Sitzung Stadtbezirksrat Vahrenwald-List am 11.02.2019

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 01.02.2019)
Protokoll (erschienen am 29.03.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 14.02.2019

PROTOKOLL

19. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Montag, 11. Februar 2019,
Freizeitheim Vahrenwald - Großer Sitzungssaal -
Vahrenwalder Straße 92, 30165 Hannover

Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 20.50 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
(Bezirksratsherr Budnick) (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU) bis 20.15 Uhr
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
Bezirksratsherr König (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
Bezirksratsherr Lopau (AfD) ab 18.10 Uhr
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
(Bezirksratsherr Siemens) (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)

Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)


Gäste:
Herr Wunnenberg (Seniorenbeirat)

Presse:
Frau Rinas (HAZ)

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.12.2018

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

8.1. Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2688/2018 mit 1 Anlage)

8.1.1. Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2688/2018 - Ergänzung des Lärmaktionsplans (Drucksache 2688/2018) mit Maßnahmen, die eine Lärmvermeidung und -minderung vorsehen
(Drucks. Nr. 15-0471/2019)

8.1.2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 2688/2018, Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018
(Drucks. Nr. 15-0472/2019)

4. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

5. M I T T E I L U N G E N

6. E N T S C H E I D U N G E N

6.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

6.1.1. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier:Projekt BiKi
(Drucks. Nr. 15-0467/2019)

6.1.2. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kita Sylter Weg
(Drucks. Nr. 15-0468/2019)

6.1.3. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Theater in der List
(Drucks. Nr. 15-0469/2019)

6.1.4. Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: World Of Kitchen Museum e.V.
(Drucks. Nr. 15-0470/2019)

7. A N T R Ä G E

7.1. aus der letzten Sitzung

7.1.1. Gedenktafel für Graf Stauffenberg
(Drucks. Nr. 15-2903/2018)

7.6. der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, von Bezirksratsherrn Budnick und Bezirksratsfrau Kurz

7.6.1. Stadtttafel für Graf Stauffenberg
(Drucks. Nr. 15-0287/2019)

7.2. interfraktionell

7.2.1. Ausschreibung eines Wettbewerbes um die schönste Baumscheibe
(Drucks. Nr. 15-0274/2019)

7.2.1.1. Ausschreibung eines Wettbewerbes um die schönste Baumscheibe
(Drucks. Nr. 15-0274/2019 N1)

7.3. der AfD-Fraktion

7.3.1. Schaffung von Parkraum in Gebieten mit hohem Parkplatzdruck
(Drucks. Nr. 15-0279/2019)

7.3.2. Poller entfernen und nächtliche Halteerlaubnis
(Drucks. Nr. 15-0280/2019)

7.3.2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-0280/2019 - Poller entfernen und nächtliche Halteerlaubnis
(Drucks. Nr. 15-0474/2019)

7.4. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion

7.4.1. Benennung der Straßen im Bereich der Gorch-Fock-Straße
(Drucks. Nr. 15-0286/2019)

7.4.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-0286/2019 - Benennung der Straßen im Bereich der Gorch-Fock-Straße
(Drucks. Nr. 15-0475/2019)

7.5. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.5.1. Umbenennung zweier Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald/List gemäß der einvernehmlichen Empfehlung des Beirats „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“
(Drucks. Nr. 15-0284/2019)

7.5.1.1. Umbenennung zweier Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald/List gemäß der einvernehmlichen Empfehlung des Beirats „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“; hier: Einleitung der Umbenennungsverfahren
(Drucks. Nr. 15-0284/2019 N1)





8. A N H Ö R U N G E N

8.2. Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Mengendamm
(Drucks. Nr. 0316/2019 mit 2 Anlagen)

9. A N F R A G E N

9.1. der SPD-Fraktion

9.1.1. Optimierung von Ampelschaltungen
(Drucks. Nr. 15-0263/2019)

9.1.2. Räumliche Alternativen für die Jugendarbeit der Falken am Lister Turm
(Drucks. Nr. 15-0264/2019)

9.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.2.1. Baumscheiben der drei Eichen in der Waldstraße
(Drucks. Nr. 15-0285/2019)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter der Presse, des Seniorenbeirates, die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner, sowie sie die Klasse 8 b der Ricarda-Huch-Schule mit ihrer Lehrerin und zu Tagesordnungspunkt 8.1. Herrn Dr. Leidinger vom Fachbereich Planen und Stadtentwicklung.

Zur Tagesordnung:

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, dass zu den Tagesordnungspunkten 7.3.2 und 7.4.1. Änderungsanträge der CDU-Fraktion vorliegen würden.

Zum Tagesordnungspunkt 8.1. liege jeweils ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion und ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Zum Tagesordnungspunkt 10 gebe es ebenfalls einen Änderungsantrag. Der Tagesordnungspunkt 8.1. sollte zudem vorgezogen und nach dem Tagesordnungspunkt 3. behandelt werden.

Bezirksratsherr Bechinie schlug vor, die Tagesordnungspunkte 7.1.1. und 7.6.1. gemeinsam zu behandeln.

Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.




TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 17.12.2018

Bezirksratsherr Schlagowski verwies auf den Tagesordnungspunkt 8.2.7.des Protokolls. Dort stehe "Bezirksratsfrau Schlagowski". Er bitte um entsprechende Korrektur.

Herr Meyer sagte dieses zu.

Einstimmig


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Es wurden folgende Themen angesprochen:

- Beschulung von Kindern aus der Obdachlosenunterkunft Podbielskistraße 115
in der Grundschule Mengendamm

Ein Vertreter der Grundschule Mengendamm bemerkte, dass in der Obdachlosenunterkunft Podbielskistraße 115 kurzfristig Roma-Familien untergebracht worden seien. Dieses sei ohne Abstimmung mit den davon betroffenen Einrichtungen erfolgt. Weder die Schule, noch der KSD oder die Landesschulbehörde seien im Vorfeld informiert worden. Bei der damaligen Vorstellung im Bezirksrat, habe sich dieses noch ganz anders angehört. Fraglich sei, wie sich der aktuelle Stand diesbezüglich darstelle und inwieweit vorgesehen sei, in der Obdachlosenunterkunft weitere Familien unterzubringen. Seiner Kenntnis nach, solle es aktuell einen Belegungsstopp geben. Es stelle sich zudem die Frage, ob vorgesehen sei, die Obdachlosenunterkunft den beiden Schulbezirken GS Mengendamm und Brüder-Grimm-Schule zu gleichen Teilen zuzuweisen. Es sei nicht zuträglich, wenn sehr viele Kinder aus den Roma-Familien an nur einem einen Standort unterrichtet würden. Dieses sei aus Gesprächen mit anderen Schulleitungen deutlich geworden. Die Podbielskistraße 115 gehöre eigentlich zum Schulbezirk der Brüder-Grimm-Schule.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, dass die Stadt Hannover sehr zügig eine Entscheidung treffen musste, da die Situation der Roma-Familien in der Unterkunft Alten Peiner Heerstraße sehr schwierig gewesen sei. Es sei somit kaum Zeit gewesen, die beteiligten Einrichtungen im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen. Nach Auskunft einer Mitarbeiterin der Unterkunft, hätten inzwischen Gespräche mit der Landesschulbehörde und dem KSD stattgefunden. Am kommenden Montag habe sie ein Gespräch, mit dem zuständigen Mitarbeiter aus der Fachverwaltung. Von einem Belegungsstopp wisse sie nichts. Sie gehe von einer sukzessiven Weiterbelegung aus. Die Einrichtung sei für insgesamt 130 Personen vorgesehen. Die Roma-Familien würden dort erst einmal wohnen bleiben. Die anderen dort unterzubringenden Familien gehörten nicht zum Kreis der Roma- oder Sinti-Familien.

Der Vertreter der Grundschule Mengendamm machte deutlich, dass ein Stadtteil wie die List, so etwas gut vertragen könne. Sinnvoll wäre es jedoch, die Kinder auf mehrere Schulen zu verteilen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann stellte fest, dass dieses sicherlich eine Überlegung sei, dieses aber erst geschehen könne, wenn man wisse, welche Familien in die Einrichtung einziehen würden und wie groß der Kreis der Kinder sei.

Der Vertreter der Grundschule Mengendamm verwies auf Erfahrungen, wonach bei einem Kreis von 130 Personen, 25 bis 30 Kinder in der Grundschule ankämen.


- Sanierung der GS Mengendamm

Ein Vertreter der Grundschule Mengendamm wies auf die geplante Sanierung der Grundschule hin. In deren Rahmen solle eine Auslagerung in mobile Klassen erfolgen. In diesem Zusammenhang müssten acht Klassen umziehen. Es sei für ihn nicht nachvollziehbar, warum keine Auslagerung in die benachbarte, leerstehende Justus-von-Liebig-Schule erfolgen könne. Es seien inzwischen zwei Bauabschnitte vorgesehen, wobei im zweiten Bauabschnitt, auch der komplette Hort mit umziehen müsse. Dadurch würden Unmengen an mobilen Modulen benötigt.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann stellte fest, dass diese Frage nur von der Fachverwaltung beantwortet werden könne. Dieses wäre zudem eher eine Frage, welche im Schulausschuss gestellt werden sollte.

Der Vertreter der Grundschule Mengendamm verwies auf den Tagesordnungspunkt 8.2. In der Drucksache Nr. 0316/2019 werde ausgeführt, dass die Maßnahme mit der Schulleitung abgestimmt sei. Dieses treffe in keinster Weise zu. Der Schule sei lediglich der Bau einer Kita auf ihrem Gelände mitgeteilt worden.
Gemäß der Drucksache Nr. 0316/2019 solle der Baubeginn im Jahr 2022 erfolgen. Durch die jetzt geplante Sanierung der Grundschule in zwei Bauabschnitten, würden sich die beiden Baumaßnahmen überschneiden. Zwei Baustellen auf einem Grundstück zur gleichen Zeit, seien nicht vertretbar. Er bitte den Bezirksrat, sich für einen Baubeginn der Kita, erst nach erfolgter Sanierung der Schule einzusetzen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, diese Information als Hinweis mitzunehmen.

- Situation der Nachmittagsbetreuung im Bereich der Comeniusschule

Ein Vertreter der Interessengemeinschaft Lister und Oststädter Horte berichtete, über die Situation der Nachmittagsbetreuung im Bereich der Comeniusschule. Durch die Umstrukturierung der AWO-Kita in der Edenstraße, seien bereits im letzten Jahr fünf Hortplätze weggefallen. Dieses Jahr würden fünf weitere Hortplätze dort wegfallen. Der Umstrukturierung sei damals mit der Maßgabe, der Organisation einer Ersatzbetreuung durch die Verwaltung, zugestimmt worden.

Die Gespräche zwischen der Stadt Hannover und den Elterninitiativen seien jedoch an der geforderten Bürokratie gescheitert. Der Comeniusschule seien keine Planungen hinsichtlich einer zusätzlichen Nachmittagsbetreuung bekannt. Fraglich sei, was der Bezirksrat unternehmen werde, um die Planungen der Verwaltung voranzutreiben.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass ihr diesbezüglich kein aktueller Stand bekannt sei. Der Bezirksrat könne dieses Thema mit Hilfe eines Antrages oder einer Anfrage, jedoch gerne noch einmal in seiner Märzsitzung aufgreifen.

Der Vertreter der Interessengemeinschaft Lister und Oststädter Horte bemerkte, dass dieses den Eltern für das aktuelle Jahr nicht mehr helfen würde. Fraglich sei, was sie den Eltern sagen sollen, welche sich für einen Hortplatz anmeldeten. Es gebe 37 Anmeldungen, von denen man kein Kind aufnehmen könne.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte zu, sich des Themas annehmen und auf die diesbezüglich prekäre Situation in der List hinweisen zu wollen.


- Illegale Baumfällung im Bereich der Gabelsbergerstraße

Eine Anliegerin aus dem Bereich der Gabelsbergerstraße, wies auf eine illegale Baumfällung im Bereich des dortigen Parkplatzes (Hof altes Postgebäude) hin. Ein sechzig Jahre alter Ahorn sei dort ohne Genehmigung gefällt worden. Man habe daraufhin Kontakt mit einem Mitarbeiter des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün aufgenommen. Fraglich sei, ob der Bezirksrat von diesem Vorgang wisse und inwieweit an dieser Stelle von dem Verursacher wieder ein Baum gepflanzt werden müsse.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass der Fall dem Bezirksrat nicht bekannt sei. Der Bezirksrat könne sich in diesem Fall auch nur an den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wenden, um den aktuellen Sachstand zu erfahren.

Die Anliegerin machte deutlich, dass viele Anwohner*innen wieder einen Baum an dieser Stelle wünschten.

Frau Patté stellte fest, dass der genannte Ansprechpartner beim Fachbereich Umwelt und Stadtgrün auch Auskunft darüber geben könne, welche weiteren Schritte erfolgten und wo ggf. eine Ersatzpflanzung vorzunehmen sei.

Die Anliegerin verwies auf ein Gerücht, wonach die Ersatzpflanzung an irgendeiner Stelle erfolgen könne und es die Planung gebe, auf dem Parkplatz ein zusätzliches Parkdeck zu errichten. Fraglich sei, inwieweit die Anlieger bei einem entsprechenden Bauantrag beteiligt würden.

Herr Schuchert erklärte, dass es für diesen Bereich einen Bebauungsplan mit bestimmten Baurechten gebe. In dem rückwärtigen Bereich dürfte eigentlich gar nicht gebaut werden. Ihm sei auch kein entsprechender Bauantrag bekannt. Ein zweites Parkdeck wäre aus seiner Sicht hier nicht zulässig. Daher halte er das Ganze für ein Gerücht. Anlieger würden in der Regel an einem Verfahren nur beteiligt, wenn beispielsweise Befreiungen erteilt werden müssten, Grenzen nicht eingehalten würden, oder sich nicht an die Regeln des Bebauungsplanes gehalten werde.

Die Anliegerin fragte, wo sie ggf. zu einem späteren Zeitpunkt nachfragen könne, ob ein entsprechender Bauantrag gestellt worden sei.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bot hierfür, die Maisitzung des Bezirksrates an.


- Stadttafel für Graf von Stauffenberg

Ein Einwohner führte aus, sich ausdrücklich für eine Ehrung von Graf von Stauffenberg mit Hilfe einer Stadttafel auszusprechen. Zudem sei er sehr enttäuscht, dass in den letzten acht Jahren diesbezüglich nichts geschehen sei. Fraglich sei, ob der Antrag auf der heutigen Tagesordnung in Verbindung mit 75. Jahresstag des Attentates stehe.



Eine Mitarbeiterin aus dem Arbeitskreis Stadtteilgeschichte List bemerkte, sich bei Herrn Schostok und Herrn Weil gegen eine entsprechende Stadttafel für Graf von Stauffenberg ausgesprochen zu haben. Sie befürchte den Aufmarsch entsprechender Personen am Jahrestag des Attentats. Die Hausbesitzerin sei bereits recht alt. Der älteren Dame und den Hausbewohnern könne dieses nicht zugemutet werden.

Eine weitere Einwohnerin schloss sich, den Worten des ersten Redners an. Eine entsprechende Ehrung sei seit langer Zeit überfällig. Zu dem Thema "Widerstand" gebe es aus ihrer Sicht teilweise Informationsdefizite. Sie verweise diesbezüglich auf die Gedenkstätte "Deutscher Widerstand" in Berlin.

Eine weitere Mitarbeiterin aus dem Arbeitskreis Stadtteilgeschichte List, sprach sich ebenfalls für eine entsprechende Ehrung aus. Im Jahr 2014 sei Graf von Stauffenberg in Bamberg, wo er ebenfalls gelebt habe, ein Denkmal gesetzt worden. Die Frau von Graf von Stauffenberg sei schwanger gewesen, als er das Attentat verübt habe. Trotzdem sei er dieses große Risiko eingegangen.


- Soziale Probleme im Bereich der List

Eine Einwohnerin berichtete, im Januar von einem ägyptischen Mann geschlagen und angespuckt worden zu sein. Sie habe sich auch an die Polizei gewendet. Statt Integration gebe es nur Konflikte und Probleme. Der Mann habe drei Kinder, welche sich unmöglich verhielten. In letzter Zeit habe sie auch Probleme mit anderen Afrikanern gehabt. Alle müssten in Hannover doch zusammenleben können.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schlug der Einwohnerin vor, ein Gespräch mit der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Plate in Ruhe vor der Tür zu führen, um die Situation dabei genau erläutern zu können.

- Spielplatz Pastor-Jaeckel-Weg

Ein Einwohner verwies auf einen Zeitungsartikel bezüglich des Spielplatzes im Pastor-Jaeckel-Weg. Der Bezirksrat sollte sich demnach heute mit dem Thema beschäftigen.

Herr Meyer erklärte, dass der Bezirksrat sich mit dem Thema in seiner letzten Sitzung befasst und einen entsprechenden Beschluss gefasst habe.

Der Einwohner fragte, wie man eigentlich dazu komme, auf einer verseuchten Fläche einen Spielplatz zu bauen und inwieweit es Ersatzpflanzungen für die 36 zu fällenden Bäume gebe.

Bezirksratsherr Pohl verwies auf Aussagen der Fachverwaltung, wonach weit weniger Bäume gefällt werden müssen. Für die Sicherheit der Kinder sei gesorgt, da der Boden ausgetauscht und aufgefüllt werde. Neue Bäume würden ebenfalls dort gepflanzt.


- Ratten auf dem Bonifatiusplatz

Eine Lehrerin der Ricarda-Huch-Schule berichtete, dass es im Bereich des Bonifatiusplatzes zahlreiche Ratten gebe. Die Schülerinnen und Schüler hätten sich im Unterricht mit dem Thema auseinandergesetzt. Dort wo sich die Ratten aufhielten, gebe es keine Fallen. Im Bereich der zwei vorhandenen Fallen, habe man keine Ratten gesehen.
Es sei nicht erkennbar, wann die Rattenfallen letztmalig kontrolliert worden. Die Rattenfallen seien zudem nicht ganz ungefährlich, gerade weil sie sich im Spielplatzbereich befinden würden. Fraglich sei, was konkret getan werde, um die Rattenproblematik in den Griff zu bekommen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bemerkte, entsprechend recherchiert zu haben und bot an, noch einmal in den Unterricht zu kommen. Die Rattenköder würden einmal wöchentlich überprüft. Es seien Köder von den Ratten gefressen worden. Die Ratten würden sich dann in ihre Gänge zurückziehen und dort sterben. Der Rattenkadaver werde dann von anderen Ratten aufgefressen. Daher sehe man auch keine toten Ratten in der Öffentlichkeit. Die Ratten würden sich immer dort aufhalten, wo sie Essenreste vorfinden würden. Sie würde sich wünschen, gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern im Rahmen der Aktionswoche "Hannover ist putzmunter" den Bonifatiusplatz zu reinigen.

Eine Schülerin wies darauf hin, dass es nicht nur am Bonifatiusplatz ein Problem mit Ratten gebe. Sie selber wohne im Bereich Am Schatzkampe und sehe dort regelmäßig sehr viele Ratten.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bestätigte, auch aus anderen Bereichen des Stadtbezirks, Hinweise auf Ratten erhalten zu haben. Hautpunkt sei ihrer Kenntnis nach jedoch der Bonifatiusplatz.


TOP 8.1.
Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2688/2018 mit 1 Anlage)

Herr Dr. Leidinger stellte anhand der Drucksache Nr. 2688/2018 den Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 vor und ging dabei insbesondere auf die bezirksspezifischen Aspekte ein. Die Stadt Hannover sei verpflichtet, alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan vorzulegen. Neu in dem Plan seien der "Tempo-30-Versuch" und das "Schallschutzfensterprogramm". Von Interesse für den Stadtbezirk Vahrenwald-List seien sicherlich die Themen "lärmmindernde Fahrbahnbeläge" und das "Schallschutzfensterprogramm".

Bezirksratsherr Geschwinder lobte die Stadt Hannover für den vorgelegten Lärmaktionsplan. Der Plan enthalte zahlreiche Aspekte, wie die Auswirkung von Tempo-30-Zonen oder auch Carsharing. Zudem sei ein Ausblick auf die Parkraumbewirtschaftung und was diese bewirken könne, gegeben worden. Es gebe zahlreiche gute Ansätze in dem Aktionsplan. Er vermisse jedoch eine konsequente Umsetzung dieser Punkte. Außer bei den Schallschutzfenstern, fehle der Verwaltung eher der Mut, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Er appelliere daher an die Mitglieder des Bezirksrates, diesen Konkretisierungsschritt gemeinsam zu gehen und entsprechende Maßnahmen mit Bezug auf den Stadtbezirk zu beschließen.

Bezirksratsfrau Witte verwies auf das "Schallschutzfensterprogramm". Fraglich sei, inwieweit nach dem Einbau der entsprechenden Fenster, die Verhinderung von Mietaufschlägen gewährleistet werden könne. Dieses sollte in die Gesetzesvorlage mit aufgenommen werden.

Bezirksratsherr Bechinie wies auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion hin, in welchem man ebenfalls Konkretisierungen in Hinblick auf den Stadtbezirk aufgenommen habe. Für das Modelprojekt mit dem "Tempo-30-Versuch auf Hauptverkehrsstraßen" kämen in Hannover demnach nur sechs Straßen in Frage, von denen zwei benannt worden seien. Bliebe für den Stadtbezirk Vahrenwald-list eigentlich nur das "Schallschutzfensterprogramm" übrig. Die Umsetzung des Programms solle jedoch erst im Jahr 2021 starten. Dieses mache nicht so ganz hoffnungsfroh. Lärm mache letztendlich krank. In Bezug auf den Stadtbezirk Vahrenwald-List sei der Aktionsplan etwas mutlos. In Hinsicht auf das Fensterprogramm, stelle sich die Frage, wie die berechtigten Anwohnerinnen und Anwohner informiert würden. In der Drucksache Nr. 2688/2018 werde das Projekt "Hannovermobil" beschrieben, welches jedoch zwischenzeitlich ausgelaufen sei. Fraglich sei, inwieweit es wieder etwas Ähnliches geben werde.

Herr Dr. Leidinger erklärte, dass man hinsichtlich des "Schallschutzfensterprogramms" mit einer Presseveröffentlichung agieren werde. Die Verwaltung werde es nicht schaffen alle Bewohner*innen dazu anzuschreiben. Ihm sei kein neues Projekt bekannt, welches in die Richtung von "Hannovermobil" gehe. Dieses müsste zudem eher von der GVH und ihren Partnern, als von der Stadt Hannover ausgehen.

Der Bezirksrat empfahl,

1) dem Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (Anlage) zuzustimmen und

2.) die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats zu beschließen.


12 Stimmen dafür und 7 Stimmen dagegen - beschlossen mit den Änderungen aus Drucksache Nr. 15-0471/2019 und Drucksache Nr. 15-0472/2019


TOP 8.1.1.
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Drucks. Nr. 2688/2018 - Ergänzung des Lärmaktionsplans mit Maßnahmen, die eine Lärmvermeidung und -minderung vorsehen
(Drucks. Nr. 15-0471/2019)

Bezirksratsherr Geschwinder brachte den Änderungsantrag ein.

Der Bezirksrat beschloss:
1. Prüfung der Vergrößerung von Tempo 30-Zonen durch Herabstufung von die Zonen zerschneidenden klassifizierten Straßen: Ganz konkret wird als erstes die Waldstraße zwischen Moltkeplatz und Podbielskistraße in die umliegende Tempo 30 Zone integriert.


2. Einrichtung von jährlich mindestens zehn zusätzlichen Car-Sharing-Stellplätzen im öffentlichen Raum in Vahrenwald-List pro Jahr in den nächsten fünf Jahren, wobei die Umstellung von Elektromobilitätsangeboten kontinuierlich ausgebaut werden soll
3. Die Verwaltung prüft die Möglichkeit einer Nachmeldung der im Folgenden aufgeführten Streckenabschnitte in das Modellprojekt des Landes Nds. „Tempo-30-Versuch auf Hauptverkehrsstraßen“ oder führt die Temporeduzierung auf 30 km/h nach Abschluss der modellhaften Untersuchungen auf diesen Streckenabschnitten ein:
· Podbielskistraße zwischen Lister Platz und Spannhagenstraße
· Vahrenwalder Straße zwischen Werderstraße und Großer Kolonnenweg
· Wedekindstraße/Celler Straße zwischen Edenstraße und Bödekerstraße
· Ferdinand-Wallbrecht-Straße zwischen Lister Platz und Moltkeplatz
· Melanchthonstraße zwischen Granstraße und Guts-Muths-Straße
· Philipsbornstraße/Guts-Muths-Straße zwischen Kopernikusstraße und Melanchthonstraße
· Lister Kirchweg zwischen Isenhagener Straße und Wöhlerstraße
· Lister Kirchweg zwischen Liebigstraße und Podbielskistraße
4. Pilothafte Einführung des flächendeckenden Parkraumbewirtschaftungskonzepts im gesamten Stadtbezirk Vahrenwald-List in den Jahren 2019 und 2020
5. Bau des Radschnellweges Hannover-Langenhagen sowie einer ersten Pilotstrecke der Velorouten im Stadtbezirk Vahrenwald-List in den Jahren 2019 und 2020
6. Bau von 10 Fahrradparkanlagen in Vahrenwald-List in den Jahren 2019 und 2020
12 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen

TOP 8.1.2.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache Nr. 2688/2018, Entwurf
des Lärmaktionsplanes 2018
(Drucks. Nr. 15-0472/2019)
Bezirksratsherr Bechinie brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Pohl verwies auf den letzten Antragspunkt. Maßnahmen die bereits einmal abgelehnt worden, werden nicht dadurch besser, indem man sie immer wieder fordere. Ebenfalls lehne man eine Tempo-30-Anordnung auf den Hauptverkehrsstraßen ab. Hierdurch würde sich der Verkehr eher aufstauen. Dem Lärmaktionsplan würde seine Fraktion zustimmen, wenn er ohne Änderungen durchgehe.

Der Bezirksrat beschloss:

Der Text der Drucksache Nr. Nr.2688/2018 bzw. der Entwurf des LAP 2018 wird um folgende Maßnahmen ergänzt:

1. Nach Abschluss des Tempo-30-Versuches auf Hauptverkehrsstraßen wird die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf die Dragoner- und Philipsbornstraße in Vahrenwald überprüft.
2. Folgende Straßenabschnitte werden im Rahmen eines Feldversuches nachts in der Zeit von 22:00 - 6:00 Uhr mit einem Tempolimit von 30 km/h, jedoch mind. 40 km/h versehen:


a. Podbielskistraße vom Lister Platz bis zur Klingerstraße
b. Vahrenwalder Straße von der Werder Straße bis zum Großen Kolonnenweg
c. Ferdinand-Wallbrecht-Straße vom Lister Platz bis zum Niedersachsenring
d. Lister Kirchweg von der Isernhagener Straße bis zur Podbielskistraße
3. Als Ersatz für das beendete Projekt HANNOVERmobil wird ein neues Projekt aufgelegt, das z.B. Angebote von Stadtmobil, Hallo Taxi 3811 GmbH und Mobike oder PedsBlitz Hannover in einem Mobilitätspaket bündelt.
4. Ausweitung des Programms "Hannah" Lastenfahrräder - durch finanzielle oder personelle Unterstützung des ADFC.
5. In der Vahrenwalder Straße wird stadtauswärts im Abschnitt zwischen Werderstr. und Großem Kolonnenweg ein stationäres Geschwindigkeitsmessgerät aufgestellt.

12 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen





TOP 4.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete von ihrer Teilnahme, an der Verabschiedung des Schulleiters der IGS List. Stattgefunden habe zudem ein Workshop zum Thema "Bürgerbeteiligung", welcher vom Bürgerbüro Stadtentwicklung durchgeführt worden sei.

Bezirksbürgermeister Walkling-Stehmann verwies auf ein Gespräch, zur Situation des Jugendzentrums der Falken im Stadtteilzentrum Lister Turm. Derzeit liefe diesbezüglich eine sehr umfängliche Bauuntersuchung. Nach deren Abschluss könne gesagt werden, welche Sanierungsarbeiten notwendig seien. In der Walderseegemeinde habe das interkulturelle Weihnachtsfest stattgefunden. In der Presse habe es diesbezüglich keinen Veranstaltungshinweis und auch keinen Bericht im Anschluss daran gegeben. Darüber habe sie sich sehr geärgert. Teilgenommen habe sie zudem an den Neujahresempfängen der griechisch-orthodoxen Kirchengemeinde und Germania List, sowie der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Limmer. Stattgefunden habe zudem eine Besichtigung der Rosa-Parks-Schule und die Verabschiedung von Frau Hoffmann von der Jugend- und Stadtbibliothek List. Gemeinsam mit Herrn Meyer habe sie den Abschiedsgottesdienst der Lazaruslegion besucht. Teilgenommen habe sie darüber hinaus an einer Ausstellungseröffnung im DRK-Pflegeheim Am Listholze.


TOP 5.
M I T T E I L U N G E N

- Interkultureller Kalender

Frau Patté wies auf den interkulturellen Kalender hin, welcher bei ihr nach der Sitzung abgeholt werden könne.

- Aktion "Zu Fuß zur Schule"

Bezirksratsfrau Witte verwies auf die Aktion "Zu Fuß zur Schule". Im letzten Jahr habe man im Bezirksrat besprochen, einen Preis für die fleißigsten Schulen im Stadtbezirk auszuloben. Da bereits am 28.02.2019 Anmeldeschluss für die Aktion sei, habe sie im Namen des Bezirksrates die Grundschulen im Stadtbezirk angeschrieben.

TOP 6.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

Bezirksbürgermeister Walkling-Stehmann verlas die interfraktionellen Anträge zu den Eigenen Mitteln.


TOP 6.1.1.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Projekt BiKi
(Drucks. Nr. 15-0467/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Projekt BiKi

Betrag: 5.000,00 €

Verwendungszweck: Neugestaltung Außenbereich
(Beihilfe Nr. 19/2018)

Einstimmig


TOP 6.1.2.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Kita Sylter Weg
(Drucks. Nr. 15-0468/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Kita Sylter Weg

Betrag: 400,00 €

Verwendungszweck: Gartenprojekt
(Beihilfe Nr. 02/2019)

Einstimmig


TOP 6.1.3.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: Theater in der List
(Drucks. Nr. 15-0469/2019)

Der Bezirksrat beschloss:


Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: Theater in der List

Betrag: 4.900,00 €

Verwendungszweck: Theaterprojekt „Almas Momente“
(Beihilfe Nr. 03/2019)

Einstimmig


TOP 6.1.4.
Beihilfen aus Bezirksratsmitteln; hier: World Of Kitchen Museum e.V.
(Drucks. Nr. 15-0470/2019)

Der Bezirksrat beschloss:

Der Bezirksrat bewilligt nachstehende Zuwendung:

Empfänger: World Of Kitchen Museum e.V.

Betrag: 3.000,00 €

Verwendungszweck: Anschaffung Spülmaschine
(Beihilfe Nr. 04/2019)

Einstimmig


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 7.1.1.
Gedenktafel für Graf Stauffenberg
(Drucks. Nr. 15-2903/2018)

Bezirksratsherr König brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Krause gab folgende Erklärung zum Antrag der AfD-Fraktion ab:

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
der von Herrn Jörn König (MdB) eingebrachte Antrag auf Errichtung einer Gedenktafel für den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg kommt so harmlos daher.
Ich denke, es ist angebracht, genauer hinzuschauen:
Was wird denn hier genau erwartet?
1. Es soll eine Gedenktafel im klassischen hannoverschen Infotafel-Design errichtet werden. So weit so gut.
2. Der Tafeltext soll mit einem QR-Code zur Wikipedia-Seite ergänzt werden.
Da stellen wir doch zunächst einmal die Frage: Was steht denn dort über die Person?

Er war „ein glühender Patriot, ein leidenschaftlicher deutscher Nationalist“ und sympathisierte (zunächst) mit den nationalistischen und revisionistischen Aspekten des Nationalsozialismus, bevor er den verbrecherischen Charakter des nationalsozialistischen Regimes erkannte und auch (entsprechend der neueren kritischen Rezeption muss man sagen - vor allem -) wegen der Aussichtslosigkeit der militärischen Gesamtlage des Deutschen Reiches zum aktiven Widerstand fand.
Wir sollten uns aber vergegenwärtigen, dass
sich von Stauffenberg bei der Reichspräsidentenwahl im April 1932 gegen den konservativ-monarchistischen Amtsinhaber Paul von Hindenburg und für Adolf Hitler aussprach, dessen Ernennung zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 er ausdrücklich begrüßte.
Wie ernsthaft verfolgt die AfD mit ihrem Antrag tatsächlich eine kritische Auseinandersetzung mit der Person Stauffenberg in seiner Zeit und mit dieser Zeit?
In dem Wikipedia-Beitrag jedenfalls wird Stauffenberg mehrfach zitiert.
Ich will ein paar Beispiele nennen:
1. Beispiel:
„Der Gedanke des Führertums, […]
der Rassengedanke und der Wille zu einer neuen deutschbestimmten Rechtsordnung erscheinen uns gesund und zukunftsträchtig.“
2. Beispiel aus einem Brief, den Stauffenberg 1939 an seine Frau Nina schrieb:
„Die Bevölkerung ist ein unglaublicher Pöbel, sehr viele Juden und sehr viel Mischvolk. Ein Volk, welches sich nur unter der Knute wohlfühlt. Die Tausenden von Gefangenen werden unserer Landwirtschaft recht gut tun. In Deutschland sind sie sicher gut zu gebrauchen, arbeitsam, willig und genügsam.“
Ich frage vor diesem Hintergrund die AfD:
Was wollen Sie mit der Gedenktafel, insbesondere auch mit dem Verweis auf die Wikipedia-Seite erreichen?
Wir können nur spekulieren: Möglicherweise will hier jemand die Person Claus Schenk Graf von Stauffenberg instrumentalisieren, nämlich zu dem Zweck, dass ihre Sympathisanten hier den Offizier wiederfinden, der er vor 1944 war und der die Sache des Nationalsozialismus (für uns im positiven Sinne - in ihrem Sinne negativ!!! "verraten" hat.
Der Unterton ist hörbar: "Er war doch einer von uns?!"
Ich sage aber auch: Stauffenberg ist eben kein Saulus, der zum Paulus wurde!!!
Was mich an dem Antrag der AfD stört, ist auch die Begründung. Hier heißt es:
"Graf Stauffenberg ist mit seiner heroischen (da stößt schon dieser Begriff auf) Opferbereitschaft ein Vorbild für jetzige und künftige Generationen im Widerstand gegen ein Regime, das sein Volk in den Abgrund führt."
Warum ist hier die Präsenzform gewählt.
Das Nationalsozialistische System (und das ist Fakt) hat das Volk tatsächlich in den Abgrund geführt!!!
Und ich frage: Welches Regime meinen Sie denn heute in unserer Demokratie beseitigen zu müssen?
Wo bleibt da die kritische Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus insgesamt und insbesondere mit dem Antisemitismus seiner Zeit und mit dem wieder deutlich spürbaren Antisemitismus in unserer Zeit?
Im Übrigen hat der britische Historiker Richard J. Evans gesagt, er glaube, dass Stauffenberg an zukunftsweisendem politischem Gedankengut nichts zu bieten hat und als Vorbild für künftige Generationen schlecht geeignet ist.
Und, liebe AfD: Warum jetzt eine Gedenktafel?
Es gibt bereits zahlreiche Gedenk-Stätten und Anlässe mit Bezug auf Stauffenberg.
Und: Warum jetzt hier in Hannover?
Stauffenberg war als junger Soldat zweimal in Hannover stationiert.
Am 17. August 1929 bestand der 21-jährige Kavallerist hier als Jahrgangsbester seine Offiziersprüfung.
Nachdem er zwischenzeitlich anderswo eingesetzt war, lebte er dann von 1934 an (ich sage lediglich und das in der Phase kurz nach der Machtergreifung Hitlers, für den und für dessen Ideen er in dieser Zeit brannte) für zwei Jahre mit seiner Frau Nina und dem gerade geborenen Sohn Berthold im Erdgeschoss des Hauses am Lister Kirchweg.

Also, noch einmal:
Wo bleibt Ihre kritische Auseinandersetzung mit der Zeit des Nationalsozialismus insgesamt und insbesondere mit dem Antisemitismus seiner Zeit und mit dem wieder deutlich spürbaren Antisemitismus in unserer Zeit?
Dass Sie sich mit einem solchen Antrag abgrenzen wollen bspw. von Hetzparolen gegen Juden, das glaubt Ihnen kein Mensch.
Wenn doch, dann bekennen Sie sich ebenfalls und mit gleicher Verve exemplarisch für die Errichtung weiterer Stolpersteine für die aus Hannover vertriebenen und ermordeten Juden und für die Aufstockung finanzieller Mittel für Holocaust-Gedenkstätten.
Liebe Bezirksratskollegen und -kolleginnen.
Lassen Sie sich von der AfD nicht am Nasenring durch die Arena ziehen und auch nicht treiben.
Lassen wir uns nicht ein auf die janusköpfige Argumentation der AfD.
Aber: Lassen Sie uns auch bei unserem interfraktionellen Antrag darauf drängen, dass eine wirklich umfassende Einordnung der Person Stauffenbergs erfolgt, die keinen Spielraum gibt für eine Instrumentalisierung für eigene Zwecke. Und so verstehe ich ihn.
Daher:
Zum Antrag der AFD ein deutliches Nein.
Zum interfraktionellen Antrag mit meinen Einlassungen zur notwendigen Differenzierung ein Ja.

Bezirksratsherr König bemerkte, dass es erstaunlich sei, was Bezirksratsfrau Krause aus drei Sätzen allen herauslesen könne. Den Inhalt der Stellungnahme müsse er jedoch zurückweisen. Den Unterton, welchen Bezirksratsfrau Krause angesprochen, sei nicht vorhanden. Er sei für weitere Stolpersteine und die Aufstockung von Mitteln für Holocaust-Gedenkstätten. Auf Wikipedia werde gerade die kontroverse Persönlichkeit von Stauffenbergs beleuchtet. Dort könne sich jeder ein eigenes Bild machen. Wikipedia sei inzwischen so etwas wie eine Standardenzyklopädie und stehe eher nicht in Verdacht von irgendwelchen Rechtsextremen gekapert worden zu sein. Stauffenberg sei der Einzige gewesen, welcher den Mut hatte, praktisch etwas gegen Hitler zu unternehmen. Grund für die beantragte Tafel, sei auch sein Wohnen in Hannover.

Bezirksratsherr Geschwinder erklärte, dass seine Fraktion die AfD als Partei mit rassistischen und menschenverachtenden Tendenzen empfinde. Solange man diesen Eindruck habe, werde man keinen Anträgen der AfD im Bezirksrat zustimmen. Daher werde man auch diesen Antrag ablehnen. Ein Mitglied der Jugendorganisation habe sich ganz anders zu Stauffenberg geäußert.

Bezirksratsherr Schlagowski dankte Bezirksratsfrau Krause, für die tiefsinnige Begründung. Im AfD-Antrag liege eine gewisse Unglaubwürdigkeit, wenn man sich die Aussagen von Herrn Gauland über die Zeit des Nationalsozialismus betrachte.

2 Stimmen dafür, 17 Stimmen dagegen


TOP 7.6.
der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, von Bezirksratsherrn Budnick und
Bezirksratsfrau Kurz

TOP 7.6.1.
Stadttafel für Graf Stauffenberg
(Drucks. Nr. 15-0287/2019)


Bezirksratsherr Pohl brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Geschwinder erklärte, dass sich seine Fraktion den Antrag inhaltlich anschließen könne. Seit der Anregung durch den Geschichtsverein sei eine längere Zeit vergangen. Mit dem Anlass und dem Zeitpunkt der Wiederaufnahme dieses Thema, habe man jedoch ein Problem.

Der Bezirksrat beschloss:


Der Bezirksrat möge beschließen, dass die Verwaltung Kontakt mit dem/den Eigentümer(n) des Hauses Lister Kirchweg 37 aufnimmt, mit dem Ziel, dort eine Stadttafel anzubringen, die daran erinnert, dass diese historische Persönlichkeit dort gewohnt hat.
Die Stadttafel soll nach den Rahmenbedingungen der DS 2741/2008 erstellt werden und eine historisch umfassende Einordnung der Person Stauffenbergs beinhalten.

14 Stimmen dafür, 5 Enthaltungen


TOP 7.2.
interfraktionell

TOP 7.2.1.
Ausschreibung eines Wettbewerbes um die schönste Baumscheibe
(Drucks. Nr. 15-0274/2019)

siehe Neufassung

TOP 7.2.1.1.
Ausschreibung eines Wettbewerbes um die schönste Baumscheibe
(Drucks. Nr. 15-0274/2019 N1)

Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsfrau Witte bat die Presse, den Wettbewerb in ihre Berichterstattung entsprechend aufzunehmen. Fraglich sei, in welcher Form die Bürgerinnen und Bürger darüber hinaus über den Wettbewerb informiert werden sollen.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete, dass Flugblätter verteilt und an Baumscheiben entsprechende Aushänge angebracht werden sollen.

Bezirksratsfrau Kurz bemerkte, kürzlich mit verschiedenen Baumscheibenparten in der Jakobistraße gesprochen zu haben. Davon hätten sich drei nicht mehr bereit dazu erklärt, die Patenschaft fortzusetzen, da ihre Pflanzungen immer wieder zerstört würden. Es bliebe eigentlich nur die Möglichkeit, einen Schutz um die Baumscheiben zu errichten.

Der Bezirksrat beschloss:

Die Verwaltung schreibt einen Wettbewerb um die schönste Bepflanzung bzw. Gestaltung einer Baumscheibe in Vahrenwald-List aus. Insbesondere in den Straßenzügen, in denen bereits Baumpatenschaften bestehen (siehe Drucksache Nr. 15-1834/2018 F1) sollten Flyer mit Hinweis auf die Ausschreibung an die Haushalte verteilt werden.
Der Abgabetermin für die Bewerbungen sollte bis zur Sommerpause, die Prämierung durch Mitglieder aus den Fraktionen bzw. Einzelvertreter*innen des BzR bis September erfolgen.

Das Preisgeld sollte für den

1.Platz 500,- €, für den
2.Preis 300,-€ und für den
3.Preis 200,-€ betragen.

Die Mittel für die Prämierung stellt der Bezirksrat aus seinen Mitteln zur Verfügung.

Einstimmig


TOP 7.3.
der AfD-Fraktion

TOP 7.3.1.
Schaffung von Parkraum in Gebieten mit hohem Parkplatzdruck
(Drucks. Nr. 15-0279/2019)

Bezirksratsherr König brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, dass hier so getan werde, als wenn sich in den letzten Jahren niemand im Bezirksrat darum gekümmert hätte, Parkraum zu schaffen. In der List komme man an unzähligen Straßen vorbei, in welchen Querparkplätzen eingerichtet worden seien. Es gebe zudem einen ähnlichen bereits laufenden Antrag. Beantrage man Tiefgaragen auf Plätzen, müsse man den Menschen auch sagen, was dieses bedeute. Dazu müssten nämlich zunächst einmal alle Bäume beseitigt werden. Ein neuer Baumwuchs wäre zudem dort nicht mehr möglich. Man wolle eine lebenswerte List mit echten Grünanlagen haben.

Bezirksratsherr Bechinie machte deutlich, dass man auch Investoren benötige, welche bereit dazu seien, in eine Tiefgarage zu investieren. Der Kostenaufwand für eine Tiefgarage beispielsweise am Moltkeplatz wäre immens. Diese Kosten müsste ein Investor erst einmal wieder reinholen. Die Bürgerinnen und Bürger würde am liebsten vor der eigenen Tür kostenlos parken. Seine Fraktion beschäftige sich sehr oft mit dieser Problematik. Es sei kaum möglich so viele Parkplätze zu schaffen, wie die Bedarfe wachsen würden. Man brauche kein Parkraumkonzept, sondern ein Verkehrskonzept und unter Umständen eine Verkehrswende.

Bezirksratsherr König verwies auf die Aussagen von Bezirksratsherrn Geschwinder. Fraglich sei, wie dieser auf die Unterstellung komme, in dem Antrag werde der Eindruck erweckt, dass sich in den letzten Jahren niemand im Bezirksrat mit der Thematik befasst hätte. Dieses stehe in dem Antrag überhaupt nicht drin.

Bezirksratsherr Gill verwies auf die im Antrag genannten 50.000 €. Diese würden dem Bezirksrat nicht zur Verfügung stehen und hätten bei den Haushaltsplanberatungen beantrag werden müssen. Daher könne dem Antrag nicht gefolgt werden.

Bezirksratsherr Pohl bestätigte, dass die 50.000 € nicht aus Bezirksratsmitteln finanziert werden könnten.

Die Zielrichtung sehe man schon ein wenig anders, als die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es fehlten in der List durchaus Parkplätze. Man wolle nicht gegen eine Verkehrswende ankämpfen, diese müsse jedoch von den Bürger*innen kommen.

2 Stimmen dafür, 17 Stimmen dagegen

TOP 7.3.2.
Poller entfernen und nächtliche Halteerlaubnis
(Drucks. Nr. 15-0280/2019)

Bezirksratsherr König brachte den Antrag ein und begründete ihn.

2 Stimmen dafür, 17 Stimmen dagegen

TOP 7.3.2.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-0280/2019 - Poller entfernen und nächtliche Halteerlaubnis
(Drucks. Nr. 15-0474/2019)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Baumert bemerkte, dass man dieses Thema mehrfach und ausgiebig diskutiert habe. Die jetzt eingebrachte Idee, habe in der Vergangenheit nicht funktioniert. Die Autos blieben dort morgens stehen. Der Antrag werde keine Mehrheit in diesem Bezirksrat finden. Die Diskussion sei daher überflüssig.

Bezirksratsherr Schlagowski fragte, ob im Antrag das Spielstraßenschild gemeint sei. Dort sei parken jedoch verboten.

Herr Meyer erklärte, dass in Spielstraßen im Bereich von eingezeichneten Parkplätzen, das Parken zulässig sei.

Bezirksratsherr Geschwinder führte aus, dass sich seinem subjektiven Eindruck nach, die Menschen vor Ort an die Situation gewöhnt hätten.

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann bestätigte den Eindruck von Bezirksratsherrn Geschwinder.

7 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen


TOP 7.4.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion

TOP 7.4.1.
Benennung der Straßen im Bereich der Gorch-Fock-Straße
(Drucks. Nr. 15-0286/2019)

Bezirksratsherr Müller brachte den Antrag ein und begründete ihn.

Der Bezirksrat beschloss:

Nach Durchsicht der biographischen Informationen und eigener Recherche werden die beiden Straßen im Bereich Gorch-Fock-Straße nach Anna Kistner und Ingeborg Drewitz benannt.

12 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen


TOP 7.4.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-0286/2019 - Benennung der Straßen im Bereich der Gorch-Fock-Straße
(Drucks. Nr. 15-0475/2019)

Bezirksratsherr Pohl brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.

Bezirksratsherr Schlagowski bemerkte, sich mit Cilli Cohrs beschäftigt zu haben. Dabei handelt es sich um einen plattdeutschen Einakter. Cilli Cohrs sei darin die Frau eines Fischers. Es gebe nicht unbedingt einen Bezug zu Hannover.

6 Stimmen dafür, 12 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 7.5.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.5.1.
Umbenennung zweier Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald/List gemäß der einvernehmlichen Empfehlung des Beirats „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“
(Drucks. Nr. 15-0284/2019)

siehe Neufassung

TOP 7.5.1.1.
Umbenennung zweier Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald/List gemäß der einvernehmlichen Empfehlung des Beirats „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten“; hier: Einleitung der Umbenennungsverfahren
(Drucks. Nr. 15-0284/2019 N1)

Bezirksratsherr Geschwinder brachte den Antrag ein und begründete ihn. Der Antrag habe für ihn sehr viel mit der Glaubwürdigkeit der Politik zu tun. Der Beirat "Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten" habe lediglich 3,6 % der zu überprüfenden Straßennamen zur Umbenennung empfohlen. Im Beirat seien viele Persönlichkeiten aus der Stadtgesellschaft vertreten. Man müsse Respekt vor der Arbeit des Beirates haben. Er sehe keinen Grund, warum man den Ergebnissen nicht folgen sollte.
Bezirksratsherr Bechinie bemerkte, dass man sich für die Diskussion rund um Fritz Beindorff sehr viel Zeit genommen habe. Durch die Zusammenarbeit mit der Firma Pelikan und der erstellten Studie, sei ein gutes Ergebnis gefunden worden. Seine Fraktion sehe danach keinen Grund für eine Umbenennung der Fritz-Beindorff-Allee. Der Beirat habe sich sehr viele Mühe gegeben eine gute Empfehlung für die Stadt Hannover vorgelegt.

Es bleibe aber letztendlich eine Empfehlung und das Entscheidungsrecht liege beim Bezirksrat. Das Ergebnis für den Porscheweg, sei noch nicht so lange bekannt. Hier würde man sich ebenfalls gerne genügend Zeit für eine Entscheidung nehmen. Aus diesen Gründen werden man den Antrag ablehnen.

5 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen


TOP 8.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.2.
Neubau einer Kindertagesstätte am Standort Mengendamm
(Drucks. Nr. 0316/2019 mit 2 Anlagen)


Bezirksratsherr Geschwinder verwies auf die Information, wonach sich die Fachverwaltung nicht ausreichend mit der Schule abgestimmt habe. Als Mindestmaß bei einem solchen Projekt, sollte zumindest eine eingehende zufriedenstellende Information und Abstimmung erfolgen. Seine Fraktion sehe die Notwendigkeit der Schaffung von Kitaplätzen in diesem Bereich. Daher werde man der Drucksache Nr. 0316/2019 folgen.

Bezirksratsherr Pohl verwies auf die Aussage des Vertreters der Grundschule Mengendamm, wonach die Schulleitung nicht in die Planungen einbezogen worden sei. Der Bedarf an Kitaplätzen sei vorhanden. Der Baubeginn sei sogar noch früher vorgesehen, als vorhin dargestellt. Es sei sinnvoll, die Kitaplätze möglichst schnell zu schaffen. Die Maßnahme werde sich allerdings mit dem Umbau der Schule überschneiden. Es müsse daher auf entsprechende Freiflächen für die Grundschülerinnen und Grundschüler während der Bauzeit geachtet werden. Wichtig sei, beim Kitabau auf den notwendigen Lärmschutz zu achten, insbesondere in Hinsicht auf den benachbarten Wertstoffhof.

Bezirksratsfrau Witte bat darum zu prüfen, ob es nicht möglich sei, den Kitabau soweit wie möglich vorzuziehen, um die Überschneidungen möglichst gering zu halten.

Bezirksratsherr Gill machte deutlich, dass seiner Auffassung nach möglichst parallel gebaut werden sollte, da dadurch die Belastung durch Lärm und Schmutz umso kürzer werde.

Herr Schuchert sagte zu, die Aussagen aufzunehmen und an den Fachbereich Gebäudemanagement weiterzugeben. Er werde auch noch einmal eine bessere Kommunikation in diesem Zusammenhang zwischen allen Beteiligten anregen.

Herr Meyer verwies auf ein Gespräch mit dem zuständigen Vertreter des Fachbereiches Gebäudemanagement zu diesem Thema. Demnach habe es ein Gespräch zwischen dem Fachbereich und der Schulleitung gegeben. Mit der Drucksache Nr. 0316/2019 falle der Startschuss für das Bauprojekt. Es werde eine enge Kooperation mit der Schule angestrebt. Die genaue Planung werde jedoch erst nach der Zustimmung zur Drucksache Nr. 0316/2019 aufgenommen.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate verwies auf die Drucksache Nr. 0316/2019. Darin werde ausgeführt, dass mit der Schulleitung der Grundschule dieses Vorgehen abgestimmt sei. Dieses hätte man anders formulieren müssen. Es handle sich hierbei, um einen sehr entscheidenden Satz.

Herr Meyer erklärte, dass die Formulierung sicherlich nicht besonders glücklich gewählt worden sei.

Der Bezirksrat empfahl,

die Verwaltung zu beauftragen, auf dem Grundstück der Grundschule Mengendamm

1. Planungen zur Errichtung einer 4-Gruppen Kindertagesstätte unter Zugrundelegung des Standardraumprogramms aufzunehmen, und

2. vor dem Hintergrund positiver Erfahrungen bei bereits durchgeführten Neubauvorhaben für Kindertagesstätten und im Vorfeld nachzuweisender Wirtschaftlichkeit ein ÖPP-Vergabeverfahren mit den Bestandteilen Planen, Bauen und Finanzieren vorzubereiten und durchzuführen und den Ratsgremien das Ergebnis zur Beschlussfassung vorzulegen.

Mit Ratsbeschluss vom 26.04.2018 wurde der Drucksache 0080/2018 zugestimmt. Diese Drucksache sieht den Neubau von drei Kindertagesstätten an folgenden Standorten vor:

1. Heisterholzwinkel
2. Kreuzbusch / Lehmbuschfeld (Kronsberg-Nord)
3. In der Steinbreite
sowie die Errichtung von zwei Ersatzneubauten an den Standorten:
4. Petermannstraße und
5. Strelitzer Weg

Dieses beschlossene Kita-Paket soll um den Neubau der Kita Mengendamm ergänzt werden. Zur Verbesserung der Marktgängigkeit sollen diese insgesamt sechs Einrichtungen in zwei Tranchen mit dann jeweils 3 Standorten ausgeschrieben werden.
Für die erste Tranche mit den Standorten In der Steinbreite, Strelitzer Weg und Petermannstraße wurde bereits die Wirtschaftlichkeit als ÖPP-Maßnahme nachgewiesen, das Vergabeverfahren befindet sich in der Durchführung.
Die Kita Mengendamm soll nun nach entsprechender Vorbereitung gemeinsam mit den Kitas Heisterholzwinkel und Kreuzbusch/Lehmbuschfeld in einer zweiten Tranche ausgeschrieben werden.
Mittels der vorgesehenen Tranchenbildung werden sowohl Beschleunigungs- als auch Einspareffekte erwartet als auch den Marktgegebenheiten insbesondere im Hinblick auf Teilnahmemöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen Rechnung getragen.

Einstimmig

TOP 9.
A N F R A G E N

Bezirksratsherr Bechinie schlug vor, die Anfragen schriftlich zu beantworten.

Die Mitglieder des Bezirksrates stimmten bei einer Enthaltung dem Vorschlag zu.


TOP 9.1.
der SPD-Fraktion

TOP 9.1.1.
Optimierung von Ampelschaltungen
(Drucks. Nr. 15-0263/2019)

Durch eine nur ungenügend zeitlich abgestimmte Ampelschaltung auf der Ferdinand-Wallbrecht-Straße zwischen Linsingstraße und Niedersachsenring, sowie am Lister Kirchweg zwischen Ackerstraße und Bothfelder Straße entstehen nicht ausschließlich, aber insbesondere zu verkehrsreichen Zeiten sehr lange PKW – Rückstaus. Nur zwei bis drei PKWs können in Grün-Phasen den Übergang passieren. Der Rückstau führt bei den Fahrerinnen und Fahrern der PKWs zu entsprechendem Unverständnis sowie natürlich zu Emmissions-Belastungen, die vermeidbar wären.

Eine Optimierung der Ampelschaltungen, die allen Verkehrsteilnehmern annähernd gerecht wird, wäre aus Sicht der SPD – Fraktion wünschenswert.

Wir fragen daher die Verwaltung:


1. Sind der Verwaltung die beschriebenen Probleme , die durch die bisherige Schaltung der Lichtanlagen entstehen, bekannt ?

2. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung einleiten, um die beschriebenen Probleme zu beseitigen?

3. Falls der Verwaltung die beschriebene Problematik bisher unbekannt ist, stellt sich die Frage, ob die Verwaltung den Sachstand beobachten wird und wann die eigenen Erkenntnisse dem Bezirksrat übermittelt werden.

Zu Frage 1.) Der Verwaltung ist bekannt, dass entlang beider genannter Strecken eine hohe Verkehrsbelastung besteht. Entlang beider Strecken gibt es Fußgängerschutzanlagen. Die Freigabe des Fußgängerverkehrs nach Anforderung erfolgt unter Berücksichtigung der folgenden Sachverhalte:
- Das Freigabesignal für den Kraftfahrzeugverkehr muss für eine Mindestzeit von in der Regel 10 s geschaltet sein. In dieser Zeit können ca. 5 Fahrzeuge abfließen.

- Zusätzlich findet eine Bemessung des Kraftfahrzeugverkehrs statt. Nähert sich z. B. ein Fahrzeugpulk, bei dem der Abstand zwischen den Fahrzeugen eine definierte Zeitlücke unterschreitet, wird die Freigabe für den Kraftfahrzeugverkehr gehalten um damit keine zusätzlichen Halte herbeizuführen.
- An den meisten Fußgängerschutzanlagen ist der Kraftfahrzeugverkehr zudem in eine Koordinierung eingebunden. Dies begründet sich aus den hohen Verkehrsstärken des Kraftfahrzeugverkehrs entlang dieser Strecken und aus den hohen Feinstaubbelastungen, die durch eine erhöhte Anzahl von Halten des Kraftfahrzeugverkehrs noch verstärkt würden.
- Nach einer maximalen Wartezeit der Fußgänger von 30 s wird die Freigabe des Kraftfahrzeugverkehrs abgebrochen und die Freigabe des Fußgängers eingeleitet.

An der Lichtsignalanlage Niedersachsenring / Linsingenstraße ist die Detektion des Kraftfahrzeugverkehrs defekt. Aus diesem Grund erfolgt die Freigabe der Fußgänger sehr schnell.

Entlang des Lister Kirchwegs sind keine Besonderheiten bekannt.

Zu Frage 2.) Die Verwaltung hat die zuständige Signalbaufirma mit der Instandsetzung der Detektion entlang des Niedersachsenrings beauftragt.

Zu Frage 3.) Beide Streckenzüge schließen in der Nähe an eine übergeordnete Straße an. Aus dieser Situation ergeben sich die genannten Rückstauerscheinungen. Eine Grüne Welle unter Berücksichtigung dieser Überlastungserscheinungen ist aufgrund der langsamen Anfahrbewegungen der Fahrzeuge nicht planbar. Eine längere Wartezeit der Fußgänger ist ebenfalls nicht gewünscht, so dass sich hier kein Handlungsspielraum ergibt.

schriftlich beantwortet








TOP 9.1.2.
Räumliche Alternativen für die Jugendarbeit der Falken am Lister Turm
(Drucks. Nr. 15-0264/2019)

Nach einer Teilschließung des sich im städtischen Besitz befindlichen Jugendzentrums der Falken in der Walderseestraße neben dem Familienzentrum Lister Turm durch das Gebäudemanagement der Stadt wegen gravierender baulicher Mängel im Frühjahr 2018 erfolgte im Herbst 2018 die vollständige Sperrung des Gebäudes. Zwar konnten einzelne Aktivitäten und Kurse des Jugendzentrums danach über die Stadt verteilt an entfernteren Standorten behelfsmäßig fortgeführt werden. Die Zersplitterung führt aber zu einem Teilnahmerückgang am reduzierten Programm. Es zeichnet sich eine längere Schließung ab.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1. Ist die Situation der Stadt vollumfänglich bekannt und sind die Schadensuntersuchungen am Gebäude abgeschlossen?
2. Gibt es eine konkrete Sanierungsplanung mit verbindlichen Terminvorgaben und ist die Finanzierung der Sanierung des Gebäudes gesichert?
3. Gibt es eine Möglichkeit für die Jugendorganisation, die komplette Arbeit am angestammten und den Jugendlichen bekannten Standort Lister Turm für die Dauer der Sanierungsarbeiten fortzusetzen (Container- oder Bauwagenlösung) oder kann die Stadt den Falken andere Räumlichkeiten an einem Standort zusichern?

Zu Frage 1) Die Situation ist der Verwaltung bekannt, die Schadensanalyse läuft zurzeit.

Zu Frage 2) Eine Sanierungsplanung kann erst nach Abschluss der Schadensanalyse erstellt werden. Deswegen konnte bisher auch keine Finanzierungsplanung erstellt werden.

Zu Frage 3) Die Möglichkeiten für Übergangslösungen werden zurzeit geprüft. Bisher kann noch keine Lösung in Aussicht gestellt werden. Nach Vorlage der Prüfergebnisse wird der Stadtbezirksrat entsprechend informiert.

schriftlich beantwortet

TOP 9.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.2.1.
Baumscheiben der drei Eichen in der Waldstraße
(Drucks. Nr. 15-0285/2019)

Die oben genannten Eichen (Waldstraße 28) zeigen erhebliche Schäden. In den letzten Jahren sind mehrmals Äste mit einem Durchmesser von 5-10 cm abgestorben und in den Vorgärten bzw. auf dem Fußweg gelandet.
Ein offensichtlicher Grund für die Schäden der Bäume liegt in den sehr kleinen Baumscheiben. Diese drei großen Bäume haben Baumscheiben von einem bis maximal zwei Quadratmeter, d.h. zwischen den Bäumen und dem asphaltierten Gehweg existiert zum Teil nur eine fußbreite offene Fläche.
An anderen Orten wie zum Beispiel der Querung der Lister Meile/Celler Straße wurde für einen großen Baum die Baumscheibe erheblich vergrößert.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Ist dem Grünflächenamt die Schädigung der Bäume bekannt?
2. Gibt es Pläne, die Baumscheiben der drei genannten Eichen zu vergrößern?

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1.) Die in Rede stehenden Eichen sind nicht erheblich geschädigt. Der letztjährige extreme Sommer (Hitze und langanhaltende Trockenheit) hat jedoch zu Stresssymptomen geführt. Dazu gehören auch Astabwürfe von „sogenanntem“ schwachen Holz und Feinastbereich.

Zu Frage 2.) Es gibt keine Pläne zum Ausbau bzw. Vergrößerung der Baumscheiben, da die Fußwegsituation nicht genügend Platz dafür erübrigt. In diesem Bereich erfolgt eine hohe Frequentierung von Schulkindern und anderen Fußgängern. Es wäre nicht zielführend, eine Vergrößerung zu erwirken, die dann durch hohes Fußgängeraufkommen und Belastung wieder verdichtet würde. Wir werden die eingeschränkt vitalen Bäume unterstützen bzw. deren Standort im Frühjahr durch eine „Tree-Life–Behandlung“ optimieren. Bei diesem Verfahren wird via Druckluft das verdichtete Bodengefüge gelockert. Zudem wird in Wasser gelöster spezieller Baumdünger in die Baumscheibe „eingeblasen“. Mit diesem Verfahren ist der Organismus „Baum“ zukünftig besser in der Lage, das innerstädtisch nur begrenzt vorkommende Niederschlagswasser aufzunehmen. Wir hoffen, auf diese Weise dem nachhaltigen Erhalt der Bäume entsprechen zu können.

schriftlich beantwortet

Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 20.50 Uhr.



Für die Niederschrift


Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter