______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 22.07.2019

PROTOKOLL
(2. Fassung, Korrektur in TOP 4 aufgrund Änderungswunsch in der Sitzung vom 20.6.2019)

21. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 14. Februar 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.10 Uhr

______________________________________________________________________
Anwesend:

Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 17.00 - 18.07 Uhr
Ratsherr Engelke (FDP) i. V. Ratsherr Döring
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU) i. V. Ratsfrau Dr. Matz
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU) 17.00 - 18.08 Uhr
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) i. V. Ratsherr Yildirim

Beratende Mitglieder:
Frau Al-Amin
Frau Bokah Tamejani
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Herr Lam
Frau Marinova
Herr Rademaker 17.00 - 18.00 Uhr
Herr Dr. Ramani

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Dezernat III
Frau Dr. Doering, 50.6
Herr Dr. Behrendt, 50.60
Herr Horn, 18.LS
Frau Catalán, 61.41
Frau Kämmerer, 61.41
Herr Laue, Dezernat III
Frau Hannig-Schohaus, 50.60 (für das Protokoll)

Presse:
Herr Koshbeen

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 20.09.2018

4. Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"
(Drucks. Nr. 2085/2018)

4.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 2085/2018 - Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"
Seenotrettung ermöglichen und unterstützen - Sterben im Mittelmeer bekämpfen - in Not geratene Menschen aufnehmen
(Drucks. Nr. 2895/2018)

4.1.1. Neufassung des Änderungsantrages der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 2085/2018 - Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"
Seenotrettung ermöglichen und unterstützen - Sterben im Mittelmeer bekämpfen - in Not geratene Menschen aufnehmen
(Drucks. Nr. 2895/2018 N1)

4.2. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2085/2018: Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen" - Seenotrettung ermöglichen und unterstützen - Sterben im Mittelmeer bekämpfen - in Not geratene Menschen aufnehmen
(Drucks. Nr. 0136/2019)

4.2.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2895/2018 (Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2085/2018: Hannover deklariert sich als sicherer Hafen)
(Drucks. Nr. 2967/2018)

4.2.2. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2895/2018: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2085/2018: Hannover deklariert sich als sicherer Hafen
(Drucks. Nr. 0143/2019)

5. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Süd-West
(Drucks. Nr. 0001/2019 mit 2 Anlagen)

6. Sportbündnis FarbenSpiel
(Drucks. Nr. 0005/2019)


6.1. Sportbündnis FarbenSpiel
(Drucks. Nr. 0005/2019 N1)

7. Konzept zur städtischen Unterstützung der Kinderkonferenzen für Grundschülerinnen und Grundschüler
(Informationsdrucks. Nr. 0117/2019)

8. Bericht der Dezernentin

9. Aktuelles

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er informiert, dass als Tischvorlage eine Neufassung der Drucksache 0005/2019 zum Sportbündnis FarbenSpiel vorliege und ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Nachreiche zum Tagesordnungspunkt 4, bei der es sich um eine Neufassung des bereits auf der Tagesordnung stehenden Änderungsantrages handele.

Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.


TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin stellt sich als Vertreterin der Seebrücke Hannover vor und fragt, wann genau der Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN eingereicht worden sei und wie oft die verschiedenen Anträge seither wieder in die Fraktionen gezogen worden bzw. wie viele Monate und Sitzungen seitdem vergangen seien, in denen nicht über den sicheren Hafen abgestimmt worden sei, was dazu geführt habe, dass in dieser Zeit gegen das Sterben im Mittelmeer nicht von dieser Seite aus gehandelt worden sei.

Stadträtin Beckedorf antwortet, dass der Antrag am 27.9.2018 in die Ratssitzung eingebracht und an den Internationalen Ausschuss, den Verwaltungsausschuss und in die Ratsversammlung überwiesen worden sei. Am 18.10. und am 6.12.2018 sei er im Internationalen Ausschuss in die Fraktionen gezogen worden. Am 17.1.2019 sei dies noch einmal geschehen.

Eine Einwohnerin, die sich ebenfalls als Vertreterin der Seebrücke Hannover vorstellt, fragt, ob die Verwaltung wisse, dass sich seit Sommer 2018 bereits 39 Städte zum sicheren Hafen erklärt hätten und somit die Möglichkeit hätten, gemeinsam auf die Bundesregierung einzuwirken.

Im Nachfolgenden zählt die Einwohnerin nach Bundesland geordnet und mit Datum der Erklärung diese Städte sowie die Landkreise bzw. Regionen einzeln auf.

Stadträtin Beckedorf antwortet, dass dies bekannt sei.

Eine weitere Einwohnerin fragt, was die Verwaltung für zahlenorientierte Argumente habe, damit dem sicheren Hafen politisch zugestimmt werden könne.

Stadträtin Beckedorf antwortet, dass die Verwaltung hierzu nicht gefragt worden sei und es daher keinen Anlass gebe, Zahlen zu liefern.

Eine Einwohnerin fragt, ob die Verwaltung wisse, dass die SPD, die Grünen und die FDP die Deklaration zum sicheren Hafen in vielen Städten maßgeblich unterstützt hätten. Dies sei oft geschehen mit der Unterstützung der Linken, der Fraktion Die Fraktion und der Piraten.

Die Einwohnerin zählt anschließend die Städte einzeln auf und nennt für jede Stadt die unterstützenden Fraktionen.

Stadträtin Beckedorf antwortet, dass dies in diesen Details nicht bekannt sei.

Eine weitere Einwohnerin, die sich ebenfalls als Vertreterin der Seebrücke vorstellt, fragt, wie die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen jenseits der Verteilungsquote nach dem Königsteiner Schlüssel in Hannover konkret aussehe.

Stadträtin Beckedorf sagt hierzu, dass die Stadt Hannover keinen Einfluss auf die Zuweisung der Geflüchteten nach Hannover habe.

Eine Einwohnerin fragt, ob die Verwaltung wisse, dass deutschlandweit im Rahmen der Aktionen der Seebrücke mehr als 250.000 Menschen gegen das Sterben im Mittelmeer auf die Straße gegangen sein und dass die Gruppe Seebrücke Hannover seit Juni 2018 insgesamt 24 Veranstaltungen mit jeweils bis zu 4.500 Teilnehmer*innen umgesetzt und sich so für die Entkriminalisierung der Seenotrettung eingesetzt habe.

Die Einwohnerin zählt alle 24 Veranstaltungen auf und nennt den Veranstaltungstitel und das Veranstaltungsdatum.

Stadträtin Beckedorf antwortet, dass dies in dieser Vollständigkeit nicht bekannt gewesen sei. Die Verwaltung habe aber über die hannoverschen Aktivitäten einen sehr guten Überblick.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann merkt an, dass es aufgrund des Charakters der Fragestunde nicht notwendig sei, jede einzelne Demonstration in Hannover oder im Bundesgebiet aufzuzählen. Es säßen mündige Mitglieder im Ausschuss, die die Aktivitäten der Seebrücke intensiv verfolgten. Er weise noch einmal darauf hin, dass es sich um eine Fragestunde an die Verwaltung handele und die Fragestunde kein Ort für politische Statements sei.

Die Einwohnerin fragt, ob die Verwaltung wisse, dass bei der 24-Stunden-Mahnwache in der Marktkirche am 6.2.2019 rund 500 Beteiligte im Gedenken an die über 200 ertrunkenen Geflüchteten im Januar 2019 an die Politik gerichtete Forderungen an die Seebrücke Hannover übergeben hätten.

Die Einwohnerin beginnt anschließend mit der Verlesung der Forderungen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann unterbricht die Aufzählung und weist darauf hin, dass es in der Fragestunde um Fragen an die Verwaltung gehe. Wenn die Seebrücke Hannover die Fragestunde benutze, um mit der einleitenden Fragestellung „Wussten Sie, dass…“ Statements abzugeben, bitte er darum, dies zu unterlassen.

Die Einwohnerin verliest noch drei weitere Forderungen und fragt, ob die Verwaltung diese Forderungen kenne.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann bittet aufgrund von Beifallsbekundungen darum, das Klatschen zu unterlassen. Den anwesenden Gästen sei die Geschäftsordnung aus den vergangenen Ausschusssitzungen bekannt. Die Debatte sei unter den Ausschussmitgliedern und den beratenden Mitgliedern möglich, aber Zuhörerinnen und Zuhörer hätten sich jeglicher Meinungsäußerung zu enthalten. Wenn dies nicht möglich sei, müsse er darum bitten, den Saal zu verlassen.

Stadträtin Beckedorf geht auf die Frage der Einwohnerin ein und sagt, dass sie dies in dieser Ausführlichkeit nicht gewusst habe. Sie wolle an dieser Stelle betonen, dass sie in diesem Ausschuss den Oberbürgermeister vertrete und als Vertretung der Verwaltung im Ausschuss sitze. Die gestellten Fragen, die sie auch beantwortet habe, seien keine Fragen gewesen, die originär die Zuständigkeit der Verwaltung beträfen.

Eine Einwohnerin fragt, ob sie die Unterschriftenlisten der Seebrücke Hannover, die von 1.500 Personen in Hannover unterzeichnet worden sei und deren Forderungen „Hannover erklärt sich aktiv zum sicheren Hafen für Gerettete aus dem Mittelmeer.“, „Die Stadt bietet die Aufnahme von Geretteten aktiv an.“, „Die Stadt übernimmt die Patenschaft für ein Schiff der zivilen Seenotrettung.“ lauteten, überreichen und die Organisationen und Erstunterzeichner nennen könne.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann antwortet, dass die Unterschriftenlisten jetzt übergeben werde könnten.

Eine Einwohnerin fragt, ob die Verwaltung den Politikerinnen und Politikern ausrichten könne, dass alle Fragen tatsächlich an diese gerichtet gewesen seien, und ob die Verwaltung gegenüber den Politikerinnen und Politikern auch deutlich machen könne, dass kostbare Zeit verstrichen sei. Es gehe um ein Mindestmaß an Humanität.

Stadträtin Beckedorf antwortet, dass sie keine Botenfunktion habe. Wenn der Politik etwas mitgeteilt werden solle, bitte sie darum, dass dies direkt geschehe.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 20.09.2018

7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 4.
Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"
(Drucks. Nr. 2085/2018)

Ratsherr Wolf sagt, dass man nach nunmehr sechs Monaten endlich entscheiden könne, Hannover zum sicheren Hafen zu machen. Es sei bekannt, dass in der der Sitzung vorangeganen Woche 170 Personen im Mittelmeer gestorben seien. Dies könne mit dieser Resolution nicht geändert werden, aber man könne gemeinsam mit anderen Städten in Deutschland und Europa ein Zeichen setzen und zeigen, dass man dies wahrnehme. Die Landeshauptstadt Hannover könne Gastgeber sein für den Fall, dass wieder Menschen vor Sizilien, Malta oder anderswo lägen und nicht an Land gehen dürften. Voraussetzung sei, dass dies von der Bundesregierung weitergegeben werde. Er freue sich, dass man heute einen mehr oder weniger gemeinsamen Antrag zustande bekomme. Die Formulierungen darin seien akzeptabel und es sei darin das Wesentliche genannt. Er stimme dem Antrag zu, bitte aber darum, über den Punkt 6 getrennt abzustimmen. Er finde es schade und beschämend, dass man keinen interfraktionellen Antrag zustande gebracht habe.

Ratsfrau Iri sagt, dass sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit ihren politischen Partnern von Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf den Antrag „Seenotrettung ermöglichen und unterstützen – Sterben im Mittelmeer bekämpfen – In Not geratene Menschen aufnehmen“ verständigt habe. Mit diesem Antrag bekenne sich die SPD zu ihrer Verantwortung, Menschen in Not aufzunehmen. Geflüchtete Menschen hätten Anspruch auf eine adäquate Unterbringung, Verpflegung und Betreuung. Sie wolle daran erinnern, dass gemäß Paragraph 1 des Aufnahmegesetzes die Landeshauptstadt Hannover zur Aufnahme von Flüchtlingen, die ihr das Land Niedersachsen zuweise, verpflichtet sei. Das Land Niedersachsen setze die Aufnahmequote für die einzelnen Kommunen fest. Man habe in der Stadt Hannover daher keinen Einfluss darauf, wie viele Menschen zugewiesen würden. Jeder geflüchtete Mensch habe nicht nur ein Recht auf Unterbringung, sondern auch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zur Deckung des Grundbedarfs. Die SPD wende sich mit diesem Antrag nicht von der Forderung nach dem Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ab und billige nicht die Abschottung und den Tod unschuldiger Menschen im Mittelmeer. Sie wolle klarstellen, dass Hannover sich jetzt schon über das Geforderte hinaus engagiere. Man gebe mit diesem Antrag das Bekenntnis ab, dass der Rat der Landeshauptstadt Hannover auch weiterhin bereit sei, Geflüchteten und aus Seenot geretteten Menschen Obdach und Hilfe zu gewähren, und zwar im Rahmen der kommunalen und rechtlichen Möglichkeiten. Man gebe Halt, wolle Integration und kümmere sich um die Menschen, die nach Hannover kämen. Dies sei die Definition der SPD vom sicheren Hafen. Man tue aber noch mehr. Sie wolle an die „Save Me“-Kampagne erinnern, mittels derer Hannover seit 2009 insgesamt 196 besonders schutzbedürftige Menschen aufgenommen habe. Mehrheitlich seien dies Familien mit Kindern aus Syrien, dem Irak, Iran und Eritrea gewesen. Hannover habe ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Verfahren entwickelt, um den Familien die Ankunft in Hannover zu erleichtern. Seit Ende 2017 kümmere sich das Integrationsmanagement und die Asylberatung beim Kommunalen Sozialdienst mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie Dolmetscherinnen und Dolmetschern um diese Familien. Sie wolle zudem an die bundesweite Aufnahme von 1.000 jezidischen Frauen erinnern, die in IS-Gefangenschaft gewesen seien. Als 2014 die Bundesländer angefragt worden seien, ob sie einen Teil aufnehmen könnten, habe sich auch das Land Niedersachsen engagiert. In Hannover lebten heute circa 20 Frauen und Kinder aus diesem Programm. Die meisten hätten Schlimmes erlebt und benötigten eine sehr enge Betreuung. Wenn man etwas für Geflüchtete tun wolle, müsse man dies mit Verantwortung tun. Dies zeigten auch die vielen ehrenamtlich helfenden Menschen in Hannover. Es reiche nicht, sich zum sicheren Hafen zu erklären, man müsse auch sicherer Hafen sein. Sie wolle sich auch direkt an die Aktiven der Seebrücke wenden, deren Engagement die SPD sehr schätze, denn dies sei Ausdruck einer starken und mündigen Zivilgesellschaft. Mit Blick auf den Antrag der AfD sei man sich hoffentlich gemeinsam einig, dass das Ziel Menschlichkeit und Würde von Geflüchteten sie alle eine. Es sei gut, dass sich die Seebrücke Hannover weiterhin für geflüchtete Menschen und gegen Ausgrenzung und Rassismus einsetze. Fernab der Kampagne Seebrücke bedürfe es des tagtäglichen Einsatzes der Seebrücke Hannover im Kleinen. Sie appelliere an die Aktiven, die Arbeit gemeinsam fortzusetzen und die Welten der Kommunalpolitik und die der praktischen Erfahrungen der Seebrücke zusammenzubringen. Die SPD freue sich, wenn es künftig einen Austausch gebe.

Ratsfrau Neveling führt aus, dass es keine Frage politischer Debatten sei, Menschen aus Seenot zu retten, es sei vielmehr eine Verpflichtung seit Menschengedenken. Man könne diese Tragödie beenden, wenn man den Mut und den Weitblick habe, einen langfristigen Einsatz der regionalen Zusammenarbeit zu finden, in deren Mittelpunkt das Leben und die Würde des Menschen stehe. Sie wolle sich bei der Fraktion LINKE & PIRATEN bedanken, die den Beschluss der Grünen schneller aufgegriffen hätten, als diese selbst ihn hätten umsetzen können. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen freue sich, dass sich die Region Hannover bereits zum sicheren Hafen erklärt habe. Sie wisse, dass ihre Fraktion die Geduld des Ausschusses mit ihrem Beratungsbedarf strapaziert habe. Das Thema sei jedoch so wichtig gewesen, dass ihre Fraktion diese Zeit gebraucht habe. Sie bitte um Zustimmung zum Antrag. Auch wenn sich die Anträge im Detail unterschieden, seien sich alle demokratieliebenden Fraktionen grundsätzlich einig. Das Bündnis aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP unterstütze die Ziele der Initiative Seebrücke und appelliere wie diese an die Bundesregierung, sich verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer einzusetzen. Das Bündnis fordere ein Bundesprogramm zur Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten, die in Seenot geraten seien, und bekenne sich klar zum Menschenrecht auf Leben. Zudem erwarte das Bündnis, dass Deutschland sich dafür einsetze, das Sterben auf dem Mittelmeer und die aktive Behinderung der Seenotrettung zu beenden. Hannover sei ein sicherer Hafen und werde dies bleiben.

Ratsherr Engelke stellt fest, dass er sich den Ausführungen von Ratsfrau Iri anschließen könne. Er wolle zum Verfahren anmerken, dass der Antrag unter TOP 4.1.1 den Antrag unter 4.1 ersetze. Technisch korrekt sei es, den Antrag unter 4.1 zurückzuziehen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann erläutert, dass die Neufassung des Antrags unter 4.1.1 den Antrag unter 4.1 ersetze. Der Antrag unter 4.1 stehe nicht mehr zur Abstimmung.

Ratsherr Klippert äußert, dass schon viel Gutes und Richtiges gesagt worden sei.

In der Region hätten Ratsherr Wolf und die Regionsgruppe der LINKEN bereits vor einiger Zeit den Startschuss gegeben.In der Region habe er zusammen mit Ratsherrn Wolf und der Gruppe DIE REGION bereits vor einiger Zeit den Startschuss gegeben.

Es sei erstaunlich, dass die Region Hannover mit der großen Koalition einfacher zu etwas zu bewegen sei als der Rat der Stadt Hannover. Es sei in dieser Sache kein Platz für Politikspiele, sondern Zeit für gemeinsames Handeln. Sowohl die Gruppe LINKE & PIRATEN als auch seine Fraktion und in Teilen sogar die CDU wären in der Lage gewesen, ein gemeinsames Zeichen gegen den abscheulichen Antrag der AfD zu setzen. Dazu habe leider keine Bereitschaft bestanden. Richtig sei, dass man nicht nur deklarieren könne, sondern auch Taten folgen lassen müsse. Er sei gespannt, wie das Thema aktiv weiter bespielt werde. Er denke, dass die Seebrücke dazu noch viele Ideen habe. Seine Fraktion werde weiter aktiv den Kontakt suchen. Es sei traurig, wie lange der Antrag im Verfahren gewesen sei. Er wolle Ratsherrn Engelke direkt ansprechen und darauf hinweisen, dass es jemanden gegeben haben müsse, der gegen eine interfraktionelle Öffnung des Antrages gewesen sei. Er halte den Änderungsantrag der Fraktion Die Fraktion aufrecht, weil dies widerspiegele, wie uneins man in dieser Sache sei und dass es nicht möglich gewesen sei, gemeinsam Politik für Flüchtlinge gegen den rechten Rand zu machen. Er hoffe, dass sich dies in Zukunft ändern werde.

Herr Lam sagt, dass sich Menschen in Hannover, in Niedersachsen und in Deutschland für die Aufnahme und Unterstützung von aus Seenot geretteten Menschen einsetzten. Er nenne Stichworte wie „Boat People“ und das Rettungsschiff „Cap Anamur“, das ein deutsches humanitäres Symbol gewesen sei. Nach der Rettung der Flüchtlinge gehe es um die legale Einreise nach Deutschland und darum, einen legalen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Viele Kommunen seien bereit für die humanitäre Aufnahme von geretteten Menschen. Aber praktisch sei man nicht handlungsfähig. Auf die Aufnahmebereitschaft der Kommunen sei das Bundesinnenministerium zu keinem Zeitpunkt eingegangen und blockiere die Verhandlungen. Hannover sei nach dem Zweiten Weltkrieg und bis heute ein sicherer Hafen für die Geflüchteten. Es gehe aber auch um die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie um Abrüstung und um den Stopp von Waffenverkäufen in Krisengebiete. Er wolle die Vertreter der Parteien direkt ansprechen und an sie zu appellieren, dass es an der Zeit sei für eine neue Friedensbewegung in Deutschland.

Ratsfrau Jeschke sagt, dass Seenotrettung eine Frage der Humanität sei und stattfinden müsse. Dies sei nie und von niemandem in diesem Sitzungssaal in Frage gestellt worden. Sie bewundere die Ausdauer der Aktivisten, auch in der etwas penetranten Fragestellung zu Beginn der Sitzung. Die geäußerte Kritik zur Beratungsfolge teile sie. Die CDU-Ratsfraktion hätte gerne auch schon bei der ersten Verhandlung im Internationalen Ausschuss über den Antrag diskutiert. Die CDU habe nun einen Änderungsantrag zum ersten Antrag der Ampel eingebracht, weil sie Wert darauflege, dass entstehende Kosten nicht von der Kommune Hannover allein getragen, sondern Mittel von entsprechenden Landes- und Bundesprogrammen abgegriffen würden. Während der langen Beratungsfolge sei die CDU gelassener geworden, da die Region sich bereits im November unter Einbeziehung der CDU zum sicheren Hafen erklärt habe. Letztendlich sehe die CDU die Stadt Hannover als ein Mitglied der Regionskommunen, sodass Hannover seit diesem Regionsbeschluss bereits ein sicherer Hafen sei. Es sei jedoch vertretbar, wenn man dies noch einmal direkt im Rat beschließe. Sie wolle klarmachen, dass die CDU zu keinem Zeitpunkt ein Bremsklotz gewesen sei. Die CDU werde den unsäglichen AfD-Antrag ablehnen, den CDU-Antrag befürworten und den Antrag der Ampel unter 4.2.2 mittragen.

Ratsherr Jacobs erhält vom Vorsitzenden Bürgermeister Hermann das Wort. Es kommt zu lautem und ununterbrochenem Räuspern und Husten aus den Reihen der Sitzungsgäste.

Vorsitzender Bürgermeister Herrmann spricht die anwesenden Gäste an und sagt, dass er darum bitten wolle, das Räuspern und Husten zu unterlassen. Man befinde sich in einem demokratischen Gremium, das Regeln habe. Wenn die anwesenden Gäste diese Regeln nicht befolgten, wolle er sie bitten, den Saal zu verlassen. Herr Jacobs sei wie alle anderen Mitglieder in den Rat gewählt worden. Das müsse respektiert werden.

Ratsherr Jacobs sagt, dass seine Fraktion die einzige demokratisch legitimierte Partei sei, die dagegen sei, die Dinge so zu machen, wie sie hier deklariert worden seien. Eigentlich hätte man sich mit Nicht-Befassung beschäftigen müssen, weil die Stadt hier nicht zuständig sei. Das hätten auch bereits die Statements der Zuschauer ergeben. Die Verwaltung sei weder zuständig, noch habe sie Einfluss auf die Entscheidung, wie viele Flüchtlinge nach Hannover kämen. Des Weiteren hätten sich auch Städte wie München oder Dresden entschieden, diesem Weg zu folgen. Die AfD sei gegen diesen Antrag, weil jeder Geflüchtete, der versuche über das Meer nach Europa zu kommen, irgendwo einen Schlepper bezahlt habe.

Vorsitzender Bürgermeister Herrmann weist die anwesenden Gäste erneut darauf hin, bei Hustenanfälle den Saal zu verlassen. Wenn das nicht unterbleibe, lasse er die Sitzplätze räumen.

Ratsherr Jacobs fährt fort, dass sich die Geflüchteten vorsätzlich in Seenot begäben. Es sei natürlich so, dass man Menschen in Seenot retten müsse. Man könne diese Menschen aber auch nach Afrika oder in den sicheren Hafen Tunis zurückbringen. Dies sei möglich und machbar und werde von der italienischen Regierung mittels Sperrung der Häfen getan, wofür er Herrn Salvini danken wolle. Damit sei klargemacht worden, dass es so nicht gehe. Es sei so auch erreicht worden, dass mindestens tausend Menschen nicht gestorben seien. Die AfD gehe davon aus, dass das Schließen dieser Route dazu führe, dass fast keine Flüchtlinge mehr über das Mittelmeer kämen, weil sich dann das Schleppermodell finanziell nicht mehr lohne. Von daher werde die AfD-Fraktion sich natürlich immer für in Seenot geratene Menschen einsetzen, es aber mit der AfD keine Schlepperaktion von Afrika nach Europa geben werde. Die AfD werde gegen den Antrag stimmen.

Ratsherr Engelke äußert, dass er deutlich machen wolle, dass der AfD-Antrag aus Sicht der FDP menschenverachtend sei. Es widere ihn an, dass dieser überhaupt vorliege.

Ratsfrau Iri äußert, dass sie sich bei der CDU-Fraktion dafür bedanken wolle, dass diese bei dem Antrag mitgehen wolle.

Ratsherr Jacobs sagt, dass es der AfD eine sehr große Genugtuung sei, dass sie dieser Sache nicht zustimme, da der Antrag, so wie er gestellt sei, Schleppermodelle begünstige.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 EnthaltungenTOP 4.1.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 2085/2018 - Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu Hannover deklariert sich als sicherer Hafen" Seenotrettung ermöglichen und unterstützen - Sterben im Mittelmeer bekämpfen - in Not geratene Menschen aufnehmen
(Drucks. Nr. 2895/2018)Ersetzt durch 2895/2018 N1TOP 4.1.1.
Neufassung des Änderungsantrages der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 2085/2018 - Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"
Seenotrettung ermöglichen und unterstützen - Sterben im Mittelmeer bekämpfen - in Not geratene Menschen aufnehmen
(Drucks. Nr. 2895/2018 N1)Auf Bitte von Ratsherrn Wolf wird über Ziffer 6 des Antrages getrennt abgestimmt.

Ziffern 1 bis 5 und 7:
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

Ziffer 6:
9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.2.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2085/2018: Antrag der Gruppe Linke & Piraten zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen" - Seenotrettung ermöglichen und unterstützen - Sterben im Mittelmeer bekämpfen - in Not geratene Menschen aufnehmen
(Drucks. Nr. 0136/2019)

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 4.2.1.

Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2895/2018 (Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2085/2018: Hannover deklariert sich als sicherer Hafen)
(Drucks. Nr. 2967/2018)

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 4.2.2.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2895/2018: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2085/2018: Hannover deklariert sich als sicherer Hafen
(Drucks. Nr. 0143/2019)

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Süd-West
(Drucks. Nr. 0001/2019 mit 2 Anlagen)

TOP 6.

Sportbündnis FarbenSpiel
(Drucks. Nr. 0005/2019)

Ersetzt durch 0005/2019 N1
TOP 6.1.
Sportbündnis FarbenSpiel
(Drucks. Nr. 0005/2019 N1)

Ratsherr Jacobs sagt, dass sich Personen, die anderweitig geschlechtlich orientiert oder transsexuell seien, frei outen könnten, ohne dass sie Gefahr liefen, von der Gesellschaft geächtet zu werden. Sie seien Mitglieder dieser Gesellschaft und sollten auch so behandelt werden. Das hieße aber auch, dass diese Menschen keine Sonderstellung einnähmen. Insofern unterstütze die AfD die vorgelegte Sache nicht uneingeschränkt. Er sehe kritisch, dass sich diese Vereine nur Schwulen und Lesben öffneten. Er werde sich enthalten, da es Sonderbehandlungen für diese Menschen mit ihm nicht gebe.

Ratsherr Klippert äußert, dass er den Aussagen von Ratsherrn Jacobs entnehme, dass dieser noch nicht verstanden habe oder nicht verstehen wolle, dass es sich hier um besonders schutzbedürftige Gruppen handele. Es wäre schön, wenn man sich einfach outen könne, ohne Probleme zu bekommen. Homophobie und Transphobie seien weiterhin ein Problem in der Gesellschaft. Es gehe hier nicht um eine Sonderstellung, sondern darum, dass für gewisse Bereiche „Safe Spaces“ notwendig seien. Auch gerade Parteimitglieder der AfD zeigten immer wieder, dass Homophobie und Transphobie noch sehr weit verbreitet seien.

Ratsherr Klapproth merkt an, dass er sich den Worten von Ratsherrn Klippert anschließen könne. Diese Menschen benötigten immer noch eine gewisse Lobby. Das Sportbündnis FarbenSpiel sei ein Schritt dahin, dass Vereine, Verbände und die Landeshauptstadt Hannover sich zusammentäten, um den Betroffenen durch vielerlei Aktivitäten zu helfen. Es sei sehr zu begrüßen, dass sich die Landeshauptstadt Hannover hier anschließe, um den Betroffenen die leider immer noch bestehenden Ängste zu nehmen. Die CDU-Fraktion unterstütze dies absolut.

Ratsherr Jacobs geht auf die Äußerungen von Ratsherrn Klippert ein und sagt, dass dieser die Sache falsch darstelle. Die AfD sei nicht dagegen, dass Menschen anders seien oder sich outeten. Letztendlich gehe es um eine Bedürftigkeitsprüfung. Wenn die Betroffenen es sich selbst leisten könnten, sei es hier nicht notwendig, eine Unterstützung zu leisten. Dies werde es mit der AfD nicht geben. Die AfD sei im Übrigen nicht homophob.10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 7.
Konzept zur städtischen Unterstützung der Kinderkonferenzen für Grundschülerinnen und Grundschüler
(Informationsdrucksache Nr. 0117/2019)

Dr. Behrendt informiert, dass die Verwaltung im Jahr 2016 den Auftrag bekommen habe, ein Konzept zur inhaltlichen Begleitung der Kinderregionalkonferenzen vorzulegen. Dies sei nun geschehen. Zwischen dem Netzwerk der über 70 teilnehmenden Grundschulen, der Stadt und der Landesschulbehörde werde eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Damit sei sichergestellt, dass die Kinderkonferenzen, die den Top Level des in der Informationsdrucksache ausführlich dargestellten Prozesses bildeten, finanziell vom Fachbereich Schule unterstützt würden. Die Geldleistung gehe an einen Dienstleister, der bei der Organisation der Konferenzen mithelfe. Es gebe eine Zusage der Stadt zur Finanzierung dieses Supports für die Konferenzen, an denen jeweils 80 bis 100 Schülerinnen und Schüler und dazugehörige Lehrkräfte teilnähmen. Bislang sei dies in Eigenorganisation der Schule passiert. Zukünftig werde dies durch den Verein Politik zum Anfassen e.V. organisiert.

Ratsherr Klapproth sagt, dass die CDU diese Sache unterstütze. Er wolle fragen, ob es nicht angezeigt sei, dem Jugendhilfeausschuss davon Kenntnis zu geben, und dies nicht nur im Schulausschuss und im Internationalen Ausschuss zu behandeln.

Stadträtin Beckedorf bedankt sich für den Hinweis und kündigt an, dass man dies aufnehmen werde.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann merkt an, dass die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses, wenn dies gewünscht sei, entsprechend erweitert werden könne.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Beckedorf informiert, dass am 29. und 30.1.2019 die Auftaktveranstaltung der Offensive gegen Antisemitismus stattgefunden habe. Aus Sicht der Verwaltung sei dies eine erfolgreiche Veranstaltung gewesen. Man finde Informationen zur Veranstaltung auf der Website der Stadt Hannover unter dem Stichwort „Hannover und Integration“. Der Expert*innenkreis arbeite weiter und treffe sich noch einmal im Februar zur Auswertung und Bewertung der Veranstaltung und auch zur Planung weiterer Themen. Zum Thema Meldestelle laufe die Vorbereitung der Ausschreibung. Das große Projekt der Überarbeitung des Lokalen Integrationsplans solle in 2019 gestartet werden. Bis Ende Juni werde in verschiedenen Projekten, die durch Mittel des Gesellschaftsfonds Zusammenleben aus 2018 finanziert seien, an Evaluierungen und Auswertungen gearbeitet. Ein besonders großes Projekt aus dieser Reihe werde am 15.6. in der Faust stattfinden und von Faust und MiSO zusammen veranstaltet. Auch bei diesem Zukunftskongress werde es um die Evaluation des LIP gehen. Eine rege Teilnahme sei wünschenswert. Die Verwaltung plane auf den unterschiedlichen Hierarchieebenen einen ähnlichen Rückblick zu den Themen Interkulturelle Öffnung und zur grundsätzlichen Einordnung der Bedeutung des LIP. Rückblick bzw. Evaluation des LIP von Seiten der Verwaltung und aus dem Ehrenamt sollten dann die Grundlage für eine große Auftaktveranstaltung im Herbst 2019 bilden. Derzeit gebe es Gespräche mit dem Ziel, die Migrationskonferenz von MiSO und die große Auftaktveranstaltung für den LIP-Prozess zusammenzufassen. Man werde die Ausschussmitglieder über den konkret geplanten Prozess mit einer Informationsdrucksache im Ausschuss informieren. Dafür sei es zunächst notwendig, dass sich intern die Kolleginnen und Kollegen in der Dezernentenkonferenz damit befassten, um deren Votum abzuholen. Dies mache man, weil man für die interne Evaluation die Zuarbeit der betroffenen Organisationseinheiten benötige.

Ratsherr Klapproth fragt, ob geplant sei, mittelfristig noch einmal eine Klausurtagung bezüglich des neuen LIPs durchzuführen. Er habe die Klausurtagung im Jahr 2018 als sehr fruchtbar empfunden.

Stadträtin Beckedorf merkt an, dass man dies noch nicht konkret ins Auge gefasst habe. Sie freue sich aber über die positive Rückmeldung bezüglich der bereits durchgeführten Klausurtagung. Man müsse schauen, wie der Prozess des LIP aussehe und ob man an einer guten und intelligenten Stelle noch einmal zusammenkommen könne. Eine Klausurtagung des Ausschusses solle es in dieser Wahlperiode sowieso noch einmal geben.

Ratsfrau Iri stellt eine Frage bezüglich der Meldestelle, die wichtig sei. Sie glaube, dass viele bereits darauf warteten, dass es mit der Meldestelle losgehe. Sie frage, ob es einen konkreten Termin für den Start gebe.

Stadträtin Beckedorf wiederholt, dass die Ausschreibung zeitnah anstehe. Man sei im Experten- und Expertinnenkreis noch bei der genauen Formulierung.


TOP 9.
Aktuelles

Keine Wortmeldungen

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:10 Uhr.

Stadträtin Beckedorf Hannig-Schohaus (für das Protokoll)