Sitzung Eilenriedebeirat am 19.11.2018

Protokoll:

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Protokoll (erschienen am 23.10.2020)
Protokoll (erschienen am 23.10.2020)
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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 21.01.2019

PROTOKOLL

207. Sitzung des Eilenriedebeirates am Montag, 19. November 2018,
Stadtteilzentrum KroKuS
Thie 6
30539 Hannover

Der Sitzungsraum ist ausgeschildert.

Beginn 16.00 Uhr
Ende 18.00 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Herr Dierker-Ochs
Herr Dipl.-Ing. Drangmeister
Herr Düster
Frau Dr. Enß
Herr Garnatz
Herr Dipl.-Ing. Gosewisch
Frau Günther
Frau Herrmann
(Frau Holz)
Herr Keller
Frau Klinkenborg
Herr Müller
(Herr Persiel)
(Herr Prof. Dr. Prominski)
(Frau Rennebeck)
(Frau Rohlfing)
Herr Schele
Herr Dr. Schulz
Herr Seidel
Herr Wilhelm

Tagesordnung:



Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2 Aussprache über die Begehung

3 Genehmigung des Protokolls über die 206. Sitzung am 13. August 2018

4 Vorgänge, bei denen der Beirat satzungsgemäß gutachtlich zu hören ist

4.1
Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg
(Drucks. Nr. 1856/2018 mit 19 Anlagen)

5 Bericht der Verwaltung

5.1 Sachstand Beschilderung

6 Weitere Erörterungswünsche aus dem Beirat

6.1 Wachdienst und Beschilderung im Tiergarten

6.2 Zukünftige Pflege des Kronsbergwaldes

6.3 Wegeaufhebungen in der Eilenriede – Bericht aus der AG des Beirates

6.4 Waldnahe Bebauung

6.5 Tiergartenfest 2018

6.6 Fabeltierstatue in der nördlichen Eilenriede

6.7 Radschnellweg

6.8 Geocaching

6.9 Sachstand Private Brücken in der Eilenriede

6.10 Inlinerroute

7 Verschiedenes

8 Nächste Sitzung; Tagungsort (mit Begehung), Termin

N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9 Nicht öffentliche Mitteilungen und Anfragen
- es liegen keine entsprechenden Vorgänge vor -







Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Herr Garnatz eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Der Tagesordnung wurden die Punkte 6.4 bis 6.10 hinzugefügt.


TOP 2
Aussprache über die Begehung

Die Führung durch den Kronsbergwald durch die Herren Bettin und Giese traf im Gremium auf sehr positive Resonanz. Nachfragen konnten zur vollsten Zufriedenheit geklärt werden.

TOP 3
Genehmigung des Protokolls über die 206. Sitzung am 13. August 2018

Das Protokoll wurde änderungsfrei genehmigt.

TOP 4
Vorgänge, bei denen der Beirat satzungsgemäß gutachtlich zu hören ist

TOP 4.1

Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg

(Drucks. Nr. 1856/2018 mit 19 Anlagen)

Antrag,


1. dem Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg, wie in Anlage 1 bis 19 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 3.800.000 € sowie dem Baubeginn und der Mittelfreigabe vorbehaltlich der Mittelzusage des Landes zuzustimmen.
- Anhörungsrecht der Stadtbezirksräte gemäß § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung

- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.


Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt

Investitionsmaßnahme 54101087

Bezeichnung Radschnellweg Hannover – Lehrte, 1. BA



Die Finanzierung der Baumaßnahme wird durch Haushaltsreste aus dem Jahr 2018 und durch bereits veranschlagte Mittel in Höhe von 2,55 Mio. € in 2019-2021 im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt. Zusätzlich erfolgt eine nötige Nachveranschlagung im Rahmen des zwangsläufigen Änderungsdienstes in Höhe von 325.000 €.
Weiterhin wird vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung eine Förderung in Anlehnung an das GVFG-Programm in Aussicht gestellt. Grundlage für diese Förderung ist der §2 Abs.2g des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG), wonach Radwege und andere investive Vorhaben zur Förderung des Radverkehres Zuwendungen erhalten können. Für das Haushaltsjahr 2017/2018 wurde darin ein Sonderprogramm Radschnellwege neu aufgenommen. Dieses wird aus Finanzmitteln, die der Bund den Ländern auf der Grundlage des Entflechtungsgesetzes bis 2019 bereitstellt, gespeist.



Herr Aßmann und Herr Kaminski, die bereits in der Sitzung am 16.04.2018 zugegen waren, stellten noch einmal das Vorhaben vor. Der Eilenriedebeirat ist an insgesamt vier Stellen betroffen:
  • M27: Stadtparkweg, dort soll der Radweg in Richtung Bahndamm verbreitert werden
  • M44: Annateich, Sanierung der Wegedecke
  • M45 Anna-Teich/Herrmann-Löns-Park: Neubau Geh-/Radweg
  • M46: Waldweg (Verlängerung "An der breiten Wiese"/Eisenbahnunterführung): Ausbau des Weges auf 4 m Breite und Asphaltierung

Herr Drangmeister fragte zu den Teilmaßnahmen M45/46 nach, wie mit den dort lebenden Amphibien umgegangen werden solle.
Herr Dr. Werner vom Planungsbüro BPR Künne & Partner führte aus, dass Abia eine Kartierung über Zauneidechsen, Amphibien und Vögel in den betroffenen Gebieten vorgenommen habe. Die Amphibien seien von den drei Tierarten die konfliktträchtigsten für das Vorhaben, weil es sehr intensive Amphibienbewegungen dort gebe, die aber keine Wanderung sind, die mit dem intensiven Radverkehr kollidieren könnten. Dieses Problem ist der Unteren Naturschutzbehörde bekannt, weshalb der Landschaftspflegerische Begleitplan noch nicht ganz abgeschlossen sei. Ob man alles so lässt, wie es ist und Erfahrungswerte sammelt, stehe auch im Raum. Bei der Maßnahme M45 ist angedacht, temporäre Stillgewässer anzulegen während der Bauzeit. Zur Zauneidechse gibt es keine konkreten Pläne bislang.
Herr Wilhelm fragte nach, ob Sukzession und Vegetation ebenfalls untersucht wurden. Dort gab es laut Herrn Dr. Werner keine Auffälligkeiten.
Herr Drangmeister fand das Untersuchungsergebnis erstaunlich, insbesondere ist die Anzahl der Amphibien besonders hoch, wo neugebaut werden solle. Krötentunnel seien aber ein Notbehelf. Ob man im Zuge der Baumaßnahme direkt breitere Durchlässe bauen kann?
Herr Dr. Werner ist dem nicht abgeneigt, muss es aber genauer klären.
Herr Wilhelm fragte nach, wie mit dem Naturschutz bei dieser Baumaßnahme verfahren wird. Der Landschaftsbebauungsplan solle bitte in den Eilenriedebeirat, damit darüber entschieden werden könne.
Herr Kaminski antwortete, dass parallel gearbeitet werden müsse, da der Förderantrag in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde bis Ende des Jahres 2018 vorliegen muss. Den Landschaftspflegerischen Begleitplan schaffe man daher nicht rechtzeitig im Eilenriedebeirat vorzustellen.
Herr Garnatz fragte nach, ob die vorgestellten Planungen verbindlich seien und der Wald nicht beeinträchtigt wird. Dies konnte Herr Aßmann bestätigen. Herr Garnatz fragte das Gremium, ob der Beirat nun ausreichend informiert sei für eine Beschlussfassung.
Herr Drangmeister führte aus, dass das Projekt auf große Sympathien stoße und nicht infrage gestellt werde, "ob" das Projekt ausgeführt werden kann, sondern "wie" es ausgeführt wird. In keinem Falle solle eine noch unklare Planung zulasten des Waldbestandes gehen.
Frau Herrmann wandte ein, dass für den Neubau viel Erdmasse aufgeschüttet werden müsse. Für die Amphibien sei es besser, wenn diese nur höhergelegt werde.
Herr Dierker-Ochs schlug vor, Herrn Garnatz als Vorsitzenden in die Planung mit einzubeziehen. Die Gesamtmaßnahme findet er gut.
Herr Schele fragte nach, wie hoch die Kosten für das Projekt denn seien.
Herr Kaminski antwortete, dass es 3,8 Mio.€ gibt, zusätzliche Maßnahmen kommen on top. Allerdings sind Zeit und Geld knapp bemessen und beides muss aufgrund der Tatsache, dass das Projekt mit Fördermitteln finanziert wird, ausreichen.
Herr Garnatz wandte ein, dass durch die Inlinerroute mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen sei. Laut Herrn Kaminski sei diese bislang nicht in den Planungen einbezogen, aber es muss damit dann umgegangen werden.
Herr Drechsel fragte nach, ob dort, wo Betonverbundpflaster verbaut ist, dies bleiben wird. Herr Aßmann antwortete, dass nur die Radwege neu asphaltiert werden und die Fußgängerwege so bleiben wie sie sind.
Herr Drangmeister wandte ein, dass die Brücke auch ein Engpass sei und ggf. über eine zweite Brücke nachgedacht werden müsse.
Herr Kaminski meinte dazu, dass zwar eine zweite Brücke naheliegend sei, aber sich aktuell nicht in der Planung befinde.Dazu sei der Vorgang zu komplex.
Herr Garnatz begrüßte den Vorschlag im Namen des Beirats und merkte an, dass in die konkreten Planungen die Herren Garnatz und Drangmeister einbezogen werden möchten und ein besonderes Augenmerk auf Amphibien gelegt werden muss.


13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 5
Bericht der Verwaltung

TOP 5.1
Sachstand Beschilderung

Herr Drechsel berichtete, dass im Dezember im Wald die Schilder gemäß der Straßenverkehrsordnung aufgestellt werden. Weiterhin werden die Schilder bezüglich der Rettungstreffpunkte noch auf Bundesebene abgestimmt, anschließend soll die Aufstellung erfolgen.

TOP 6
Weitere Erörterungswünsche aus dem Beirat

TOP 6.1
Wachdienst und Beschilderung im Tiergarten

Herr Garnatz stellte zur Debatte, dass der Tiergarten umzäunt ist, in dieser Umzäunung sechs Tore eingelassen sind, um den Besuchern Eintritt zu gewähren und sogar ein Wachdienst für die Einhaltung der Tiergartenordnung sorge, wenn kein Forstpersonal vor Ort ist. Die Beachtung der Tiergartenordnung lasse zu wünschen übrig, da sich trotz Schildern immer wieder Menschen im Totholzbereich aufhalten und auch trotz Verbotsschildern Tiere gefüttert werden. Sowohl die Beschilderung als auch die Arbeit des Wachdienstes seien nicht optimal.
Herrn Bettin ist dieses Problem bekannt. Letztlich komme es auf den einzelnen Mitarbeiter an, wie gründlich der Wachdienst ausgeübt werde. Das Beschilderungskonzept betrifft zunächst nur die Eilenriede, die "Füttern verboten"-Schilder seien im Tiergarten ausreichend vorhanden. Ab Januar 2019 gibt es eine neue Firma.
Herr Garnatz lenkte ein und bestätigte, dass es in den letzten Jahren besser geworden sei. Trotzdem erhalte der Wachdienst jährlich einen hohen fünfstelligen Betrag, weshalb die Arbeit ordentlich ausgeführt werden müsse.

TOP 6.2
Zukünftige Pflege des Kronsbergwaldes

Das Gremium einigte sich darauf, dass dieses Thema mit der Begehung ausreichend behandelt wurde.

TOP 6.3
Wegeaufhebungen in der Eilenriede – Bericht aus der AG des Beirates

Herr Garnatz schlug vor, dieses Thema in der nächsten Sitzung ausführlich zu behandeln. Die Mitglieder sollen dann alle Vorschläge erhalten und der Beirat einen Beschluss fassen. Dem wurde zugestimmt.

TOP 6.4
Waldnahe Bebauung

Herr Garnatz lagen zwei Bürgeranfragen vor bezüglich der Baumaßnahme in der Wolfstraße in Hannover-Waldhausen, ob die Grundwasserabsenkung negative Auswirkungen auf das dortige Waldstück haben.
Herr Drechsel erklärte, dass es letztes Jahr zu dieser Baumaßnahme einen Termin mit der Region Hannover gegeben habe und die Bewässerung der Randbäume angeordnet wurde. Des Weiteren erklärte er das Verfahren bei Anträgen auf Grundwasserabsenkung und dass immer der Naturschutz Priorität habe.
Herr Garnatz bat die Verwaltung um besseren Informationsfluss.

TOP 6.5
Tiergartenfest 2018

Das Tiergartenfest 2018 war mit ca. 25.000 Besuchern ein großer Erfolg. Auch das Wetter habe mitgespielt, so Herr Bettin. Schäden wurde keine verursacht.

TOP 6.6
Fabeltierstatue in der nördlichen Eilenriede

Herr Garnatz wies auf die Kritik einer Bürgerin hin, dass die Fabeltierstatue in der nördlichen Eilenriede durch ein altes Holzschild verdeckt werde. Herr Bettin prüft, ob dieses Schild anderweitig angebracht werden kann.

TOP 6.7
Radschnellweg

Das Gremium einigte sich darauf, dass diesem Thema unter TOP 4.1 ausreichend Beachtung beigemessen wurde.

TOP 6.8
Geocaching

Herr Garnatz berichtete, dass sich Herr Fuchs, ehemaliger Vorsitzender des Beirats, über die vielen Geo-Cacher besorgt zeigt.
Herr Drechsel erwiderte, dass auch von der LHH Caches in der Eilenriede angebracht worden sind, aber aus Naturschutzgründen und der Verkehrssicherungspflicht nicht im Waldbestand.
Frau Herrmann fragte nach, ob immer gefragt werde, wenn ein neuer Cache angebracht wird.
Herr Drechsel vermutet, dass dies nicht der Fall ist, weil das Netz ausgereizt sei. Es gibt bestimmte Bedingungen, was die Caches betrifft.
Herr Seidel fragte nach, ob Caches an Klettergerüsten angebracht werden.
Herr Drechsel antwortete, dass seitens der LHH dies nicht geschieht. Verkehrssicherungspflicht und Bauvorschriften müssen definitiv eingehalten werden. So ein Cache an einem Klettergerüst sei "ein teures Vergnügen".
Herr Garnatz warf ein, dass die Caches trotz Regeln wild angebracht werden. Die Wegeregelung bzgl. der Caches galt anfangs nur im Tiergarten und wird nur dort strikt eingehalten.

TOP 6.9
Sachstand Private Brücken in der Eilenriede

Zwei private Brücken am Steuerndieb stellen für die Stadt ein Verkehrssicherungsproblem dar. Herr Drechsel steht in Kontakt mit den Eigentümern.

TOP 6.10
Inlinerroute

Herr Garnatz berichtete, dass trotz des gegenteiligen Beschlusses des Eilenriedebeirats die Inlinerroute kommen wird. Der AAUG habe mit zwei Gegenstimmen den Beschluss gefasst. Herrn Drangmeisters Kontaktaufnahme mit den Grünen und Herrn Garnatz' mit der SPD blieben erfolglos. Auf die Anfrage nach einem gemeinsamen Ortstermin habe er bislang keine Antwort erhalten. Obwohl die Neue Presse die Argumente des Eilenriedebeirats veröffentlicht habe, muss der Beirat wohl mit der Inlinerroute leben.
Herr Drangmeister nahm dies zum Anlass, dass über dieses Thema vielleicht doch nochmal gesprochen werden müsse. Die Argumente sollten wiederholt vorgetragen werden, denn Beschlüsse sind nur realistisch, wenn sie umgesetzt werden. Der Eilenriedebeirat muss mehr tun, um seine Beschlüsse durchzusetzen.
Herr Garnatz bestätigte, dass der Eilenriedebeirat erfolgreicher werden müsse.
Herr Keller erläuterte, dass Herr Wolf von der Piratenpartei im AAUG eine Kostenrechnung über ca. 144.000€ vorgelegt habe und er selbst die Argumente des Eilenriedebeirats. Der politische Wille sei aber ein anderer.
Herr Garnatz erwiderte, dass 144.000€ sehr viel Geld ist und eine Brückenlösung zu steil wäre.

TOP 7
Verschiedenes

Herr Bettin legte Zahlen zum Holzeinschlag 2017/18 vor. Trotz der Sturmereignisse und vielen Windwürfen ist der Holzeinschlag insgesamt defizitär, liegt also unter den Vorgaben des Forstbetriebwerkes.

Herr Wilhelm wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger soll Dieter Nußbaum werden.

TOP 8
Nächste Sitzung; Tagungsort (mit Begehung), Termin

Die nächste Sitzung wurde auf den 18. Februar 2019 datiert.
Ort und Begehung klären Herr Garnatz und die Verwaltung.

N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 9
Nicht öffentliche Mitteilungen und Anfragen
- es liegen keine entsprechenden Vorgänge vor -


Die Sitzung wurde um 18 Uhr geschlossen.

Für das Protokoll




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Johannes Drechsel Gerd Garnatz