Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 22.03.2019
PROTOKOLL
über die 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 13. Februar 2019 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
- in Vertretung für Beigeordnete Seitz -
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
- in Vertretung für Ratsfrau Falke -
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Lange (37)
Frau Weymann (41.1)
Frau Klinschpahn-Beil (51.4)
Frau Lowack (18.34)
Herr Dassow (20.11)
Herr Dr. Kreter (41.03)
Herr Humrich (51.45)
Herr Renneberg (aha)
Herr Janßen (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Herr Schröder (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
Presse:
Frau König (NP)
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 22.03.2019
PROTOKOLL
über die 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 13. Februar 2019 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
- in Vertretung für Beigeordnete Seitz -
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
- in Vertretung für Ratsfrau Falke -
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Lange (37)
Frau Weymann (41.1)
Frau Klinschpahn-Beil (51.4)
Frau Lowack (18.34)
Herr Dassow (20.11)
Herr Dr. Kreter (41.03)
Herr Humrich (51.45)
Herr Renneberg (aha)
Herr Janßen (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Herr Schröder (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
Presse:
Frau König (NP)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die
2.1. 22. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 28. November 2018 um 14.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -
2.2. gemeinsame öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Mittwoch, den 12. September 2018 um 16.30 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
3. Antrag von Ratsherrn Braune zu Streetsart für Musiker
(Drucks. Nr. 2515/2018)
4. Antrag der AfD-Fraktion zur Installierung einer "Schuldenuhr" an prominenter Stelle vor dem Rathaus
(Drucks. Nr. 0026/2019)
5. Vergabe des Dienstleistungsauftrages "Durchführung der ärztlichen Besetzung des Intensivtransportwagens der Feuerwehr Hannover"
(Drucks. Nr. 0101/2019 mit 1 Anlage)
6. "Lernort: Die hannoversche Stadtgesellschaft und der Nationalsozialismus (Arbeitstitel)"; Pädagogische Konzeption, Herstellungs- und Folgekosten sowie Namensgebung
(Drucks. Nr. 2968/2018 mit 2 Anlagen)
6.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der Drucksache 2968/2018 „Lernort: Die hannoversche Stadtgesellschaft und der Nationalsozialismus (Arbeitstitel)“; Pädagogische Konzeption, Herstellungs- und Folgekosten sowie Namensgebung
(Drucks. Nr. 0140/2019)
7. Förderrichtlinien über die Finanzierung von Betriebskindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0125/2019 mit 3 Anlagen)
8. Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege zum 01.08.2018
(Drucks. Nr. 0255/2019 mit 1 Anlage)
9. Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH
- Wirtschaftsplan 2019
(Informationsdrucks. Nr. 0380/2019 mit 1 Anlage)
10. Bericht des Dezernenten
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die
2.1. 22. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 28. November 2018 um 14.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -
2.2. gemeinsame öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Mittwoch, den 12. September 2018 um 16.30 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
3. Antrag von Ratsherrn Braune zu Streetsart für Musiker
(Drucks. Nr. 2515/2018)
4. Antrag der AfD-Fraktion zur Installierung einer "Schuldenuhr" an prominenter Stelle vor dem Rathaus
(Drucks. Nr. 0026/2019)
5. Vergabe des Dienstleistungsauftrages "Durchführung der ärztlichen Besetzung des Intensivtransportwagens der Feuerwehr Hannover"
(Drucks. Nr. 0101/2019 mit 1 Anlage)
6. "Lernort: Die hannoversche Stadtgesellschaft und der Nationalsozialismus (Arbeitstitel)"; Pädagogische Konzeption, Herstellungs- und Folgekosten sowie Namensgebung
(Drucks. Nr. 2968/2018 mit 2 Anlagen)
6.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der Drucksache 2968/2018 „Lernort: Die hannoversche Stadtgesellschaft und der Nationalsozialismus (Arbeitstitel)“; Pädagogische Konzeption, Herstellungs- und Folgekosten sowie Namensgebung
(Drucks. Nr. 0140/2019)
7. Förderrichtlinien über die Finanzierung von Betriebskindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0125/2019 mit 3 Anlagen)
8. Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege zum 01.08.2018
(Drucks. Nr. 0255/2019 mit 1 Anlage)
9. Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH
- Wirtschaftsplan 2019
(Informationsdrucks. Nr. 0380/2019 mit 1 Anlage)
10. Bericht des Dezernenten
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung für die 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgte durch die Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman.
Änderungen oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die
2.1. 22. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 28. November 2018 um 14.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -
2.2. gemeinsame öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Mittwoch, den 12. September 2018 um 16.30 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
Die Genehmigung der Protokolle fand ohne weiteren Austausch statt.
TOP 3.
Antrag von Ratsherrn Braune zu Streetsart für Musiker
(Drucks. Nr. 2515/2018)
Die Beschlussfassung über den Antrag erfolgte ohne dass das Wort dazu gewünscht wurde.
Antrag
zu beschließen:
Die neu zugewiesenen Outdoorplätze für Straßenmusiker in der Innenstadt und in der Lister Meile künstlerisch auszugestalten.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Antrag der AfD-Fraktion zur Installierung einer "Schuldenuhr" an prominenter Stelle vor dem Rathaus
(Drucks. Nr. 0026/2019)
Ratsherr Jacobs trug den Antrag der AfD-Fraktion vor und begründete ihn.
Ratsherr Dr. Menge stellte fest, dass diese Schuldenuhr aus Sicht der SPD-Fraktion nur sehr wenig Aussagekraft hätte; eine derartige Uhr bilde überhaupt nicht ab, was mit dem Geld passiere. Schulden entstünden nicht aus Selbstzweck, sondern weil Investitionen getätigt werden.
Ratsfrau Steinhoff ergänzte, eine bessere Sicht auf die Dinge biete ein Blick in den städtischen Haushaltsplan.
Ratsherr Bingemer pflichtete bei, dass die Schulden bzw. Verbindlichkeiten nur einen Teil der Bilanz abbildeten und nicht die entsprechenden Positionen auf der Aktivseite - Mittelverwendung, Anlagevermögen etc.
Ratsherr Wruck konstatierte, mittels einer Schuldenuhr könnte die Bevölkerung seines Erachtens sensibilisiert und gut "mitgenommen" werden.
Beigeordnete Kastning entgegnete, die Bürger*innen dieser Stadt könnten an die Schulden der Stadt nicht gesondert herangeführt werden, sondern sollten einen transparenten Überblick über das Gesamtbild erhalten. Zudem würden Investitionen benötigt, um diese Stadt lebensfähig zu halten. Hierzu sollte mit den Einwohner*innen eine ehrliche und offene Debatte geführt und insgesamt umfassend informiert werden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe wies im Zuge der vorherigen Wortmeldungen darauf hin, dass sich die Verschuldung im Kernhaushalt mit Beginn dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr auf einem niedrigeren Stand befinde.
Ratsherr Wolf stellte ebenfalls fest, dass die Perspektive sich seiner Ansicht nach eher positiv bewege. Investitionen rechneten sich im Übrigen durch geschaffene Gegenwerte. Für die Installierung einer Schuldenuhr sehe er keinen Bedarf.
Ratsherr Jacobs pochte daraufhin auf Nachhaltigkeit, die seine Fraktion hier nicht so empfinde. Die Stadt habe mit ihren Mitteln dafür zu sorgen, dass es ihren Bürger*innen mit der Zeit besser gehe.
Ratsherr Förste führte abschließend aus, warum auch er keinen Anlass für eine derartige Uhr sehe.
Antrag
Es ist eine "Schuldenuhr" an prominenter Stelle vor dem hannoverschen Neuen Rathaus zu installieren.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Vergabe des Dienstleistungsauftrages "Durchführung der ärztlichen Besetzung des Intensivtransportwagens der Feuerwehr Hannover"
(Drucks. Nr. 0101/2019 mit 1 Anlage)
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.
Antrag,
dem Abschluss der Vereinbarung zur Durchführung der ärztlichen Besetzung des Intensivtransportwagens der Feuerwehr Hannover mit der DIAKOVERE Krankenhaus gGmbH für den Zeitraum 01.04.2019 bis 31.03.2023 zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 6.
"Lernort: Die hannoversche Stadtgesellschaft und der Nationalsozialismus (Arbeitstitel)"; Pädagogische Konzeption, Herstellungs- und Folgekosten sowie Namensgebung
(Drucks. Nr. 2968/2018 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Wiechert erklärte unter Verweis auf die bereits im Kulturausschuss geführte Debatte, dass der Standort an sich von der CDU-Fraktion abgelehnt werde. Aus Sicht der CDU wäre die eingetretene Kostenexplosion vermeidbar gewesen. Zudem sei die CDU befremdet darüber, dass die Verwaltung - bevor überhaupt im Kulturausschuss eine Abstimmung erfolgt sei - die Baumaßnahme fertig gestellt habe.
Ratsherr Jacobs trug den Änderungsantrag der AfD vor und begründete ihn. Die AfD- Fraktion bitte darum, auch den seh- und hörgeschädigten Besucher*innen entsprechende Barrierefreiheit zu bieten.
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman bat daraufhin Frau Weymann und Herrn Dr. Kreter um Sachaufklärung zum Thema "Barrierefreiheit".
Nach dem Beitrag von Frau Weymann stellte Ratsherr Dr. Menge fest, dass darüber hinaus eine Zustimmung zu dem Änderungsantrag obsolet sei.
Sowohl Ratsfrau Steinhoff und Beigeordnete Kastning als auch die Ratsherren Dr. Menge, Bingemer und Wruck begrüßten die Maßnahme an dem von der Verwaltung gewählten Standort, was durch den Vortrag von Herrn Dr. Kreter manifestiert wurde.
Ratsherr Wolf erklärte, dass aus Sicht der Gruppe Linke & Piraten jeder Euro gut angelegt sei, der so einen Lernort - so einen Erinnerungsort - in der Stadt selber bieten könne, für Schulen, für Menschen, die inzwischen zum Teil zu jung seien und vieles an geschichtlichen Fakten gar nicht mehr mitbekommen hätten.
Nach einem - an Ratsherrn Wolf und die Gruppe Linke und Piraten gerichteten - Wortbeitrag von Ratsherrn Wruck konstatierte Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman, dass sie nur ganz kurz daran erinnern wolle, dass man sich hier im Finanzausschuss befinde.
Antrag,
den folgenden Vorschlägen für die Realisierung des Lernortes zuzustimmen:1. der pädagogischen Konzeption gem. Anlage 1
2. den Ausstattungskosten für den Lernort am angemieteten Standort Rathauskontor, Theodor-Lessing-Platz 1a in Höhe von bis zu 343.200 € aus dem vorhandenen Investitionskorridor 2018 und 2019 des Teilhaushaltes Kultur
3. den jährlichen Folgekosten für den Betrieb der neuen städtischen Kultureinrichtung in Höhe von bis zu 314.000 € für Personal- und Sachaufwand gem. Anlage 2,
4. der Erstattung der dem Vermieter entstehenden ausstellungsbedingten baulichen Kosten im Rathauskontor in Form einer Einmalzahlung bis zur Höhe von 584.000 € und
5. der Namensgebung „ZeitZentrum Zivilcourage“
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.1.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der Drucksache 2968/2018 „Lernort: Die hannoversche Stadtgesellschaft und der Nationalsozialismus (Arbeitstitel)“; Pädagogische Konzeption, Herstellungs- und Folgekosten sowie Namensgebung
(Drucks. Nr. 0140/2019)
Antrag
den Lernort durch Erweiterung der Ausstattung um adäquate Audioguides barrierefrei für Personen mit visuellen Einschränkungen zu gestalten.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Förderrichtlinien über die Finanzierung von Betriebskindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0125/2019 mit 3 Anlagen)
Die Abstimmung zu der Vorlage der Verwaltung erfolgte ohne vorherigen Austausch.
Antrag,
die Förderrichtlinie über die Finanzierung von Betriebskindertagesstätten aufgrund der Beitragsfreiheit zum 01.08.2018 entsprechend zu ergänzen und zu beschließen.
Einstimmig
TOP 8.
Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege zum 01.08.2018
(Drucks. Nr. 0255/2019 mit 1 Anlage)
Ratsherr Pohl erklärte, die CDU lehne diese Drucksache ab, da diese auf die von der CDU-Fraktion weiterhin nicht präferierte Befristung der Geschwisterkinderregelung abstelle. Daneben erkenne die CDU jedoch durchaus an, dass diese Vorlage der Verwaltung positive Auswirkungen auf das Tagespflegepersonal beinhalte.
Antrag,
die in der Anlage 1 der Drucksache beigefügte Satzung rückwirkend zu beschließen und zum 01.08.2018 in Kraft zu setzen.
6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 9.
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH
- Wirtschaftsplan 2019
(Informationsdrucksache Nr. 0380/2019 mit 1 Anlage)
Hierzu gab es keine Anmerkungen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
Bericht des Dezernenten
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte fest, dass heute alleiniger Berichtspunkt der aktuelle monatliche Finanzbericht sei.
Der Inhalt dieses Berichtes an sich sei zu Beginn des Jahres noch wenig aussagefähig. Das Augenmerk dieses Finanzberichts sollte daher eher auf die neue Darstellung der dem bisherigen Monatsbericht anliegenden Daten gerichtet werden. Die Finanzverwaltung führe ab 2019 nunmehr die Form und Aufbereitung zwischen den üblichen Monatsberichten und den jeweiligen Quartalsberichten zusammen. Dieses solle der besseren Lesbarkeit sowie erweiterten Transparenz dienen und damit als geeigneteres Modul zu Controlling- und Steuerungszwecken herangezogen werden können.
Mit dem Ende dieses Berichts schloss Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman den öffentlichen Teil der Sitzung.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung für die 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgte durch die Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman.
Änderungen oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die
2.1. 22. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 28. November 2018 um 14.00 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
- öffentlicher Teil -
2.2. gemeinsame öffentliche Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Mittwoch, den 12. September 2018 um 16.30 Uhr im Hodlersaal des Rathauses
Die Genehmigung der Protokolle fand ohne weiteren Austausch statt.
TOP 3.
Antrag von Ratsherrn Braune zu Streetsart für Musiker
(Drucks. Nr. 2515/2018)
Die Beschlussfassung über den Antrag erfolgte ohne dass das Wort dazu gewünscht wurde.
Antrag
zu beschließen:
Die neu zugewiesenen Outdoorplätze für Straßenmusiker in der Innenstadt und in der Lister Meile künstlerisch auszugestalten.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 4.
Antrag der AfD-Fraktion zur Installierung einer "Schuldenuhr" an prominenter Stelle vor dem Rathaus
(Drucks. Nr. 0026/2019)
Ratsherr Jacobs trug den Antrag der AfD-Fraktion vor und begründete ihn.
Ratsherr Dr. Menge stellte fest, dass diese Schuldenuhr aus Sicht der SPD-Fraktion nur sehr wenig Aussagekraft hätte; eine derartige Uhr bilde überhaupt nicht ab, was mit dem Geld passiere. Schulden entstünden nicht aus Selbstzweck, sondern weil Investitionen getätigt werden.
Ratsfrau Steinhoff ergänzte, eine bessere Sicht auf die Dinge biete ein Blick in den städtischen Haushaltsplan.
Ratsherr Bingemer pflichtete bei, dass die Schulden bzw. Verbindlichkeiten nur einen Teil der Bilanz abbildeten und nicht die entsprechenden Positionen auf der Aktivseite - Mittelverwendung, Anlagevermögen etc.
Ratsherr Wruck konstatierte, mittels einer Schuldenuhr könnte die Bevölkerung seines Erachtens sensibilisiert und gut "mitgenommen" werden.
Beigeordnete Kastning entgegnete, die Bürger*innen dieser Stadt könnten an die Schulden der Stadt nicht gesondert herangeführt werden, sondern sollten einen transparenten Überblick über das Gesamtbild erhalten. Zudem würden Investitionen benötigt, um diese Stadt lebensfähig zu halten. Hierzu sollte mit den Einwohner*innen eine ehrliche und offene Debatte geführt und insgesamt umfassend informiert werden.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe wies im Zuge der vorherigen Wortmeldungen darauf hin, dass sich die Verschuldung im Kernhaushalt mit Beginn dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr auf einem niedrigeren Stand befinde.
Ratsherr Wolf stellte ebenfalls fest, dass die Perspektive sich seiner Ansicht nach eher positiv bewege. Investitionen rechneten sich im Übrigen durch geschaffene Gegenwerte. Für die Installierung einer Schuldenuhr sehe er keinen Bedarf.
Ratsherr Jacobs pochte daraufhin auf Nachhaltigkeit, die seine Fraktion hier nicht so empfinde. Die Stadt habe mit ihren Mitteln dafür zu sorgen, dass es ihren Bürger*innen mit der Zeit besser gehe.
Ratsherr Förste führte abschließend aus, warum auch er keinen Anlass für eine derartige Uhr sehe.
Antrag
Es ist eine "Schuldenuhr" an prominenter Stelle vor dem hannoverschen Neuen Rathaus zu installieren.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 5.
Vergabe des Dienstleistungsauftrages "Durchführung der ärztlichen Besetzung des Intensivtransportwagens der Feuerwehr Hannover"
(Drucks. Nr. 0101/2019 mit 1 Anlage)
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.
Antrag,
dem Abschluss der Vereinbarung zur Durchführung der ärztlichen Besetzung des Intensivtransportwagens der Feuerwehr Hannover mit der DIAKOVERE Krankenhaus gGmbH für den Zeitraum 01.04.2019 bis 31.03.2023 zuzustimmen.
Einstimmig
TOP 6.
"Lernort: Die hannoversche Stadtgesellschaft und der Nationalsozialismus (Arbeitstitel)"; Pädagogische Konzeption, Herstellungs- und Folgekosten sowie Namensgebung
(Drucks. Nr. 2968/2018 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Wiechert erklärte unter Verweis auf die bereits im Kulturausschuss geführte Debatte, dass der Standort an sich von der CDU-Fraktion abgelehnt werde. Aus Sicht der CDU wäre die eingetretene Kostenexplosion vermeidbar gewesen. Zudem sei die CDU befremdet darüber, dass die Verwaltung - bevor überhaupt im Kulturausschuss eine Abstimmung erfolgt sei - die Baumaßnahme fertig gestellt habe.
Ratsherr Jacobs trug den Änderungsantrag der AfD vor und begründete ihn. Die AfD- Fraktion bitte darum, auch den seh- und hörgeschädigten Besucher*innen entsprechende Barrierefreiheit zu bieten.
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman bat daraufhin Frau Weymann und Herrn Dr. Kreter um Sachaufklärung zum Thema "Barrierefreiheit".
Nach dem Beitrag von Frau Weymann stellte Ratsherr Dr. Menge fest, dass darüber hinaus eine Zustimmung zu dem Änderungsantrag obsolet sei.
Sowohl Ratsfrau Steinhoff und Beigeordnete Kastning als auch die Ratsherren Dr. Menge, Bingemer und Wruck begrüßten die Maßnahme an dem von der Verwaltung gewählten Standort, was durch den Vortrag von Herrn Dr. Kreter manifestiert wurde.
Ratsherr Wolf erklärte, dass aus Sicht der Gruppe Linke & Piraten jeder Euro gut angelegt sei, der so einen Lernort - so einen Erinnerungsort - in der Stadt selber bieten könne, für Schulen, für Menschen, die inzwischen zum Teil zu jung seien und vieles an geschichtlichen Fakten gar nicht mehr mitbekommen hätten.
Nach einem - an Ratsherrn Wolf und die Gruppe Linke und Piraten gerichteten - Wortbeitrag von Ratsherrn Wruck konstatierte Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman, dass sie nur ganz kurz daran erinnern wolle, dass man sich hier im Finanzausschuss befinde.
Antrag,
den folgenden Vorschlägen für die Realisierung des Lernortes zuzustimmen:1. der pädagogischen Konzeption gem. Anlage 1
2. den Ausstattungskosten für den Lernort am angemieteten Standort Rathauskontor, Theodor-Lessing-Platz 1a in Höhe von bis zu 343.200 € aus dem vorhandenen Investitionskorridor 2018 und 2019 des Teilhaushaltes Kultur
3. den jährlichen Folgekosten für den Betrieb der neuen städtischen Kultureinrichtung in Höhe von bis zu 314.000 € für Personal- und Sachaufwand gem. Anlage 2,
4. der Erstattung der dem Vermieter entstehenden ausstellungsbedingten baulichen Kosten im Rathauskontor in Form einer Einmalzahlung bis zur Höhe von 584.000 € und
5. der Namensgebung „ZeitZentrum Zivilcourage“
7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 6.1.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu der Drucksache 2968/2018 „Lernort: Die hannoversche Stadtgesellschaft und der Nationalsozialismus (Arbeitstitel)“; Pädagogische Konzeption, Herstellungs- und Folgekosten sowie Namensgebung
(Drucks. Nr. 0140/2019)
Antrag
den Lernort durch Erweiterung der Ausstattung um adäquate Audioguides barrierefrei für Personen mit visuellen Einschränkungen zu gestalten.
1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 7.
Förderrichtlinien über die Finanzierung von Betriebskindertagesstätten
(Drucks. Nr. 0125/2019 mit 3 Anlagen)
Die Abstimmung zu der Vorlage der Verwaltung erfolgte ohne vorherigen Austausch.
Antrag,
die Förderrichtlinie über die Finanzierung von Betriebskindertagesstätten aufgrund der Beitragsfreiheit zum 01.08.2018 entsprechend zu ergänzen und zu beschließen.
Einstimmig
TOP 8.
Änderung der Satzung über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Kindertagespflege zum 01.08.2018
(Drucks. Nr. 0255/2019 mit 1 Anlage)
Ratsherr Pohl erklärte, die CDU lehne diese Drucksache ab, da diese auf die von der CDU-Fraktion weiterhin nicht präferierte Befristung der Geschwisterkinderregelung abstelle. Daneben erkenne die CDU jedoch durchaus an, dass diese Vorlage der Verwaltung positive Auswirkungen auf das Tagespflegepersonal beinhalte.
Antrag,
die in der Anlage 1 der Drucksache beigefügte Satzung rückwirkend zu beschließen und zum 01.08.2018 in Kraft zu setzen.
6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen
TOP 9.
Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH
- Wirtschaftsplan 2019
(Informationsdrucksache Nr. 0380/2019 mit 1 Anlage)
Hierzu gab es keine Anmerkungen.
Zur Kenntnis genommen
TOP 10.
Bericht des Dezernenten
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte fest, dass heute alleiniger Berichtspunkt der aktuelle monatliche Finanzbericht sei.
Der Inhalt dieses Berichtes an sich sei zu Beginn des Jahres noch wenig aussagefähig. Das Augenmerk dieses Finanzberichts sollte daher eher auf die neue Darstellung der dem bisherigen Monatsbericht anliegenden Daten gerichtet werden. Die Finanzverwaltung führe ab 2019 nunmehr die Form und Aufbereitung zwischen den üblichen Monatsberichten und den jeweiligen Quartalsberichten zusammen. Dieses solle der besseren Lesbarkeit sowie erweiterten Transparenz dienen und damit als geeigneteres Modul zu Controlling- und Steuerungszwecken herangezogen werden können.
Mit dem Ende dieses Berichts schloss Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman den öffentlichen Teil der Sitzung.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die 25. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 16.00 Uhr.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin