Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover Datum 18.01.2019
- 18.63.06-
PROTOKOLL
2. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode zum
Konzept "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum,
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 19:52 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 18.48 - 19.52 Uhr
(Bezirksratsfrau Barke) (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Herhaus (CDU)
Bezirksratsfrau Iri (SPD) 18.00 - 19.20 Uhr
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsfrau Petermann (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Ranke (FDP)
Bezirksratsherr Rosenwinkel (FDP)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Volland (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Wahl (Die Linke.)
Bezirksratsherr Zimmermann (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Dr. Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Personal und Organisation
Frau Seeliger FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Schaffert-Weiland Stellvertretende Fachbereichsleitung Öffentliche Ordnung)
Herr Hupe Finanz- und Ordnungsdezernat)
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe Finanz- und Ordnungsdezernent
Presse:
Frau Hadasch Stadtanzeiger
Landeshauptstadt Hannover Datum 18.01.2019
- 18.63.06-
PROTOKOLL
2. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode zum
Konzept "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum,
16. Januar 2019, Ratssaal Bemerode, Brabeckstr. 137
Beginn: 18:00 Uhr
Ende: 19:52 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Rödel (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen) 18.48 - 19.52 Uhr
(Bezirksratsfrau Barke) (SPD)
Bezirksratsfrau Ehrlich (SPD)
Bezirksratsherr Hellmann (CDU)
Bezirksratsfrau Herhaus (CDU)
Bezirksratsfrau Iri (SPD) 18.00 - 19.20 Uhr
Bezirksratsherr Konietzny (SPD)
Bezirksratsherr Dr. Kuscher (CDU)
Bezirksratsherr Nauheimer (CDU)
Bezirksratsfrau Petermann (CDU)
Bezirksratsherr Quast (SPD)
Bezirksratsherr Ranke (FDP)
Bezirksratsherr Rosenwinkel (FDP)
Bezirksratsherr Rücker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Stittgen (CDU)
Bezirksratsfrau Volland (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Wahl (Die Linke.)
Bezirksratsherr Zimmermann (CDU)
Beratende Mitglieder:
(Ratsfrau Dr. Markowis) (Bündnis 90/Die Grünen)
Verwaltung:
Frau Yılmaz FB Personal und Organisation
Frau Seeliger FB Personal und Organisation
Herr Fabich FB Planen und Stadtentwicklung
Frau Schaffert-Weiland Stellvertretende Fachbereichsleitung Öffentliche Ordnung)
Herr Hupe Finanz- und Ordnungsdezernat)
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe Finanz- und Ordnungsdezernent
Presse:
Frau Hadasch Stadtanzeiger
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Sachstandsbericht der Verwaltung:
Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
- Handlungsansätze und Maßnahmen
3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Sachstandsbericht der Verwaltung:
Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
- Handlungsansätze und Maßnahmen
3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnet die zweite Sondersitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode zum Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ und stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.
Sodann begrüßt Bezirksbürgermeister Rödel Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe
(Finanz- und Ordnungsdezernent), Frau Schaffert-Weiland (stellvertretende Fachbereichsleitung Öffentliche Ordnung) und Herrn Müller (Dezernat II) sowie die anwesenden Verwaltungsvertreter*innen aus den Fachbereichen Personal und Organisation, Planen und Stadtentwicklung und die Vertreter der Polizei.
Des Weiteren begrüßt Bezirksbürgermeister Rödel die anwesenden Einwohner*innen, die Pressevertreterin Frau Hadasch und skizziert den inhaltlichen und formalen Ablauf dieser zweiten Sondersitzung.
Einstimmig
TOP 2.
Sachstandsbericht der Verwaltung:
Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
- Handlungsansätze und Maßnahmen
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellt anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) die Ergebnisse des 6. Bürger-Panel zum Thema „Sicherheit und Ordnung“, das Konzept „Hannover sauber!“ sowie mögliche Lösungen, Maßnahmen und Handlungsansätze für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode vor, welche von der Verwaltung auf Grundlage der Bestandsaufnahme im Rahmen der 1. Sondersitzung am 6.6.2018 erarbeitet wurden.
Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Finanz- und Orndungsdezernent) informierte
TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
3.1. Austausch mit den Mitgliedern des Bezirksrates
a.) Einsatz des Ordnungsdienstes
Bezirksratsfrau Stittgen bedankt sich für die Vorstellung des Konzeptes und ist erfreut, dass insbesondere die Forderung des Bezirksrates nach besserer Beleuchtung und auch die Problematik der „Vermüllung“ von Plätzen aufgenommen wurde.
Der Ordnungsdienst legt ihrer Einschätzung nach den Hauptfokus auf die Innenstadt. Daher will sie wissen, ob der Ordnungsdienst in den Stadtbezirken von sich aus tätig wird oder ob dieser auf Meldungen aus der Bevölkerung angewiesen ist.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führt aus, die Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes seien nicht statisch zugeordnet. Etwa 22 – 25 Mitarbeiter*innen wirken in den Stadtbezirken, erläutert er. Insbesondere bei Einsätzen am Wochenende benötigt aha für das Entfernen des Mülls eine direkte Meldung.
Die aktuellen Zahlen von aha weisen durchschnittlich 60 Meldungen pro Tag aus. Hierfür werden in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover Kapazitäten geschaffen.
b.) Ordnungsgelder
Bezirksratsfrau Stittgen erkundigt sich danach, ob Ordnungsgelder ausgesprochen wurden und ggf. in welcher Höhe.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führt aus, diese Zahlen werde man nachliefern. Derzeit gebe es unterschiedliche Zuständigkeiten hinsichtlich der Rechtsgrundlagen. Eine gemeinsame Ausrichtung von Region, Stadt und weiteren Beteiligten sei in der Entwicklung. Daher könne der Umfang nicht aus dem Stegreif genannt werden.
Bußgelder können ohnehin nicht vor Ort erhoben werden. Bei Verwarngeldern sei das durchaus möglich, aber hierfür müssen noch die Zuständigkeiten geklärt werden. Er gehe im zweiten Halbjahr 2019 von einer Festlegung aus, schließt er seine Ausführungen.
c.) Müllmelde-App
Bezirksratsfrau Iri will wissen, ob die Müllmelde-App die bisherigen Wege über Telefon und Mail ersetze.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärt, die App sei als ergänzendes und nicht als ersetzendes Element gedacht. Also können die zuständigen Stellen auch, wie bisher, über die konventionellen Wege erreicht werden.
d.) Stadtweites Panel
Bezirksratsfrau Volland fragt nach, ob das Bürgerpanel, welches stadtweit ausgelegt ist, auch bezogen auf den Stadtbezirk dargestellt werden könne.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläutert, dass dies für die Befunde zum subjektiven Empfinden nicht möglich sei. Die nächste repräsentative Erhebung sei in Arbeit.
e.) Sichtbarkeit des Ordnungsdienstes im Stadtbezirk
Bezirksratsherr Ranke bedankt sich für die Ausführungen und äußert seine Begeisterung für die Müll-App. Er möchte wissen, welches Ziel für die Präsenz des Ordnungsdienstes vorgesehen ist, ob dieser öfter da sein wird oder eher auf Zuruf kommen werde.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortet auf die Nachfrage, dass man hier nicht so unterscheiden könne.
Die Stadt werde ihrer Präsenz im Stadtbezirk erhöhen, allerdings werde der Ordnungsdienst in Kirchrode-Bemerode-Wülferode nicht so präsent sein, weil die Erforderlichkeit nicht so stark gegeben ist wie in den übrigen Stadtbezirken.
f.) Graffiti
Bezirksratsfrau Stittgen fragt nach, ob die Beschmutzung mit Graffiti, wie sie des Öfteren im Stadtbezirk an Spielplätzen zu finden sei, ebenfalls vom Ordnungsdienst erfasst werde.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläutert, dass jede Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes geeignet ist den Ordnungsdienst einzuschalten. Er werde die konkrete Benennung des Spielplatzes aufnehmen.
g.) Aktueller Personalbestand Ordnungsdienst
Bezirksratsfrau Iri erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand der anvisierten 49 Stellen im Ordnungsdienst.
Zum Stand heute habe man 40 Personen gewinnen können und die letzten Auswahlgespräche stehen an, führt Stadtkämmerer Dr. von der Ohe aus. Es laufen derzeit noch Hospitationen, so dass die Stellenbesetzungen bald abgeschlossen sein werden.
h.) Straßenreinigungskräfte – Zuteilung nach Stadtbezirken
Bezirksratsfrau Kramarek will wissen, ob die zusätzlichen Stellen für Straßenreinigungskräfte schon besetzt sind und den einzelnen Stadtbezirken zugeteilt werden.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bittet Herrn Hübner (aha) hierzu die Ausführungen zu übernehmen.
Herr Hübner (aha) führt folgende Details aus:
Es ist ein Team aus 22 Mitarbeiter*innen auf 11 Fahrzeugen beschäftigt, so dass sich die Fahrzeugflotte verdoppelt habe und damit auch die Anzahl der Reinigungskräfte.
Im Stadtteil Kronsberg ist das Team fast zwei Mal in der Woche unterwegs, jedoch schätze er diesen Bereich nicht als Brennpunkt ein.
Vor zwei Jahren habe es in diesem Bereich mehr Probleme mit Sperrmüll gegeben. Hierbei habe es sich eher um Müll gehandelt, welcher aus den Wohnungen der Genossenschaften rausgestellt wurde. In Zusammenarbeit mit den Genossenschaften konnte diese Situation gelöst werden.
Aufgrund seiner 3-Jährigen Beschäftigungszeit am Kronsberg kenne er die Lage dort sehr gut. Vor Ort gebe es auch unterschiedliche, besondere Zuständigkeiten zu beachten, wie beispielsweise die der Rigolen.
Aha erhalte ca. 160.000 Hinweise im Jahr, die über die Bürgerämter, durch telefonische Meldung, aber auch durch die Straßenreinigung selber erfasst werden.
Im Zuge der Zusammenarbeit wird aha die Kontrollzeiten ändern.
Die Schwerpunktlisten sind erstellt, die regelmäßig angefahren werden sollen.
Darüber hinaus habe das Team von aha, die sog. Abfallfahnder*innen, unterschiedliche Verhaltensmuster, um bei Feststellung auf die vielfältigen Situationen einzugehen.
Beispiel für ein Schwerpunktthema sei Hundekot. Hier werde mit der Flyer-Aktion „Immer mit Tüte“ informiert. Auch das Thema der „vor sich hin modernden Fahrräder“ stelle eine Problematik dar, da eine Reinigung hierbei nicht ohne weiteres möglich sei. Eine Kernschrottentfernung wäre da eher sofort möglich. Allein in Linden wurden 300 solcher Fahrräder entsorgt.
Bei abgestellten Altfahrzeugen gehe man informativ vor, daher werden diese zunächst mit einem Hinweisaufkleber versehen.
In der Regel werden die Verursacher*innen von den Abfallfahnder*innen ermittelt.
Bezirksbürgermeister Rödel bedankt sich bei Herrn Hübner für die sehr interessante und detaillierte Ausführung.
i.) Funktionsweise der Müll-App im Falle der Nichtzuständigkeit
Bezirksratsfrau Volland fragt nach, ob die Müll-App auch bei Nichtzuständigkeit funktioniert.
Herr Hübner (aha) antwortet, dass auch in solchen Fällen die Weitergabe über die Vernetzung mit allen Akteur*innen gesichert sei, da aha überall die Ansprechpartner*innen kenne und wisse, wer eingreifen könne.
j.) Veränderung der Polizeistärke
Bezirksratsfrau Stittgen will wissen, ob sich die Polizeistärke im Stadtbezirk ebenfalls verändert habe.
Herr Bruns (Polizei) informiert, dass dies nicht der Fall sei.
k.) Weihnachtsbäume
Bezirksratsherr Dr. Kuscher spricht sein Lob aus, dass die Weihnachtsbäume gegenüber der Restauration Kitaro in diesem Jahr zügig abgeräumt worden sind.
l.) Obdachlose im öffentlichen Raum
Bezirksratsherr Hellmann erkundigt sich, ob die Situation von Obdachlosen und Lagern im öffentlichen Raum ein Thema für den Ordnungsdienst ist.
Das Lagern und Übernachten im öffentlichen Raum ist untersagt, daher ist das ein klassischer Fall des Ordnungsdienstes, erläutert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe. Jedoch werde in diesen Fällen auch die Sozialarbeit mit ergänzendem Angebot der Unterstützung tätig, erläutert er.
m.) Mehrbelastung für die Polizei / Synergieeffekte
Bezirksratsherr Zimmermann will wissen, ob durch die Einrichtung des Ordnungsdienstes Mehrbelastungen vorliegen und sich ggf. Synergien entwickelt haben.
Herr Bruns (Polizei) erklärt, dass eine Mehrbelastung nicht vorliegt.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe fügt hinzu, dass eine gute und exzellente Zusammenarbeit mit allen Beteiligten vorliege. Man habe unterschiedliche Ordnungsformate und auch Partner*innen. Daher sei der Anspruch auch, mit diesen Partner*innen die Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Stadt braucht auch die privaten Akteur*innen, da trotz der Bemühungen allein, dies dem Ordnungsdienst nicht gelingen wird, betont er. Insbesondere die Partnerschaft mit den Wohnungsgenossenschaften sei erforderlich.
3.2. Austausch mit den Einwohner*innen sowie den Sachverständigen
n.) Zweifel bei Zuordnung Polizei / Ordnungsdienst?
Eine Einwohnerin erkundigt sich, wie sie sich zu verhalten habe, wenn sie nicht genau weiß, wer zuständig ist. Sie fragt, ob sie bei der Polizei oder anderswo anrufen solle im Falle von beispielsweise Beobachtungen von bestimmten Situationen, die ihr suspekt erscheinen.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bestärkt die Einwohnerin darin, dass sie sich nach ihrem Empfinden richten und einfach anrufen solle. Auch wenn es nicht die zuständige Stelle ist, wird das Anliegen weitergegeben werden. Sie solle keine Angst haben, dass ein Anruf falsch sein könnte.
Herr Bruns (Polizei) bekräftigt, dass sowohl die Polizei als auch der Ordnungsdienst sprichwörtlich von den Anrufen leben. Sie solle keine Scheu haben anzurufen und solle auch nicht müde werden, bekräftige er seinen Appell.
o.) Problematik Gelbe-Säcke
Ein Einwohner fragte nach, was zur Vermeidung der Problematik mit den gelben Säcken beabsichtigt sei.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläutert, die Zuständigkeit hierfür liege bei der Region. Bezüglich eines Prüfauftrages, ob der Einsatz von Tonnen Sinn macht, sei die Stadt in Gesprächen mit der Region.
Bezirksbürgermeister Rödel bedankt sich bei allen Beteiligten für die Ausführungen und wünscht eine gute Heimreise.
Bezirksbürgermeister Rödel schließt um 19:52 Uhr die Sitzung.
für die Niederschrift:
Rödel Yılmaz
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin
Durchgeführt bis 19:52 Uhr
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Rödel eröffnet die zweite Sondersitzung des Stadtbezirksrates Kirchrode-Bemerode-Wülferode zum Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ und stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest.
Sodann begrüßt Bezirksbürgermeister Rödel Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe
(Finanz- und Ordnungsdezernent), Frau Schaffert-Weiland (stellvertretende Fachbereichsleitung Öffentliche Ordnung) und Herrn Müller (Dezernat II) sowie die anwesenden Verwaltungsvertreter*innen aus den Fachbereichen Personal und Organisation, Planen und Stadtentwicklung und die Vertreter der Polizei.
Des Weiteren begrüßt Bezirksbürgermeister Rödel die anwesenden Einwohner*innen, die Pressevertreterin Frau Hadasch und skizziert den inhaltlichen und formalen Ablauf dieser zweiten Sondersitzung.
Einstimmig
TOP 2.
Sachstandsbericht der Verwaltung:
Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
- Handlungsansätze und Maßnahmen
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellt anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) die Ergebnisse des 6. Bürger-Panel zum Thema „Sicherheit und Ordnung“, das Konzept „Hannover sauber!“ sowie mögliche Lösungen, Maßnahmen und Handlungsansätze für den Stadtbezirk Kirchrode-Bemerode-Wülferode vor, welche von der Verwaltung auf Grundlage der Bestandsaufnahme im Rahmen der 1. Sondersitzung am 6.6.2018 erarbeitet wurden.
Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Finanz- und Orndungsdezernent) informierte
TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
3.1. Austausch mit den Mitgliedern des Bezirksrates
a.) Einsatz des Ordnungsdienstes
Bezirksratsfrau Stittgen bedankt sich für die Vorstellung des Konzeptes und ist erfreut, dass insbesondere die Forderung des Bezirksrates nach besserer Beleuchtung und auch die Problematik der „Vermüllung“ von Plätzen aufgenommen wurde.
Der Ordnungsdienst legt ihrer Einschätzung nach den Hauptfokus auf die Innenstadt. Daher will sie wissen, ob der Ordnungsdienst in den Stadtbezirken von sich aus tätig wird oder ob dieser auf Meldungen aus der Bevölkerung angewiesen ist.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führt aus, die Mitarbeiter*innen des Ordnungsdienstes seien nicht statisch zugeordnet. Etwa 22 – 25 Mitarbeiter*innen wirken in den Stadtbezirken, erläutert er. Insbesondere bei Einsätzen am Wochenende benötigt aha für das Entfernen des Mülls eine direkte Meldung.
Die aktuellen Zahlen von aha weisen durchschnittlich 60 Meldungen pro Tag aus. Hierfür werden in Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Hannover Kapazitäten geschaffen.
b.) Ordnungsgelder
Bezirksratsfrau Stittgen erkundigt sich danach, ob Ordnungsgelder ausgesprochen wurden und ggf. in welcher Höhe.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führt aus, diese Zahlen werde man nachliefern. Derzeit gebe es unterschiedliche Zuständigkeiten hinsichtlich der Rechtsgrundlagen. Eine gemeinsame Ausrichtung von Region, Stadt und weiteren Beteiligten sei in der Entwicklung. Daher könne der Umfang nicht aus dem Stegreif genannt werden.
Bußgelder können ohnehin nicht vor Ort erhoben werden. Bei Verwarngeldern sei das durchaus möglich, aber hierfür müssen noch die Zuständigkeiten geklärt werden. Er gehe im zweiten Halbjahr 2019 von einer Festlegung aus, schließt er seine Ausführungen.
c.) Müllmelde-App
Bezirksratsfrau Iri will wissen, ob die Müllmelde-App die bisherigen Wege über Telefon und Mail ersetze.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärt, die App sei als ergänzendes und nicht als ersetzendes Element gedacht. Also können die zuständigen Stellen auch, wie bisher, über die konventionellen Wege erreicht werden.
d.) Stadtweites Panel
Bezirksratsfrau Volland fragt nach, ob das Bürgerpanel, welches stadtweit ausgelegt ist, auch bezogen auf den Stadtbezirk dargestellt werden könne.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläutert, dass dies für die Befunde zum subjektiven Empfinden nicht möglich sei. Die nächste repräsentative Erhebung sei in Arbeit.
e.) Sichtbarkeit des Ordnungsdienstes im Stadtbezirk
Bezirksratsherr Ranke bedankt sich für die Ausführungen und äußert seine Begeisterung für die Müll-App. Er möchte wissen, welches Ziel für die Präsenz des Ordnungsdienstes vorgesehen ist, ob dieser öfter da sein wird oder eher auf Zuruf kommen werde.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe antwortet auf die Nachfrage, dass man hier nicht so unterscheiden könne.
Die Stadt werde ihrer Präsenz im Stadtbezirk erhöhen, allerdings werde der Ordnungsdienst in Kirchrode-Bemerode-Wülferode nicht so präsent sein, weil die Erforderlichkeit nicht so stark gegeben ist wie in den übrigen Stadtbezirken.
f.) Graffiti
Bezirksratsfrau Stittgen fragt nach, ob die Beschmutzung mit Graffiti, wie sie des Öfteren im Stadtbezirk an Spielplätzen zu finden sei, ebenfalls vom Ordnungsdienst erfasst werde.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläutert, dass jede Beeinträchtigung des öffentlichen Raumes geeignet ist den Ordnungsdienst einzuschalten. Er werde die konkrete Benennung des Spielplatzes aufnehmen.
g.) Aktueller Personalbestand Ordnungsdienst
Bezirksratsfrau Iri erkundigt sich nach dem derzeitigen Stand der anvisierten 49 Stellen im Ordnungsdienst.
Zum Stand heute habe man 40 Personen gewinnen können und die letzten Auswahlgespräche stehen an, führt Stadtkämmerer Dr. von der Ohe aus. Es laufen derzeit noch Hospitationen, so dass die Stellenbesetzungen bald abgeschlossen sein werden.
h.) Straßenreinigungskräfte – Zuteilung nach Stadtbezirken
Bezirksratsfrau Kramarek will wissen, ob die zusätzlichen Stellen für Straßenreinigungskräfte schon besetzt sind und den einzelnen Stadtbezirken zugeteilt werden.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bittet Herrn Hübner (aha) hierzu die Ausführungen zu übernehmen.
Herr Hübner (aha) führt folgende Details aus:
Es ist ein Team aus 22 Mitarbeiter*innen auf 11 Fahrzeugen beschäftigt, so dass sich die Fahrzeugflotte verdoppelt habe und damit auch die Anzahl der Reinigungskräfte.
Im Stadtteil Kronsberg ist das Team fast zwei Mal in der Woche unterwegs, jedoch schätze er diesen Bereich nicht als Brennpunkt ein.
Vor zwei Jahren habe es in diesem Bereich mehr Probleme mit Sperrmüll gegeben. Hierbei habe es sich eher um Müll gehandelt, welcher aus den Wohnungen der Genossenschaften rausgestellt wurde. In Zusammenarbeit mit den Genossenschaften konnte diese Situation gelöst werden.
Aufgrund seiner 3-Jährigen Beschäftigungszeit am Kronsberg kenne er die Lage dort sehr gut. Vor Ort gebe es auch unterschiedliche, besondere Zuständigkeiten zu beachten, wie beispielsweise die der Rigolen.
Aha erhalte ca. 160.000 Hinweise im Jahr, die über die Bürgerämter, durch telefonische Meldung, aber auch durch die Straßenreinigung selber erfasst werden.
Im Zuge der Zusammenarbeit wird aha die Kontrollzeiten ändern.
Die Schwerpunktlisten sind erstellt, die regelmäßig angefahren werden sollen.
Darüber hinaus habe das Team von aha, die sog. Abfallfahnder*innen, unterschiedliche Verhaltensmuster, um bei Feststellung auf die vielfältigen Situationen einzugehen.
Beispiel für ein Schwerpunktthema sei Hundekot. Hier werde mit der Flyer-Aktion „Immer mit Tüte“ informiert. Auch das Thema der „vor sich hin modernden Fahrräder“ stelle eine Problematik dar, da eine Reinigung hierbei nicht ohne weiteres möglich sei. Eine Kernschrottentfernung wäre da eher sofort möglich. Allein in Linden wurden 300 solcher Fahrräder entsorgt.
Bei abgestellten Altfahrzeugen gehe man informativ vor, daher werden diese zunächst mit einem Hinweisaufkleber versehen.
In der Regel werden die Verursacher*innen von den Abfallfahnder*innen ermittelt.
Bezirksbürgermeister Rödel bedankt sich bei Herrn Hübner für die sehr interessante und detaillierte Ausführung.
i.) Funktionsweise der Müll-App im Falle der Nichtzuständigkeit
Bezirksratsfrau Volland fragt nach, ob die Müll-App auch bei Nichtzuständigkeit funktioniert.
Herr Hübner (aha) antwortet, dass auch in solchen Fällen die Weitergabe über die Vernetzung mit allen Akteur*innen gesichert sei, da aha überall die Ansprechpartner*innen kenne und wisse, wer eingreifen könne.
j.) Veränderung der Polizeistärke
Bezirksratsfrau Stittgen will wissen, ob sich die Polizeistärke im Stadtbezirk ebenfalls verändert habe.
Herr Bruns (Polizei) informiert, dass dies nicht der Fall sei.
k.) Weihnachtsbäume
Bezirksratsherr Dr. Kuscher spricht sein Lob aus, dass die Weihnachtsbäume gegenüber der Restauration Kitaro in diesem Jahr zügig abgeräumt worden sind.
l.) Obdachlose im öffentlichen Raum
Bezirksratsherr Hellmann erkundigt sich, ob die Situation von Obdachlosen und Lagern im öffentlichen Raum ein Thema für den Ordnungsdienst ist.
Das Lagern und Übernachten im öffentlichen Raum ist untersagt, daher ist das ein klassischer Fall des Ordnungsdienstes, erläutert Stadtkämmerer Dr. von der Ohe. Jedoch werde in diesen Fällen auch die Sozialarbeit mit ergänzendem Angebot der Unterstützung tätig, erläutert er.
m.) Mehrbelastung für die Polizei / Synergieeffekte
Bezirksratsherr Zimmermann will wissen, ob durch die Einrichtung des Ordnungsdienstes Mehrbelastungen vorliegen und sich ggf. Synergien entwickelt haben.
Herr Bruns (Polizei) erklärt, dass eine Mehrbelastung nicht vorliegt.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe fügt hinzu, dass eine gute und exzellente Zusammenarbeit mit allen Beteiligten vorliege. Man habe unterschiedliche Ordnungsformate und auch Partner*innen. Daher sei der Anspruch auch, mit diesen Partner*innen die Zusammenarbeit zu intensivieren. Die Stadt braucht auch die privaten Akteur*innen, da trotz der Bemühungen allein, dies dem Ordnungsdienst nicht gelingen wird, betont er. Insbesondere die Partnerschaft mit den Wohnungsgenossenschaften sei erforderlich.
3.2. Austausch mit den Einwohner*innen sowie den Sachverständigen
n.) Zweifel bei Zuordnung Polizei / Ordnungsdienst?
Eine Einwohnerin erkundigt sich, wie sie sich zu verhalten habe, wenn sie nicht genau weiß, wer zuständig ist. Sie fragt, ob sie bei der Polizei oder anderswo anrufen solle im Falle von beispielsweise Beobachtungen von bestimmten Situationen, die ihr suspekt erscheinen.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bestärkt die Einwohnerin darin, dass sie sich nach ihrem Empfinden richten und einfach anrufen solle. Auch wenn es nicht die zuständige Stelle ist, wird das Anliegen weitergegeben werden. Sie solle keine Angst haben, dass ein Anruf falsch sein könnte.
Herr Bruns (Polizei) bekräftigt, dass sowohl die Polizei als auch der Ordnungsdienst sprichwörtlich von den Anrufen leben. Sie solle keine Scheu haben anzurufen und solle auch nicht müde werden, bekräftige er seinen Appell.
o.) Problematik Gelbe-Säcke
Ein Einwohner fragte nach, was zur Vermeidung der Problematik mit den gelben Säcken beabsichtigt sei.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erläutert, die Zuständigkeit hierfür liege bei der Region. Bezüglich eines Prüfauftrages, ob der Einsatz von Tonnen Sinn macht, sei die Stadt in Gesprächen mit der Region.
Bezirksbürgermeister Rödel bedankt sich bei allen Beteiligten für die Ausführungen und wünscht eine gute Heimreise.
Bezirksbürgermeister Rödel schließt um 19:52 Uhr die Sitzung.
für die Niederschrift:
Rödel Yılmaz
Bezirksbürgermeister Stadtbezirksratsbetreuerin
Durchgeführt bis 19:52 Uhr