die Werbeträger als zeitgemäße Möglichkeit, auf sich aufmerksam zu machen, an. Wichtig sei aber immer ein geeigneter Aufstellort. Statistische Erkenntnisse über Unfälle, bei denen ein Beteiligter angegeben habe, dass er durch die Werbeträger so beeinträchtigt worden sei, dass es zum Unfall gekommen sei, lägen für Hannover nicht vor.

Bezirksratsfrau Barth zeigte sich sehr enttäuscht, dass von der Stadtverwaltung niemand bereit gewesen sei, zu diesem Thema in die Sitzung zu kommen und Fragen zu beantworten. Es habe nur eine schriftliche Information mit dem Inhalt gegeben, dass die Aufstellung der Werbeträger nicht in die Zuständigkeit des Bezirksrates falle. Das möge ja rechtlich so sein, aber sie finde es befremdlich, wenn dieses Thema auch in vielen anderen Stadtbezirken diskutiert werde, dass sich dann die Verwaltung nicht direkt den Fragen stelle. Es gebe offensichtlich Diskussionsbedarf und man könne ja nicht warten, bis etwas passiere.

Bezirksratsfrau Heinrich war sehr erstaunt, dass die Verwaltung trotz des großen Interesses an diesem Thema bei Bürger*innen und Institutionen sich dem Dialog verweigere und das Thema anscheinend aussitzen wolle. So etwas habe sie in den über 10 Jahren, die sie schon im Bezirksrat sei, nicht erlebt. Man müsse im Dialog bleiben, um die beste Lösung für die Stadt zu finden. Besonders ärgere sie sich darüber, ständig neue Listen über Standorte zu bekommen, die dann aber schon längst wieder von der Wirklichkeit überholt worden seien, wie beispielsweise an der Kreuzung Sündernstraße - Kugelfangtrift. Dort befinde sich der Werbeträger an einer Stelle, die sehr viel von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen frequentiert werde und wo immer die Gefahr bestehe, dass sich jemand nicht verkehrsgerecht bewege. Diese Menschen würden dann später gesehen und dadurch könne es zu gefährlichen Situationen kommen.
Sie wüsste sehr gerne, welche Kriterien für die Standortauswahl maßgeblich seien.

Bezirksbürgermeister Grunenberg meinte, dass das Thema im Bezirksrat nicht vernünftig abgearbeitet werden könne, wenn die Fachverwaltung nicht anwesend sei, unabhängig davon, ob eine schriftliche Information vorliege.

Bezirksratsherr Bredow wollte wissen, ob es im Vergleich zu anderen Stadtbezirken im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide besondere Probleme durch die Werbeträger gebe.

Frau Stock meinte, dass im Stadtbezirk Mitte die Werbeträger wesentlich konzentrierter aufgestellt worden seien. Es habe aber keine Erhöhung der Gesamtzahl gegeben. Entscheidend seien ja auch die Orte der Aufstellung im Verkehrsraum. Sinn der Werbeträger sei ja gerade, Aufmerksamkeit zu bekommen. Damit werde sie vom Verkehr weg zur Werbetafel gezogen und somit stelle diese generell ein Problem dar.

Herr Röhrig van der Meer sagte, dass die Möblierung des Verkehrsraums ohne ausgewiesenen Sachverstand in Sachen Verkehrssicherheit vorgenommen worden sei. So sei von der entsprechenden Stelle bei der Polizei niemand dabei gewesen.
Die Abwesenheit der Fachverwaltung in der Sitzung zeige ja auch, wie die Behandlung dieses Themas in der Verwaltung aussehe.


TOP 4.1.
Informationen der Verwaltung zum Thema „Aufstellung von digitalen Werbeträgern“

Frau Raab trug die DS 0379/2019 (Anlage 1) vor, in welcher das Ergebnis der Überprüfung von Standorten von Werbeträgern vorgestellt wird.

Bezirksratsfrau Heitmann stellte fest, dass auf der Kugelfangtrift auf 2 Kilometern zwischen Sutelstraße und Bahnstrift 10 Werbeträger stünden. Dazu kämen die Werbeträger an Haltestellen, die den Verkehr teilweise noch mehr beeinträchtigten.

Bezirksratsfrau Barth äußerte ihre Verärgerung über die Verwaltung, die es nicht für nötig erachte, bei einer so hohen Zahl von falsch platzierten Werbeträgern offene Fragen im Bezirksrat zu beantworten und sich darauf zurückziehe, dass der Bezirksrat nicht zuständig sei.


TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Werbetafeln gefährden Verkehrssicherheit
(Drucks. Nr. 15-0311/2019)

Bezirksratsfrau Armagan trug die Anfrage vor.

Der Presse war zu entnehmen, dass sich die Ratsfraktion dafür ausgesprochen hat, die neu installierten großen Werbetafeln an den Strassenrändern zu überprüfen. Seit 2017 hat sich die Zahl von 130 auf 272 erhöht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Tafeln wurden ab 01.01.2017 in unserem Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide neu aufgestellt?
2. Welche ab diesem Zeitpunkt neu aufgestellte Tafeln werden in die Überprüfung für unseren Stadtbezirk durch die Stadt aufgenommen?
3. Bis wann sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein und gibt es für die Stadtbezirke einen Schlussbericht?
Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt:

zu 1. Folgende Werbeträger wurden laut Aussage unseres Werberechtvertragspartner X-City im Bereich des Stadtbezirk Bothfeld/Vahrenheide ab dem 1.1.2017 neu aufgestellt:
Hannover
Bothfeld
City-Light-Poster
Burgwedeler Str./Sutelstr.
Hannover
Bothfeld
City-Light-Poster
Kugelfangtrift/General-Wever-Str.
Hannover
Bothfeld
City-Light-Poster
Podbielskistr./Im Heidkampe
Hannover
Bothfeld
City-Light-Poster
Sündernstr./Kugelfangtrift
Hannover
Bothfeld
City-Light-Säule
Ebelingstr./Eulenkamp
Hannover
Bothfeld
City-Light-Säule
Langenforther Str./General-Wever-Str.
Hannover
Lahe
City-Light-Säule
Kirchhorster Str./Podbielskistr.
Hannover
Sahlkamp
City-Light-Poster
Kugelfangtrift geg. Bahnstrift
Hannover
Vahrenheide
City-Light-Poster
Vahrenwalder Str. 272/Alter Flughafen
Hannover
Vahrenheide
City-Light-Poster
Vahrenwalder Str./Sahlkamp
Hannover
Vahrenheide
City-Light-Säule
Sahlkamp/Holzwiesen
Hannover
Bothfeld
City-Light-Poster
Langenforther Straße geg. 32
Hannover
Bothfeld
City-Light-Poster
Kugelfangtrift 180
Hannover
Bothfeld
City-Light-Poster
Sündernstr./Prinz-Albrecht-Ring
Hannover
Bothfeld
City-Light-Poster
Langenforther Straße / Meierwiesen

Zu 2. Sämtliche Werbeanlagenstandorte wurden vorher bei Bauantragstellung und nach deren Aufstellung überprüft.

Zu 3. Die Verwaltung wurde mit Drucksache Nr. 2250/2018 beauftragt, unter Hinzuziehung der Verkehrspolizei die über Rats- und Bezirksratsgremien kritisierten neuen Standorte für Werbeträger unter den Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit zu prüfen. Eine Expertenkommission hat daraufhin 21 Standorte im Stadtgebiet überprüft. Die Ergebnisse wurden mit Drucksache Nr. 0379/2019 vorgelegt.

Herr Röhrig van der Meer regte an, sich mit entsprechenden Fotos direkt bei der Verwaltung zu beschweren, da das ja anscheinend auch gute Ergebnisse bringe.


TOP 5.
Sachstandsbericht der Verwaltung zur Empfehlung des Beirats „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ zur General-Wever-Straße

Herr Dr. Kreter stellte kurz die Geschichte und Tätigkeit des „Beirats zur wissenschaftlichen Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“ vor.

Anschließend ging er auf die Empfehlung ein, entgegen einer ersten Empfehlung im Jahr 2015, die besagte, den Namen beizubehalten, die General-Wever-Straße nun doch umzubenennen. Man sei dann durch Anregungen aus der Bevölkerung auf spezielle Fragen, die mit General Wever verknüpft seien, aufmerksam gemacht worden und habe sich diesen Fall daraufhin noch einmal genauer angesehen.
Er gab dann einen kurzen Überblick über die Person Walther Wever.

Ausschlaggebend für die Empfehlung des Beirats, die General-Wever-Straße umzubenennen, sei die Rolle Wevers in den Jahren 1933 – 36 bei der Vorbereitung eines Luftkrieges gewesen.

Bezirksratsherr Steiner fragte nach den Bewertungskriterien des Beirats und wollte wissen, ob die von anderen Bezirksratsmitgliedern geäußerte Meinung, dass Wever kein Nazi gewesen sein könne, da er kein Parteimitglied gewesen sei, stichhaltig sei.

Bezirksratsherr Bredow verwies auf die Weverstraße in Berlin und wollte wissen, ob es dort auch entsprechende Untersuchungen gegeben habe. Außerdem fragte er, warum man im ersten Bericht zu dem Ergebnis gekommen sei, die Straße nicht umzubenennen.

Herr Dr. Kreter verwies hinsichtlich der Kriterien auf die Satzung zur Benennung von Straßen aus dem Jahr 2009, in welcher im Hinblick auf Umbenennungen ausgeführt sei, dass diese nur erfolgen sollen, wenn eine Benennung nach einer Persönlichkeit im Nachhinein Bedenken auslöse, weil diese Person Ziele und Wertvorstellungen verkörpere, die im Widerspruch zu den Grundsätzen der Verfassung, der Menschenrechte bzw. einzelner für die Gesamtrechtsordnung wesentlicher Gesetze stehen. Zusätzlich zu diesen Bedenken, müssen der durch die Benennung geehrten Person schwerwiegende persönliche Handlungen oder die aktive Mitwirkung in einem Unrechtssystem zuzuschreiben sein.
Im Fall von General Wever sah der Beirat diese Bedenken als gegeben an, da er eine Stütze des NS-Regimes gewesen sei und Grundlagen für die deutsche Eroberungspolitik, sowie den Einsatz der Luftwaffe auch gegen zivile Ziele geschaffen habe.
Das Kriterium der Mitgliedschaft in der NSDAP habe keine Rolle gespielt. Es sei ausreichend, sich am Unrechtssystem aktiv zu beteiligen, wie es auch schon im Fall von Hinrich-Wilhelm Kopf festgestellt worden sei.
Die Weverstraße in Berlin sei nach einem anderen Wever benannt worden.
Die General-Wever-Straße sei versehentlich zunächst nicht zur Umbenennung vorgeschlagen worden.

Bezirksratsfrau Heinrich wollte wissen, ob der Entscheidungsfindung im Beirat in diesem Fall ein längerer Prozess vorausgegangen sei oder ob die Entscheidung relativ schnell nach Faktenlage gefallen sei?

Bezirksratsherr Jacobs sah General Wever als eine Person, die Zeit ihres Lebens für das Militär tätig gewesen sei und insofern auch beim Aufbau der Luftwaffe der militärische Aspekt im Vordergrund gestanden habe. Jede Armee führe Planspiele hinsichtlich von Angriffen aus. Daher würde er gerne wissen, ob General Wever sich dahingehend schuldig gemacht habe, dass er sich antisemitisch geäußert oder Menschen beleidigt habe.

Bezirksratsherr Butz fragte, ob es nicht so sei, dass sich General Wever mit ganzer Kraft für den Staat eingesetzt habe, dem er als Soldat diente, unabhängig davon, wer gerade an der Regierung sei. Er sehe da keinen persönlichen Fehler des Mannes, auch wenn einem das Ergebnis heutzutage nicht gefalle. Insofern sehe er keine Erforderlichkeit zu einer Umbenennung.

Herr Dr. Kreter meinte hinsichtlich der vermeintlichen moralischen Verpflichtung von General Wever, sich mit ganzer Kraft für sein Land einzusetzen, dass er damit grundsätzlich d´accord gehen würde, wenn es sich um demokratisches System handele. Der Beirat sehe aber das NS-System vom ersten Jahr an als ein verbrecherisches System an. Diesem System habe er, vielleicht auch mit Stolz, gedient. Er habe seine gesamte Kraft in den Dienst eines verbrecherischen Systems gestellt.
An dieser Stelle müsse sich die Gesellschaft dann fragen lassen, welche Maßstäbe sie anlegen wolle.
Hinsichtlich der Frage von Bezirksratsherrn Jacobs nach persönlicher Schuld antwortete Dr. Kreter, dass dieses bei der Beurteilung keine Rolle gespielt habe. Es sei nur darum gegangen, festzustellen, ob General Wever ein verbrecherisches System unterstützt habe. Das sei vom Beirat eindeutig bejaht worden, da er dem System in einer Spitzenstellung als 3. Mann in der Luftwaffenführung gedient habe.
Der Beirat habe nicht nach moralischen Kriterien entschieden und insofern auch nicht länger darüber diskutiert.

Bezirksratsherr Steiner wollte wissen, ob man Wever als Demokraten ansehen könne.

Herr Dr. Kreter verneinte dieses. Man könne ihn am ehesten als eine Art Vernunftrepublikaner sehen. Die Reichswehr in der Weimarer Republik könne man als eine Art Staat im Staate sehen, die nebenherlief.

Bezirksratsherr Bredow wollte wissen, welche neuen Erkenntnisse es gebe, die General-Wever-Straße jetzt umzubenennen und warum man das nicht schon 2015 empfohlen habe. Müsse man jetzt regelmäßig damit rechnen, dass auch andere Straßen, die in dem ersten Bericht noch nicht zur Umbenennung vorgeschlagen worden seien, jetzt umbenannt werden sollen, da sich die Kriterien geändert hätten?

Herr Dr. Kreter antwortete, dass damals ein Versehen passiert sei und die General-Wever-Straße schon damals eigentlich zur Umbenennung hätte vorgeschlagen werden müssen. Im Hinblick auf die anzulegenden Kriterien meinte er, dass sich diese natürlich im Laufe der Zeit ändern könnten und man nie sicher sein könne, dass es durch eine Änderung zu weiteren Vorschlägen kommen könne.


TOP 7.2.3.
Straßenumbenennungen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide und Unterstützungsmöglichkeiten für AnwohnerInnen
(Drucks. Nr. 15-0443/2019)

Bezirksratsherr Steiner trug die Anfrage vor.

Anfang November 2018 veröffentlichte der Beirat „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“, der mit der systematischen Überprüfung aller Straßennahmen mit historischen Persönlichkeiten hinsichtlich einer "aktive[n] Mitwirkung in einem Unrechtssystem" betraut ist, seinen Abschlussbericht. Die Grüne Bezirksratsfraktion begrüßt die Einrichtung und die Arbeit des wissenschaftlichen Beirats seit 2013 ausdrücklich (Ds 1921/2013 N1). Im Zuge des Projekts wurden stadtweit insgesamt 493 Straßen mit namensgebenden Persönlichkeiten untersucht. Für 17 Straßen wurde letztlich eine Umbenennungsempfehlung ausgesprochen, was einem Anteil von rund 3,5% entspricht. Hierunter fällt auch die General-Wever-Straße im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide. Da mögliche Straßenumbenennungen stadtweit kontrovers diskutiert werden und für die Anwohner*innen ggf. einen gewissen Aufwand nach sich ziehen, ist eine faktenbasierte Debatte an dieser Stelle umso wichtiger.

Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
1. Welche Straßen mit namensgebenden Persönlichkeiten im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide wurden in den letzten 20 Jahren wann umbenannt, weil sich in Bezug auf die jeweils namensgebende Persönlichkeit im Nachhinein Erkenntnisse ergeben haben, die eine Umbenennung erforderlich gemacht haben?
2. Welche Straßen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide wurden in den letzten 20 Jahren wann aus welchen anderen Gründen umbenannt?
3. Welche Unterstützungsmöglichkeiten bietet die Verwaltung in organisatorischer und/oder finanzieller Hinsicht für Anwohner*innen, die von einer Umbenennung direkt betroffen sind (bzgl. allgemeinen Informationen, Dokumenten, Ausweisen, Kostenübernahmen etc.)?
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Die angefragte Zeitspanne von 20 Jahren umfasst den Zeitraum vor der Einführung einer EDV-Datenbank, so dass vor diesem Hintergrund eine manuelle Auswertung unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Bearbeitungszeit erfolgt ist. Anhand des Anfragetextes wurden die Vorgänge mit dem reinen Austausch eines Straßennamens aufgeführt. Verfahren, die lediglich Teilstücke umfassen, auf baulichen Veränderungen, Nachverdichtung o.ä. beruhen, aber dennoch für einzelne Anlieger*innen Umbenennungen bedeuten, wurden nicht berücksichtigt.

Zu 1. Seit dem Jahr 1999 haben im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide keine Umbenennungen von nach Persönlichkeiten benannten Straßen, Wegen oder Plätzen stattgefunden, weil biographische Erkenntnisse dies erforderlich gemacht hätten.

Zu 2. 2001 wurde die Bezeichnung Friedrich-Knoblauch-Weg, benannt nach dem Gründer der Magdeburger Feuerversicherungs-Gesellschaft (23.09.1805 – 31.12.1879), im Stadtteil Lahe aufgehoben und die Zuwegung zum dort neu bezogenen Firmensitz des Allgemeinen Wirtschaftsdienstes zunächst als Stichweg in die Kirchhorster Straße einbezogen. Hintergrund war der durch den Besitzübergang des Gebäudes an den AWD nicht mehr vorhandene Namensbezug.

Mit der Umbenennung der Straße „Alter Kurgarten“ in Adolf-Emmelmann-Straße nach dem Gründer der ehemals in diesem Bereich gelegenen Adolf Emmelmann Betriebs GmbH & Co. KG im Jahr 2002 wurde ein Investorenwunsch aufgegriffen. Zudem korrespondierte die Bezeichnung mit den anderen Straßenbenennungen in der Umgebung.

2004 erfolgte die Umbenennung der „Laher Abfindungen“ in Dahlenburger Weg nach der niedersächsischen Ortschaft. Sämtliche Anlieger*innen wünschten sich die Namensänderung, weil der vorherige Straßenname als Abwertung des Baugebietes empfunden wurde.

Der „AWD-Platz“, wie der der Kirchhorster Straße zugeordnete Stichweg zum Versicherungsgebäude zwischenzeitlich hieß, wurde 2013 in Swiss-Life-Platz umbenannt, da der Allgemeine Wirtschaftsdienst in dem neuen, am Ort ansässigen Unternehmen aufgegangen ist.

Zu 3. Bei einer Änderung der Grundstücksbezeichnung (Straßenname und/oder Hausnummer) ist eine Übergangszeit von mindestens einem Jahr vorgeschrieben. Während dieser Zeit bleibt die alte Bezeichnung neben der neuen Bezeichnung bestehen. Die Änderungen bei der Stelle für Gewerbemeldungen sowie von Ausweisen und Zulassungsbescheinigungen bei den Bürgerämtern erfolgt während der Übergangszeit gebührenfrei. Die Verwaltung teilt die Änderung betroffenen Institutionen wie Grundbuchamt, Finanzamt, Deutsche Post AG, Citipost und weiteren mit. Hier werden ebenfalls keine Kosten erhoben. Die Betroffenen müssen allerdings auf eigene Kosten die Namensänderung in ihrem Geschäfts- bzw. Privatbereich mitteilen und ggf. u.a. Briefköpfe und Dokumente ändern bzw. ändern lassen. Insgesamt lässt sich eine Kostenbelastung der Betroffenen insofern nicht vollkommen vermeiden. Durch die bei Adressänderungen vorgeschriebene Übergangszeit von einem Jahr sowie die Bekanntgabe an die oben genannten Institutionen durch die Landeshauptstadt Hannover wird sie jedoch auf ein zumutbares Maß reduziert.

TOP 6.
M I T T E I L U N G E N

TOP 6.1.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Frau Raab informierte zum Bauzaun auf dem Schulhof der GS Gartenheimstraße.
Nach dem Rückbau der Außenanlagen und Einbau des Oberbodens im Dezember 2017 sei die Fläche zunächst zu nass für die Herstellung der Rasenfläche gewesen, sodass sie mit Bauzaun gesichert werden musste. Bei einem normalen Witterungsverlauf wäre die dann im Frühjahr 2018 ausgesäte Rasenfläche bis zum Schulfest Ende Juni 2018 nutzbar gewesen. Aufgrund der fehlenden Niederschläge ab April bis zum Herbst 2018 sei die Rasensaat, trotz einer Nachsaat Ende Mai nicht gekeimt. Im Oktober wurde die Fläche bei der ersten feuchten Witterung erneut bearbeitet und eingesät. Die Einsaat sei bis zum Winteranfang soweit aufgegangen, dass die Fläche grün sei, aber die Rasennarbe sei noch nicht belastbar. Die Rasenfläche werde im Frühjahr erneut geprüft und dann werde der Zaun zurückgebaut.
Durch die Verzögerungen und die lange Vorhaltung des Bauzaunes entstünden für die Stadt keine zusätzlichen Kosten, da mit dem Auftragnehmer ein Festpreis für die Leistungen vereinbart worden sei.


TOP 6.2.
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters

Abgesetzt


TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.2.1.
Erfahrungswerte zu Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0437/2019)

Bezirksratsherr Stanke trug die Anfrage vor.

Auf Antrag der Grünen Bezirksratsfraktion am 25.09.2013 (Ds 15-1967/2013 S1) wurden im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide auf einer Grünfläche nördlich des Reiterstadions sowie auf einer Teilfläche der Grünverbindung Meierwiesen Hundeauslaufflächen eingerichtet, zunächst probeweise für ein Jahr, dann dauerhaft.

Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
1. Wie sind seither die Erfahrungswerte im Hinblick auf die beiden genannten Flächen (Werden sie gut angenommen, kam es zu Nutzungskonflikten, haben Parkranger*innen wiederholt Verstöße festgestellt etc.)?
2. Kann sich die Verwaltung vorstellen weitere Hundeauslaufflächen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide einzurichten, um so eine bessere Abdeckung zu erreichen und das Angebot für Hunde und ihre Halter*innen weiter zu verbessern?
3. Wo befinden sich im Stadtbezirk Hundekottütenspender? (bitte vollständig auflisten)
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Seit Einrichtung der Flächen als Hundefreilaufflächen kam es weder auf der Fläche am Reiterstadion noch auf der Fläche Meierwiesen zu Auffälligkeiten. Die Nutzungsintensität liegt am Reiterstadion höher. Es kam bei beiden Flächen zu keinerlei Beschwerden oder Konflikten. Die Nutzung gab keinerlei Anlass zum Einschreiten.

Zu 2.) Im Jahr 2013 wurden die öffentlichen Grünflächen des gesamten Stadtbezirks Bothfeld-Vahrenheide hinsichtlich ihrer Eignung als Hundeauslaufläche untersucht. Im Ergebnis wurden die genannten zwei Flächen ausgewiesen. Weitere konnten nicht angeboten werden. Darüber hinaus bestehen aber in Landschaftsräumen, Wäldern und entlang des Mittellandkanals Möglichkeiten, Hunde unangeleint laufen zu lassen.
Derzeit gibt es keine Bestrebungen, nach weiteren Auslaufflächen zu suchen und diese in das Grünsystem zu integrieren. Das Thema Hundefreilauf wird aber jedoch seitens des Fachbereichs stets mitgedacht. Sollten sich bei zukünftigen freiraumplanerischen Projekten Möglichkeiten zur Ausweisung neuer Fläche eröffnen, wird das Thema auch aufgegriffen.


Zu 3.) Standorte von Hundetütenspendern im
Stadtbezirk 3, Bothfeld-Vahrenheide Anzahl
Dunantstraße, Eingang Emmy-Lanzke-Weg 1
Einsteinstraße Ecke Hartenbrakenstraße 1 Holzwiesenteich (Märchensee) 1
Plauener Straße, Eingang Emmy-Lanzke-Weg 1
Reiterstadion, Stadtbahnhaltestelle Sahlkamp 1
Bothfelder Anger 1
Wiehenweg 1
Hägewiesen vor Nr. 20 A 1
Eifelweg ggüb. Nr. 38 1
Fuchswinkel 2
Luise-Blume-Straße Ecke Laher Kirchweg 1
Märchenweg Höhe Odenwaldstraße 3 1
Schwarzwaldstraße Höhe Nr. 37 1
Weidenallee Ecke Am Laher Graben 1

Im Stadtteil Isernhagen NB-Süd hängen Hundetütenspender eines Vereins oder einer privaten Initiative, die nicht über die LHH beschafft wurden.
TOP 7.2.2.
Umsetzungsstand zum Netzkonzept Radverkehr im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0442/2019)

Bezirksratsherr Stanke trug die Anfrage vor.

Mitte 2015 hat die Verwaltung das Netzkonzept Radverkehr fortgeschrieben. Hierzu sind im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide insgesamt 36 Einzelmaßnahmen angedacht, die fortlaufend umgesetzt werden sollen, um das Radwegenetz zu optimieren.
In diesem Zusammenhang hat der Stadtbezirksrat am 4.11.2015 zusätzlich einen umfangreichen SPD-Antrag verabschiedet. In der betreffenden Entscheidung bzw. Zwischennachricht der Verwaltung (erschienen am 3.3.2016) heißt es: „Dem Antrag wird insofern gefolgt, als dass die Verwaltung diesen wie weitere Anträge und Anregungen zum Netzkonzept Radverkehr zunächst bündelt und dann in der Überlagerung auf die Umsetzbarkeit hin überprüft. Nach Abschluss der Prüfungen wird in geeigneter Form erneut berichtet.“ (siehe Ds 15-1992/2015 N2 S1).
Eine weitergehende Information hat es nach Kenntnis der Grünen Bezirksratsfraktion seither nicht gegeben.

Vor diesem Hintergrund fragt die Grüne Bezirksratsfraktion die Verwaltung:
1. Wie viele und welche der 36 angedachten Einzelmaßnahmen im Stadtbezirk wurden zwischenzeitlich wie geplant oder in modifizierter Form umgesetzt?
2. Welche weiteren Einzelmaßnahmen werden voraussichtlich in den Jahren 2019 und 2020 im Stadtbezirk wie geplant oder in modifizierter Form umgesetzt?
3. Wie ist der Stand bzgl. der Prüfungen auf Umsetzbarkeit (von Teilen) des erwähnten Antrags und wann ist mit einem finalen Ergebnis zu rechnen?
Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Insgesamt 15 der mit dem Maßnahmenprogramm zum Netzkonzept-Radverkehr für den Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide angedachten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Im Einzelnen sind dies die Maßnahmen:


01-009 Alte Peiner Heerstraße Verbesserung der Einleitung für Radfahrende auf die Fahrbahn
01-017 Holzwiesen Einleitung Radverkehr auf die Fahrbahn mit Begleitmaßnahmen
02a-006 Scheffelfeld Freigabe für den Radverkehr
02a-024 Breitentrift Freigabe für den Radverkehr
03-005 Ebelingstraße Furtmarkierung hinzufügen / erneuern
03-006 Im Heidkampe Furtmarkierung hinzufügen / erneuern
03-016 Burgwedeler Straße Furtmarkierung hinzufügen / erneuern
03-018 Varrelheide Furtmarkierung hinzufügen / erneuern
03-019 Kirchhorster Straße Grundstückseinfahrt kenntlich machen
03-037 Holzwiesen Grundstückseinfahrt kenntlich machen
03-041 Kugelfangtrift Furtmarkierung hinzufügen / erneuern
04a-008 General-Wever-Straße Verbesserung Asphaltbelag ab Stolzenbergring Richtung Norden
06d-026 Holzwiesen Furtmarkierung, Piktogramm im Zusammenhang mit 01-017
10a-001 Ebelingstraße Tausch Fußgänger-Scheibe gegen Fußgänger- und Radfahrer-Scheibe
10a-002 Laher Kirchweg Tausch Fußgänger-Scheibe gegen Fußgänger- und Radfahrer-Scheibe

Darüber hinaus wurden im Stadtbezirk zahlreiche weitere Maßnahmen umgesetzt, wie z.B.
- Furt-Markierungen (Scheffelfeld und Hoppelweg)
- Roteinfärbungen an einmündenden Straßen (Im Heidkampe/Klein-Buchholzer-Kirchweg, Im Heidkampe/Adolf-Emmelmann-Straße)
- Roteinfärbung aller Knotenpunktfurten (Vahrenwalder Straße/Sahlkamp/Kabelkamp, Vahrenwalder Straße/Kugelfangtrift/Industrieweg)
- Ausbau eines Radewegeabschnitts an der Burgwedeler Straße
- Radwegeüberarbeitung am Segelfluggelände im Landschaftsraum zwischen Peter-Strasser-Allee und Langenforther Straße

Zu 2.) Die für die Jahre 2019/2020 vorgesehenen Maßnahmen können zu diesem Zeitpunkt noch nicht konkret benannt werden.

Zu 3.) Die Prüfungen laufen. Teilweise sind die Vorschläge durch andere Themen überlagert (Haushaltsbegleit- bzw. Ratsanträge, Bezirksratsanträge, andere Programme). Mit Abschluss der überlagernden Fragestellungen ist eine abschließende Antwort möglich.













TOP 7.3.
der SPD-Fraktion

TOP 7.3.1.
Trägerschaft und Eröffnung der "Container-Kita" Dresdener Straße
(Drucks. Nr. 15-0444/2019)

Bezirksratsfrau Heitmann trug die Anfrage vor.

Auch wenn Mehrfachanmeldungen, Umzüge u.a. eingerechnet werden, sind die Wartelisten nach Rückfragen in Kindertagesstätten und Familienzentren im Stadtbezirk lang. Die Not der Platzsuchenden ist oft groß. Von einem Kita- oder Krippenplatz hängen oft Arbeits- Ausbildungs- oder Schulplätze ab.

In der Beantwortung der Anfrage nach Kita- und Krippenplätzen vom 12.12.2018 wird das l. Quartal 2019 als Inbetriebnahme der ,,Container-Kita! Dresdener Straße angegeben.
Die SPD-Fraktion fragt die Verwaltung:

1. Zu welchem Termin ist die Inbetriebnahme geplant?

2. Welcher Verband oder Verein übernimmt die Trägerschaft, ist oder wann wird die Trägerschaft ausgeschrieben?

3. Schafft die Verwaltung eine Anlaufstelle, wo Familien sich in eine Warteliste eintragen können?

Frau Raab beantwortete die Anfrage wie folgt:

1. Sobald die erforderliche Baugenehmigung für die Einrichtung vorliegt, kann mit den Umbauarbeiten für eine bedarfsgerechte Gruppenstruktur begonnen werden. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Kindertagesstätte zum am 01.08.2019 beginnenden Kindergartenjahr zur Verfügung steht.

2. Für die Trägerschaft der „Container-Kindertagesstätte“ in der Dresdener Straße ist ein Interessenbekundungsverfahren bereits eingeleitet.

3. Interessierte Eltern, die eine Betreuung ihrer Kinder in dieser Kindertagestätte wünschen, können sich im Familienservicebüro in eine sog. Warteliste eintragen lassen. Diese Liste wird dann an den zukünftigen Träger der Einrichtung übergeben.

Sie ergänzte: Die Räume der Kita Dresdener Straße seien bereits seit Dezember vorübergehend durch eine Krippengruppe der Kita Fischteichweg aus Vinnhorst genutzt worden, während einer notwendig gewordenen Schadstoffsanierung. Diese Gruppe habe heute wieder in ihre sanierten Räume zurückkehren können.


Wie der Presse zu entnehmen sei, gebe es in der Kita im Ihme-Zentrum einen Wasserschaden mit Schimmelproblematik. Daher müssten 3 Krippengruppen mit 45 Kindern woanders unterkommen. Hierfür stünden so schnell nur die Räume in der Dresdener Straße zur Verfügung, für deren temporäre Nutzung lediglich die Betriebserlaubnis des Kultusministeriums erforderlich sei. Die Auslagerung solle so schnell wie möglich beginnen. Es werde davon ausgegangen, dass hierdurch keine Verzögerung für die eigentlich vorgesehene Nutzung entstehe.




TOP 7.3.2.
Entwicklung des Angebots von Krippen- und Kitaplätzen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0445/2019)

Bezirksratsfrau Heitmann trug die Anfrage vor.

Die SPD-Fraktion hat die Antwort 15-283712018 F1 der Landeshauptstadt Hannover vom 12.12.2018 zum Bedarf der Krippen- und Kita-Plätze im Stadtbezirk zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung hat für die Beantwortung der Anfrage wiederum ausschließlich die Daten des Familien-Service-Büros zu Grunde gelegt. Diese spiegeln aber nicht die tatsächliche Situation wider. Besonders in den Stadtteilen Sahlkamp und Vahrenheide, aber auch in den anderen Stadtbezirken melden noch längst nicht alle Familien ihren Bedarf nach einer Krippen- oder Kindergartenbetreuung im Familien-Service-Büro an. Dieser Umstand ist auch im Fachbereich Jugend und Familie (51.42) bekannt. Eigene Recherchen haben ergeben, dass wesentlich mehr als nur die genannten Kinder einen Betreuungsplatz suchen.

Daher fragt die SPD-Fraktion:

1. Wie viele Kinder sind im Krippen- und Kindergartenbereich aktuell noch nicht versorgt? Bitte hier auch die Familien einbeziehen, die ihren Rechtsanspruch nicht über das Familien-Service-Büro geltend gemacht haben.

2. Wie lautet die Prognose zum 1.8.2019, auch unter Einbeziehung der neu zu eröffnenden Einrichtungen? Auch hier bitte berücksichtigen, dass viele Familien ihren Rechtsanspruch nicht anmelden.

3. Welche Planungen gibt es, bzw. welche Anstrengungen unternimmt die Stadt, um den Rechtsanspruch zum 1.8.2019 gerecht zu werden?

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
1. Aktuell haben Eltern für 55 Kinder mit Hauptwohnsitz im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide den Rechtsanspruch auf einen Krippen- bzw. Kindergartenplatz im Familien-Service-Büro geltend gemacht. Die Anträge befinden sich derzeit in der Bearbeitung. Diese 55 Kinder sind folgenden Stadtteilen und Betreuungsformen zuzuordnen:

Der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz kann nur gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe geltend gemacht werden. Die hierfür zuständige Stelle in der Landeshauptstadt Hannover ist das Familien-Service-Büro im Fachbereich Jugend und Familie. Eine Anmeldung der Kinder in einer Kindertagesstätte kann dies nicht ersetzen.
Die Anzahl von Kindern, deren Eltern den Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für ihre Kinder noch nicht geltend gemacht haben bzw. sich direkt in einer Kindertagesstätte angemeldet haben, konnten daher in den o. g. Zahlen nicht berücksichtigt werden.
2. Zur Vorbereitung auf den nächsten umfangreichen Kindertagesstätten-Bericht wird die Verwaltung im Verlauf des II. Quartals 2019 verlässliche Daten erheben und danach veröffentlichen.
3. Die vorhandene Container-Kindertagesstätte in der Dresdener Straße soll weiterhin für die Kinderbetreuung genutzt werden. Nach Vorlage der erforderlichen Baugenehmigung und notwendiger Umbauarbeiten für eine bedarfsgerechte Betreuung in dieser Einrichtung können dort 30 Krippen- und 75 Kindergartenkinder betreut werden. Parallel wurde bereits das Interessenbekundungsverfahren für die Trägerschaft dieser Einrichtung eingeleitet.
Hierneben geht die Verwaltung davon aus, dass die bereits fertiggestellten beiden weiteren Krippengruppen in der Kindertagesstätte Sahlkamp 143 zum 01.08.2019 den Betrieb aufnehmen werden.
Die Verwaltung wird weiterhin mit interssierten Investoren und Trägern Gespräche und Beratungen zur Ausweitung der Betreuungsangebote führen.
Alle Eltern, die im Familien-Service-Büro ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung geltend machen, können dort auch einen entsprechenden Platz vermittelt bekommen.






TOP 7.3.3.
Bienenfreundliche Grünanlagen im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide
(Drucks. Nr. 15-0446/2019)
Bezirksratsfrau Heinrich trug die Anfrage vor.

In der Sitzung vom 16.05.2018 wurde vom Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide einstimmig auf Antrag (15-111412018) der SPD-Fraktion die Aussaat von heimischen Wildblumen in öffentlichen Grünanlagen beschlossen, um den stark reduzierten lnsektenpopulationen neue Lebensräume zu erschließen. Als zu prüfende Flächen wurden benannt:
- Straßenrand Langenforther Straße in Höhe der Scharnhorst-Kaserne bis zur Einmündung ,,An den Hilligenwöhren" (westlicher Straßenrand zwischen Fahrbahn und Radweg)
- Straßenrand Sahlkamp zwischen der Haltestelle ,,Cranzer Weg" und der Einmündung Krasseltweg (südlicher Fahrbahnrand)
- bzw. weitere geeignete Flächen, die seitens der Verwaltung benannt werden.

Hierzu fragt SPD-Fraktion die Verwaltung:

1. Welche Flächen zur Saat von Wildblumen wurden seitens der Verwaltung konkret geprüft?

2. Welche Flächen werden in diesem Frühjahr für diese Maßnahme vorgesehen?

3. Welche Flächen wurden mit negativem Ergebnis geprüft und welche Kriterien sprechen in diesen Fällen gegen die Saat von Wildkräutern?

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Es wurden die im Antrag 15-1114/2018 genannten Bereiche geprüft. Weiterhin wurde bei zwei Streuobstpflanzungen (an der Schreberallee und an der Hebbelstrasse) nahe dem Mittellandkanal die Möglichkeit einer Einsaat von Wildblumen geprüft.

Zu 2.) Die Streuobstpflanzungen an der Schreberallee und der Hebbelstrasse (nahe Mittellandkanal) sind für dieses Frühjahr für eine Einsaat mit Wildblumen und das Pflanzen von Blütensträuchern vorgesehen.

Zu 3.) Ergebnisse der Prüfungen, die eine Ablehnung zur Folge hatten:
· Straßenrand Langenforther Straße in Höhe der Scharnhorst-Kaserne bis zur Einmündung „An den Hilligenwöhren":
In großen Teilen ist der Straßenseitenraum von Großbäumen bestanden. Der Untergrund ist gut durchwurzelt, es wurden bereits Frühjahrsblüher (Geophyten) eingebracht. Einige kleinere Flächen sind potentiell für die Einsaat von Wildblumen geeignet (da ohne Baumbewuchs). Diese Flächen wurden jedoch als zu schmal oder zu klein bewertet bzw. bei einer Fläche ist bekannt, dass ein verfestigter Untergrund vorhanden ist. Der für die Herstellung von ansprechenden Wildblumenpflanzungen auf diesen Flächen erforderliche Aufwand (Personal-, Zeit- und Kosteneinsatz) wird in Bezug auf das Ergebnis als zu hoch abgelehnt.
· Straßenrand Sahlkamp zwischen der Haltestelle „Cranzer Weg" und der Einmündung Krasseltweg:
Die Flächen am südlichen Fahrbahnrand werden nicht vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün gepflegt. Sie sind im Bereich der Kleingärten an den Kleingartenverein KGV Buchholz e.V. verpachtet oder im Privatbesitz.
· Der weiter dem Straßenverlauf folgende Bereich bis zum Krasseltweg ist in der Verwaltung des Fachbereichs 66 Tiefbau, die Eignung wird wie folgt beurteilt:
Bei der Grünfläche (südlicher Fahrbahnrand) zwischen der Haltestelle „Cranzer Weg“ und Krasseltweg handelt es sich um eine ausgewiesene Parkfläche. Die genannte Fläche der Nebenanlage als Wildblumenaussaatfläche ist somit ungeeignet, da das ständige Überfahren durch PKW die Fläche stark beeinträchtigen würde.

Weiterhin ist das Höhenwachstum der Wildblumen nicht mit der derzeitigen Funktion als Parkfläche vereinbar.
TOP 7.4.
der FDP-Fraktion

TOP 7.4.1.
Matschiger Weg
(Drucks. Nr. 15-0439/2019)
Bezirksratsherr Butz trug die Anfrage vor.

Nach Aussage von Spaziergängern und Hundebesitzern ist der Weg entlang des Laher Grabens südlich der Laher Heide in dieser Jahreszeit, wenn es nach Frosttagen wieder taut, fast unpassierbar.
Erstaunlicherweise träte dies bei normalem Regenwetter nicht auf.
Man hätte sich auch schon erfolglos und ohne Antwort der Verwaltung beschwert.
Dieser Zustand soll seit der letzten lnstandhaltung vor 2-3 Jahren bestehen.

lch frage daher die Verwaltung:

1. lst der Zustand bekannt?
2. Könnte es sein, dass ungeeignetes Material verbaut wurde?
Wenn ja, welches?
3. Gibt es Pläne zur Abhilfe?

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1.) Bei einem Wechsel von Frost und Tauwetter weicht die Deckschicht aus Feinmaterial der wassergebundenen Wege auf. Dies gilt für alle wassergebundenen Wege in den Grünflächen des Stadtgebietes. Der Zustand ist bekannt. Dass er vor der Instandhaltung nicht aufgetreten ist, lag an der fehlenden Deckschicht. Nach dem Frost trocknet die Wegedecke wieder an und verfestigt sich. Beschwerden sind der Verwaltung nicht bekannt.
Zu 2.) Seit Jahrzehnten wird in allen Naherholungswegen im Stadtgebiet das gleiche bewährte Material aus Mineralgemisch verwendet.
Zu 3.) Abhilfe gibt es nicht. Es müsste ein anderer Wegeaufbau mit einer dynamischen Schicht gewählt werden, der um ein Vielfaches teurer und auch für die wenigen Tage im Jahr, an denen der Frost-Tauwechsel auftritt aus wirtschaftlichkeitsgründen, nicht verhältnismäßig ist.



TOP 7.4.2.
Bauausführung Gartenheimstraße
(Drucks. Nr. 15-0441/2019)

Bezirksratsherr Butz trug die Anfrage vor.

ln der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage Nr.15-0033 der Bezirksratsfraktion der Grünen, teilt diese mit, dass die Anwohner voraussichtlich zu den Kosten des Straßenausbaus herangezogen werden.
Ärgerlich ist, dass die Bauausführung nicht optimal ist. Für mangelhafte Leistung zahlt
man besonders ungern.
Auf der nördlichen Straßenseite zwischen Einmündung Rauschenplatstraße und der
Hausnummer 41, also auf ca. 30m Länge, sind 19 Gehwegplatten neben dem
Bordstein zerbrochen.

lch frage daher die Verwaltung:

1. lst dies bei der Bauabnahme bemerkt worden und wird der Mangel beseitigt?

2. Wie erklärt sich der Schaden?

3. Wenn es nicht am Unterbau liegt:
Hat man bei der Ausschreibung bewusst auf höhere Anforderungen verzichtet und dies in Kenntnis der heute höheren Belastung durch Fußwegparken, Lieferverkehr und SUV's?

Herr Krebs beantwortete die Anfrage wie folgt:
Zu 1) Bei der Abnahme waren keine Plattenbrüche vorhanden. Es handelt sich um Schäden im Rahmen der Gewährleistung. Diese sind vom Auftragnehmer nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beseitigen.
Zu 2) Mehrere Ursachen können zutreffen. Es könnte sich um produktionsbedingte qualitative Abweichungen der Betonplatten und / oder Mängel in der Ausführung und / oder die Nutzung der Nebenanlage durch zu schwere Fahrzeuge handeln.
Zu 3) Heutige Anforderungen an die Nutzung der Gehwege werden vollumfänglich berücksichtigt. Die ausgeschriebenen Qualitätsansprüche entsprechen den qualitativen Anforderungen der Landeshauptstadt Hannover. Sie berücksichtigen die aktuellen technischen Normen und Regelwerke.

TOP 8.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 8.1.
Besetzung des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide

TOP 8.1.1.
Wahl der / des Vorsitzenden des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide
Bezirksbürgermeister Grunenberg wies darauf hin, dass der Stadtbezirksrat nach den Regularien für die Besetzung der Integrationsbeiräte aus seiner Mitte für die Dauer der restlichen Wahlperiode die Vorsitzende oder den Vorsitzenden wählt. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass nach § 67 Satz 1-3 NKomVG schriftlich gewählt werde. Es gebe eine Ausnahme: Gebe es nur einen Wahlvorschlag, könne, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt werden. Generell gelte: Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes sei geheim zu wählen.

Sodann bat er um Wahlvorschläge.

Bezirksratsfrau Heinrich schlug Bezirksratsherrn Ahmetovic vor.

Bezirksratsherr Yilmaz meinte, dass der Integrationsbeirat Bothfeld-Vahrenheide damit einverstanden sei, dass Bezirksratsherr Ahmetovic den Vorsitz übernehme und stv. Bezirksbürgermeister Hölscher die Stellvertretung.

Bezirksratsherr Butz beantragte geheime Wahl.

Folgende Mitglieder wurden für die Wahlkommission bestimmt:
· Bezirksratsherr Butz
· Bezirksratsherr Yilmaz
· Bezirksratsherr Jacobs
· Bezirksratsherr Hedrich
· Bezirksratsherr Grandt
· Bezirksratsherr Steiner

Bezirksbürgermeister Grunenberg rief die Bezirksratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl auf.

Nachdem alle Mitglieder ihre Stimmen abgegeben hatten, wurde die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.

Bezirksbürgermeister Grunenberg gab das Ergebnis bekannt.

Bezirksratsherr Ahmetovic, 16 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung
Gewählt wurde im ersten Wahlgang Bezirksratsherr Ahmetovic. Er nahm die Wahl an.



TOP 8.1.2.
Wahl der / des stv. Vorsitzenden des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide
Bezirksbürgermeister Grunenberg wies darauf hin, dass der Stadtbezirksrat nach den Regularien für die Besetzung der Integrationsbeiräte aus seiner Mitte für die Dauer der restlichen Wahlperiode die stv. Vorsitzende oder den stv. Vorsitzenden wählt. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass nach § 67 Satz 1-3 NKomVG schriftlich gewählt werde. Es gebe eine Ausnahme: Gebe es nur einen Wahlvorschlag, könne, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf gewählt werden. Generell gelte: Auf Verlangen eines Bezirksratsmitgliedes sei geheim zu wählen.

Sodann bat er um Wahlvorschläge.

Bezirksratsherr Steiner schlug stv. Bezirksbürgermeister Hölscher vor.

Bezirksratsfrau Barth beantragte geheime Wahl.

Folgende Mitglieder wurden für die Wahlkommission bestimmt:
· Bezirksratsherr Butz
· Bezirksratsherr Yilmaz
· Bezirksratsherr Jacobs
· Bezirksratsfrau Lukac
· Bezirksratsherr Grandt
· Bezirksratsherr Steiner

Bezirksbürgermeister Grunenberg rief die Bezirksratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl auf.

Nachdem alle Mitglieder ihre Stimmen abgegeben hatten, wurde die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.

Bezirksbürgermeister Grunenberg gab das Ergebnis bekannt.

Stv. Bezirksbürgermeister Hölscher 14 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung
Gewählt wurde im ersten Wahlgang Stv. Bezirksbürgermeister Hölscher. Er nahm die Wahl an.



TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Dringlichkeitsantrag: Verlegung der Bushaltestelle Riethorst
(Drucks. Nr. 15-0251/2019)

siehe Neufassung


TOP 9.1.1.1.
Verkehrssicherheit an der Bushaltestelle Riethorst
(Drucks. Nr. 15-0251/2019 N1)

Bezirksratsherr Bredow brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Stadtverwaltung wird gebeten, umgehend Kontakt mit den zuständigen Stellen mit dem Ziel aufzunehmen, die Haltestelle Riethorst der Buslinie 135 (Richtung Stöcken) um eine angemessene Distanz (siehe Begründung) in Richtung Heidkampe zu versetzen.
Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrssicherheit an der Busstation Riethorst im Zusammenhang mit dem dortigen Zebrastreifen im Hinblick auf Sichteinschränkungen beim Halten der Busse der Linie 135 zu überprüfen und dem Stadtbezirksrat zeitnah geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, um die Situation zu verbessern. Dabei ist auch eine mögliche Verlegung (von Teilen) der Bushaltestelle um eine angemessene Distanz in Richtung Im Heidkampe in Betracht zu ziehen.

Einstimmig








TOP 9.1.2.
Mangelnde Kapazitäten bei der Buslinie 122 zwischen den Haltestellen Vier Grenzen und Sahlkamp
(Drucks. Nr. 15-0312/2019)

Bezirksratsherr Fiege brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert mit der üstra Kontakt aufzunehmen und die Buskapazitäten der Linie 122 zu den Hauptverkehrszeiten in beide Fahrtrichtungen zu überprüfen und bei Überlastung Abhilfe zu schaffen (Änderung der Taktzeiten, größere Busse).

Einstimmig


TOP 9.1.3.
Park- und Halteverbot vor der Ausfahrt Total-Tankstelle Sutelstr.
(Drucks. Nr. 15-0313/2019)

Bezirksratsherr Hedrich regte an, das Wort "Parkverbot" durch das Wort "Halteverbot" zu ersetzen.

siehe Neufassung


TOP 9.1.3.1.
Park- und Halteverbot vor der Ausfahrt Total-Tankstelle Sutelstr.
(Drucks. Nr. 15-0313/2019 N1)

Bezirksratsherr Mader brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird beauftragt Fahrbahnmarkierungen vor den Ausfahrten der Totaltankstelle an der Sutelstr. anzubringen, die ein Parken in diesem Bereich verhindern.
Vor der südlichen Ausfahrt ist auf einer Länge von zwei Fahrzeugen ein Parkverbot absolutes Halteverbot einzurichten. die Sutelstr. in südlicher Richtung eine Biegung macht, die durch parkende Autos nicht einzusehen ist.

Einstimmig


TOP 9.2.
der SPD-Fraktion

TOP 9.2.1.
Errichtung einer Kinderbetreuungsstätte im Sahlkamp
(Drucks. Nr. 15-0436/2019)

Bezirksratsherr Depenbrock brachte den Antrag ein und begründete ihn.



Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Deutsche Wohnen lmmobilien Management GmbH, Berlin als Eigentümerin in Verhandlungen zu treten, um auf einem ca. 1.500 qm großen Grundstück an der Straße Hägewiesen gegenüber der Grundschule Hägewiesen (entlang des Fußweges zur Straße Alte Heide) eine Kinderbetreuungsstätte mit je einer Gruppe für den Krippen- und Kindergartenbereich zu errichten.

Einstimmig


TOP 9.2.2.
Aufstellung von Fahrradbügeln
(Drucks. Nr. 15-0438/2019)

Bezirksratsherr Hedrich brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten zu veranlassen, dass an der Podbielskistraße (Nordseite) an den Haltestellen ln den Sieben Stücken und Paracelsusweg weitere Fahrradbügel aufgestellt
werden.

Einstimmig


TOP 9.3.
gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, des Bezirksratsherrn Butz (FDP) und des Bezirksratsherrn Yilmaz (Die Linke)

TOP 9.3.1.
Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung in Lahe
(Drucks. Nr. 15-0435/2019)

Bezirksratsherr Steiner brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird gebeten, mit der Gundlach Bau und Immobilien GmbH & Co. KG als Eigentümerin in Verhandlungen zu treten, um auf einem ca. 1300 m² großen Grundstück im Rischkamp zwischen den Reihenhäusern Nr. 51f, 53e sowie 55e-j und der Firma Enterprise Rent-A-Car (Kirchhorster Straße 33) eine zweigruppige Kinderbetreuungseinrichtung (Krippe/KiTa) zu realisieren, bevorzugt durch die Gundlach Bau und Immobilien GmbH & Co. KG selbst unter Zuhilfenahme eines Trägers oder alternativ durch Flächenankauf der Stadt und Erstellung in Eigenregie.


Einstimmig






TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte die Anträge ein und lies dann enbloc abstimmen.

TOP 10.1.
STT Sahlkamp, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide für das Kinderzirkusprojekt Sahlino 2019
(Drucks. Nr. 15-0576/2019)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : STT Sahlkamp
Betrag : bis zu 2.650 €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss für das Kinderzirkusprojekt Sahlino 2019
(Beihilfeantrag Nr. 04/2019)
Einstimmig


TOP 10.2.
GS Grimsehlweg, Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Projektwoche "Lernen durch Bewegung"
(Drucks. Nr. 15-0577/2019)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : GS Grimsehlweg
Betrag : bis zu 500,-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zur Projektwoche "Lernen durch Bewegung"
(Beihilfeantrag Nr. 05/2019)

Einstimmig


TOP 10.3.
FLAIS e.V., Zuschuss des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide zur Beschaffung von Büromaterial und -ausstattung für das Projekt "Bewerbungshilfe für Arbeitsuchende"
(Drucks. Nr. 15-0578/2019)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger : FLAIS e.V.
Betrag : bis zu 1.577,-- €, wenn die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Verwendungszweck : Zuschuss zur Beschaffung von Büromaterial und -ausstattung für das Projekt "Bewerbungshilfe für Arbeitsuchende"
(Beihilfeantrag Nr. 06/2019)

Einstimmig


TOP 10.4.
Legendenschilder für den Martin-Hanske-Weg
(Drucks. Nr. 15-0579/2019)

Der Bezirksrat beschloss:
Der Bezirksrat stellt die erforderlichen Mittel zur Beschaffung von 2 Legendenschildern für den Martin-Hanske-Weg zur Verfügung.

Einstimmig


TOP 11.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide

TOP 11.1.
STT Sahlkamp, Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "Offene Nähwerkstatt im Stadtteilreff"
(Drucks. Nr. 15-0505/2019)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 2.000,--€ für das Projekt "Offene Nähwerkstatt im Stadtteilreff" verwendet.

18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 11.2.
GWA Sahlkamp, Zuschuss aus Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide zum Projekt "Internationaler Frauentag 2019 - Rahmenprogramm im Sahlkamp"
(Drucks. Nr. 15-0506/2019)

Bezirksbürgermeister Grunenberg brachte den Antrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
Aus den Mitteln des Integrationsbeirates Bothfeld-Vahrenheide werden 635,--€ für das Projekt "Internationaler Frauentag 2019 - Rahmenprogramm im Sahlkamp" verwendet.

18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


Bezirksbürgermeister Grunenberg schloss die Sitzung um 22:36 Uhr.

Für das Protokoll




Grunenberg Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer