Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 24.01.2019

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 17.01.2019)
Protokoll (erschienen am 21.03.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 04.03.2019

PROTOKOLL

über die 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Donnerstag, den 24. Januar 2019 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 13.00 Uhr
Ende 13.53 Uhr

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Anwesende:

Ratsmitglieder:

Beigeordnete Zaman (SPD)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske -
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
- in Vertretung für Beigeordnete Seitz -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Herr Lange (37)
Herr Münch (18.4)
Herr Ulbrich (20.2)
Frau Zeise (20.2)
Herr Krüger (20.6)
Herr Waldburg (50.4)
Frau Stärk (51.4)
Frau Schröder (67.3)
Herr Claßen (18.05)
Herr Rudolf (18.05)
Herr Hagen (20.21)
Frau Alteruthemeyer-Beck (41.11)

Frau Kolanus (41.11)
Herr Janßen (GPR)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -


Presse:

Herr Schinkel (HAZ)











































Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 25.10.2018
- öffentlicher Teil -

3. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern
(Drucks. Nr. 2250/2018)

3.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2250/2018 (Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern)
(Drucks. Nr. 2378/2018)

4. Förderung des Freien Theaters in Hannover im Haushaltsjahr 2019
(Drucks. Nr. 2422/2018 mit 1 Anlage)

5. Fortsetzung der Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Str. 161 der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R Am Döhrener Turm
(Drucks. Nr. 2317/2018 mit 1 Anlage)

6. Personalkosten für pädagogische Vertretungskräfte in städtischen Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 2636/2018 mit 1 Anlage)

7. Hannoversche Kindertagesstätten auf dem Weg zur Inklusion
(Drucks. Nr. 2700/2018 mit 4 Anlagen)

8. Perspektiven Beschäftigungsförderung
(Drucks. Nr. 2605/2018)

9. Kündigung von Kleingartenflächen im KGV Friedenau e.V., Bereich Schulenburger Landstraße, zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 2431/2018 mit 3 Anlagen)

10. Kampfmittelbeseitigung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2969/2018)

10.1. Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2969/2018: Kampfmittelbeseitigung in der Landeshauptstadt Hannover; Öffentliches Kataster mit Informationen zur Kampfmittelbeseitigung
(Drucks. Nr. 0162/2019)



11. Bericht des Dezernenten

11.1. Finanzbericht für die Monate November und Dezember 2018 - Stand 04.01.2018 -
(Informationsdrucks. Nr. 0238/2019 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

11.2. Sonstiges















































II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 25.10.2018
- nichtöffentlicher Teil -

13. Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (optional)

14. Abschluss eines Vertrages über Reinigungs- und Spüldienstleistungen für das Restaurant „Der Gartensaal“ und die „Rathauskantine“ im Neuen Rathaus
(Drucks. Nr. 2964/2018)

15. Verlängerung des vorhandenen Adobe Enterprise Term Licence Agreement (ETLA-Vertrag) vom 02.03.2019 - 01.03.2022
(Drucks. Nr. 3023/2018)

16. Einführung der elektronischen Rechnungsbearbeitung
(Drucks. Nr. 0021/2019)


































I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Die Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung für die 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung erfolgte durch die Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman.

Ratsfrau Falke erklärte, dass sie für die Gruppe "Linke & Piraten" TOP 9 in die Fraktionen ziehen wolle.

Frau Schröder meldete sich daraufhin zu Wort und erläuterte für die Verwaltung die Dringlichkeit der Vorlage.

Ratsherr Bindert bekräftigte dieses - auch im AUG sei bereits festgehalten worden, dass hier Fristen einzuhalten seien.

Aufgrund der Nachfrage von Ratsfrau Falke erläuterte Frau Schröder die gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen. Würde das Gremium und im Anschluss der Verwaltungsausschuss und der Rat heute nicht zustimmen, so würde die Kündigung erst gegen Ende 2020 Wirkung haben.

Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman nahm daraufhin eine Abstimmung zur Geschäftsordnung vor, da Ratsfrau Falke den Antrag aufrecht hielt.

Mit 1 Ja-Stimme bei 6 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen wurde der Antrag der Gruppe "Linke & Piraten" abgelehnt.

Weitere Änderungen oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 21. Sitzung am 25.10.2018
- öffentlicher Teil -


Einstimmig genehmigt


TOP 3.
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern
(Drucks. Nr. 2250/2018)


Ratsfrau Steinhoff trug den Antrag vor und begründete ihn.

Ratsherr Pohl erklärte, ein gemeinsamer Antrag wäre wünschenswert gewesen. Der Antrag der Ampel sei der CDU-Fraktion allerdings nicht konkret genug.

Ratsherr Dr. Menge und Ratsherr Bingemer votierten für den Antrag der Ampel.

Ratsfrau Falke und die Ratsherren Förste und Jacobs sprachen sich wiederum für eine Überprüfung aller Werbeträger aus.


Antrag, zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Hinzuziehung des Zentralen Verkehrsdienstes der Polizeidirektion Hannover die bislang über Rats-/Bezirksratsgremien kritisierten neuen Standorte für Werbeträger in den Stadtbezirken unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit zu überprüfen und in den Gremien über die Ergebnisse zu berichten.


7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 3.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2250/2018 (Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern)
(Drucks. Nr. 2378/2018)


Antrag

Der Antrag wird dahingehend verändert, dass

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Hinzuziehung des Zentralen Verkehrsdienstes der Polizeidirektion Hannover die bislang über Rats-/Bezirksratsgremien kritisierten neuen Standorte für Werbeträger in den Stadtbezirken unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit zu überprüfen und in den Gremien über die Ergebnisse zu berichten.
die Verwaltung beauftragt wird, alle Standorte der Werbeträger der Firma X-CITY MARKETING Hannover GmbH, die nach dem 1. Januar 2017 aufgestellt wurden, auf ihre Verkehrssicherheit zu überprüfen. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf eine mögliche Sichtbehinderung der Verkehrsteilnehmer sowie Ablenkung durch die Werbeträger zu legen. Falls eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit festgestellt wird, ist der betreffende Werbeträger schnellstmöglich umzusetzen.


4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


Zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten 4 - 7 gab es keinen weiteren Erörterungsbedarf.


TOP 4.
Förderung des Freien Theaters in Hannover im Haushaltsjahr 2019
(Drucks. Nr. 2422/2018 mit 1 Anlage)


Antrag,

zu beschließen,
1. den Empfehlungen des Theaterbeirats der Landeshauptstadt Hannover (vgl. Anlage 1) zur Förderung des Freien Theaters in Hannover für das Haushaltsjahr 2019 zu folgen.
2. zur Förderung des gemeinsamen Marketings und der organisatorischen Zusammenarbeit 2019 Mittel für Honorar- und Sachkosten in Höhe von 54.839 € bereitzustellen.

3. jedem Mitglied des Theaterbeirats für seine Tätigkeit im Jahr 2019 eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 500,- € zu zahlen. Sofern die Mitgliedschaft nicht über das gesamte Jahr 2019 besteht, wird die Aufwandsentschädigung anteilig gewährt

4. die Zuwendungen an die Freien Theater bzw. Produktionsgemeinschaften zu bewilligen und bezogen auf die Grundförderung in gleichbleibenden Raten quartalsweise ab Jahresbeginn zu leisten. Die Produktionsförderung wird entsprechend dem Mittelabruf durch die Theater bzw. Produktionsgemeinschaften ausgezahlt. Die Auszahlung zu den genannten Terminen erfolgt auch, wenn die Haushaltssatzung zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist.

Alle Auszahlungen stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzung 2019 durch die Aufsichtsbehörde.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 5.
Fortsetzung der Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Str. 161 der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R Am Döhrener Turm
(Drucks. Nr. 2317/2018 mit 1 Anlage)


Antrag,

die Kinderbetreuung im Flüchtlingswohnheim Hildesheimer Straße 161 der Evangelischen-freikirchlichen Gemeinde K.d.ö.R. Am Döhrener Turm vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2019 zu verlängern und dem Betreiber eine Zuwendung in Höhe von 49.950,00 € zu bewilligen.


Einstimmig


TOP 6.
Personalkosten für pädagogische Vertretungskräfte in städtischen Kindertagesstätten
(Drucks. Nr. 2636/2018 mit 1 Anlage)


Antrag,

die Einrichtung von 25,45 Stellen für Vertretungskräfte des pädagogischen Personals im Gruppendienst der städtischen Kindertagesstätten zum 01.01.2019 zu beschließen.


Einstimmig


TOP 7.
Hannoversche Kindertagesstätten auf dem Weg zur Inklusion
(Drucks. Nr. 2700/2018 mit 4 Anlagen)


Antrag,

die Kostenerhöhung für das Programm „Hannoversche Kindertagesstätten auf dem Weg zur Inklusion“ für Personal- und Sachaufwendungen gemäß des beigefügten Kostenrahmens (siehe Anlage 1),
den perspektivischen Ausbau der Stelle der Programmkoordination (siehe Anlage 2)
und die Eingruppierung der heilpädagogischen Fachkräfte analog S 12 TVöD (BXXIV Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA)) zu beschließen.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 8.
Perspektiven Beschäftigungsförderung
(Drucks. Nr. 2605/2018)


Die Nachfrage von Ratsfrau Falke zur Schließung der Schlosserei (reiner Ausbildungsbereich) wurde abschließend von Herrn Waldburg beantwortet. Langzeitarbeitslose würden in diesem Bereich nicht eingesetzt.


Antrag,

die Beschäftigungsförderung zu stabilisieren und dafür die Verwaltung zu ermächtigen, befristet für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten bis zu 20 zusätzliche Mitarbeiter*innen zu beschäftigen
und zur Gegenfinanzierung die Ausbildungsschlosserei im Bereich 50.4 bis spätestens 2021 sozialverträglich zu schließen

sowie

zu prüfen, ob ab Mitte 2020 die Stadtgärtnerei als Arbeitsgebiet des Bereichs 50.4 unter Maßgabe der dann gültigen Regelungen der Beschäftigungssicherung geschlossen werden kann.


10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 9.
Kündigung von Kleingartenflächen im KGV Friedenau e.V., Bereich Schulenburger Landstraße, zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 2431/2018 mit 3 Anlagen)


Ratsfrau Falke fragte, in wieweit dort schon konkretere Pläne für die Ansiedlung von Gewerbe bestünden.

Frau Schröder entgegnete, erst wenn die Kündigungen wirksam seien, könnten die Flächen beplant und Dritten angeboten werden. Die Verwaltung wolle hier Dienstleister und kleine Firmen, z. B. Handwerksbetriebe ansiedeln.

Frau Schröder erklärte im Zuge der Nachfrage von Ratsherrn Jacobs, dass diese Maßnahme Bestandteil des Kleingartenkonzeptes sei, dem auch der Bezirksverband der Kleingärtner - wie in der Drucksache angeführt - zugestimmt habe.
Die Kleingärtner*innen würden finanziell entschädigt und bekämen zudem entsprechende Ausweichflächen/ sprich Ersatzflächen angeboten.


Antrag,

der Rat der Landeshauptstadt Hannover (LHH) möge beschließen:
1. Die mit dem Bezirksverband Hannover der Kleingärtner e.V. (BZV) einvernehmlich abgestimmte Kündigung von 18 Kleingärten im KGV Friedenau e.V. (Bereich Schulenburger Landstraße) mit Wirkung zum 30.11.2019.
2. Die Freimachung der Gärten für die Bereitstellung der Fläche als Gewerbefläche bzw. Grünverbindung gemäß aktuellem B-Plan Nr. 681.
3. Die dafür erforderlichen Gesamtaufwendungen in Höhe von insgesamt 342.000 € bereitzustellen.

6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 10.
Kampfmittelbeseitigung in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2969/2018)


Ratsherr Förste trug den Änderungsantrag seiner Fraktion vor.

Ratsherr Dr. Menge und Ratsfrau Steinhoff sowie Beigeordnete Kastning verwiesen daraufhin auf die gestern im Organisations- und Personalausschuss als dem zuständigen Fachausschuss geführte Debatte.

Ratsherr Pohl erklärte, die CDU-Fraktion werde sich beiden Beschlussvorlagen anschließen.


Antrag,

zu beschließen, die präventive und systematische Suche nach Kampfmitteln in der Landeshauptstadt Hannover und die Fähigkeiten zur Planung und Umsetzung von Evakuierungsmaßnahmen durch die Aufstockung personeller Ressourcen zu stärken. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, folgende Stellen im Fachbereich 37 im Stellenplan 2019/2020 einzurichten:


Sachbearbeiter/-in Kampfmittelerforschung (A12)
Sachbearbeiter/-in Einsatzvorbereitung und Geoinformation (A11)
Sachbearbeiter/-in Interne Bearbeitung (A09)
Sachbearbeiter/-in Redaktion, Internet, Intranet und Neue Medien (E10)


Einstimmig


TOP 10.1.
Änderungsantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 2969/2018: Kampfmittelbeseitigung in der Landeshauptstadt Hannover; Öffentliches Kataster mit Informationen zur Kampfmittelbeseitigung
(Drucks. Nr. 0162/2019)


Antrag

Der Antragstext wird um folgenden Passus (kursiv) erweitert:

Antrag,
zu beschließen, die präventive und systematische Suche nach Kampfmitteln in der Landeshauptstadt Hannover und die Fähigkeiten zur Planung und Umsetzung von Evakuierungsmaßnahmen durch die Aufstockung personeller Ressourcen zu stärken. Dazu wird die Verwaltung beauftragt, folgende Stellen im Fachbereich 37 im Stellenplan 2019/2020 einzurichten:

Sachbearbeiter/-in Kampfmittelerforschung (A12)
Sachbearbeiter/-in Einsatzvorbereitung und Geoinformation (A11)
Sachbearbeiter/-in Interne Bearbeitung (A09)
Sachbearbeiter/-in Redaktion, Internet, Intranet und Neue Medien (E10)

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, die Erkenntnisse, die im Rahmen der Gefahrenerforschung, Sondierung und Kampfmittelräumung erlangt werden, in ein öffentlich zugängliches Kataster (bspw. im Rahmen des Angebots auf www.hannover-gis.de) einzupflegen. Ebenso werden die der Verwaltung aus bereits erfolgten Sondierungen und Räumungen bereits vorliegenden Erkenntnisse, sowie die weiterer kommunaler und der Stadt verbundenen Unternehmen (bspw. Stadtwerke Hannover für Leitungsbau, infrastrukturgesellschaft Hannover für U-Bahn-Bau, üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe) ebenfalls in diesem öffentlichen Kataster erfasst


3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 11.
Bericht des Dezernenten
11.1. Finanzbericht für die Monate November und Dezember 2018 - Stand 04.01.2018 -
(Informationsdrucks. Nr. 0238/2019 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

11.2. Sonstiges


Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe präsentierte komprimiert den aktuellen Finanzbericht für die Monate November und Dezember 2018, welcher insgesamt durch den hohen Gewerbesteuerertrag geprägt sei und weiterhin einen stabilen Eindruck mache. Über relevante Verschiebungen gebe es derzeit noch nichts zu berichten - jedoch seien mit dem Monat Januar und Februar noch eine Vielzahl von Jahresabschlussbuchungen vorzunehmen; eine schwarze Null werde weiterhin von der Verwaltung angestrebt. Es gebe noch gravierende Unwägbarkeiten; insbesondere bei der Bildung diverser Rückstellungen sei in den kommenden Wochen über umfangreiche Buchungen zu entscheiden und diese dann zu Lasten des Vorjahres vorzunehmen.


Weitere Berichtspunkte oder Fragen gab es an dieser Stelle nicht.


Damit schloss Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman den öffentlichen Teil der Sitzung.









Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin








II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die 24. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung um 13:53 Uhr.








Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin