Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 19.02.2019
PROTOKOLL
22. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 18. Februar 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.57 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Frau Lenssen
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Frau Rösch, Fachbereich Soziales
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat, Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Presse:
Herr Marx, NP
Frau Rinas, HAZ
(beide bis 15:45 Uhr)
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 19.02.2019
PROTOKOLL
22. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 18. Februar 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.57 Uhr
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Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Frau Lenssen
Frau Stadtmüller
Grundmandat:
Ratsherr Böning (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ruhrort, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Frau Rösch, Fachbereich Soziales
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat, Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Presse:
Herr Marx, NP
Frau Rinas, HAZ
(beide bis 15:45 Uhr)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
11. Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ausweitung der Einsatzzeiten für Kältebus
(Drucks. Nr. 0525/2019)
2. Genehmigung des Protokolls über die 20. Sitzung am 19. November 2018
3. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 17. Dezember 2018
4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
5. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Einrichtung einer zentralen Notunterkunft für Obdachlose in der nicht genutzten U-Bahn-Station unter dem Raschplatz
(Drucks. Nr. 0265/2019)
6. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zum Prüfantrag zur Öffnung des Bunkers unter dem Ernst-August-Platz für Obdachlose im Winter
(Drucks. Nr. 0297/2019)
7. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0267/2019)
7.1. Zusatzantrag der Gruppe Linke & Piraten zu Drucks. Nr. 0267/2019: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0526/2019)
8. Beratungs- und Betreuungsangebot für Clubs, Partys und Festivals/SaferNightLife
(Drucks. Nr. 0283/2019)
9. Abschluss des Förderwettbewerbes für Projekte zur Unterstützung alter(n)sgerechter Quartiersentwicklung 2018
(Informationsdrucks. Nr. 0422/2019 mit 1 Anlage)
10. Bericht der Dezernentin
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
11. Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ausweitung der Einsatzzeiten für Kältebus
(Drucks. Nr. 0525/2019)
2. Genehmigung des Protokolls über die 20. Sitzung am 19. November 2018
3. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 17. Dezember 2018
4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
5. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Einrichtung einer zentralen Notunterkunft für Obdachlose in der nicht genutzten U-Bahn-Station unter dem Raschplatz
(Drucks. Nr. 0265/2019)
6. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zum Prüfantrag zur Öffnung des Bunkers unter dem Ernst-August-Platz für Obdachlose im Winter
(Drucks. Nr. 0297/2019)
7. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0267/2019)
7.1. Zusatzantrag der Gruppe Linke & Piraten zu Drucks. Nr. 0267/2019: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0526/2019)
8. Beratungs- und Betreuungsangebot für Clubs, Partys und Festivals/SaferNightLife
(Drucks. Nr. 0283/2019)
9. Abschluss des Förderwettbewerbes für Projekte zur Unterstützung alter(n)sgerechter Quartiersentwicklung 2018
(Informationsdrucks. Nr. 0422/2019 mit 1 Anlage)
10. Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies auf 2 als Tischvorlage verteilte Anträge hin. Zum einen einen Zusatzantrag (Drucks. Nr. 0526/2019) zu Tagesordnungspunkt 7 und zum anderen einen Dringlichkeitsantrag (Drucks. Nr. 0525/2019) zur Ausweitung der Einsatzzeiten für den Kältebus.
Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ausweitung der Einsatzzeiten für Kältebus (Drucks. Nr. 0525/2019)
Ratsherr Yildirim sagte, die Dringlichkeit des Antrages seiner Gruppe ergebe sich aus der inzwischen seit einem Jahr laufenden Diskussion um den Kältebus. Der derzeitige Kältebus sei nur an 3 Tagen für 3 oder 4 Stunden unterwegs. Seine Gruppe wolle eine Ausweitung auf 7 Tage die Woche mindestens von 18 bis 23 Uhr, möglichst sogar die ganze Nacht über erreichen. Auch angesichts der inzwischen 4 Kältetoten sei eine Ausweitung dringend notwendig.
Ratsherr Klippert sagte, er halte die Dringlichkeit für gegeben und wolle über den Antrag diskutieren. Er erhoffe sich auch zur Haushaltsrelevanz weitere Informationen, selbst wenn der Antrag später in die Fraktionen gezogen werden sollte.
Ratsherr Döring erinnerte daran, dass die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsplanberatungen Maßnahmen getroffen, um mit dem Träger eine längere Betriebszeit für den Kältebus zu verabreden. In den Vorgesprächen sei auch von den Trägern angedeutet worden, dass die Frage nach den Bedarfen, aber auch nach den Besetzungen der Busse ungeklärt sei. Mit einer bloßen Ausweitung der Zeiten sei es nicht getan, da auch Personal hierfür zur Verfügung stehen müsste. Er persönlich sehe für eine Dringlichkeit am heutigen Tage keinen Grund. Die haushaltsrechtlichen Fragen sowie die personelle Besetzung sei jedenfalls nicht zu lösen, selbst wenn einer Dringlichkeit zugestimmt werde.
Ratsherr Nicholls sagte, dem schließe er sich an. Den Antrag auch mit den aufgefundenen verstorbenen Obdachlosen zu begründen, halte er für gewagt. Zumindest der aktuelle Fall zeige, dass das Wetter hier wohl keine Rolle gespielt habe.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm ließ zunächst über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
(Ergebnis s. Tagesordnungspunkt 11; eingefügt direkt nach Tagesordnungspunkt 1)
Zu Tagesordnungspunkt 7 und 7.1 kündigte Ratsherr Nicholls an, diese in die Fraktionen ziehen zu wollen, da hier konkrete Vorschläge unterbreitet werden sollen, die noch weiterer interner Beratung bedürften.
TOP 11.
Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ausweitung der Einsatzzeiten für Kältebus
(Drucks. Nr. 0525/2019)
(Diskussionsbeitrag dazu s. Tagesordnungspunkt 1)
Abstimmung über Dringlichkeit:
4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 20. Sitzung am 19. November 2018
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 17. Dezember 2018
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner bat um Auskunft, wie die Verwaltung zu einer Beschwerdestelle für Obdachlosenunterkünfte und Tagestreffs sowie zur Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema Obdachlosigkeit stehe.
Stadträtin Beckedorf erklärte, zur Einrichtung einer Beschwerdestelle gebe es einen politischen Antrag, der derzeit beraten werde. Wenn dieser beschlossen sei, könne die Verwaltung ihre Arbeit hierzu aufnehmen.
Zur Einrichtung eines Runden Tisches sei die Verwaltung dabei eine Einladung an diejenigen, die Angebote für Obdachlose und Wohnungslose machten, einschließlich des Sicherheits- und Ordnungsbereiches, vorzubereiten. Sie gehe davon aus, dass die Einladung noch vor Ostern versandt werden könne.
Eine Einwohnerin sagte, sie sei selbst von Wohnungslosigkeit betroffen, aber inzwischen mit Little Home versorgt. Sie fragte, wie sich die Verwaltung die Zusammenarbeit aller Betroffenen und die Interessenvertretung der Obdachlosen und Wohnungslosen vorstelle.
Auch würde sie interessieren, ob sich die Verwaltung schon einmal an den Haltepunkten des Kältebusses ein Bild gemacht hätte, denn dort sei es kalt, zugig und nicht überdacht.
Abschließend bitte sie um Auskunft, was in nachts mit den Wohnungslosen und Obdachlosen geschehen solle, da es keine Betreuung und Anlaufstelle gebe. Wie könnten die Streetworker zulassen, dass Menschen erfrieren oder vor der Marktkirche stürben.
Stadträtin Beckedorf erläuterte, die Verwaltung plane, wie bereits erwähnt, einen Runden Tisch einzuberufen, bei dem u.a. ein Format gefunden werden solle, bei dem auch die Interessen der Obdachlosen und Wohnungslosen Berücksichtigung fänden.
Zur Interessenvertretung durch die Obdachlosen und Wohnungslosen selbst könne auf einen Workshop des Caritasverbandes Hannover verwiesen werden, der unter Einbeziehung der Nutzenden des Tagestreffs des Caritasverbandes sowie weiterer Interessenten stattgefunden habe. Dort wurde sich ebenfalls mit der Frage befasst, welche Interessen und Bedarfe es seitens der Betroffenen gebe.
Sie selbst, sagte Stadträtin Beckedorf, habe im vergangenen Winter an einem kalten und zugigen Tag den Kältebus der Johanniter Unfallhilfe, die diesen Kältebus seit Jahren betreibe, eine Tour zum Raschplatz und Kröpcke begleitet. Das Angebot der Kältebusse habe durch die jüngsten Beschlüsse bei den Haushaltsplanberatungen ausgeweitet werden können, so dass sich nun auch der Caritasverband Hannover als Anbieter und Partner beteilige. Eine Auswertung werde erfolgen um herauszufinden, ob dieses Angebot den Bedarf decke oder an der einen oder anderen Stelle verändert werden müsse.
Stadträtin Beckedorf wies den Vorwurf, Streetworker ließen es zu, dass Obdachlose oder Wohnungslose auf der Straße stürben, zurück. Gerade die aufsuchende Sozialarbeit kümmere sich besonders um diejenigen, die auf der Straße lebten. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass nur Angebote, sei es zur Hilfe oder Vermittlung, gemacht werden könnten. Letztlich sei es aber die Entscheidung der Betroffenen selbst, ob und in welcher Weise sie diese Angebote wahrnehmen.
Die Einwohnerin fragte weiter, warum es nachts zwischen 20 und 8 Uhr morgens keinerlei Unterstützung gebe und keine wettergeschützteren Plätze, bspw. in einem großen Bus, zur Verfügung stünden um sich wenigstens aufwärmen und die wärmenden Getränke des Kältebusses zu sich nehmen zu können. Viele mit Obdachlosen Arbeitende seien nicht entsprechend geschult um auf die jeweiligen Bedürfnisse, die auch durch verschiedenste Probleme geprägt seien, einzugehen.
Stadträtin Beckedorf wies darauf hin, dass sowohl Notunterkünfte als auch Notschlafplätze in ausreichender Zahl vorhanden seien. Seit einiger Zeit gebe es bei den verschiedensten Einrichtungen für Obdachlose und Wohnungslose die Möglichkeit Fahrkarten zu diesen Notschlafplätzen und wieder zurück in die Stadt zu erhalten. Die Unterkunft am Alten Flughafen sowie die Notschlafplätze seien zwar tagsüber geschlossen, aber gerade in der Kälteperiode öffneten sie abends früher und blieben auch morgens länger geöffnet.
Gerade die auf der Straße Tätigen brächten ein hohes Maß an Qualifikation und Empathie mit. Die gesamte Arbeit des Streetwork sei von Beziehungsarbeit geprägt. Wie bereits zurecht von der Einwohnerin geschildert trügen viele auf der Straße Lebende multiple Probleme mit sich herum, seien krank, so dass es oftmals sehr schwierig sei, eine Ebene für Gespräche über Hilfsangebote zu finden und diese anzunehmen.
Hinweisen wolle sie noch auf eine Information im Internet zu Hilfen für Obdachlose, sagte Stadträtin Beckedorf:
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche-der-LHH/Sozial-und-Sportdezernat/Fachbereich-Soziales-der-Landeshauptstadt/Beratung-und-Hilfe-f%C3%BCr-Obdachlose
Die Einwohnerin sagte, sie bedanke sich dafür, dass die Stadträtin Fortschritte mache. Dennoch sei es noch ein weiter Weg, bis sie den Obdachlosen auf ihrer Ebene begegnen könne. Vielleicht sollte sie einmal eine Nacht in einer Obdachlosenunterkunft verbracht haben, um über diese Erfahrung berichten zu können.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies darauf hin, dass die letzten Äußerungen, gerade auch aufgrund des persönlichen Einsatzes der Stadträtin, wenig Wertschätzung erkennen ließen.
TOP 5.
Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Einrichtung einer zentralen Notunterkunft für Obdachlose in der nicht genutzten U-Bahn-Station unter dem Raschplatz
(Drucks. Nr. 0265/2019)
Ratsherr Böning erklärte, er halte die Forderung für unrealistisch, auch wenn der dahinterstehende Gedanke gut gemeint sei.
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zum Prüfantrag zur Öffnung des Bunkers unter dem Ernst-August-Platz für Obdachlose im Winter
(Drucks. Nr. 0297/2019)
Ratsherr Böning begründete den Antrag seiner Fraktion.
Ratsherr Klippert erklärte, seine Fraktion werde keinem Antrag der Hannoveraner oder ähnlichen Antragstellern zustimmen. Die Ausführungen von Stadträtin Beckedorf unter Tagesordnungspunkt 4 zum Runden Tisch seien sehr zu begrüßen.
Frau Stadtmüller wies darauf hin, dass in jedem Winter vorgeschlagen werde, den Bunker oder andere Einrichtungen für Obdachlose zu öffnen. Inzwischen schreite das Jahr voran und der Zeitpunkt für Planungen sei wieder verpasst. Sie schlage daher vor, dass in Ruhe überlegt werde, bei welchen Szenarien derartige Einrichtungen geöffnet würden, so dass dann alles schnell gehen könne.
Ratsherr Nicholls erinnerte daran, dass Stadträtin Beckedorf sehr deutlich gemacht habe, wie sich die Situation der Notunterkünfte darstelle. Er selbst habe zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen, dass seine Fraktion Vorschläge unterbreiten wolle, wie die Verhältnisse in den Unterkünften so gestaltet werden könnten, dass eine vernünftige Unterbringung sichergestellt werden könne. Nicht oft genug könne darauf hinweisen, dass sich die Zahl der Plätze nicht als eklatant so niedrig darstelle, wie es im Antrag suggeriert werde. Er könne überhaupt nicht nachvollziehen, wieso es einen Bedarf nach 2.000 weiteren Plätzen geben solle, wenn schon die vorhandenen nicht komplett belegt seien. Darüber hinaus halte er die Eignung des Bunkers für eine menschenwürdige Unterbringung für nicht gegeben.
Ratsherr Döring schloss sich sowohl den Ausführungen von Stadträtin Beckedorf als auch seines Vorredners an. Die bisher schon bestehenden Vorbehalte der potenziellen Nutzenden dürften auch für die hier diskutierte Einrichtung gelten. Hier müssten Lösungen gefunden werden, die eine Nutzung wahrscheinlicher werden ließen.
Dem schloss sich Ratsherr Hellmann an; es mangele offenbar nicht am quantitativen Angebot, sondern an der Akzeptanz. Hier sei anzusetzen. Es interessiere ihn zu erfahren, ob es Seitens der Verwaltung Überlegungen dazu gebe, das Mitführen von Hunden in die Unterkünfte zu ermöglichen.
Stadträtin Beckedorf wies darauf hin, dass dies eine Frage sei, die durch das Baudezernat zu klären sei. Hierzu befände sich die Verwaltung im Austausch. Auch die Streetworker berichteten, dass die fehlende Möglichkeit Hunde mitzubringen oft als Hindernis dafür genannt werde, eine Notunterkunft aufzusuchen.
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0267/2019)
Ohne Aussprache.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 7.1.
Zusatzantrag der Gruppe Linke & Piraten zu Drucks. Nr. 0267/2019: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0526/2019)
Ohne Aussprache.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Beratungs- und Betreuungsangebot für Clubs, Partys und Festivals/SaferNightLife
(Drucks. Nr. 0283/2019)
Ratsherr Nicholls sagte, die Intention der Drucksache sei sehr zu begrüßen. Dennoch interessiere es seine Fraktion zu erfahren, um welche Art Veranstaltungen es sich handeln solle.
Herr Woike erläuterte, das Angebot richte sich an Electro- und Technopartys, die regelmäßig über viele Stunden stattfänden um dann dort ein entsprechendes Betreuungsangebot vorsehen zu können.
Ratsherr Klippert wies darauf hin, dass in früheren Jahren bei entsprechenden Veranstaltungen die Möglichkeit des „Drug-Checking“ bestanden habe. Vermutlich sei dies bei diesem Angebot nicht durchführbar. Zu den Safer-Use-Artikeln wünsche er sich weitere Ausführungen sowie bei welchen Veranstaltungen genau das Angebot durchgeführt werden solle.
Herr Woike erklärte, dass „Drug-Checking“, also die Möglichkeit Drogen auf ihre Inhaltsstoffe untersuchen zu lassen, in der Suchtprävention einhellig begrüßt werde. In den 1990-er Jahren sei das Checking von der Step gGmbH bei Veranstaltungen angeboten worden. Aufgrund der inzwischen gestiegenen Vielfalt der Inhaltsstoffe sei es schwierig, eine sichere Aussage zu treffen. Außerdem gebe es derzeit auf Landesebene keine politische Unterstützung, ein solches Angebot wieder einzuführen.
Bei der Auswahl der Partys gebe es einen engen Zusammenschluss mit dem Momo-Projekt, das die Zuwendung erhält. Vorteilhaft sei, dass sich dort junge Erwachsene engagierten, die also genauso alt wie die Partybesucher seien und aus eigenen Erfahrungen das Konzept auf die Gegebenheiten zuschneiden könnten. Beginnen könne das Projekt erst, wenn die entsprechenden Beschlüsse gefasst seien.
Zu einer entsprechenden Nachfrage von Ratsherrn Nicholls zur Größenordnung der Veranstaltungen sowie einer genaueren Definition, welche Veranstaltungen in Frage kämen, sagte Herr Woike, eine Liste könne in einer der nächsten Sitzungen nachgeliefert werden. Für das zweite Halbjahr gebe es noch keine konkreten Veranstaltungsplanungen. Es sei nicht beabsichtigt, kontinuierlich mit einem Betreiber zu arbeiten, sondern sowohl Betreiber als auch Lokalität zu wechseln. Die genannte Anzahl von 12 Veranstaltungen liege daran, dass nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen geschaut werden müsse, wie die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll genutzt werden könnten.
Ratsfrau Langensiepen sagte, sie freue sich schon jetzt auf die für Herbst dieses Jahres angekündigte Erfahrungsauswertung.
Einstimmig
TOP 9.
Abschluss des Förderwettbewerbes für Projekte zur Unterstützung alter(n)sgerechter Quartiersentwicklung 2018
(Informationsdrucksache Nr. 0422/2019 mit 1 Anlage)
Zum Hinweis von Ratsherrn Nicholls, dass in der Liste der geförderten Vorhaben (Anlage zur Drucksache) auch Projekte bedacht wurden, die von anderer Seite ebenfalls gefördert würden, erläuterte Frau Vogt-Janssen, die sich aus Fachleuten zusammensetzende Jury habe auf der Basis der Förderbestimmungen dazu Überlegungen angestellt. Bei denjenigen Projekten, die eine zusätzliche Förderung (z. B. Landesmittel) erhalten, sind die beantragten Fördermittel reduziert worden (analog der Landeshaushaltsordnung zu Drittmitteln).
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
Bericht der Dezernentin
10.1
Stadträtin Beckedorf erinnerte daran, dass im Doppelhaushalt 2019/2020 5.000 € für Fahrkarten zur Verfügung stünden, die an Obdachlose ausgegeben werden können, wenn diese glaubhaft machen, eine Unterkunft nur mit dem ÖPNV erreichen zu können. Vorrangig sollten diese Fahrkarten im Rahmen der Krisenintervention in der kalten Jahreszeit ausgegeben werden. Sie seien nicht für regelmäßige Fahrten gedacht; eine mehrfache Nutzung, auch an aufeinander folgenden Tagen sei jedoch kein Hinderungsgrund.
Als Partner für die Ausgabe der Fahrkarten konnten bspw. die Bahnhofsmission, Kompass, der Meckiladen, der Tagestreff Nordbahnhof sowie das DRK als Betreiber der Unterkunft Alter Flughafen gewonnen werden, auch wenn es bei letzterem inzwischen eine Shuttle-Service gebe. Darüber hinaus gäben auch die städtischen Mitarbeitenden des Fachbereiches Soziales, des Ordnungsdienstes und des Bereiches Unterbringung Fahrkarten aus. Mittlerweile seien 600 Fahrkarten im Wert von 1.650 € ausgehändigt worden. Bis März werde die Ausgabe fortgesetzt um dann ein Resümee zu ziehen und das weitere Vorgehen, ggf. mit zusätzlichen Partnern, zu planen.
Hingewiesen werden solle noch auf den Caritasverband Hannover, der, finanziert durch die Ricarda und Udo Niedergerke Stiftung, ebenfalls Fahrkarten ausgebe.
10.2
Stadträtin Beckedorf sagte, die Verwaltung habe in der Sozialausschusssitzung am 15.10.2018 darüber berichten müssen, dass die Landeshauptstadt Hannover beim Programm ESF-Programm BIWAQ IV (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier) keine Berücksichtigung gefunden, auch, weil weniger Mittel zur Verfügung standen und andere Anträge höhere Zuwendungen erhielten. Da aber nicht alle Mittel abgefordert wurden, sei die Landeshauptstadt Hannover aufgefordert worden, einen Antrag zu stellen. Dafür werde der Antrag überarbeitet. Mit einer Förderzusage sei im März 2019 zu rechnen. Sobald die genauen Rahmenbedingungen feststünden, werde erneut berichtet.
10.3
Stadträtin Beckedorf machte auf das seit 01.01.2019 in Kraft getretene Teilhabechancengesetz aufmerksam. Die Landeshauptstadt Hannover wolle sich an der Umsetzung in erheblichem Umfang beteiligen. Innerhalb der Region Hannover sei geplant, insgesamt 1.300 – 1.400 Arbeitsplätze einzurichten. Innerhalb der Landeshauptstadt sollen, federführend bearbeitet vom Bereich Beschäftigungsförderung, bis zu 100 Arbeitsplätzen eingerichtet werden. Derzeit liefen interne Abstimmungsgespräche mit den zu beteiligenden Dezernaten über die Umsetzung und Organisation dieses Zieles. Sie gehe davon aus, dem Sozialausschuss noch vor der Sommerpause eine umfangreiche Informationsdrucksache vorlegen zu können.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies auf 2 als Tischvorlage verteilte Anträge hin. Zum einen einen Zusatzantrag (Drucks. Nr. 0526/2019) zu Tagesordnungspunkt 7 und zum anderen einen Dringlichkeitsantrag (Drucks. Nr. 0525/2019) zur Ausweitung der Einsatzzeiten für den Kältebus.
Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ausweitung der Einsatzzeiten für Kältebus (Drucks. Nr. 0525/2019)
Ratsherr Yildirim sagte, die Dringlichkeit des Antrages seiner Gruppe ergebe sich aus der inzwischen seit einem Jahr laufenden Diskussion um den Kältebus. Der derzeitige Kältebus sei nur an 3 Tagen für 3 oder 4 Stunden unterwegs. Seine Gruppe wolle eine Ausweitung auf 7 Tage die Woche mindestens von 18 bis 23 Uhr, möglichst sogar die ganze Nacht über erreichen. Auch angesichts der inzwischen 4 Kältetoten sei eine Ausweitung dringend notwendig.
Ratsherr Klippert sagte, er halte die Dringlichkeit für gegeben und wolle über den Antrag diskutieren. Er erhoffe sich auch zur Haushaltsrelevanz weitere Informationen, selbst wenn der Antrag später in die Fraktionen gezogen werden sollte.
Ratsherr Döring erinnerte daran, dass die Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Rahmen der Haushaltsplanberatungen Maßnahmen getroffen, um mit dem Träger eine längere Betriebszeit für den Kältebus zu verabreden. In den Vorgesprächen sei auch von den Trägern angedeutet worden, dass die Frage nach den Bedarfen, aber auch nach den Besetzungen der Busse ungeklärt sei. Mit einer bloßen Ausweitung der Zeiten sei es nicht getan, da auch Personal hierfür zur Verfügung stehen müsste. Er persönlich sehe für eine Dringlichkeit am heutigen Tage keinen Grund. Die haushaltsrechtlichen Fragen sowie die personelle Besetzung sei jedenfalls nicht zu lösen, selbst wenn einer Dringlichkeit zugestimmt werde.
Ratsherr Nicholls sagte, dem schließe er sich an. Den Antrag auch mit den aufgefundenen verstorbenen Obdachlosen zu begründen, halte er für gewagt. Zumindest der aktuelle Fall zeige, dass das Wetter hier wohl keine Rolle gespielt habe.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm ließ zunächst über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen.
(Ergebnis s. Tagesordnungspunkt 11; eingefügt direkt nach Tagesordnungspunkt 1)
Zu Tagesordnungspunkt 7 und 7.1 kündigte Ratsherr Nicholls an, diese in die Fraktionen ziehen zu wollen, da hier konkrete Vorschläge unterbreitet werden sollen, die noch weiterer interner Beratung bedürften.
TOP 11.
Dringlichkeitsantrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ausweitung der Einsatzzeiten für Kältebus
(Drucks. Nr. 0525/2019)
(Diskussionsbeitrag dazu s. Tagesordnungspunkt 1)
Abstimmung über Dringlichkeit:
4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 20. Sitzung am 19. November 2018
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 17. Dezember 2018
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner bat um Auskunft, wie die Verwaltung zu einer Beschwerdestelle für Obdachlosenunterkünfte und Tagestreffs sowie zur Einrichtung eines Runden Tisches zum Thema Obdachlosigkeit stehe.
Stadträtin Beckedorf erklärte, zur Einrichtung einer Beschwerdestelle gebe es einen politischen Antrag, der derzeit beraten werde. Wenn dieser beschlossen sei, könne die Verwaltung ihre Arbeit hierzu aufnehmen.
Zur Einrichtung eines Runden Tisches sei die Verwaltung dabei eine Einladung an diejenigen, die Angebote für Obdachlose und Wohnungslose machten, einschließlich des Sicherheits- und Ordnungsbereiches, vorzubereiten. Sie gehe davon aus, dass die Einladung noch vor Ostern versandt werden könne.
Eine Einwohnerin sagte, sie sei selbst von Wohnungslosigkeit betroffen, aber inzwischen mit Little Home versorgt. Sie fragte, wie sich die Verwaltung die Zusammenarbeit aller Betroffenen und die Interessenvertretung der Obdachlosen und Wohnungslosen vorstelle.
Auch würde sie interessieren, ob sich die Verwaltung schon einmal an den Haltepunkten des Kältebusses ein Bild gemacht hätte, denn dort sei es kalt, zugig und nicht überdacht.
Abschließend bitte sie um Auskunft, was in nachts mit den Wohnungslosen und Obdachlosen geschehen solle, da es keine Betreuung und Anlaufstelle gebe. Wie könnten die Streetworker zulassen, dass Menschen erfrieren oder vor der Marktkirche stürben.
Stadträtin Beckedorf erläuterte, die Verwaltung plane, wie bereits erwähnt, einen Runden Tisch einzuberufen, bei dem u.a. ein Format gefunden werden solle, bei dem auch die Interessen der Obdachlosen und Wohnungslosen Berücksichtigung fänden.
Zur Interessenvertretung durch die Obdachlosen und Wohnungslosen selbst könne auf einen Workshop des Caritasverbandes Hannover verwiesen werden, der unter Einbeziehung der Nutzenden des Tagestreffs des Caritasverbandes sowie weiterer Interessenten stattgefunden habe. Dort wurde sich ebenfalls mit der Frage befasst, welche Interessen und Bedarfe es seitens der Betroffenen gebe.
Sie selbst, sagte Stadträtin Beckedorf, habe im vergangenen Winter an einem kalten und zugigen Tag den Kältebus der Johanniter Unfallhilfe, die diesen Kältebus seit Jahren betreibe, eine Tour zum Raschplatz und Kröpcke begleitet. Das Angebot der Kältebusse habe durch die jüngsten Beschlüsse bei den Haushaltsplanberatungen ausgeweitet werden können, so dass sich nun auch der Caritasverband Hannover als Anbieter und Partner beteilige. Eine Auswertung werde erfolgen um herauszufinden, ob dieses Angebot den Bedarf decke oder an der einen oder anderen Stelle verändert werden müsse.
Stadträtin Beckedorf wies den Vorwurf, Streetworker ließen es zu, dass Obdachlose oder Wohnungslose auf der Straße stürben, zurück. Gerade die aufsuchende Sozialarbeit kümmere sich besonders um diejenigen, die auf der Straße lebten. Dabei dürfe nicht vergessen werden, dass nur Angebote, sei es zur Hilfe oder Vermittlung, gemacht werden könnten. Letztlich sei es aber die Entscheidung der Betroffenen selbst, ob und in welcher Weise sie diese Angebote wahrnehmen.
Die Einwohnerin fragte weiter, warum es nachts zwischen 20 und 8 Uhr morgens keinerlei Unterstützung gebe und keine wettergeschützteren Plätze, bspw. in einem großen Bus, zur Verfügung stünden um sich wenigstens aufwärmen und die wärmenden Getränke des Kältebusses zu sich nehmen zu können. Viele mit Obdachlosen Arbeitende seien nicht entsprechend geschult um auf die jeweiligen Bedürfnisse, die auch durch verschiedenste Probleme geprägt seien, einzugehen.
Stadträtin Beckedorf wies darauf hin, dass sowohl Notunterkünfte als auch Notschlafplätze in ausreichender Zahl vorhanden seien. Seit einiger Zeit gebe es bei den verschiedensten Einrichtungen für Obdachlose und Wohnungslose die Möglichkeit Fahrkarten zu diesen Notschlafplätzen und wieder zurück in die Stadt zu erhalten. Die Unterkunft am Alten Flughafen sowie die Notschlafplätze seien zwar tagsüber geschlossen, aber gerade in der Kälteperiode öffneten sie abends früher und blieben auch morgens länger geöffnet.
Gerade die auf der Straße Tätigen brächten ein hohes Maß an Qualifikation und Empathie mit. Die gesamte Arbeit des Streetwork sei von Beziehungsarbeit geprägt. Wie bereits zurecht von der Einwohnerin geschildert trügen viele auf der Straße Lebende multiple Probleme mit sich herum, seien krank, so dass es oftmals sehr schwierig sei, eine Ebene für Gespräche über Hilfsangebote zu finden und diese anzunehmen.
Hinweisen wolle sie noch auf eine Information im Internet zu Hilfen für Obdachlose, sagte Stadträtin Beckedorf:
https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche-der-LHH/Sozial-und-Sportdezernat/Fachbereich-Soziales-der-Landeshauptstadt/Beratung-und-Hilfe-f%C3%BCr-Obdachlose
Die Einwohnerin sagte, sie bedanke sich dafür, dass die Stadträtin Fortschritte mache. Dennoch sei es noch ein weiter Weg, bis sie den Obdachlosen auf ihrer Ebene begegnen könne. Vielleicht sollte sie einmal eine Nacht in einer Obdachlosenunterkunft verbracht haben, um über diese Erfahrung berichten zu können.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm wies darauf hin, dass die letzten Äußerungen, gerade auch aufgrund des persönlichen Einsatzes der Stadträtin, wenig Wertschätzung erkennen ließen.
TOP 5.
Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Einrichtung einer zentralen Notunterkunft für Obdachlose in der nicht genutzten U-Bahn-Station unter dem Raschplatz
(Drucks. Nr. 0265/2019)
Ratsherr Böning erklärte, er halte die Forderung für unrealistisch, auch wenn der dahinterstehende Gedanke gut gemeint sei.
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zum Prüfantrag zur Öffnung des Bunkers unter dem Ernst-August-Platz für Obdachlose im Winter
(Drucks. Nr. 0297/2019)
Ratsherr Böning begründete den Antrag seiner Fraktion.
Ratsherr Klippert erklärte, seine Fraktion werde keinem Antrag der Hannoveraner oder ähnlichen Antragstellern zustimmen. Die Ausführungen von Stadträtin Beckedorf unter Tagesordnungspunkt 4 zum Runden Tisch seien sehr zu begrüßen.
Frau Stadtmüller wies darauf hin, dass in jedem Winter vorgeschlagen werde, den Bunker oder andere Einrichtungen für Obdachlose zu öffnen. Inzwischen schreite das Jahr voran und der Zeitpunkt für Planungen sei wieder verpasst. Sie schlage daher vor, dass in Ruhe überlegt werde, bei welchen Szenarien derartige Einrichtungen geöffnet würden, so dass dann alles schnell gehen könne.
Ratsherr Nicholls erinnerte daran, dass Stadträtin Beckedorf sehr deutlich gemacht habe, wie sich die Situation der Notunterkünfte darstelle. Er selbst habe zu Beginn der Sitzung darauf hingewiesen, dass seine Fraktion Vorschläge unterbreiten wolle, wie die Verhältnisse in den Unterkünften so gestaltet werden könnten, dass eine vernünftige Unterbringung sichergestellt werden könne. Nicht oft genug könne darauf hinweisen, dass sich die Zahl der Plätze nicht als eklatant so niedrig darstelle, wie es im Antrag suggeriert werde. Er könne überhaupt nicht nachvollziehen, wieso es einen Bedarf nach 2.000 weiteren Plätzen geben solle, wenn schon die vorhandenen nicht komplett belegt seien. Darüber hinaus halte er die Eignung des Bunkers für eine menschenwürdige Unterbringung für nicht gegeben.
Ratsherr Döring schloss sich sowohl den Ausführungen von Stadträtin Beckedorf als auch seines Vorredners an. Die bisher schon bestehenden Vorbehalte der potenziellen Nutzenden dürften auch für die hier diskutierte Einrichtung gelten. Hier müssten Lösungen gefunden werden, die eine Nutzung wahrscheinlicher werden ließen.
Dem schloss sich Ratsherr Hellmann an; es mangele offenbar nicht am quantitativen Angebot, sondern an der Akzeptanz. Hier sei anzusetzen. Es interessiere ihn zu erfahren, ob es Seitens der Verwaltung Überlegungen dazu gebe, das Mitführen von Hunden in die Unterkünfte zu ermöglichen.
Stadträtin Beckedorf wies darauf hin, dass dies eine Frage sei, die durch das Baudezernat zu klären sei. Hierzu befände sich die Verwaltung im Austausch. Auch die Streetworker berichteten, dass die fehlende Möglichkeit Hunde mitzubringen oft als Hindernis dafür genannt werde, eine Notunterkunft aufzusuchen.
0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0267/2019)
Ohne Aussprache.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 7.1.
Zusatzantrag der Gruppe Linke & Piraten zu Drucks. Nr. 0267/2019: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0526/2019)
Ohne Aussprache.
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen
TOP 8.
Beratungs- und Betreuungsangebot für Clubs, Partys und Festivals/SaferNightLife
(Drucks. Nr. 0283/2019)
Ratsherr Nicholls sagte, die Intention der Drucksache sei sehr zu begrüßen. Dennoch interessiere es seine Fraktion zu erfahren, um welche Art Veranstaltungen es sich handeln solle.
Herr Woike erläuterte, das Angebot richte sich an Electro- und Technopartys, die regelmäßig über viele Stunden stattfänden um dann dort ein entsprechendes Betreuungsangebot vorsehen zu können.
Ratsherr Klippert wies darauf hin, dass in früheren Jahren bei entsprechenden Veranstaltungen die Möglichkeit des „Drug-Checking“ bestanden habe. Vermutlich sei dies bei diesem Angebot nicht durchführbar. Zu den Safer-Use-Artikeln wünsche er sich weitere Ausführungen sowie bei welchen Veranstaltungen genau das Angebot durchgeführt werden solle.
Herr Woike erklärte, dass „Drug-Checking“, also die Möglichkeit Drogen auf ihre Inhaltsstoffe untersuchen zu lassen, in der Suchtprävention einhellig begrüßt werde. In den 1990-er Jahren sei das Checking von der Step gGmbH bei Veranstaltungen angeboten worden. Aufgrund der inzwischen gestiegenen Vielfalt der Inhaltsstoffe sei es schwierig, eine sichere Aussage zu treffen. Außerdem gebe es derzeit auf Landesebene keine politische Unterstützung, ein solches Angebot wieder einzuführen.
Bei der Auswahl der Partys gebe es einen engen Zusammenschluss mit dem Momo-Projekt, das die Zuwendung erhält. Vorteilhaft sei, dass sich dort junge Erwachsene engagierten, die also genauso alt wie die Partybesucher seien und aus eigenen Erfahrungen das Konzept auf die Gegebenheiten zuschneiden könnten. Beginnen könne das Projekt erst, wenn die entsprechenden Beschlüsse gefasst seien.
Zu einer entsprechenden Nachfrage von Ratsherrn Nicholls zur Größenordnung der Veranstaltungen sowie einer genaueren Definition, welche Veranstaltungen in Frage kämen, sagte Herr Woike, eine Liste könne in einer der nächsten Sitzungen nachgeliefert werden. Für das zweite Halbjahr gebe es noch keine konkreten Veranstaltungsplanungen. Es sei nicht beabsichtigt, kontinuierlich mit einem Betreiber zu arbeiten, sondern sowohl Betreiber als auch Lokalität zu wechseln. Die genannte Anzahl von 12 Veranstaltungen liege daran, dass nach Abschluss der Haushaltsplanberatungen geschaut werden müsse, wie die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll genutzt werden könnten.
Ratsfrau Langensiepen sagte, sie freue sich schon jetzt auf die für Herbst dieses Jahres angekündigte Erfahrungsauswertung.
Einstimmig
TOP 9.
Abschluss des Förderwettbewerbes für Projekte zur Unterstützung alter(n)sgerechter Quartiersentwicklung 2018
(Informationsdrucksache Nr. 0422/2019 mit 1 Anlage)
Zum Hinweis von Ratsherrn Nicholls, dass in der Liste der geförderten Vorhaben (Anlage zur Drucksache) auch Projekte bedacht wurden, die von anderer Seite ebenfalls gefördert würden, erläuterte Frau Vogt-Janssen, die sich aus Fachleuten zusammensetzende Jury habe auf der Basis der Förderbestimmungen dazu Überlegungen angestellt. Bei denjenigen Projekten, die eine zusätzliche Förderung (z. B. Landesmittel) erhalten, sind die beantragten Fördermittel reduziert worden (analog der Landeshaushaltsordnung zu Drittmitteln).
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
Bericht der Dezernentin
10.1
Stadträtin Beckedorf erinnerte daran, dass im Doppelhaushalt 2019/2020 5.000 € für Fahrkarten zur Verfügung stünden, die an Obdachlose ausgegeben werden können, wenn diese glaubhaft machen, eine Unterkunft nur mit dem ÖPNV erreichen zu können. Vorrangig sollten diese Fahrkarten im Rahmen der Krisenintervention in der kalten Jahreszeit ausgegeben werden. Sie seien nicht für regelmäßige Fahrten gedacht; eine mehrfache Nutzung, auch an aufeinander folgenden Tagen sei jedoch kein Hinderungsgrund.
Als Partner für die Ausgabe der Fahrkarten konnten bspw. die Bahnhofsmission, Kompass, der Meckiladen, der Tagestreff Nordbahnhof sowie das DRK als Betreiber der Unterkunft Alter Flughafen gewonnen werden, auch wenn es bei letzterem inzwischen eine Shuttle-Service gebe. Darüber hinaus gäben auch die städtischen Mitarbeitenden des Fachbereiches Soziales, des Ordnungsdienstes und des Bereiches Unterbringung Fahrkarten aus. Mittlerweile seien 600 Fahrkarten im Wert von 1.650 € ausgehändigt worden. Bis März werde die Ausgabe fortgesetzt um dann ein Resümee zu ziehen und das weitere Vorgehen, ggf. mit zusätzlichen Partnern, zu planen.
Hingewiesen werden solle noch auf den Caritasverband Hannover, der, finanziert durch die Ricarda und Udo Niedergerke Stiftung, ebenfalls Fahrkarten ausgebe.
10.2
Stadträtin Beckedorf sagte, die Verwaltung habe in der Sozialausschusssitzung am 15.10.2018 darüber berichten müssen, dass die Landeshauptstadt Hannover beim Programm ESF-Programm BIWAQ IV (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier) keine Berücksichtigung gefunden, auch, weil weniger Mittel zur Verfügung standen und andere Anträge höhere Zuwendungen erhielten. Da aber nicht alle Mittel abgefordert wurden, sei die Landeshauptstadt Hannover aufgefordert worden, einen Antrag zu stellen. Dafür werde der Antrag überarbeitet. Mit einer Förderzusage sei im März 2019 zu rechnen. Sobald die genauen Rahmenbedingungen feststünden, werde erneut berichtet.
10.3
Stadträtin Beckedorf machte auf das seit 01.01.2019 in Kraft getretene Teilhabechancengesetz aufmerksam. Die Landeshauptstadt Hannover wolle sich an der Umsetzung in erheblichem Umfang beteiligen. Innerhalb der Region Hannover sei geplant, insgesamt 1.300 – 1.400 Arbeitsplätze einzurichten. Innerhalb der Landeshauptstadt sollen, federführend bearbeitet vom Bereich Beschäftigungsförderung, bis zu 100 Arbeitsplätzen eingerichtet werden. Derzeit liefen interne Abstimmungsgespräche mit den zu beteiligenden Dezernaten über die Umsetzung und Organisation dieses Zieles. Sie gehe davon aus, dem Sozialausschuss noch vor der Sommerpause eine umfangreiche Informationsdrucksache vorlegen zu können.
Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.
Beckedorf Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll
Stadträtin für das Protokoll