Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover -GB OB- Datum 25.06.2019
PROTOKOLL
16. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des
Oberbürgermeisters am Donnerstag, 14. Februar 2019, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 13.30 Uhr
Ende 16.10 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU) in Vertr. für
Beigeordnete Seitz
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD) 13.30 - 15.40 Uhr
in Vertr. für
Beigeordnete Kastning
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Pohl (CDU) in Vertr. für
Beigeordneten Seidel
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Gäste:
Herr Dr. Hoppe stellv. Leiter des Hochschulbüros für Internationales der Leibniz Universität Hannover
Herr Nolte Geschäftsführer HMTG
Verwaltung:
Oberbürgermeister Schostok OB
Frau Amelt GB OB
Herr Krüger OE 15.2
Herr Albrecht OE 15.20
Frau Dr. Meschkat-Peters OE 15.22
Frau Bullet OE 15.23
Frau Mletzko OE 15.23
Herr Brauns OE 15.23
Frau Prof. Schach OE 15.3
Frau Merzbach OE 15.3
Herr Sonnenberg OE 15.5
Frau Diers FB 18
Herr Kuru OE 18.14
Herr Finger FB 30
Herr Clark FB 46
Frau Hager GB OB
PROTOKOLL
16. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des
Oberbürgermeisters am Donnerstag, 14. Februar 2019, Rathaus, Hodlersaal
Beginn 13.30 Uhr
Ende 16.10 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU) in Vertr. für
Beigeordnete Seitz
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
Ratsfrau Keller (SPD) 13.30 - 15.40 Uhr
in Vertr. für
Beigeordnete Kastning
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Pohl (CDU) in Vertr. für
Beigeordneten Seidel
(Beigeordneter Seidel) (CDU)
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Gäste:
Herr Dr. Hoppe stellv. Leiter des Hochschulbüros für Internationales der Leibniz Universität Hannover
Herr Nolte Geschäftsführer HMTG
Verwaltung:
Oberbürgermeister Schostok OB
Frau Amelt GB OB
Herr Krüger OE 15.2
Herr Albrecht OE 15.20
Frau Dr. Meschkat-Peters OE 15.22
Frau Bullet OE 15.23
Frau Mletzko OE 15.23
Herr Brauns OE 15.23
Frau Prof. Schach OE 15.3
Frau Merzbach OE 15.3
Herr Sonnenberg OE 15.5
Frau Diers FB 18
Herr Kuru OE 18.14
Herr Finger FB 30
Herr Clark FB 46
Frau Hager GB OB
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 17.05.2018
4. Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"
(Informationsdrucks. Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)
5. Bericht zum weiteren Vorgehen "Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover"
6. Bericht des Oberbürgermeisters
7. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
3. Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 17.05.2018
4. Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"
(Informationsdrucks. Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)
5. Bericht zum weiteren Vorgehen "Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover"
6. Bericht des Oberbürgermeisters
7. Aktuelles
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Spiegelhauer eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er weist auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin. Anmerkungen zur Tagesordnung liegen nicht vor. Diese wurde so beschlossen.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 17.05.2018
Ratsherr Spieglhauer lässt über das Protokoll abstimmen. Dieses wir mit 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen genehmigt.
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 4.
Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"
(Informationsdrucksache Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)
Herr Oberbürgermeister Schostok führt ein, Hannover sei eine internationale Stadt, die seit der Wiedervereinigung und EU-Osterweiterung in die Mitte Europas gerückt ist. Das spiegle sich einerseits in der Vielfalt der Bevölkerung mit Einwohner*innen aus rund 180 Ländern wider und anderseits durch die Sichtbarkeit Hannovers von der östlichen bis zur westlichen Halbkugel im Herzen Europas. Internationalität und ideale Verkehrsanbindung seien wesentliche Standortvorteile. Er führt aus, allein im April fänden mit der Hannover Messe, der erstmalig in Deutschland gastierenden Flugverkehrsmesse Routes Europe und dem Hannover Marathon drei internationale bzw. kontinentale Großereignisse in den Bereichen Wirtschaft und Sport statt. Das sei der Auftakt für weitere Ereignisse, wie die KunstFestSpiele Herrenhausen, die Fete de la Musique oder die Abgabe unserer Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt 2025. Die Frage sei, wozu es eine Internationalisierungsoffensive seitens der Stadt brauche. Er betont, man sei der Überzeugung, dass es keinen besseren Zeitpunkt dafür gebe, als in einer Zeit, in der Staaten bestehende Kooperationen infrage stellen und Europa vor einer richtungsweisenden Wahl stehe. Denn Städte seien die Orte des Zusammenlebens, Motor von Innovation und Wirtschaftswachstum. Zugleich würden die Auswirkungen globaler Entwicklungen wie Klimawandel, Flucht oder Nationalismus in den Städten zuerst spürbar. Und weil keine Stadt alle Herausforderungen allein bewältigen könne, sei die europäische und internationale Kooperation umso wichtiger.
Ein wesentlicher Baustein des Handlungskonzeptes sei es daher, aufzuzeigen, welche Partnerschaften und Kooperationen die Stadt Hannover mit welchem Ziel und in welcher Intensität verfolge. Wir würden uns beispielsweise intensiv mit unserer Partnerstadt Hiroshima in der Friedensarbeit engagieren und würden für die Abschaffung von Atomwaffen eintreten. Ein weiterer wichtiger Baustein sei, die Attraktivität und die internationale Strahlkraft als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Tourismusstandort zu steigern.
In enger Zusammenarbeit mit den Akteur*innen des Standorts könne viel bewirkt werden. Umso wichtiger sei es, dass Vertreter der HMTG und der Leibniz Universität heute dabei sind.
Der Schlüssel liege in einem stabilen und geeinten Europa. Wir würden beabsichtigen, uns über die europäische Vertretung der Städte und zukünftig auch das bedeutendste Städtenetzwerk EUROCITIES noch stärker in die Gesetzgebung und künftige Gestaltung der Europäischen Union einzubringen, mit Hilfe unserer Netzwerke inhaltliche Kooperationen zur Lösung von Gegenwarts- und Zukunftsfragen einzugehen und letztlich von Fördermitteln profitieren zu wollen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Handlungskonzeptes beschreibe die Weiterentwicklung der sprachlichen und europäischen Kompetenzen der Beschäftigten.
Letztlich gehe es niemals ohne die Stadtgesellschaft selbst, dies werde mit dem Handlungsfeld der gesellschaftlichen Teilhabe unterstützt. Hierbei gehe es darum, Hannoveraner*innen aktiv in die internationalen Aktivitäten einzubinden und ein europäisches Lebensgefühl noch mehr in Hannover erlebbar zu machen. Zusammen mit dem Land Niedersachsen und der Region Hannover werde ein Europafest am 11. Mai auf dem Opernplatz organisiert.
Das Handlungskonzept sei unter Federführung des Büros für internationale Angelegenheiten und gemeinsam mit Mitarbeiter*innen aus den Dezernaten und den relevanten Beteiligungsgesellschaften – der HMTG und hannoverimpuls – entwickelt worden.
Frau Bullet stellt das Handlungskonzept anhand einer Präsentation (s. Anlage 1) vor und hebt den Mehrwert des Konzeptes hervor.
Herr Nolte berichtet, man habe festgestellt, dass über den Standort Hannover wesentlich umfangreicher informiert werden müsse. Er weist auf mehrsprachige Broschüren hin, die auf den Tischen liegen. Man sei dabei, das Marketing zu verändern. Man könne einiges tun, Hannover international noch bekannter zu machen. Er sei froh, an dem Handlungskonzept beteiligt zu sein.
Herr Dr. Hoppe sagt, sie würden das Handlungskonzept sehr begrüßen. Die Kooperation mit der Stadt sei sehr gut. Aus Sicht der Wissenschaft sei die Internationalisierung notwendig für eine gute Arbeit. Bei der Vermarktung des Standortes könnte die Wissenschaftsstadt noch hervorgehoben werden. Er merkt an, eine zunehmende internationale Vernetzung fördere die Attraktivität.
Ratsherr Gill berichtet über die Mitgliedschaft im Rat der Gemeinden und Regionen Europas und würde sich freuen, wenn für Hannover Projekte entstehen könnten. Er fragt, ob und wo bereits Projektpartnerschaften bestünden.
Ratsfrau Keller begrüßt das Handlungskonzept sehr und fragt, was Hannover noch mehr zu einer weltoffenen Gesellschaft beitragen könne. Zudem fragt sie, wie Hannover über das Europafest hinaus international noch sichtbarer gemacht werden könne. Weiter fragt sie, ob die Stadt sich für EU-Projekte und Fördermittel beworben habe sowie ob geplant sei, die bestehenden Partnerschaften und Kooperationen zu stärken.
Ratsherr Dr. Gardemin sagt, dass sie das Handlungskonzept sehr begrüßen. Die Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen sei wichtig. In Sorge vor einer friedenspolitischen Katastrophe gelte es, Verantwortung auf lokaler Eben zu übernehmen. Es folgt ein Redeausschnitt von Ratsherrn Dr. Gardemin:
"Die Aktivitäten für städtepartnerschaftliches Engagement mit der Türkei liegen allerdings aus nachvollziehbaren Gründen auf Eis. Mit den Städten Dyabakir und Konya gibt es nur noch vereinzelte offizielle Kontakte oder Gespräche. Das entbindet uns aber nicht, zu der Entwicklung in der Türkei Stellung zu beziehen. Vor allem die Drangsalierung der Bevölkerung in der türkischen Stadt Dyabakir hat mit der Inhaftierung der ehemaligen Bürgermeisterin Gültan Kisanak jegliches Maß überschritten. Wegen angeblicher Aufwiegelung wurde Gültan Kisanak letzte Woche zu 14 Jahren Haft verurteilt. Jetzt wäre es angemessen, auch seitens der Stadt Hannover offiziell Solidarität gegenüber der Inhaftierten zu zeigen und auch mit den Menschen in Dyabakir. Schließlich war Gültan Kisanak Bürgermeisterin der Stadt, die einmal Partnerstadt von Hannover werden sollte. Wir sollten nicht nur die undemokratischen Zustände anmahnen, sondern auch auf eine Zukunft hinwirken, in der einmal Hannover mit einer türkischen Stadt Partnerin werden kann oder Städtefreundschaft schließt."
Er fordere den Oberbürgermeister auf, sich solidarisch mit der inhaftierten ehemaligen Bürgermeisterin von Diyarbakir zu zeigen.
Frau Bullet nimmt Bezug auf die vorangestellten Fragen und sagt, dass Hannover sowohl Städtepartnerschaften als auch Projektpartnerschaften pflege. Eine erkannte Herausforderung sei es, Jugendliche für Städtepartnerschaften zu interessieren. Ein Bestandteil des Handlungskonzeptes sei es, eine zweite Stelle für die Beantragung von Fördermitteln zu schaffen. Bezüglich der Ausführungen von Ratsherrn Dr. Gardemin entgegnet sie, dass die Lage in der Türkei die Kooperationen verlangsame. Man würde aber eng mit dem Verein Janun e.V zusammenarbeiten. Bezüglich der Aktivitäten mit der Türkei würde sich die Stadt Hannover an die Empfehlungen des Auswärtigen Amtes halten.
Ratsherr Engelke empfindet die Stärkung des Wirtschaftsstandortes als richtigen Ansatz. Im Rahmen der Vermarktung könne er sich einen Thementag der Länder im Rathaus vorstellen, bei dem Hannover auch noch mal näher in den Fokus rücken könne.
Beigeordneter Hauptstein sagt, das Handlungskonzept beinhalte viele gute Ansätze. Es fehle aber die Realitätsnähe und die Fähigkeit zur Selbstkritik. Es sei gefährlich, viele Nationen als nur positiv darzustellen. Er sagt, die Integrationskonzepte würden nicht funktionieren und nimmt dabei Bezug auf die Stadtteile Mühlenberg und Sahlkamp. Es sei anmaßend, sich für die Solidarität in der Welt engagieren zu wollen, wenn man dieses Ziel noch nicht einmal vor Ort erreicht habe. Die Solidarität vor Ort sollte vorrangiges Ziel sein. Weiter merkt er an, es bestehe die Erwartung zu erfahren, mit welchem Konzept man den Wegbruch der CEBIT kompensieren wolle.
Beigeordneter Machentanz bedankt sich für das Konzept und stimmt Ratsherrn Dr. Gardemin bei seinen Ausführungen zur Situation in der Türkei zu. Er fragt, was unter der gesellschaftlichen Kooperation mit Ekaterinburg gemeint sei.
Frau Prof. Schach merkt an, dass das Handlungskonzept durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet werde. Die Internationalisierung sei ein strategisches Kernthema in diesem Jahr und spricht dabei u.a. die Bewerbung Hannovers zur europäischen Kulturhauptstadt an.
Frau Bullet entgegnet auf die Vorstellung von Ratsherrn Engelke, dass das Veranstalten eines solchen Festes bereits angedacht gewesen sei. Die Kooperation mit Ekaterinburg habe mit hannoverimpuls begonnen. Daraufhin habe man Kontakte auf Arbeitsebene mit der Verwaltung für Projekte über die Wirtschaft hinaus aufgenommen. Als ein Ergebnis der Kooperation führt sie die Hospitation einer Leitung russischer Kindergärten in der Kita Vinnhorster Weg an.
Herr Oberbürgermeister Schostok erläutert, Ekaterinburg und Hannover hätten die Kooperation auf Ebene der Stadtentwicklung langfristig vereinbart. Die Themen Mobilität, ÖPNV und Wirtschaftsverkehre seien interessant für Ekaterinburg und hätten großes Potential für eine Zusammenarbeit. Auf die Ausführungen von Ratsherrn Dr. Gardemin entgegnet Herr Oberbürgermeister Schostok, dass das Thema die Verwaltung bewege. In der Vergangenheit habe es viele Kontakte gegeben und man befasse sich mit der aktuellen Lage vor Ort. Die "Genfer Erklärung" sei im vergangenen Jahr veröffentlicht worden und man habe daran seit Anfang 2018 mitgearbeitet. Es gebe verschiedene Wege, Verbindungen zur Türkei aufrecht zu erhalten. In Hannover würden viele Menschen leben, die in den genannten Städten aufgewachsen seien. Man verfolge das Interesse, dass das Leben der Menschen hier weiterhin möglich ist. Der Austausch über den Deutschen Städtetag und das Auswärtige Amt sei hoch bedeutsam.
Frau Bürgermeisterin Kramarek freut sich über die erneuten Bemühungen, die Stadt Hannover noch internationaler zu machen. Sie ist der Meinung, dass Großereignisse, wie die Expo 2000, für die Internationalität wichtig seien. Sie fragt, wie die Maßnahmen des Handlungskonzeptes finanziert würden.
Ratsherr Wruck merkt an, dass der Begriff "internationale Stadt" nur symbolisch gemeint sein könne. Er gehe davon aus, dass Hannover eine deutsche Stadt mit ihren spezifischen Eigenschaften bleiben wolle. Wirtschaftliche und kulturelle Verbindung zu stärken finde er gut.
Ratsherr Engelke widerspricht Ratsherrn Wruck und meint, Hannover sei eine internationale sowie weltoffene Stadt und solle es auch bleiben.
Ratsherr Dr. Gardemin sagt, Stadt sei Veränderung und sie verändere sich zum Guten. Er fragt, wie es mit dem Handlungskonzept jetzt weitergehe, ob bspw. wie in Ulm die Einrichtung einer Koordinierungsstelle geplant sei.
Frau Bullet antwortet, dass die Maßnahmen teilweise aus dem vorhandenen Budget und Fördermitteln von Dritten geleistet würden. Größere Maßnahmen würden mit einer Beschlussdrucksache den Gremien vorgeschlagen. Weiter antwortet sie, das Büro für internationale Angelegenheiten würde die Umsetzung des Konzeptes organisieren.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
Bericht zum weiteren Vorgehen "Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover"
Herr Oberbürgermeister Schostok leitet ein und sagt, dass die Umsetzungsstrukturen in der Verwaltung geschaffen worden seien.
Herr Krüger, Frau Diers und Herr Kuru führen durch die Präsentation (s. Anlage 2).
Bürgermeisterin Kramarek bedankt sich für den Bericht und merkt an, dass das Thema Datensicherheit beachtet werden sollte. Sie bedankt sich bei Frau Diers für die Darstellung des hohen Aufwandes, die Verwaltungsdokumente zu digitalisieren. Sie fragt, ob langfristig mit Einsparungen zu rechnen sei.
Beigeordneter Machentanz fragt, ob es eine Übersicht der Breitbandanschlüsse für Schulen gebe.
Frau Diers antwortet bezüglich der Datensicherheit, dass es seit vergangenem Jahr einen Informationssicherheitsbeauftragten bei der Stadt gebe. Mit Einsparungen könne man gegebenenfalls über einen Zeitraum von ~ zehn Jahren rechnen. Bezüglich der Schulen sagt sie, dass sie eine Gesamtübersicht hätten und verweist auf eine Folie in der Präsentation, auf der die Schulen in vier Kategorien geclustert seien.
Ratsherr Engelke findet es gut, dass die Gewerbegebiete ausgestattet würden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Es wurde berichtet.
TOP 6.
Bericht des Oberbürgermeisters
Herr Clark stellt das Ergebnis des Wettbewerbes des Ausstellungshauses anhand einer Präsentation vor (s. Anlage 3). Er sagt, dass die Region Hannover einen Zuschuss leiste und die Finanzierung sichergestellt sei.
Ratsherr Spiegelhauer bedankt sich für den Bericht.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Dr. Gardemin antwortet Herr Clark, dass das Haus hauptsächlich für Ausstellungen genutzt werde.
Es wurde berichtet.
TOP 7.
Aktuelles
Keine Wortmeldungen.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Spiegelhauer eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Er weist auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin. Anmerkungen zur Tagesordnung liegen nicht vor. Diese wurde so beschlossen.
TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 11. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am 17.05.2018
Ratsherr Spieglhauer lässt über das Protokoll abstimmen. Dieses wir mit 7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen genehmigt.
7 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 4.
Handlungskonzept "Hannover - internationale Stadt"
(Informationsdrucksache Nr. 0383/2019 mit 1 Anlage)
Herr Oberbürgermeister Schostok führt ein, Hannover sei eine internationale Stadt, die seit der Wiedervereinigung und EU-Osterweiterung in die Mitte Europas gerückt ist. Das spiegle sich einerseits in der Vielfalt der Bevölkerung mit Einwohner*innen aus rund 180 Ländern wider und anderseits durch die Sichtbarkeit Hannovers von der östlichen bis zur westlichen Halbkugel im Herzen Europas. Internationalität und ideale Verkehrsanbindung seien wesentliche Standortvorteile. Er führt aus, allein im April fänden mit der Hannover Messe, der erstmalig in Deutschland gastierenden Flugverkehrsmesse Routes Europe und dem Hannover Marathon drei internationale bzw. kontinentale Großereignisse in den Bereichen Wirtschaft und Sport statt. Das sei der Auftakt für weitere Ereignisse, wie die KunstFestSpiele Herrenhausen, die Fete de la Musique oder die Abgabe unserer Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt 2025. Die Frage sei, wozu es eine Internationalisierungsoffensive seitens der Stadt brauche. Er betont, man sei der Überzeugung, dass es keinen besseren Zeitpunkt dafür gebe, als in einer Zeit, in der Staaten bestehende Kooperationen infrage stellen und Europa vor einer richtungsweisenden Wahl stehe. Denn Städte seien die Orte des Zusammenlebens, Motor von Innovation und Wirtschaftswachstum. Zugleich würden die Auswirkungen globaler Entwicklungen wie Klimawandel, Flucht oder Nationalismus in den Städten zuerst spürbar. Und weil keine Stadt alle Herausforderungen allein bewältigen könne, sei die europäische und internationale Kooperation umso wichtiger.
Ein wesentlicher Baustein des Handlungskonzeptes sei es daher, aufzuzeigen, welche Partnerschaften und Kooperationen die Stadt Hannover mit welchem Ziel und in welcher Intensität verfolge. Wir würden uns beispielsweise intensiv mit unserer Partnerstadt Hiroshima in der Friedensarbeit engagieren und würden für die Abschaffung von Atomwaffen eintreten. Ein weiterer wichtiger Baustein sei, die Attraktivität und die internationale Strahlkraft als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Tourismusstandort zu steigern.
In enger Zusammenarbeit mit den Akteur*innen des Standorts könne viel bewirkt werden. Umso wichtiger sei es, dass Vertreter der HMTG und der Leibniz Universität heute dabei sind.
Der Schlüssel liege in einem stabilen und geeinten Europa. Wir würden beabsichtigen, uns über die europäische Vertretung der Städte und zukünftig auch das bedeutendste Städtenetzwerk EUROCITIES noch stärker in die Gesetzgebung und künftige Gestaltung der Europäischen Union einzubringen, mit Hilfe unserer Netzwerke inhaltliche Kooperationen zur Lösung von Gegenwarts- und Zukunftsfragen einzugehen und letztlich von Fördermitteln profitieren zu wollen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Handlungskonzeptes beschreibe die Weiterentwicklung der sprachlichen und europäischen Kompetenzen der Beschäftigten.
Letztlich gehe es niemals ohne die Stadtgesellschaft selbst, dies werde mit dem Handlungsfeld der gesellschaftlichen Teilhabe unterstützt. Hierbei gehe es darum, Hannoveraner*innen aktiv in die internationalen Aktivitäten einzubinden und ein europäisches Lebensgefühl noch mehr in Hannover erlebbar zu machen. Zusammen mit dem Land Niedersachsen und der Region Hannover werde ein Europafest am 11. Mai auf dem Opernplatz organisiert.
Das Handlungskonzept sei unter Federführung des Büros für internationale Angelegenheiten und gemeinsam mit Mitarbeiter*innen aus den Dezernaten und den relevanten Beteiligungsgesellschaften – der HMTG und hannoverimpuls – entwickelt worden.
Frau Bullet stellt das Handlungskonzept anhand einer Präsentation (s. Anlage 1) vor und hebt den Mehrwert des Konzeptes hervor.
Herr Nolte berichtet, man habe festgestellt, dass über den Standort Hannover wesentlich umfangreicher informiert werden müsse. Er weist auf mehrsprachige Broschüren hin, die auf den Tischen liegen. Man sei dabei, das Marketing zu verändern. Man könne einiges tun, Hannover international noch bekannter zu machen. Er sei froh, an dem Handlungskonzept beteiligt zu sein.
Herr Dr. Hoppe sagt, sie würden das Handlungskonzept sehr begrüßen. Die Kooperation mit der Stadt sei sehr gut. Aus Sicht der Wissenschaft sei die Internationalisierung notwendig für eine gute Arbeit. Bei der Vermarktung des Standortes könnte die Wissenschaftsstadt noch hervorgehoben werden. Er merkt an, eine zunehmende internationale Vernetzung fördere die Attraktivität.
Ratsherr Gill berichtet über die Mitgliedschaft im Rat der Gemeinden und Regionen Europas und würde sich freuen, wenn für Hannover Projekte entstehen könnten. Er fragt, ob und wo bereits Projektpartnerschaften bestünden.
Ratsfrau Keller begrüßt das Handlungskonzept sehr und fragt, was Hannover noch mehr zu einer weltoffenen Gesellschaft beitragen könne. Zudem fragt sie, wie Hannover über das Europafest hinaus international noch sichtbarer gemacht werden könne. Weiter fragt sie, ob die Stadt sich für EU-Projekte und Fördermittel beworben habe sowie ob geplant sei, die bestehenden Partnerschaften und Kooperationen zu stärken.
Ratsherr Dr. Gardemin sagt, dass sie das Handlungskonzept sehr begrüßen. Die Weiterentwicklung der internationalen Beziehungen sei wichtig. In Sorge vor einer friedenspolitischen Katastrophe gelte es, Verantwortung auf lokaler Eben zu übernehmen. Es folgt ein Redeausschnitt von Ratsherrn Dr. Gardemin:
"Die Aktivitäten für städtepartnerschaftliches Engagement mit der Türkei liegen allerdings aus nachvollziehbaren Gründen auf Eis. Mit den Städten Dyabakir und Konya gibt es nur noch vereinzelte offizielle Kontakte oder Gespräche. Das entbindet uns aber nicht, zu der Entwicklung in der Türkei Stellung zu beziehen. Vor allem die Drangsalierung der Bevölkerung in der türkischen Stadt Dyabakir hat mit der Inhaftierung der ehemaligen Bürgermeisterin Gültan Kisanak jegliches Maß überschritten. Wegen angeblicher Aufwiegelung wurde Gültan Kisanak letzte Woche zu 14 Jahren Haft verurteilt. Jetzt wäre es angemessen, auch seitens der Stadt Hannover offiziell Solidarität gegenüber der Inhaftierten zu zeigen und auch mit den Menschen in Dyabakir. Schließlich war Gültan Kisanak Bürgermeisterin der Stadt, die einmal Partnerstadt von Hannover werden sollte. Wir sollten nicht nur die undemokratischen Zustände anmahnen, sondern auch auf eine Zukunft hinwirken, in der einmal Hannover mit einer türkischen Stadt Partnerin werden kann oder Städtefreundschaft schließt."
Er fordere den Oberbürgermeister auf, sich solidarisch mit der inhaftierten ehemaligen Bürgermeisterin von Diyarbakir zu zeigen.
Frau Bullet nimmt Bezug auf die vorangestellten Fragen und sagt, dass Hannover sowohl Städtepartnerschaften als auch Projektpartnerschaften pflege. Eine erkannte Herausforderung sei es, Jugendliche für Städtepartnerschaften zu interessieren. Ein Bestandteil des Handlungskonzeptes sei es, eine zweite Stelle für die Beantragung von Fördermitteln zu schaffen. Bezüglich der Ausführungen von Ratsherrn Dr. Gardemin entgegnet sie, dass die Lage in der Türkei die Kooperationen verlangsame. Man würde aber eng mit dem Verein Janun e.V zusammenarbeiten. Bezüglich der Aktivitäten mit der Türkei würde sich die Stadt Hannover an die Empfehlungen des Auswärtigen Amtes halten.
Ratsherr Engelke empfindet die Stärkung des Wirtschaftsstandortes als richtigen Ansatz. Im Rahmen der Vermarktung könne er sich einen Thementag der Länder im Rathaus vorstellen, bei dem Hannover auch noch mal näher in den Fokus rücken könne.
Beigeordneter Hauptstein sagt, das Handlungskonzept beinhalte viele gute Ansätze. Es fehle aber die Realitätsnähe und die Fähigkeit zur Selbstkritik. Es sei gefährlich, viele Nationen als nur positiv darzustellen. Er sagt, die Integrationskonzepte würden nicht funktionieren und nimmt dabei Bezug auf die Stadtteile Mühlenberg und Sahlkamp. Es sei anmaßend, sich für die Solidarität in der Welt engagieren zu wollen, wenn man dieses Ziel noch nicht einmal vor Ort erreicht habe. Die Solidarität vor Ort sollte vorrangiges Ziel sein. Weiter merkt er an, es bestehe die Erwartung zu erfahren, mit welchem Konzept man den Wegbruch der CEBIT kompensieren wolle.
Beigeordneter Machentanz bedankt sich für das Konzept und stimmt Ratsherrn Dr. Gardemin bei seinen Ausführungen zur Situation in der Türkei zu. Er fragt, was unter der gesellschaftlichen Kooperation mit Ekaterinburg gemeint sei.
Frau Prof. Schach merkt an, dass das Handlungskonzept durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet werde. Die Internationalisierung sei ein strategisches Kernthema in diesem Jahr und spricht dabei u.a. die Bewerbung Hannovers zur europäischen Kulturhauptstadt an.
Frau Bullet entgegnet auf die Vorstellung von Ratsherrn Engelke, dass das Veranstalten eines solchen Festes bereits angedacht gewesen sei. Die Kooperation mit Ekaterinburg habe mit hannoverimpuls begonnen. Daraufhin habe man Kontakte auf Arbeitsebene mit der Verwaltung für Projekte über die Wirtschaft hinaus aufgenommen. Als ein Ergebnis der Kooperation führt sie die Hospitation einer Leitung russischer Kindergärten in der Kita Vinnhorster Weg an.
Herr Oberbürgermeister Schostok erläutert, Ekaterinburg und Hannover hätten die Kooperation auf Ebene der Stadtentwicklung langfristig vereinbart. Die Themen Mobilität, ÖPNV und Wirtschaftsverkehre seien interessant für Ekaterinburg und hätten großes Potential für eine Zusammenarbeit. Auf die Ausführungen von Ratsherrn Dr. Gardemin entgegnet Herr Oberbürgermeister Schostok, dass das Thema die Verwaltung bewege. In der Vergangenheit habe es viele Kontakte gegeben und man befasse sich mit der aktuellen Lage vor Ort. Die "Genfer Erklärung" sei im vergangenen Jahr veröffentlicht worden und man habe daran seit Anfang 2018 mitgearbeitet. Es gebe verschiedene Wege, Verbindungen zur Türkei aufrecht zu erhalten. In Hannover würden viele Menschen leben, die in den genannten Städten aufgewachsen seien. Man verfolge das Interesse, dass das Leben der Menschen hier weiterhin möglich ist. Der Austausch über den Deutschen Städtetag und das Auswärtige Amt sei hoch bedeutsam.
Frau Bürgermeisterin Kramarek freut sich über die erneuten Bemühungen, die Stadt Hannover noch internationaler zu machen. Sie ist der Meinung, dass Großereignisse, wie die Expo 2000, für die Internationalität wichtig seien. Sie fragt, wie die Maßnahmen des Handlungskonzeptes finanziert würden.
Ratsherr Wruck merkt an, dass der Begriff "internationale Stadt" nur symbolisch gemeint sein könne. Er gehe davon aus, dass Hannover eine deutsche Stadt mit ihren spezifischen Eigenschaften bleiben wolle. Wirtschaftliche und kulturelle Verbindung zu stärken finde er gut.
Ratsherr Engelke widerspricht Ratsherrn Wruck und meint, Hannover sei eine internationale sowie weltoffene Stadt und solle es auch bleiben.
Ratsherr Dr. Gardemin sagt, Stadt sei Veränderung und sie verändere sich zum Guten. Er fragt, wie es mit dem Handlungskonzept jetzt weitergehe, ob bspw. wie in Ulm die Einrichtung einer Koordinierungsstelle geplant sei.
Frau Bullet antwortet, dass die Maßnahmen teilweise aus dem vorhandenen Budget und Fördermitteln von Dritten geleistet würden. Größere Maßnahmen würden mit einer Beschlussdrucksache den Gremien vorgeschlagen. Weiter antwortet sie, das Büro für internationale Angelegenheiten würde die Umsetzung des Konzeptes organisieren.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat die Drucksache zur Kenntnis genommen.
TOP 5.
Bericht zum weiteren Vorgehen "Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung der Landeshauptstadt Hannover"
Herr Oberbürgermeister Schostok leitet ein und sagt, dass die Umsetzungsstrukturen in der Verwaltung geschaffen worden seien.
Herr Krüger, Frau Diers und Herr Kuru führen durch die Präsentation (s. Anlage 2).
Bürgermeisterin Kramarek bedankt sich für den Bericht und merkt an, dass das Thema Datensicherheit beachtet werden sollte. Sie bedankt sich bei Frau Diers für die Darstellung des hohen Aufwandes, die Verwaltungsdokumente zu digitalisieren. Sie fragt, ob langfristig mit Einsparungen zu rechnen sei.
Beigeordneter Machentanz fragt, ob es eine Übersicht der Breitbandanschlüsse für Schulen gebe.
Frau Diers antwortet bezüglich der Datensicherheit, dass es seit vergangenem Jahr einen Informationssicherheitsbeauftragten bei der Stadt gebe. Mit Einsparungen könne man gegebenenfalls über einen Zeitraum von ~ zehn Jahren rechnen. Bezüglich der Schulen sagt sie, dass sie eine Gesamtübersicht hätten und verweist auf eine Folie in der Präsentation, auf der die Schulen in vier Kategorien geclustert seien.
Ratsherr Engelke findet es gut, dass die Gewerbegebiete ausgestattet würden.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
Es wurde berichtet.
TOP 6.
Bericht des Oberbürgermeisters
Herr Clark stellt das Ergebnis des Wettbewerbes des Ausstellungshauses anhand einer Präsentation vor (s. Anlage 3). Er sagt, dass die Region Hannover einen Zuschuss leiste und die Finanzierung sichergestellt sei.
Ratsherr Spiegelhauer bedankt sich für den Bericht.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Dr. Gardemin antwortet Herr Clark, dass das Haus hauptsächlich für Ausstellungen genutzt werde.
Es wurde berichtet.
TOP 7.
Aktuelles
Keine Wortmeldungen.
Ratsherr Spiegelhauer schließt die Sitzung um 16:10 Uhr.
Der Oberbürgermeister Hager
In Vertretung Protokoll
Tegtmeyer-Dette