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Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 18.02.2019

PROTOKOLL

18. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 6. Februar 2019,
Schützenhaus Anderten,
Anderter Schützenplatz 7, 30559 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.40 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt 19.10 - 19.40 Uhr (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
(Bezirksratsherr Becker) (CDU)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
(Bezirksratsfrau Kuhn) (CDU)
Bezirksratsherr Lückert (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
(Bezirksratsfrau Schnelle) (Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich (Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
Bezirksratsherr Wollenzien (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Braune) (parteilos)
(Ratsfrau Seitz) (CDU)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke
Herr Bernhardt
Herr Selig

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 15.10.2018 und 05.12.2018 (öffentlicher Teil)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. A N F R A G E N

4.1. der CDU-Fraktion

4.1.1. DB-Brücken Hermann-Löns-Park
(Drucks. Nr. 15-0166/2019)

4.1.2. Kinderbetreuung durch Steinbruchsfeld-Erweiterung
(Drucks. Nr. 15-0167/2019)

4.1.3. Waldpädagogisches Zentrum
(Drucks. Nr. 15-0168/2019)

4.1.4. Zukunft des Misburger Bürgerhauses
(Drucks. Nr. 15-0169/2019)

4.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

4.2.1. Ganztagsbetreuung von Schulkindern
(Drucks. Nr. 15-0170/2019)

4.3. der SPD-Fraktion

4.3.1. Deckenprogramm für Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0171/2019)

4.3.2. Schnelles und freies Internet in öffentlichen Gebäuden
(Drucks. Nr. 15-0172/2019)

4.3.3. Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-0173/2019)

4.3.4. Sporthalle in Anderten, Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-0174/2019)

4.3.5. Hortplätze in Misburg und Anderten
(Drucks. Nr. 15-0175/2019)

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. Umbesetzung im Patenschaftskomitee Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0152/2019)

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2688/2018 mit 1 Anlage)

7. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung

8. Informationen über Bauvorhaben

9. A N T R Ä G E

9.1. der CDU-Fraktion

9.1.1. Abfallbehälter Spielplatz Eisteichweg/ Ecke Käuzchenweg
(Drucks. Nr. 15-0183/2019)

9.1.2. Anbindung des Bürgerhauses an das „Stadtnetz“ / WLAN
(Drucks. Nr. 15-0184/2019)

9.1.3. Beleuchtung städtischer Waldparkplatz am „Blauen See“ in Misburg
(Drucks. Nr. 15-0185/2019)

9.1.4. Beleuchtungssituation der Spielplätze im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0186/2019)

9.1.5. BHKW für Bürgerhaus, Sportpark und Schwimmbad
(Drucks. Nr. 15-0187/2019)

9.1.6. Installation einer Pausenklingel / -gong im Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-0188/2019)

9.1.7. Reduzierte Nutzungsgebühren Sporthalle Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-0189/2019)

9.1.8. Technische Erneuerungen Sporthalle Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-0190/2019)

9.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.2.1. Markierung des Radweges Hannoversche Straße, Einmündung zum Brookland
(Drucks. Nr. 15-0192/2019)

9.2.2. Anhörung Verwertung Sondermüll durch Holcim Höver
(Drucks. Nr. 15-0191/2019)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Einrichtung eines Bereichs für Sternenkinder innerhalb des Friedhofs
(Drucks. Nr. 15-0210/2019)

9.3.1.1. Einrichtung eines Bereichs für Sternenkinder innerhalb des Friedhofs
(Drucks. Nr. 15-0210/2019 N1)

9.3.2. Bedarfsparkplatz Bolzplatz
(Drucks. Nr. 15-0211/2019)

9.3.3. Einrichtung eines Friedhains
(Drucks. Nr. 15-0193/2019)

9.3.4. Monitoring der positiv beschiedenen Anträge
(Drucks. Nr. 15-0215/2019)

9.3.5. Parkverbot für Autos über 3,5 Tonnen an Teilstücken Hannoversche Str.
(Drucks. Nr. 15-0219/2019)

9.4. Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

9.4.1. Neubau Misburger Bad
(Drucks. Nr. 15-0424/2019)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Zuwendung 02-2019, Ev. KG, Weihnachtsoratorium
(Drucks. Nr. 15-0221/2019)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

Frau Herzog-Karschunke verlas für die Verwaltung folgende Erklärung zum Thema Misburger Bad:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um folgende Nachricht an die Mitglieder des Stadtbezirksrates.

Für Rückfragen werden Ihnen städtische Vertreter*innen in der Stadtbezirksratssitzung am 06.03.2019 gerne zur Verfügung stehen.

Leider hat die HAZ, die von uns angekündigte Stellungnahme zur Anfrage nicht abgewartet und bereits in der Ausgabe vom 29.01.2019 berichtet.
Die dortigen Angaben sind unzutreffend, so dass aus unserer Sicht eine Berichtigung erfolgen sollte. Dies ist leider nicht erfolgt.

Die Machbarkeitsstudie aus 2016 ging für die Sanierung von einem Bedarf von 16,5 Mio. Euro aus, für Abbruch und Neubau wurden 20,2 Mio. Euro veranschlagt. Im Rat beschlossen wurden Abbruch und Neubau.
Im Zuge der weiteren Untersuchungen wurde dann festgestellt, dass die in der Machbarkeitsstudie für die Sanierung des Freibads angenommenen Kosten zu niedrig angesetzt waren und anzupassen sind.
Infolge der Beteiligungsprozesse wurde eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen und Elementen in das Programm aufgenommen, beispielsweise die Errichtung einer 3 m-Sprunganlage, ein wettkampfgerechtes Außenbecken, die Neugestaltung des Außengeländes. Auch das erhöht natürlich die Kosten.
Zwischenzeitlich erfolgte auch eine Anpassung an gestiegene Baupreise. Ergänzend weisen wir deutlich darauf hin, dass die aktuell genannten 22,3 Mio. € noch nicht abschließend geprüft sind, da die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung noch nicht abgeschlossen ist.

Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:

- Folgende TOPs wurden abgesetzt:
7., 8., 12., und 13.
- Folgender TOP wurde zurückgezogen:
9.3.2.
- Dringlichkeitsantrag zum Misburger Bad wurde einstimmig die Dringlichkeit zuerkannt (TOP 9.4.1.)
- Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 15.10.2018 und 05.12.2018 (öffentlicher Teil)
14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Eine Bürgerin fragte nach der Arbeit der Müllverbrennungsanlage in Höver betreffs der Verbrennung von zusätzlichen Stoffen. Sie befürchtete, dass dies Giftmüll sei, dessen Stoffe man gegebenenfalls
Bezirksbürgermeister Dickneite antwortete, dass sich der Unternehmer bereit erklärt habe, in einer Sitzung des Stadtbezirksrates dazu Stellung zu nehmen.
Bezirksratsherr Tegeder und Bezirksratsherr Mansmann ergänzten, dass Bündnis90/Die Grünen dazu in dieser Sitzung einen Antrag auf Anhörung einbringen würden.

Ein Bürger fragte nach der Herrichtung der Wege nach Abschluss der Bauarbeiten an den DB-Brücken.
Antwort unter TOP 4.1.1.


TOP 4.
A N F R A G E N

TOP 4.1.
der CDU-Fraktion

TOP 4.1.1.
DB-Brücken Hermann-Löns-Park
(Drucks. Nr. 15-0166/2019)

Nachdem uns am 13.12.2018 mitgeteilt wurde, dass die Bauarbeiten, die ursprünglich am 31.08.2017 hätten abgeschlossen worden sein sollen, erneut bis zum 30.06.2019 verlängert wurden, fragen wir die Verwaltung:

Die Anfrage wurde zur Stellungnahme an die Deutsche Bahn weitergeleitet.
Die DB teilt mit:
Das Neugebiet Steinbruchsfeld wächst und weitere Ansiedlungen sind erwartbar. Dies führt dazu, dass auch Familien zuziehen, die für ihre Kinder eine Betreuungsmöglichkeit benötigen.

Daher fragen wir die Verwaltung:
Antwort:
1) Die Versorgungsquoten des Stadtbezirks Misburg-Anderten liegen, wie im Kita-Bericht vom 01.10.2017 (DS 1247/2018) veröffentlicht, im Krippenbereich bei 50,7 % und im Kindergartenbereich bei 83,5 %. Bei der Entwicklung eines Neubaugebietes werden die jeweiligen Betreuungsbedarfe immer unter Berücksichtigung der entstehenden Wohneinheiten ermittelt. Somit wurde auch im Baugebiet Steinbruchsfeld-Ost eine 4-gruppige Kindertagesstätte (2 Krippengruppen und 2 Kindergartengruppen) planerisch verankert. 2) Für die Erweiterung des bestehenden Angebotes gibt es konkrete Planungen im Stadtbezirk Misburg-Anderten zur Entstehung einer 5-gruppigen Kita Am Forstkamp (3 Krippengruppen und 2 Kindergartengruppen) im Umfeld des Steinbruchfeldes. Des Weiteren erfolgt eine Optimierung der Kita Ludwig-Jahn-Straße durch eine Erhöhung im Kindergartenbereich um 5 Plätze. Hierneben prüft die Verwaltung stets alle Möglichkeiten zum Ausbau von Betreuungsplätzen. Bestehende Angebote werden kontinuierlich auf ihre Auslastung überprüft und an die Bedarfe des Stadtbezirks angepasst. Auch das städtische Familienservicebüro strebt weiterhin einen Ausbau der Tagespflegeplätze im Stadtbezirk an und steht in Verhandlungen mit interessierten Tagespflegepersonen.

TOP 4.1.3.
Waldpädagogisches Zentrum
(Drucks. Nr. 15-0168/2019)

In der letzten Sitzung des Bezirksrates haben wir zufälligerweise erfahren, dass das waldpädagogische Zentrum, das seitens der Landesforst geplant war, nicht kommen wird.

Daher fragen wir die Verwaltung:
Antwort:Nachdem nun der Haushalt 2019/2020 beschlossen wurde und immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht wissen, wie und ob es mit dem Bürgerhaus Misburg weitergeht, fragen wir die Verwaltung:
Antwort:
Eine isolierte Betrachtung des Misburger Bürgerhauses ist aus Verwaltungssicht nicht sinnvoll. Die Verwaltung denkt die städtischen Einrichtungen in Misburg im Kontext einer integrierten Quartiersentwicklung. Für die langfristige Planung sollen seitens der Verwaltung die Nutzungen von Bürger- und Rathaus Misburg berücksichtigt werden, ebenso sonstige städtische Flächen um einen Gesamtflächenbedarf zu ermitteln, um auf dessen Grundlage ein Gesamtkonzept (städtischer Flächen) für den Stadtbezirk zu erarbeiten.Planungsmittel für Sanierungsmaßnahmen stehen aktuell nicht zur Verfügung. Im Rahmen der baulichen Unterhaltung werden jedoch die erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechthaltung des Betriebes und der Verkehrssicherheit durchgeführt. Zudem beabsichtigt die Verwaltung, den Beschluss aus dem Haushaltssicherungskonzept ruhen zu lassen.

TOP 4.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 4.2.1.
Ganztagsbetreuung von Schulkindern
(Drucks. Nr. 15-0170/2019)

Mit dem weiteren Ausbau des Baugebiets Steinbruchsfeld ziehen erfreulicherweise immer mehr junge Familien mit kleinen und größeren Kindern nach Misburg Nord. Durch die geplante Bebauung des Steinbruchsfelds Ost wird sich der Bedarf noch wesentlich erhöhen. Leider hält der Zeitplan des Ausbaus der Grundschulen zu Ganztagesgrundschulen in Misburg mit dem Bedarf nicht Schritt. So wäre auch eine Ferienbetreuung notwendig, um der elterlichen Erwerbstätigkeit Rechnung zu tragen.

Wir fragen die Verwaltung:
Antwort:
Zu 1.
Die Grundschule Mühlenweg hat am 25.06.2012 ihr Interesse an der Einrichtung des Ganztages bekundet. Die Schule ist in die Vorüberlegung des Ausbaus weiterer Ganztagsgrundschulen ab dem Schuljahr 2020/2021 aufgenommen worden (DS 0669/2017N1). Finanzielle Mittel für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen sind derzeit nicht eingestellt. Sobald die finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen, werden die Planungen zur Schaffung der räumlichen Voraussetzungen aufgenommen.
Um dem Bedarf einer Ganztagsbetreuung in der Übergangszeit gerecht zu werden, haben die Eltern die Möglichkeit, die umliegenden Schulen wie die Kardinal-Galen-Schule, die Grundschule Pestalozzischule, die Grundschule Groß-Buchholzer-Kirchweg oder den Primarbereich der IGS Roderbruch anzuwählen.

Zu 2.
Das Baugebiet Steinbruchsfeld ist seiner Entwicklung entsprechend in der Schülerzahlenprognose der Grundschule Mühlenweg berücksichtigt. Nach Errichtung der neuen Grundschule Buchholz-Kleefeld II im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld ist eine Neuordnung der Schuleinzugsbereiche erforderlich, die auch zu einer Entlastung der Grundschule Mühlenweg führen kann. Der Neubau einer Grundschule im Stadtbezirk Misburg-Anderten ist zur Zeit nicht geplant.

Zu 3.
Grundsätzlich wird über das Ganztagsschulangebot der Landeshauptstadt Hannover an allen Ganztagsgrundschulen eine Ferienbetreuung im Umfang von 9 Wochen pro Schuljahr vorgehalten. Das Angebot der Ferienbetreuung richtet sich nach der Nachfrage der Eltern welche auch nur eine wochenweise Betreuung in Anspruch nehmen können. Notwendige Personalkosten der Ferienbetreuung hat der Schulträger zu tragen. Sachkosten sowie Kosten für das Mittagessen werden durch Elternbeiträge finanziert.

TOP 4.3.
der SPD-Fraktion

TOP 4.3.1.
Deckenprogramm für Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0171/2019)

Für die Stadt Hannover gibt es in jedem Haushaltsjahr ausgewählte Straßen, die für das Deckenprogramm in Frage kommen bzw. deren Oberfläche im laufenden Haushaltsjahr über Mittel aus dem Deckenprogramm saniert werden.

In diesem Kontext fragen wir die Verwaltung:

1. Welche Straßen im Stadtbezirk Misburg-Anderten sind im Deckenprogramm aufgelistet bzw. werden 2019 oder 2020 über diese Mittel saniert.

2. Wie werden Straßen, die deutliche Risse und Unebenheiten zeigen, außerhalb dieses Programms gerettet und in Stand gehalten?

Antwort:
zu 1)
Das sogenannte Deckenprogramm wird jährlich aufgestellt. Die Informationsdrucksache für die Maßnahmen, die für das Stadtgebiet Hannover in 2019 eingeplant sind, wird derzeit erstellt und verwaltungsintern abgestimmt. Sobald diese vorliegt, geht sie den Bezirksräten innerhalb des 1. Quartals 2019 wie üblich zu.

Zu 2)
Sämtliche Straßen im Stadtgebiet Hannover werden turnusmäßig von Straßenkontrolleuren im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht begangen. Dabei werden Gefahrenstellen und Schäden an den Straßen aufgenommen. Gefahrenstellen werden unverzüglich beseitigt. Reparatur- und Instandsetzungsarbeiten finden kontinuierlich statt, um sonstige Schadstellen wie z.B. Risse oder Schlaglöcher zu beseitigen. Diese Arbeiten werden entweder von städtischen Kolonnen ausgeführt oder eine Straßenbaufirma beauftragt. Dazu stehen den Straßenerhaltungsbezirken jährlich Haushaltsmittel zur Verfügung.

Bezirksbürgermeister Dickneite bat darum, dass die Reparaturen endlich barrierefrei ausgeführt werden. Noch immer seien oft Stoßkanten an den Übergängen von Gehweg zu Straßenflächen zu bemerken.
Bezirksratsherr Ederhof bat um Aufnahme des Straßenabschnittes der Hannoverschen Straße zwischen Heinrichstraße und Dietger-Ederhof-Weg ins Deckenprogramm.

TOP 4.3.2.
Schnelles und freies Internet in öffentlichen Gebäuden
(Drucks. Nr. 15-0172/2019)

Barrierefreier Zugang zum Internet ist die Voraussetzung einer gleichberechtigten Teilhabe und Zugang aller an Bildung, Chancen und sogar zu Terminen und Formularen der Verwaltung. Deshalb benötigen öffentliche Gebäude schnelles und freies Internet.
Vorrangig tut es Not für den Stadtbezirk Misburg-Anderten sowohl im Rathaus Misburg, wie auch im Bürgerhaus Misburg (hier ist die bestehende leistungsschwache Leitung sogar Ursache für erschwerte und umständliche Arbeitsbedingungen des Kulturbüros und der Hallenverwaltung, was sich auf die Vermietung und Auslastung auswirkt) und der AWO-Anderten stabile, schnelle und freie Internetnutzung über das zeitnahe Verlegen eines Breitbandkabels zu ermöglichen.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wenn die Digitalisierung der öffentlichen Gebäude nach Dringlichkeit erfolgt, welchen Rang belegen die Gebäude Misburger Rathaus, Bürgerhaus Misburg und AWO-Anderten?

2. Bis wann werden diese Gebäude voraussichtlich mit modernem und leistungsstarken Internet verbunden sein?

3. Hat die Verwaltung kurzfristige Interims-Möglichkeiten der schnelleren und stabileren Internetverbindungen, die sie den betroffenen Gebäuden anbieten kann?

Antwort:

zu 1:
Die Situation zur Anbindung des Bürgerhaus Misburg hat sich seit der Beantwortung zur DS 15-1225/2018 nicht verändert. Es wird zunächst keine WLAN-Installation vorgenommen.

Für das Rathaus Misburg ist WLAN im Ratssaal vorgesehen, wofür jedoch umfangreiche Verkabelungsarbeiten erforderlich sind. Diese Arbeiten sollen im Zuge des Großprojektes Brandmeldeanlage erfolgen. Eine „Vorabinstallation“ ist u.a. unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes und Brandschutzes nicht möglich. Die Baumaßnahmen im Projekt Brandmeldeanlage werden in 2020 erfolgen.

Das Gebäude Walter-Clemens-Platz 1, 30559 Hannover ist ein städtisches Gebäude, welches unter anderem durch die Freunde Andertens, die AWO und den TSV Anderten genutzt wird. Grundsätzlich kann eine WLAN-Installation für die Räumlichkeiten städtischer Dienststellen auf Anforderung der jeweiligen Dienststellen vor Ort erfolgen. Für das genannte Gebäude ist seitens der LHH keine Bereitstellung von WLAN geplant.

zu 2:
Für das Bürgerhaus Misburg erfolgt die Anbindung des Verwaltungsnetzes über eine 50 MBit/s V-DSL-Leitung von htp.
Für das Rathaus Misburg erfolgt die Anbindung des Verwaltungsnetzes derzeit über eine 100 MBit/s-EthernetConnect-Verbindung der Telekom.

zu 3:
Kurzfristige Interimslösungen stehen aktuell nicht zur Verfügung.

Bezirksratsherr Hoare zeigte sich verwundert, dass die SPD ein halbes Jahr nach den HH-Planberatungen, wo sie einen Antrag der CDU zu diesem Thema abgelehnt hatte, nun eine solche Anfrage stellte. In der Sache finde er das natürlich gut.
Bezirksratsherr Ullrich wollte wissen, ob das eine endgültige Entscheidung sei.
Herr Selig verwies auf die soeben gegebene Antwort, wo stehe, dass "zunächst" im Bürgerhaus kein WLan vorgesehen sei.

TOP 4.3.3.
Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-0173/2019)

Das Bürgerhaus Misburg wird nicht nur von den Bürgern intensiv genutzt, auch das kulturelle Leben des Stadtbezirks hat sich durch die verstärkte Nutzung des Bürgerhauses (z.B. durch innovative Orchester, Konzerte, kulturpädagogische Projekte mit den Schulen des nahen Schulzentrums, durch Volkshochschulkurse, Kinderprogramme, Eltern-Kind-Kurse, Sportkurse etc.) laufend weiter entwickelt.

1. Wie ist es um die derzeitige Auslastung und ihre Entwicklung sowie um die entsprechenden Einnahmen bestellt?

2. Wer nutzt die Räume und wie ist die gemeinwohl-orientierte und die gewinnorientierte Nutzung verteilt?

Antwort:
Zu 1) Die Auslastung ist als gut zu bezeichnen. Im Jahr 2017 gab es insgesamt 1.694 verschiedene gebuchte Termine, im Jahr 2018 konnte eine Steigerung auf 1779 gebuchte Termine erreicht werden. In der Mehrzahl sind dies Buchungen über eine Mieteinheit, d.h. 3 Stunden. In der Zahl der Buchungen sind jedoch auch Tages- oder Wochenendbuchungen enthalten. Die Zahl der Buchungen bezieht sich sowohl auf Anmietungen als auch auf eigene Veranstaltungen.
Einnahmen aus Vermietungen: 2017: 37.508 € 2018: 32.573 €
Veranstaltungseinnahmen: 2017: 8.450 € 2018: 10.520 €

Zu 2) Die Räume werden von ca. 70 verschiedenen Gruppen, Vereinen, Initiativen und Institutionen in erster Linie aus dem Stadtbezirk Misburg-Anderten für unterschiedlichste Aktivitäten sowie durch das Kulturbüro Misburg-Anderten mit eigenen Angeboten genutzt. Von den Nutzer*innen sind ca. 5% in der Preisgruppe 2 und damit als gewinnorientierte Nutzung eingestuft. Bei diesen handelt es sich z.B. um den DRK Blutspendedienst oder diverse Hausverwaltungen.

TOP 4.3.4.
Sporthalle in Anderten, Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-0174/2019)

Die unhaltbaren Zustände in der Sporthalle Eisteichweg sind hinlänglich bekannt. In kurzen Zeitabständen summieren sich die Mängel. Die Heizungsanlage und die Trinkwasserleitungen sind marode und sollen erst nach Ostern wieder funktionieren.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist die Halle für den Schulunterricht und für den Vereinssport derzeit nutzbar?

2. Welche Einschränkungen bestehen gegebenenfalls?

3. Welche Maßnahmen zur zeitnahen Verbesserung der Übergangs-Situation sind geplant?

Antwort:
Zu 1) Die Sporthalle ist derzeit uneingeschränkt nutzbar.

Zu 2) Nicht nutzbar sind die WC’s und Duschen im Umkleidetrakt der Sporthalle, da das Wasser in diesem Bereich infolge von Rohrbrüchen abgestellt werden musste. Im Eingangsbereich der Sport- und Schwimmhalle stehen jedoch WC’s zur Verfügung. Ergänzend können die sanitären Einrichtungen der Schwimmhalle mitgenutzt werden.

Zu 3) Die Beheizung der Sporthalle wird z.Zt. durch 2 Mietstationen gewährleistet. Die neue Sporthallenbeheizung wird aktuell installiert und soll Ende 8. KW 2019 in Betrieb gehen.
Die Planungen für die Erneuerung der Trinkwasserleitung und die Vorbereitung der Ausschreibung der dazu notwendigen Leistungen laufen seit Anfang des Jahres; derzeit ist von einer Ausführung in den Osterferien 2019 auszugehen.

Aus dem Bezirksrat kam heftige Kritik über den Zustand der Halle und ihrer dazugehörigen Einrichtungen. Die kürzlich stattgefundene Handball-Mini-WM habe gezeigt, dass diese Halle alles andere als uneingeschränkt nutzbar sei. Hier gebühre dem Verein Lob, dass er unter diesen Bedingungen die Mini-WM überhaupt durchgeführt habe.
Auch das Legionellenproblem sei noch immer nicht angegangen worden, hier drohten der Stadt Strafen, die bis zu 500.000,-€ betragen können. Die vorhandene Notheizung verursache zudem Lärm, über den sich Anwohner bereits beschwert hätten.
Die Verwaltung antwortete, dass die uneingeschränkte Benutzbarkeit an der Bespielbarkeit der Halle selbst festgemacht sei.
Hier forderte der Bezirksrat eine Überarbeitung der Antwort und Vortrag dieser in der nächsten Sitzung.
Herr Selig verwies darauf, dass dies nicht möglich sei, da eine Anfrage nicht 2x auf der Tagesordnung stehen könne. Den Unmut über diese Antwort auf die Anfrage werde man weitergeben in den Fachbereich.
Der Bezirksrat kündigte an, die gleiche Anfrage noch einmal zu stellen.

TOP 4.3.5.
Hortplätze in Misburg und Anderten
(Drucks. Nr. 15-0175/2019)

Uns erreichen vermehrt Anfragen besorgter Eltern, die eine ausreichende Versorgung mit Kinderhortplätzen in Misburg/Anderten bezweifeln. Angesichts des sehr zu begrüßenden Zuzuges in unseren Stadtteil, ist diese Sorge der überwiegend jungen Familien berechtigt.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wieviele und wo gibt es in unserem Stadtbezirk Hortplätze?

2. Sind in den vergangenen Jahren Hortplätze gestrichen worden, wenn ja, wieviele ?

3. Was wird getan, um jungen, neu zuziehenden Familien (z.B. ins Steinbruchsfeld) in dieser Frage Planungs-Sicherheit für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten zu können?

Die Verwaltung nimmt zu der o.g. Anfrage wie folgt Stellung:

1) Der Stadtbezirk Misburg-Anderten verfügt momentan über 140 Hortplätze. Diese werden angeboten vom Familienzentrum Misburger Regenschiff (20 Plätze), der Kindertagesstätte Ludwig-Jahn-Straße (20 Plätze), der Kindertagesstätte St. Martin Hannover-Ost (20 Plätze), der Kindertagesstätte Kampstraße (20 Plätze), der Kindertagesstätte St. Martin-Anderten (20 Plätze) und der Kindertagesstätte Waldstraße (40 Plätze). Des Weiteren betreut die Grundschule Mühlenberg noch 20 Kinder durch eine Schulergänzende Betreuungsmaßnahme.2) In den vergangenen Jahren sind im Stadtbezirk Misburg-Anderten keine Hortplätze abgebaut worden.3) Das Rahmenkonzept zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen wurde in der DS 2177/2009 beschlossen. Das vorgelegte Rahmenkonzept dient als Grundlage zur Umsetzung der schulentwicklungsbezogenen Programme in den Stadtteilen. In der DS 1714/2018 wird beschrieben, wie die stufenweise Überführung der außerschulischen Betreuungsangebote in die Ganztagsschule im Rahmen von Planungsgesprächen vor Ort erfolgen soll. Dies beinhaltet auch die Berücksichtigung des Nachfrageverhaltens von Eltern nach Hortplätzen. Priorität hat bei der Versorgung der Schulkinderbetreuung jedoch der Ausbau des Ganztagsschulangebotes mit der integrierten Nachmittagsbetreuung. Die überwiegende Anzahl der Einrichtungen mit Hortplätzen werden ganzjährig betrieben, so dass auch in den Ferien eine Betreuung der Kinder gewährleistet werden kann. Die Ferienbetreuung ist in den Elternbeiträgen einschließlich des Essengelds integriert. Darüber hinaus fallen keine zusätzlichen Kosten für die Eltern an.

TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
Umbesetzung im Patenschaftskomitee Misburg-Anderten
(Drucks. Nr. 15-0152/2019)

Antrag,

im Patenschaftskomitee des Stadtbezirkes Misburg-Anderten folgende Umbesetzung zu beschliessen:

1. Persönlicher Vertreter des Mitgliedes im Patenschaftskomitee Patrick Hoare:
Bisher :
Frau Daniela Selberg

Neu:
Frau Stephanie Selke-Voigt

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

1) dem Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (Anlage) zuzustimmen und

2.) die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats zu beschließen.


TOP 7.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung
Abgesetzt


TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt


TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der CDU-Fraktion

TOP 9.1.1.
Abfallbehälter Spielplatz Eisteichweg/ Ecke Käuzchenweg
(Drucks. Nr. 15-0183/2019)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die entsprechenden Fachbereiche anzuweisen, dafür Sorge zu tragen, dass zwei weitere Abfallbehälter auf dem Feldspielplatz Anderten im Eisteichweg/Ecke Käuzchenweg aufgestellt werden und alle Behälter regelmäßig geleert werden.

Einstimmig


TOP 9.1.2.
Anbindung des Bürgerhauses an das „Stadtnetz“ / WLAN
(Drucks. Nr. 15-0184/2019)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die entsprechenden Fachbereiche anzuweisen, das Bürgerhaus Misburg an das Stadtnetz anzubinden, das beispielsweise auch die Schule nutzt. Zugleich soll für die Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei WLAN zur Verfügung gestellt werden.

Einstimmig


TOP 9.1.3.
Beleuchtung städtischer Waldparkplatz am „Blauen See“ in Misburg
(Drucks. Nr. 15-0185/2019)

Auf Grund ungeklärter baurechtlicher Fragen zog die SPD den Antrag in die Fraktionen.

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die entsprechenden Fachbereiche anzuweisen, für den Waldparkplatz am Blauen See (neben dem Naturfreundehaus bzw. diesem vorgelagert), der sich im Eigentum der LHH befindet, die somit auch die Verkehrssicherungspflicht trägt, eine ausreichende Beleuchtungssituation herzustellen, sodass Bürgerinnen und Bürger, Gäste und Vereinsmitglieder vor Ort den Parkplatz sicher und ausgeleuchtet nutzen können.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 9.1.4.
Beleuchtungssituation der Spielplätze im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-0186/2019)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die entsprechenden Fachbereiche anzuweisen, alle Spielplätze im Stadtbezirk Misburg-Anderten zu begehen und hinsichtlich der Ausleuchtung zu überprüfen und bei Bedarf weitere Beleuchtung (Laternen etc.) zu installieren. Die Begehung sollte bei Dunkelheit stattfinden.

Einstimmig


TOP 9.1.5.
BHKW für Bürgerhaus, Sportpark und Schwimmbad
(Drucks. Nr. 15-0187/2019)

Auf die Nachfrage aus der SPD-Fraktion antwortete Frau Herzog-Karschunke, dass das bisher geforderte Blockheizkraftwerk nur für das Schwimmbad gedacht war

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die entsprechenden Fachbereiche anzuweisen, die Nutzung eines Blockheizkraftwerkes in Betracht zu ziehen für die Bereiche Sportpark Misburg, Bürgerhaus, Schwimmbad und Sporthallen sowie ggf. Schulzentrum Misburg, um Synergieeffekte zu schaffen.

Einstimmig


TOP 9.1.6.
Installation einer Pausenklingel / -gong im Bürgerhaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-0188/2019)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die infrage kommende Verwaltungsstelle anzuweisen, im Bürgerhaus Misburg eine Pausenklingel / -gong zu installieren.

Einstimmig

TOP 9.1.7.
Reduzierte Nutzungsgebühren Sporthalle Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-0189/2019)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die entsprechenden Fachbereiche anordnen zu lassen, dass die Nutzer und Pächter der Sporthalle im Eistechweg von der Hälfte der Nutzungsgebühren bzw. Pacht bis zur endgültigen, mängelfreien Sanierung der Halle und der sanitären Anlagen inkl. der Duschen befreit werden.

Einstimmig


TOP 9.1.8.
Technische Erneuerungen Sporthalle Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-0190/2019)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die entsprechenden Fachbereiche anzuweisen, unverzüglich die notwendigen Arbeiten für die Erneuerung der Trinkwasser- und Heizungsleitung in der Sporthalle im Eisteichweg zu beauftragen, sodass eine Nutzung der Duschen, die davon betroffen sind, schnellstmöglich wieder gegeben ist und gleichsam die reguläre Beheizung der Halle erfolgen kann.

Einstimmig


TOP 9.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.2.1.
Markierung des Radweges Hannoversche Straße, Einmündung zum Brookland
(Drucks. Nr. 15-0192/2019)

Antrag
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Fahrbahn des Radwegs entlang der Hannoverschen Straße im Einmündungsbereich Zum Brookland mit roter Farbe hervorzuheben und zu prüfen, ob die Sicherheit durch eine Aufpflasterung des Radwegs oder andere Maßnahmen weiter erhöht werden kann.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.2.2.
Anhörung Verwertung Sondermüll durch Holcim Höver
(Drucks. Nr. 15-0191/2019)

Herr Selig bat die Fraktionen innerhalb von 1 Woche um die Benennung von weiteren Anzuhörenden und Fragen an die Anzuhörenden. Die Verwaltung könne nicht angehört werden, sondern maximal einen Bericht abgeben. Allerdings stelle sich die Frage, ob die Stadt Hannover überhaupt eine Zuständigkeit für dieses Thema habe.

Antrag
In der nächsten Sitzung des Bezirksrates Misburg-Anderten eine Anhörung zur geplanten Verwertung von Sonderabfällen (Ersatzbrennstoff Remondis Renotherm) im Holcim-Zementwerk in Höver anzusetzen.

Dazu sollen geladen werden:

- Stadtverwaltung
- Gewerbeaufsichtsamt als Genehmigungsbehörde
- Vertreter des Unternehmens Holcim in Höver

Einstimmig


TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Einrichtung eines Bereichs für Sternenkinder innerhalb des Friedhofs
(Drucks. Nr. 15-0210/2019)

Die CDU-Fraktion stellte Nachfragen zum Platzbedarf, der Anzahl der Plätze und der Einbeziehung Andertens in den Antrag. Deshalb wurde eine Neufassung formuliert.
Aus den Reihen von Bündnis90/Die Grünen kam die Anregung, sich Wissen von anderen Friedhöfen zu holen, die bereits Erfahrungen auf diesem Gebiet haben, da es sich um eine völlig andere Gestaltung des Bereiches handeln würde.

Antrag

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die Planung und Einrichtung eines Bereiches des Waldfriedhofs Misburg für Sternenkinder zu ermöglichen.

Erledigt durch Neufassung


TOP 9.3.1.1.
Einrichtung eines Bereichs für Sternenkinder innerhalb des Friedhofs
(Drucks. Nr. 15-0210/2019 N1)

Antrag

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die Planung und Einrichtung eines Bereiches des Waldfriedhofs Misburg der Friedhöfe des Stadtbezirks Misburg-Andert für Sternenkinder zu ermöglichen.

Einstimmig


TOP 9.3.2.
Bedarfsparkplatz Bolzplatz
(Drucks. Nr. 15-0211/2019)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, den Bolzplatz hinter der Feuerwehr Misburg nur als einen Bedarfs-Parkplatz für die Zeit des Einsatzes für die Fahrzeuge der Feuerwehr-Leute einzurichten und dadurch den Bolzplatz zu erhalten.

Zurückgezogen


TOP 9.3.3.
Einrichtung eines Friedhains
(Drucks. Nr. 15-0193/2019)

Der Unterschied zu dem vor geraumer Zeit gestellten Antrag bestehe darin, dass hier ein Friedwald innerhalb des Friedhofs gemeint ist und nicht außerhalb, ein faktisch neuer Friedhof. Dazu wurde eine Traueranzeige vorgelegt, wo jemand bei einer Trauerfeier auf dem Friedhof Misburg verabschiedet wurde, dann aber im Ruheforst Deister beigesetzt wurde. Damit wäre die Begründung der Verwaltung, dass es Einnahmeverluste geben würde, wenn man einen Friedwald genehmige ad absurdum geführt.

Antrag

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, in Bereichen der Friedhöfe in Misburg oder Anderten, die nach Aussage der Verwaltung freie Kapazitäten haben, die Planung und Einrichtung eines Friedhains (eines sogenannten Bestattungswaldes, auch Urnen-, Begräbnis-, oder Naturbegräbnisstätte) zu ermöglichen und zwar in dem Teil, in dem durch seinen Baumbestand eine Beisetzung von Totenasche unter einem Baum möglich ist.

Einstimmig


TOP 9.3.4.
Monitoring der positiv beschiedenen Anträge
(Drucks. Nr. 15-0215/2019)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, regelmäßig zu den Bezirksratssitzungen Misburg-Anderten den Stand der Entwicklung, Beschlüsse, Ergebnisse oder Planungen der positiv in 2018 beschiedenen Anträge des Bezirksrates fortlaufend zu berichten oder andere Formen der Kommunikation, wie z.B. eine Internetpräsenz mit dem aktuellen Stand der Planung, Vergabe der Aufträge und der aktuellen Bau- oder Umsetzungsphasen bereit zu stellen. Dies soll auch für zukünftige positive beschiedene Anträge gelten.

Einstimmig


TOP 9.3.5.
Parkverbot für Autos über 3,5 Tonnen an Teilstücken Hannoversche Str.
(Drucks. Nr. 15-0219/2019)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung anzuweisen, das Parken von Fahrzeugen mit mehr als 3,5 Tonnen abwechselnd an besonders schmalen Gehweg-Stellen ab Haltestelle Meyers Garten bis Haltestelle Kampstraße durch Aufstellen von Parkverbotschildern mit diesem Zusatzschild zu verbieten.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 9.4.
Interfraktioneller Dringlichkeitsantrag

TOP 9.4.1.
Neubau Misburger Bad
(Drucks. Nr. 15-0424/2019)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Fachverwaltung anzuweisen,
Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Evangelischen Kirchengemeinde Misburg eine
Summe von bis zu
1.000,00 €
einmalig aus dem Ergebnis-HH für die Durchführung des Weihnachtsoratorium-Konzertes im Dezember
2019 zur Verfügung gestellt.

Einstimmig

Für das Protokoll:




K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer