Protokoll:
Anlagen:
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_____________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 18.03.2019
PROTOKOLL
25. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 20. Februar 2019,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
(Herr Brockhausen) (Schülervertreter)
Ratsherr Döring (FDP) 16.00 - 17.35 Uhr
Ratsfrau Gamoori (SPD) 16.00 - 18.20 Uhr
Beigeordneter Hauptstein (AfD) 16.00 - 17.30 Uhr
(Ratsherr Hofmann) (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD) 16.00 - 17.47 Uhr
Ratsherr Klapproth (CDU) 16.00 - 17.37 Uhr
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 17.30 Uhr
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
Ratsherr Pohl (CDU)
Herr Popp (Elternvertreter)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune (parteilos)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Vogt (NP)
Landeshauptstadt Hannover - - Datum 18.03.2019
PROTOKOLL
25. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 20. Februar 2019,
Rathaus, Gobelinsaal
Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.20 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
(Herr Brockhausen) (Schülervertreter)
Ratsherr Döring (FDP) 16.00 - 17.35 Uhr
Ratsfrau Gamoori (SPD) 16.00 - 18.20 Uhr
Beigeordneter Hauptstein (AfD) 16.00 - 17.30 Uhr
(Ratsherr Hofmann) (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD) 16.00 - 17.47 Uhr
Ratsherr Klapproth (CDU) 16.00 - 17.37 Uhr
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 17.30 Uhr
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
Ratsherr Pohl (CDU)
Herr Popp (Elternvertreter)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune (parteilos)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Vogt (NP)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
2.1. am 28.11.2018
2.2. am 16.01.2019
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Konzept zur städtischen Unterstützung der Kinderkonferenzen für Grundschülerinnen und Grundschüler
(Informationsdrucks. Nr. 0117/2019)
5. Zwischenbericht: Empfehlungen zu familienpolitischen Handlungsleitlinien und -maßnahmen 2016 - 2021
(Informationsdrucks. Nr. 0294/2019 mit 2 Anlagen)
6. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)
7. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zu einer Resolution: Meldeportal der AfD einstellen
(Drucks. Nr. 0292/2019)
7.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0292/2019: Resolution: Meldeportal der AfD einstellen
(Drucks. Nr. 0558/2019)
8. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur zeitnahen Renovierung der denkmalgeschützten Aula der Wilhelm-Raabe-Schule
(Drucks. Nr. 0421/2019)
9. Antrag der Fraktion Die FRAKTION: "Für mein Kind nur das Beste!"
(Drucks. Nr. 0423/2019)
10. Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)
11. Standortentscheidung zur Errichtung eines vierzügigen 18. Gymnasiums in der
Landeshauptstadt Hannover
12. Bericht der Dezernentin
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
2.1. am 28.11.2018
2.2. am 16.01.2019
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Konzept zur städtischen Unterstützung der Kinderkonferenzen für Grundschülerinnen und Grundschüler
(Informationsdrucks. Nr. 0117/2019)
5. Zwischenbericht: Empfehlungen zu familienpolitischen Handlungsleitlinien und -maßnahmen 2016 - 2021
(Informationsdrucks. Nr. 0294/2019 mit 2 Anlagen)
6. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)
7. Antrag der Fraktion Die FRAKTION zu einer Resolution: Meldeportal der AfD einstellen
(Drucks. Nr. 0292/2019)
7.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0292/2019: Resolution: Meldeportal der AfD einstellen
(Drucks. Nr. 0558/2019)
8. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur zeitnahen Renovierung der denkmalgeschützten Aula der Wilhelm-Raabe-Schule
(Drucks. Nr. 0421/2019)
9. Antrag der Fraktion Die FRAKTION: "Für mein Kind nur das Beste!"
(Drucks. Nr. 0423/2019)
10. Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)
11. Standortentscheidung zur Errichtung eines vierzügigen 18. Gymnasiums in der
Landeshauptstadt Hannover
12. Bericht der Dezernentin
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Beigeordneter Hauptstein zog die TOPs 6 und 7 in die AfD-Fraktion.
Ratsherr Klippert ließ den TOP 9 vertagen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm zog den TOP 10 in die Fraktion der Grünen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
TOP 2.1.
am 28.11.2018
Das Protokoll vom 28.11.2018 wurde genehmigt.
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen
TOP 2.2.
am 16.01.2019
Das Protokoll vom 16.01.2019 wurde genehmigt.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Eine Mutter fragte, was die Verwaltung bei mangelnder Unterstützung zum Thema Inklusion täte. Beim Kommunalen Sozialdienst (KSD) betrüge die Wartezeit für eine Schulbegleitung aktuell ein halbes Jahr.
Außerdem fragte sie, welche Ressourcen die Verwaltung Lehrkräften, die im Förderbereich nicht ausgebildet sind, anbiete, um sie beim Thema Inklusion zu unterstützen.
Zudem fragte sie, inwieweit die Verwaltung sich verantwortlich fühle, die Bildung zu gewährleisten und welchen Lösungsansatz sie habe, um das Problem der mangelnden Stellen und Räumlichkeiten zu beheben.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Erstellung der erforderlichen Gutachten durch den KSD immer eine gewisse Zeit in Anspruch nehme, da externe Gutachten eingeholt werden müssten und sie dazu mit dem KSD bereits im Austausch sei. Jedoch habe sie auf die Dauer der Gutachtenerstellung keinen direkten Einfluss.
Bezüglich der zweiten Frage antwortete sie, dass die Verwaltung die Schulen, die einen hohen Anteil an Schüler*innen mit erhöhtem Förderbedarf melden, durch erweiterte Lehrmaterialien unterstütze. Weiterhin werde diesen Schulen personelle oder finanzielle Unterstützung geboten.
Bezüglich der dritten Frage erläuterte sie, dass die Verwaltung sich als Schulträgerin weit darüber hinaus engagiere, was gesetzlich vorgeschrieben sei. Es bedürfe einer engen Zusammenarbeit mit den Schulen und dem Land. Die Verantwortung werde also sehr ernst genommen. Alleine im Fachbereich Schule würden jährlich ca. 900.000 € zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen zur Förderung zu gewährleisten.
Ein ehemaliger Lehrer fragte, ob aus der Notwendigkeit der vorhandenen Sanierungsbedürftigkeit der Schulen heraus, die Möglichkeit einer gesamtstädtischen Bauförderung bestehe, um pädagogische Konzepte an den Schulen zu fördern und umzusetzen. Er verwies auf die Studien der „Montag Stiftung“ und die dort beschriebene „Phase Null“.
Stadträtin Rzyski bejahte dies und fügte hinzu, dass sowohl die „Montag Stiftung“ als auch die Planungsphasen bekannt seien und angewendet würden. Die Voraussetzung dafür sei, dass die Schulen innovative pädagogische Raumkonzepte tatsächlich hätten.
Ein Mitglied des Bündnisses für die Modellschule der Kulturhauptstadt Hannover fragte, wie hoch der Prozentsatz des Elternwillens für das 18. Gymnasium gewesen sei und wie dieser ermittelt wurde.
Die Verwaltung erklärte, dass die Bedarfsberechnung der Schulplanung grundlegend auf dem Anwahlverhalten der Eltern in Jahrgangsstufe 5 basiere. Er erläuterte, dass ca. 52-54% aller Eltern beim Übergang in die 5. Klasse das Gymnasium wählen.
Das Mitglied des Bündnisses für die Modellschule der Kulturhauptstadt fragte weiterhin, wie die Verwaltung präventiv mit den etwa 10% der Kinder umgehe, die in den ersten Jahren aufgrund fehlender Leistungen, an andere Schulen „abgeschult“ würden.
Die Verwaltung antwortete, dass die Handlungsmöglichkeiten der Schulträgerin grundsätzlich eingeschränkt seien, da Verordnungen über den Wechsel zwischen Schuljahrgängen und Schulformen in der Diskretion der Versetzungskonferenzen an den Schulen lägen. Die Schulträgerin sei im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht – zum Beispiel mit der jährlichen Veranstaltung „Keine Entscheidung fürs Leben“ – Familien dabei zu unterstützen, eine informierte Wahl in Bezug auf die weiterführende Schulform treffen zu können.
Das Mitglied des Bündnisses für die Modellschule der Kulturhauptstadt fragte zudem, welche Träger bzw. welche Gymnasien innerhalb der Stadt Hannover bzw. im Land Niedersachsen Erfahrungen mit der Umsetzung der schulischen Inklusion im Förderschwerpunkt Lernen hätten.
Die Verwaltung erklärte, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt zu Protokoll gegeben werden müsse, da hierzu weitere Recherchen notwendig seien.
Ein weiteres Mitglied des Bündnisses für die Modellschule der Kulturhauptstadt fragte, ob es aus Sicht der Schulträgerin sinnvoll gewesen wäre, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Entscheidungsfindung zu einigen, um unnötige Irritationen und etwaige Zerwürfnisse zu vermeiden.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass der Schul-und Bildungsausschuss das zuständige Gremium zur Abstimmung mit der Schulträgerin sei.
Das Mitglied des Bündnisses für die Modellschule der Kulturhauptstadt fragte weiterhin, wo das 18. Gymnasium gebaut werden solle.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass diese Entscheidung den politischen Gremien obliege. Eine entsprechende Drucksache sei in Vorbereitung.
Das Mitglied des Bündnisses fragte außerdem, welche Relevanz die möglichen Ergebnisse der Bildungskonferenz im März 2019 auf die zukünftige Schulentwicklung im Allgemeinen und auf das 18. Gymnasium habe.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass ein sehr breites Publikum eingeladen werde. Eine Aussage zu der Relevanz der Ergebnisse sei spekulativ und nicht angemessen. Die Schulträgerin habe großes Interesse daran, die Ergebnisse der Bildungskonferenz weitergehend bearbeiten zu können.
Die Verwaltung informierte, dass es weiterführende Veranstaltungen zu der Bildungskonferenz geben werde und lud zur Teilnahme ein.
Die Vorsitzende des Fördervereins IGS Kronsberg fragte, ob es Überlegungen der Verwaltung dazu gebe, die Grundschule Kronsberg als Primarstufe der IGS Kronsberg zuzuordnen, damit diese gestärkt werde, wenn die IGS Südstadt nun auch eine Oberstufe erhalte.
Die Verwaltung erklärte, dass dies den Schulen obliege. Es sei grundsätzlich möglich und die Verwaltung würde dies auch unterstützen, aber die Schulen müssten die Entscheidung dafür treffen.
TOP 4.
Konzept zur städtischen Unterstützung der Kinderkonferenzen für Grundschülerinnen und Grundschüler
(Informationsdrucksache Nr. 0117/2019)
Die Verwaltung erläuterte stellvertretend für die OE 50.6 die Drucksache. Er führte aus, dass bereits seit 2006 Kinderkonferenzen stattfänden. Über 40 Schulen nähmen an diesen Veranstaltungen jährlich teil. Hierfür gebe es im Haushaltsplan eine veranschlagte Summe, aus der diese Konferenzen finanziert würden. Die Zustimmung sei ausgesprochen groß.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm begrüßte diese Information äußerst positiv und merkte an, wie wichtig das selbständige Einbringen der Schüler*innen in diese Thematik sei.
Ratsfrau Gamoori schloss sich ihrer Vorrednerin an. Sie fragte zudem, ob es zusätzlich zu den 40 genannten Grundschulen noch weiteres Interesse anderer Schulen gebe.
Die Verwaltung antwortete, dass alle Grundschulen in das Netzwerk aufgenommen würden, sofern sie Interesse äußerten.
Frau Bartels de Pareja lobte das Vorgehen ebenfalls und sprach sich für ein weiteres Ausbauen des Netzwerkes aus.
Ratsfrau Dr. Matz erklärte im Namen der CDU ihre Bereitschaft, sich bei den Kinderkonferenzen als Berater*innen einzubringen und betonte, wie wichtig die Wertschätzung der Arbeit den Kindern gegenüber sei.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Zwischenbericht: Empfehlungen zu familienpolitischen Handlungsleitlinien und -maßnahmen 2016 - 2021
(Informationsdrucksache Nr. 0294/2019 mit 2 Anlagen)
Die Verwaltung stellte eine PowerPoint-Präsentation zu dem Thema vor.
Ratsfrau Dr. Matz bedankte sich für die Präsentation und fragte, wie der Stand der Vorbereitung für das Mittagessenkonzept sei. Weiterhin fragte sie, wie das Thema „Informationsbörse für Eltern mit Kindern mit Behinderung“ vorangehe.
Die Verwaltung antwortete, dass in Kürze über das Mittagsessenkonzept informiert werde.
Die Verwaltung erläuterte zum Thema „Informationsbörse für Eltern“, dass sie die Frage zu der Informationsbörse an die federführende Stelle weiterleite. (Rückmeldung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt)
Die Verwaltung merkte an, dass der Verein „Mittendrin Hannover e.V.“ eine breite Aufklärungs- und Beratungsarbeit zum Thema Inklusion leiste.
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)
Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION zu einer Resolution: Meldeportal der AfD einstellen
(Drucks. Nr. 0292/2019)
Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen
TOP 7.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0292/2019: Resolution: Meldeportal der AfD einstellen
(Drucks. Nr. 0558/2019)
Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur zeitnahen Renovierung der denkmalgeschützten Aula der Wilhelm-Raabe-Schule
(Drucks. Nr. 0421/2019)
Ratsherr Wolf fasste den Antrag zusammen. Es sei wichtig, die Sanierung der Aula im GY Wilhelm-Raabe-Schule voranzubringen.
Ratsfrau Dr. Matz sagte zu, dass die CDU diesen Antrag unterstütze.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass der Antrag kritisch zu sehen sei. Die von den Schüler*innen gesammelten Gelder könnten sinnvoller verwendet werden, indem etwas davon geschaffen wird, was die Schüler*innen tagtäglich erfreue.
Herr Meinhoff warf ein, dass alle Schüler*innen, deren Schulen sanierungsbedürftig seien, Gelder sammeln könnten, um diese voranzubringen. Doch dies funktioniere nicht.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass das Vorziehen einer Maßnahme zur Verzögerung einer anderen Maßnahme führe. Es bestehe bereits der Kontakt zur Schule, bei dem kommuniziert werde, dass das Vorziehen der Maßnahme nicht sinnvoll sei. Es werde stattdessen geschaut, wie die Gelder anderweitig sinnvoll eingesetzt werden können.
Ratsfrau Dr. Matz gab zu bedenken, dass der Antrag nicht darauf abziele, andere Maßnahmen hintenanzustellen, sondern lediglich die Sanierung der Aula in den Fokus zu nehmen.
Frau Dr. Kursawe lobte das Engagement der Schüler*innen, die das Geld gesammelt haben.
Herr Balke fragte, ob die Aula denn generell berücksichtigt werde oder nicht auf dem Maßnahmenplan der Verwaltung stehe.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Sanierung der Aula zurzeit nicht geplant sei, da andere größere Maßnahmen, auch am GY Wilhelm-Raabe-Schule, anstünden. Ein Beschluss dieses Antrags würde bedeuten, eine andere, bereits geplante Maßnahme hintenanzustellen.
Frau Bartels de Pareja fragte, ob die Schule alternative Räumlichkeiten habe, um Veranstaltungen durchzuführen.
Die Verwaltung erläuterte, dass derzeit die Sporthallen für Veranstaltungen genutzt würden und außerdem die Verwaltung geeignete Räumlichkeiten suche, sofern dies notwendig sei. Der Wegfall der Aula sei durchaus problematisch, doch es gebe derzeit keine andere Möglichkeit mit dieser Thematik umzugehen.
Ratsherr Wolf merkte an, dass der Antrag darauf abziele, die Maßnahme zumindest im Investitionsmemorandum aufzunehmen.
5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 9.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION: "Für mein Kind nur das Beste!"
(Drucks. Nr. 0423/2019)
TOP 10.
Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)
TOP 11.
Standortentscheidung zur Errichtung eines vierzügigen 18. Gymnasiums in der
Landeshauptstadt Hannover
Abgesetzt
TOP 12.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Rzyski berichtete, dass die Genehmigung für die Errichtung einer Oberstufe an der IGS Südstadt zum Schuljahr 2019/20 erteilt wurde. Die Verwaltung werde in Abstimmung mit der Schulleitung Möglichkeiten erarbeiten, wie der zukünftige 11. Jahrgang räumlich abgebildet werden könne. Die Baumaßnahmen bezüglich der Sanierung und Erweiterung der IGS Südstadt im Sekundarbereich I würden uneingeschränkt fortgeführt werden.
Ratsherr Wolf gab bekannt, dass die Sitzung im März regulär im Gobelinsaal stattfinde und die Sitzung im Mai in das GY Tellkampfschule verlegt werde.
Ratsfrau Gamoori merkte an, wie sehr sie sich freue, dass die Oberstufe an der IGS Südstadt errichtet werde.
Herr Popp fragte, weshalb die Beschlussdrucksache zum Thema „Waschbecken in den Schulen“ zurückgenommen und in einem anderen Ausschuss behandelt werde.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (AAWL) ebenfalls zuständig sei und der Beschlussfassung nicht an die Beschlüsse anderer Ausschüsse gebunden sei.
Herr Balke entgegnete, dass die rechtlichen Grundlagen bekannt seien. Als beratende Experten fühlten sich die Elternvertreter bei einem solchen Vorgehen jedoch nicht wertgeschätzt.
Ratsfrau Dr. Matz appellierte an die Ampelfraktion, dass diese die Dringlichkeit der Angelegenheit in ihren Fraktionen bewusst machen sollten und an die Verwaltung, dass für größere Transparenz gesorgt werde.
Stadträtin Rzyski merkte an, dass eine Information nach Abschluss der Beratungen erfolgt wäre.
Herr Meinhoff hinterfragte den Vorschlag, die Whiteboards mit Sprühflaschen zu reinigen. Wasserhähne böten eine sinnvolle und einfache Lösungsmöglichkeit.
Herr Popp kritisierte, dass in einem vergangenen Ausschuss seitens der Immobilienverwaltung erklärt wurde, dass keine finanziellen Gründe gegen das Belassen der Waschbecken sprächen.
Ratsherr Dr. Menge rief dazu auf, den Erfolg zu würdigen, dass der Beschluss überhaupt in weitere Ausschüsse weitergeleitet wurde.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm äußerte sich ebenfalls kritisch zu der Vorgehensweise und merkte an, dass es wünschenswert sei, die Themen aus dem Schul- und Bildungsausschuss ernster zu nehmen. Sie werde mit ihren Fraktionskolleg*innen sprechen, dass eine transparentere Kommunikation stattfinde.
Ratsherr Wolf schloss sich den kritischen Stimmen an und fügte hinzu, dass er sich künftig dafür einsetze, die Position des Schul- und Bildungsausschusses gegenüber anderen Ausschüssen zu stärken.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Beigeordneter Hauptstein zog die TOPs 6 und 7 in die AfD-Fraktion.
Ratsherr Klippert ließ den TOP 9 vertagen.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm zog den TOP 10 in die Fraktion der Grünen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses
TOP 2.1.
am 28.11.2018
Das Protokoll vom 28.11.2018 wurde genehmigt.
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 7 Enthaltungen
TOP 2.2.
am 16.01.2019
Das Protokoll vom 16.01.2019 wurde genehmigt.
9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Eine Mutter fragte, was die Verwaltung bei mangelnder Unterstützung zum Thema Inklusion täte. Beim Kommunalen Sozialdienst (KSD) betrüge die Wartezeit für eine Schulbegleitung aktuell ein halbes Jahr.
Außerdem fragte sie, welche Ressourcen die Verwaltung Lehrkräften, die im Förderbereich nicht ausgebildet sind, anbiete, um sie beim Thema Inklusion zu unterstützen.
Zudem fragte sie, inwieweit die Verwaltung sich verantwortlich fühle, die Bildung zu gewährleisten und welchen Lösungsansatz sie habe, um das Problem der mangelnden Stellen und Räumlichkeiten zu beheben.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Erstellung der erforderlichen Gutachten durch den KSD immer eine gewisse Zeit in Anspruch nehme, da externe Gutachten eingeholt werden müssten und sie dazu mit dem KSD bereits im Austausch sei. Jedoch habe sie auf die Dauer der Gutachtenerstellung keinen direkten Einfluss.
Bezüglich der zweiten Frage antwortete sie, dass die Verwaltung die Schulen, die einen hohen Anteil an Schüler*innen mit erhöhtem Förderbedarf melden, durch erweiterte Lehrmaterialien unterstütze. Weiterhin werde diesen Schulen personelle oder finanzielle Unterstützung geboten.
Bezüglich der dritten Frage erläuterte sie, dass die Verwaltung sich als Schulträgerin weit darüber hinaus engagiere, was gesetzlich vorgeschrieben sei. Es bedürfe einer engen Zusammenarbeit mit den Schulen und dem Land. Die Verantwortung werde also sehr ernst genommen. Alleine im Fachbereich Schule würden jährlich ca. 900.000 € zur Verfügung gestellt, um Maßnahmen zur Förderung zu gewährleisten.
Ein ehemaliger Lehrer fragte, ob aus der Notwendigkeit der vorhandenen Sanierungsbedürftigkeit der Schulen heraus, die Möglichkeit einer gesamtstädtischen Bauförderung bestehe, um pädagogische Konzepte an den Schulen zu fördern und umzusetzen. Er verwies auf die Studien der „Montag Stiftung“ und die dort beschriebene „Phase Null“.
Stadträtin Rzyski bejahte dies und fügte hinzu, dass sowohl die „Montag Stiftung“ als auch die Planungsphasen bekannt seien und angewendet würden. Die Voraussetzung dafür sei, dass die Schulen innovative pädagogische Raumkonzepte tatsächlich hätten.
Ein Mitglied des Bündnisses für die Modellschule der Kulturhauptstadt Hannover fragte, wie hoch der Prozentsatz des Elternwillens für das 18. Gymnasium gewesen sei und wie dieser ermittelt wurde.
Die Verwaltung erklärte, dass die Bedarfsberechnung der Schulplanung grundlegend auf dem Anwahlverhalten der Eltern in Jahrgangsstufe 5 basiere. Er erläuterte, dass ca. 52-54% aller Eltern beim Übergang in die 5. Klasse das Gymnasium wählen.
Das Mitglied des Bündnisses für die Modellschule der Kulturhauptstadt fragte weiterhin, wie die Verwaltung präventiv mit den etwa 10% der Kinder umgehe, die in den ersten Jahren aufgrund fehlender Leistungen, an andere Schulen „abgeschult“ würden.
Die Verwaltung antwortete, dass die Handlungsmöglichkeiten der Schulträgerin grundsätzlich eingeschränkt seien, da Verordnungen über den Wechsel zwischen Schuljahrgängen und Schulformen in der Diskretion der Versetzungskonferenzen an den Schulen lägen. Die Schulträgerin sei im Rahmen ihrer Möglichkeiten bemüht – zum Beispiel mit der jährlichen Veranstaltung „Keine Entscheidung fürs Leben“ – Familien dabei zu unterstützen, eine informierte Wahl in Bezug auf die weiterführende Schulform treffen zu können.
Das Mitglied des Bündnisses für die Modellschule der Kulturhauptstadt fragte zudem, welche Träger bzw. welche Gymnasien innerhalb der Stadt Hannover bzw. im Land Niedersachsen Erfahrungen mit der Umsetzung der schulischen Inklusion im Förderschwerpunkt Lernen hätten.
Die Verwaltung erklärte, dass dies zu einem späteren Zeitpunkt zu Protokoll gegeben werden müsse, da hierzu weitere Recherchen notwendig seien.
Ein weiteres Mitglied des Bündnisses für die Modellschule der Kulturhauptstadt fragte, ob es aus Sicht der Schulträgerin sinnvoll gewesen wäre, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Entscheidungsfindung zu einigen, um unnötige Irritationen und etwaige Zerwürfnisse zu vermeiden.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass der Schul-und Bildungsausschuss das zuständige Gremium zur Abstimmung mit der Schulträgerin sei.
Das Mitglied des Bündnisses für die Modellschule der Kulturhauptstadt fragte weiterhin, wo das 18. Gymnasium gebaut werden solle.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass diese Entscheidung den politischen Gremien obliege. Eine entsprechende Drucksache sei in Vorbereitung.
Das Mitglied des Bündnisses fragte außerdem, welche Relevanz die möglichen Ergebnisse der Bildungskonferenz im März 2019 auf die zukünftige Schulentwicklung im Allgemeinen und auf das 18. Gymnasium habe.
Stadträtin Rzyski antwortete, dass ein sehr breites Publikum eingeladen werde. Eine Aussage zu der Relevanz der Ergebnisse sei spekulativ und nicht angemessen. Die Schulträgerin habe großes Interesse daran, die Ergebnisse der Bildungskonferenz weitergehend bearbeiten zu können.
Die Verwaltung informierte, dass es weiterführende Veranstaltungen zu der Bildungskonferenz geben werde und lud zur Teilnahme ein.
Die Vorsitzende des Fördervereins IGS Kronsberg fragte, ob es Überlegungen der Verwaltung dazu gebe, die Grundschule Kronsberg als Primarstufe der IGS Kronsberg zuzuordnen, damit diese gestärkt werde, wenn die IGS Südstadt nun auch eine Oberstufe erhalte.
Die Verwaltung erklärte, dass dies den Schulen obliege. Es sei grundsätzlich möglich und die Verwaltung würde dies auch unterstützen, aber die Schulen müssten die Entscheidung dafür treffen.
TOP 4.
Konzept zur städtischen Unterstützung der Kinderkonferenzen für Grundschülerinnen und Grundschüler
(Informationsdrucksache Nr. 0117/2019)
Die Verwaltung erläuterte stellvertretend für die OE 50.6 die Drucksache. Er führte aus, dass bereits seit 2006 Kinderkonferenzen stattfänden. Über 40 Schulen nähmen an diesen Veranstaltungen jährlich teil. Hierfür gebe es im Haushaltsplan eine veranschlagte Summe, aus der diese Konferenzen finanziert würden. Die Zustimmung sei ausgesprochen groß.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm begrüßte diese Information äußerst positiv und merkte an, wie wichtig das selbständige Einbringen der Schüler*innen in diese Thematik sei.
Ratsfrau Gamoori schloss sich ihrer Vorrednerin an. Sie fragte zudem, ob es zusätzlich zu den 40 genannten Grundschulen noch weiteres Interesse anderer Schulen gebe.
Die Verwaltung antwortete, dass alle Grundschulen in das Netzwerk aufgenommen würden, sofern sie Interesse äußerten.
Frau Bartels de Pareja lobte das Vorgehen ebenfalls und sprach sich für ein weiteres Ausbauen des Netzwerkes aus.
Ratsfrau Dr. Matz erklärte im Namen der CDU ihre Bereitschaft, sich bei den Kinderkonferenzen als Berater*innen einzubringen und betonte, wie wichtig die Wertschätzung der Arbeit den Kindern gegenüber sei.
Zur Kenntnis genommen
TOP 5.
Zwischenbericht: Empfehlungen zu familienpolitischen Handlungsleitlinien und -maßnahmen 2016 - 2021
(Informationsdrucksache Nr. 0294/2019 mit 2 Anlagen)
Die Verwaltung stellte eine PowerPoint-Präsentation zu dem Thema vor.
Ratsfrau Dr. Matz bedankte sich für die Präsentation und fragte, wie der Stand der Vorbereitung für das Mittagessenkonzept sei. Weiterhin fragte sie, wie das Thema „Informationsbörse für Eltern mit Kindern mit Behinderung“ vorangehe.
Die Verwaltung antwortete, dass in Kürze über das Mittagsessenkonzept informiert werde.
Die Verwaltung erläuterte zum Thema „Informationsbörse für Eltern“, dass sie die Frage zu der Informationsbörse an die federführende Stelle weiterleite. (Rückmeldung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt)
Die Verwaltung merkte an, dass der Verein „Mittendrin Hannover e.V.“ eine breite Aufklärungs- und Beratungsarbeit zum Thema Inklusion leiste.
Zur Kenntnis genommen
TOP 6.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)
Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen
TOP 7.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION zu einer Resolution: Meldeportal der AfD einstellen
(Drucks. Nr. 0292/2019)
Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen
TOP 7.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Drucks. Nr. 0292/2019: Resolution: Meldeportal der AfD einstellen
(Drucks. Nr. 0558/2019)
Auf Wunsch der AfD in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur zeitnahen Renovierung der denkmalgeschützten Aula der Wilhelm-Raabe-Schule
(Drucks. Nr. 0421/2019)
Ratsherr Wolf fasste den Antrag zusammen. Es sei wichtig, die Sanierung der Aula im GY Wilhelm-Raabe-Schule voranzubringen.
Ratsfrau Dr. Matz sagte zu, dass die CDU diesen Antrag unterstütze.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass der Antrag kritisch zu sehen sei. Die von den Schüler*innen gesammelten Gelder könnten sinnvoller verwendet werden, indem etwas davon geschaffen wird, was die Schüler*innen tagtäglich erfreue.
Herr Meinhoff warf ein, dass alle Schüler*innen, deren Schulen sanierungsbedürftig seien, Gelder sammeln könnten, um diese voranzubringen. Doch dies funktioniere nicht.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass das Vorziehen einer Maßnahme zur Verzögerung einer anderen Maßnahme führe. Es bestehe bereits der Kontakt zur Schule, bei dem kommuniziert werde, dass das Vorziehen der Maßnahme nicht sinnvoll sei. Es werde stattdessen geschaut, wie die Gelder anderweitig sinnvoll eingesetzt werden können.
Ratsfrau Dr. Matz gab zu bedenken, dass der Antrag nicht darauf abziele, andere Maßnahmen hintenanzustellen, sondern lediglich die Sanierung der Aula in den Fokus zu nehmen.
Frau Dr. Kursawe lobte das Engagement der Schüler*innen, die das Geld gesammelt haben.
Herr Balke fragte, ob die Aula denn generell berücksichtigt werde oder nicht auf dem Maßnahmenplan der Verwaltung stehe.
Stadträtin Rzyski erklärte, dass die Sanierung der Aula zurzeit nicht geplant sei, da andere größere Maßnahmen, auch am GY Wilhelm-Raabe-Schule, anstünden. Ein Beschluss dieses Antrags würde bedeuten, eine andere, bereits geplante Maßnahme hintenanzustellen.
Frau Bartels de Pareja fragte, ob die Schule alternative Räumlichkeiten habe, um Veranstaltungen durchzuführen.
Die Verwaltung erläuterte, dass derzeit die Sporthallen für Veranstaltungen genutzt würden und außerdem die Verwaltung geeignete Räumlichkeiten suche, sofern dies notwendig sei. Der Wegfall der Aula sei durchaus problematisch, doch es gebe derzeit keine andere Möglichkeit mit dieser Thematik umzugehen.
Ratsherr Wolf merkte an, dass der Antrag darauf abziele, die Maßnahme zumindest im Investitionsmemorandum aufzunehmen.
5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 9.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION: "Für mein Kind nur das Beste!"
(Drucks. Nr. 0423/2019)
Vertagt
TOP 10.
Errichtung einer Grundschule mit einer Dependance Stadtteilzentrum KroKuS im Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode im Baugebiet "Kronsberg Süd"
(Drucks. Nr. 2865/2018 mit 1 Anlage)
Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen
Standortentscheidung zur Errichtung eines vierzügigen 18. Gymnasiums in der
Landeshauptstadt Hannover
Abgesetzt
TOP 12.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Rzyski berichtete, dass die Genehmigung für die Errichtung einer Oberstufe an der IGS Südstadt zum Schuljahr 2019/20 erteilt wurde. Die Verwaltung werde in Abstimmung mit der Schulleitung Möglichkeiten erarbeiten, wie der zukünftige 11. Jahrgang räumlich abgebildet werden könne. Die Baumaßnahmen bezüglich der Sanierung und Erweiterung der IGS Südstadt im Sekundarbereich I würden uneingeschränkt fortgeführt werden.
Ratsherr Wolf gab bekannt, dass die Sitzung im März regulär im Gobelinsaal stattfinde und die Sitzung im Mai in das GY Tellkampfschule verlegt werde.
Ratsfrau Gamoori merkte an, wie sehr sie sich freue, dass die Oberstufe an der IGS Südstadt errichtet werde.
Herr Popp fragte, weshalb die Beschlussdrucksache zum Thema „Waschbecken in den Schulen“ zurückgenommen und in einem anderen Ausschuss behandelt werde.
Stadträtin Rzyski erläuterte, dass der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten (AAWL) ebenfalls zuständig sei und der Beschlussfassung nicht an die Beschlüsse anderer Ausschüsse gebunden sei.
Herr Balke entgegnete, dass die rechtlichen Grundlagen bekannt seien. Als beratende Experten fühlten sich die Elternvertreter bei einem solchen Vorgehen jedoch nicht wertgeschätzt.
Ratsfrau Dr. Matz appellierte an die Ampelfraktion, dass diese die Dringlichkeit der Angelegenheit in ihren Fraktionen bewusst machen sollten und an die Verwaltung, dass für größere Transparenz gesorgt werde.
Stadträtin Rzyski merkte an, dass eine Information nach Abschluss der Beratungen erfolgt wäre.
Herr Meinhoff hinterfragte den Vorschlag, die Whiteboards mit Sprühflaschen zu reinigen. Wasserhähne böten eine sinnvolle und einfache Lösungsmöglichkeit.
Herr Popp kritisierte, dass in einem vergangenen Ausschuss seitens der Immobilienverwaltung erklärt wurde, dass keine finanziellen Gründe gegen das Belassen der Waschbecken sprächen.
Ratsherr Dr. Menge rief dazu auf, den Erfolg zu würdigen, dass der Beschluss überhaupt in weitere Ausschüsse weitergeleitet wurde.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm äußerte sich ebenfalls kritisch zu der Vorgehensweise und merkte an, dass es wünschenswert sei, die Themen aus dem Schul- und Bildungsausschuss ernster zu nehmen. Sie werde mit ihren Fraktionskolleg*innen sprechen, dass eine transparentere Kommunikation stattfinde.
Ratsherr Wolf schloss sich den kritischen Stimmen an und fügte hinzu, dass er sich künftig dafür einsetze, die Position des Schul- und Bildungsausschusses gegenüber anderen Ausschüssen zu stärken.
Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 18:20 Uhr.
Für die Niederschrift
Rzyski Prescher