Sitzung Stadtbezirksrat Ricklingen am 07.02.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 31.01.2019)
Protokoll (erschienen am 08.03.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.09 - Datum 15.02.2019

PROTOKOLL

19. Sitzung des Stadtbezirksrates Ricklingen
im Stadtteilzentrum Ricklingen, Ricklinger Stadtweg 1
am Donnerstag, 7. Februar 2019,
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Markurth (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Dette
Bezirksratsfrau Bergmann (SPD)
Bezirksratsherr Deppe (CDU)
Bezirksratsherr Fauteck (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsherr Karger (AfD)
Bezirksratsherr Kratzke (SPD)
Bezirksratsherr Kumm (CDU)
Bezirksratsfrau Langrehr (CDU)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Menge (SPD)
(Bezirksratsfrau Nolte) (CDU)
Bezirksratsherr Prieß (AfD)
Bezirksratsherr Schrader (FDP)
Bezirksratsherr Steuer (LINKE & PIRATEN)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (CDU)
Bezirksratsfrau Walther (SPD)
Bezirksratsherr Weber (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Wilhelms (CDU)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Scholz) (CDU)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Frau Spreen Bezirksratsbetreuung
Herr Sievers Stadtbezirksmanagement
Frau Höppner Stadtplanung
Frau Scharsky Stadtplanung
Frau Deppe-Lorenz Gebäudemanagement
Herr Visse Planen und Stadtentwicklung
Herr Freimuth Tiefbau

Presse:
Herr Nöthel "Fidele Dörp"
Herr Schwarzenberger HAZ

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung von Protokollen

2.1. Protokoll der 18. Sitzung am 06.12.2018

2.2. Protokoll der 2. Sondersitzung zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ am 28.11.2018

3. B E R I C H T E

3.1. Bericht aus der Sanierungskommission

3.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements

3.3. Informationen über Bauvorhaben

3.4. Dringlicher Bericht zu Drucks. Nr. 15-2982/2018

4. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

5. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

5.1. E N T S C H E I D U N G E N

5.1.1.
Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0209/2019)

5.2. A N H Ö R U N G E N

5.2.1. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Süd-West
(Drucks. Nr. 0001/2019 mit 2 Anlagen)

6. A N F R A G E N

6.1. der CDU-Fraktion

6.1.1. Umleitungen während der Bauarbeiten und Vollsperrung der Straße "In der Rehre"
(Drucks. Nr. 15-0246/2019)

6.1.2. KiTa Hauptstraße Bring- und Holzeiten
(Drucks. Nr. 15-0247/2019)


6.2. der Gruppe Die Linke & Piraten

6.2.1. „Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung“
(Drucks. Nr. 15-0275/2019)

6.2.2. Sitzgelegenheiten im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0276/2019)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0179/2019)

7.2. aus der vorherigen Sitzung

7.2.1. Radwegeroute Wettbergen – Zentrum
(Drucks. Nr. 15-2711/2018)

7.3. der AfD-Fraktion

7.3.1. Reparatur, Elektrifizierung und Neuausrichtung eines Metallpfahls
(Drucks. Nr. 15-0103/2019)

7.4. Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten

7.4.1. Einrichtung von Parkmöglichkeiten für Behinderte vor dem Ärztehaus in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-0227/2019)

7.4.1.1. Einrichtung von Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und Krankentarnsporte vor dem Ärztehaus in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-0227/2019 N1)

7.4.1.2. Einrichtung von Parkmöglichkeiten
(Drucks. Nr. 15-0314/2019)

7.4.2. Aufstellung von Abfallbehältern Lohfeldweg und Deveser Straße
(Drucks. Nr. 15-0228/2019)

7.4.3. Anhörung zur aktuellen Situation der Sportvereine in Bezug auf Hallenzeiten
(Drucks. Nr. 15-0229/2019)

7.4.4. Intensivierung der Fassadenbegrünung
im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0266/2019)

7.5. der CDU-Fraktion

7.5.1. Krankenhalteplatz
(Drucks. Nr. 15-0240/2019)


7.5.2. Kennzeichnungen auf dem Straßenbelag nach der Straßenverkehrsordnung
(Drucks. Nr. 15-0241/2019)

7.5.3. Schünemannplatz
(Drucks. Nr. 15-0242/2019)

7.5.4. Gefahrenstelle Wallensteinstr. Dormannstr.
(Drucks. Nr. 15-0243/2019)

7.5.4.1. Gefahrenstelle Wallensteinstraße - Dormannstraße
(Drucks. Nr. 15-0453/2019)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. Neubau eines Familienzentrums in der Beckstraße
(Drucks. Nr. 0346/2019 mit 2 Anlagen)

9. Informationen über Bauvorhaben


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
vorgenommen:
  • Bezirksbürgermeister Markurth beantragte aufgrund des Dringlichkeitsantrags (15-2982/2018) aus der letzten Sitzung die Ergänzung der Tagesordnung um den dringlichen Bericht des zuständigen Fachbereichs der Stadt Hannover zur Verkehrssituation am Grünen Hagen.
    Der Bericht wurde als TOP 3.4. ergänzt.
  • Bezirksratsfrau Bergmann informierte, dass es für die Drucksache 15-0227/2019 aufgrund der verwendeten Begrifflichkeiten eine Neufassung gäbe. (15-0227/2019 N1)
    Diese Neufassung ersetzte den Originalantrag und wurde unter TOP 7.4.1.1. behandelt.
  • Bezirksratsherr Karger brachte einen Änderungsantrag der AfD zur Drucksache 15-0227/2019 ein. (15-0314/2019)
    Dieser wurde unter TOP 7.4.1.2. behandelt.
  • Bezirksratsfrau Bergmann brachte einen Änderungsantrag zur Drucksache 15-0243/2019 ein. (15-0453/2019)
    Diese wurde unter TOP 7.4.1.2. behandelt.



Die Tagesordnung wurde einschließlich der Änderungen einstimmig angenommen.


TOP 2.
Genehmigung von Protokollen

TOP 2.1.
Protokoll der 18. Sitzung am 06.12.2018

Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.

TOP 2.2.
Protokoll der 2. Sondersitzung zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ am 28.11.2018

Das Protokoll wurde einstimmig angenommen.


TOP 3.
B E R I C H T E

TOP 3.1.
Bericht aus der Sanierungskommission

Bezirksratsherr Weber berichtete aus der Sanierungskommission.


TOP 3.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Sievers wies auf die Drucksache Nr. 0403/2019 "Einrichtung einer Kommission Sanierung Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost" hin, die voraussichtlich in der Ratssitzung am 28.03.2019 beschlossen würde.


TOP 3.3.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Höppner stellte ihre neue Kollegin, Frau Scharsky, vor. Es sei vorgesehen, dass Frau Scharsky vorrangig für die Sanierungsgebiete zuständig sei und sie selbst weiterhin für die Bebauungspläne. Ansonsten werde die Aufgabenteilung eher projektbezogen erfolgen.


TOP 3.4.
Dringlicher Bericht zu Drucks. Nr. 15-2982/2018

Herr Freimuth berichtete über den Stand der Planung zur Umleitungssituation im Zusammenhang mit den geplanten Baumaßnahmen im Umfeld des Grünen Hagen.

Er bedankte sich für die Einladung und erklärte, dass die konkrete Planung noch nicht vorläge. Man habe aber aus den vergangenen Projekten gelernt und bemühe sich, diese Erfahrungswerte zu berücksichtigen. Der Fachbereich wolle in der Sitzung des Bezirksrates im Mai, also zeitnah zur Maßnahme, die Planung vorstellen.


Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeister Markurth berichtete Herr Freimuth, dass es mehrere Überlegungen gäbe, wie z.B. Einbahnstraßenregelungen, Poller als Durchfahrsperre.

Frau Bergmann fragte nach temporären Maßnahmen, durch die eine schnellere Reaktion auf die verkehrliche Entwicklung möglich sei. Darüber hinaus betonte sie, dass die Situation auch jetzt schon für die Anwohnenden nicht zumutbar sei und eine Lösung zeitnah gefunden werden müsse.

Herr Freimuth entgegnete, dass die Verwaltung bisher nicht von einer höheren Verkehrsbelastung ausgegangen sei. Er werde diesen Hinweis entsprechend weitergeben. Es würden jedoch Maßnahmen für eine frühzeitige, ggf. auch dauerhafte Lösung geprüft. Denkbar sei die Ausweisung als reine Anliegerstraße und/oder kurzfristige Änderung der Ausschilderung.


Um 19.35 Uhr öffnete Bezirksbürgermeister Markurth die Einwohnerfragestunde zu diesem Tagesordnungspunkt.

Mehrere Bürger, die am Grünen Hagen wohnen, bestätigten, dass die Problematik nicht erst mit der Umleitung entstehen werde, sondern schon derzeit akut sei und eine Gefährdung darstelle. Dieses sei besonders zu betonen, da es sich um eine ausgewiesene Fahrradstraße handle.
Aufpflasterungen seien für die immer häufiger genutzten SUV's und Transporter kein Hindernis. Auch eine Einbahnstraße sei keine Lösung, da die Straße eine Verbindung zwischen Haupt- bzw. Bundesstraßen herstelle und dadurch als sehr attraktive Abkürzung diene.
Mehrfach wurde der Vorschlag gemacht, den Grünen Hagen dauerhaft für den Durchgangsverkehr zu sperren.

Eine ergänzende Anregung eines Bürgers war, eine Wendeplatte an der Ecke zum Sauerwinkel einzurichten.

Herr Freimuth sagte zu, dieses nachvollziehbare Anliegen zuständigkeitshalber an das Land weiterleiten zu wollen.

Ein Bürger appellierte in diesem Zusammenhang, einen "Masterplan" für beide Straßen Grüner Hagen - In der Rehre zu erstellen, da die Verkehrsproblematik beide Straßen beträfe und das Problem der Nutzung als Abkürzung nur von der einen auf die andere Straße verlagert würde.

Bezirksbürgermeister Markurth schlug einen Ortstermin zur Hauptverkehrszeit (gg. 7 Uhr) vor, an dem sowohl er als auch die Verwaltung teilnähmen und sich ein Bild von der Lage machen könnten.

Herr Freimuth sagte zu, den Termin, sobald er feststehe, per Wurfsendung zeitnah zu kommunizieren.

Bezirksbürgermeister Markurth schloss die Einwohnerfragestunde zu diesem Tagesordnungspunkt um 19.55 Uhr.


TOP 4.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Zu TOP 3.4. wurde die Einwohnerfragestunde von 19.40 Uhr bis 19.55 Uhr geöffnet. (siehe dazu die Ausführungen unter TOP 3.4.)

Bezirksbürgermeister Markurth eröffnete die Einwohnerfragestunde erneut um 20.00 Uhr.

Ein Bürger monierte, dass sich die SPD-Fraktion in der Zeitung kritisch über die vorhandenen Parkplätze an der Ecke Hauptstraße/ Bornumer Weg, die zur dortigen Wohnbebauung gehörten, geäußert hätten. Er wollte wissen, ob dort nun eine Überprüfung der Verkehrssituation stattfinden solle.

Herr Sievers verneinte das.

Ein Bürger äußerte den Wunsch nach einem Lehrbecken, um mehr Kindern aus dem Stadtbezirk Gelegenheit geben zu können, Schwimmen zu lernen.

Mitarbeiterinnen des Horts Munzeler Straße und Eltern von dort betreuten Kindern hatten im Vorfeld der Sitzung einige Fragen im Zusammenhang mit der Drucksache 1714/2018 "Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung - Stufenplan" an die Verwaltung gerichtet.

Einige dieser Fragen wurden in der Einwohnerfragestunde vorgetragen. Herr Sievers verlas für die Verwaltung die Antworten.

Der vollständige Fragenkatalog einschließlich der Antworten der Fachverwaltung sind diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Bezirksbürgermeister Markurth beendete die Einwohnerfragestunde um 20.15 Uhr.


TOP 5.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 5.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.1.

Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk Ricklingen

(Drucks. Nr. 15-0209/2019)

Antrag,

Herrn Andreas Gründel für eine Amtszeit von 5 Jahren zum Schiedsmann für den Bezirk Hannover-Ricklingen zu wählen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 5.2.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.2.1.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Süd-West
(Drucks. Nr. 0001/2019 mit 2 Anlagen)

Antrag,

1. das in Anlage 1 und 2 dargestellte Gebiet als Sanierungsgebiet entsprechend § 142 Abs. 1 und Abs. 4 BauGB festzulegen sowie die Anwendung der Vorschriften des § 144 und der §§ 152 ff. BauGB auszuschließen (vereinfachtes Sanierungsverfahren).

2. zu beschließen, die Stadterneuerungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet Oberricklingen Süd-West bis zum 31.12.2028 durchzuführen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 6.

A N F R A G E N

TOP 6.1.

der CDU-Fraktion

TOP 6.1.1.

Umleitungen während der Bauarbeiten und Vollsperrung der Straße "In der Rehre"

(Drucks. Nr. 15-0246/2019)



Durch die Sperrung ist eine zusätzliche Belastung durch Durchgangsverkehr in
Wettbergen und Oberricklingen zu erwarten. Die Umbaumaßnahmen sollen
sich nach Auskunft der Verwaltung über zwei Jahre hinziehen. Um eine
frühzeitige Information zu erhalten und um Bürgerfragen beantworten zu
können, fragen wir die Verwaltung:
1. Wann ist aktuell mit der Sperrung der Rehre zurechnen?
2. Wann erfolgt die Information der Verwaltung über die vorgesehene Verkehrslenkung?
3. Welche zusätzlichen Maßnahmen werden zur Entlastung der Anwohner an den Umleitungsstraßen geplant?
Die Anfrage wurde von Frau Spreen beantwortet.
Antwort Frage 1:
Nach dem derzeitigen Planungsstand wird mit einer durch die Straßenbaumaßnahme bedingten Sperrung der Straße In der Rehre ab Ende Mai / Anfang Juni 2019 zu rechnen sein.

Antwort Frage 2:
Die Verwaltung wird den Bezirksrat über die vorgesehene Verkehrslenkung informieren, wenn absehbar ist, dass mit den Straßenbauarbeiten begonnen wird.

Antwort Frage 3:
Das Umleitungskonzept und damit einhergehende Entlastungen für die Anwohner an den Umleitungsstrecken wird in der unter Frage 2 genannten Bezirksratssitzung vorgestellt


TOP 6.1.2.
KiTa Hauptstraße Bring- und Holzeiten
(Drucks. Nr. 15-0247/2019)

Während der Bring- und Holzeiten parken sehr oft bis zu drei oder vier Fahrzeuge auf dem Fußweg. Ein Durchkommen für Passanten - evtl. mit Rollator - ist kaum möglich. Das auf dem Fußweg stehende Verkehrsschild Fußgängerüberweg wird regelmäßig umgefahren und auch die angrenzende Baumscheibe wird befahren. Das Verkehrsschild „Absolutes Halteverbot“ wird missachtet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Ist der Verwaltung das Problem bekannt?
2. Welche Möglichkeiten gibt es aus Sicht der Verwaltung um die Gefährdung zu minimieren?
3. Ist in Zusammenarbeit mit der Polizei eine Besserung herbeizuführen?

Die Anfrage wurde von Herrn Sievers beantwortet.

Der städtische Verkehrsaußendienst wird den ruhenden Verkehr vor Ort verstärkt überwachen. Das Polizeikommissariat Ricklingen wurde ebenfalls informiert und überwacht die Örtlichkeit nach eigenem Ermessen.


TOP 6.2.
der Gruppe Die Linke & Piraten

TOP 6.2.1.
„Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung“
(Drucks. Nr. 15-0275/2019)

In der Beschlussdrucksache 1714/2018 des Rates der Landeshauptstadt Hannover wird u.a. ausgeführt, dass mit Umsetzung der "Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung - Stufenplan" die bislang stadtweit 428 Hortplätzen zugunsten von 157 Krippenplätzen und 124 Kindergartenplätzen umgewandelt werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welche personellen, finanziellen und organisatorischen Auswirkungen hat die "Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung - Stufenplan" auf die Einrichtung des Hortes in der Wilhelm-Busch-Grundschule?
2. Wurden bei Planung und Umsetzung Elternwünsche, -anregungen bzw. -vorschläge insbesondere hinsichtlich der Möglichkeit der Beibehaltung von Horten eingeholt? Wenn Ja, inwieweit wurden diese berücksichtigt? Wenn Nein, warum nicht?

3. Welche Qualitätsstandards z.B. hinsichtlich Betreuungsschlüssel und Anforderung an die Ausbildung des Betreuungspersonals sind aktuell für Horte vorgeschrieben oder gegeben und werden diese Standards gehalten oder ausgebaut?

Die Anfrage wurde von Herrn Sievers beantwortet.

Zu 1 und 2)
Bei der Wilhelm-Busch-Schule handelt es sich bereits um ein im Ganztag betriebenes Schulangebot. Daneben sind im Schulgebäude zwei Hortgruppen mit je 20 Plätzen angesiedelt. Wie in der DS 1714/2018 beschrieben, soll die Überführung der außerschulischen Betreuungsangebote in die Ganztagsschule im Rahmen von Planungsgesprächen vor Ort erfolgen. Dabei soll ein schulstandortspezifisches Überführungskonzept mit allen Beteiligten erarbeitet werden. Dies beinhaltet auch die Beteiligung von Eltern sowie die Berücksichtigung der Nachfrage nach den Hortplätzen. Am Standort der Wilhelm-Busch-Schule haben bisher noch keine Planungsgespräche stattgefunden.
Sobald ein solches Ergebnis für den Standort vorbereitet ist, wird es zur gegebener Zeit als Einzeldrucksache zur Beschlussfassung den politischen Gremien vorgelegt werden.

Zu 3)
Die mit dem neuen Ganztagsschul-Finanzierungsmodell (DS 1164/2018 „Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung – Neues Finanzierungsmodell für Ganztagsgrundschulen“) beschlossenen Veränderungen werden ab dem Schuljahr 2019/2020 entscheidende Verbesserungen für die Beschäftigten der Ganztagsgrundschulkooperationspartner sowie für den pädagogischen und strukturellen Gestaltungsspielraum der hannoverschen Ganztagsgrundschulen mit sich bringen.

So können die pädagogischen Fachkräfte der Ganztagsgrundschul-Kooperationspartner zukünftig zeitumfänglicher und auf einem höheren Gehaltsniveau beschäftigt werden. Sie werden analog zu § 4 Abs. 2 und 3 KiTaG als Tandem mit einer Erst- und einer Zweitkraft eingesetzt. Die Eingruppierung der Erstkraft richtet sich nach Entgeltgruppe S 08b TVöD-SuE, welche für „Erzieher*innen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Beschäftigte, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten“ vorgesehen ist. Die maximale Vergütung der Zweikraft erfolgt analog S 04 bis S 06 TVöD-SuE lt. Kindertagesstättengesetz (KiTaG) für Kinderpfleger*innen, Sozialassistent*innen mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik.
Ferner werden den pädagogischen Fachkräften Zeiten für die Vor- und Nachbereitung der Angebote, die Teilnahme an Fortbildungen, schulischen Gremien und Dienstbesprechungen, Elternbildungsarbeit und für den situativen Austausch mit Lehrkräften zur Verfügung stehen. Für eine bedarfsgerechte Betreuung in den Ferien wird diese von sieben auf neun Wochen im Schuljahr erhöht.
Die genannten Punkte werden zusammen mit der Anhebung des Betreuungsschlüssels auf zwei pädagogische Fachkräfte je 25 Kinder die bisherigen pädagogischen Möglichkeiten zur Gestaltung eines kindgerechten Lern- und Lebensraums in den Ganztagsgrundschulen deutlich erweitern und werden zu einer größeren Kontinuität der pädagogischen Bezugspersonen für die Kinder beitragen.
Damit werden die personellen Rahmenbedingungen der Ganztagsschulangebote mit der personellen Ausstattung der Horte vergleichbar.


TOP 6.2.2.
Sitzgelegenheiten im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0276/2019)

Auch der Stadtbezirk Ricklingen ist nicht davon verschont: Eine älter werdende Bevölkerung wurde auch für unseren Stadtbezirk gerade festgestellt.1 Da mit dem zunehmenden Alter des Öfteren auch eine eingeschränkte Mobilität einhergeht und es den Betroffenen möglich sein muss, auch längere Strecken zu Fuß zu überwinden, bieten sich jegliche Art von Sitzgelegenheiten zum Ausruhen an.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:

1. Welche Sitzgelegenheiten stehen im Stadtbezirk in welcher Anzahl außerhalb von ÖPNV-Stationen zur Verfügung (aufgeteilt nach Anzahl der Sitzmöglichkeiten)?

2. Gibt es eine öffentlich einsehbare Auflistung dieser Sitzmöglichkeiten, nach denen sich auf solche Gelegenheiten angewiesene Betroffene ggf. einen „Laufplan“ erstellen können? Wenn nicht, sieht die Verwaltung die Möglichkeit, eine solche Auflistung, ähnlich dem Verzeichnis öffentlicher Toiletten2, zu erstellen?

3. Wo sieht die Verwaltung den Bedarf/die Möglichkeiten für die Aufstellung weiterer Sitzgelegenheiten und wo sieht die Verwaltung den Bedarf/die Möglichkeit, diese oder schon bestehende Sitzgelegenheiten als Solar-/Smartbank aufzustellen, wie es sie bspw. vor dem Haus der Region schon gibt3?

1https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Landeshauptstadt-Hannover/Dezernate-und-Fachbereiche-der-LHH/Baudezernat/Fachbereich-Planen-und-Stadtentwicklung/Stadtentwicklung/Bev%C3%B6lkerungsentwicklung-und-demografischer-Wandel
2https://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Umwelt-Nachhaltigkeit/Wasser-Abwasser/Abwasser/Stadtentw%C3%A4sserung-Hannover/%C3%96ffentliche-Toiletten-in-Hannover/%C3%9Cbersicht-%C3%BCber-Hannovers-Toiletten
3 ttps://www.hannover.de/Leben-in-der-Region-Hannover/Verwaltungen-Kommunen/Die-Verwaltung-der-Region-Hannover/Region-Hannover/Weitere-Meldungen-der-Region-Hannover/2018/Zwei-Solarb%C3%A4nke-vor-dem-Regionshaus-gehen-in-Betrieb


Die Anfrage wurde von Frau Spreen beantwortet.

Zu 1.) Die Verwaltung verfügt lediglich über eine objektbezogene, tabellarische Aufstellung von Bankstandorten, welche nach Pflegebezirk und nicht nach Stadtbezirk erfasst sind. Bankstandorte auf Friedhöfen und in Wäldern und Landschaftsräumen sind hier nicht erfasst. Momentan sind ca. 4.500 Bänke gelistet.

Zu 2.) Eine einzelstandortbezogene Auflistung existiert zurzeit nicht. Im Rahmen des gerade neu eingeführten Grünflächenmanagementsystems (GFMS) ist geplant, auch Bankstandorte geographisch einzumessen und darzustellen. Über den Zeitpunkt, zu dem eine stadtbezirks- bzw. stadtweite Darstellung von Bankstandorten verfügbar sein wird, kann noch keine konkrete Aussage getroffen werden.




Zu 3) Die Verwaltung sucht nicht aktiv nach neuen Bankstandorten. Beim Haushaltskonsolidierungsprogramm V (DS 15-2669/2003) wurde, ausgehend von damals 2.000 geschätzten Bankstandorten, der Rückbau von 100 Bänken beschlossen. Momentan sind bereits 4.500 Standorte gelistet, ohne dass das für die Unterhaltung benötigte Personal aufgestockt wurde.
Die Verwaltung ist jedoch mit den Mitgliedern der Stadtbezirksräte und Bürger*innen in konstruktiver Diskussion, wenn es um die Ergänzung von Bankstandorten geht.

Bei der standardgemäßen Unterhaltung sehen wir keine Möglichkeiten von Ersatzbeschaffungen mit Smart-Bench-Bänken (Kosten lt. Internet um 5.000,00 € ohne Einbau), da für die Anschaffung solcher Bänke und deren Folgekosten keine Mittel eingestellt sind.

TOP 7.
A N T R Ä G E


TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Ricklingen
(Drucks. Nr. 15-0179/2019)

Antrag,
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln die in der Anlage unter Bewilligungen aufgeführten Zuwendungsanträge.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 7.2.
aus der vorherigen Sitzung

TOP 7.2.1.
Radwegeroute Wettbergen – Zentrum
(Drucks. Nr. 15-2711/2018)

Antrag,

Die LHH wird aufgefordert,

1. der Radwegeverlauf a. über Grüner Hagen, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße, beginnend mit der Einmündung Am Sauerwinkel auf die Bergfeldstraße sowie
b. über In der Rehre, Göttinger Chaussee, Mühlenholzweg, Hahnensteg, Stammestraße beginnend mit der Kreuzung In der Rehre / Bergfeldstraße wird als Radwegeroute weiter ausgebaut,


2. beide Radwegerouten werden, beginnend an der Bergfeldstraße, einheitlich gekennzeichnet bzw. ergänzt. Die Standorte der Wegweiser werden vorab dem Bezirksrat vorgelegt und mit ihm abgestimmt.

3. Zu b) Die Einmündung In der Rehre/Göttinger Chaussee: wird mit einer Ampelanlage versehen. Der Radweg verläuft auf der östlichen Seite der Göttinger Chaussee für beide Fahrtrichtungen bis zum Anschluss an den Mühlenholzweg.

4. Zu a) Der Zebrastreifen an der Einmündung Am Sauerwinkel auf die Bergfeldstraße wird um eine markierte Querung für Radfahrer ergänzt.

5. Zu a) Bei den Baumaßnahmen an der Göttinger Chaussee, Kreuzung Grüner Hagen findet die Bedeutung der Kreuzung für Radfahrer eine vorrangige Berücksichtigung.

6. die Asphaltdecke des Mühlenholzweges wird so erneuert, dass ein glatter Belag mit durchgängig hoher Oberflächenqualität für Radfahrer vorhanden ist. Der Radweg wird auf dem Belag nach dem Stand der Technik farblich gekennzeichnet.

7. Kreuzung Hahnensteg / Beekestraße: Die beiden Betonpoller an der Einmündung des Hahnenstegs von Süden kommend werden entfernt.

8. Die Fahrradstraße in der Stammestraße wird über die Beekestraße bis zur Kreuzung mit dem Hahnensteg verlängert.

9. Die evtl. notwendigen baulichen Maßnahmen, um insbesondere das Abbiegen der Radfahrerenden von der Beekestraße nach Süden in den Hahnensteg sicher zu gewährleisten, werden in einem Ortstermin mit Polizei, Bezirksrat und Verwaltung geklärt.

10. Für den Verlauf der Stammestraße von Einmündung der Pfarrstraße bis zur Bahnunterführung wird in einem Ortstermin mit Polizei, Bezirksrat und Verwaltung nach Möglichkeiten gesucht, um die beengte Verkehrsführung zu verbessern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 7.3.
der AfD-Fraktion

TOP 7.3.1.
Reparatur, Elektrifizierung und Neuausrichtung eines Metallpfahls
(Drucks. Nr. 15-0103/2019)

Bezirksratsherr Karger trug den Antrag vor.

Bezirksratsfrau Bergmann und Bezirksratsherr Kumm sahen die Zuständigkeit dafür nicht bei der Stadt Hannover, sondern beim Betreiber der Gaststätte oder der Brauerei, deren Werbung an dem Schild hinge.

Antrag,
die Reparatur des Werbeschilds und die Neuausrichtung des Metallpfahls mit Schild im Sportpark Wettbergen zu veranlassen.

Der Antrag wurde mit 1 Stimme dafür, 17 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.
TOP 7.4.
Gemeinsam von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und Piraten

TOP 7.4.1.
Einrichtung von Parkmöglichkeiten für Behinderte vor dem Ärztehaus in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-0227/2019)

Bezirksratsfrau Bergmann erläuterte, dass der Antrag aufgrund der verwendeten Begrifflichkeiten durch eine Neufassung ersetzt wurde.

Dieser wurde unter TOP 7.4.1.1. behandelt.

Antrag,
Die Verwaltung wird gebeten, in nächster Nähe zum Ärztehaus in der Pfarrstraße Parkmöglichkeiten für Behinderte zu schaffen.


TOP 7.4.1.1.
Einrichtung von Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und Krankentarnsporte vor dem Ärztehaus in der Pfarrstraße
(Drucks. Nr. 15-0227/2019 N1)

Bezirksratsfrau Bergmann stellte den Antrag vor.

Antrag,
Die Verwaltung wird gebeten, in nächster Nähe zum Ärztehaus in der Pfarrstraße Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung und für Krankentransporte zu schaffen.

Der Antrag wurde mit 18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung angenommen.

TOP 7.4.1.2.
Einrichtung von Parkmöglichkeiten
(Drucks. Nr. 15-0314/2019)

Bezirksratsherr Karger stellte den Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 15-0227/2019 vor. Mit diesem Antrag wolle er den Antrag der Kooperation konkretisieren.

Bezirksratsherr Dr. Menge wandte ein, dass nach Prüfung des Antrags die Konkretisierung bzw. die Umsetzung Aufgabe der Verwaltung sei.

Änderungsantrag,

Die Verwaltung soll dafür Sorge tragen, die Ausweisung von speziell für Behinderte und Krankentransporte ausgewiesenen Parkmöglichkeiten auf ca. zwei Stunden zu begrenzen.

Eine Ausschilderung soll speziell darauf hinweisen, dass dieser Parkplatz nur für Besucher des Ärztehauses zulässig ist.

Der Antrag wurde mit 1 Stimme dafür, 17 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung abgelehnt.

TOP 7.4.2.

Aufstellung von Abfallbehältern Lohfeldweg und Deveser Straße
(Drucks. Nr. 15-0228/2019)



Bezirksratsherr Weber
stellte den Antrag vor.

Antrag,

Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Sitzbank im Lohfeldweg (Grünfläche angren-zend Bergfeldstraße) und entlang der Deveser Straße im Bereich des Wettberger Holzes für die Aufstellung von Abfallbehältern zu sorgen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 7.4.3.
Anhörung zur aktuellen Situation der Sportvereine in Bezug auf Hallenzeiten
(Drucks. Nr. 15-0229/2019)

Bezirksratsherr Kratzke stellte den Antrag vor.

Antrag,

Der Stadtbezirksrat Ricklingen bittet den Bezirksbürgermeister zur aktuellen Situation der Sportvereine in Bezug auf Hallenzeiten im Stadtbezirk Ricklingen gem. §§ 31 i.V.m. 35 GO in einer Sondersitzung eine Anhörung durchzuführen.

Zu der Anhörung sind folgende Sportvereine einzuladen:
Deutscher Rugby-Club von 1905 e.V.
Sportfreunde Ricklingen e.V.
Sportverein 1908 Ricklingen e.V.
TSV Saxonia 1912 Hannover e.V.
TuS Ricklingen von 1896 e.V.
Tischtennisclub „Helga“ Hannover e.V.
Mühlenberger Sportverein e.V.
TuS Wettbergen e.V.
Stadtsportbund Hannover

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister oder die zuständige Fachdezernentin gebeten, zu diesem Sachverhalt seitens der Verwaltung Stellung zu nehmen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 7.4.4.
Intensivierung der Fassadenbegrünung
im Stadtbezirk Ricklingen

(Drucks. Nr. 15-0266/2019)

Bezirksratsherr Fauteck stellte den Antrag vor.

Antrag,

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit Bepflanzungen von Fassaden („vertikale Gärten“) an städtischen Gebäuden im Bezirksgebiet möglich sind. Dazu sind auch die entstehenden einmaligen und wiederkehrenden Kosten darzulegen.

Bei den Überlegungen sollten insbesondere folgende Punkte beachtet werden:

- Es soll die Bepflanzung so angebracht werden, dass eine Beton-
Carbonatisierung nicht verstärkt wird.
- Es soll zumindest in Teilen eine wintergrüne Bepflanzung geprüft werden.
- Es sollen Möglichkeiten zur Reduzierung von Feinstaub- und Stickoxid- belastung geprüft werden.
- Es sollen auch blühenden Pflanzen zum Einsatz kommen, die Insekten Nahrung bieten.

Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie und ggf. eines Umsetzungsvorschlages legt die Verwaltung dem Bezirksrat zeitnah vor, spätestens zum 31. Dezember 2019.
Im Kontext wird auch eine Darstellung darüber erbeten, inwieweit die Verwaltung in der Vergangenheit bereits Gebäudebegrünungs-Maßnahmen in Ricklingen ergriffen hat.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


TOP 7.5.
der CDU-Fraktion

TOP 7.5.1.
Krankenhalteplatz
(Drucks. Nr. 15-0240/2019)

Bezirksratsherr Dr. Wilhelms stellte den Antrag vor.

Antrag,

Vor der Arztpraxis Schünemannplatz 1 wird ein „Kurzzeithalteplatz“ eingerichtet zum Ein-und Aussteigen gehbehinderter Kranker, die gebracht werden; werktags Mo-Fr zwischen 9:00 und 18:00 Uhr

Der Antrag wurde mit 18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung angenommen.


TOP 7.5.2.
Kennzeichnungen auf dem Straßenbelag nach der Straßenverkehrsordnung
(Drucks. Nr. 15-0241/2019)

Bezirksratsherr Kumm stellte den Antrag vor.

Antrag,

Die Verwaltung wird aufgefordert im Stadtbezirk vorhandene Markierungen zu
überprüfen und ggf. im Frühjahr zu erneuern.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

TOP 7.5.3.
Schünemannplatz
(Drucks. Nr. 15-0242/2019)

Bezirksratsherr Deppe stellte den Antrag vor.

Bezirksratsherr Dr. Wilhelms erläuterte auf Nachfrage von Bezirksratsfrau Bergmann, dass er häufiger beobachtet habe, dass Familien mit Kindern den Platz verließen, sobald es regnete. Es sei eine Möglichkeit, den Familien Schutz zu bieten und ihnen damit den Aufenthalt dort angenehmer zu gestalten.

Stellvertretender Bezirksbürgermeister Dette sah darin eher die Gefahr, dass schwieriges Klientel die Familien verdrängen würde.

Antrag,

Auf der Nordseite des Schünemannplatzes sollen sowohl im West- wie im Ostteil des Platzes jeweils vier Sitzbänke überdacht werden.

Der Antrag wurde mit 6 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 7.5.4.
Gefahrenstelle Wallensteinstr. Dormannstr.
(Drucks. Nr. 15-0243/2019)

siehe unter TOP 7.5.4.1.

Antrag,
Die Verwaltung wir gebeten,

1. Kurzfristig sicherheitsrelevante straßenverkehrsbehördliche denkbare Lösungen
zu prüfen und die sinnvollste Lösung, um die Unfallhäufigkeit bzw.
gefahrenträchtige Situationen zu minimieren, zur Umsetzung vorschlagen.
2. Frühzeitig ein Konzept zu entwickeln und dem Bezirksrat vorstellen, um nach
Inbetriebnahme der Stadtbahn nach Hemmingen eine städtebauliche Aufwertung
mit Zusammenführung der Geschäftsbereiche im Bereich
Wallensteinstraße/Dormannstraße zu planen und umzusetzen.

Der Antrag wurde als ergänzender Anhang zum Änderungsantrag 15-0453/2019 mit 18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung angenommen.

TOP 7.5.4.1.
Gefahrenstelle Wallensteinstraße - Dormannstraße
(Drucks. Nr. 15-0453/2019)

Bezirksratsfrau Bergmann erläuterte, dass der Änderungsantrag vor allem darauf ziele, zusätzlich ein möglichst schnelles Handeln der Verwaltung zu erreichen.

Es bestand nach konstruktiver Diskussion mehrheitlich Einigkeit darüber, dass sowohl eine kurzfristige, aber auch im Rahmen der Sanierungskommission eine langfristige Lösung nötig sie.

Der Bezirksrat einigte sich daher mehrheitlich darauf, den Änderungsantrag anzunehmen und den ursprünglichen Antrag ergänzend als Anlage hinzuzuziehen.

Änderungsantrag zur Drucks. Nr. 15-0243/2019

Gefahrenstelle Wallensteinstraße - Dormannstraße

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, für den Zeitraum, bis die Sanierungskommission "Soziale Stadt Oberricklingen Nord-Ost" mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema zu einem endgültigen Ergebnis kommt, dem Bezirksrat kurzfristig eine vorläufige Lösung vorzustelle, um die Unfallhäufigkeit bzw. gefahrenträchtige Situationen in diesem Bereich zu minimieren.

Der Antrag wurde einschließlich des Antrages 15-0243/2019 als ergänzende Anlage mit 18 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung angenommen


Bezirksbürgermeister Markurth schloss die Sitzung um 21:25 Uhr.


Spreen, Ulrike (18.63.09)
Schriftführerin