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Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 29.01.2019

PROTOKOLL

17. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 5. Dezember 2018,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.31 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Amelung (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
Bezirksratsherr Lückert (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
Bezirksratsfrau Schnelle (Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
(Bezirksratsherr Ullrich) (Die LINKE und PIRATEN)
(Bezirksratsherr Weidemann) (CDU)
Bezirksratsherr Wollenzien (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Braune)
(Ratsfrau Seitz) (CDU)

Verwaltung:
Frau Herzog-Karschunke
Herr Dr. Leidinger
Frau Ballmüller
Herr Haupt
Frau Dr. Rupprecht
Herr Müller (Büro Schubert)
Herr Bernhardt
Herr Selig

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 05.09.2018 und am 12.09.2018 (öffentlicher Teil)

3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

4. A N F R A G E N

4.1. der CDU-Fraktion

4.1.1. Auslastung Anderter Friedhof
(Drucks. Nr. 15-2696/2018)

4.1.2. Machbarkeitsstudie Sporthalle Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-2697/2018)

4.1.3. Verkehrssituation Buchholzer Straße
(Drucks. Nr. 15-2698/2018)

4.1.4. Wirtschaftsförderung im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2699/2018)

5. A N H Ö R U N G E N

5.1. Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2688/2018 mit 1 Anlage)

6. B E R I C H T E der Verwaltung

6.1. Verkehrskonzept Steinbruchsfeld: Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung und Maßnahmen zur Umsetzung

6.2. Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung

6.3. Informationen über Bauvorhaben

7. A N T R Ä G E

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Erneuerung von Verkehrsschildern, Fahrbahnmarkierungen und Straßennamenschildern
(Drucks. Nr. 15-2723/2018)

7.1.2. Nutzung Stadtfriedhof Misburg
(Drucks. Nr. 15-2727/2018)

7.2. der SPD-Fraktion

7.2.1. Blühende Bepflanzung vor Rathaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-2732/2018)

7.2.2. Tagesordnungen des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-2735/2018)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. Zuwendung 23-2018, Schützengesellschaft Anderten, ecoKids-Ferienwoche
(Drucks. Nr. 15-2762/2018)

8.2. Zuwendung 24-2018, Kita St. Martin, Spiel- und Kletterschiff
(Drucks. Nr. 15-2763/2018)

8.3. Zuwendung 26-2018, TSV Anderten, Handball Mini-WM
(Drucks. Nr. 15-2764/2018)

8.4. Zuwendung 27-2018, TSV Anderten, Handball-Jugend
(Drucks. Nr. 15-2765/2018)

8.5. Zuwendung 28-2018, TSV Anderten, Kinderweihnachtsmarkt
(Drucks. Nr. 15-2766/2018)

8.6. Zuwendung 29-2018, Freiwilliger Feuerwehr Misburg, Faltzelte
(Drucks. Nr. 15-2767/2018)

8.7. Zuwendung 01-2019, Neujahrsempfang STBR
(Drucks. Nr. 15-2965/2018)

9. EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

9.1. Zuwendungen Integrationsbeirat: Weihnachtspakete, "Hilfe für unsere Kinder gGmbH"
(IB-08-2018)
(Drucks. Nr. 15-2745/2018)

9.2. Zuwendungen Integrationsbeirat: Erfahrungsaustausch für ehrenamtlich in der Integrationsarbeit tätige
(IB-09-2018)
(Drucks. Nr. 15-2759/2018)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungs- und fristgemäße Ladung fest.
Die TOPs6.2. und 12.1. wurden abgesetzt.
TOP 3 wurde gesplittet. Der 2. Teil findet nach TOP 6.1. statt.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am 05.09.2018 und am 12.09.2018 (öffentlicher Teil)
15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Die ersten 2 Bürger fragten zur Situation der Sporthallen in Anderten. Deren Situation sei katastrophal. Es seinen bereits lange Zeit sanitäre Anlagen defekt, seit einigen Tagen gebe es nun auch keine Heizung mehr. Man habe zwar den Willen der Verwaltung vernommen neu zu bauen, aber bisher seien noch keine Mittel im Haushalt eingestellt. Auch die DLRG benötigt Räumlichkeiten für Schulungen und Unterstellmöglichkeiten für Fahrzeuge, sei aber bis jetzt an keinem Treffen beteiligt gewesen.
Frau Herzog-Karschunke erklärte sich bereit, den zuständigen Fachbereich zu informieren, damit die DLRG an dem nächsten Nutzertreffen teilnehmen kann.
Protokollantwort:
Im Haushalt sind für das Bauvorhaben „Sporthalle Eisteichweg“ derzeit ca. 3.8 Mio. € eingestellt.
Planungsmittel können aus o. a. Ansatz bereitgestellt werden.
Ein weiteres Nutzertreffen zum Thema Raumprogramm wird es voraussichtlich im Frühjahr 2019 geben; eine Einladung erfolgt rechtzeitig

Ein Bürger wollte zum Stand der Planungen für das Misburger Bad informiert werden.
Frau Herzog-Karschunke führte aus, dass gegenwärtig die öffentliche Ausschreibung erfolge, vorher könne man keine weiteren Aussagen treffen. Der Prozess sei gegenwärtig im Zeitplan, Fertigstellung soll 2022 sein.
Bezirksratsherr Hoare bat die Verwaltung darum, einen Bauzeitenplan an den Bezirksrat und die Presse zu geben.
Protokollantwort:

• In Kürze erfolgt die Veröffentlichung der Vorinformation als Aufruf zum Wettbewerb bzw. zur Interessensbekundung.
• Ausschreibungsunterlagen können nicht zur Verfügung gestellt werden. Die folgende Ausstattung ist mit den Verdingungsunterlagen ausgeschrieben:
1. 1x Sportbecken, 15x25m, wettkampftauglich für Wasserball Kategorie D, Sprunganlage mit einem 1m-Sprungbrett und einer 3m-Sprungplattform
2. 1x Lehrschwimmbecken, 12,5x9,50m, mit vollintegrierbarem Hubboden, maximale Beckentiefe = 1,80m
3. 1x Kleinkinderbecken, frei geformt, ca. 20m², Gestaltungsthema: Piraten, mit transparenten Trennwänden als eigenständiger Raum abgetrennt
4. Sauna mit zwei innenliegenden Schwitzräumen (Finnische Sauna und Bio-Sauna) und einem außenliegenden Saunagarten mit einer Erdsauna.
5. Sanierung Freibad, Freibadbecken mit Edelstahlauskleidung, Sitz- und Liegeterasse, Kindespielflächen, Sport- und Bewegungsflächen (Mehrgenerationenfitnessanlage)
6. Barrierefreie Zugänglichkeit aller Innen- und Außenbecken und der Sauna
• Wie bereits in der Beschlussdrucksache 1221/2017 vom 08.05.2017 beschrieben, kann ein genauer Zeitplan erst im Rahmen der Vergabedrucksache vorgelegt werden. Nach aktuellem Kenntnisstand bleibt es bei einer Fertigstellung des Hallenbads im Jahr 2022
• Die nächste Drucksache wird die Vergabedrucksache ein. Diese wird nach Abschluss des Verhandlungsverfahrens, ca. Anfang des Jahres 2020, vorliegen.

Ein weiterer Bürger fragte nochmals nach, wie es mit der Verschmutzung von Stadtwald, Trafohäuschen und an der Endhaltestelle in Misburg weitergehe. Er bemerke dort keine Veränderung. Gerade Glas sei ein großes Problem. Außerdem bemängelte er Löcher z.B. in der Waldstraße.

Eine Bürgerin aus dem Steinbruchsfeld fragte nach dem Stand der Sanierung der Wege am Mittellandkanal. Hier gab es mal einen Antrag.
Herr Selig antwortete, dass die zuständige Wasser- und Schifffahrtsdirektion den Antrag damals bekommen habe und eine Asphaltierung abgelehnt hat. Für sie seien das Wirtschaftswege, für die eine wassergebundene Decke ausreiche. Die Stadt könne da nichts machen, da ihr die Wege nicht gehörten.
Die Bürgerin wies dann auf den Gestattungsvertrag hin, den die Stadt habe.
Protokollantwort:
Stellungnahme 67.3- Fachbereich Umwelt und Stadtgrün:
Die angesprochenen Wege sind Betriebswege der Bundeswasserstraßenverwaltung.
Die Landeshauptstadt Hannover hat im Jahr 2000 nach dem Ausbau des Mittellandkanals und Ausgestaltung der Uferbereiche mit Erholungsflächen einen Gestattungsvertrag mit der Bundeswasserstraßenverwaltung (BWV) geschlossen. In diesem Vertrag wird geregelt, dass die Stadt Ruhebänke an festgelegten Standorten aufstellen darf und diese zu unterhalten hat, inkl. aufgestellter Abfallbehälter.
Der an der Wasserkante verlaufende Weg ist weiterhin als Betriebsweg der BWV ausgebaut und genutzt. Es wurde aber gestattet, diesen auch für den Fuß- und Radverkehr zu Erholungszwecken zu nutzen (§1(5)).
Die Unterhaltung des Weges obliegt der Bundeswasserstraßenverwaltung im Umfang eines Betriebsweges. Die Landeshauptstadt Hannover stellt die BWV frei von Haftungsansprüchen, die sich aus durch die Gestattung begründeten Schadenersatzansprüchen Dritter ergeben (§5). Das Eigentum und die hoheitliche Zuständigkeit liegt in jedem Fall bei der BWV.

Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün lehnt einen Ausbau des Betriebsweges als Rad- und Fußweg durch die Landeshauptstadt Hannover ab.
Begründung: Der Weg ist Betriebsweg und gehört der BWV (siehe oben). Mit dem Ausbau, z.B. mit dem vorgeschlagenen Asphaltbelag oder wassergebundener Deckschicht, würden die Verkehrssicherung und die Unterhaltung an die Landeshauptstadt Hannover übergehen. Die Betriebswege werden aber, im Gegensatz zu üblichen Rad- und Fußwegen, regelmäßig zur Wasserstraßenunterhaltung mit großen Maschinen und Fahrzeugen befahren, was eine regelmäßige Überprüfung und Kontrolle erfordern würde, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass ein Ausbau auch dieser Belastung stand halten müsste und entsprechend aufwendig ist. Es handelt sich um bis zu 40 km Wegestrecke, die begutachtet und ggf. überplant, überarbeitet und dauerhaft von der LHH unterhalten werden müsste. Hierfür stehen dem Fachbereich weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen zur Verfügung.

Der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün wird diese Bürgeranfrage zum Anlass nehmen, noch einmal den Kontakt zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung herzustellen und über eine Verbesserung der Wegequalität zu sprechen.


2. Teil 19:43 bis 20:02 Uhr

Ein Anwohner des ehemaligen Forsthofes fragte nach dem Ausbau der Kreuzung Wilhelm-Tell-Straße/Buchholzer Straße, da ja auch die nördliche Bebauung zu berücksichtigen sei. Außerdem gab er bekannt, dass die Bewohner in diesem Bereich die Nachricht erhalten hätten, dass der Bauantrag für das Waldpädagogikzentrum abgelehnt sei. Hieraus ergebe sich dann die Frage, was für Auswirkungen das auf den Kreuzungsausbau haben wird und ob ein neuer Bauantrag zu erwarten sei.
Herr Bernhardt sagte, dass man dazu derzeit keine Aussage treffen könne. Ob ein Antragsteller einen neuen Bauantrag einreiche, könne dieser nur selbst beantworten.
Weiterhin wollte der Anwohner wissen, ob die Hortgruppe der Grundschule Mühlenweg, welche täglich in die Kita Kampstraße gehe, eine sichere Fußwegeverbindung bekommen könne. Gegenwärtig sei dort eine Baustraße.
Hierzu sagte Herr Bernhardt, dass diese Gruppe, solange die Straße noch als Baustraße genutzt werde, durch die Verantwortlichen drum herum geführt werden müsse. Dies werde sich aber bald ändern, wenn der Stadtteilpark fertiggestellt sei.

Ein weiterer Anwohner dieser Kreuzung fragte, ob von diesen Häusern beim Kreuzungsausbau auch eine sichere Fußgängerquerung über die Buchholzer Straße geplant sei, auch in Hinblick auf eine später dort entstehende Stadtbahnhaltestelle.
Hierzu sagte Herr Bernhardt, dass die Stadtbahnhaltestelle unklar sei, eine Signalisierung sei aber auch so geplant.
Ein Bürger wies darauf hin, dass Aufpflasterungen einen ungeheueren Lärm verursachen, da nur PKWs langsam darüber fahren. Lieferverkehr und LKWs nehmen keine Rücksicht. Besser wären hier andere Maßnahmen.

Ein Bürger aus Anderten bemängelte 3 aufeinanderfolgende Ampelanlagen in der Buchholzer Straße, die auch noch ungünstig von der Schaltung aufeinander abgestimmt seien.
Frau Ballmann sagte, dass man das auch mit dem Ausbau der Kreuzung an der Wilhelm-Tell-Straße im Zusammenhang sehen müsse, dort werde es sicher eine erneute Abstimmung der Schaltungen geben.
Protokollantwort:
Eine Grüne Welle kann immer nur in einer Fahrtrichtung perfekt funktionieren. Wird in einer Fahrtrichtung das folgende Signal später grün als das erste Signal, so dass niemand ohne Grund halten muss, ist dies in der anderen Fahrtrichtung gerade anders herum und das erste Signal wird später grün als das folgende Signal. In der Regel wird versucht, dies jeweils so zu organisieren, dass die Wartezeiten in der tageszeitlich bedingten Hauptrichtung möglichst gering sind. Ein weiteres Hemmnis ist jedoch hier, dass die Wartezeiten für die Fußgänger und Radfahrer möglichst gering gehalten werden sollen.
Die Signalisierung des Zugangs der Fußgänger an beiden Seiten von Hochbahnsteigen wird aus Gründen der Gleichstellung und der Barrierefreiheit gefordert.

Ein Bewohner des Stadtbezirkes fragte, ob es denn für die Hauptstraßen eine Entlastung geben werde.
Bezirksratsherr Tegeder führte aus, dass es in der Grenzstraße eine Schleife im Boden geben werde. Dort sei momentan nur eine Bedarfsampel für Fußgänger.
Herr Bernhardt antwortete, dass sich in der Buchholzer und der Hannoverschen Straße der Verkehr nur geringfügig erhöhen wird. Die Hauptverkehrsstraßen seien ja auch dazu da, den hauptsächlichen Verkehr aufzunehmen. Ansonsten würde er über Schleichwege durch die Wohngebiete fließen.


TOP 4.
A N F R A G E N

TOP 4.1.
der CDU-Fraktion

TOP 4.1.1.
Auslastung Anderter Friedhof
(Drucks. Nr. 15-2696/2018)

Wir fragen die Verwaltung:
Zu 1.) Etwa 47 % der Grabstätten sind unbelegt (925 Grabstätten). Davon stehen aufgrund der Lage, Größe und Erreichbarkeit der Grabstätten nur ca. 50% zur Verfügung.

Zu 2.) Die Anzahl der Bestattungen auf dem Stadtteilfriedhof Anderten stellt sich in den vergangenen fünf Jahren folgendermaßen dar:

Jahr Urne Sarg
2013 12 12
2014 29 15
2015 24 11
2016 23 15
2017 22 13

Zu 3.) Es wird angenommen, dass sich die Zahl der Sterbefälle nur geringfügig erhöhen wird. Es kann somit auch in 5 Jahren mit ähnlichen Bestattungszahlen gerechnet werden.

TOP 4.1.2.
Machbarkeitsstudie Sporthalle Eisteichweg
(Drucks. Nr. 15-2697/2018)

Im Sommer führte die Verwaltung ein Nutzertreffen zum Neubau einer Sporthalle im Eisteichweg durch.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
Zu 1) Die Ergebnisse des Nutzertreffens vom 16.08.18 wurden als 1. Zwischenergebnis an alle Beteiligten versandt. Von Seiten des Gebäudemanagements wurden die verschiedenen Nutzungsbereiche des zukünftigen Gebäudes vorgestellt (siehe Anlage 4+5), die wie folgt zusammengefasst werden können:
Zu 2) Weitere Gespräche mit Nutzern hat es nach dem 16.08.18 von Seiten des Gebäudemanagements nicht gegeben. Auf vereinzelte Nachfragen einiger Nutzer zum Sachstand wurde wie in dieser Antwort beschrieben geantwortet.

Zu 3) In Nachbesprechungen mit den beteiligten Fachbereichen Schule sowie Sport & Bäder wurde der Flächen- und Raumbedarf analysiert und gewichtet. Zur Zeit werden die Ergebnisse für eine gemeinsame Projektprüfung mit allen beteiligten Fachbereichen zusammengefasst. Das Ergebnis dieser Projektprüfung wird ein verwaltungsintern abgestimmter Vorschlag zum Raumprogramm des Bauvorhabens sein. Die Abstimmung wird voraussichtlich im Februar 2019 abgeschlossen sein. Für weitere Schritte in diesem Projekt muss dann die Finanzierung geklärt werden; weitere Termine können daher zurzeit nicht genannt werden.

Die Nachfrage betreffs der Mehrzwecknutzung der in Planung befindlichen Halle beantwortete die Verwaltung so, dass die Planungen nicht alle vom Bezirksrat gewünschten Eigenschaften enthalte.
Der Bezirksrat brachte zum Ausdruck, dass man nicht 2 Nutzerinteressen gegeneinander ausspielen lasse. Wenn der Bau der Sporthalle sich um 2-3 Jahre verzögere, da man die kulturelle Nutzung nachplane, wären die Sportvereine zu Recht ungehalten darüber. Die Verwaltung solle sich dazu positionieren, ob sie überhaupt vorhabe eine Nachfolgeeinrichtung für das AMK-Haus zu bauen und in welchem Zeitraum sie vorhabe den kulturellen Bedarfen in Anderten ein Zuhause zu geben. Die Bedarfe seien überproportional vorhanden. Man habe derzeit nur die AWO-Begegnungsstätte und das Schützenhaus als Versammlungsorte in Anderten.
Protokollantwort:
Zu möglichen Nachfolgeeinrichtungen im Kulturbereich kann derzeit nichts gesagt werden. Grundlage für die Machbarkeitsstudie zum Neubau einer Sporthalle am Standort AMK-Haus ist eine rein sportliche Nutzung des neuen Gebäudes. Das entspricht den Festlegungen des gültigen Bebauungsplans. Wenn weitere kulturelle Nutzungen in die Planungen mit einbezogen werden sollen, muss vorher der Bebauungsplan entsprechend angepasst werden; ein Bebauungsplanverfahren benötigt in der Regel mindestens zwei Jahre.
Ein Zeitplan für das Projekt Sporthalle wurde noch nicht erstellt. Avisiert wurde im Nutzertreffen lediglich ein Zeitfenster von ca. 5 Jahren bis zur Fertigstellung.

Die CDU-Fraktion bemängelte, dass hier nach dem Misburger Bad, wieder ein Planungsprozess ohne Einbeziehung von Nutzern und Bürgern stattfindet.
Frau Herzog-Karschunke führte aus, dass es definitiv noch ein weiteres Nutzertreffen geben werde. Zur Zeit tagten verwaltungsinterne Projektgruppen, anschließend wird auch der Bezirksrat nochmals beteiligt.

TOP 4.1.3.
Verkehrssituation Buchholzer Straße
(Drucks. Nr. 15-2698/2018)

Vor ziemlich genau einem Jahr – in der Sitzung am 6.12.2017 – thematisierte die CDU-Fraktion schon einmal die Verkehrssituation in der Buchholzer Straße und den Umstand, dass die Staubildung zwischen Wilhelm-Tell-Straße und Quendelring bzw. bis hin zur Pappelwiese reicht und die Situation nach wie vor oftmals kritisch ist. Angekündigt wurden Anpassungen der Meldepunktketten für die Stadtbahnen und die Behebung einer Störung einer Detektionseinrichtung. Ferner sollte die Buchholzer Straße in das Programm für die Optimierung des Verkehrsablaufs auf Streckenzügen aufgenommen werden.

Wir fragen die Verwaltung:
Zu 1.)
Die erfolgte Anpassung der Meldeketten hat eine Erhöhung der Freigabezeiten entlang der Buchholzer Straße in Richtung Westen um ca. 5 % gebracht. Durch Anpassungen der Signalsteuerung konnte zudem eine Erhöhung der Freigabezeit entlang der Buchholzer Straße um ca. 7 % erreicht werden.
Die Signalbaufirma wurde kürzlich erneut aufgefordert, die defekte Detektionseinrichtung an der Lichtsignalanlage Buchholzer Straße / Schierholzstraße instand zu setzen. Die Verwaltung geht nunmehr von einer kurzfristigen Umsetzung aus.

Zu 2.)
Die Untersuchung kann aus Kapazitätsgründen erst in 2019 durchgeführt werden.

Zu 3.)
Es sind keine weiteren kurzfristigen Maßnahmen vorgesehen.

Die CDU-Fraktion bemängelte, dass erst Maßnahmen ergriffen wurden und später die Untersuchung erfolgen soll. Der Zeitraum sei völlig unzureichend.
Auch aus der SPD-Fraktion kam Unmut über dieses Verfahren.

TOP 4.1.4.
Wirtschaftsförderung im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2699/2018)

Vor dem Hintergrund des ausgehenden Jahres und der stetigen Notwendigkeit, örtliche Wirtschaft zu unterstützen, fragen wir die Verwaltung:

Antwort der Verwaltung:
TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.
Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (LAP) für die Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2688/2018 mit 1 Anlage)Herr Dr. Leidinger präsentierte den Lärmaktionsplan (Anhang 1)
Aus dem Bezirksrat kam die Kritik, dass zu wenig auf den Stadtbezirk eingegangen wurde.
Herr Dr. Leidinger antwortete, dass in Misburg-Anderten relativ wenig Lärmbelästigung zu verzeichnen sei. Lediglich die Buchholzer Straße sei auf Grund der Verkehrsbelastung mehr belastet. Die Frage der CDU, ob das Schallschutzförderprogramm für Fenster nur in der City greife, verneinte er. Das sei Lärm- und nicht Ortsabhängig. Hier gelte ein Wert in der Nacht von 60 dBA als Grenze. Zum Thema Umgehungsstraße von Meyers Garten sehe er dies unter Lärmschutzaspekten eher schwierig, da dann eventuell 2 statt bisher nur 1 Gebiet belastet seien.

Antrag,

1) dem Entwurf des Lärmaktionsplanes 2018 (Anlage) zuzustimmen und

2.) die öffentliche Auslegung für die Dauer eines Monats zu beschließen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 6.
B E R I C H T E der Verwaltung

TOP 6.1.
Verkehrskonzept Steinbruchsfeld: Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung und Maßnahmen zur Umsetzung
Herr Bernhardt führte in das Thema ein und Herr Müller vom Büro Schubert präsentierte dann die Ergebnisse, die vor einiger Zeit bereits bei einer Anwohnerversammlung vorgestellt wurden (Anlage 2).
Bezirksratsherr Mansmann fragte nach dem Trennungskonzept insbesondere von Fuß- und Radverkehr in Hinsicht auf deren Durchlässigkeit.
Herr Müller antwortete, dass man dies in Hinblick auf die Schaffung von durchgängigen Geh- und Radwegen bevorzuge.
Bezirksratsherr Hoare wollte ergänzend wissen, welche baulichen Maßnahmen dieses Konzept zur Folge habe und nach dem weiteren Verfahrensweg in der Verwaltung.
Bei den baulichen Maßnahmen bevorzuge man Grünverbindungen zur Trennung der Verkehre sagte Herr Müller.
Herr Bernhardt ergänzte, dass man diesen Plan städtebaulich weiter entwickeln werde. Den Fuß- und Radverkehr werde man durchlässig in alle Bereiche des Neubaugebietes führen, der Kraftverkehr werde allerdings unterbrochen bleiben.

Herr Haupt präsentierte den 2. Teil des Konzeptes (Anhang 3).
Frau Ballmüller ging auf eine Nachfrage von Bezirksratsherrn Hoare ein, betreffs der Behandlung der Baumaßnahmen im weiteren Verfahren im Bezirksrat. Dies sei bei erstmaliger Erschließung nicht üblich, da in diesem Fall der bereits beschlossene B-Plan die gesetzliche Grundlage sei. Punktuelle Maßnahmen wie bei der Verkehrsberuhigung könne man aber vorstellen, obwohl die meisten Maßnahmen Geschäft der laufenden Verwaltung seien.
Bezirksbürgermeister Dickneite fragte nach der Sicherstellung der Erreichbarkeit von bewohnten Grundstücken die an Baustraßen liegen. Hier komme es öfter zu Gefahrenmomenten. Außerdem berichtete er über völlig wirkungslose Schwellen, wie sie im Eisteichweg als Aufpflasterung verbaut wurden.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt schloss sich an und sagte, dass man bei diesen die Geschwindigkeit nur geringfügig ändern müsse.
Bezirksratsherr Mansmann wollte wissen, wieso keine Berliner Kissen verbaut werden. Diese seien wesentlich effektiver und man könne mit Fahrrädern daran vorbeifahren.
Herr Haupt versprach, dass man sich dieses nochmals anschauen werde.
Frau Ballmüller ergänzte, dass es auf Grund verschiedenster Fahrzeuge immer schwieriger werde, effektive Maßnahmen zu entwickeln. Es gebe Gerichtsurteile, die genau beschreiben, in welcher Form solche baulichen Maßnahmen ausgeführt werden dürfen. Berliner Kissen seien beispielsweise wesentlich lauter.


TOP 6.2.
Bericht des Stadtbezirksmanagements und der Bezirksratsbetreuung
Abgesetzt


TOP 6.3.
Informationen über Bauvorhaben
Herr Bernhardt berichtete zu einem Bauvorhaben an der Hannoverschen Straße, bei dem jetzt der Bauantrag bewilligt wurde. Auf Nachfrage von Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt erläuterte er auch die Möglichkeit der Abstellung von Fahrrädern.
Bezirksratsherr Hoare wollte wissen, warum das Waldpädagogikzentrum nun doch nicht kommen soll. Hierzu konnte in der Sitzung keine Aussage getroffen werden.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt warnte davor über diese Nachricht zu urteilen, bevor man die Hintergründe kenne.


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Erneuerung von Verkehrsschildern, Fahrbahnmarkierungen und Straßennamenschildern
(Drucks. Nr. 15-2723/2018)

Antrag

Die Verwaltung wird gebeten, die Erneuerung von ausgeblichenen und beschädigten Verkehrsschildern sowie der Fahrbahnmarkierungen und Straßennamenschilder im Stadtbezirk Misburg-Anderten durchzuführen. Dazu soll die Stadtverwaltung im Vorfeld visuelle Prüfungen im gesamten Stadtbezirk durchführen.

Einstimmig


TOP 7.1.2.
Nutzung Stadtfriedhof Misburg
(Drucks. Nr. 15-2727/2018)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die entsprechenden Fachbereiche anzuweisen, dass auch Personen, die nicht mehr im Stadtbezirk leben, dennoch auf Wunsch und nach Prüfung auf dem Stadtfriedhof beigesetzt werden können, sofern sie einen Bezug zum Stadtbezirk haben.

Einstimmig


TOP 7.2.
der SPD-Fraktion

TOP 7.2.1.
Blühende Bepflanzung vor Rathaus Misburg
(Drucks. Nr. 15-2732/2018)

Antrag

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, die Hochbeet-Grün-Fläche vor dem Rathaus Misburg, in der das "Wahrzeichen Pumpe“ steht, mit blühenden Bodendeckern und mit blühwilligen, bunten, saisonalen Blumen zu bepflanzen.

Einstimmig


TOP 7.2.2.
Tagesordnungen des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-2735/2018)

Antrag

Die Tagesordnungen des Integrationsbeirates werden zeitnah zusätzlich in das öffentlich zugängliche Sitzungsmanagement der Landeshauptstadt Hannover z.B. unter einem Reiter „Integrationsbeiräte“ eingepflegt und sind damit an einer zentralen Stelle zu finden.

Einstimmig


TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.
Zuwendung 23-2018, Schützengesellschaft Anderten, ecoKids-Ferienwoche
(Drucks. Nr. 15-2762/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Schützengesellschaft Anderten eine Summe von
bis zu

800,00 €

einmalig aus dem Ergebnis-HH für die ecoKids-Ferienwoche zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 8.2.
Zuwendung 24-2018, Kita St. Martin, Spiel- und Kletterschiff
(Drucks. Nr. 15-2763/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Kita St. Martin eine Summe von bis zu

6.000,00 €

einmalig aus dem Investitions-HH für die Neuerrichtung des Spiel- und Kletterschiffs zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 8.3.
Zuwendung 26-2018, TSV Anderten, Handball Mini-WM
(Drucks. Nr. 15-2764/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem TSV Anderten eine Summe von bis zu

1.700,00 €

einmalig aus dem Ergebnis-HH für die Handball Mini-WM zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 8.4.
Zuwendung 27-2018, TSV Anderten, Handball-Jugend
(Drucks. Nr. 15-2765/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem TSV Anderten eine Summe von bis zu

1.400,00 €

einmalig aus dem Ergebnis-HH für die Handball Jugend zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 8.5.
Zuwendung 28-2018, TSV Anderten, Kinderweihnachtsmarkt
(Drucks. Nr. 15-2766/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird dem TSV Anderten eine Summe von bis zu

400,00 €

einmalig aus dem Ergebnis-HH für den Kinderweihnachtsmarkt zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 8.6.
Zuwendung 29-2018, Freiwilliger Feuerwehr Misburg, Faltzelte
(Drucks. Nr. 15-2767/2018)

Antrag

Aus den finanziellen Mitteln des Bezirksrates wird der Freiwilligen Feuerwehr Misburg eine
Summe von bis zu

2.300,00 €

einmalig aus dem Investitions-HH (1.798,-€) und dem Ergebnis-HH (502,-€) für die Anschaffung
von 2 Faltzelten und Zubehör/Bedruckung zur Verfügung gestellt.

Einstimmig


TOP 8.7.
Zuwendung 01-2019, Neujahrsempfang STBR
(Drucks. Nr. 15-2965/2018)

Antrag

Für den vom Bezirksrat Misburg/Anderten durchzuführenden Neujahrsempfang in 2019 wird

ein Zuschuss von bis zu 3.000,- €
(Zuwendung Nr.01/2019)

einmalig im Ergebnis -Haushalt zur Verfügung gestellt.
Einstimmig

TOP 9.
EIGENE MITTEL des Integrationsbeirates

TOP 9.1.
Zuwendungen Integrationsbeirat: Weihnachtspakete, "Hilfe für unsere Kinder gGmbH"
(IB-08-2018)
(Drucks. Nr. 15-2745/2018)
Antrag,
Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Es wird mit diesem Geld nur die Abgabe von Paketen an Kinder aus dem Stadtbezirk Misburg-Anderten über den VSE (Kurt-Schumacher-Grundschule in Anderten) gefördert. Ein Nachweis hat dem Integrationsbeirat vorgelegt zu werden.

Einstimmig


TOP 9.2.
Zuwendungen Integrationsbeirat: Erfahrungsaustausch für ehrenamtlich in der Integrationsarbeit tätige
(IB-09-2018)
(Drucks. Nr. 15-2759/2018)

Antrag,

Auf Empfehlung des Integrationsbeirates Misburg-Anderten beschließt der Stadtbezirksrat
folgende Zuwendung aus den Mitteln, die für die Arbeit des Integrationsbeirates zur Verfügung stehen:
Einstimmig

Für das Protokoll:




K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer