Sitzung Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 19.12.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 13.12.2018)
Protokoll (erschienen am 26.03.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 20.12.2018

PROTOKOLL

37. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 19. Dezember 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.40 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 15.05 - 16.35 Uhr
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
(Herr Dipl.-Ing. Fahr)
Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
(Herr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Dr. Ruprecht PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Chaouali Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Klinke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Lüdtke Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Lahde-Fiedler Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Sprenz Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Neumann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Czorny Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung von Protokollen

1.1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des AHaush, AAWL, ABau am 29.08.2018

1.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.09.2018

2. Anträge

2.1. Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Heckenbepflanzung in der Göttinger Straße
(Drucks. Nr. 2406/2018)

2.2. Antrag von Ratsherrn Braune zur Röselerstraße
(Drucks. Nr. 2658/2018)

3. Sachstand zur Drucksache 3158/2017
Saubere Luft für Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 2855/2018 mit 1 Anlage)

4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

4.1. Bebauungsplan Nr. 1772 - Im Heidkampe / Laher Heide
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1072/2018 N1 mit 7 Anlagen)

4.2. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1772 Im Heidkampe / Laher Heide (westlicher Bereich)
(Drucks. Nr. 2379/2018 mit 1 Anlage)

4.3. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1772 Im Heidkampe / Laher Heide (östlicher Bereich)
(Drucks. Nr. 2380/2018 mit 1 Anlage)

5. Entscheidung über die vom Stadtbezirksrat Ricklingen geforderte Herausnahme des Straßenzuges Bergfeldstraße / In der Rehre aus dem Hauptverkehrsstraßennetz durch eine Änderung der Darstellung im Flächennutzungsplan (Drucksache Nr. 15-0992/2018)
(Drucks. Nr. 2083/2018 mit 1 Anlage)

5.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2083/2018: Entscheidung über die vom Stadtbezirksrat Ricklingen geforderte Herausnahme des Straßenzuges Bergfeldstraße / In der Rehre aus dem Hauptverkehrsstraßennetz durch eine Änderung der Darstellung im Flächennutzungs-plan (Drucksache Nr. 15-0992/2018)
(Drucks. Nr. 2860/2018)

6. Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und dem bereits fertiggestellten Teil südwestlich der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 2432/2018 mit 1 Anlage)

7. Stadtbahnstrecke A-West - Planfeststellungsverfahren für den barrierefreien Ausbau in der Empelder Straße, 1. Bauabschnitt zwischen Lenther Straße und Hermann-Ehlers-Allee
(Drucks. Nr. 2385/2018 mit 5 Anlagen)

7.1. Stadtbahnstrecke A-West
-Planfeststellungsverfahren für den barrierefreien Ausbau in der Empelder Straße, 1. Bauabschnitt zwischen Lenther Straße und Hermann-Ehlers-Allee
-Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (DS 15-2533/2018)
(Drucks. Nr. 2385/2018 E1 mit 1 Anlage)

8. Umsetzung des Haushaltsbegleitantrags H-0187/2017 zum Haushaltsplan 2017/2018, Konzept für die automatisierte Verkehrslageberechnung und Entwicklung von Steuerungsstrategien
(Drucks. Nr. 2866/2018 N1 mit 2 Anlagen)

9. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992 in der Fassung der Änderungssatzung
vom 21.03.2002
(Drucks. Nr. 2983/2018 mit 1 Anlage)

10. Bericht der Verwaltung

11. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Bericht der Verwaltung

13. Anfragen und Mitteilungen




I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wurde mit folgender Änderung mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.

TOP 4.1. wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.


1. Genehmigung von Protokollen

1.1. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsame Sitzung des AHaush, AAWL, ABau am 29.08.2018

Das Protokoll wurde mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung genehmigt.


1.2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.09.2018

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.


2. Anträge

2.1. Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Heckenbepflanzung in der Göttinger


Straße
(Beschlussdrucks. Nr. 2406/2018)

Beigeordneter Machentanz hielt den Antrag für unterstützenswert. Seiner Meinung nach sei er jedoch nicht richtig durchdacht, da die Pflanzung zu einer Sichtbehinderung für den Verkehr führen könne.

Ratsherr Kelich wies darauf hin, dass der Mittelstreifen nicht breit genug für eine Hecke sei und eine Menge Pflegekosten auslöse. Da auch Vögel und andere Tiere in einer Hecke leben, halte er eine Bepflanzung an dieser Stelle für eine Verfehlung.

Ratsherr Engelke begrüßte den Ansatz, da Grünpflanzen für Sauerstoff sorgen und Feinstaub binden. Den vorgeschlagenen Ort halte er jedoch ebenfalls nicht für angebracht.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian hielt den Antrag für eine gute Idee. Ihrer Meinung nach sei jedoch der Ort nicht geeignet.

Herr Bode erläuterte, dass in einem Teilstück des Mittelstreifens bereits Bäume gepflanzt worden seien. Außerdem sei ein schmaler Teil gepflastert und werde von Fußgänger*innen zur Querung benutzt. Zudem befinde sich an diesem Ort vermutlich Leitungsbau. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass in Hecken Tiere leben, was diesen Standort schwierig mache.



Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2406/2018 einstimmig ab.


2.2. Antrag von Ratsherrn Braune zur Röselerstraße
(Beschlussdrucks. Nr. 2658/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 2658/2018 einstimmig ab.



3. Sachstand zur Drucksache 3158/2017
Saubere Luft für Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 2855/2018)

Beigeordneter Machentanz äußerte, er wundere sich, dass Hochbahnsteige zur Verbesserung der Luftqualität führen sollen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucksache Nr. 2855/2018 zur Kenntnis.

4. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

4.1. Bebauungsplan Nr.1772 – Im Heidkampe / Laher Heide


Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1072/2018 N1)

Die Drucksache Nr. 1072/2018 N1 wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.

4.2. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1772 / Im Heidkampe / Laher Heide (westlicher Bereich)


(Beschlussdrucks. Nr. 2379/2018)

4.3. Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan Nr. 1772 Im Heidkampe / Laher Heide (östlicher Bereich)


(Beschlussdrucks. Nr. 2380/2018)

Beigeordneter Machentanz meinte, er habe im Vertrag keinen Hinweis auf 30% sozialen Wohnungsbau gefunden. Er fragte, ob der Hinweis bewusst nicht erfasst worden sei oder nur an anderer Stelle stehe.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, die Vereinbarung über den Anteil des sozialen Wohnungsbaus sei Gegenstand der Verträge. Als diese verhandelt worden seien, habe der Ratsauftrag über 25% geförderten Wohnungsbau gegolten. Außerdem müsse man zwischen den Vorlagen unterscheiden. Der Bebauungsplan zum östlichen Bereich setze lediglich 6 Einfamilienhäuser fest, weshalb die Drucksache Nr. 2380/2018 keine Regelung zum geförderten Wohnungsbau enthalte. In die Drucksache Nr. 2379/2018 zum westlichen Bereich sei jedoch die Forderung des Stadtbezirksrates über 4 geförderte Wohneinheiten aufgenommen worden.

Ratsherr Wruck fragte, ob die vielen Auflagen ohne Probleme akzeptiert worden seien.

Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass zu beiden Verträgen ein notariell beurkundetes Angebot vorliege und die Auflagen insofern akzeptiert seien.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2379/2018 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2380/2018 einstimmig zu.

5. Entscheidung über die vom Stadtbezirksrat Ricklingen geforderte Herausnahme des Straßenzuges Bergfeldstraße / In der Rehre aus dem Hauptverkehrsstraßennetz durch eine Änderung der Darstellung im Flächennutzungsplan (Drucksache Nr. 15-0992/2018)


(Beschlussdrucks. Nr. 2083/2018)

5.1. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2083/2018: Entscheidung über die vom Stadtbezirksrat Ricklingen geforderte Herausnahme des Straßenzuges Bergfeldstraße / In der Rehre aus dem Hauptverkehrsstraßennetz durch eine Änderung der Darstellung im Flächennutzungsplan (Drucksache Nr. 15-0992/2018)
(Beschlussdrucks. Nr. 2860/2018)

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies darauf hin, dass die Verwaltung erläutert habe, aus welchen Gründen sich das Ansinnen des Stadtbezirksrates Ricklingen nicht realisieren lasse. Es handele sich um eine Hauptverkehrsstraße auf der Busse verkehren. Man wolle allerdings versuchen, den Anwohner*innen und zahlreichen jungen Familien mit kleinen Kindern entgegenzukommen. So sollen Aufpflasterungen dazu dienen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzungen von 50 km/h auch eingehalten werden und die Verkehrssicherheit sicherstelle.

Ratsherr Semper betonte, er halte es für einen Schildbürgerstreich, auf einem Straßenabschnitt von ca. 300 Metern drei Aufpflasterungen zu installieren, das Tempo sechsmal zu ändern und einen Schilderwald zu schaffen. Seiner Ansicht nach sei das verkehrspolitischer Irrsinn.

Ratsherr Kelich signalisierte, man wolle dem Stadtbezirksrat durch die Aufpflasterungen entgegenkommen. Aus seiner Sicht mache es keinen Sinn, die Straße aus dem Hauptstraßenverkehrsnetz zu nehmen. Damit an dieser Stelle nicht mehr so gerast werden könne, solle dem Wunsch des Stadtbezirksrates ein Stück weit entsprochen werden.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian wies daraufhin, dass der interfraktionelle Antrag des Stadtbezirksrates die Herausnahme gefordert habe. Selbstverständlich habe man mit den Mitgliedern des Stadtbezirksrates Rücksprache gehalten und nach konstruktiven Lösungen gesucht, um die städtischen Belange, die Verkehrsbelange und die Sorge der Anwohner*innen um Verkehrssicherheit unter einen Hut zu bringen. Der vorliegende Antrag sei ein sinnvoller Kompromiss.

Ratsherr Dr. Gardemin berichtete von einem ähnlichen Fall. In diesem Fall haben die Bürger*innen von sich aus um ein Gespräch gebeten und sich für Aufpflasterungen oder andere Maßnahmen zur Temporeduzierung eingesetzt. Nach dem Umbau der Straße seien alle Seiten zufrieden, auch wenn die Fahrt für manch Autofahrenden ein paar Sekunden länger dauere.

Ratsherr Wruck meinte, das Tempo lasse sich auch durch andere Maßnahmen außer den baulichen Möglichkeiten drosseln. Er könne sich ein oder zwei Blitzgeräte vorstellen, die die Wirkung von sechs Aufpflasterungen haben.

Ratsherr Kelich stellte fest, dass über Blitzgeräte nicht die Stadt, sondern die Polizei entscheide. Die Straße solle nicht für Autofahrende gesperrt werden. Sinn und Zweck des Antrages sei lediglich, für mehr Sicherheit und ein erhöhtes Sicherheitsempfinden im Straßenverkehr zu sorgen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian stellte klar, dass eine Hauptverkehrsstraße nach dem Straßenverkehrsrecht Tempo 30 nicht zulasse, wenn sich an dieser Stelle keine Kita oder kein Altenheim befinde. Der vorgelegte Antrag solle sicherstellen, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit einer Hauptverkehrsstraße in Höhe von 50 km/h eingehalten werde. Es sei zu befürchten, dass dies bei einer gut ausgebauten langgestreckten Straße sonst nicht erfolge.

Ratsherr Semper wies darauf hin, dass die Straße In der Rehre kein stadtbekannter Unfallschwerpunkt sei. Wenn Tempo 50 automatisch verkehrsgefährdend sei, müsse man seiner Ansicht nach Aufpflasterungen auch an anderen Stellen in der Stadt vornehmen. Einerseits überlege man, wie der Feinstaub reduziert werden könne und an dieser Stelle werde der Feinstaubausstoß durch den Einbau von Aufpflasterungen und dem damit verbundenen Tempowechsel noch erhöht. Seine Fraktion unterstütze weder die Aufpflasterungen noch den Tempowechsel.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian meinte, es sei verkehrsgefährdend, wenn schneller gefahren werde als die Höchstgeschwindigkeit erlaube. Auf einer ausgebauten, breiten und gerade verlaufenden Straße neigen die Autofahrenden dazu, schneller zu fahren. Aufgrund der zahlreichen jungen Familien mit kleinen Kindern habe man an dieser Stelle ein hohes Sicherheitsanliegen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2860/2018 mit 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2083/2018 mit 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.

6. Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und dem bereits fertiggestellten Teil südwestlich der Göttinger Chaussee


(Beschlussdrucks. Nr. 2432/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2432/2018 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zu.

7. Stadtbahnstrecke A-West – Planfeststellungsverfahren für den barrierefreien Ausbau in der Empelder Straße, 1. Bauabschnitt zwischen Lenther Straße und Hermann-Ehlers-Allee


(Beschlussdrucks. Nr. 2385/2018)

7.1. Stadtbahnstrecke A-West – Planfeststellungsverfahren für den barrierefreien Ausbau in der Empelder Straße, 1. Bauabschnitt zwischen Lenther Straße und Hermann-Ehlers-Allee


- Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(DS 15-2533/2018)
(Beschlussdrucks. Nr. 2385/2018 E1)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2385/2018 E 1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2385/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.


8. Umsetzung des Haushaltsbegleitantrags H-0187/2017 zum Haushaltsplan 2017/2018, Konzept für die automatisierte Verkehrslageberechnung und Entwicklung von Steuerungsstrategien
(Beschlussdrucks. Nr. 2866/2018 N1)

Ratsherr Engelke begrüßte die Umsetzung des Konzeptes. Dies werde auch positive Auswirkungen auf den Radverkehr haben. Seiner Meinung nach sei der erste Schritt, den Verkehr zu verflüssigen sowie Lärm und Schadstoffe zu reduzieren, bereits mit dem Konzept vor 2 Jahren eingeleitet worden.

Beigeordneter Machentanz äußerte, er wolle die Drucksache in die Fraktion ziehen.

Herr Bode wies darauf hin, dass der Förderzeitraum kurz bemessen sei und die Aufträge deshalb zeitnah vergeben werden müssen.

Beigeordneter Machentanz verzichtete aufgrund dieses Hinweises darauf, die Drucksache in die Fraktion zu ziehen. Er betonte jedoch, dass seiner Ansicht nach nicht deutlich gemacht werde, für welche Bereiche das Geld ausgegeben werde und er bitte dazu um Auskunft.

Herr Bode erläuterte, dass sich das Verkehrsmanagementsystem insgesamt in 8 Teile gliedere. Zum einen sei Hardware für den Verkehrsrechner beschafft worden. Aufgrund dessen müssen die Steuerungsgeräte entweder ausgetauscht oder umgerüstet werden, damit sie mit dem Verkehrsrechner kommunizieren können. Im Modul HannoVerKehrsLage werden Daten unter anderem aus Informationen von Lichtsignalanlagen zusammengeführt, um anschließend ein Verkehrslagebild zu erstellen. Im Modul HannoVerKehrsPrognose soll auf Basis der erhobenen Daten eine Kurzzeitprognose erstellt werden. Auf Grundlage dieser Prognosen sollen anhand des Moduls HannoVerKehrsSteuerung Strategien für bestimmte Gebiete in Abhängigkeit der Verkehrsentwicklung geschaltet werden können. Das Modul HannoVerKehrsInformation habe zum Ziel, Verkehrsteilnehmende aktiv in ihrem Verhalten zu beeinflussen, wie zum Beispiel bei Veranstaltungsverkehren. Anhand dessen könne man den Verkehr u.a. durch LED-Tafeln gezielter abfließen lassen. Ein weiteres Modul sei HannoVerKehrsParken, welches die Parkrauminformationen visualisiere und via Navigations-App nutzbar mache. Der HannoVerKehrsAssistent beschreibe einen in die Zukunft gerichteten Ampelphasenassistent, der als Kommunikation zwischen Fahrzeug und Lichtsignalanlagen entwickelt werden solle, sodass mittels zukünftiger Assistenzsysteme die Fahrweise den Grünphasen der Ampeln angepasst werden könne.


Die Kosten der einzelnen Module können nicht separat aufgeschlüsselt werden. Insgesamt seien 3 Förderanträge gestellt worden. Der 1. Förderantrag beinhalte die Basismodule Verkehrslage und Verkehrsprognose. Der 2. Förderantrag beschäftige sich mit dem Thema Parken. Bei dem 3. Förderantrag gehe es um die Erweiterung von HannoVerKehrsPlus, sowie HannoVerKehrsLage. Das Gesamtausgabevolumen betrage rund 4 Millionen, dem Fördermittel in Höhe von ca. 2,05 Millionen € gegenüberstehen.

Ratsherr Semper betonte, seiner Meinung nach sei die Grundrichtung sehr positiv. Er fragte, ob die Teilbereiche für den Test repräsentativ für die ganze Stadt seien, um auch wirklich Rückschlüsse ziehen zu können. Des Weiteren bitte er um Auskunft, wie eine Folgefinanzierung aussehe, welche Kosten entstehen, und ob es schon ein Konzept gebe.

Herr Bode antwortete, dass die ausgewählten Bereiche repräsentativ seien und die Erfahrungen ausgewertet werden. Durch die verschiedenen Maßnahmen können zwar die Staus nicht vollständig beseitigt, allerdings verringert werden. Wenn die Ergebnisse positiv seien, werde das Konzept nach und nach mit vorhandenen Mitteln ausgeweitet.


Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bemängelte, dass andere Verkehrsarten, wie der Fuß- und Radverkehr sowie der ÖPNV nicht explizit benannt worden seien. Diese Unstimmigkeiten habe man in der letzten Sitzung ausräumen können. Sie bitte jedoch darum, dass in der Berichterstattung über die einzelnen Umsetzungsphasen alle Verkehrsarten Erwähnung finden.

Ratsherr Kelich begrüßte, dass es gelungen sei, Fördermittel für diese Vorhaben zu akquirieren. Diese Strategie sei bestimmt nicht die einzige Möglichkeit, mit Verkehr umzugehen. Für das Projekt müssen konkrete Testbereiche benannt werden, da sonst genug Stellen identifiziert werden können, an denen sich der Verkehr staue. Das Konzept sei viel detaillierter und umfangreicher als nur ein paar Ampelschaltungen zu verändern. Er sei auf die Ergebnisse gespannt.

Ratsherr Wruck fragte, woher die Informationen über die Verkehrslage stammen, die verarbeitet werden. Er bitte um Auskunft, ob es sich um Schleifen in der Straße, Satelliten oder Kameras handele, die die Daten erfassen.

Herr Bode informierte darüber, dass zur Ermittlung der Verkehrslage die Schleifen an den Lichtsignalanlagen genutzt werden. Da eine Erfassung nur an den Lichtsignalanlagen nicht ausreiche, werde der Verkehr zusätzlich über Seitenradar oder spezielle Kameras erfasst. Darüber hinaus werde man auf Datenanbieter zurückgreifen, wenn diese zu Aussagen zur Verkehrsdichte beitragen können. Alle Informationen werden anschließend zu einem Echtzeitlagebild des Verkehrs verarbeitet.

Ratsherr Dr. Gardemin äußerte, dass ein Kritikpunkt der Diskussion im letzten Ausschuss eine zu einseitige Ausrichtung der erstellten Drucksache gewesen sei. Er wünsche sich, dass sich die Verkehrslage für alle Verkehrsarten verbessere. Die Digitalisierung und Anschaffung des neuen Rechners könne neue Möglichkeiten schaffen. Er fragte, wie eine Berichterstattung erfolgen könne und wann Erfolge und Meilensteine erreicht werden können.

Herr Bode informierte darüber, dass die Meilensteine mit der Auftragsvergabe an die Firmen festgelegt werden und im Frühjahr 2019 mit ersten Ergebnissen zu rechnen sei. Nach einer Einstiegsphase könne evaluiert werden, wie sich die Verkehrslage verändert habe.

Ratsfrau Jeschke begrüßte die Einführung des Systems. Es sei positiv, dass hierfür Fördergelder akquiriert werden konnten.

Ratsherr Engelke betonte, es sei gelungen, die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden zu berücksichtigen. Er bat in Bezug auf den Datenschutz darum zu erläutern, wie die Kameras funktionieren.

Herr Bode antwortete, dass der Einsatz der Kameras selbstverständlich dem Datenschutz entsprechend erfolge. Es werde lediglich die Art und die Geschwindigkeit des Fahrzeugs erfasst. Darüber hinaus werde festgestellt, ob der Verkehr fließe oder stocke.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2866/2018 N1 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

9. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 6 NKAG für straßenbauliche Maßnahmen in der Landeshauptstadt Hannover (Straßenausbaubeitragssatzung) vom 19.03.1992 in der Fassung der Änderungssatzung vom 21.03.2002


(Beschlussdrucks. Nr. 2983/2018)


Ratsherr Engelke begrüßte die Vorlage. Seiner Ansicht sei nun das Land in der Pflicht zu handeln.

Beigeordneter Machentanz betonte, er hätte sich eine Neuauflage der Satzung gewünscht. Seiner Meinung nach gebe es keine Gegenfinanzierungsmöglichkeit, die nicht auf Mieten umgelegt werden könne. Er werde sich enthalten, da ihm eine Gegenfinanzierung nicht sozial ausgewogen erscheine.

Ratsherr Semper äußerte, er werde der Drucksache mit großer Freude zustimmen. Ein kleiner Wermutstropfen bleibe für die vielen engagierten Bürger*innen, die noch Beiträge zahlen müssen. Die CDU-Fraktion wünsche sich eine kulante Regelung für all diejenigen, die in den letzten Jahren gekämpft haben. Die Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Parkgebühren um 44 % lehne er jedoch ab, da dies negative Auswirkungen auf die Innenstadt haben werde.

Ratsherr Kelich meinte, es sei wichtig dafür zu sorgen, dass durch die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung die Investitionen in die Straßeninfrastruktur nicht aufhören. Umgestaltungen kosten Geld und man müsse einen Weg finden, diese auskömmlich zu finanzieren.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, dass Parkgebühren ein Ausgleich für die private Nutzung des öffentlichen Raumes seien. Die Erhaltung, Pflege und Sanierung des Straßenraumes koste nun einmal Geld. Des Weiteren gehe es nicht darum, lediglich die Parkgebühren zu erhöhen, sondern ein sinnvolles Parkraummanagementsystem zu erweitern. In der Innenstadt gebe es Parkhäuser, die nicht ausgelastet seien. Ihrer Ansicht nach soll der öffentliche Raum gleichmäßig allen Verkehrsraumnutzenden, auch Radfahrenden, Rollstuhlfahrenden etc. nutzbar gemacht werden.

Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass eine Kulanzregelung seiner Ansicht nach schwierig sei. Eine Satzung sei verbindlich und es sei rechtlich nicht möglich, diese rückwirkend abzuschaffen. Von daher komme nur eine Stichtagsregelung in Betracht.

Ratsherr Hirche betonte, seiner Meinung nach seien Parkgebühren in dieser Höhe grob unsozial. Davon seien kleine Leute betroffen und das finde er bedenklich.

Beigeordneter Machentanz meinte, seines Erachtens sei die Mitte der Gesellschaft betroffen, da ärmere Menschen meistens kein Auto haben. Er wünsche sich ein ÖPNV-Netz, bei dem man gar kein Auto mehr brauche.

Ratsfrau Jeschke bedankte sich abschließend für die Vorlage dieser Drucksache.


Allerdings wies sie noch einmal darauf hin, dass die 44%ige Parkgebührenerhöhung für zahlreiche Menschen eine Belastung bedeute, da sie am Straßenrand einen Parkplatz benötigen, weil sie zum Beispiel gehbehindert seien.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2983/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

10. Bericht der Verwaltung

- Wohnbaubilanz

Stadtbaurat Bodemann führte aus, er nehme die letzte Sitzung des Jahres 2018 zum Anlass, die Wohnungsbaubilanz des Jahres anhand einer Präsentation vorzustellen.


(PDF Datei ist im SIM hinterlegt)

11. Anfragen und Mitteilungen

Es gab keine Anfragen und Mitteilungen.

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 16.40 Uhr.



Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin