Landeshauptstadt Hannover -GB OB- Datum 02.09.2019

PROTOKOLL

14. Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters am Donnerstag, 8. November 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 13.30 Uhr
Ende 15.55 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) in Vertr. für
Ratsherrn Klippert
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
(Bürgermeisterin Kramarek) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Beigeordneter Machentanz) (LINKE & PIRATEN)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordneter Seidel (CDU) 14.00 - 15.55 Uhr
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN) in Vertr. für
Beigeordneten
Machentanz

Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Gäste:
Herr Stürken Architekturbüro Hübotter, Stürken, Dimitrova

Verwaltung:
Oberbürgermeister Schostok OB
Frau Kämpfe GB
Frau Fiedler OE 15.0
Frau Lüdtke OE 15.01
Herr Hoffmann OE 15.01
Herr Krüger OE 15.2
Frau Prof. Schach OE 15.3
Frau Kalmus OE 15.3
Herr Clark FB 46
Herr Körber GB OB

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 12. April 2018

4. Beratung des Haushaltsplans 2019/2020 einschließlich des Investitionsprogramms

4.1. Anträge der Fraktionen

4.1.1. Fraktion Die FRAKTION: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 57502 Veranstaltungsmanagement- Verein Hannoversches Schützenfest e. V.
(Drucks. Nr. H-0019/2019)

4.1.2. Fraktion Die FRAKTION: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: Produkt: 57502 Veranstaltungsmanagement
Empfänger: Verein Hannoversches Schützenfest e. V.
(Drucks. Nr. H-0020/2019)

4.1.3. AfD-Fraktion: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11104 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Aufwendungen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
(Drucks. Nr. H-0037/2019)

4.1.4. AfD-Fraktion: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11102 Repräsentation - Aufwendungen für die Repräsentation
(Drucks. Nr. H-0038/2019)

4.1.5. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 15,18,20,23,40,41,50,51,52,57,61,66,67
Produkt: alle Produkte des Zuwendungsverzeichnisses
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0057/2019)

4.1.6. Gemeinsamer Antreag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 46 Herrenhäuser Gärten
Investition: 52301901 Herrenhäuser Gärten, Sonst. Maßnahmen
Ein-/Auszahlung: 26. Baumaßnahmen
(Drucks. Nr. H-0183/2019)

4.1.7. Fraktion Die FRAKTION: Teilhaushalt: 46 Herrenhäuser Gärten
Produkt: Toiletten im Georgengarten

Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0021/2019)

4.1.8. Fraktion Die FRAKTION: Teilhaushalt: 46 Herrenhäuser Gärten
Produkt: Die Herrenhäuser Gärten für alle!

Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0028/2019)

4.1.9. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11104 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0070/2019)

4.1.10. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0071/2019)

4.1.11. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 46 Herrenhäuser Gärten
Produkt: 26102 Darstellende Kunst/ 52301 Herrenhäuser. Gärten
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen und Erträge
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0072/2019)

4.1.12. Gruppe LINKE & PIRATEN: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11102,11103,11104,11138,11140,12210,26104,57502
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0274/2019)

4.2. Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2019/2020 und des Investitionsprogramms zur Kenntnisnahme und ggfs. Beschlussfassung

4.3. Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

5. Berggarten Neubau WC-Anlage
(Drucks. Nr. 2039/2018 mit 2 Anlagen)

6. Ergebnisberichte

6.1. 2. Ergebnisbericht 2018 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucks. Nr. 2489/2018 mit 1 Anlage)

6.2. 2. Ergebnisbericht 2018 Teilhaushalt 30
(Informationsdrucks. Nr. 2490/2018 mit 1 Anlage)

6.3. 2. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 46 Herrenhäuser Gärten
(Informationsdrucks. Nr. 2502/2018 mit 1 Anlage)

7. Bericht des Oberbürgermeisters

8. Aktuelles

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsherr Spiegelhauer eröffnet die Sitzung, stellt die ordnungsgemäße Einberufung sowie Beschlussfähigkeit fest und weist auf die Hinweise zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin.
Die Verwaltung setzt das Protokoll vom 12.04.2018 ab, da es Probleme bei dem elektronischen Versand gab. Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung beschlossen.


TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE
Keine Wortmeldungen.


TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters, des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 12. April 2018

Abgesetzt.


TOP 4.
Beratung des Haushaltsplans 2019/2020 einschließlich des Investitionsprogramms

TOP 4.1.
Anträge der Fraktionen
Ratsherr Spiegelhauer weist auf die Tischvorlage hin. Er lässt entsprechend der Reihenfolge der Tischvorlage über die Anträge zu TOP 4.1 abstimmen.


TOP 4.1.1.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 57502 Veranstaltungsmanagement- Verein Hannoversches Schützenfest e. V.
(Drucks. Nr. H-0019/2019)
Ratsherr Förste erläutert den Antrag und gibt an, dass das Schützenfest mit den Trachtenvereinen nicht mehr zeitgemäß sei. Aufgrund der eher kommerziellen Ausrichtung sehe er hier Einsparpotential der Stadt. Das Geld sollte anderweitig, wie bspw. für einen freien Eintritt in die Herrenhäuser Gärten, verwendet werden.
Beigeordnete Kastning erinnert sich an einen gleichlautenden Antrag, der bereits diskutiert worden sei. Sie weist auf die lange Tradition des Schützenfestes hin und befindet die inzwischen gefundene und funktionierende Struktur für gut. Der Antrag werde vonseiten der SPD nicht unterstützt.
Ratsherr Engelke stimmt Beigeordneten Kastning zu. Er weist ergänzend auf den Wirtschaftsfaktor hin. Vonseiten der Schausteller sei außerdem der Familientag eingeführt worden, der gut angenommen werde. Ratsherr Engelke gibt außerdem an, dass ein Teil der Zuwendung für Aufwendungen zur Gewährleistung der Sicherheit auf dem Schützenplatz eingesetzt werde.
Ratsherr Emmelmann bedauert, dass die Anträge nicht eher vorgelegen haben. Er sagt, ein Zwischenstand zum Schützenfest wäre hilfreich für eine Haushaltsentscheidung gewesen. Er halte das Schützenfest für Hannover wertvoll. Man sei offen für Diskussionen, aber das Schützenfest müsse gestärkt werden. Die CDU-Fraktion werde dem Antrag nicht zustimmen.
Ratsherr Wolf halte das Schützenfest für ein wertvolles Kulturgut. Die Finanzierung ohne Zwischenstand zu beurteilen sei schwierig. Er bekräftigt, die Bewerbung zur Europäischen Kulturhauptstadt werde auch durch bekannte Festivitäten, wie z. B. das Schützenfest und auch durch das Oktoberfest, getragen.
Ratsherr Wruck empfindet die Abschaffung des Schützenfestes als töricht. Das Schützenfest sei ein Volksfest, mit dem Hannover sich seit vielen Jahren renommieren kann. Es sei ein Markenzeichen für die Stadt.
Ratsherr Förste stimmt Ratsherrn Engelke zu, dass das Schützenfest ein Wirtschaftsfaktor sei. Er gehe davon aus, dass das Schützenfest auch ohne die Zuwendung in Höhe von 125.000 € bestehen bleiben würde.
Beigeordnete Dr. Markowis sagt, das Schützenfest solle erhalten und das Ehrenamt gestärkt werden.
Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion DIE FRAKTION TOP 4.1.1 mit 0 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung ab.

0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.2.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: Produkt: 57502 Veranstaltungsmanagement
Empfänger: Verein Hannoversches Schützenfest e. V.
(Drucks. Nr. H-0020/2019)
Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion DIE FRAKTION TOP 4.1.2. mit 0 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung ab.

0 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.3.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11104 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Aufwendungen für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
(Drucks. Nr. H-0037/2019)
Beigeordneter Hauptstein stellt die Anträge (TOP 4.1.3 und 4.1.4) vor. Ein Angleich des Ansatzes im Pressebereich könne erfolgen, wenn der Oberbürgermeister auf 20 % seiner Mittel verzichten würde. Es sei nicht erforderlich, über jeden Besuch auf einem Sommerfest einen Artikel zu veröffentlichen. Bezüglich der Repräsentationsmittel sagt er, sei man noch vor fünf oder sechs Jahren mit der Hälfte der Mittel ausgekommen. Die Gründe für eine Steigerung der Mittel seien nicht nachvollziehbar. Auch hier sei eine Einsparung möglich.
Beigeordnete Kastning sagt, die eingereichten Anträge der AfD-Fraktion würden durch die SPD-Fraktion nicht unterstützt. Beigeordnete Kastning betont, dass die guten Ergebnisse und Schwerpunktentwicklungen von politischen Beratungen und der Arbeit der Verwaltung sichtbar sein sollten, um auch mit der Stadtgesellschaft vernetzt zu sein und diese zu informieren. Sie bittet die Verwaltung um Darstellung der Mittelverwendung im Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie um Darstellung der konzeptionellen Veränderungen für die Zukunft.
Frau Prof. Schach gibt an, dass der Bereich nicht nur für die Medienarbeit verantwortlich sei. Ebenso sei man für die Beantwortung von journalistischen Anfragen, Presseterminen und Veranstaltungen, Presseinformationen und der online-Kommunikation auf hannover.de sowie den social-media-Kanälen der Stadtverwaltung verantwortlich. Die Kommunikationsthemen des Oberbürgermeisters und dessen Geschäftsbereich seien nur ein Teilbereich der Arbeit. Hinzu komme auch die intensive inhaltliche Gestaltung der stadteigenen Medien. Dabei ginge es auch um Themen, die politisch beschlossen seien und von der Stadtverwaltung umgesetzt werden. Die Entwicklung der Medienlandschaft und die publizistischen Möglichkeiten im Bereich social-media habe den Informationsaufwand deutlich erhöht. Die Steigerung der Sachkosten sei u.a. mit einer Steigerung des Fotobedarfs und der gestiegenen Anforderungen an visuelle Kommunikation sowie die Aktualisierung des Internetauftrittes Hannover.de zu erklären.
Beigeordnete Dr. Markowis bedankt sich für die Ausführungen. Die Begründungen seien schlüssig. Sie würden den vorliegenden Antrag ablehnen.
Ratsherr Engelke merkt an, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sei besonders wichtig und präge die Marke Hannover. Im Vergleich zu anderen Wirtschaftsunternehmen vergleichbarer Größe sei der Ansatz gering. Bezugnehmend auf die Ausführungen von Frau Prof. Schach merkt er an, dass die Branche sich im Wandel befinde worauf reagiert werden müsse, um den Bereich noch weiter nach vorne zu bringen.
Ratsherr Emmelmann betont, dass die CDU-Fraktion die Anträge vom Grundsatz her als zielführend betrachte, da hier Einsparungen zum Haushalt das Ziel seien. Da man in dem Bereich keine Aufgabenverminderung wahrnehmen könne, sei dem Antrag nicht zu folgen. Er betont, dass bei Reduzierung des Sachaufwandes ein anderes Votum möglich gewesen wäre.

Der Ausschuss lehnt den Antrag der AfD-Fraktion TOP 4.1.3 mit 1 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung ab.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.4.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11102 Repräsentation - Aufwendungen für die Repräsentation
(Drucks. Nr. H-0038/2019)
Der Ausschuss lehnt den Antrag der AfD-Fraktion TOP 4.1.4 mit 1 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung ab.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.5.
Teilhaushalt: 15,18,20,23,40,41,50,51,52,57,61,66,67
Produkt: alle Produkte des Zuwendungsverzeichnisses
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0057/2019)
Ratsherr Emmelmann stellt den Antrag vor und betont die Wichtigkeit der Förderung der freien Träger*innen und der Ehrenamtlichen im sozialen und kulturellen Bereich.
Beigeordnete Dr. Markowis weist auf den Antrag des Ampel-Bündnisses, welchen Sie kurz erläutert, hin, der im Finanzausschuss behandelt werde. Eine pauschale Anhebung in 2019 sei dabei angedacht. Sie bittet um eine Debatte im entsprechenden Fachausschuss.
Beigeordnete Kastning schließt sich der Skizzierung der Beigeordneten Dr. Markowis an.
Ratsherr Wolf betont die gute und wichtige Arbeit der kommunalen Zuwendungsempfänger*innen und werde den Antrag befürworten.
Ratsherr Förste erklärt, dass die Fraktion DIE FRAKTION dem Antrag zustimmen werde, sollte er im Rat gestellt werden.
Beigeordneter Hauptstein spricht sich für eine Überprüfung der Notwendigkeit der einzelnen Zuwendungen aus. Der Antrag sei grundsätzlich richtig, dass Zuwendungsverzeichnis müsse aber minimiert werden. Ziel sollte auch hier aus seiner Sicht die Haushaltskonsolidierung sein.
Beigeordnete Seitz erläutert den Unterschied zwischen dem gestellten Antrag und der Drucksache, die bereits verabschiedet wurde.

Der Ausschuss lehnt den Antrag der CDU-Fraktion TOP 4.1.5 mit 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung ab.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.6.
Teilhaushalt: 46 Herrenhäuser Gärten
Investition: 52301901 Herrenhäuser Gärten, Sonst. Maßnahmen
Ein-/Auszahlung: 26. Baumaßnahmen
(Drucks. Nr. H-0183/2019)
Beigeordnete Kastning stellt den Antrag vor und erläutert die Zuständigkeit des Teilhaushaltes der Herrenhäuser Gärten.

Der Ausschuss stimmt dem Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der FDP zu TOP 4.1.6 mit 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung zu.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.7.
Teilhaushalt: 46 Herrenhäuser Gärten
Produkt: Toiletten im Georgengarten
(Drucks. Nr. H-0021/2019)
Ratsherr Spiegelhauer weist auf die vorliegende Liste der Haushaltsbegleitanträge und den zusätzlichen Antrag der Gruppe Die Linke/ Piraten hin, der unter Punkt 6 (TOP 4.1.12) behandelt werde.
Ratsherr Förste erläutert die Anträge zu TOP 4.1.7 und 4.1.8 zusammen. Er betont die Wichtigkeit einer Toilettenanlage am Rande des Landschaftsgartens.
Ratsherr Emmelmann betrachtet die Idee der zusätzlichen Toilette als zustimmungsfähig. Der Antrag zu TOP 4.1.8 gehe aber der CDU-Ratsfraktion zu weit. Ratsherr Emmelmann weist auf die Zielrichtung und die in der Vergangenheit gestellten Anträge bzgl. eines kostenfreien Eintritts für alle Hannoveraner*innen für die Herrenhäuser Gärten hin.
Beigeordnete Kastning erklärt, dass der Antrag zu TOP 4.1.7 diskutiert werden könne, aber dieser sei mit finanziellen Mitteln zu hinterlegen. Sie wies außerdem auf die öffentliche Toilette im Georgengarten und die Toilette im Wilhelm Busch-Museum hin. Ferner könne man dem Antrag zu TOP 4.1.8 nicht folgen.
Beigeordnete Dr. Markowis schließt sich ihrer Vorrednerin an und weist ergänzend auf die Toiletten im Hauptgebäude der Universität hin.
Ratsherr Engelke bezieht zu dem Antrag unter TOP 4.1.7 Stellung und weist auf die Kosten der Toilettenanlage im Berggarten hin. Bezugnehmend auf den Antrag zu TOP 4.1.8 entgegnet er, dass sich der Erwerb einer Dauerkarte lohnen würde.
Beigeordneter Hauptstein bittet um Erläuterung der Verwaltung bzgl. eines kostenfreien Tages in den Herrenhäuser Gärten.
Herr Clark erklärt, dass es sich bei einem kostenfreien Montag um einen hohen sechsstelligen Betrag handeln würde.
Ratsherr Förste betont die Entfernungen zu anderen Toiletten. Er könne sich eine Prüfung bezüglich einer kostenfreien Öffnung der Gärten vorstellen.
Ratsherr Wruck findet eine Toilettenanlage im Georgengarten sinnvoll und wünscht sich, dass die Herrenhäuser Gärten den Status Quo erhalten. Er spricht sich gegen eine kostenfreie Öffnung der Gartenanlage aus.
Ratsherr Wolf weist auf die hohe Frequentierung des Georgengartens und der Herrenhäuser Gärten hin. Er hält eine zusätzliche Toilettenanlage für sinnvoll. Einen kostenlosen Eintritt in die Herrenhäuser Gärten ab einer bestimmten Zeit wäre denkbar.

Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion DIE FRAKTION zu TOP 4.1.7. mit 5 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung ab.

5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.8.
Teilhaushalt: 46 Herrenhäuser Gärten
Produkt: Die Herrenhäuser Gärten für alle!
(Drucks. Nr. H-0028/2019)
Der Ausschuss lehnt den Antrag der Fraktion DIE FRAKTION zu TOP 4.1.8. mit 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung ab.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.9.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11104 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0070/2019)
Ratsherr Emmelmann erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass Ratsmitglieder teilweise Drucksachen und Zuschriften mehrfach erhalten würden.
Beigeordnete Dr. Markowis geht davon aus, dass eine selbstkritische Prüfung bereits vorgenommen werde und bittet die Verwaltung um einen Sachstand.
Frau Prof. Schach erläutert, dass die Verantwortung (finanziell und inhaltlich) für die Erstellung von Flyern bei den Fachdezernaten liege. OE 15.3 sei bei der Konzeptionszielrichtung, den Inhalten, der Redaktion sowie der Veröffentlichung eingebunden. Dabei berate der Bereich auch in Angelegenheiten des Cooperate Designs. Ein vollständiger Verzicht auf Flyer werde nicht empfohlen, da einige Nutzer*innengruppen sonst nicht erreicht würden. Frau Prof. Schach betont, dass die Reduktion von Druckerzeugnissen nicht automatisch eine Kostenreduzierung bedeute, da der Druck der geringste Kostenfaktor sei.
Ratsherr Engelke wies auf eine alte Anfrage hin, die Zahlen der Veröffentlichung von Flyern der Verwaltung betraf. Daraus sei ersichtlich gewesen, dass die Zahlen zurückgegangen seien. Nach seiner Wahrnehmung seien dafür die Druckerzeugnisse der Zuwendungsempfänger*innen gestiegen. Außerdem wies er auf die Funktion der Geschäftsstelle für Ratsangelegenheiten hin, die eine ausschließliche elektronische Zusendung von allen Drucksachen ermögliche.
Ratsherr Emmelmann weist auf den Antrag hin und betont, dass es um die Werbebroschüren der Verwaltung ginge, nicht um Drucksachen. Er frage sich, wie viele Druckerzeugnisse mitgenommen werden und wie viele die Verwaltung entsorge.
Ratsherr Wolf wünsche sich einen stärkeren Fokus auf die papierlose Information und sieht bereits diesbezüglich die Bemühungen der Verwaltung.
Ratsherr Wruck bedankt sich für die Druckerzeugnisse und Flyer in Papierform. Er halte Flyer in öffentlichen Gebäuden für wichtig. Er bedauert allerdings, dass die Verwaltung keine eigene Broschüre über sich selbst erstelle, wie bspw. Bremen oder Wiesbaden.
Beigeordnete Kastning gibt den Hinweis, dass die HMTG bereits entsprechende Produkte erstellt habe.

Der Ausschuss lehnt den Antrag der CDU-Fraktion TOP 4.1.9 mit 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung ab.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.10.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0071/2019)
Ratsherr Emmelmann erläutert den Antrag und betont, dass der Ausschuss von Anfang an nicht notwendig gewesen sei. Die Themen des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters könnten auch federführend in anderen Fachausschüssen behandelt werden. Er weist darauf hin, dass in den Jahren 2016 und 2017 fast 40% der Sitzungen aufgrund Inhaltlosigkeit ausgefallen seien. Die Diskussion über die Zukunft des Ausschusses müsse geführt werden.
Beigeordnete Kastning erklärt, dass der Antrag durch die SPD-Fraktion nicht mitgetragen werde. Diese Diskussion sei in eine gesamtorganisatorische, strategische Diskussion einzuordnen, die derzeit nicht qualitätsvoll geführt werden könne. Sie bittet um Würdigung der bisherigen Arbeit des Ausschusses. Auch wenn es Sitzungsausfälle gegeben habe, könne man nicht auf Unwichtigkeit der Inhalte schließen. Sie betont die fachbereichs- und dezernatsübergreifenden Themen, die im Ausschuss behandelt würden. Beigeordnete Kastning erläutert, dass u.a. die Themen Digitalisierungsstrategie, Ihme-Zentrum, das Konzept für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sowie das Konzept Sicherheit bei Veranstaltungen, Themen von übergreifender Bewandtnis seien und in diesem Ausschuss einen besonderen Raum hätten. Bei den Herrenhäuser Gärten handle es sich um ein übergeordnetes, auch wirtschaftspolitisches Thema, welches Stadtgrün und Naherholung, Kultur sowie Tourismus beinhalte. Vor Einrichtung des Ausschusses habe es außerdem Themen gegeben, die bisher nicht so eine Aufmerksamkeit bekommen hätten. Sie führt hierbei die Themen Wissenschaftsstandort und Internationalisierungsstrategie an.
Herr Oberbürgermeister Schostok nimmt auf Bitten der Beigeordneten Dr. Markowis Stellung zu den Themen, die im Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters behandelt wurden. Er betont, dass der Beschluss zur Einrichtung des Ausschusses aufgrund einer Neuordnung der Verwaltung erfolgt sei. Da die Organisation des Schützenfestes beschlossen worden sei, halte er es für erforderlich, dass das Thema zentral berichtet werde. Der beschlossene integrierte Stadtentwicklungsprozess sei übergeordnet mit den wesentlichen Inhalten im Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters behandelt worden. Einzelthemen zu Flüchtlingsunterbringungen seien im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss und Integrationsaufgaben im Sozialausschuss behandelt worden. Alles Übergreifende dazu sei hier bearbeitet worden. Die Zukunft des Ihme-Zentrums sei bereits genannt worden, welches über mehrere Sitzungen nebst Investor diskutiert wurde. KunstFestSpiele und Herrenhäuser Gärten sowie die Internationalisierungsstrategie seien übergreifende Themen und daher federführend in diesem Ausschuss zu behandeln. Die verkehrlichen Themen bei Veranstaltungen sowie das Sicherheitskonzept, die im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters bearbeitet werden, sollten Transparenz erfahren. Er empfiehlt, die Diskussion nicht unter Kostengesichtspunkten zu führen und betont die aus seiner Sicht notwendige Transparenz.
Beigeordneter Hauptstein spricht sich für eine Zusammenlegung des Gleichstellungsausschusses und des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters aus ökonomischen Gründen aus.
Ratsherr Wolf betont die Sinnhaftigkeit des Ausschusses für Angelegenheiten des Geschäftsbereiches des Oberbürgermeisters und bekräftigt die Notwendigkeit anhand der bereits genannten übergreifenden Themen.
Ratsherr Emmelmann erläutert, dass es in der Vergangenheit bei übergreifenden Themen gemeinsame Sitzungen gegeben habe. Das Argument der übergreifenden Themenbehandlung müsse wenn konsequent eingehalten werden, sodass beispielsweise die Sanierung von Schultoiletten oder Fahrradwegenetzwerk, bei denen mehrere Dezernate betroffen sind, in diesem Ausschuss behandelt werden müssten.
Beigeordnete Kastning betont, dass das Thema Ihme-Zentrum diese These widerlege. Der Oberbürgermeister beweise dadurch die große stadtpolitische Bedeutung.
Ratsherr Engelke begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters, dass das Ihme-Zentrum zur Chef-Sache erklärt worden sei.
Ratsherr Förste erklärt, dass aus seiner Sicht der Antrag zur falschen Zeit gestellt worden sei und eine mögliche Neustrukturierung der Verwaltung abgewartet werden sollte.
Der Ausschuss lehnt den Antrag der CDU-Fraktion TOP 4.1.10 mit 4 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung ab.


4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.11.
Teilhaushalt: 46 Herrenhäuser Gärten
Produkt: 26102 Darstellende Kunst/ 52301 Herrenhäuser. Gärten
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen und Erträge
(Drucks. Nr. H-0072/2019)
Beigeordnete Kastning betont, aus Sicht der SPD-Fraktion müsse ein politischer Einfluss und Gestaltung bzgl. der Herrenhäuser Gärten gewahrt bleiben.
Ratsherr Wolf findet den Antrag zu unkonkret.
Der Ausschuss lehnt den Antrag der CDU-Fraktion zu TOP 4.1.11 mit 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung ab.

3 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 4.1.12.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11102,11103,11104,11138,11140,12210,26104,57502
(Drucks. Nr. H-0274/2019)
Ratsherr Wolf stellt den Antrag vor. Er erläutert, dass in dem Bereich wichtige Arbeit, vor allem im Hinblick auf Zukunftsperspektiven der Stadt, geleistet werde. Es sei wichtig, zu kommunizieren und die Bürger*innen mitzunehmen. Der Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit solle nicht nur umbenannt werden, sondern sollte außerdem ein anderes Controlling erfahren, da aus seiner Sicht quantifizierbare Ziele fehlen würden.
Ratsherr Emmelmann erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Antrag nicht folgen werde, da eine andere grundsätzliche Richtung verfolgt werde.
Beigeordnete Kastning hält den Antrag für nicht erforderlich. Sie betont, dass die SDP-Fraktion sich gut informiert fühle.
Der Ausschuss lehnt den Antrag der Gruppe Die Linke/ Piraten zu TOP 4.1.11 mit 1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung ab.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.2.
Angenommene Anträge und Empfehlungen der Stadtbezirksräte zum Verwaltungsentwurf des Haushaltsplanes 2019/2020 und des Investitionsprogramms zur Kenntnisnahme und ggfs. Beschlussfassung
Es liegen keine Anträge vor.

Keine Anträge.


TOP 4.3.
Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)
Der Ausschuss beschließt den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2019/2020 in Verbindung mit den unter TOP 4.1 beschlossenen Anträgen bei 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 0 Enthaltung.

Antrag,

die Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 zu beschließen.

Beschluss über den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2019/ 2020 in Verbindung mit den unter TOP 4.1 beschlossenen Anträgen bei 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen gefasst.


TOP 5.
Berggarten Neubau WC-Anlage
(Drucks. Nr. 2039/2018 mit 2 Anlagen)
Herr Clark bittet den in der letzten Sitzung missverständlichen Drucksachentitel zu entschuldigen. Er und der beauftragte Architekt stellen die in der Anlage zu findende Präsentation zu dem Multifunktionsraum mit WC-Anlage vor.
Beigeordnete Kastning empfiehlt, für die weitere Beratung eine N1 der Drucksache mit einem anderen Titel zu erstellen.
Ratsherr Wolf stimmt Beigeordneten Kastning zu. Die hohen Kosten des Neubaus seien auch nach den Erläuterungen nicht nachvollziehbar.
Ratsherr Emmelmann sagt, sie würden den Freunden der Herrenhäuser Gärten für die Bezuschussung danken, die Höhe der Gesamtkosten sei aber der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln.
Ratsherr Engelke bittet die Verwaltung, die Kostenposition „Starkstrom“ zu erläutern.
Herr Clark erläutert, dass es sich hierbei um die gesamte Elektrik handele. Dazu würden Posten wie Leuchten, Leuchtmittel, Blitzschutzanlage, Medientechnik, Leerrohre zur multifunktionalen Nutzung und Verbindungen mit dem Kassensystem gehören.
Ratsherr Wruck begrüßt die Drucksache, die aus seiner Sicht überzeugend sei und dem Berggarten gerecht werde. Ratsherr Wruck spricht sich ebenfalls für eine Umbenennung des Drucksachentitels aus.

Der Ausschuss stimmt der Drucksache TOP 5 mit 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu.


Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau gemäß § 12 der GemHKVO zum Neubau der WC-Anlage mit Vortragsraum am Berggarten
   in Höhe von 1.277.000 € (inkl. Sicherheitszuschlag) und
   
2. der Mittelfreigabe sowie dem Baubeginn zuzustimmen.

6 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 6.

Ergebnisberichte

TOP 6.1.

2. Ergebnisbericht 2018 Teilhaushalt 15
(Informationsdrucksache Nr. 2489/2018 mit 1 Anlage)
Auf Nachfrage des Beigeordneten Hauptstein erläutert Frau Kämpfe bzgl. des Produktes Gleichstellungsangelegenheiten, dass keine 50 Veranstaltungen geplant seien, sondern dass 50 Teilnehmer*innen erreicht werden sollten. Da zwei Veranstaltungen geplant seien, gehen man davon aus, dass Ziel erreichen zu können.
Ratsherr Engelke bittet um Erläuterung des als abgeschlossene Maßnahme gekennzeichneten Themas „Leichte Sprache“.
Herr Krüger betont, dass das Thema für die Verwaltung nicht abgeschlossen sei. Die entsprechende Stelle im Ergebnisbericht beziehe sich auf den Stadtdialog. Hier sei die Formulierungen in Leichter Sprache erfolgt.
Beigeordnete Dr. Markowis freut es, dass die Ziele im Produkt Gleichstellungsangelegenheiten erreicht worden seien.
Der Ausschuss hat den Ergebnisbericht zur Kenntnis genommen.


TOP 6.2.
2. Ergebnisbericht 2018 Teilhaushalt 30
(Informationsdrucksache Nr. 2490/2018 mit 1 Anlage)
Es liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuss hat den Ergebnisbericht zur Kenntnis genommen


TOP 6.3.
2. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 46 Herrenhäuser Gärten
(Informationsdrucksache Nr. 2502/2018 mit 1 Anlage)
Herr Clark erläutert auf Nachfrage des Ratsherrn Engelke, dass die Besucher*innenzahlen von Mitte September wiedergegeben wurden. Die Zahlen würden vorsichtig geschätzt, da man sehr vom Wetter abhängig sei.
Der Ausschuss hat den Ergebnisbericht zur Kenntnis genommen.


TOP 7.
Bericht des Oberbürgermeisters
Herr Oberbürgermeister Schostok weist auf den Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Hannover am 08.01.2019, mit Beginn um 17.30 Uhr, hin, der wieder im Neuen Rathaus stattfinden werde. Man werde die Ratsfraktionen in absehbarer Zeit anschreiben, um erneut das Raumkonzept sowie das Oberthema des Empfangs bekanntzugeben bzw. abzustimmen.
Herr Clark resümiert eine erfolgreiche Gartensaison und erwartet einen Besucher*innenrekord. Er betont, dass man 580.000 Besuche habe zählen können. Im Winter würden die Gäste vornehmlich aus Hannover kommen. Im Sommer habe man 21 % der Gäste aus dem Ausland begrüßen dürfen. Die enge Zusammenarbeit mit der HMTG zahle sich hierbei aus. Für die Beschäftigten sei es aufgrund der Hitze ein anstrengendes Jahr gewesen. Herr Clark gibt außerdem einen Rückblick und einen Ausblick auf die Veranstaltungen und Ausstellungen in den Herrenhäuser Gärten.
Ratsherr Engelke erkundigt sich nach dem Stand der Sanierung der Wasserkunst.
Herr Clark berichtet, dass man gut in der Zeit sei. Gebäude und Wehranlage seien bereits saniert worden. Die Pumpenanlage bereite derzeit Probleme, allerdings gebe es noch keine näheren Informationen. Herr Clark kündigt einen Berichtspunkt in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses an.
Ratsherr Wruck erkundigt sich nach dem Pavillon der Schlossküche.
Herr Clark erläutert, dass die Schlossküche den Pavillon erweitert habe. Dieser sei allerdings einen Meter zu hoch gewesen, sodass ein Rückbau aufgrund der fehlenden Genehmigung der Denkmalschutzbehörde erfolgen musste. Man sei voller Zuversicht, dass der Pavillon in der nächsten Sommersaison wieder betrieben werden könne.


TOP 8.
Aktuelles
Es liegen keine Punkte vor.

Ratsherr Spiegelhauer schließt die Sitzung um 15:55 Uhr.

Der Oberbürgermeister Körber / Hager
In Vertretung Protokoll
Tegtmeyer-Dette