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Landeshauptstadt Hannover - - Datum 05.12.2018

PROTOKOLL

21. Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses am Mittwoch, 14. November 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Balke (Elternvertreter)
Frau Bartels de Pareja (Lehrervertreterin)
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
Herr Brockhausen (Schülervertreter)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Bürgermeisterin Kramarek (Bündnis 90/Die Grünen)
(Frau Dr. Kursawe) (Lehrervertreterin)
Ratsherr Marski (CDU)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)
Herr Meinhof (Schülervertreter)
Herr Popp (Elternvertreter) 16.10 - 17.30 Uhr
Beigeordnete Seitz (CDU)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Braune (parteilos)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)

Verwaltung:
Stadträtin Rzyski

Presse:
Frau Döhner (HAZ)
Herr Vogt (NP)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Beratung des Haushaltsplanes 2019/2020 einschließlich des Investitionsprogramms

2.1. Anträge der Fraktionen und der Eltern-, Lehrer- und Schülervertretungen

2.1.1. AfD-Fraktion: Teilhaushalt: 43 Ada u. Theodor Lessing Volkshochschule
Produkt: 27101 Volkshochschule
(Drucks. Nr. H-0232/2019)

2.1.2. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 15,18,20,23,40,41,50,51,52,57,61,66,67
Produkt: alle Produkte des Zuwendungsverzeichnisses
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0057/2019)

2.1.3. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 22102 Förderschulen
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0090/2019)

2.1.4. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0091/2019)

2.1.5. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 21102 Grundschulen, 21501 Realschulen, 21603 Oberschulen, 21702 Gymnasien, 21802 IGS + Schulen m.bes. pädag. Profil, Förderschulen
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Auwendungen
(Drucks. Nr. H-0092/2019)

2.1.6. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergereifende Maßnahmen
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0093/2019)

2.1.7. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 40 Schule
Investition: 24303903 Schulformübergreifende Maßnahmen, EDV-Anlagen
Ein-/Auszahlung: Auszahlungen für Investitionstätigkeit
(Drucks. Nr. H-0094/2019)

2.1.8. AfD-Fraktion: Teilhaushalt: 40 Schule
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0230/2019)

2.1.9. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24304 Schulformübergreifende Programme und Projekte Bildungsbüro
(Drucks. Nr. H-0322/2019)

2.1.10. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 21802 IGS + Schulen m. bes. pädagogischen Profil
(Drucks. Nr. H-0323/2019)

2.1.11. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 21501 Realschulen; 21603 Oberschulen; 21702 Gymnasien; 21802 1GS + Schulen m. bes. päd. Profil
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0324/2019)

2.1.12. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen; Freiluftschule Burg
(Drucks. Nr. H-0325/2019)

2.1.13. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24304 Schulformübergreifende Programme und Projekte
(Drucks. Nr. H-0326/2019)

2.1.14 Gruppe LINKE & PIRATEN: Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen
Ertrag/Aufwand: Produktionsküchen-Angebot ausbauen
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0443/2019)

2.1.15 Gruppe LINKE & PIRATEN: Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen
Ertrag/Aufwand: Beteiligungstelle bei Baumaßnahmen in Schulen
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0442/2019)

2.1.16 Gruppe LINKE & PIRATEN: Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 55102 Öffentliches Grün Ökologischen Sonderprogramm
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0441/2019)

2.2. Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2019/2020 und des Investitionsprogramms zur Kenntnisnahme und
ggfs. Beschlussfassung

2.3. Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

3. Bericht der Dezernentin

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Wolf eröffnete die Sitzung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.

Weiterhin wies er auf die nachgereichten Anträge der Linken und Piraten hin und ließ über die geänderte Tagesordnung abstimmen.



TOP 2.
Beratung des Haushaltsplanes 2019/2020 einschließlich des Investitionsprogramms

TOP 2.1.
Anträge der Fraktionen und der Eltern-, Lehrer- und Schülervertretungen

Ratsfrau Gamoori stellte die gemeinsamen Anträge der SPD, Grünen und FDP vor. Ein Schwerpunkt läge darauf, Kinderarmut zu vermindern und Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf zu fördern. Das Landesprogramm „Schule [PLUS]“ unterstreiche dies. Zudem solle unter anderem gegen Schulabsentismus vorgegangen und die Eltern-Kind-Arbeit an Schulen gefördert werden.

Des Weiteren sollen IGSen gestärkt und der Ganztag an Schulen noch weiter verbessert werden. Außerdem fordere man eine weitere Stelle für das Bildungsbüro, um diese wichtige Arbeit weiter voranzutreiben. Nicht zuletzt werde eine Erhöhung für Zuwendungsempfänger gefordert und die Digitalisierung der Schulen in den Fokus genommen.
Es solle eine Bildungsgerechtigkeit und mehr Chancen für alle geben.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss an, dass die Freiluftschule Burg für Schüler eine einzigartige Möglichkeit biete, um die Natur zu erfahren. Deshalb solle dieser Standort dringend ausgebaut werden. Zudem werde die Ausarbeitung eines Inklusionskonzeptes für weiterführende Schulen gefordert, in welchem die Bedarfe der Schulen festgestellt und mögliche Unterstützung herausgearbeitet werden könne. Außerdem appelliere man an die Verwaltung, das für die Schulen mit besonderer Herausforderung eingestellte Geld zu nutzen, um den betreffenden Schulen in Hannover nun aktiv zu helfen.

Ratsherr Döring wies ergänzend zu seinen Vorrednerinnen darauf hin, dass SPD, Grüne und FDP auch in anderen Ausschüssen Anträge eingebracht hätten, welche Auswirkungen auf die Schulen haben würden.

Beigeordneter Hauptstein stellte die Anträge der AfD-Fraktion vor und erklärte, dass die Verschuldung der Landeshauptstadt Hannover reduziert werden müsse und sich hierfür aus Sicht der AfD die VHS eigne. Das Programm der VHS biete durch das zu breit gefächerte Angebot eine Einsparungsmöglichkeit von 20%, welche im Umkehrschluss für einen Schritt in die Lehrmittelfreiheit genutzt werden könnte. Hierfür böten sich Büchergutscheine an, welche in Höhe von 200€ zur Einschulung und zum Übergang in die weiterführende Schule ausgegeben werden könnten.
Zudem sprach er sich für den Erhalt von Förderschulen aus.

Ratsfrau Dr. Matz stellte die Anträge der CDU-Fraktion vor. Gefordert werde die Möglichkeit der Wahlfreiheit durch Erhalt einer letzten Förderschule. Es gebe Kinder, die in einem kleineren Lernrahmen einer Förderschule besser aufgehoben seien. Laut Niedersächsischem Schulgesetz sei dies erlaubt und solle aus diesem Grund auch angeboten werden.

Des Weiteren fordere man zur Unterstützung der Schulen, die Kinder am Mittagsessen teilnehmen ließen, welche nicht das Ganztagsangebot nutzten, eine Stelle zur Betreuung dieser Kinder.

Zudem müsse eine bessere Urlaubsvertretung für Schulhausmeister und Schulverwaltungskräfte in Form eines Springerpools organisiert werden.
Außerdem solle die Medienentwicklung gefördert werden. Hierfür könne ein Pool von Administratoren geschaffen werden, welcher auch anderen Schulen, die noch nicht im Konzept des Medienentwicklungsplans enthalten seien, eine Unterstützung biete. Und zudem müsse die Breitbandanbindung vor allem an weiterführenden Schulen verbessert werden.

Ratsfrau Klingenburg-Pülm kritisierte den Antrag der CDU zu den Förderschulen, da einst durch einen Kultusminister der CDU eine derart starke Reduzierung der Förderstunden herbeigeführt wurde, dass im Grunde keine vernünftige Unterstützung der Förderschüler mehr stattfinden konnte und die Arbeit der Lehrer sehr erschwert wurde. Heute sei diese Schulform so nicht mehr notwendig, da für die Schüler die Gemeinschaft mit Freunden und Familien wichtiger sei.

Beigeordnete Seitz entgegnete, dass die heutige Herausforderung in den Regelschulen durchaus bestehe und das Vorhalten einer verbleibenden Förderschule durchaus gerechtfertigt sei.

Stadträtin Rzyski erläuterte, dass außer dem Förderschulschwerpunkt „Lernen“ alle anderen Förderschulformen bestehen blieben.

Ratsherr Wolf stellte die Anträge der Fraktion Linke und Piraten vor. Der Fokus liege auf Beteiligung von Eltern, Schülern und Lehrern. Es solle eine gemeinsame Umgestaltung der Schulhöfe stattfinden, um diese attraktiver zu machen.

Zudem werde ein Ausbau von Produktionsküchen vorgeschlagen, um flächendeckend frisches und regionales Mittagsessen an Ganztagsschulen anbieten zu können und für Schüler eine größere Möglichkeit an Kochkursen zu geben.

Des Weiteren solle ein Änderungsantrag zum Bildungsbüro folgen, welcher fordere, dass das Bildungsbüro als für jedermann zugängliche Anlaufstelle im Herzen der Stadt gestaltet werde. Hier solle eine Beratungsmöglichkeit geschaffen werden, welche unter anderem internationale und digitale Hilfestellung biete. Dieser Antrag liege jedoch noch nicht vor.

Ratsherr Dr. Menge fragte, ob der Antrag zum ökologischen Sonderprogramm demnach nur zur Information diene.

Ratsherr Wolf bestätigte dies.




Ratsfrau Gamoori sprach sich deutlich gegen die von der AfD beabsichtigte Kürzung der Mittel für die VHS aus. Die VHS sei finanziell und das Programm betreffend außergewöhnlich gut aufgestellt. Eine Streichung von Angeboten würde gleichfalls hohe Verluste bedeuten und die Erwachsenenbildung der Landeshauptstadt Hannover in Frage stellen.

Beigeordneter Hauptstein stellte eine Subventionierung der VHS aus Steuergeldern in Frage.

Stadträtin Rzyski wies daraufhin, dass die von der AfD genannten Kurse, diejenigen seien, welche keiner Subventionierung bedürfen, sondern refinanziert seien. Zudem sei die VHS verpflichtet, ein breites und abwechslungsreiches Vollprogramm anzubieten. Das Kürzungsvorhaben bedeute einen Gesamtverlust in Höhe von 5,5 Mio.€.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, weshalb der Antrag zur Umgestaltung der Schulhöfe der Fraktion Linke und Piraten nicht als Änderungsantrag zur Abstimmung stünde. Sie fragte weiterhin, wie viele Haushaltsmittel dazu aus dem Jahr 2017 übriggeblieben seien.

Stadträtin Rzyski antwortete, dass die Zahlen nachgeliefert würden.

Die Verwaltung erklärte, dass der Teilhaushalt 67 nicht in diesem Ausschuss zur Beratung stehe.

Ratsherr Wolf zog den fraglichen Antrag zurück.

Ratsherr Döring gab bekannt, dass in einem anderen Ausschuss bereits über den Inhalt des Antrags zum ökologischen Sonderprogramm beraten wurde und dort auch beschlossen wurde. Außerdem merkte er an, wie wichtig Erwachsenenbildung neben der Schulbildung sei. Es sei selbstverständlich, dass dafür ein gewisses Budget an öffentlichen Mitteln investiert werde.


TOP 2.1.1.
Teilhaushalt: 43 Ada u. Theodor Lessing Volkshochschule
Produkt: 27101 Volkshochschule
(Drucks. Nr. H-0232/2019)

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.2.
Teilhaushalt: 15,18,20,23,40,41,50,51,52,57,61,66,67
Produkt: alle Produkte des Zuwendungsverzeichnisses
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0057/2019)

8 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung






TOP 2.1.3.
Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 22102 Förderschulen
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0090/2019)

8 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.4.
Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0091/2019)

7 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 2.1.5.
Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 21102 Grundschulen, 21501 Realschulen, 21603 Oberschulen, 21702 Gymnasien, 21802 IGS + Schulen m.bes. pädag. Profil, Förderschulen
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Auwendungen
(Drucks. Nr. H-0092/2019)

10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.6.
Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergereifende Maßnahmen
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0093/2019)

9 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.1.7.
Teilhaushalt: 40 Schule
Investition: 24303903 Schulformübergreifende Maßnahmen, EDV-Anlagen
Ein-/Auszahlung: Auszahlungen für Investitionstätigkeit
(Drucks. Nr. H-0094/2019)

10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.8.
Teilhaushalt: 40 Schule
(Drucks. Nr. H-0230/2019)

1 Stimme dafür, 11 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen


TOP 2.1.9.
Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24304 Schulformübergreifende Programme und Projekte Bildungsbüro
(Drucks. Nr. H-0322/2019)

8 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 2.1.10.
Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 21802 IGS + Schulen m. bes. pädagogischen Profil
(Drucks. Nr. H-0323/2019)

12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.1.11.
Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 21501 Realschulen; 21603 Oberschulen; 21702 Gymnasien; 21802 1GS + Schulen m. bes. päd. Profil
(Drucks. Nr. H-0324/2019)

12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.12.
Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen; Freiluftschule Burg
(Drucks. Nr. H-0325/2019)

13 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.13.
Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24304 Schulformübergreifende Programme und Projekte
(Drucks. Nr. H-0326/2019)

12 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 2.1.14
Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen
Ertrag/Aufwand: Produktionsküchen-Angebot ausbauen
(Drucks. Nr. H-0443/2019)

6 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung




TOP 2.1.15
Teilhaushalt: 40 Schule
Produkt: 24303 Schulformübergreifende Maßnahmen
Ertrag/Aufwand: Beteiligungstelle bei Baumaßnahmen in Schulen
(Drucks. Nr. H-0442/2019)

7 Stimmen dafür, 9 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 2.1.16
Teilhaushalt: 67 Umwelt und Stadtgrün
Produkt: 55102 Öffentliches Grün Ökologischen Sonderprogramm
(Drucks. Nr. H-0441/2019)

Zurückgezogen


TOP 2.2.
Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2019/2020 und des Investitionsprogramms zur Kenntnisnahme und
ggfs. Beschlussfassung


Zur Kenntnis genommen


TOP 2.3.
Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)


Beschluss über den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2019/2020 in Verbindung mit den unter TOP 2.1. beschlossenen Anträgen mit 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen



TOP 3.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski gab bekannt, dass die Sitzungstermine in 2019 auf den dritten Mittwoch im Monat gelegt und zukünftig im Gobelinsaal stattfinden würden. Der Hodlersaal werde zu dieser Zeit vom Bauausschuss genutzt. Weiterhin bestehe die Möglichkeit einige Ausschusssitzungen in Schulräumlichkeiten zu verlegen.

Ratsfrau Dr. Matz merkte an, dass die Akustik und Möglichkeiten für Publikumsbeisitz in keinem anderen Raum des Rathauses gleichwertig gut seien, wie es für den Schul- und Bildungsausschuss benötigt werde. Sie regte an, ein Abwechslungsintervall mit dem Bauausschuss zu vereinbaren.

Herr Balke schloss sich dem an und wies darauf hin, dass das dem Ausschuss regelmäßig beiwohnende große Publikum bedacht werden müsse.

Ratsherr Dr. Menge schlug vor, die Räumlichkeiten der VHS auch bei der Planung zu berücksichtigen.

Ratsherr Wolf sprach sich ebenfalls gegen ein räumliches Auslagern des Ausschusses aus.

Stadträtin Rzyski erklärte, dass sie das Thema der Geschäftsordnungskommission zur Beratung vorschlagen wolle.

Ratsfrau Dr. Matz fragte, wie die Verwaltung mit dem von der GS Johanna-Friesen-Schule erstellten Übergangskonzept bis zum Ganztag umgehe und welche Perspektive der Schule geboten werde.

Die Verwaltung erläuterte, dass die Verwaltung das Konzept derzeit prüfe und in Kürze ein Gespräch mit der Schule erfolgen werde.

Ratsherr Wolf schloss die Sitzung um 17:30 Uhr.

Rzyski Prescher