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Landeshauptstadt Hannover -68 - Datum 17.12.2018

PROTOKOLL

19. Sitzung des Betriebsausschusses für Stadtentwässerung am Montag, 3. Dezember 2018, Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 13.00 Uhr
Ende 13.50 Uhr

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Anwesend:
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Drenske (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Arbeitnehmervertreter:
Herr Balter
Frau Blöcker
Herr Gräser
Herr Janda - Happich

Verwaltung:
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette Dezernat V
Herr Hartmann Dezernat V
Herr Dix OE 15.31
Herr Dr. Weusthoff OE 68/68.1
Herr Kramer OE 68.A
Herr Tebbenhoff OE 68.0
Herr Dolgner OE 68.03
Frau Baumeister OE 68.05
Herr Voßler OE 68.13

Medienvertreter:
Herr Schinkel Hannoversche Allgemeine Zeitung

Tagesordnung:


II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

6. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäfts- ordnung des Rates

7. Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung am 12.11.18 -Öffent-
licher Teil-

8. Neufassung über die Erhebung von Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung Hannover (Gebührensatzung)
(Drucks. Nr. 2571/2018 mit 3 Anlagen)

9. Doppel-Wirtschaftsplan 2019/2020 für die Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 2570/2018 mit 5 Anlagen)

10. Vorstellung Konzept für die Entschlammung der Regenrückhaltebecken

11. Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung

12. Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung

II. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 6.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
Es lagen keine Anfragen vor.

TOP 7.
Genehmigung des Protokolls über die 18. Sitzung am 12.11.18 -Öffentlicher Teil-
Das Protokoll über die 18. Sitzung am 12.11.2018 -Öffentlicher Teil- wurde einstimmig beschlossen.

TOP 8.
Neufassung über die Erhebung von Abwassergebühren, Gebühren für die Reinigung von Fettabscheideranlagen und der Gebühren für die dezentrale Entsorgung für die Stadtentwässerung Hannover (Gebührensatzung)
(Drucks. Nr. 2571/2018 mit 3 Anlagen)

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass die Verwaltung angehalten ist, diese Gebühren entsprechend zu erhöhen, damit die Stadtentwässerung weiterhin kostendeckend arbeiten könne. Aufgrund der zukünftig hohen Investitionsvorhaben, der höheren Klärschlammkosten und der allgemeinen Kostensteigerungen sei eine Erhöhung unumgänglich.

Ratsherr Oppelt gab an, das es sich bei einer Steigerung in Höhe von etwa 35 % um einen drastischen Anstieg handele, welcher die Bürgerinnen und Bürger massiv belaste. Die in der Drucksache benannte Begründung reiche der CDU-Fraktion für einen dermaßen hohen Anstieg nicht aus. Weiter schlug Ratsherr Oppelt vor, dass die Betriebsleitung zukünftig daran arbeite, dass z.B. im Betrieb effizienter gearbeitet werde, um so Kosten einsparen zu können und dadurch Gebührenerhöhungen abzumildern.

Abschließend erklärte Ratsherr Oppelt, dass die CDU-Fraktion die Drucksache ablehnen werde.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass mit Gebühren selbstverständlich sorgsam umgegangen werde. Weiter führte Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette an, dass in den letzten Jahren alles versucht und man bis an die Belastungsgrenzen gegangen sei. Weiter gab sie an, dass die Verwaltung sich der Herausforderung jetzt stellen müsse, da die Infrastruktur mittlerweile sehr veraltet sei - hier müsse man sich kümmern, um weiterhin eine sichere Entsorgung gewährleisten zu können. Im Vorfeld habe die Verwaltung selbstverständlich sämtliche weitere Einsparungsmöglichkeiten geprüft, man sei allerdings nun an Grenzen gestoßen, die diesen Antrag unumgänglich machen.

Ratsherr Hofmann erklärte, dass die Betriebsleitung in den vergangen Jahren mehrfach betont habe, dass die Infrastruktur veraltet sei, so dass diese Erhöhung für die Ausschussmitglieder keine sehr große Überraschung sein dürfe. Mit einer Ablehnung sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht geholfen, wenn hierdurch eine sichere Entsorgung nicht mehr gewährleistet sei. Weiter gab Ratsherr Hofmann an, dass er damit rechne, dass nach den erfolgten Neubauten die Gebühren zukünftig wieder über Jahre stabil bleiben können.

Ratsherr Hirche fragte an, wie man eine derartige Erhöhung den Bürgern verkaufen wolle.

Ratsherr Wruck erklärte, dass es gefühlt bei der Stadtverwaltung derzeit eine Ge- bührenerhöhungswelle gäbe, da ja bereits viele andere Erhöhungen beschlossen bzw. beantragt worden seien. Ratsherr Wruck führte aus, dass die Erhöhung der Abwassergebühren seiner Auffassung am sinnvollsten sei. Die höheren Klär- schlammkosten seien auf Beschlüsse der EU aus Brüssel zurückzuführen. Die EU erschwere den Bürgerinnen und Bürgern das Leben weiterhin in Europa.

Ratsherr Engelke gab an, dass er den Eindruck habe, dass die Stadtentwässerung bereits durchaus optimal arbeite und erinnerte daran, dass es seit nunmehr 15 Jahren keine Gebührenerhöhung gegeben habe. Für die Bürgerinnen und Bürger hätte man sich vielleicht wünschen können, dass diese Erhöhung ein paar Monate vorher beantragt worden wäre, damit sie sich hätten besser darauf vorbereiten können.

Ratsherr Zingler gab an, dass eine so drastische Erhöhung von der Fraktion LINKE & PIRATEN abgelehnt werde.

Ratsherr Drenske führte mit Blick auf die letzten 15 Jahre an, dass man mit der Erhöhung in der bundesweiten Gesamtinflation liege. Festzustellen sei doch, dass man anhand der Gebührenkalkulation deutlich sehen könne, dass sich hier die Einnahmen und Ausgaben decken. Nur so sei gewährleistet, dass die Abwasserbehandlung weiterhin funktioniere. Weiter bat Ratsherr Drenske die anwesenden CDU-Fraktionsmitglieder darum, anstatt der Kritikpunkte vielleicht auch entsprechende Vorschläge einzubringen, wie man eine Erhöhung geringer gestalten können, welche Maßnahmen z.B. vielleicht eingespart werden könnten etc.

Die Drucksache 2571/2018 mit 3 Anlagen wurde mit 9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.

TOP 9.
Doppel-Wirtschaftsplan 2019/2020 für die Stadtentwässerung Hannover
(Drucks. Nr. 2570/2018 mit 5 Anlagen)

Die Drucksache Nr. 2570/2018 mit 5 Anlagen wurde mit 9 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen

TOP 10.
Vorstellung Konzept für die Entschlammung der Regenrückhaltebecken
Herr Dr. Weusthoff stellte diese richtungsweisende Pilotmaßnahme in allen konzeptionellen Einzelheiten anhand einer Powerpoint-Datei vor. Die Datei wird dem Protokoll beigefügt.

Ratsherr Wruck fragte nach, ob nach der geplanten Entschlammung ab 2025 das Programm von vorn beginne.

Herr Dr. Weusthoff erklärte, dass vorab neue Untersuchungen erforderlich seien. Bei der jetzigen Planung handele es sich nicht um einen festen Takt, sondern man müsse immer wieder nach der Gesamtsituation schauen.Ratsherr Wruck fragte, ob die Ursachen für die Belastungen bekannt seien, ob es sich z.B. vielleicht grundsätzlich um Vogelkot handele.

Herr Voßler erklärte, dass die Belastungen sehr unterschiedlich seien. Abhängig sei die Belastung auch von der Lage der Regenrückhaltebecken. Beim Vierthaler Teich sei z.B. der organische Anteil höher, bei einem Becken, wo mehr Bebauung im Umfeld vorhanden sei, sei der Anteil eher anorganisch.

Ratsherr Engelke fragte nach, wer für die Abfischung der Becken zuständig sei und ob der Schlamm, welcher entsorgt werde, zu Klärschlamm werde.

Herr Voßler antwortete, dass der Landesfischereiverband für die Entnahme der Fisch und deren Zuführung in die Leine zuständig sei. Der Schlamm werde durch ein beauftragtes Ingenieurbüro analysiert, hiervon sei der Entsorgungsweg abhängig.

TOP 11.
Bericht der Dezernentin/der Betriebsleitung
Von Seiten der Dezernentin/der Betriebsleitung gab es nichts zu berichten.

TOP 12.
Anfragen an die Dezernentin/die Betriebsleitung
Es lagen keine Anfragen vor.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette T. Thoms
Wirtschafts- und Umweltdezernentin (für das Protokoll)