Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 07.02.2019
PROTOKOLL
39. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 6. Februar 2019,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.20 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU) i.V. für Ratsherrn Semper
Ratsherr Braune (parteilos)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
(Ratsherr Semper) (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
(Herr Dipl.-Ing. Kleine)
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
Herr Wippach
Frau Wohlfarth
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Dr. Ruprecht PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.11.2018
3. Anträge
3.1. Antrag der AfD-Fraktion zu einer „Bike-Flash“-Ampel
(Drucks. Nr. 2946/2018 N2)
3.2. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Drucks. Nr. 0164/2019 mit 1 Anlage)
3.3. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Einrichtung einer zentralen Notunterkunft für Obdachlose in der nicht genutzten U-Bahn-Station unter dem Raschplatz
(Drucks. Nr. 0265/2019)
3.4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0267/2019)
4. 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2016 (RROP 2016) für die Region Hannover zur Anpassung an das Landes-Raumordnungsprogramm 2017 (LROP)
Beteiligungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 0195/2019 mit 1 Anlage)
5. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
5.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1410, 1. Änderung - Bodestraße Süd,
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2914/2018 mit 3 Anlagen)
5.1.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2914/2018 (Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1410, 1. Änderung - Bodestraße Süd, Auslegungsbeschluss)
(Drucks. Nr. 0138/2019)
5.2. Bebauungsplan Nr. 973, 1. Änderung - Mecklenheidestraße/Köhnsenstraße
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0022/2019 mit 2 Anlagen)
5.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1873 - Pelikanstraße,
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0208/2019 mit 4 Anlagen)
5.4. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1526, 1. Änderung - Sutelstraße / Adolf-Emmelmann-Straße
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0104/2019 mit 4 Anlagen)
5.5. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1652, 1. Änd. - Sutelstraße / Klein-Buchholzer-Kirchweg
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 0105/2019 mit 4 Anlagen)
6. Planfeststellungsverfahren für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Bothfeld auf der Stadtbahnstrecke A-Nord in Hannover
(Drucks. Nr. 0114/2019 N1 mit 4 Anlagen)
7. Petition Nr. 04 / 2. Halbjahr 2018
Schriftliche Eingabe zum Thema „Keine asphaltierte Radrennstrecke am Mittellandkanal“
(Drucks. Nr. 0194/2019 mit 1 Anlage)
8. Bericht der Verwaltung
9. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
10. Bericht der Verwaltung
11. Anfragen und Mitteilungen
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 3.2. und 3.4. wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
TOP 3.1. wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
1. Einwohner*innenfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es gab keine Fragen von Einwohner*innen.
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 07.11.2018
Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.
3. Anträge
3.1. Antrag der AfD-Fraktion zu einer „Bike-Flash“-Ampel
(Beschlussdrucks. Nr. 2946/2018 N2)
Der Antrag wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
3.2. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zu einer integrierenden Einrichtung für Zuwanderer aus Südosteuropa
(Beschlussdrucks. Nr. 0164/2019)
Der Antrag wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
3.3. Dringlichkeitsantrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Einrichtung einer zentralen Notunterkunft für Obdachlose in der nicht genutzten U-Bahn-Station unter dem Raschplatz.
(Beschlussdrucks. Nr. 0265/2019)
Ratsherr Braune stellte den Antrag vor und erläuterte, dass die U-Bahn-Station ungenutzt sei und sich im Winter hervorragend als Notunterkunft eigne. Es gebe vor Ort sanitäre Einrichtungen und er appellierte dafür, eine begrenzte Anzahl von Obdachlosen dort unterzubringen.
Ratsfrau Jeschke fragte die Verwaltung, ob das so einfach möglich sei und sprach Anforderungen an Brandschutz, Fluchtwege und bauliche Statik an.
Herr Bode antwortete, dass es nicht ohne weiteres möglich sei. Es handele sich um einen Rohbau mit Balustraden, der nicht absturzgesichert sei. Es gebe keine ausreichenden Zugänge, keine gesicherten Treppen, keine ausreichende Beleuchtung und keinen Brandschutz.
Ratsherr Braune wies darauf hin, dass trotz der mangelnden Brandschutzsicherheit Führungen angeboten werden, um die Station zu besichtigen.
Herr Bode sagte, an den Führungen nehme eine begrenzte Anzahl von Besucher*innen teil. Diese werden betreut und begleitet. So werde die Sicherheit auf bestimmten Wegen hergestellt, damit auch alle wieder rauskommen.
Ratsherr Kelich betonte, Führungen touristischer Art und die Unterbringung von Menschen seien nicht vergleichbar. Die Lösung der Stadt, einen Busshuttle zu einer Sleep-in-Einrichtung außerhalb der Innenstadt einzurichten, finde er eine sinnvollere Art und Weise.
Beigeordneter Machentanz betonte, es sei wichtiger, ganz schnell Wohnungen zu bauen, anstatt an den Symptomen herum zu doktern.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fand das Anliegen des Antrages verständlich. Sie halte eine dunkle Rohstation jedoch für nicht geeignet, wohingegen in den benutzten U-Bahn-Stationen Obdachlose nächtigen dürfen, da die Sicherheit dort gewährleistet sei. Sie wisse, dass die Anzahl der Unterbringungsmöglichkeiten in der Innenstadt nicht ausreichend sei. Sie begrüßte daher den Vorstoß einen Shuttle zur Unterkunft am Alten Flughafen einzurichten, damit die Unterkunft besser angenommen werde.
Ratsherr Braune sah die Annahme des Busshuttles skeptisch. Die Unterkunft sei einfach zu weit weg. Die Menschen halten sich in Zentrumsnähe auf und sollen seiner Ansicht nach auch dort untergebracht werden. Daher sei die nichtgenutzte U-Bahn-Station für ihn die erste Wahl, da dort Sanitäranlagen vorhanden seien. Er fragte die Verwaltung, wieviel investiert werden müsse, um den Rohbau nutzbar zu machen.
Ratsfrau Jeschke meinte, die CDU-Fraktion werde den Antrag nicht unterstützen, da dort eine Unterbringung menschenunwürdig und nach Aussage der Verwaltung nicht möglich sei.
Beigeordneter Machentanz betonte, er halte beide Objekte für nicht geeignet. Er schlug eine Öffnung des Rathauses oder die zeitnahe Organisation des Projektes Housing-first vor.
Ratsherr Hirche meinte, der Vorschlag sei als Übergangslösung besser, als Menschen auf der Straße in Decken gehüllt sitzen zu lassen.
Ratsherr Wruck hielt ebenfalls zentrale Objekte für geeigneter. Seiner Meinung nach seien eventuell der Bunker vor dem Bahnhof oder beheizte Container unter der Hochstraße eine Möglichkeit.
Ratsherr Kelich erklärte, die Debatte erschrecke ihn. Man spreche von den Obdachlosen als ob man sie einfach irgendwo hinschieben könne. Seiner Ansicht nach werde die Unterkunft am Alten Flughafen ziemlich gut angenommen. Die Stadt erleichtere mit dem Busshuttle die Annahme des Angebotes. Menschen in einem Rohbau unterzubringen lehne er grundsätzlich ab. Er sei der Meinung, dass die Stadt qualitativ und quantitativ sehr viel in den Unterkünften tue, und es nicht überall Probleme gebe.
Ratsherr Dr. Gardemin meinte, es bestehe keine Notwendigkeit, weiter über diesen Antrag zu diskutieren. Die Verwaltung habe deutlich gemacht, dass die bauliche Sicherheit in dieser Station nicht hergestellt werden könne.
Ratsherr Braune erläuterte, auch er sei der Meinung, dass die U-Bahn-Station keine optimale Lösung sei. Ihm gehe es jedoch um eine zeitnahe Unterbringung der Obdachlosen und das sei an dieser Stelle möglich.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass die Obdachlosen sicher untergebracht werden müssen. Wenn jemandem was passiere, sei der Aufschrei groß. Ihrer Ansicht nach sei dafür zu sorgen, dass die Menschen möglichst nicht in die Obdachlosigkeit geraten und genügend Wohnraum zur Verfügung stehe. Das sei eine schwierige und langfristige Aufgabe und künftig werde man über gute, angemessene Obdachlosenunterkünfte nachdenken und beraten müssen.
Ratsherr Kelich stellte fest, dass die Menschen nicht gezwungen werden können, eine Unterkunft anzunehmen. Die momentanen Unterkünfte werden angenommen, was die Zahlen beweisen.
Ratsherr Engelke beantragte den Schluss der Debatte.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Antrag auf Schluss der Debatte mit 9 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0265/2019 mit
0 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen ab.
3.4. Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion zur Steigerung der Akzeptanz von städtischen Obdachlosenunterkünften
(Drucks. Nr. 0267/2019)
Der Antrag wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.
4. 1. Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2016 (PROP 2016) für die Region Hannover zur Anpassung an das Landes-Raumordnungsprogramm 2017 (LROP)
Beteiligungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 0195/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0195/2019 einstimmig zu.
5. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
5.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1410, 1. Änderung – Bodestraße Süd, Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 2914/2018)
5.1.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 2914/2018 (Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1410, 1. Änderung – Bodestraße Süd, Auslegungsbeschluss)
(Beschlussdrucks. Nr. 0138/2019)
Ratsherr Hirche stellte den Antrag vor.
Ratsherr Kelich erläuterte, dass es sich hier um ein bebautes Grundstück handele. Er verstehe den Antrag daher nicht.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0138/2019 mit
2 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2914/2018 mit
10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.
5.2. Bebauungsplan Nr. 973, 1. Änderung – Mecklenheidestraße/Köhnsenstraße Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0022/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0022/2019 einstimmig zu.
5.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1873 – Pelikanstraße,
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0208/2019)
Beigeordneter Machentanz freute sich, dass die 30% sozialer Wohnungsbau im Bebauungsplan verankert seien. Er würde eine Entwicklung hin zu 50 % Belegrechte begrüßen.
Ratsherr Engelke fragte die Verwaltung, ob das Grundstück bautechnisch so ausgenutzt werden könne, dass eine niedrigere Bebauung mit 30 % sozialem Wohnungsbau möglich sei. Hintergrund sei, dass ein geplanter Turm im Pelikanviertel aufgrund des Protest letztendlich nicht gebaut worden sei.
Herr Zunft antwortete, dass es in der Stadtplanung unterschiedliche Konzepte gebe. Die Baumassen können immer anders verteilt werden.
Ratsherr Engelke betonte, er nehme aufgrund dieser Aussage an, das Grundstück könne auch so ausgenutzt werden, dass es für das Umfeld erträglich sei. Deshalb werde er die Drucksache ablehnen.
Ratsherr Wruck äußerte, er nehme das Gebäude als Fremdkörper in der Umgebung wahr. Seiner Ansicht nach solle das Gebäude flacher gestaltet werden, damit die hintere Bebauung noch genügend Licht habe. Er fragte die Verwaltung, ob man mit der Wohnungsgenossenschaft keine andere Gestaltung verhandeln könne.
Stadtbaurat Bodemann erläuterte, dass der Bauherr beantrage, einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Mit dieser Drucksache bitte die Verwaltung nun die politischen Gremien um die Entscheidung, ob das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes eingeleitet werden solle.
Ratsherr Albrecht fragte, ob das nördlich angrenzende Gebäude ein 8,5-stöckiges Gebäude sei.
Herr Zunft bestätigte dies.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fragte, ob es vor dem Hintergrund der sehr hohen Bebauung eine Initiative des Investors gebe, auf die Bewohner*innen der umliegenden Gebäude zuzugehen. Des Weiteren wies sie darauf hin, dass das Pelikanviertel teilweise unter Denkmalschutz stehe. Sie bitte deshalb die Verwaltung um eine Einschätzung aus städtebaulichen und ästhetischen Gesichtspunkten.
Stadtbaurat Bodemann meinte, bei den Gebäuden handele es sich ebenfalls um Bestand der beantragenden Genossenschaft. Er habe keine Kenntnis darüber, ob Gespräche mit den Mieter*innen geführt worden seien. Alle weiteren rechtlichen Fragen, auch denkmalrechtliche, werden im Lauf des Bebauungsplanverfahrens geklärt.
Ratsherr Kelich betonte, er begrüße es immer, wenn etwas für den Wohnungsbau in dieser Stadt getan werde. Wenn es aber gravierende städtebauliche Einwände der Politik zu einem Gebäude gebe, könne er sich nicht vorstellen, dass die Bevölkerung vor Ort gefragt worden sei und zugestimmt habe. Die SPD-Fraktion werde diese Drucksache deshalb ablehnen.
Ratsherr Engelke meinte, es sei Sache des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses, die Mieter*innen manchmal vor ihren Vermietern zu schützen. Hinter diesem geplanten Gebäude gebe es Wohnungen mit Balkonen mit max. 3 bis 4 Etagen. Man könne seiner Ansicht nach in eine gewachsene Wohnsiedlung der 50er Jahre nicht so ein wuchtiges, hohes Gebäude setzen. Der Wohnungsbau sei wichtig und solle auch nicht verhindert werden. Nach Einschätzung der Verwaltung sei es möglich, das Grundstück auch so zu bebauen, dass es für die dahinter wohnenden Mieter*innen verträglich sei. Die Drucksache sei deshalb aus seiner Sicht eindeutig abzulehnen.
Ratsherr Albrecht erläuterte, dass die Mieter*innen der Gartenheimgenossenschaft aus seiner Sicht keine Mieter*innen, sondern Eigentümer*innen seien. Mindestens einmal im Jahr gebe es eine Genossenschaftsversammlung in der Pläne diskutiert werden. In der Regel werden die Mitglieder, die zum größten Teil auch in den Wohnungen wohnen, ebenfalls über Bauvorhaben informiert. Aus diesem Grund gehe er davon aus, dass insbesondere die Nachbarschaft entsprechend informiert worden sei.
Ratsherr Förste äußerte, so ein Gebäude sei Geschmackssache. Allerdings finde er den Neubau von allen umliegenden Gebäuden noch am schönsten und ehesten gelungen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian erklärte, sie sehe ihre Aufgabe natürlich darin, den Wohnungsbau zu fördern. Der Wohnungsbau müsse sich aber vernünftig in die Stadtgestaltung und Stadtentwicklung einfügen. Es dürfe ihrer Meinung nach trotzdem nicht alles erlaubt werden. Wenn der Bebauungsplan dafür geändert werden müsse, sei es Aufgabe der Stadt- und Baupolitik dafür zu sorgen, dass ein guter stadtgestalterischer Wohnungsbau erfolge.
Beigeordneter Machentanz stimmte zu, dass es sich um eine Geschmackssache handele. Er machte darauf aufmerksam, dass in einem der vorherigen Tagesordnungspunkte über die Unterbringung von Obdachlosen unter dem Raschplatz gesprochen worden sei und nun, nicht viel später, über Ästhetik diskutiert werde. Er könne nicht nachvollziehen, diesen Wohnungsbau an dieser Stelle nicht zulassen zu wollen, wenn er von einer Genossenschaft gebaut und sozial gefördert sei.
Ratsherr Förste meinte, es sei nicht liberal, den Bauherr*innen vorzuschreiben, wie sie zu bauen haben. Es solle Buntheit zugelassen werden. Es sei seiner Ansicht nach eher schlimm, dass alles gleich aussehe.
Ratsherr Kelich betonte, der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss habe die Aufgabe, die Stadtentwicklung zu begleiten und die Stadtgestaltung zu überwachen. Die Herangehensweise, dass im Prinzip alles zulässig sei, werde er sich deshalb nicht zu eigen machen.
Ratsfrau Jeschke war der Meinung an der Stelle wage ein Bauherr mit interessanten Materialien mal etwas Anderes. Ihrer Ansicht nach sei es notwendig, auf Flächen zu verdichten und Wohnraum zu schaffen. Die CDU-Fraktion werde deshalb zustimmen.
Ratsherr Hirche wies darauf hin, dass es viele andere Bausünden gebe. An dieser Stelle werde unter Umständen jetzt nicht gebaut. Am Kronsberg werde jedoch die Natur vernichtet.
Ratsherr Kreisz beantragte den Schluss der Debatte.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte dem Antrag auf Schluss der Debatte mit 9 Stimmen dafür, 1 Stimmen dagegen und 1 Enthaltungen zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucks. Nr. 0208/2019 mit
5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen ab.
5.4. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1526, 1. Änderung – Sutelstraße/Adolf-Emmelmann-Straße
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0104/2019)
Ratsherr Engelke merkte an, dass es hier um den Ausschluss von Spielstätten gehe und fragte, ob berücksichtigt worden sei, dass das Erdgeschoss und die erste Etage nicht verbunden seien und vollplakatiert werden.
Frau Hoff antwortete, dass die beiden Bebauungspläne an der Sutelstraße im Zusammenhang stehen und dasselbe Thema behandeln. Jedoch sei der Vorgang nicht mit der Großflächigkeit wie in der Innenstadt und der großen zusammenhängenden Kerngebiete vergleichbar. In der Innenstadt können Vergnügungsstätten rechtssicher nur auf bestimmten Etagen ausgeschlossen werden. In diesem Fall seien die Räumlichkeiten so kleinteilig, dass die Vergnügungsstätten jedoch grundlegend ausgeschlossen werden können.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0104/2019 einstimmig zu.
5.5. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1652, 1. Änd. – Sutelstraße/Klein-Buchholzer-Kirchweg
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 0105/2019)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0105/2019 einstimmig zu.
6. Planfeststellungsverfahren für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Bothfeld auf der Stadtbahnstrecke A-Nord in Hannover
(Beschlussdrucks. Nr. 0114/2019 N1)
Ratsherr Kelich warb für eine zeitnahe und kostengünstige Umsetzung des barrierefreien Ausbaus der Haltestelle. Er bat darum sicherzustellen, dass es um den geschützten Landschaftsbereich kein Kompetenzgerangel gebe und mit der Region eine konstruktive Lösung gefunden werde.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0114/2019 N1 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
7. Petition Nr. 04 / 2. Halbjahr 2018
Schriftliche Eingabe zum Thema „Keine asphaltierte Radrennstrecke am Mittellandkanal“
(Beschlussdrucks. Nr. 0194/2019)
Ratsherr Wruck meinte, die Fuß- und Radwege gehören in den Bereich der Schifffahrtsdirektion. Aus der Drucksache gehe nicht hervor, ob die Südseite (3m breit) oder Nordseite (2m breit) gemeint sei. Er bat um Auskunft, ob es Planungen der Schifffahrtsdirektion gebe.
Herr Kaminski antwortete, die Petentin habe aus der Diskussion in den Bezirksräten mitbekommen, dass man sich dort eine Asphaltierung der Radwege wünsche. Darauf habe sich ihre Petition bezogen, ohne sich für eine der Seiten festzulegen. Der Verwaltung liege aktuell ein Haushaltsbegleitantrag vor, eine Befestigung des südlich gelegenen Radweges zu prüfen. Hierzu werden Gespräche mit der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geführt.
Ratsfrau Jeschke war der Meinung, es sei ausreichend, die wassergebundenen Wege regelmäßig in Stand zu halten und dieses auch einzufordern. An dieser Stelle brauche es keine Radschnellwege. Die CDU-Fraktion werde deshalb die Drucksache ablehnen.
Ratsherr Engelke meinte, es gebe dort seiner Ansicht nach selten Konflikte zwischen Radfahrenden und Spazierenden. Eine Asphaltierung sei für alle Nutzenden das Richtige. Die Südseite sei breit genug dafür und gerade bei nassem Wetter sei der Weg zu matschig. Er werde dem Vorschlag der Verwaltung folgen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fand die Begründung der Verwaltung sehr überzeugend. Sie begrüßte den Hinweis, mit der Wasser-und Schifffahrtsdirektion die unterschiedlichen Nutzungsanforderungen und – konflikte zu prüfen, die daraus entstehen können. Als öffentlicher, attraktiver Raum werde dieser von vielen unterschiedlich genutzt. Man könne im Vorfeld keine Gruppe benachteiligen, sondern müsse einen gerechten Ausgleich finden und dürfe eine Ausbaumöglichkeit nicht von vorherein ausschließen.
Ratsfrau Jeschke betonte, ihr gehe es nicht um einen Interessenkonflikt und sie wisse von der Problematik der wassergebundenen Wege. Sie wies aber explizit darauf hin, dass Bündnis9/Die Grünen mit dem Vorschlag ganz klar für Bodenversiegelung seien.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, dass es hier um eine Petition gehe, die von vornherein eine Asphaltierung und im Grunde eine Bodenbefestigung ausschließe, da die Sorge bestehe, dass die Radfahrenden zu schnell fahren und die Spazierenden wegdrängeln. Aber genau diese sowie Fragen der Umweltbelange seien von der Verwaltung zu prüfen. Eine Asphaltierung könne ihrer Meinung nach nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 0194/2019 mit 7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
8. Bericht der Verwaltung
Es gab keine Berichtspunkte.
9. Anfragen und Mitteilungen
Ratsfrau Jeschke fragte, wann die Ergebnisse der Steintorbeteiligung bekannt gegeben werden.
Ratsherr Albrecht fragte, wann die Ratsgremien über die DNA des Steintors informiert werden.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass die Ergebnisse am 04.02.2019 vorgestellt worden seien und eine Drucksache erarbeitet werde.
II. N I C H T Ö F F N T L I C H E R T E I L
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin