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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.10 - Datum 13.11.2018

PROTOKOLL

20. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
am Mittwoch, 7. November 2018,
Gymnasium Limmer, Wunstorfer Str. 14, 30453 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.10 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmalz (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Bulut) (FDP)
Bezirksratsherr Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Fiedler (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ganskow (PIRATEN)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Geffers) (SPD)
(Bezirksratsfrau Grobleben) (DIE PARTEI)
Bezirksratsherr Klenke (CDU)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
(Bezirksratsherr List) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Mallast) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Müller (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Schweingel) (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsherr Voß (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Zielke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beratende Mitglieder:
Beigeordnete Kastning (SPD)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Beigeordneter Machentanz) (LINKE & PIRATEN)
(Ratsfrau Steinhoff) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)

Verwaltung:
Frau Winters FB Planen und Stadtentwicklung
Herr Mingers FB Personal und Organisation
Herr Pfingsten FB Personal und Organisation

Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.09.2018 und 17.10.2018

3. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

3.1. Straßenbenennungen im Stadtteil Limmer
(Drucks. Nr. 15-2472/2018 mit 1 Anlage)

4. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

4.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2539/2018 mit 4 Anlagen)

5. A N T R Ä G E

5.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

5.1.1. Anhörung von Einwohnerinnen und Einwohnern zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Bezirksratssitzungen
(Drucks. Nr. 15-2449/2018)

5.2. der CDU-Fraktion

5.2.1. Erweiterung der Einsatzzeiten des städtischen Ordnungsdienstes im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2113/2018)

5.2.2. Verhinderung von verkehrswidrigem Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen im Bereich des Geh- und Radweges vor dem Haus Falkenstraße 29
(Drucks. Nr. 15-2114/2018)

5.2.3. Erneuerung der Fahrbahndecke im Bereich der Bushaltestelle Deisterplatz/Allerweg stadtauswärts
(Drucks. Nr. 15-2448/2018)

5.2.4. Erneuerung des STOP-Schildes an der Elise-Meyer-Allee/Ausfahrt des Obi-Parkplatzes
(Drucks. Nr. 15-2453/2018)

5.2.5. Erneuerung der Radwegeverbindung im von-Alten-Garten zwischen der Straße Am Lindener Berg und dem Deisterkreisel
(Drucks. Nr. 15-2454/2018)



5.3. von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

5.3.1. Einrichtung einer "Toilette für Alle" im Stadtbezirk Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2464/2018)

6. A N F R A G E N

6.1. der SPD-Fraktion

6.1.1. Aktuelle Verkehrssituation am Deisterkreisel
(Drucks. Nr. 15-2447/2018)

6.2. der CDU-Fraktion

6.2.1. Neubau Fössebad
(Drucks. Nr. 15-2452/2018)

6.3. von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

6.3.1. Wahrnehmung der Belegrechte für Wohnungen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2463/2018)

7. Informationen über Bauvorhaben

8. Bericht des Stadtbezirksmanagements

9. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die 20. Sitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die von Bezirksratsherrn Dr. Gardemin und Bezirksratsherrn Klenke vorgebrachten Dringlichkeitsanträge konnten nicht zur Abstimmung gebracht werden, da nicht die erforderliche Anzahl der Mitglieder anwesend war, um dessen Dringlichkeit zu bestätigen.
Die Anträge werden daher Bestandteil der Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung.

Bezirksbürgermeister Grube weist darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 3 von der Verwaltung abgesetzt wird, um die Drucksache zu überarbeiten. Mit einer erneuten Vorlage in der Dezembersitzung wird gerechnet.

Bezirksbürgermeister Grube stellt anschließend die Tagesordnung fest.




TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 26.09.2018 und 17.10.2018

Protokoll vom 26.09.2018: Genehmigt
Protokoll vom 17.10.2018: Genehmigt


TOP 3.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 3.1.
Straßenbenennungen im Stadtteil Limmer
(Drucks. Nr. 15-2472/2018 mit 1 Anlage)

Antrag,


folgende Straßenbenennungen und Umbenennungen, die in Folge des Bebauungsplans
Nr. 1535 - Wasserstadt Limmer Ost - erforderlich werden, zu beschließen:

1) Für das Teilstück zwischen Sackmannstraße und der Zufahrt zu den Häusern
Stockhardtweg 1, 1A, 3 und 3A wird die Bezeichnung Stockhardtweg
aufgehoben. Ab der Zufahrt zu den Häusern 1, 1A, 3 und 3A bleibt der Name
Stockhardtweg für das verbleibende Teilstück Richtung Norden unverändert bestehen.


2 a) Für den Abschnitt zwischen Große Straße und der westlichen Sackmannstraße
wird der Name Twedenweg aufgehoben. Für das Teilstück zwischen der östlichen
Sackmannstraße und Große Straße bleibt die Bezeichnung Twedenweg unverändert
bestehen.

2 b) Das Teilstück des Twedenweges, welches zukünftig als Fußweg auf privatem
Grundstück mit Gehrechten für die Allgemeinheit entstehen wird und von der westlichen
Sackmannstraße bis zur neuen südlichen Erschließungsstraße führt, wird umbenannt in Maria-Suszyñska-Bartmann-Weg.

2 c) Für das verbleibende Reststück bis zur Wunstorfer Straße wird der Name
Twedenweg aufgehoben und einbezogen in die neue südliche
Erschließungsstraße. Diese ringförmige, südliche Erschließungsstraße, erhält
den Namen Cécilie-Huk-Ring.

3) Die Haupterschließungsstraße, welche von der Wunstorfer Straße nach Norden auf
das Gelände führt erhält den Namen Zur Wasserstadt.

4) Der nördliche asymmetrische Platzbereich erhält den Namen Julienne-Trouet-Platz.

5) Die Erschließungsstraße, welche von der Straße "Zur Wasserstadt" Richtung Osten
bis zur Sackmannstraße verläuft, erhält den Namen Stéphanie-Kuder-Straße.

6) Die westliche Erschließungsstraße, welche zwischen dem "Julienne-Trouet-Platz"
und der "Stéphanie-Kuder-Straße" liegt, erhält den Namen
Antonia-Agafonowa-Straße.

7) Die östliche Erschließungsstraße, welche zwischen dem "Julienne-Trouet-Platz" und
der "Stéphanie-Kuder-Straße" liegt erhält den Namen Stanislawa-Kamiñska-Straße.


Abgesetzt


TOP 4.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 4.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2539/2018)

Bezirksbürgermeister Grube stellt die Vereine und Personen mit ihren Projekten vor, die eine Zuwendung erhalten werden.

Antrag

die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
Einstimmig
TOP 5.
A N T R Ä G E

TOP 5.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 5.1.1.
Anhörung von Einwohnerinnen und Einwohnern zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten der Bezirksratssitzungen
(Drucks. Nr. 15-2449/2018)

Bezirksratsherr Dr. Gardemin bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Bezirksratsherr Voß kündigt an, weiteren Beratungsbedarf in dieser Angelegenheit zu haben und zieht den Antrag in die SPD-Fraktion.

Nach Abstimmung mit Bezirksratsherrn Voß, lässt Bezirksbürgermeister Grube kurze Statements und Nachfragen zum vorgetragenen Antrag zu.

Bezirksratsfrau Martin hält es in diesen Zeiten, in denen vermehrt von Politikverdrossenheit gesprochen wird, für demokratiefördernd, wenn die anwesenden EinwohnerInnen zu einzelnen Tagesordnungspunkten Wortbeiträge und ihre Meinung äußern dürften.

Bezirksratsherr Müller sagt auch im Hinblick auf die gewünschte und verstärkte BürgerInnenbeteiligung seine Unterstützung zu dem Antrag zu.

Bezirksratsherr Ganskow hat gegenüber dem vorgetragenen Antrag keine Bedenken. Denn sollte sich später herausstellen, dass die Sitzungen nicht mehr steuerbar sind, so könne man auch wieder einen anderslautenden Antrag einbringen.

Bezirksratsfrau Steingrube vermisst im vorliegenden Antrag regulierende Rahmenbedingungen, die die verstärkte Beteiligung ordnen werden.

Bezirksratsherr Knoke ergänzt, dass auch die SPD-Fraktion nicht gegen den Antrag ist, dieser aber inhaltlich aus ihrer Sicht noch überarbeitet werden muss.

Bezirksbürgermeister Grube erklärt, dass über den Antrag bereits im interfraktionellen Rahmen gesprochen wurde und dieser auch vorab durch die Verwaltung geprüft wurde. Das vorläufige Ergebnis ist, dass die vorgeschlagene Regelung vermutlich nicht mit der Geschäftsordnung des Rates vereinbar ist. Diese regelt abschließend das Verfahren im Rat und in den Stadtbezirksräten. Eine individuelle Geschäftsordnung ist aufgrund des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes nicht möglich. Sein Eindruck ist zudem, dass schon jetzt eine verstärkte Beteiligung im Stadtbezirksrat Linden-Limmer gegeben ist und bspw. häufig Sachverständige und AnwohnerInnen zu Themen gehört werden. Er regt an, bereits so praktizierende Stadtbezirksräte und das Rechtsamt der Landeshauptstadt Hannover zu beteiligen.

Bezirksratsherr Voß hält eine Anhörung für ein gutes Vorgehen in dieser Angelegenheit. Den Vorschlag des Bezirksratsherrn Ganskow, den Antrag ggf. wieder zu revidieren, sieht er jedoch kritisch. Er spricht für ein einheitliches Verfahren aus. Er plädiert an die einreichende Fraktion, den Antrag zunächst zurückzunehmen.


Bezirksratsherr Gardemin entgegnet, dass man die Zeit bis zur nächsten Sitzung nutzen werde um den Antrag ggf. inhaltlich zu überarbeiten und rechtlich abzusichern.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat beschließt für jede seiner Sitzungen der laufenden Wahlperiode konkrete Beratungsgegenstände, zu denen eine Anhörung der Einwohnerinnen und Einwohner nach § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover durchgeführt wird. Der Beschluss ergeht jeweils vor der Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunde.
Für die Anhörung gelten folgende Grundsätze: Eine Anhörung soll nur zu inhaltlichen Tagesordnungspunkten stattfinden. Sie unterbleibt, sofern der Beratungsgegenstand primär den organisatorischen Ablauf der Sitzung betrifft (z.B. Feststellung der Tagesordnung). Weiterhin werden die Beratungen über die Vergabe von eigenen Mitteln des Bezirksrates sowie Mitteln des Integrationsbeirates von der Einwohner/innenbeteiligung ausgenommen. Eine Anhörung erfolgt nach Meldung der Einwohnerin/des Einwohners und Erteilung des Wortes durch den/die Bezirksbürgermeister/in. Auf zielführendes Diskussionsverhalten ist zu achten. Wortmeldungen der Bezirksratsmitglieder bzw. der Verwaltung sind vorrangig zu berücksichtigen.
Der Beschluss über die Durchführung von Einwohner- und Einwohnerinnenfragestunden bleibt hiervon unberührt.


Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 5.2.
der CDU-Fraktion

TOP 5.2.1.
Erweiterung der Einsatzzeiten des städtischen Ordnungsdienstes im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2113/2018)

Bezirksratsherr Klenke bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Schmalz bewertet die im Antrag ausgedehnten Einsatzzeiten als überflüssig, da die meisten Störungen ihrer Meinung nach nachts passieren. Der Tageseinsatz kann reduziert werden.

Bezirksratsherr Ganskow findet es nicht nachvollziehbar, warum gestückelte Zeiten im Antrag gefordert werden. Er erinnert daran, dass es bereits einen Antrag auf Ausweitung der Einsatzzeiten gegeben hat, welcher abgelehnt wurde.

Bezirksratsherr Müller ergänzt, dass Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe eine Ausweitung der Einsatzzeiten bis 24 Uhr zugesagt hat und die Evaluation dieser Verlängerung zunächst abgewartet werden sollte. Er hält zudem eine gemeinsam zu entwickelnde Kampagne gegen Lärm für sinnvoller.

Bezirksratsherr Klenke beantragt, unter Verweis auf die Geschäftsordnung des Rates, den Kontaktbereichsbeamten Herrn Siegmund in dieser Angelegenheit als Sachverständigen das Wort zu erteilen. Diesem Antrag wird zugestimmt.


Herr Siegmund berichtet, dass die Erfahrungen der Polizei mit dem städtischen Ordnungsdienst durchweg positiv sind, auch die Wahrnehmung durch die BürgerInnen. Der städtische Ordnungsdienst ist ein hilfreiches Instrument, um auch die Polizei an gewissen Stellen zu entlasten, bspw. bei der Erfassung von Ordnungswidrigkeiten. Eine Ausweitung der Einsatzzeiten würde er generell als hilfreich bewerten.

Beigeordnete Kastning erklärt, dass im Rat der Landeshauptstadt Hannover zunächst der Rahmen für das städtische Sicherheits- und Ordnungskonzept gesetzt wurde. Sie plädiert dafür, nach einem geeigneten Zeitraum zunächst eine Bewertung vorzunehmen und ggf. dann zu reagieren. Auch die Ausweitung der Einsatzzeiten könnte ein mögliches Ergebnis einer solchen Bewertung sein.

Herr Mingers erinnert daran, dass der städtische Ordnungsdienst auch noch weitere Aufgabenfelder hat. Es sei nicht hilfreich, dessen Dienstzeiten am Thema Lärm zu bemessen und so alles andere zu vernachlässigen.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der städtische Ordnungsdienst soll zukünftig an folgenden Tagen zu folgenden Zeiten eingesetzt werden:

In den Monaten April bis einschließlich Oktober eines Jahres von Sonntag bis Donnerstag in der Zeit von 12.00-02.00h, Freitag und Samstag und vor Feiertagen von 12.00-05.00h. In den Monaten November bis März von Sonntag bis Donnerstag von 12.00-00.00h, Freitag und Samstag und vor Feiertagen 12.00-03.00h.

Der Ordnungsdienst soll grundsätzlich im ganzen Stadtbezirk Linden-Limmer eingesetzt werden. Der Schwerpunkt der Einsatzverwendung soll aber im Bereich der Limmerstraße, zwischen Limmerstraße und dem Faustgelände, dem Küchengarten (einschließlich Am Küchengarten und Umgebung) und Kötnerholzweg, sowie dem Ihmeufer am Ihmepark Linden-Süd (zwischen Parkplatz Deisterstraße 17 und Legionsbrücke) und Bereich Ricklinger Straße/Auestraße erfolgen.

2 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 5.2.2.
Verhinderung von verkehrswidrigem Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen im Bereich des Geh- und Radweges vor dem Haus Falkenstraße 29
(Drucks. Nr. 15-2114/2018)

Bezirksratsherr Klenke bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin unterstützt den Antrag, da sich die angesprochene Situation wesentlich verbessern würde. In diesem Zusammenhang möchte er von der Verwaltung wissen, ob Radfahrende im Bereich der Falkenstraße ausschließlich die Straße nutzen müssen oder ob auch auf dem verblichenen Radweg gefahren werden darf. Es gibt hierzu keine Beschilderung.

Herr Mingers antwortet, dass die Fragestellung über den Antrag hinausgeht und die Verwaltung eine Antwort nachliefern wird.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Auffahrt zu dem Radweg vor dem Haus Falkenstraße 29 ist aus Richtung Egestorffstraße kommend in Fahrtrichtung stadteinwärts mit Hilfe eines retroreflektierenden Pfosten (alternativ durch einen mit einer retroreflektierenden Leitplatte gesicherten Pfosten) in der Breite linksseitig des Radweges (in Fahrtrichtung) dahingehend zu verringern, dass eine Einfahrt in diesen Bereich mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen verhindert wird (auf eine Durchfahrtbreite von ca. 160-170 cm).

Einstimmig


TOP 5.2.3.
Erneuerung der Fahrbahndecke im Bereich der Bushaltestelle Deisterplatz/Allerweg stadtauswärts
(Drucks. Nr. 15-2448/2018)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die Fahrbahndecke der Deisterstraße im Bereich der Bushaltestelle „Deisterplatz/Allerweg“ der Regiobuslinien 300 und 500 stadtauswärts (postalisch: Deisterstraße 74) erneuert wird.

Einstimmig


TOP 5.2.4.
Erneuerung des STOP-Schildes an der Elise-Meyer-Allee/Ausfahrt des Obi-Parkplatzes
(Drucks. Nr. 15-2453/2018)

Bezirksratsherr Klenke bringt den Antrag ein uns begründet ihn.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin sagt aus, dass ihm mehrere Fälle im Stadtbezirk bekannt seien, an denen Schilder erneuert werden müssten.

Bezirksbürgermeister Grube weist daraufhin, dass man solche Fälle direkt der Landeshauptstadt Hannover melden kann und man sich in der Regel schnell kümmern wird.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass das sogenannte „STOP-Schild“ (§ 41 (1) Anlage 2, Zeichen

206 StVO) an der Elise-MeyerAllee/Ausfahrt des Obi-Parkplatzes in Richtung Süden einschließlich der weißen Haltelinie erneuert wird.

Einstimmig


TOP 5.2.5.
Erneuerung der Radwegeverbindung im von-Alten-Garten zwischen der Straße Am Lindener Berg und dem Deisterkreisel
(Drucks. Nr. 15-2454/2018)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:
Bezirksratsherr Ganskow bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Bezirksratsherr Müller hält es für grundsätzlich sinnvoll, mehr öffentliche Toiletten im Stadtbezirk aufzustellen. Er befürchtet jedoch, dass diese Art von Toilette zweckentfremdet wird.
Bezirksratsherr Ganskow weist daraufhin, dass es sich zunächst um einen Prüfauftrag handelt und mögliche Standorte erst im Anschluss der Prüfung zu diskutieren wären.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wo innerhalb des Stadtbezirks Linden-Limmer eine sogenannte "Toilette für Alle" im öffentlichen Raum etabliert werden kann. Potentielle Standorte sollen dem Bezirksrat dann mitgeteilt werden.


Einstimmig








TOP 6.
A N F R A G E N

TOP 6.1.
der SPD-Fraktion

TOP 6.1.1.
Aktuelle Verkehrssituation am Deisterkreisel
(Drucks. Nr. 15-2447/2018)

Der Deisterkreisel ist in den letzten Wochen und Monaten des Öfteren in den öffentlichen Fokus geraten. Vor allem seitens von Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wird die aktuelle Verkehrssituation als sehr unübersichtlich und gefährlich kritisiert.

Wir fragen daher die Verwaltung:

In der Sitzung beantwortet.
zu 1.) Es haben in den letzten Jahren keine Verkehrserhebungen am Deisterkreisel stattgefunden. Aus diesem Grund kann keine gesicherte Aussage zum Fußgänger- und Radverkehrsaufkommen getroffen werden.

zu 2.) Es ist kein Anstieg von Verkehrsunfällen zwischen Kraftfahrzeugen und Rad Fahrenden bzw. zu Fuß Gehenden zu verzeichnen.
Seit 2015 wurden am Deisterkreisel insgesamt lediglich 6 Verkehrsunfälle zwischen

Kraftfahrzeugen und Rad Fahrenden polizeilich erfasst (2015: 2 Unfälle, 2016: 2 Unfälle, 2017: kein Unfall, 2018: 2 Unfälle)
Zwischen Kraftfahrzeugen und zu Fuß Gehenden wurde kein Unfall seit 2015 polizeilich erfasst.
Die Signalisierung für den Radverkehr wird weiter optimiert und die Markierung im gesamten Kreisel erneuert.



zu 3.) Der Deisterkreisel ist nicht unübersichtlich für den Fuß- und Radverkehr. Alle Querungsstellen – mit Ausnahme der Hanomagstraße - sind lichtsignalgeregelt, so dass bei Beachtung der Verkehrsregeln keine besondere Gefährdungslage vorliegt.

TOP 6.2.
der CDU-Fraktion

TOP 6.2.1.
Neubau Fössebad
(Drucks. Nr. 15-2452/2018)
In der Sitzung beantwortet.
zu 1.) und 3.)
Gemäß der Beschlussdrucksache 1220/2017 wurde die Verwaltung beauftragt eine familienfreundliche und kindgerechte Gestaltung und Ausstattung des Fössebades im Einklang mit dem Sportbadbetrieb in der Planung zu berücksichtigen.
Die Zuschauer*innentribüne sollte in diesem Zuge multifunktional gestaltet werden. Zur Kapazität der Tribüne wurde in der Beschlussdrucksache keine Stellung genommen.
Die Verwaltung setzt die Planungen für das Fössebad weiterhin nach der Beschlussdrucksache 1220/2017 um und hat keine Veränderungen vorgenommen. Die Planungen enthalten insofern auch die Option für einen eventuell späteren Bau eines Außenbeckens.

zu 2.)
Die Machbarkeitsstudie ist immer von 250 Tribünenplätzen ausgegangen. Dass der Bau einer Tribüne mit dieser Kapazität geplant ist, hat die Verwaltung dem Stadtbezirksrat bereits im Jahr 2017 im Rahmen eines umfassenden Fragenkatalogs mitgeteilt. Dementsprechend sind auch die Kosten auf dieser Grundlage ermittelt worden. Vor diesem Hintergrund gibt es keinerlei Einsparungen oder frei werdende Finanzmittel.







TOP 6.3.
von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

TOP 6.3.1.
Wahrnehmung der Belegrechte für Wohnungen im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2463/2018)

Mit Informationsdrucksache 1972/2018 *1 wurde der Stadtbezirksrat Linden-Limmer über die beabsichtigte Wahrnehmung von Belegrechten durch die Landeshauptstadt Hannover für 498 Wohnungen im Stadtbezirk informiert, für die Gebietsfreistellung oder Belegrechtsverzicht in 2019 auslaufen.

Abgesehen davon, dass in der angespannten und lange bekannten Lage am Wohnungsmarkt insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen die Fortführung der Gebietsfreistellung und der Verzicht auf Belegrechte in 2015 überhaupt ein Fehler war, frage ich die Verwaltung:

1. Wann laufen die Belegrechte für die besagten 498 Wohnungen endgültig aus und ist eine Verlängerung des Belegrechtes geplant? Wenn ja, bis wann?

2. Wie viele dieser 498 Wohnungen sind zwischenzeitlich vermietet und stehen somit nicht mehr für eine kurzfristige Neuvermietung an Berechtigte zur Verfügung?

3. Bei wie vielen dieser 498 Wohnungen wird nach Wiederausübung des Belegrechtes eine Ausgleichsabgabe in insgesamt welcher Höhe gezahlt werden müssen?

*1https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1972-2018


In der Sitzung beantwortet.


zu 1.) Die Belegrechte aufgrund von Förderungen haben je Objekt sehr unterschiedliche Laufzeiten – je nachdem, wann die öffentlichen Baudarlehen getilgt sind. Für ca. 200 Wohnungen laufen die Bindungen aus der Förderung zwischen 2020 und 2030 aus. Bei ca. 60 Wohnungen sind langfristige Bindungen zwischen 2038 und 2079 bekannt. Für die restlichen Wohnungen beruhen die Bindungen auf Baudarlehen aus Landes- oder Bundesmitteln, durch die sich Laufzeiten noch bis mindestens 2040 ergeben.
Allerdings können alle öffentlichen Baudarlehen jederzeit vorzeitig zurückgezahlt werden. Die gesetzliche Nachbindung - und damit auch das Belegrecht aus der Förderung -

beträgt dann nur noch 10 Jahre ab Rückzahlungsjahr.
Da bei Wohnungen der hanova Wohnen GmbH (bisher GBH) die Stadt in der Regel schon durch das Mutter/Tochter-Verhältnis oft Belegrechte hat, geht die Verwaltung davon aus, dass die meisten der Belegrechte für die 498 Wohnungen langfristig erhalten werden können.

zu 2.) Der weit überwiegende Teil der 498 Wohnungen ist vermietet. In 2017 betrug die Fluktuation im Bestand der hanova Wohnen GmbH im Gebietsfreistellungsbereich Linden-Süd ca. 5%, d.h. es wurden 25 Mietverträge gekündigt. Die Fluktuationsrate am hannoverschen Wohnungsmarkt insgesamt ist derzeit sehr gering. An der Größenordnung der Linden-Süd-Rate von 2017 wird sich daher vermutlich auch bis 2019 nicht viel ändern.


zu 3.) Nach Auslauf der Gebietsfreistellung darf ab 01.04.2019 eine frei werdende Wohnung nur an Mietinteressenten vermietet werden, die von der Stadt benannt sind (Belegrecht) und einen für die Wohnung passenden Wohnberechtigungsschein (Wohnfläche und Einkommenshöhe) vorlegen können.

Sollten weder die Stadt noch der Vermieter in angemessener Zeit Berechtigte finden, kann zur Vermeidung von (längerem) Leerstand eine Freistellung ausgesprochen und an Interessenten ohne Wohnberechtigungsschein vermietet werden. Die Freistellung ist gebührenpflichtig (zurzeit 105 €/ Wohnung). Zudem muss eine einmalige Ausgleichsleistung (in der Regel in Geld) erfolgen. Die Höhe dieser Geldleistung ist unterschiedlich und richtet sich nach der Art der Freistellung (nur Einkommen oder Wohnfläche oder beides), Wohnungsgröße und Dauer der noch laufenden Bindungen. Beide Leistungen (Bearbeitungsgebühr und Ausgleich) sind ausschließlich von den Vermietern zu zahlen.

Eine nachträgliche Zahlungsverpflichtung bei schon vor dem 01.04.2019 laufenden Mietverhältnissen besteht nicht. Eine laufende Fehlbelegungsabgabe gibt es in Niedersachsen nicht (mehr).


TOP 7.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Winters berichtet, dass mit dem Bau des Lärmschutzes an der Güterumgehungsbahn am ehemaligen Conti-Gelände begonnen wurde. Gefragt, ob mögliche Auswirkungen für den Alt-Bestand an Gebäuden bestehen, antwortet sie, dass nach Bau des neuen Lärmschutzes ein Antrag auf Löschung der Baulasten gestellt werden kann. Inwieweit ein solcher erfolgreich sein könnte, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden.

Es wurde informiert.


TOP 8.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Herr Mingers berichtet über die am 03.11.2018 begonnene Fotoausstellung im Freizeitheim Linden. Titel der Ausstellung ist „Mein Hannover“. Sie beinhaltet Fotografien von Obdachlosen, die mit ihrem spezifischen Blick auf die Stadt schauen. Zusätzlich zur Ausstellung finden am 13.11.2018 und 15.11.2018 auch Spaziergänge mit den Fotografen um jeweils 16.00 Uhr statt. Startpunkt ist das Freizeitheim Linden.
Weiter weist er auf die am 10. und 11.11.2018 stattfindende Utopianale im Freizeitheim Linden hin.

Es wurde berichtet.











TOP 9.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Einwohnerin A stellt sich als Anwohnerin der Hanomagstraße vor. Sie hat bereits vor drei Jahren vor diesem Gremium gesprochen und sich für eine Änderung der Verkehrsführung in der Hanomagstraße eingesetzt. Seinerzeit wurde auch ein entsprechender Antrag im Stadtbezirksrat beschlossen, aber bisher wurden keine Folgemaßnahmen durchgeführt. Sie möchte wissen, ob die Hintergründe bekannt sind.

Bezirksbürgermeister Grube antwortet, dass seinerzeit ein umfangreicher Beschluss im Stadtbezirksrat Linden-Limmer verabschiedet wurde, dieser aber von der Verwaltung abgelehnt wurde. Es gab jedoch die Zusage einer Bürgerbeteiligung von der Verwaltung.

Herr Mingers ergänzt, dass zunächst der Abschluss der geplanten Bauarbeiten abgewartet wird. Anschließend ist eine Verkehrszählung geplant, deren Ergebnis geprüft werden wird. Auf dieser Grundlage würde die Verwaltung weitere Maßnahmen einleiten. Mit der damaligen Entscheidung der Verwaltung wurde auch die angesprochene Beteiligung in Aussicht gestellt.

Bezirksratsherr Müller spricht von einer weiteren Gefahrenquelle im Stadtbezirk und spricht sich dafür aus, gemeinschaftlich an einem Straßenverkehrskonzept für den Stadtbezirk zu arbeiten.

Einwohner B stellt sich als Anwohner der Bredenbecker Straße vor. Er teilt mit, dass sich die angesprochene Situation in Bezug auf die Hanomagstraße im Laufe der Zeit wesentlich verschlechtert hat und bittet um weitere Unterstützung aus der Politik.
Er kritisiert zudem, dass die Ampelschaltung für Radfahrende im Bereich des Deisterkreisels aus seiner Sicht zu kurz ist.

Bezirksratsherr Voß spricht sich dafür aus, die Themen erneut aufzunehmen und ggf. einen ergänzenden Antrag auf den Weg zu bringen.

Einwohner C kritisiert, dass das Parkverbot für reguläre PKW im Bereich der Offensteinstraße regelmäßig verlängert wird, anstatt an dieser Stelle die regulären Stellplätze für Stadtmobilfahrzeuge fertig zu stellen.
Weiter kritisiert er, dass regelmäßig ordnungswidrig PKW auf der öffentlichen Fläche zwischen Elisenstraße und Offensteinstraße abgestellt werden. Er richtet den Wunsch an den Stadtbezirksrat, sich hier für eine Abpollerung des entsprechenden Bereiches stark zu machen.

Durchgeführt in der Zeit von 20.00 Uhr - 20.25 Uhr.

Bezirksbürgermeister Grube schließt die Sitzung um 21:10 Uhr.

für das Protokoll:


Rainer-Jörg Grube Daniel Pfingsten
Bezirksbürgermeister Schriftführer