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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 09.01.2019

PROTOKOLL

23. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 12. Dezember 2018,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.20 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) 16.13 - 18.20 Uhr
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
Ratsherr Bingemer (FDP) 16.13 - 18.20 Uhr
Ratsherr Borstelmann (CDU)
Herr Brockhausen (Schülervertreter)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsherr Hellmann (CDU) 16.00 - 17.38 Uhr
Ratsherr Hofmann (SPD) 16.13 - 18.20 Uhr
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen) 16.00 - 18.00 Uhr
(Bürgermeisterin Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Dr. Kursawe (Lehrervertreterin)
(Ratsfrau Dr. Matz) (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
Herr Popp (Elternvertreter)
Beigeordnete Seitz (CDU) 16.13 - 18.20 Uhr
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen) 16.13 - 17.50 Uhr

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Braune) (parteilos)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski

Presse:
Frau Rinas (HAZ)
Herr Vogt (NP)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 14.11.2018

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. Grundschule Heinrich-Wilhelm-Olbers, Einbau Mensa im Bestand
(Drucks. Nr. 2846/2018 mit 3 Anlagen)

5. 5. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden
Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover;
hier: 1. Änderungsatzung
(Drucks. Nr. 2807/2018 mit 3 Anlagen)

6. Mündlicher Bericht der Verwaltung zum Programm „Schule [PLUS]" – „Programm Lebensort und Schule“

7. Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Elternbefragungen als Ergänzung zur Schulentwicklungsplanung
(Drucks. Nr. 2894/2018)

8. Sachstandsbericht der Verwaltung zum weiteren Verfahren zum 18. Gymnasium

9. Bericht der Dezernentin

Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstream sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Weiterhin zog er den TOP 7 in die Fraktion.



TOP 2.
Genehmigung des Protokolls des Schul- und Bildungsausschusses am 14.11.2018

Das Protokoll vom 14.11.2018 wurde genehmigt.


11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung



TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Ein Mitglied des Bündnisses für die Modellschule der Kulturhauptstadt Hannover fragte, wie sich die Verwaltung um den Verbleib der ohne Abschluss abgehenden Schüler bemühe.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass dies davon abhängig sei, ob die Schüler noch schulpflichtig seien. Grundsätzlich gebe es drei Möglichkeiten der weiteren Entwicklung. Erstens könnten diese Schüler anschließend berufsbildende Systeme besuchen. Zweitens sei es möglich, dass diese Schüler im Rahmen einer Ausbildung einen Hauptschulabschluss nachholen. Und letztlich gebe es das Angebot, den Schulabschluss über die VHS nachzuholen.

Eine Mutter vom Schulelternrat der IGS Südstadt fragte, wann es eine Antwort auf den vor einem Jahr gestellten Antrag auf eine Oberstufe gebe.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass ein Antrag bei der Landesschulbehörde gestellt wurde, auf welchen nun eine vorläufige Ablehnung erfolgte. In den nächsten Tagen werde eine Antwort formuliert, in welcher die Gründe für die Ablehnung ausgeräumt werden sollen. Die Verwaltung wolle ebenso eine möglichst schnelle Entscheidung, um die folgenden Maßnahmen planen zu können.


Die Mutter erläuterte, dass es möglich sei, dass sich Schüler aufgrund der bisherigen Ungewissheit zwischenzeitlich für eine andere Schule entscheiden. Sie fragte, ob sich diese Verzögerung und die dadurch fortgehenden Schüler negativ auf die Entscheidung auswirken könnte, weil die notwendige Schülerzahl evtl. nicht mehr erreicht werden könne.

Stadträtin Rzyski verneinte dies. Die Entscheidung sei bindend, sobald sie getroffen wurde. Die vorgegebene Mindestschülerzahl für eine Genehmigung könne an der IGS Südstadt sicherlich mit der Zeit stabilisiert werden.


Eine Schülerin des GY Wilhelm-Raabe-Schule fragte, wie die Schule eine verbesserte Ausrüstung für den Sportunterricht erhalten könne.

Die Verwaltung erklärte, dass der Schulleiter einen Antrag stellen könne und die Verwaltung als Schulträger dann die Kosten für die neue Ausrüstung trage.

Ein weiterer Schüler des GY Wilhelm-Raabe-Schule merkte an, dass die Funktionsfähigkeit der Smartboards der Schule sehr mangelhaft sei und fragte, wie sich dies beheben ließe.

Die Verwaltung antwortete, dass die Verwaltung das Leitungsnetz überprüfen werde.



TOP 4.
Grundschule Heinrich-Wilhelm-Olbers, Einbau Mensa im Bestand
(Drucks. Nr. 2846/2018 mit 3 Anlagen)

Frau Bartels de Pareja fragte, wo die am Ganztag teilnehmenden Kinder der GS Heinrich-Wilhelm-Olbers-Grundschule bisher ihr Mittagsessen zu sich genommen hätten, wenn erst jetzt die Mensa gebaut werde.

Die Verwaltung erklärte, dass eine Essensmöglichkeit im benachbarten Seniorenheim bestünde. Dies sei allerdings keine langfristige Lösung, da für Senioren und Schüler unterschiedliche Gerichte zubereitet werden müssten und zudem bei dem Verdachtsfall eines Bakterienbefalls o.ä. der Küche der Mittagessenbetrieb sofort eingestellt werden müsse.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass es bedauerlich sei, die Chance, die dieser generationsübergreifende Kontakt biete, wieder zurücknehmen zu müssen.

Die Verwaltung antwortete, dass sie dem grundsätzlich zustimme, die Schüler und Senioren jedoch nicht gleichzeitig essen könnten, da die Plätze begrenzt seien.

Herr Brockhausen fragte, wie in einer Mensa mit 56 Plätzen die 240 Schüler untergebracht würden.

Die Verwaltung erläuterte, dass ein 3-Schicht-System zum Essen geplant sei. So könne auch gewährleistet werden, dass ein kontrollierteres Essen stattfinde, als wenn 240 Kinder gleichzeitig äßen.


Einstimmig

TOP 5.
5. Satzung über die Festlegung von Schulbezirken für die allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft der Landeshauptstadt Hannover;
hier: 1. Änderungsatzung
(Drucks. Nr. 2807/2018 mit 3 Anlagen)

Ratsherr Borstelmann fragte, ob sich die Beschlussdrucksache und der Vertrag nicht widersprächen, da unterschiedliche Angaben zur Aufnahme von Geschwisterkindern gemacht würden.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass dies nur zum heutigen Zeitpunkt so wirke. Im Laufe der folgenden Jahre eröffne explizit dieser Passus Möglichkeiten, weitere Kinder aufzunehmen, sofern die Kapazitäten vorhanden seien.

Beigeordneter Hauptstein kritisierte das experimentelle Vorgehen mit dem altbewährten Schulsystem.

Frau Bartels de Pareja erklärte, dass die Stadt Seelze ein Interesse daran habe, die Kinder aus Velber wieder auf ihren eigenen Schulen zu beschulen. Derzeit gäbe es zudem noch freie Schulplätze an der GS Ahlem.

Ratsherr Borstelmann beharrte darauf, dass eine Regelung aufgenommen werde, die dauerhaft ermögliche, Geschwisterkinder auf derselben Schule einschulen zu können.

Herr Popp äußerte die Erwartung, dass die Elternschaft bei einer solchen Drucksache informiert werde.

Die Verwaltung erklärte, dass die Verwaltung seit 2015 mit der Stadt Seelze im Gespräch sei, wie mit den eigenen Schülern verfahren werden sollte. Jede Stadt wolle für ihre eigenen Schüler sorgen, was jedoch für Sanierungsbedarfe hervorrief. Die Stadt Seelze habe demnach beschlossen, eine Schule zu sanieren und eine weitere Schule zu bauen, um größere Kapazitäten zu schaffen, damit die Kinder aus Velber selbst beschult werden könnten. Das Grundschuleinzugsgebiet der GS Ahlem sei angepasst worden. Um Härte zu vermeiden, sei der Passus aufgenommen worden, dass Geschwisterkinder bei vorhandenen Kapazitäten aufgenommen werden können. Es gehe in diesem Abschnitt nicht darum, Kinder auszuschließen, sondern er diene lediglich der Kontrolle der Klassengrößen.
Außerdem werde mit der Änderung der Schulbezirkssatzung lediglich die Absprache formal nachvollzogen. Der Prozess wurde grundsätzlich im Schul- und Bildungsausschuss kommuniziert. Somit sei niemand übergangen worden.

Die Verwaltung wies darauf hin, dass der Paragraph zur Geschwisterregelung aus der Ursprungssatzung unberührt bleibe.


13 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen






TOP 6.
Mündlicher Bericht der Verwaltung zum Programm „Schule [PLUS]" – „Programm Lebensort und Schule“

Die Verwaltung stellte eine Powerpoint-Präsentation zum Thema vor.

Ratsfrau Gamoori bedankte sich für die Präsentation und hob hervor, wie bemerkenswert es sei, dass diese besondere Maßnahme zur Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen nun angegangen werde.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm merkte an, dass 15 Stunden zur Erarbeitung eines solchen Konzeptes und der Maßnahmen dazu nicht viel seien. Sie wünsche sich eine größere Entlastung für die Lehrer der Schulen. Außerdem fragte sie, ob die erarbeiteten Maßnahmen bereits in den Sommerferien umsetzbar seien.

Die Verwaltung erklärte, dass die ersten Ergebnisse bis zu den Sommerferien erwartet würden. Die Maßnahmen würden bereits vorher erarbeitet.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm sagte, dass nicht zu lange mit der Umsetzung der Maßnahmen gewartet werden solle. Die Unterstützung sei jetzt nötig.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Umsetzung solcher Maßnahmen eine gewisse Zeit benötige. Der Umgang mit den bestehenden Herausforderungen müsse verändert werden.

Frau Dr. Kursawe lobte die Wertschätzung, die mit dem Programm einherginge. Sie merkte an, dass die 15 Stunden konkret für das Projekt zugeordnet werden müssten, damit diese nicht für andere etwaige Maßnahmen genutzt werden.

Die Verwaltung erklärte, dass die 15 Stunden nur zur Koordinierung dienen würden. Es handele sich hierbei noch nicht um eine Maßnahme. Dass die Stunden anderweitig eingesetzt werden, halte er für ausgeschlossen. Vom Land seien noch folgende Maßnahmen zugesagt.

Ratsherr Borstelmann begrüßte die Umsetzung des Projektes. 15 Stunden seien nicht ausreichend, es solle nachgesteuert werden.

Ratsherr Wolf lobte das Konzept ebenfalls. Es sei längst überfällig, ein solches Projekt umzusetzen.

Stadträtin Rzyski fügte abschließend hinzu, dass bei dem Programm eine neue konzeptionelle Herangehensweise umgesetzt werden solle. Dadurch könne man sich mit den bestehenden Herausforderungen auf eine andere Art auseinandersetzen.


Zur Kenntnis genommen









TOP 7.
Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Elternbefragungen als Ergänzung zur Schulentwicklungsplanung
(Drucks. Nr. 2894/2018)

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen



TOP 8.
Sachstandsbericht der Verwaltung zum weiteren Verfahren zum 18. Gymnasium

Stadträtin Rzyski stellte eine Präsentation für die ersten Schritte zu dem Verfahren vor.

Die Verwaltung stellte das Verfahren zur Standortsuche vor.

Ratsherr Borstelmann fragte, warum die Gebiete genau so ausgewählt worden seien.

Die Verwaltung erklärte, dass die Bezirke eine vergleichbare Größe haben sollten, auch bezüglich der Bevölkerungsdichte.

Stadträtin Rzyski ergänzte, dass diese Einteilung eine ungefähre Orientierung biete.

Ratsherr Bingemer fragte, ob in der Einteilung die Prognosen für die geplanten Neubaugebiete bereits enthalten seien.

Die Verwaltung antwortete, dass diese bisher nicht enthalten seien. Der Stichtag für die berücksichtigten Daten sei der 30.09.2018.

Herr Popp merkte an, dass eine größere Transparenz der Grenzziehung wünschenswert sei.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass bei der Standortsuche eine gewisse Systematik beachtet werden müsse. Dies beinhalte die Verkehrsanbindung, bauliche Umsetzbarkeit und weitere Faktoren.

Herr Balke bedankte sich für die Präsentation. Er kritisierte, dass abschließende Beschlüsse dieser Art nicht im Schul- und Bildungsausschuss getroffen würden. Außerdem fragte er, ob die nachgeforderten Punkte aus Zusatzanträgen zu einer Verzögerung führen würden.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass die Beschlussfassung zu abschließenden Entscheidungen kommunalverfassungsrechtlich geregelt sei. Der Schul- und Bildungsausschuss sei ein vorbereitender Fachausschuss, die endgültige Entscheidung treffe der Verwaltungsausschuss.
Eine Verzögerung liege nicht vor. Es müsse zwingend parallel geplant werden.

Herr Balke entgegnete, dass ihm die rechtlichen Grundlagen bewusst seien. Seine Anmerkung sei nur eine Äußerung seines persönlichen Wunsches, ein anderes Vorgehen zu haben.


Frau Bartels de Pareja bedankte sich ebenfalls für die Vorstellung. Sie fragte, ob die Verwaltung private Träger präferiere, bzw. ob schon Gespräche mit privaten Trägern geführt wurden.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass keine Präferierung vorliege. Es seien auch noch keine Gespräche geführt worden. Private Träger böten grundsätzlich aber eine flexiblere Gestaltung des Angebots.

Frau Dr. Kursawe fragte, was auf Folie 5 mit 'Abstimmung der curricularen Vorgaben' gemeint sei.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass es einer Abstimmung bezüglich spezieller Fächer, wie z.B. Werken, und auch der zu erwerbenden Abschlüsse bedürfe. Bisher gebe es keine Möglichkeit an einem Gymnasium einen Förderschulabschluss zu erwerben. Hier müssten Gespräche mit dem Land bezüglich der curricularen Vorgaben geführt werden, um Inklusion für den Förderschwerpunkt „lernen“ und Gymnasien zu verbinden.

Ratsherr Borstelmann fragte, wie das Vorgehen bezüglich der Träger ablaufe und ob dies per Ausschreibung geschehe.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass zunächst die grundsätzliche Entscheidung getroffen werden müsse, ob überhaupt eine nicht öffentliche Trägerschaft angestrebt werde.

Ratsherr Hofmann fragte, wie sichergestellt werde, dass die Bezirksräte anstatt von der Presse, zuerst von der Verwaltung informiert würden.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass die erste Berichtserstattung selbstverständlich im Schul- und Bildungsausschuss erfolge. Da die Presse dem Ausschuss beiwohne, sei es schwierig, die Bezirksräte schneller zu informieren, als die Presse dies tue. Die Berichte der Presse seien spätestens am nächsten Tag verfügbar. Dies biete wenig Möglichkeit, die Bezirksräte vorher zu informieren.

Beigeordnete Seitz fragte, ob mögliche Träger offensiv angesprochen würden. Weiterhin fragte sie, wie der Besuch eines Gymnasiums mit einem Förderschulabschluss vereinbar sei und wo sich das Gymnasium dann noch von IGSen unterscheide.

Stadträtin Rzyski wiederholte, dass zunächst eine Entscheidung getroffen werden müsse, wie weiter vorgegangen werden solle. Es gebe noch keinen Auftrag, nach einem Träger zu suchen. Erst nach einer konkreten Entscheidung könne ein Vorgehen festgelegt werden.

Ratsfrau Gamoori lobte die transparente Informationsübermittlung der Verwaltung und hob den flexiblen Umgang mit der Herausforderung, die mit der Inklusion einhergehe, hervor.


Zur Kenntnis genommen



TOP 9.
Bericht der Dezernentin

Keine Berichte.

Ratsherr Borstelmann fragte, ob die Maßnahme am GY Goetheschule planmäßig verlaufe und ob die Schule weiterhin in Haupt- und Außenstelle aufgeteilt werde.

Die Verwaltung erklärte, dass zur nächsten Sitzung ein Sachstand zur Maßnahme eingeholt werde.

Stadträtin Rzyski fügte hinzu, dass die Schule ein großes Interesse an dem Erhalt der Außenstelle geäußert habe und die Verwaltung derzeit prüfe, wie die Außenstelle beibehalten werden könne.

Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 18:20 Uhr.

Rzyski Prescher