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Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 18.12.2018

PROTOKOLL

21. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 17. Dezember 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.22 Uhr

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Anwesend:


Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
(vertritt Ratsfrau Jeschke) (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Frau Feldmann
Frau Lenssen
Frau Merkel
Herr Schultz
Frau Stadtmüller

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Herr Busse, Fachbereich Soziales
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Herr Grzybowski, Fachbereich Senioren
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Frau Dr. Mardorf, Sozial- und Sportdezernat
Frau Rösch, Fachbereich Soziales
Frau Sauermann, Sozial- und Sportdezernat
Frau Teschner, Fachbereich Soziales
Herr Waldburg, Fachbereich Soziales
Frau Weiß, Fachbereich Jugend und Familie
Frau Wilke, Fachbereich Jugend und Familie
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat, Beauftragter Sucht und Suchtprävention
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
Frau Lubes, Fachbereich Soziales
beide für das Protokoll

Presse:
Frau Rinas, HAZ

Gast:
Herr Schabram, Soziale Wohnraumhilfe gGmbH

Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Hannoversche Kindertagesstätten auf dem Weg zur Inklusion
(Drucks. Nr. 2700/2018 mit 4 Anlagen)

4. Sozialbericht 2018 - Soziale Lagen, Stadtteile und Generationen
(Informationsdrucks. Nr. 2713/2018 mit 1 Anlage)

5. 2. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2666/2018 mit 2 Anlagen)

6. 2. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2575/2018 mit 1 Anlage)

7. Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose
(Informationsdrucks. Nr. 2988/2018 mit 1 Anlage)

8. Bericht der Dezernentin

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Zur Tagesordnung gab es keine Änderungswünsche.


TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.


TOP 3.
Hannoversche Kindertagesstätten auf dem Weg zur Inklusion
(Drucks. Nr. 2700/2018 mit 4 Anlagen)

Ratsherr Hellmann fragt zu den Tabellen in der Drucksache, was unter dem Anteil der Stadt und den Transferaufwendungen zu verstehen ist.

Frau Wilke antwortet, dass sich der städtische Eigenanteil auf die MitarbeiterInnen in städtischen Kindertagesstätten bezieht, die Transferleistungen sind die Leistungen, die an die anderen beteiligten Träger weitergegeben werden.

Ratsherr Alter fragt nach dem Inhalt und Zweck der zweijährigen Qualifizierungsphase, die die teilnehmenden Kindertagesstätten zu durchlaufen haben.

Frau Wilke erläutert, dass sich die Qualifizierung auf das gesamte Team und die zusätzliche Fachkraft bezieht, die Heilpädagogik studiert hat. Das Team soll beim Paradigmenwechsel unterstützt werden, um mit unterschiedlichen Professionen einen konstruktiven Umgang mit Verschiedenheit in jeder Form zu erlernen. Die Begleitung erfolgt durch die Hochschule und durch Coachings und ist vergleichbar mit der Entwicklung der Familienzentren.

Ratsherr Jacobs möchte wissen, wie viele dringend benötigte Ausbildungsplätze im Bereich der Inklusion von behinderten Menschen angeboten werden.

Frau Wilke stellt klar, dass es sich nicht um ein Ausbildungsangebot handelt, sondern ausgebildete Fachkräfte eingestellt werden. Es geht nicht nur um Kinder mit Beeinträchtigungen, sondern es sollen Verschiedenheiten und Diversität jeglicher Art akzeptiert werden.

Ratsherr Jacobs führt aus, dass es sich bei Menschen mit Behinderung anbietet, die ErzieherInnen an den Umgang mit beeinträchtigen Menschen heranzuführen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm gab den Vorsitz ab.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm bedankt sich bei der Verwaltung für die Drucksache, da so die Inklusion in die Kita einziehen kann, was ein deutlicher Fortschritt zu früher ist. Die Kinder können dort in den Kindergarten gehen, wo sie aufwachsen und es wird vollkommen normal, dass Kinder mit sowie Kinder ohne Beeinträchtigung einen gemeinsamen Kindergarten besuchen.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm übernahm wieder den Vorsitz.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 4.
Sozialbericht 2018 - Soziale Lagen, Stadtteile und Generationen
(Informationsdrucksache Nr. 2713/2018 mit 1 Anlage)

Frau Stadtmüller bedankt sich im Namen des Seniorenbeirats für die umfangreiche Arbeit die von Frau Sauermann und von Frau Dr. Mardorf geleistet worden ist. Die Details sind vor allem im Zusammenhang mit der Quartiersentwicklung wichtig. Mit den Zahlen kann in den Stadtteilen zielgerichtete Arbeit geleistet werden.

Ratsfrau Langensiepen ist ebenfalls von der Vielzahl der Daten beeindruckt, betont aber, dass trotz aller Unterstützungsangebote in der Landeshauptstadt Hannover immer noch 30 % der Kinder und Jugendlichen in Armut leben. Hannover ist eine soziale Stadt, die sich um alle BürgerInnen jeglicher Altersgruppen kümmert. Sie ist stolz, in so einer Stadt zu wohnen. Die Möglichkeiten der Kommune sind allerdings begrenzt, darüber hinaus muss der Bund und die EU für mehr Gerechtigkeit sorgen. Vor allem alleinerziehende Frauen müssen dabei unterstützt werden, wieder schneller in Arbeit zu kommen, die Betreuungszeiten stimmen und auch der Verdienst sollte entsprechend angepasst werden. Die Mindestlöhne sollten angepasst und die Hartz IV Gesetze überarbeitet werden. Sie bedankt sich für die Drucksache und stellt fest, dass die Landeshauptstadt Hannover auf einem guten Weg ist.

Ratsherr Nicholls stellt fest, dass der Sozialbericht bereits seit 25 Jahren ein sehr hilfreiches Instrument ist, um die komplexe Sachlage in sozialen Fragestellungen im Blick zu behalten und effektiv tätig werden zu können. Auch er bedankt sich im Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung und den MitarbeiterInnen für diese Unterstützung.

Frau Merkel betont, dass es auch Absätze in Leichter Sprache gibt, was sonst kein anderer Sozialbericht bundesweit bietet.

Stadträtin Beckedorf gibt den Dank für den sechsten Sozialbericht an Frau Sauermann und Frau Dr. Mardorf weiter. Er stellt seit 25 Jahren eine regelmäßige Bilanz auf, die mit Daten und Fakten als Grundlage für sozialpolitische Entscheidungen in unserer Stadt dienen. Der Bericht beleuchtet die aktuelle Situation in den Stadtteilen, die soziale Entwicklung der letzten Jahre wird bilanziert und ein Blick in die Zukunft geworfen. Es wird das gesamte Spektrum der Lebenslagen in den Blick genommen, es werden Verknüpfungen, Abhängigkeiten und Verbindungen hergestellt, z.B. zwischen Einkommen, Armut, Bildung oder Gesundheit. Auch die kleinteilige Betrachtung von Mikrobezirken bietet die Grundlage für Standort- und Priorisierungsentscheidungen. Der Sozialbericht richtet sich an die politischen Gremien, an die Planung in der Verwaltung und an die interessierte Fachöffentlichkeit. Neben den traditionellen Inhalten gibt es auch Neuerungen im Sozialbericht, wie die Darstellung der wichtigsten Inhalte in leichter Sprache mit dem europäischen Qualitätssiegel.

Die Verwaltung stellt den Sozialbericht in einer Power Point Präsentation näher vor.

Frau Sauermann stellt im folgenden einige Fakten aus dem inklusiven Sozialbericht vor.
Sie erwähnt einleitend, wie schwer es ist, statistische Informationen über die Lebenslagen von Menschen mit Beeinträchtigungen zu finden.

Menschen mit Behinderung
In der Landeshauptstadt Hannover leben knapp 54.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung, also mit einem Grad der Behinderung von 50 % und mehr. Dies sind 10 % der Gesamtbevölkerung. Im Verhältnis zu 2015 gibt es einen Anstieg um knapp 1.700 Personen mit einer Schwerbehinderung (3,2 %). Der Anstieg erklärt sich vorwiegend durch eine größere Zahl an hochaltrigen EinwohnerInnen (80 Jahre und älter). Die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten ist ebenfalls gestiegen. Der Anzahl der erwerbslosen Menschen mit Behinderung ist um fast 5 % zurückgegangen, bei den Menschen ohne Behinderung beträgt der Rückgang allerdings fast 13 %. Qualifizierte Schätzungen belegen, dass barrierefreier Wohnraum in Hannover fehlt. Mindestens 28.000 Menschen sind auf barrierefreien Wohnraum angewiesen, gleichzeitig zeigt die Auswertung von Wohnungsinseraten, dass das Angebot gering ist. Bei den Mietwohnungen sind es gerade einmal 3,2 %. Etwa jeder vierte Mensch mit einer Behinderung ist ehrenamtlich tätig, mit steigendem Grad der Behinderung sinkt das Engagement. In Grundschulen werden 52,8 % der Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf inklusiv beschult, in weiterführenden Schulen sind es 46,4 %. Vor allem in Oberschulen, IGSen und Schulen mit besonderem pädagogischem Profil werden viele Kinder inklusiv beschult, nur sehr selten an Gymnasien oder Hauptschulen.

Mehr Menschen – Mehr Vielfalt
Seit dem letzten Sozialbericht hat die Landeshauptstadt Hannover 22.300 BewohnerInnen dazu gewonnen. Knapp 31.000 Menschen hatten einen Migrationshintergrund, dagegen ist die Zahl der Menschen ohne Migrationshintergrund um knapp 8.700 gesunken. Das heißt, dass sich die Stadt zum einen durch Zuzug internationalisiert hat, zum anderen haben 48 % der Säuglinge in Hannover einen Migrationshintergrund.

Generationen in Hannover
Eine Generation ist eine Altersgruppe, die durch ähnliche historische, politische und kulturelle Ereignisse geprägt ist. Die Generation Z ist beispielsweise die Generation, die erstmalig von Geburt an mit digitalen Medien aufgewachsen ist. Hannover wurde in 7 Generationen aufgeteilt. Für jede Generation wird in einem eigenen Porträt aufgezeigt, wie und wo sie lebt, wie international sie ist und welche planerische Relevanz von der jeweiligen Gruppe ausgeht. Die größte Bevölkerungsgruppe mit 114.000 Personen sind die Babyboomer. Diese werden in den nächsten Jahren sukzessive gemeinsam in den Ruhestand gehen. Dies wird den Fachkräftemangel verstärken. Deshalb gilt es schon jetzt, in den sozialen und pflegerischen Berufen Weichen für die Zukunft zu stellen.

Altersarmut
Insgesamt beziehen 15,6 % der EinwohnerInnen in Hannover Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit 27,8 % sind Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre am häufigsten von Armut betroffen. In allen Gruppen gibt es einen Rückgang der Empfängerzahlen außer bei der Generation 60 plus. Hier ist zwar der Wert mit 9,8 % relativ gering, allerdings sind die Zahlen in den letzten Jahren sukzessive gestiegen. Hier ist außerdem eine nicht quantifizierbare Dunkelziffer hinzu zu zählen. Häufig werden Leistungen aus Scham und Unwissenheit nicht in Anspruch genommen. In diesen Transferleistungsquoten sind die EmpfängerInnen von Wohngeld nicht enthalten.

Wohngeld
Von 2012 bis 2015 sind die Haushalte mit Wohngeldbezug kontinuierlich gesunken. Dies ist auch die Folge von jahrelang nicht angepassten Einkommensgrenzen und Mietstufen. Am 01.01.2016 trat das neue Wohngeldgesetz in Kraft, wodurch Miethöchstgrenzen erhöht und Einkommensgrenzen angepasst wurden. Gleichzeitig wurde die hannoversche Wohngeldkampagne gestartet. Es gab 85 Veranstaltungen, die sich vor allem an SeniorInnen, Studierende und Alleinerziehende gerichtet haben. Beides hat zu einem Anstieg der Wohngeldempfänger geführt und hat dazu geführt, dass die Zahl auch stabil geblieben ist.

Pflegebedürftigkeit
Die Zahl der Pflegebedürftigen liegt auf einem Rekordniveau. In Hannover sind aktuell über 19.000 Personen pflegebedürftig. Für die Zukunft gibt es verschiedene Szenarien, denen unterschiedliche Annahmen zugrunde liegen, es wird aber auf jeden Fall einen Anstieg geben. Im Jahr 2030 kann mit etwa 25.000 Pflegebedürftigen in Hannover gerechnet werden. Lediglich 31 % der Pflegebedürftigen werden in einer stationären Einrichtung versorgt, die übrigen zwei Drittel werden zu Hause durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste gepflegt. Da die meisten Betroffenen den Wunsch haben, zu Hause gepflegt zu werden, hat die Landeshauptstadt Hannover hierfür z.B. mit der alternsgerechten Quartiersentwicklung Weichen gestellt, um dies zu ermöglichen.

Das Nicht-Zählbare sichtbar machen - Wohnungsnotfälle
Diesem Kapitel liegt die Definition der Bundesarbeitsgemeinschaft für Wohnungslosenhilfe für Wohnungsnotfälle zugrunde.
Wohnungsnotfälle sind weitaus mehr als diejenigen, die draußen übernachten müssen oder vorübergehend bei Freunden leben. Es werden vier verschiedene Gruppen unterschieden:
Hiermit soll ein erster Schritt zur Wohnungsnotfallbeobachtung gegangen werden, um die Probleme quantifizierbar zu machen und Lösungen ableiten zu können. Es ist kaum bekannt, wie viele Menschen betroffen sind.

Räumliche Verteilung sozialer Lagen
In diesem Kapitel wird die Stadtteilebene verlassen und in 387 Mikrobezirke geschaut. Die soziale Lupe zeigt, an welchen Stellen in Hannover es Gebiete mit entspannter oder sehr entspannter sozialer Lage gibt. In 16 Gebieten gibt es einen besonderen sozialen Handlungsbedarf. Diese Gebiete finden sich vor allem dort, wo es heute schon Soziale Stadt Gebiete gibt oder andere Förderkulissen oder auch Gebiete, die früher einmal in Sozialer Stadt gewesen sind. Darüber hinaus gibt es 39 sogenannte Aufmerksamkeitsgebiete, die sich dadurch auszeichnen, dass die Summe ihrer sozialen Belastungspunkte deutlich über dem hannoverschen Durchschnitt liegt. Diesen Gebieten soll Aufmerksamkeit gewidmet werden, um die Problematiken zu erkennen und im Sinne eines Frühwarnsystems Situationen zu verhindern, die einen besonderen Handlungsbedarf erfordern.

Ratsfrau Langensiepen bedankt sich für den ausführlichen Vortrag. Sie fragt nach, ob es eine Erhebung gibt für die Menschen, die unter einer Vollbetreuung stehen und nicht wahlberechtigt sind.

Frau Sauermann gibt an, dass hierzu keine Quelle bekannt ist.

Ratsfrau Langensiepen führt aus, dass sie die hohe Zahl der Menschen mit Behinderung die ehrenamtlich tätig sind, erschreckend findet. Dies basiert vor allem auf den Problemen dieser Personen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Den Rückgang der erwerbslosen Menschen mit Behinderung findet sie erfreulich und fragt nach, ob erkennbar ist, dass diese Tendenz anhält. Außerdem fragt sie nach, ob bekannt ist, ob es auch größere barrierefreie Wohnungen gibt, die auch für Familien geeignet sind.

Frau Sauermann erläutert, dass auch sie sich hierzu differenziertere Informationen wünschen würde. Bezüglich des ehrenamtlichen Engagements ist man beispielsweise auf den deutschen Freiwilligensurvey angewiesen. Für Hannover und Niedersachsen sind hier kaum konkrete Zahlen in Bezug auf Menschen mit Behinderungen zu finden.

Frau Dr. Mardorf verweist auf Kapitel 5 des Berichts, in dem dargestellt wird, inwiefern der Arbeitsmarktboom auch positive Einflüsse auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen hat.
Auch zu dem barrierefreien Wohnraum kann über den Bestand keine Aussage getroffen werden. Allerdings tritt am 01.01.2019 eine Änderung der niedersächsischen Bauordnung in Kraft, nach der alle Wohnungen in neuen Häusern mit mehr als vier Wohnungen barrierefrei sein müssen. Über die Neubauten kann dann ermittelt werden, wie viele barrierefreie Wohnungen neu entstehen werden. Im Wohnungsbestand ist das nicht möglich.

Ratsherr Nicholls führt aus, dass zur Bevölkerungsentwicklung das Landesamt für Statistik Analysen vorgelegt hat, die für größere Städte wie Hannover eine signifikante Erhöhung der Bevölkerung durch einen Zuzug vom Land in die Stadt prognostiziert. Die Verteilung zwischen Region und Stadt bleibt abzuwarten. Die Änderung der niedersächsischen Bauordnung wird eine Handhabe sein, um die Situation bei den benötigten barrierefreien Wohnungen dauerhaft zu verbessern. Er betont den Handlungsbedarf bei Bestandswohnungen, die davon nicht betroffen sind. Er unterstreicht die Notwendigkeit einer Wohnungsnotfallbeobachtung, damit solide Zahlen ermittelt werden und auf der Basis gehandelt werden kann.

Ratsherr Döring fragt nach, wie hoch der Anteil der Haushalte mit über 60-Jährigen bei der Zahl der Wohngeldempfänger von 4.700 ist.

Die Frage soll im Protokoll beantwortet werden.

Ratsherr Jacobs fragt nach, wie hoch der Anteil von Familien bei den von Wohnungslosigkeit Betroffenen oder Bedrohten ist und wie viele Familien durch den Verlust einer Wohnung auseinandergerissen worden sind.

Frau Sauermann gibt an, dass zwar Informationen geliefert werden können zum Thema Kündigung, Räumungsklage und Zwangsräumung und welche Mechanismen bei der Bedrohung von Wohnungslosigkeit greifen, aber keine konkreten Zahlen, wie viele Familien betroffen sind. Mehr als ein Drittel der Menschen können aufgrund von Interventionen in ihren Wohnungen verbleiben, ca. 30 % finden eine andere Wohnung, aber bei einer ganzen Reihe von Menschen ist das Ergebnis unklar, da diese nicht mehr in der Stadt Hannover verbleiben. Es ist nicht auszuschließen, dass es zu Obdachlosigkeit gekommen ist. Es ist nicht bekannt, dass Familien auseinandergerissen oder Heimunterbringungen notwendig geworden sind.

Zur Kenntnis genommen


TOP 5.
2. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 50 des Fachbereiches Soziales sowie für den gemeinsamen Teilhaushalt 59 der Fachbereiche Soziales und Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2666/2018 mit 2 Anlagen)

Ratsherr Nicholls findet es erfreulich, dass die Jugendarbeitslosigkeit sich besser entwickelt hat als geplant. Beim bürgerlichen Engagement fragt er nach, warum die Pfeile nach oben zeigen, obwohl die Plan / Ist Abweichungen negativ sind.

Frau Teschner führt aus, dass es sich um Planzahlen handelt und man zu dem Zeitpunkt, als der Bericht ausgefüllt worden ist, sicher war, dass die Planzahlen noch realisiert werden. Bei einzelnen Projekten kann es immer wieder zu zeitlichen Verschiebungen kommen, aber im Ergebnis werden die Zahlen in der Regel erreicht.

Zur Kenntnis genommen


TOP 6.
2. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2575/2018 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache.

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.
Niedrigschwelliges Wohnangebot für Wohnungslose
(Informationsdrucksache Nr. 2988/2018 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Langensiepen hätte sich gefreut, wenn die Drucksache früher vorgelegen hätte, da die Lage trotz der vorhandenen Angebote sehr schwierig ist. Sie wünscht sich einen Wechsel der Sichtweise auf Menschen ohne Obdach und fragt, was getan werden kann, um Obdachlosen zu einer Wohnung zu verhelfen. Hierfür sollte ein niedrigschwelliges Konzept angelehnt an Housing first vorgelegt werden. Sie ist enttäuscht von der Drucksache und hätte sich mehr Informationen und konkretere Ansätze gewünscht. Sie bittet darum, dass die Drucksache auch im Bauausschuss behandelt wird, um gemeinsame Lösungen finden zu können. Sie bezieht sich auf den letzten Absatz auf der Seite 7 der Drucksache, in dem gefragt wird, ob ein Handeln überhaupt erforderlich ist und stellt klar, dass es aus ihrer Sicht einen klaren Handlungsbedarf gibt.

Ratsherr Nicholls bedankt sich für das vorliegende Konzept und stellt heraus, dass ein Handlungsbedarf deutlich wird. Die Frage ist, wie Lösungen aussehen können. Positiv bewertet er die Einbeziehung von allen relevanten Trägern der Wohnungswirtschaft und aus dem Sozialbereich. Auch die Bereitschaft der Region über deren gesetzliche Verpflichtung hinaus mitzuarbeiten wird positiv bewertet. Auch er hält es für notwendig, dass die Drucksache ebenfalls im Bauausschuss behandelt wird, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen.

Ratsherr Yildirim fragt nach, wie viele Prozent Sozialwohnungen es gibt. Er verdeutlicht den Unterschied zwischen Wohnungslosen und Obdachlosen und fragt nach dem prozentualen Anteil der beiden Gruppen.

Stadträtin Beckedorf antwortet, dass es schwierig ist, in der Sitzung Prozentzahlen zu bilden und bietet an, die Frage im Protokoll zu beantworten.


Ratsherr Hellmann fragt nach, wer hinter der Stiftung „Ein Zuhause“ steht und wie viel Wirtschaftskraft dahintersteht.

Stadträtin Beckedorf kann zu der wirtschaftlichen Situation keine Angaben machen, bezüglich der Beteiligten verweist sie auf Frau Feuerhahn.

Frau Feuerhahn gibt an, dass die Stifter die Diakonie und die Soziale Wohnraumhilfe sind.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm erteilt Herrn Schabram von der Sozialen Wohnraumhilfe das Wort.

Herr Schabram ergänzt, dass der Treuhänder der Stiftung der Werkheim e.V. ist.

Ratsherr Alter stellt klar, dass das Thema Wohnraumversorgung sehr komplex ist und das Konzept Housing first eine Methode ist, um auf eine spezielle Zielgruppe einzugehen. Housing first sieht er nicht als konkurrierendes Angebot zu den bestehenden Einrichtungen, sondern als eine zusätzliche Maßnahme, die mangels vorhandener Gebäude zurzeit schwer umzusetzen ist. Das Thema wird aber in Zusammenarbeit mit anderen beteiligten Ausschüssen weiter bearbeitet.

Stadträtin Beckedorf erläutert aus Sicht der Verwaltung den kritisierten Absatz, in dem die Frage gestellt wird, ob die Umsetzung des Projektes erforderlich sei. Die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen wird von der Verwaltung nicht in Frage gestellt. Es sollte lediglich ein Hinweis auf die bestehenden Angebote sein, die etabliert und dem Housing first Konzept sehr ähnlich sind. Es soll angeregt werden, die bestehenden Strukturen näher zu betrachten und zu überlegen, diese weiter auszubauen. Hierbei muss die Abwägung getroffen werden, ob es zielführender ist, etwas Neues zu entwickeln oder an das Bestehende anzuknüpfen und dies weiter zu entwickeln.
Der Sozialausschuss kann sich darauf einigen, ob auch der Bauausschuss sich mit der Drucksache befassen soll. Die Entscheidung darüber liegt aber beim Bauausschuss.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm lässt darüber abstimmen, ob der Sozialausschuss vorschlagen möchte, dass die Drucksache auch im Bauausschuss behandelt werden soll.

Dieser Beschluss wird einstimmig angenommen.

Frau Feuerhahn erläutert, dass kein konkreter Vorschlag für die Drucksache erarbeitet werden konnte, weil es keine Objekte gibt, die als Grundlage für eine Planung dienen können. Alle am Prozess Beteiligten, die auch an der Umsetzung mitwirken werden, sollten bereits in die Planungen miteinbezogen werden, insbesondere die Träger der Wohnungslosenhilfe, die Region Hannover, die MitarbeiterInnen aus dem Baudezernat und Vertreter der Wohnungsunternehmen. Sie führt aus, dass ausführlich darüber diskutiert worden ist, ob es tatsächlich das Konzept Housing first ist, das gebraucht wird, ob es insgesamt zu wenig Angebote gibt und ob es zusätzlich eines speziellen Angebots bedarf. In der Diskussion ist deutlich geworden, dass das Projekt Housing first alleine nicht ausreicht, es aber ein Ansatz sein kann, um auszuprobieren, was zusätzlich zu bestehenden Angeboten helfen könnte. Die Drucksache befasst sich mit der Frage, was Housing first überhaupt heißt, ob es auf Hannover passt oder ob es angepasst werden muss, wie es finanziert werden kann und welche Angebote es bereits gibt. Es soll ein neuer Baustein entwickelt werden, der das bestehende System abrundet und ergänzt. Es sind der Stadt auch einige wenige Objekte angeboten worden, die aber für dieses Konzept nicht gepasst haben oder bereits für andere Projekte verplant waren. Bei der Frage der Finanzierung und der fachlichen Unterstützung muss die Region als Träger der Kosten der Unterkunft und der Hilfen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten mit einbezogen werden. Es gibt Träger, die bereit sind, ein Konzept umzusetzen, hierfür wird aber das passende Objekt benötigt. Sie betont, dass ein hohes Interesse aller Beteiligten an einer Umsetzung besteht. Die Stadt möchte das Projekt begleiten, aber nicht als Vermieter oder Bauherr auftreten.

Ratsherr Nicholls betont die Notwendigkeit, die übrigen Träger einzubeziehen.

Ratsfrau Langensiepen erläutert, dass es sich um ein kleines und dezentrales Projekt handeln soll und hätte die aufgeworfenen Fragen gerne vor den Haushaltsplanungen diskutiert.

Ratsherr Döring sieht seine Erwartungen an die Drucksache erfüllt. Die finanziellen Aufwendungen stehen und fallen mit der Größe des Objekts. Verschiedene Szenarien zu planen, macht aus seiner Sicht wenig Sinn, aber wenn ein konkretes Objekt zur Verfügung steht, sollen die Planungen anhand dessen ausgearbeitet werden. Er lobt die Tatsache, dass der Vorschlag einer Umwidmung vorhandener Objekte nicht gemacht worden ist. Das vorhandene Angebot soll komplementär erweitert werden. Es soll weiter nach passenden Objekten gesucht werden und er stimmt mit der Verwaltung überein, dass diese weder Bauherr noch Vermieter sein soll.

Zur Kenntnis genommen
Hinweis: Der Sozialausschuss schlägt vor, dass sich auch der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss mit dieser Drucksache befasst.



TOP 8.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Beckedorf bedankt sich für die gute Zusammenarbeit, wünscht eine gute Adventszeit und einen guten Start in das neue Jahr. Sie freut sich auf die weitere gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm bedankt sich auch bei den MitarbeiterInnen der Verwaltung, den beratenden Mitgliedern und den RatskollegInnen, wünscht fröhliche Weihnachten und ein gesundes, erfolgreiches und glückliches neues Jahr.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.

Beckedorf Lubes Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll