Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41- Datum 25.01.2019
PROTOKOLL
7. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer
am Montag, 21. Januar 2019, Gemeindesaal der St. Nikolaikirche
Sackmannstr. 27, 30453 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.35 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Frau Schmidt (Bürgermitglied)
Herr Bickmann (Bürgermitglied)
Frau Bultmann (Bürgermitglied)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hirche) (AfD)
Bezirksratsherr Klenke (CDU)
(Herr Ladwig) (Bürgermitglied)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Herr Peters (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsherr Voß (SPD)
Herr Zierke (Bürgermitglied)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Frau Paschek Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Rother Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Visse Sachgebiet Stadterneuerung
Frau Kümmel Bereich Stadtplanung
Herr Dr. Schlesier Bereich Stadtplanung
Gäste:
Herr Böse Dipl. Ing. Ingenieursbüro Bodengutachten
Landeshauptstadt Hannover - 61.41- Datum 25.01.2019
PROTOKOLL
7. Sitzung der Kommission Sanierung Limmer
am Montag, 21. Januar 2019, Gemeindesaal der St. Nikolaikirche
Sackmannstr. 27, 30453 Hannover
Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.35 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Frau Schmidt (Bürgermitglied)
Herr Bickmann (Bürgermitglied)
Frau Bultmann (Bürgermitglied)
(Ratsherr Engelke) (FDP)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksbürgermeister Grube (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Hirche) (AfD)
Bezirksratsherr Klenke (CDU)
(Herr Ladwig) (Bürgermitglied)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Herr Peters (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Schweingel (SPD)
Bezirksratsherr Voß (SPD)
Herr Zierke (Bürgermitglied)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Frau Paschek Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Rother Sachgebiet Stadterneuerung
Herr Visse Sachgebiet Stadterneuerung
Frau Kümmel Bereich Stadtplanung
Herr Dr. Schlesier Bereich Stadtplanung
Gäste:
Herr Böse Dipl. Ing. Ingenieursbüro Bodengutachten
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.10.17
3. Schreiben von Herrn Martin Zierke vom 04.01.2019
4. Antrag von Frau Brigitte Bultmann zum Erhalt der Conti-Altgebäude (Drucks. Nr. 0220/2019)
5. Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD,der Fraktion B 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zur Information & Beteiligung zu aktuellen Vorgängen auf dem Baugebiet Wasserstadt (Drucks. Nr. 0223/2019)
6. Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion B 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zur Fortsetzung der Kommission Sanierung Limmer als Bürgerbeteiligungsgremium (Drucks. Nr. 0224/2019)
7. Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD,der Fraktion B 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zum Abschluss der Sanierung Limmer (Drucks. Nr. 0225/2019)
8. Abschluss der Sanierung Limmer – Satzungsbeschluss und Aufhebung Stadtumbaugebiet - (Drucks. Nr. 3029/2018 mit 2 Anlagen)
9. Bericht der Verwaltung
10. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.10.17
3. Schreiben von Herrn Martin Zierke vom 04.01.2019
4. Antrag von Frau Brigitte Bultmann zum Erhalt der Conti-Altgebäude (Drucks. Nr. 0220/2019)
5. Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD,der Fraktion B 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zur Information & Beteiligung zu aktuellen Vorgängen auf dem Baugebiet Wasserstadt (Drucks. Nr. 0223/2019)
6. Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion B 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zur Fortsetzung der Kommission Sanierung Limmer als Bürgerbeteiligungsgremium (Drucks. Nr. 0224/2019)
7. Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD,der Fraktion B 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zum Abschluss der Sanierung Limmer (Drucks. Nr. 0225/2019)
8. Abschluss der Sanierung Limmer – Satzungsbeschluss und Aufhebung Stadtumbaugebiet - (Drucks. Nr. 3029/2018 mit 2 Anlagen)
9. Bericht der Verwaltung
10. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Steingrube eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Mit Zweidrittelmehrheit wurde die Aufnahme von 4 weiteren Anträgen auf die TO beschlossen. Die vormaligen TOP`s 4-6 wurden damit zu den TOP`s 8-10.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.10.17
Herr Zierke merkte an, dass der Titel seiner Anfrage unter TOP 4 nicht "Radwegeplanung auf dem Wasserstadtgelände" sondern "Radwegeplanung zum Wasserstadtgelände" heißen müsse.
Das so geänderte Protokoll wurde bei zwei Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Schreiben von Herrn Martin Zierke vom 04.01.2019
Die Antworten zu der Anfrage wurden von Frau Kümmel und Herrn Böse (zu Punkt A5.) verlesen (siehe Anlage). Herr Zierke dankte für die ausführliche Beantwortung.
Herr Grube machte darauf aufmerksam, dass sich Herr Papenburg wiederholt nicht an getroffene Absprachen gehalten habe. Herr Geffers ergänzte, dass sich im Regenrückhaltebecken Schutt der Abbrucharbeiten befände. Herr Böse antwortete, dass er dessen Entfernung veranlasst und sämtliche Modellierungsarbeiten begleitet habe.
TOP 4.
Antrag von Frau Brigitte Bultmann zum Erhalt der Conti-Altgebäude (Drucks. Nr. 0220/2019)
Antrag
Mit dem Ziel des Erhalts und der Nutzung der Conti-Altgebäude wird die Verwaltung der Landeshauptstadt aufgefordert,
Frau Bultmann mutmaßte, dass die Nutzung der Altgebäude, die unter Denkmalschutz stünden, nicht dem Eigentümer, sondern der Planungshoheit der Stadt obliegen würden. Herr Geffers widersprach mit Verweis auf das BauGB. Demnach könne ein privater Eigentümer nur dann zum Erhalt denkmalgeschützter Gebäude gezwungen werden, wenn das wirtschaftlich zumutbar sei. Die Zumutbarkeit werde ggf. durch ein Gericht zu beurteilen sein. Er beantragte die Abstimmung zu jedem Antragspunkt einzeln.
Punkt 1.: bei 5 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt
Punkt 2.: bei 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt
TOP 5.
Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD,der Fraktion B 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zur Information & Beteiligung zu aktuellen Vorgängen auf dem Baugebiet Wasserstadt (Drucks. Nr. 0223/2019)
Antrag
die Sanierungskommission beschließt:
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion B 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zur Fortsetzung der Kommission Sanierung Limmer als Bürgerbeteiligungsgremium (Drucks. Nr. 0224/2019)
Antrag,
die Kommission Sanierung Limmer beschließt:
1. Die Verwaltung & der Rat der LHH werden gebeten durch einen neu definierten Handlungsrahmen (bzw. die Neufassung der Satzung der KSL) baldmöglichst eine Weiterarbeit der Kommission Sanierung Limmer auch über die Aufhebung des Sanierungsgebiets hinaus und räumlich ggf. auch außerhalb der bisherigen Sanierungsgebiete zu ermöglichen.
2. Rat & Verwaltung werden weiter gebeten sich für diesbezügliche interfraktionelle Gespräche mit den Vertreterinnen der Fraktionen und Einzelvertreterinnen des Bezirksrats zu öffnen und alsbald einen entsprechenden Terminvorschlag zu unterbreiten.
Herr Grube berichtete, dass der Antrag wortgleich im Bezirksrat gestellt und durch die Verwaltung abschlägig beantwortet worden sei.
Frau Steingrube betonte, dass sich ihre Fraktion für den Erhalt der Sanierungskommission stark mache und forderte entsprechendes Engagement in allen Gremien.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.
Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD,der Fraktion B 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zum Abschluss der Sanierung Limmer (Drucks. Nr. 0225/2019)
Antrag
Die Kommission Sanierung Limmer beschließt:
Die Kommission Sanierung Limmer hält den in der Drucks. Nr. 3029/2018 vorgeschlagenen Abschluss der Sanierung Limmer für nicht ausreichend begründet (S. 3 Absatz 3 Satz 1) und für nicht beschlussfähig.
Um den aus Sicht der Verwaltung begründeten Beschluss abschließend zu klären, bitten wir diesbezüglich um eine gutachterliche Klärung.
Herr Staade machte deutlich, dass die Entwicklung auf dem Wasserstadtgelände noch nicht abgeschlossen sei und appellierte an die Verwaltung, die Sanierung noch nicht aufzuheben.
Herr Visse verwies auf die gesetzliche Grundlage der §§ 162 ff BauGB, wonach ein Sanierungsgebiet nach Erreichung der Sanierungsziele zu entlassen sei. Wenn die Verwaltung das schuldhaft verzögere, könnte der Eigentümer ggf. Schadenersatz-Ansprüche geltend machen.
Herr Machentanz stellte die Erfüllung der Sanierungsziele in Frage, da auf dem Gelände noch Bauschutt gelagert werde. Herr Visse antwortete, dass das durch den Rat beschlossene Sanierungsziel laute: "Umwandlung einer Industriebrache in eine bebaubare Fläche". Die Bodensanierung sei erfolgt, eine Halde auf dem Boden laufe dem Sanierungsziel nicht entgegen.
Herr Geffers verwies auf den Begründungstext in der Drucksache, wonach die Missstände auf dem Wasserstadtgelände weitgehend behoben seien. Er fragte, wie die Verwaltung zu dem Ergebnis komme, dass die Sanierungsziele erfüllt seien. Herr Grube schlug vor, dies gutachtlich klären zu lassen. Herr Visse antwortete, dass es sich bei der nicht sanierten Fläche um ein kleines Teilstück handle. Die hier nötigen Restarbeiten lasse sich die Verwaltung vertraglich durch die WLEG zusichern.
Frau Bultmann erwähnte, dass die Konzentration der Nitrosamine in den Altgebäuden rückläufig sei und forderte im Rahmen der Sanierung ein Gutachten zur Nutzbarkeit.
Herr Klenke wünschte sich Klarheit über die Erfüllung der Sanierungsziele und plädierte ebenfalls für ein Gutachten.
Herr Grube bat wegen Beratungsbedarf um Unterbrechung der Sitzung.
Frau Steingrube unterbrach die Sitzung von 21:05 Uhr bis 21:15 Uhr.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.
Abschluss der Sanierung Limmer – Satzungsbeschluss und Aufhebung Stadtumbaugebiet - (Drucks. Nr. 3029/2018 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1. die Satzung (Anlage 1) zu beschließen:
Gemäß § 162 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 10 Abs. 1 und 58 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Limmer vom 06.11.2002, mit 1. Änderungssatzung vom 11.02.2004 und 2. Änderungssatzung vom 06.03.2008 und 3. Änderungssatzung vom 01.09.2016, aufgehoben.
2. zu beschließen, die am 17.09.2009 beschlossene Festlegung des Gebietes Wasserstadt Limmer als Stadtumbaugebiet nach § 171 b BauGB, mit der am 16.06.2016 beschlossenen Änderung, aufzuheben (Anlage 2).
Herr Grube erklärte, dass die Drucksache vor Klärung der Frage, ob die Sanierungsziele tatsächlich erreicht seien, nicht beschlussfähig sei.
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 9.
Bericht der Verwaltung
Die Verwaltung hatte keinen Beitrag zu diesem TOP.
TOP 10.
Verschiedenes
Herr Grube erkundigte sich nach dem Sachstand zum Quartiersfonds Limmer. Herr Visse berichtete, dass die Verwaltung überlege, einen Nachlauf von weiteren zwei Jahren zu gewährleisten. Die rechtlichen Möglichkeiten zu Höhe und Inhalt würden derzeit noch geprüft.
Frau Bultmann fragte nach Qualitätsstandards für die Erschließungsstraße, Herr Zierke fragte nach deren verlauf. Herr Dr. Schlesier berichtete, dass die bisherige Straße lediglich eine provisorische Baustraße sei. Die Erschließungsstraße werde nach üblichen Standards errichtet. Herr Böse ergänzte, dass die bereits installierten Kanaldeckel den künftigen Verlauf anzeigen würden.
Herr Zierke fragte, ob bezüglich des Radverkehrs die Ideen für eine Brücke reaktiviert worden seien. Herr Grube berichtete, dass die Planungskosten für eine Brücke im Haushalt beschlossen worden seien.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende Frau Steingrube eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
Mit Zweidrittelmehrheit wurde die Aufnahme von 4 weiteren Anträgen auf die TO beschlossen. Die vormaligen TOP`s 4-6 wurden damit zu den TOP`s 8-10.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 23.10.17
Herr Zierke merkte an, dass der Titel seiner Anfrage unter TOP 4 nicht "Radwegeplanung auf dem Wasserstadtgelände" sondern "Radwegeplanung zum Wasserstadtgelände" heißen müsse.
Das so geänderte Protokoll wurde bei zwei Enthaltungen genehmigt.
TOP 3.
Schreiben von Herrn Martin Zierke vom 04.01.2019
Die Antworten zu der Anfrage wurden von Frau Kümmel und Herrn Böse (zu Punkt A5.) verlesen (siehe Anlage). Herr Zierke dankte für die ausführliche Beantwortung.
Herr Grube machte darauf aufmerksam, dass sich Herr Papenburg wiederholt nicht an getroffene Absprachen gehalten habe. Herr Geffers ergänzte, dass sich im Regenrückhaltebecken Schutt der Abbrucharbeiten befände. Herr Böse antwortete, dass er dessen Entfernung veranlasst und sämtliche Modellierungsarbeiten begleitet habe.
TOP 4.
Antrag von Frau Brigitte Bultmann zum Erhalt der Conti-Altgebäude (Drucks. Nr. 0220/2019)
Antrag
Mit dem Ziel des Erhalts und der Nutzung der Conti-Altgebäude wird die Verwaltung der Landeshauptstadt aufgefordert,
1. den Status als Sanierungsgebiet für den denkmalgeschützten Bereich der Conti-Altgebäude aufrecht zu erhalten — bzw. nahtlos ein erneutes Sanierungsgebiet festzulegen
2. für den Bereich der Conti-Altgebäude ein eigenständiges Bebauungsplan - Verfahren einzuleiten
Herr Grube erläuterte, dass neben dem Sanierungsziel der Bodensanierung der Erhalt der Altgebäude ein Wunsch der Kommission gewesen sei. Der Eigentümer habe das bisher strikt abgelehnt.2. für den Bereich der Conti-Altgebäude ein eigenständiges Bebauungsplan - Verfahren einzuleiten
Frau Bultmann mutmaßte, dass die Nutzung der Altgebäude, die unter Denkmalschutz stünden, nicht dem Eigentümer, sondern der Planungshoheit der Stadt obliegen würden. Herr Geffers widersprach mit Verweis auf das BauGB. Demnach könne ein privater Eigentümer nur dann zum Erhalt denkmalgeschützter Gebäude gezwungen werden, wenn das wirtschaftlich zumutbar sei. Die Zumutbarkeit werde ggf. durch ein Gericht zu beurteilen sein. Er beantragte die Abstimmung zu jedem Antragspunkt einzeln.
Punkt 1.: bei 5 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt
Punkt 2.: bei 2 Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt
TOP 5.
Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD,der Fraktion B 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zur Information & Beteiligung zu aktuellen Vorgängen auf dem Baugebiet Wasserstadt (Drucks. Nr. 0223/2019)
Antrag
die Sanierungskommission beschließt:
1. Die Verwaltung der LHH wird aufgefordert der Kommission Sanierung Limmer zeitnah und umfassend über die aktuellen Entwicklungen auf dem Baugebiet Wasserstadt zu informieren und dieser Bringschuld zukünftig laufend unaufgefordert nachzukommen. Insbesondere werden Informationen erwartet zu den Themen:
o Bau & Fortgang der Erstellung der Lärmschutzwand an der Güterumgehungsbahn und deren Rechtsfolgen in Bezug auf bisherige Festlegungen (wie z. B. Baulasten
und Bestand der Altgebäude, usw.) -
o Sicherungsmaßnahmen der Altgebäude durch die LHH und die diesbezüglichen rechtlichen Auseinandersetzungen und deren Rechtsfolgen
o Abrissankündigung der nicht denkmalgeschützten Gebäude und erfolgte Einschränkung / Versagung
o Abrissantrag und ggf. Begründung der denkmalgeschützen Gebäude
o Übermittlung aller ggf. vorgelegter Gutachten / Begründungen / Nachweise der Unwirtschaftlichkeit
o Alle weiteren nötigen Informationen die zur Bewertung der durch die Bauträger vorgebrachten Behauptungen (NP: „Papenburg droht mit Rückzug') erforderlich sind.
2. Die Verwaltung beruft zeitnah eine Sitzung der Kommission Sanierung Limmer ein, in der (mindestens) alle unter 1. genannten Themen behandelt werden.
3. Die Kommission Sanierung Limmer wird vor einer Entscheidung über einen möglichen Abrissantrag der denkmalgeschützten Altgebäude der Wasserstadt über eine förmliche Anhörung nach Paragraph 94 Absatz 1 S. 1 NKomVG beteiligt!
4. Der Oberbürgermeister der LHH wird gebeten nach Paragraph 94 Absatz 1 5. 3 NKomVG eine Einwohnerversammlung zum Thema "Erhalt und Nutzungskonzeption für die denkmalgeschützten Altgebäude der Conti in Limmer" durchzuführen.
5. Sind Teile der vorgenannten Themen oder Forderungen Persönlichkeitsschutz- und / oder Datenschutz relevant, sollen sie in vertraulichen Sitzungsteilen behandelt oder mit entsprechendem einschränkendem Vermerk übermittelt werden. — Ist die Umsetzung zu 3. nicht möglich, erfolgt zumindest vorher eine Information.
Frau Kümmel erklärte, dass die Fragen im Rahmen der Anfrage von Herrn Zierke unter Punkt A1 bereits beantwortet wurden.o Bau & Fortgang der Erstellung der Lärmschutzwand an der Güterumgehungsbahn und deren Rechtsfolgen in Bezug auf bisherige Festlegungen (wie z. B. Baulasten
und Bestand der Altgebäude, usw.) -
o Sicherungsmaßnahmen der Altgebäude durch die LHH und die diesbezüglichen rechtlichen Auseinandersetzungen und deren Rechtsfolgen
o Abrissankündigung der nicht denkmalgeschützten Gebäude und erfolgte Einschränkung / Versagung
o Abrissantrag und ggf. Begründung der denkmalgeschützen Gebäude
o Übermittlung aller ggf. vorgelegter Gutachten / Begründungen / Nachweise der Unwirtschaftlichkeit
o Alle weiteren nötigen Informationen die zur Bewertung der durch die Bauträger vorgebrachten Behauptungen (NP: „Papenburg droht mit Rückzug') erforderlich sind.
2. Die Verwaltung beruft zeitnah eine Sitzung der Kommission Sanierung Limmer ein, in der (mindestens) alle unter 1. genannten Themen behandelt werden.
3. Die Kommission Sanierung Limmer wird vor einer Entscheidung über einen möglichen Abrissantrag der denkmalgeschützten Altgebäude der Wasserstadt über eine förmliche Anhörung nach Paragraph 94 Absatz 1 S. 1 NKomVG beteiligt!
4. Der Oberbürgermeister der LHH wird gebeten nach Paragraph 94 Absatz 1 5. 3 NKomVG eine Einwohnerversammlung zum Thema "Erhalt und Nutzungskonzeption für die denkmalgeschützten Altgebäude der Conti in Limmer" durchzuführen.
5. Sind Teile der vorgenannten Themen oder Forderungen Persönlichkeitsschutz- und / oder Datenschutz relevant, sollen sie in vertraulichen Sitzungsteilen behandelt oder mit entsprechendem einschränkendem Vermerk übermittelt werden. — Ist die Umsetzung zu 3. nicht möglich, erfolgt zumindest vorher eine Information.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 6.
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion B 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zur Fortsetzung der Kommission Sanierung Limmer als Bürgerbeteiligungsgremium (Drucks. Nr. 0224/2019)
Antrag,
die Kommission Sanierung Limmer beschließt:
1. Die Verwaltung & der Rat der LHH werden gebeten durch einen neu definierten Handlungsrahmen (bzw. die Neufassung der Satzung der KSL) baldmöglichst eine Weiterarbeit der Kommission Sanierung Limmer auch über die Aufhebung des Sanierungsgebiets hinaus und räumlich ggf. auch außerhalb der bisherigen Sanierungsgebiete zu ermöglichen.
2. Rat & Verwaltung werden weiter gebeten sich für diesbezügliche interfraktionelle Gespräche mit den Vertreterinnen der Fraktionen und Einzelvertreterinnen des Bezirksrats zu öffnen und alsbald einen entsprechenden Terminvorschlag zu unterbreiten.
Herr Grube berichtete, dass der Antrag wortgleich im Bezirksrat gestellt und durch die Verwaltung abschlägig beantwortet worden sei.
Frau Steingrube betonte, dass sich ihre Fraktion für den Erhalt der Sanierungskommission stark mache und forderte entsprechendes Engagement in allen Gremien.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 7.
Gemeinsamer Antrag der Fraktion der SPD,der Fraktion B 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion Die Linke zum Abschluss der Sanierung Limmer (Drucks. Nr. 0225/2019)
Antrag
Die Kommission Sanierung Limmer beschließt:
Die Kommission Sanierung Limmer hält den in der Drucks. Nr. 3029/2018 vorgeschlagenen Abschluss der Sanierung Limmer für nicht ausreichend begründet (S. 3 Absatz 3 Satz 1) und für nicht beschlussfähig.
Um den aus Sicht der Verwaltung begründeten Beschluss abschließend zu klären, bitten wir diesbezüglich um eine gutachterliche Klärung.
Herr Staade machte deutlich, dass die Entwicklung auf dem Wasserstadtgelände noch nicht abgeschlossen sei und appellierte an die Verwaltung, die Sanierung noch nicht aufzuheben.
Herr Visse verwies auf die gesetzliche Grundlage der §§ 162 ff BauGB, wonach ein Sanierungsgebiet nach Erreichung der Sanierungsziele zu entlassen sei. Wenn die Verwaltung das schuldhaft verzögere, könnte der Eigentümer ggf. Schadenersatz-Ansprüche geltend machen.
Herr Machentanz stellte die Erfüllung der Sanierungsziele in Frage, da auf dem Gelände noch Bauschutt gelagert werde. Herr Visse antwortete, dass das durch den Rat beschlossene Sanierungsziel laute: "Umwandlung einer Industriebrache in eine bebaubare Fläche". Die Bodensanierung sei erfolgt, eine Halde auf dem Boden laufe dem Sanierungsziel nicht entgegen.
Herr Geffers verwies auf den Begründungstext in der Drucksache, wonach die Missstände auf dem Wasserstadtgelände weitgehend behoben seien. Er fragte, wie die Verwaltung zu dem Ergebnis komme, dass die Sanierungsziele erfüllt seien. Herr Grube schlug vor, dies gutachtlich klären zu lassen. Herr Visse antwortete, dass es sich bei der nicht sanierten Fläche um ein kleines Teilstück handle. Die hier nötigen Restarbeiten lasse sich die Verwaltung vertraglich durch die WLEG zusichern.
Frau Bultmann erwähnte, dass die Konzentration der Nitrosamine in den Altgebäuden rückläufig sei und forderte im Rahmen der Sanierung ein Gutachten zur Nutzbarkeit.
Herr Klenke wünschte sich Klarheit über die Erfüllung der Sanierungsziele und plädierte ebenfalls für ein Gutachten.
Herr Grube bat wegen Beratungsbedarf um Unterbrechung der Sitzung.
Frau Steingrube unterbrach die Sitzung von 21:05 Uhr bis 21:15 Uhr.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
TOP 8.
Abschluss der Sanierung Limmer – Satzungsbeschluss und Aufhebung Stadtumbaugebiet - (Drucks. Nr. 3029/2018 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1. die Satzung (Anlage 1) zu beschließen:
Gemäß § 162 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BauGB in Verbindung mit den §§ 10 Abs. 1 und 58 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Limmer vom 06.11.2002, mit 1. Änderungssatzung vom 11.02.2004 und 2. Änderungssatzung vom 06.03.2008 und 3. Änderungssatzung vom 01.09.2016, aufgehoben.
2. zu beschließen, die am 17.09.2009 beschlossene Festlegung des Gebietes Wasserstadt Limmer als Stadtumbaugebiet nach § 171 b BauGB, mit der am 16.06.2016 beschlossenen Änderung, aufzuheben (Anlage 2).
Herr Grube erklärte, dass die Drucksache vor Klärung der Frage, ob die Sanierungsziele tatsächlich erreicht seien, nicht beschlussfähig sei.
Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.
TOP 9.
Bericht der Verwaltung
Die Verwaltung hatte keinen Beitrag zu diesem TOP.
TOP 10.
Verschiedenes
Herr Grube erkundigte sich nach dem Sachstand zum Quartiersfonds Limmer. Herr Visse berichtete, dass die Verwaltung überlege, einen Nachlauf von weiteren zwei Jahren zu gewährleisten. Die rechtlichen Möglichkeiten zu Höhe und Inhalt würden derzeit noch geprüft.
Frau Bultmann fragte nach Qualitätsstandards für die Erschließungsstraße, Herr Zierke fragte nach deren verlauf. Herr Dr. Schlesier berichtete, dass die bisherige Straße lediglich eine provisorische Baustraße sei. Die Erschließungsstraße werde nach üblichen Standards errichtet. Herr Böse ergänzte, dass die bereits installierten Kanaldeckel den künftigen Verlauf anzeigen würden.
Herr Zierke fragte, ob bezüglich des Radverkehrs die Ideen für eine Brücke reaktiviert worden seien. Herr Grube berichtete, dass die Planungskosten für eine Brücke im Haushalt beschlossen worden seien.
Die Vorsitzende Frau Steingrube schloss die Sitzung um 21:35 Uhr.
Vorsitzende Schriftführerin
Fr. Steingrube Fr. Paschek
Fr. Steingrube Fr. Paschek