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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 22.11.2018

PROTOKOLL

35. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 21. November 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.40 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen) 15.03 - 17.40 Uhr
Ratsherr Braune (parteilos) 16.40 - 17.40 Uhr
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU) 15.05 - 17.00 Uhr
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr 15.00 - 17.20 Uhr
Herr Dipl.-Ing. Kleine (parteilos) 15.00 - 16.00 Uhr
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
(Herr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Wippach

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) 15.00 - 17.10 Uhr
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER) 15.00 - 16.10 Uhr

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Kaiser Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Nachtmann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Boss Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Brinkop Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Frau Czorny Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Schindler Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Kusters Fachbereich Umwelt und Stadtgrün
Frau Hoffmann Fachbereich Finanzen
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister

Gäste:
Herr Prof. Overmeyer Urban Catalyst
Herr Hartmann Deutsche Bahn AG
Herr Rumpff Deutsche Bahn AG

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Anträge

1.1. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zu Betonpfeilerbegrünung/vertikale Gärten
(Drucks. Nr. 2247/2018)

1.2. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zur Dokumentation der Bebauung Kronsberg-Süd
(Drucks. Nr. 2248/2018)

2. Masterplan (Green City Plan Hannover)
für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität
(Informationsdrucks. Nr. 2251/2018 mit 1 Broschüre Anlagen)

3. Sanierungsgebiet Mühlenberg

Erneuerung Spielplatz Canarisweg
Umsetzung des ersten Bauabschnitts der Grünverbindung Canarisweg
(Drucks. Nr. 2357/2018 mit 2 Anlagen)

4. 500 plus: Die Maßnahmen bis 2023
Umsetzung des Investitionsmemorandums
(Informationsdrucks. Nr. 2353/2018 mit 4 Anlagen)


5. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zur Planungsbeschleunigung zur Verbesserung der Kinderbetreuungsquoten (für Krippen- und Kindergartenplätze) in unterversorgten Stadtteilen/Stadtbezirken
(Informationsdrucks. Nr. 2223/2018)

6. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1866 - Innersteweg
Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2270/2018 mit 6 Anlagen)

6.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1855 - Peiner Straße / Hermann-Guthe-Straße
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2488/2018 mit 3 Anlagen)

6.3. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1551, 6. Änderung - Thie Nord
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2522/2018 mit 4 Anlagen)

6.4. Bebauungsplan Nr. 1844 - Am Wiesengarten II -
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 2639/2018 mit 4 Anlagen)

6.5. Veränderungssperre Nr. 107
(Drucks. Nr. 2167/2018 mit 3 Anlagen)

7. Roderbruch-Einleitungsbeschluss für Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB
(Drucks. Nr. 2228/2018 mit 1 Anlage)

8. Stadtbahnstrecke A-West - Planfeststellungsverfahren für den barrierefreien Ausbau in der Empelder Straße, 1. Bauabschnitt zwischen Lenther Straße und Hermann-Ehlers-Allee
(Drucks. Nr. 2385/2018 mit 5 Anlagen)

8.1. Stadtbahnstrecke A-West
-Planfeststellungsverfahren für den barrierefreien Ausbau in der Empelder Straße, 1. Bauabschnitt zwischen Lenther Straße und Hermann-Ehlers-Allee
-Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (DS 15-2533/2018)
(Drucks. Nr. 2385/2018 E1 mit 1 Anlage)

9. Entscheidung über die vom Stadtbezirksrat Ricklingen geforderte Herausnahme des Straßenzuges Bergfeldstraße / In der Rehre aus dem Hauptverkehrsstraßennetz durch eine Änderung der Darstellung im Flächennutzungsplan (Drucksache Nr. 15-0992/2018)
(Drucks. Nr. 2083/2018 mit 1 Anlage)

10. Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und dem bereits fertiggestellten Teil südwestlich der Göttinger Chaussee
(Drucks. Nr. 2432/2018 mit 1 Anlage)

11. 2. Ergebnisbericht 2018 des Baudezernates
(Informationsdrucks. Nr. 2648/2018 mit 2 Anlagen)

12. Bericht der Verwaltung

13. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

14. Abschluß eines Vertrages
(Drucks. Nr. 2144/2018 mit 1 Anlage)

15. Bericht der Verwaltung

16. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen mit 9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen genehmigt:

TOP 9 und 10 wurde von der SPD in die Fraktion gezogen.

TOP 8 und 8.1 wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.


1. Anträge

1.1. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP- Faktion zu Betonpfeilerbegrünung/vertikale Gärten
(Beschlussdrucks. Nr. 2247/2018)

Ratsherr Kreisz stellte den Antrag vor. Er wies daraufhin, dass die Machbarkeitsstudie und ggf. ein Umsetzungsvorschlag erst in 2019 erfolgen sollen und nicht wie im Antrag gefordert bereits Ende 2018.

Ratsherr Semper begrüßte die Idee, stellte aber die Notwendigkeit einer Machbarkeitsstudie in Frage. Es gebe schon verschiedene Varianten von Fassaden- und vertikalen Begrünungen. Anhand von Mustern können Kosten ermittelt werden und der Verwaltungsaufwand sei überschaubarer.

Ratsherr Hirche fand die Idee gut. Er befürworte es jedoch, vorab die Kostenfrage klären zu lassen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2247/2018 mit
9 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.


1.2. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP- Fraktion zur Dokumentation der Bebauung Kronsberg-Süd
(Beschlussdrucks. Nr. 2248/2018)

Ratsherr Kelich erläuterte den Antrag. Bei der Entwicklung des Gebietes Kronsberg-Süd handele es sich um das größte Baugebiet seit Jahrzehnten, dass auch für die Nachwelt dokumentiert werden müsse.

Ratsherr Semper sah keine Notwendigkeit, eine Dokumentation, wie sie beantragt werde, durchzuführen. In Bezug auf die Größe sei das Gebiet sicherlich einmalig, aber von der Baukultur entspreche es seiner Kenntnis nach dem, was vielerorts in der Stadt entstehe. Vielleicht gebe es in Hannover andere Projekte, die sich von der Architektur anderer Baugebiete abheben und es Wert seien, dokumentiert zu werden.

Ratsherr Engelke erinnerte an die erste Siedlung am Kronsberg, die zwar nicht aufgrund ihrer Baukultur, aber aufgrund der Machart eine Flut von Besichtigungsdelegationen aus ganz Europa ausgelöst habe. Er sei fest davon überzeugt, dass auch dieses Bauvorhaben aufgrund der Größe, der Schnelligkeit und der Einigkeit wieder viele Delegationen anlocken werde. Er halte deshalb eine ausführliche Dokumentation für sinnvoll.

Ratsherrn Kelich betonte noch einmal, dass es ihm um Baukultur gehe und nannte dafür als Beispiel unter anderem den städtebaulichen Entwurf mit der charakteristischen Grünfläche oder der hervorzuhebenden Bürger*innenbeteiligung.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian unterstrich, dass es sich um ein zeit- und baugeschichtliches Dokument handeln solle. Es sei etwas Besonderes, wenn ein ganzer Stadtteil neu entstehe.

Ratsherr Semper erläuterte, dass herausragende Projekte aus seiner Sicht zum Beispiel der Medienhafen in Düsseldorf oder die Bebauung am Hafen in Hamburg seien. Kronsberg-Süd sei von der Größe einmalig und es handele sich seiner Ansicht nach um ein gelungenes Projekt. Den Aufwand für eine zusätzliche Dokumentation halte er jedoch für unverhältnismäßig. Außerdem sei abzuwarten, ob der Bau tatsächlich schnell vorangehe.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian äußerte, sie ärgere sich darüber, dass Hannover sein Licht immer unter den Scheffel stelle. Man solle sich nicht mit einem Projekt wie Hamburgs Hafencity vergleichen. Das Projekt Kronsberg-Süd sei etwas Besonderes. Es habe ein ausgewogenes Verhältnis zwischen bezahlbarem Wohnen und guter Stadtgestaltung zu bieten.

Beigeordneter Machentanz fragte nach dem Nutzen und dem Kostenrahmen einer solchen Dokumentation.

Stadtbaurat Bodemann betonte, es sei von unendlichem Reiz für Menschen, sich mit der Geschichte ihrer Wohnstadt auseinanderzusetzen. Dabei spiele es keine Rolle, ob es herausragende Architekturen in Düsseldorf oder Hamburg gebe, sondern darum, wie es an dieser Stelle ihres Wohnortes vorher aussah. Eine Dokumentation sei seiner Ansicht nach eine Art von Erinnerungskultur.

Die Kosten einer solchen Dokumentation seien schwer abschätzbar. Man könne sie allerdings in Zusammenhang mit dem Werbeauftritt Kronsrodes bringen, der von einer Agentur betreut werde.

Ratsherr Wruck meinte, gegen eine Dokumentation eines spektakulären Bauvorhabens sei grundsätzlich nichts einzuwenden. Er fragte, ob es für die Wasserstadt Limmer, als Konversionsprojekt, eine ähnliche Dokumentation geben werde.

Ratsherr Engelke betonte, eine Dokumentation habe aus seiner Sicht auch den Nutzen als Imagewerbung für die Stadt. Diese Bedeutung könne man nicht in Geld fassen.

Ratsherr Semper meinte, es gehe nicht um die Frage, ob die Entwicklung des Gebietes dokumentiert werde oder nicht. Mit dem Antrag werde gefordert, die Bauphase live zu dokumentieren und sich jederzeit über den Fortschritt informieren zu können. Hinzu komme, dass die Stadt Hannover einen Teil der Marketingkosten für Kronsrode zahle, obwohl ausschließlich Wohnungsunternehmen profitieren. Es entstehe der Eindruck, dass hier eine einseitige Werbemaßnahme stattfinden solle. Die Wasserstadt Limmer oder das Baugebiet Am Herzkampe/Hilligenwöhren halte er für ebenso herausragend. Bisher fehle ihm die Begründung, warum eine Dokumentation lediglich für Kronsrode erfolgen solle.

Beigeordneter Machentanz fragte erneut nach den Kosten der Dokumentation. Seiner Meinung nach müsse der angesprochene Nutzen den Kosten gegenübergestellt werden. Er finde es nicht gut, dass die Kosten für die Dokumentation von der Stadt getragen werden sollen.

Ratsherr Kelich wies darauf hin, dass keinesfalls eine live – Übertragung gemeint sei. Es sei lediglich von einer Dokumentation die Rede. Er stellte abermals klar, dass die Entwicklung Kronsrodes herausragend sei. Im Unterschied zur Wasserstadt Limmer entstehen in Kronsrode doppelt so viele Wohneinheiten, die von öffentlicher Hand entwickelt werden. Aus seiner Sicht sei auch eine Dokumentation über die Wasserstadt interessant, aber dort handele es sich um Privateigentum.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2248/2018 mit

6 Stimmen dafür, 5 Gegenstimmen und 0 Enthaltung zu.

2. Masterplan (Green City Plan Hannover) für die Gestaltung nachhaltiger und emissionsfreier Mobilität

(Informationsdrucks. Nr. 2251/2018)

Ratsherr Dr. Gardemin meinte, er habe in der Drucksache gelesen, dass es eine App für Autofahrer geben solle, um die notwendige Geschwindigkeit zur Ausnutzung der Ampelphasen nutzen zu können. Er bat diesbezüglich um Auskünfte zu Erfahrungswerten und wollte wissen, ob so etwas für Radfahrende auch sinnvoll wäre. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass die Firmen Volkswagen und Continental an der Initiative Luftreinhaltung mitgearbeitet haben und fragte, warum keine Radfahrverbände eingeladen worden seien. Des Weiteren bat er um Auskunft, welche Maßnahmen der genannten Firmen in die Drucksache eingeflossen seien.

Ratsherr Förste betonte, seiner Ansicht nach sei die Drucksache enttäuschend. Es seien vorhandene Maßnahmen und Ideen ohne finanzielle Unterfütterung zusammengestellt worden. Sinnvoll sei eine schnelle Verkehrswende. Allerdings sei bisher dafür noch nichts passiert.

Herr Bode antwortete, dass der Ampelphasenassistent ein Versuch sei, diese App wie ein Navi zu benutzen. Man bekomme eine Information auf das Handy wie man fahren müsse, um möglichst ohne Störungen durch den Verkehr zu kommen. Auch Radfahrende können die App nutzen, es sei jedoch die Frage, ob diese auch die angezeigten Geschwindigkeiten fahren können. Eine weitergehende Anpassung müsse geprüft werden.

Frau Czorny erläuterte, dass der Masterplan erstellt worden sei, da der Bund nur die Kommunen als förderberechtigt anerkenne, die einen Masterplan vorweisen können. In einer interdisziplinären Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün, der Verkehrsplanung, des Verkehrsmanagements und der Nahverkehrsplanung der Region Hannover seien Maßnahmen zu den Themen Digitalisierung des Verkehrs und Radverkehrs, Elektrifizierung des Verkehrs, Urbane Logistik und ÖPNV überlegt worden, die bereits in der Vergangenheit angedacht, in Umsetzung bzw. Bestandteil des Luftqualitätsplans gewesen seien. Darüber hinaus sollen Projektideen kreiert werden, um damit Fördermittel einzuwerben. Die Initiative Luftreinhaltung sei nach dem Dieselgipfel im Herbst 2017 entstanden. Der Industrieverband mit seinen großen Firmen habe den Oberbürgermeister*innen der betroffenen Städte Unterstützung zugesagt. Parallel zur Erarbeitung des Masterplans haben sich demnach Industrie und betroffene Städte in einem Arbeitskreis Gedanken über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität gemacht.

Herr Bode informierte darüber, dass Förderanträge gestellt und bewilligt worden seien. Auch seitens der Region Hannover seien zu den Themen Modal Split, Park & Ride und ÖPNV Förderanträge gestellt worden. Es seien also zahlreiche Maßnahmen in Planung, die umgesetzt werden sollen. So werde insbesondere bei der Digitalisierung des Verkehrs in den nächsten ein bis zwei Jahren einiges umgesetzt, wie zum Beispiel die Umsetzung des angesprochenen Ampelphasenassistenten sowie des Verkehrsmanagements.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 2251/2018 zur Kenntnis.

3. Sanierungsgebiet Mühlenberg

Erneuerung Spielplatz Canarisweg
Umsetzung des ersten Bauabschnitts der Grünverbindung Canarisweg
(Beschlussdrucks. Nr. 2357/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2357/2018 einstimmig zu.


4. 500 plus: Die Maßnahmen bis 2023
Umsetzung des Investitionsmemorandums
(Informationsdrucks. Nr. 2353/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 2353/2018 zur Kenntnis.

5. Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zur Planungsbeschleunigung zur Verbesserung der Kinderbetreuungsquoten (für Krippen- und Kindergartenplätze) in unterversorgten Stadtteilen/Stadtbezirken

(Informationsdrucks. Nr. 2223/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 2223/2018 zur Kenntnis.

6. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

6.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1866 – Innersteweg
Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Beschlussdrucks. Nr. 2270/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2270/2018 mit
10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen zu.

6.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1855 – Peiner Straße / Hermann-Guthe-Straße
Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 2488/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2488/2018 einstimmig zu.

6.3. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1551, 6. Änderung – Thie Nord Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 2522/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2522/2018 mit
10 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen zu.

6.4. Bebauungsplan Nr. 1844 – Am Wiesengarten II –
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 2639/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2639/2018 mit
10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zu.

6.5. Veränderungssperre Nr. 107
(Beschlussdrucks. Nr. 2167/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2167/2018 einstimmig zu.


7. Roderbruch-Einleitungsbeschluss für Vorbereitende Untersuchungen gem.
§ 141 BauGB
(Beschlussdrucks. Nr.2228/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucks. Nr. 2228/2018 einstimmig zu.


8. Stadtbahnstrecke A-West – Planfeststellungsverfahren für den barrierefreien Ausbau in der Empelder Straße, 1. Bauabschnitt zwischen Lenther Straße und Hermann-Ehlers-Allee
(Beschlussdrucks. Nr. 2385/2018)
8.1. Stadtbahnstrecke A-West – Planfeststellungsverfahren für den barrierefreien Ausbau in der Empelder Straße, 1. Bauabschnitt zwischen Lenther Straße und Hermann-Ehlers-Allee
-Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
(DS 15-2533/2018)
(Beschlussdrucks. Nr. 2385/2018 E1)

Beide Drucksachen wurden von der AfD in die Fraktion gezogen.


9. Entscheidung über die vom Stadtbezirksrat Ricklingen geforderte Herausnahme des Straßenzuges Bergfeldstraße / In der Rehre aus dem Hauptverkehrsstraßennetz durch eine Änderung der Darstellung im Flächennutzungsplan (Drucksache Nr. 15-0992/2018)
(Beschlussdrucks. Nr. 2083/2018)


10. Ausbau der Straße In der Rehre zwischen Bergfeldstraße und dem bereits fertiggestellten Teil südwestlich der Göttinger Chaussee
(Beschlussdrucks. Nr. 2432/2018)

Beide Drucksachen wurden von der SPD in die Fraktion gezogen.


11. 2. Ergebnisbericht 2018 des Baudezernates
(Informationsdrucks. Nr. 2648/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nahm die Drucks. Nr. 2648/2018 zur Kenntnis.

12. Bericht der Verwaltung

- Steintorbeteiligung

Herr Prof. Overmeyer von der Firma Urban Catalyst stellte die Ergebnisse zur Steintorbeteiligung anhand einer Power-Point-Präsentation vor.

Ratsherr Dr. Gardemin fand die Ergebnisse und Informationen zur Steintorbeteiligung durchweg erstaunlich und anregend. Er begrüßte es, dass viele Ideen aus dem Beteiligungsprozess hervorgegangen seien. Des Weiteren bat er um Auskunft, ob auch Fragenkomplexe oder Begehungen für ein Konzept für die Nacht durchgeführt worden seien.

Herr Prof. Overmeyer antwortete, dass sich viele Menschen den Platz nachts sicherer und belebter wünschen. Ideen seien unter anderem gewesen, eine Nahversorgung, eine soziale Anlaufstation oder eine kleine Polizeiwache in den Randbereichen zu integrieren. Diese Fragestellungen werden stärker in den Beteiligungsprozess einfließen.

Ratsherr Engelke lobte die Firma Urban Catalyst, die es geschafft habe, unterschiedliche Menschen einzubinden, unter anderem auch Personen, die nicht regelmäßig an Veranstaltungen solcher Art teilnehmen. Er machte auf die notwendige Erhöhung der Aufenthaltsqualität aufmerksam. Bekanntermaßen gebe es Probleme mit dem Weißekreuzplatz, dem Raschplatz oder auch dem Steintor. Deshalb bitte er um eine Einschätzung, wie die Entwicklung an diesem Platz gesehen werde.

Ratsherr Kelich begrüßte die vielen, spannenden Ideen. Entscheidend für die am Prozess beteiligten, sei die Frage, was aus den Ideen geworden sei. Des Weiteren bitte er um Auskunft, wann die Zeitung erscheine.

Herr Prof. Overmeyer informierte darüber, dass ein Ziel sei, zahlreiche unterschiedliche Aufenthalts- und Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Konkret werde dies jedoch erst im planerischen Verfahren entwickelt. Zum Forum am 28.11.2018 werde die erste Zeitungsausgabe erscheinen. In dieser Ausgabe gehe es noch nicht um konkrete Ideen, sondern um die Wahrnehmung des Platzes. Die Ausgabe fasse alle Interviews zusammen, die mit den Anlieger*innen geführt worden seien und auch alle Gewerbetreibenden kommen zu Wort. Zum 04.02.2019 werde eine zweite Zeitungsausgabe erscheinen, in der die Ideen und zentralen Ergebnisse dargestellt werden sollen.

Ratsherr Semper fragte, wie gewährleistet werde, dass der Platz perspektivisch allen Bürger*innen zu Verfügung stehe. Am Opernplatz, am Raschplatz oder am Marstall fühlen sich viele Menschen unwohl. Er halte Publikumsverkehr zur Belebung, gerade in den Abendstunden, für unverzichtbar und fragte deshalb nach Gastronomie in den Randbereichen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, sie habe den bisherigen Prozess als sehr spannend empfunden, da viele bisher nicht in Erscheinung getretene Personen mitgemacht haben. Nach den Forumsveranstaltungen werde der Planungsprozess erfolgen. Sie fragte, wie konkret dann der Beteiligungsprozess weitergeführt werden solle.

Herr Prof. Overmeyer teilte mit, dass Gespräche mit dem Verband des Einzelhandels und verschiedenen Hauseigentürmer*innen geführt worden seien. Alle seien sich einig, dass Gastronomie für die Belebung wichtig sei. Auch zukünftig sei der Dialog mit den Grundstückseigentümer*innen und Investor*innen wichtig und dürfe auf keinen Fall abbrechen. So müsse auch während des Planungsverfahrens transparent sein, wie die Ideen und Empfehlungen der Bürger*innen weiter qualifiziert werden. Der Planungsprozess müsse nachvollziehbar sein und schrittweise vonstattengehen. Es solle einen gemeinsamen Startschuss geben, bei dem sich die Planungsteams vorstellen. In der Mitte des Prozesses werden die Teams ihre ersten Ideen zur Diskussion stellen. Interessierte sollen dann in einer öffentlichen Veranstaltung die Möglichkeit haben, Einfluss zu nehmen. Am Ende sei es wichtig, dass eine Jury ein Votum der Öffentlichkeit zur Berücksichtigung ihrer Abwägungen erhalte.

Ratsherr Engelke fragte, wer in der Jury sitzen werde.

Herr Prof. Overmeyer betonte, er sei der Ansicht, die Besetzung der Jury könne erst im weiteren Verfahren vertieft werden, aber eine fachlich besetzte Jury sei erforderlich, um auch eine Verwirklichung oder Umsetzung zu garantieren. Es sei noch zu überlegen, wie die Öffentlichkeit konkret eingebunden werden könne.

- Umbau Hauptbahnhof Hannover

Herr Hartmann von der DB stellte sich als technischen Projektleiter und seinen Kollegen Herrn Rumpff für die Planung des Umbaus des Hauptbahnhofs Hannover vor. Anhand einer Power-Point-Präsentation stellten beide die Maßnahme vor.

Ratsherr Semper regte an, Bahnhöfe so zu gestalten, dass es einen architektonischen Wiedererkennungswert gebe. Die neu geplanten Dächer für den Hauptbahnhof Hannover empfinde er in der Visualisierung als pragmatisch.

Ratsherr Dr. Gardemin fragte, ob die Dächer auf den Bahnsteigen länger werden und ob das zusätzliche Bahngleis, dass in der Diskussion stehe, auch gebaut werde.

Herr Hartmann antwortete in Bezug auf das zusätzlich Gleis, dass jede Kapazitätsbeschaffung zweckdienlich sei, aber in den nächsten 10 Jahren von einer baulichen Realisierung nicht auszugehen sei. Die Dächer werden sich nicht verlängern, sondern an einzelnen Stellen sogar gekürzt, da die Finanzierungsrichtlinien für Instandhaltungsmaßnahmen eingehalten werden müssen. Die Gestaltung der Dächer könne man in gewissen Grenzen gestalterisch berücksichtigen, aber man sei auf die Förderfähigkeit durch den Bund angewiesen.

Ratsherr Engelke warb darum, Planungssicherheit für das zusätzliche Gleis zu schaffen. Bereits vor 10 Jahren habe es diese Diskussion gegeben, die sich nun wiederhole.

Ratsherr Dr. Gardemin stellte fest, dass es den Anschein erwecke, der Standard nach dem Umbau sei schlechter als aktuell. Zusätzlich werde es 13 Jahre Baubelastung in Hannover geben. Seiner Ansicht nach gebe es bei den Förderrichtlinien Spielräume und er bat darum, an dieser Stelle intervenieren.

- Bauordnung

Herr Heesch informierte darüber, dass im Bereich der Bauordnung neue Beratungsangebote geschaffen werden. Um die Bauanträge effizienter bearbeiten zu können, werden die Beratungen auf die folgenden Zeiten konzentriert: Montag und Freitag von 09 Uhr bis 12 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag von 13 bis 15 Uhr. Die Beratung finde ab sofort in Zimmer 23 im Erdgeschoss statt. Darüber hinaus gebe es im Bürgerservice Bauen die Möglichkeit, außerhalb der Zeiten allgemeine Anfragen zu stellen. Konkrete Anfragen von Architekten*innen, Planer*innen und Entwickler*innen zu einem Vorgang sollen möglichst per E-Mail oder Post eingereicht werden. Hierfür gebe es das Versprechen, dass umgehend ein Termin angeboten werde. Er bitte um Verständnis für die Maßnahmen, aber unter den gegebenen Ressourcen halte die Verwaltung das für einen angemessenen Weg, die Beratung für Bauvorhaben stringenter handhaben zu können.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian fragte, ob sie es richtig verstanden habe, dass feste Sprechzeiten lediglich für Erstinformationen vorgesehen seien, für Nachfragen hingegen nur noch auf Initiative der Verwaltung. Auch bat sie um Auskunft, wie die Veränderungen kommuniziert werden.

Herr Heesch antwortete, dass es für die allgemeine Bauberatung die festen Öffnungszeiten gebe. Er bitte um Verständnis, dass die Bauberatung die Terminvereinbarungen für konkrete Nachfragen und Informationen selbst initiiere. Die Veränderungen werden auf der Homepage veröffentlicht und gegenüber den Architekten*innen kommuniziert.

Ratsherr Engelke betonte, er gehe davon aus, dass für die Architekten*innen im Internet eine E-Mail-Adresse und vielleicht sogar ein Kontaktformular vorhanden sei. Des Weiteren äußerte er Verwunderung darüber, dass für die allgemeine Beratung ein größerer Zeitraum als für die Architekten*innen zur Verfügung stehe.

Herr Heesch erläuterte, dass der Zeitraum für Anfragen der Architekten*innen und Planer*innen nicht eingeschränkt werde. Die Terminvereinbarung gehe zukünftig lediglich von der Verwaltung aus. Ziel sei, dass die Mitarbeitenden störungsfreier arbeiten können.

13. Anfragen und Mitteilungen

Es gab keine Anfragen und Mitteilungen.

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner schloss die Sitzung um 17.40 Uhr.

Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin