Protokoll:
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| Protokoll | (erschienen am 16.01.2019) |
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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 22.11.2018
PROTOKOLL
2. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Mittwoch, 7. November 2018,
Leibnizschule - Aula -, Röntgenstraße 8, 30163 Hannover
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD) ab 18.15 Uhr
(Bezirksratsherr König) (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Lopau) (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Herr von der Ohe (Stadtkämmerer)
Herr Diers (Fachbereich Öffentliche Ordnung)
Frau Jaeger (Finanz- und Ordnungsdezernat)
Herr Meyer (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Frau Patté (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Gäste:
Herr Hübner (AHA)
Frau Vollmar (Leiterin Einsatz der Polizeiinspektion Ost)
Presse:
Frau Bauch (HAZ)
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 22.11.2018
PROTOKOLL
2. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Mittwoch, 7. November 2018,
Leibnizschule - Aula -, Röntgenstraße 8, 30163 Hannover
Beginn: 18.00 Uhr
Ende: 19.00 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD) ab 18.15 Uhr
(Bezirksratsherr König) (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Lopau) (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Herr von der Ohe (Stadtkämmerer)
Herr Diers (Fachbereich Öffentliche Ordnung)
Frau Jaeger (Finanz- und Ordnungsdezernat)
Herr Meyer (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Frau Patté (Bereich Rats- und Stadtbezirksangelegenheiten)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Gäste:
Herr Hübner (AHA)
Frau Vollmar (Leiterin Einsatz der Polizeiinspektion Ost)
Presse:
Frau Bauch (HAZ)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
3. Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und
Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
4. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die 2. Sondersitzung des Stadtbezirksrats Vahrenwald-List zum Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie Herren Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, Frau Jaeger vom Finanz- und Ordnungsdezernat, Herrn Diers vom Fachbereich Öffentliche Ordnung, Herrn Hübner von aha, Frau Bauch von der Presse, die Vertreter der Polizei sowie die anwesenden 17 Bürgerinnen und Bürger.
Zur Tagesordnung:
Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verpflichtete Herrn Jürgen Müller als Bezirksratsherrn, wies auf die Pflichten und Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hin und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.
Bezirksratsherr Geschwinder teilte mit, dass die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate zukünftig die Funktion der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernehme.
TOP 3.
Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und
Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe stellte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) die Ergebnisse des 6. Bürger-Panel zum Thema „Sicherheit und Ordnung“, das Konzept „Hannover sauber!“ sowie mögliche Lösungen, Maßnahmen und Handlungsansätze für den Stadtbezirk Vahrenwald-List dar, welche von der Verwaltung auf Grundlage der Bestandsaufnahme im Rahmen der 1. Sondersitzung am 05.02.2018 erarbeitet wurden.
TOP 4.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
Bezirksratsfrau Witte bemerkte, dass es sich um ein recht teures Projekt handle, welches gut gestartet sei. Fraglich sei, wie die Einnahmenseite bei dem Projekt aussehe, da nicht nur präventiv, sondern auch mit Sanktionen gearbeitet werde. Vielleicht sei es möglich, mit den erzielten Einnahmen, Stellen gegen zu finanzieren. Im präventiven Bereich würde sie für die Aufstellung zusätzlicher Abfallkörbe plädieren.
Bezirksratsfrau Kurz erklärte, dass bei Schrottautos die Halter ggf. ermittelt werden könnten. Dadurch sei es möglich, ihnen die entstandenen Kosten entsprechend in Rechnung zu stellen. Fraglich sei, wie dieses bei Schrottfahrrädern aussehe.
Bezirksratsherr Gill fragte, ob es neben der angesprochenen App auch eine Telefonnummer gebe, welche die Bürgerinnen und Bürger zur Kontaktaufnahme mit dem Ordnungsdienst nutzen könnten, beispielsweise die 168-0.
Bezirksratsherr Baumert machte deutlich, dass für ihn beim Thema "Sicherheit und Ordnung" auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine wichtige Rolle spiele. Es werde teilweise im Stadtbezirk sehr gefährdend geparkt. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sei der Eindruck entstanden, die Sanktionen für das Parken an einer abgelaufenen Parkuhr seien höher, als für das Parken auf dem Rad- oder Fußweg. Fraglich sei, wie die Stadt Hannover hiergegen angehen wolle. In diesem Zusammenhang sei die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ein Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger.
Bezirksratsfrau Krause verwies auf das Finanzvolumen des Projektes in Höhe von rund 2.000.000,00 €. Ein Großteil entfalle dabei auf die Personalkosten. Bei der Region Hannover werde eher versucht Personal abzubauen, als neues Personal einzustellen. Fraglich sei, ob es eine Untersuchung dazu gegeben habe, warum der Bedarf so stark angestiegen sei. Es stelle sich die Frage, warum die Aufgaben nicht mit dem vorhandenen Personal geleistet werden konnten.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte fest, dass durch verhängte Bußgelder die für das Projekt eingesetzten Mittel kaum gedeckt werden könnten. Nicht alle Bußgelder würden bei der Stadt Hannover vereinnahmt. Hier gebe es die unterschiedlichsten Zuständigkeiten.
Mit zunehmender Personalstärke des Ordnungsdienstes würden jedoch auch mehr Regelverstöße geahndet. Der Ordnungsdienst könne auch über Telefon, unter der Telefonnummer 168-0 erreicht werden. Ebenfalls sei eine Erreichbarkeit unter der Mailadresse: ordnungsdienst@hannover-stadt.de gegeben. Hinsichtlich der telefonischen Erreichbarkeit arbeite man derzeit an der Einführung einer eigenständigen, gut zu merkenden Telefonnummer für den Ordnungsdienst.
Zum 02.01.2019 solle diese Telefonnummer freigeschaltet werden. Für diesen Zeitpunkt sei ebenfalls vorgesehen, die Arbeitszeiten der Telefonzentrale für diese Nummer mit denen des Ordnungsdienstes zu synchronisieren. Der ruhende Verkehr spiele sicherlich eine Rolle, sei jedoch nicht originäre Aufgabe des Ordnungsdienstes. Stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes Verstöße im ruhenden Verkehr fest, würden sie diesen auch nachgehen. Die schwerpunktmäßige Überwachung des ruhenden Verkehrs liege jedoch weiterhin beim Verkehrsaußendienst. Hinweisen bezüglich besonderer Handlungsbedarfe an dieser Stelle gehe man selbstverständlich nach. Einige Fraktionen im Rat der Stadt Hannover diskutierten hinsichtlich der Personalstärke derzeit eher, ob das Personal für den Ordnungsdienst überhaupt ausreiche und nicht noch aufgestockt werden müsse. Die Stadt Hannover sei kein Solitär, wenn es um den Aufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes gehe. In fast allen Großstädten Deutschlands werde derzeit ein Ordnungsdienst aufgebaut oder erweitert. Dieses hänge mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden und der stärkeren Beanspruchung des öffentlichen Raumes zusammen. Mit dem, bis zur Verabschiedung des Ordnungskonzeptes und dem damit einhergehenden Aufbau des kommunalen Ordnungsdienstes, vorhandenen Personal wären die für den Ordnungsdienst definierten Aufgaben nicht leistbar gewesen. In der Innenstadt und dem übrigen Stadtgebiet würden über den Tag gesehen jeweils drei Doppelstreifen im Einsatz sein. Dieses stelle sicherlich keine Überausstattung des Ordnungsdienstes dar.
Herr Hübner ergänzte, dass aha versuche, die Abfallbehälter flächendeckend in der Stadt Hannover aufzustellen. Dieses geschehe in erster Linie im Bereich von Kreuzungen, Bushaltestellen, Bänken, Kiosken und im Innenstadtbereich. Man gehe auch gern auf die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern ein. Es müsse jedoch stets der Mast eines Verkehrsschildes oder einer Ampelanlage vorhanden sein, um den Papierkorb daran aufzuhängen. Die Papierkörbe, welche an den Masten aufgehängt würden, hätten ein Volumen von 35 Litern. Im Zuge der Straßenreinigung würden auch die Papierkörbe geleert. Die früher verwendeten orangenen Abfallbehälter seien vielleicht mehr aufgefallen. In anderen Städten würden die Abfallkörbe entlang der Laufrouten der Bevölkerung aufgestellt. Änderten sich diese, würden die Standorte angepasst. Die Behandlung der Altfahrzeuge richte sich nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Ein Altfahrzeug, welches keine Steuerplakette habe, stelle keine Ordnungswidrigkeit dar. Die Fahrzeuge würden mit einem Aufkleber beklebt und die Eigentümer damit aufgefordert, ihr Fahrzeug innerhalb eines Monats aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Sollte dieses nicht geschehen, werde das Fahrzeug eingezogen. Könne man die Halter ermitteln, würde diesen Verwaltungsgebühren in Höhe von ca. 48 € auferlegt. In Hinblick auf Alträder gebe es keine gesetzliche Regelung. Bei Fahrrädern, welche nur mit erheblichen Aufwand zu reparieren seien, gehe man von einer Besitzaufgabe durch die Eigentümer aus. Somit würden die Räder dann als Schrott gewertet und entsprechend abgeholt. Im Jahr würde etwa 1000 solcher Räder gemeldet, von denen man ca. 300 bis 600 letztendlich entferne. Bei Rädern, welche mit geringem Aufwand repariert werden können, werde ein roter Aufkleber an dem Rad befestigt. Die Eigentümer würden damit aufgefordert, ihr Fahrrad innerhalb von vier Wochen zu entfernen. Jährlich würden sich nur ein bis zwei Personen melden, welche ihr Rad suchten. Diese erhielten dann eine Entschädigung für das beim Entfernen zerstörte Schloss.
Ein Einwohner aus der Klopstockstraße fragte, warum ausgerechnet an der Kreuzung Klopstockstraße/Pelikanstraße eine Müllsammelstelle errichtet worden sei. Diese stelle eine Verkehrsbehinderung dar. Flaschen, Kleider und anderer Müll würden neben den Containern entsorgt. Teilweise würden noch nachts um 02.00 Uhr Flaschen weggeworfen. Fraglich sei, warum die Container nicht in einen Bereich versetzt werden, wo es weniger Anwohner gebe.
Frau Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte zu, beim zuständigen Fachbereich Tiefbau entsprechend nachzufragen.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete, dass für die Abholung der Gelben Säcke in der Linsingenstraße eine Lösung gefunden worden sei. Diese würden jetzt wieder auf beiden Straßenseiten wöchentlich abgeholt.
Bezirksratsfrau Stucke fragte, ob dieses nur für die Linsingenstraße oder für gesamt Vahrenwald gelte.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, dass dieses nur für die Linsingenstraße zutreffe.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 19.00 Uhr.
Für die Niederschrift
Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 10.12.2018
PROTOKOLL
17. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Mittwoch, 07. November 2018,
Leibnizschule - Aula -, Röntgenstraße 8, 30163 Hannover
Beginn: 19.20 Uhr
Ende: 21.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
(Bezirksratsherr König) (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Lopau) (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Presse:
Frau Bauch (HAZ)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.09.2018
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin
5. M I T T E I L U N G E N
6. Aus dem Integrationsbeirat
6.1. Zuwendung für die Durchführung eines Interkulturellen Weihnachtsfestes im Jahr 2018/2019 – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2345/2018)
7. E N T S C H E I D U N G E N
7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
8. A N T R Ä G E
8.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
8.1.1. Aufstellen einer Gedenktafel für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der ehemaligen Günther Wagner Verpackungswerke
(Drucks. Nr. 15-2437/2018)
8.1.2. Neu- und Umgestaltung der Gehwege (Nebenanlagen) im gesamten Verlauf beidseits der Jakobistraße
(Drucks. Nr. 15-2438/2018)
8.1.3. Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern in der Dragonerstraße
(Drucks. Nr. 15-2439/2018)
8.1.4. Anschaffung von zwei Solarbänken
(Drucks. Nr. 15-2440/2018)
8.1.5. Bezuschussung zweier Lastenräder Hannah
(Drucks. Nr. 15-2441/2018)
8.1.6. Finanzierung von einem Trinkbrunnen am Moltkeplatz und je einer Tischtennisplatte am Moltkeplatz und am Jahnplatz
(Drucks. Nr. 15-2444/2018)
8.1.6.1. Finanzierung von einem Trinkbrunnen und Holzdrehstühlen am Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-2444/2018 N1)
8.2. Beseitigung der nicht akzeptablen Zustände in den Toiletten der Grundschule Mengendamm
(Drucks. Nr. 15-2633/2018)
9. A N H Ö R U N G E N
9.1. Widmung der Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 2358/2018 mit 4 Anlagen)
9.2. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 2462/2018 mit 1 Anlage)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
3. Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und
Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
4. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die 2. Sondersitzung des Stadtbezirksrats Vahrenwald-List zum Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie Herren Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, Frau Jaeger vom Finanz- und Ordnungsdezernat, Herrn Diers vom Fachbereich Öffentliche Ordnung, Herrn Hübner von aha, Frau Bauch von der Presse, die Vertreter der Polizei sowie die anwesenden 17 Bürgerinnen und Bürger.
Zur Tagesordnung:
Die Tagesordnung wurde ohne Änderungen einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Verpflichtung eines neuen Bezirksratsmitgliedes
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verpflichtete Herrn Jürgen Müller als Bezirksratsherrn, wies auf die Pflichten und Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hin und bekräftigte die Verpflichtung durch Handschlag.
Bezirksratsherr Geschwinder teilte mit, dass die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate zukünftig die Funktion der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernehme.
TOP 3.
Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und
Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen
Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe stellte anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) die Ergebnisse des 6. Bürger-Panel zum Thema „Sicherheit und Ordnung“, das Konzept „Hannover sauber!“ sowie mögliche Lösungen, Maßnahmen und Handlungsansätze für den Stadtbezirk Vahrenwald-List dar, welche von der Verwaltung auf Grundlage der Bestandsaufnahme im Rahmen der 1. Sondersitzung am 05.02.2018 erarbeitet wurden.
TOP 4.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Vahrenwald-List, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern
Bezirksratsfrau Witte bemerkte, dass es sich um ein recht teures Projekt handle, welches gut gestartet sei. Fraglich sei, wie die Einnahmenseite bei dem Projekt aussehe, da nicht nur präventiv, sondern auch mit Sanktionen gearbeitet werde. Vielleicht sei es möglich, mit den erzielten Einnahmen, Stellen gegen zu finanzieren. Im präventiven Bereich würde sie für die Aufstellung zusätzlicher Abfallkörbe plädieren.
Bezirksratsfrau Kurz erklärte, dass bei Schrottautos die Halter ggf. ermittelt werden könnten. Dadurch sei es möglich, ihnen die entstandenen Kosten entsprechend in Rechnung zu stellen. Fraglich sei, wie dieses bei Schrottfahrrädern aussehe.
Bezirksratsherr Gill fragte, ob es neben der angesprochenen App auch eine Telefonnummer gebe, welche die Bürgerinnen und Bürger zur Kontaktaufnahme mit dem Ordnungsdienst nutzen könnten, beispielsweise die 168-0.
Bezirksratsherr Baumert machte deutlich, dass für ihn beim Thema "Sicherheit und Ordnung" auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs eine wichtige Rolle spiele. Es werde teilweise im Stadtbezirk sehr gefährdend geparkt. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern sei der Eindruck entstanden, die Sanktionen für das Parken an einer abgelaufenen Parkuhr seien höher, als für das Parken auf dem Rad- oder Fußweg. Fraglich sei, wie die Stadt Hannover hiergegen angehen wolle. In diesem Zusammenhang sei die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung ein Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger.
Bezirksratsfrau Krause verwies auf das Finanzvolumen des Projektes in Höhe von rund 2.000.000,00 €. Ein Großteil entfalle dabei auf die Personalkosten. Bei der Region Hannover werde eher versucht Personal abzubauen, als neues Personal einzustellen. Fraglich sei, ob es eine Untersuchung dazu gegeben habe, warum der Bedarf so stark angestiegen sei. Es stelle sich die Frage, warum die Aufgaben nicht mit dem vorhandenen Personal geleistet werden konnten.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe stellte fest, dass durch verhängte Bußgelder die für das Projekt eingesetzten Mittel kaum gedeckt werden könnten. Nicht alle Bußgelder würden bei der Stadt Hannover vereinnahmt. Hier gebe es die unterschiedlichsten Zuständigkeiten.
Mit zunehmender Personalstärke des Ordnungsdienstes würden jedoch auch mehr Regelverstöße geahndet. Der Ordnungsdienst könne auch über Telefon, unter der Telefonnummer 168-0 erreicht werden. Ebenfalls sei eine Erreichbarkeit unter der Mailadresse: ordnungsdienst@hannover-stadt.de gegeben. Hinsichtlich der telefonischen Erreichbarkeit arbeite man derzeit an der Einführung einer eigenständigen, gut zu merkenden Telefonnummer für den Ordnungsdienst.
Zum 02.01.2019 solle diese Telefonnummer freigeschaltet werden. Für diesen Zeitpunkt sei ebenfalls vorgesehen, die Arbeitszeiten der Telefonzentrale für diese Nummer mit denen des Ordnungsdienstes zu synchronisieren. Der ruhende Verkehr spiele sicherlich eine Rolle, sei jedoch nicht originäre Aufgabe des Ordnungsdienstes. Stellen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes Verstöße im ruhenden Verkehr fest, würden sie diesen auch nachgehen. Die schwerpunktmäßige Überwachung des ruhenden Verkehrs liege jedoch weiterhin beim Verkehrsaußendienst. Hinweisen bezüglich besonderer Handlungsbedarfe an dieser Stelle gehe man selbstverständlich nach. Einige Fraktionen im Rat der Stadt Hannover diskutierten hinsichtlich der Personalstärke derzeit eher, ob das Personal für den Ordnungsdienst überhaupt ausreiche und nicht noch aufgestockt werden müsse. Die Stadt Hannover sei kein Solitär, wenn es um den Aufbau eines kommunalen Ordnungsdienstes gehe. In fast allen Großstädten Deutschlands werde derzeit ein Ordnungsdienst aufgebaut oder erweitert. Dieses hänge mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden und der stärkeren Beanspruchung des öffentlichen Raumes zusammen. Mit dem, bis zur Verabschiedung des Ordnungskonzeptes und dem damit einhergehenden Aufbau des kommunalen Ordnungsdienstes, vorhandenen Personal wären die für den Ordnungsdienst definierten Aufgaben nicht leistbar gewesen. In der Innenstadt und dem übrigen Stadtgebiet würden über den Tag gesehen jeweils drei Doppelstreifen im Einsatz sein. Dieses stelle sicherlich keine Überausstattung des Ordnungsdienstes dar.
Herr Hübner ergänzte, dass aha versuche, die Abfallbehälter flächendeckend in der Stadt Hannover aufzustellen. Dieses geschehe in erster Linie im Bereich von Kreuzungen, Bushaltestellen, Bänken, Kiosken und im Innenstadtbereich. Man gehe auch gern auf die Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern ein. Es müsse jedoch stets der Mast eines Verkehrsschildes oder einer Ampelanlage vorhanden sein, um den Papierkorb daran aufzuhängen. Die Papierkörbe, welche an den Masten aufgehängt würden, hätten ein Volumen von 35 Litern. Im Zuge der Straßenreinigung würden auch die Papierkörbe geleert. Die früher verwendeten orangenen Abfallbehälter seien vielleicht mehr aufgefallen. In anderen Städten würden die Abfallkörbe entlang der Laufrouten der Bevölkerung aufgestellt. Änderten sich diese, würden die Standorte angepasst. Die Behandlung der Altfahrzeuge richte sich nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz. Ein Altfahrzeug, welches keine Steuerplakette habe, stelle keine Ordnungswidrigkeit dar. Die Fahrzeuge würden mit einem Aufkleber beklebt und die Eigentümer damit aufgefordert, ihr Fahrzeug innerhalb eines Monats aus dem öffentlichen Verkehrsraum zu entfernen. Sollte dieses nicht geschehen, werde das Fahrzeug eingezogen. Könne man die Halter ermitteln, würde diesen Verwaltungsgebühren in Höhe von ca. 48 € auferlegt. In Hinblick auf Alträder gebe es keine gesetzliche Regelung. Bei Fahrrädern, welche nur mit erheblichen Aufwand zu reparieren seien, gehe man von einer Besitzaufgabe durch die Eigentümer aus. Somit würden die Räder dann als Schrott gewertet und entsprechend abgeholt. Im Jahr würde etwa 1000 solcher Räder gemeldet, von denen man ca. 300 bis 600 letztendlich entferne. Bei Rädern, welche mit geringem Aufwand repariert werden können, werde ein roter Aufkleber an dem Rad befestigt. Die Eigentümer würden damit aufgefordert, ihr Fahrrad innerhalb von vier Wochen zu entfernen. Jährlich würden sich nur ein bis zwei Personen melden, welche ihr Rad suchten. Diese erhielten dann eine Entschädigung für das beim Entfernen zerstörte Schloss.
Ein Einwohner aus der Klopstockstraße fragte, warum ausgerechnet an der Kreuzung Klopstockstraße/Pelikanstraße eine Müllsammelstelle errichtet worden sei. Diese stelle eine Verkehrsbehinderung dar. Flaschen, Kleider und anderer Müll würden neben den Containern entsorgt. Teilweise würden noch nachts um 02.00 Uhr Flaschen weggeworfen. Fraglich sei, warum die Container nicht in einen Bereich versetzt werden, wo es weniger Anwohner gebe.
Frau Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann sagte zu, beim zuständigen Fachbereich Tiefbau entsprechend nachzufragen.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete, dass für die Abholung der Gelben Säcke in der Linsingenstraße eine Lösung gefunden worden sei. Diese würden jetzt wieder auf beiden Straßenseiten wöchentlich abgeholt.
Bezirksratsfrau Stucke fragte, ob dieses nur für die Linsingenstraße oder für gesamt Vahrenwald gelte.
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, dass dieses nur für die Linsingenstraße zutreffe.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 19.00 Uhr.
Für die Niederschrift
Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter
______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 18.62.02 BRB - Datum 10.12.2018
PROTOKOLL
17. Sitzung des Stadtbezirksrates Vahrenwald-List
am Mittwoch, 07. November 2018,
Leibnizschule - Aula -, Röntgenstraße 8, 30163 Hannover
Beginn: 19.20 Uhr
Ende: 21.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Plate (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Baumert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Bechinie (SPD)
Bezirksratsherr Budnick (PIRATEN)
Bezirksratsfrau Erlewein (CDU)
Bezirksratsherr Geschwinder (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Gill (SPD)
(Bezirksratsherr König) (AfD)
Bezirksratsfrau Krause (CDU)
Bezirksratsfrau Kurz (FDP)
(Bezirksratsherr Lopau) (AfD)
Bezirksratsherr Marski (CDU)
Bezirksratsherr Meißner (SPD)
Bezirksratsfrau Meister (SPD)
Bezirksratsherr Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Pohl (CDU)
Bezirksratsherr Schlagowski (SPD)
Bezirksratsherr Siemens (DIE LINKE.)
Bezirksratsfrau Stucke (SPD)
Bezirksratsfrau Witte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Finck) (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Yildirim) (DIE LINKE.)
Verwaltung:
Herr Meyer (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Frau Patté (Bereich Ratsangelegenheiten und Stadtbezirke)
Herr Schuchert (Fachbereich Planen und Stadtentwicklung)
Presse:
Frau Bauch (HAZ)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.09.2018
3. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
4. Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin
5. M I T T E I L U N G E N
6. Aus dem Integrationsbeirat
6.1. Zuwendung für die Durchführung eines Interkulturellen Weihnachtsfestes im Jahr 2018/2019 – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2345/2018)
7. E N T S C H E I D U N G E N
7.1. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
8. A N T R Ä G E
8.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
8.1.1. Aufstellen einer Gedenktafel für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der ehemaligen Günther Wagner Verpackungswerke
(Drucks. Nr. 15-2437/2018)
8.1.2. Neu- und Umgestaltung der Gehwege (Nebenanlagen) im gesamten Verlauf beidseits der Jakobistraße
(Drucks. Nr. 15-2438/2018)
8.1.3. Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern in der Dragonerstraße
(Drucks. Nr. 15-2439/2018)
8.1.4. Anschaffung von zwei Solarbänken
(Drucks. Nr. 15-2440/2018)
8.1.5. Bezuschussung zweier Lastenräder Hannah
(Drucks. Nr. 15-2441/2018)
8.1.6. Finanzierung von einem Trinkbrunnen am Moltkeplatz und je einer Tischtennisplatte am Moltkeplatz und am Jahnplatz
(Drucks. Nr. 15-2444/2018)
8.1.6.1. Finanzierung von einem Trinkbrunnen und Holzdrehstühlen am Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-2444/2018 N1)
8.2. Beseitigung der nicht akzeptablen Zustände in den Toiletten der Grundschule Mengendamm
(Drucks. Nr. 15-2633/2018)
9. A N H Ö R U N G E N
9.1. Widmung der Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 2358/2018 mit 4 Anlagen)
9.2. Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 2462/2018 mit 1 Anlage)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter der Presse, sowie die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.
Zur Tagesordnung:
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Toilettensituation im Bereich der Grundschule Mengendamm und bat um Begründung der Dringlichkeit.
Bezirksratsherr Gill begründete die Dringlichkeit.
Die anwesenden Mitglieder des Bezirksrates stimmten der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Antrag wurde als Tagesordnungspunkt 8.2. auf die Tagesordnung genommen.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass zu Tagesordnungspunkt 8.1.6 eine Neufassung der Drucksache Nr. 15-2444/2018 vorliege.
Bezirksratsherr Gill zog die Drucksache Nr. 15-2440/2018 unter Tagesordnungspunkt 8.1.4. zurück.
Bezirksratsherr Bechinie bemerkte, dass die SPD-Fraktion vor der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragstunde noch eine Erklärung abgeben wolle.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.09.2018
Dem Protokoll der 16. Sitzung vom 24.09.2018 wurde einstimmig zugestimmt.
Erklärung der SPD-Bezirksratsfraktion Vahrenwald-List zur durch den Beirat „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten in Hannover“ empfohlenen Umbenennung der Fritz-Beindorff-Allee
Bezirksratsherr Bechinie gab für die SPD-Fraktion die folgende Erklärung ab:
Frau Bezirksbürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Beirat „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten in Hannover“ hat den Bezirksratsfraktionen Ende 2015 ein umfangreiches Zwischenergebnis seiner Arbeit vorgestellt und empfiehlt darin – ebenso wie in seinem unlängst veröffentlichten Abschlussbericht – die Umbenennung von zehn Straßen, unter anderem der Fritz-Beindorff-Allee in unserem Stadtbezirk Vahrenwald-List. Ein Vorstandsmitglied der Pelikan AG beklagte sich zur selben Zeit darüber, dass „Fritz-Beindorff öffentlich an den Pranger gestellt wird, ohne dass die Firma oder die Angehörigen eine Chance zur Stellungnahme bekommen haben“.
Daraufhin hat die SPD-Fraktion Kontakt zur Firmenleitung der Pelikan AG, zur Familie Beindorff und zu einem stadtbekannten Historiker aufgenommen. Nach vielfachen Gesprächen und dem Vorschlag, mit dem Historiker in die Archive der Pelikan AG zu gehen, beschloss der Vorstand der Pelikan AG, eine Studie in Auftrag zu geben, die Anfang dieses Jahres mit dem Titel: Tinte und Blech, Eine Pilotstudie zu Fritz Beindorff (1860-1944) und den Günther Wagner Pelikan-Werken im Nationalsozialismus von Annemone Christians erschienen ist und den Bezirksratsfraktionen vorgestellt wurde.
Diese Studie sollte das Leben und Wirken des Fabrikanten und Firmengründers untersuchen und konkrete Fakten liefern, ob und ggf. wieweit der Firmengründer und die von ihm geleitete Pelikan-AG von 1932-1944 sich in die nationalsozialistische Herrschaft eingefügt haben, diese unterstützt haben und für Verhalten und Handlungen verantwortlich sind, die gegen eine Ehrung von Fritz Beindorff durch die Benennung einer Straße im Bezirk Vahrenwald- List sprechen. Die Autorin konnte anhand der ihr zur Verfügung stehenden Quellen und Dokumente einige relevante Aussagen zur persönlichen Haltung von Fritz Beindorff zu Adolf Hitler, der NSDAP und zum nationalsozialistischen Funktionärs- und Machtapparat herausarbeiten, auch zur Beschäftigung und Behandlung von Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern und zum Erwerb ehemals jüdischer Firmen in Polen, Tschechien und der Ukraine, die auf eine schuldhafte Verstrickung in den nationalsozialistischen Herrschaftsapparat hinweisen bzw. diese andeuten.
Die Autorin weist in der Studie aber darauf hin, dass wichtige Dokumente, die eine aktive Unterstützung im Nationalsozialismus zweifelsfrei belegen könnten, schon im Krieg, vor allem aber unmittelbar nach dem Krieg und in der folgenden Zeit vernichtet wurden oder verschwanden (u.a. Bilder, Sitzungsprotokolle, Schriftverkehr 1940-1945 etc.). Auch konnte oder wollte die Familie Beindorff keine Unterlagen zur Studie beisteuern.
Somit seien ihre Aussagen und Darstellungen in der Vorstudie nicht in allen Teilen mit belastbaren Fakten zu belegen und eine eigentlich erforderliche Hauptstudie wohl nicht mehr realisierbar.
Die SPD- Bezirksratsfraktion ist daher der Auffassung, dass die vom Beirat 2015 vorgelegten Zwischenergebnisse ebenso wie die nun vorgelegten Abschlussergebnisse mit der Empfehlung, eine Umbenennung der nach Fritz Beindorff benannten Allee wegen dessen „Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und aktiver Mitwirkung am Unrechtssystem“ vorzunehmen, und die belastbaren Fakten der Studie insgesamt nicht ausreichen, um eine Umbenennung zu rechtfertigen und einzuleiten.
Die SPD- Fraktion kann daher dem Gutachten der Kommission bzw. des Beirats nicht folgen und wird keinen Antrag zur Umbenennung stellen.
Angesichts des großen Leids, das vielen Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern in den Fabriken der Pelikan-AG und vor allem in den „Erziehungs-und Arbeitslagern“ (EAL) in Hannover angetan wurde, und der nachgewiesenen Verschleppung und Ermordung von Zwangsarbeiterinnen der Pelikan-AG in Konzentrationslagern, beantragt die SPD- Fraktion, in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Lagers an der Podbielskistraße oder direkt auf dem ehemaligen Lagergelände eine gut sichtbare Gedenktafel oder einen Gedenkstein aufzustellen, um die Erinnerung an dieses menschenverachtende Unrecht wachzuhalten und die Bürger in der List zu mahnen, wachsam zu bleiben und sich neo-nazistischen Umtrieben aktiv entgegenzustellen.
Bezirksratsherr Pohl zeigte sich über das Vorgehen der SPD-Fraktion irritiert. Ein so wichtiger Punkt gehöre auf die Tagesordnung und müsse vorher bekannt gemacht werden. Auch die CDU-Fraktion wolle der Beiratsempfehlung an dieser Stelle nicht folgen. Betrachte man sich die Empfehlungen des Beirates, gebe es verschiedene Unternehmen in Hannover, welche unterschiedlich bewertet würden. Einziger konkreter Vorwurf gegen Fritz Beindorff, sei seine Duldung der für die Pelikanwerke eingerichteten Arbeitslager. Er sei zu dieser Zeit jedoch nicht mehr aktiver Geschäftsführer gewesen. Es handle sich wenn, hierbei um ein Vergehen der gesamten Firma, aber nicht der Person Fritz Beindorff. Der Vorschlag der Umbenennung werde dem gesamten Wirkens Fritz Beindorff nicht gerecht. So habe dieser u.a. die Kestnergesellschaft mitbegründet und sei nie Mitglied der NSDAP gewesen.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate zeigte sich ebenfalls überrascht, von der Erklärung der SPD-Fraktion. Es habe sich bei dem Lager nicht um ein Arbeitslager, sondern um ein Straf- und Erziehungslager gehandelt. Zwei dieser Lager hätten sich auf dem Firmengelände befunden. Die Leitungen der Lager habe bei der Gestapo gelegen. In den Lagern seien Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, welche sich ihrer Arbeitseinsätze widersetzt hätten, gebrochen worden seien. Die zentrale Frage sei, ob Fritz Beindorff Senior davon wusste und dieses genehmigte. Diese Frage konnte die Studie nicht zu 100% belegen. Somit bliebe die Frage offen, ob es wirklich Wert sei, nach ihm eine Straße zu benennen. Fritz Beindorff sei eine ambivalente Person gewesen. Er habe dem Sohn seines jüdischen Freundes Herrn Seligmann, die Immigration nach Südamerika ermöglicht. Er sei jedoch auch noch im hohen Alter, Aufsichtsratsvorsitzender gewesen.
Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, dass Vorgehen der SPD-Fraktion an dieser Stelle nicht fair zu finden. Bei einem so ernsten Thema, sollten alle die Möglichkeit haben, sich entsprechend vorbereiten zu können. Man habe sich seit mehreren Monaten mit diesem Thema auseinandergesetzt. Solch ernste Themen gehörten als Punkt auf die Tagesordnung. Dieses sollte zukünftig auch wieder so gehandhabt und keine Alleingänge gemacht werden.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Carsharing-Plätze in der Klopstockstraße
Ein Anwohner aus der Klopstockstraße verwies auf die dort neu eingerichtete Carsharing-Plätze. Durch den Umbau der Klopstockstraße seien bereits 40 Parkplätze weggefallen. Jetzt seien auch noch zwei Carsharing-Plätze eingerichtet worden. Dadurch würde für die Anwohner immer weniger Parkraum zur Verfügung stehen. Daher fordere man die Abschaffung der Carsharing-Plätze in diesem Bereich.
Bezirksratsherr Geschwinder erklärte, dass Carsharing ein Bestandteil des zukünftigen Verkehrssystems der Stadt Hannover sei. Carsharing trage zur Reduzierung von PKWs bei. Durch Carsharing würden keine Parkplätze vernichtet, sondern es schaffe eher Parkraum für andere.
Der Anwohner bemerkte, dass die Anwohner ihre Fahrzeuge hätten und diese nicht abschaffen wollten. Anstatt Carsharing-Plätze einzurichten, sollten eher Tiefgaragen oder ähnliche Bauten geschaffen werden.
Bezirksratsherr Geschwinder stellte fest, dass er selber sein Fahrzeug aufgrund von Angeboten wie Carsharing, vor drei Jahren abgeschafft habe. Auch andere in seinem Bekanntenkreis würden keine Fahrzeuge mehr betreiben.
Bezirksratsherr Budnick fragte, wie stark die Carsharing-Fahrzeuge in der Klopstockstraße genutzt würden.
Der Anwohner führte aus, dass die beiden Fahrzeuge in der letzten Woche fünf- bis sechsmal benutzt worden seien. Die beiden Carsharing-Parkplätze dürften jedoch von anderen Fahrzeugen nicht genutzt werden. Daher handle es sich für die Anwohner, um verschenkten Parkraum.
- Abpollerung von Fußwegen in der Jakobistraße
Ein Anwohner aus der Jakobistraße verwies auf den Antrag unter Tagesordnung 8.1.2. Darin werde die Verwaltung aufgefordert, nach alternativen Abstellflächen für PKWs, im Bereich der Jakobistraße zu suchen. Im Juni sei jedoch bereits die Abpollerung beschlossen worden, welches sicherlich keine sinnvolle Reihenfolge darstelle. Er frage daher alle im Bezirksrat vertretenen Parteien, wie sie sich zu einem geduldeten Parken von 19.00 Uhr bis 07.30 Uhr, solange bis die Verwaltung alternative Parkmöglichkeiten gefunden habe, positionierten, oder ob sie auf der Beibehaltung der bestehenden Bepollerung bestünden.
Ein weiterer Anwohner bemerkte, dass die Abpollerung die arbeitende Bevölkerung mit anspruchsvollen Tätigkeiten treffe, welche auf ihr Auto angewiesenen seien. Es gebe immer weniger Parkplätze in der List, obwohl stetig Wohnraum hinzukomme. Er sei auf das Fahrzeug angewiesen und komme abends nach Hause und suche dann 20 Minuten einen Parkplatz, was weder die Schadstoffe noch die Immissionen verringere. Aufgrund der Abpollerungen würden jetzt die Kreuzungen zugeparkt. Dadurch würden zusätzliche Gefahrenschwerpunkte entstehen. Die ganze Aktion finde er undurchdacht und unüberlegt. Fraglich sei, wie das weitere Konzept der Politik aussehe. Die Leute würden nicht freiwillig auf dem Fußweg parken, sondern weil es keine andere Möglichkeit gebe.
Ein Anwohner bestätigte, dass sich die Situation durch die Abpollerung nicht verbessert habe. Es müsse eine Lösung für alle Anwohner geschaffen werden. Die Bepollerung sei mit zwei Tagen Vorlauf angekündigt worden. Die Anwohner seien in die Entscheidung nicht mit einbezogen worden. Dieses sei ein Unding. In den abgesenkten Bereichen der Bürgersteige würden jetzt Poller stehen. Dadurch würden Menschen mit einer Gehhilfe oder einem Rollstuhl, die Bürgersteige nicht mehr herunterkommen. Es sei bereits zu mehreren Stürzen gekommen. Die Fahrzeuge hielten jetzt in zweiter Reihe oder parkten die Kreuzungen zu. Er sei auf ein Alternativkonzept gespannt. Fraglich bliebe, warum die Anwohner nicht einbezogen worden seien.
Eine Einwohnerin aus der List sprach ihre Unterstützung für den Bezirksrat aus, die Zahl der Parkplätze und der PKWs in der List mit geeigneten Maßnahmen zurück zu drängen. Sie habe noch nie ein eigenes Fahrzeug besessen und sei trotzdem einem anspruchsvollen Beruf nachgegangen. Es gebe viele Menschen, welche kein Fahrzeug hätten, aber täglich die Auswirkungen ertragen müssten, ohne sich hier zu Wort zu melden.
Ein weiterer Anwohner aus der Jakobistraße berichtete, selbst Radfahrer und Fußgänger zu sein und kein Fahrzeug zu besitzen. Aus seiner Sicht stelle Abpollerung die Ultima Ratio dar. Der Schritt, eine gemeinsame Lösung zu finden, sei komplett überschritten worden. Er habe ein Problem damit, wie hier von der Politik agiert wurde. Durch die Abpollerung habe sich nichts verbessert. Er komme morgens mit dem Fahrradanhänger nicht mehr durch.
Eine Anwohnerin erklärte, auch abends noch mit ihrem Fahrzeug beruflich unterwegs zu sein. Sie fühle sich nicht besonders sicher und wohl, wenn sie nachts durch die halbe List laufen müsse. In den letzten Wochen habe sie bereits mehr als einmal die Polizei gerufen, da sich immer wieder vereinzelt Männer um den Kiosk herumdrückten. Sie würde sich ebenfalls eine Positionierung der einzelnen Parteien dazu wünschen, wie dieses Thema in Zukunft angegangen werden solle.
Ein Anwohner aus der Gabelsbergerstraße berichtete, dass die Absenkungen im Bereich der Kreuzungen der Gabelsbergerstraße seit Jahren zugeparkt würden. Der Prozess mit der Abpollerung sei vielleicht nicht optimal verlaufen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten jedoch eingehalten werden. Dort sei klar geregelt, welcher Raum für welchen Verkehrsteilnehmer vorgesehen sei. Es sei vor und nach der Abpollerung gefährlich für Kinder gewesen, durch die parkenden Autos hindurch zu gehen. Für ihn stelle sich vielmehr die Frage, wie der Bezirksrat es schaffen wolle, mehr dieser Flächen frei zu räumen. Laut Statistik seien in der List zum 01.10.2018, 29.418 Autos angemeldet gewesen, welches auf die Anwohner gerechnet eine Quote von 41,6% ausmache. Es gebe in der List somit mehr Menschen, die kein Auto angemeldet hätten.
Ein Gewerbetreibender aus der List stellte fest, dass seine Kunden kaum noch einen Parkplatz in Ladennähe finden würden und deshalb wegblieben. Auf dem Gehweg hätten früher ca. 40 Autos geparkt, welche jetzt die Kreuzungen zuparkten. Die Lister hätten es früher immer gut hinbekommen. Jetzt würden hier jedoch zwei Positionen gegeneinander aufgebaut.
Ein weiterer Anwohner bat ebenfalls um eine Positionierung der Politik hinsichtlich der weiteren Entwicklung bei diesem Thema. Bevor man eine so endgültige Lösung wie die Abpollerung schaffe, sollte man sich vorher besser über ein vernünftiges Konzept Gedanken machen und nach Anreizen für die Abschaffung des eigenen PKWs suchen.
Ein Anwohner aus der Husarenstraße fragte, welche Alternativen es zum Autoverkehr gebe, da er beabsichtige sein Fahrzeug abzuschaffen.
Er habe selber zwei Kinder und sei inzwischen beim Lastenrad angekommen. Es gebe jedoch auch für Fahrräder relativ wenig Parkraum in der List.
Eine Anwohnerin verwies auf den Ortstermin in der letzten Woche und bedankte sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sowie für die über 500 gesammelten Unterschriften. Man wolle nicht einfach nur für die Autos und gegen die Poller sein. Vielmehr gehe es darum, gemeinsam eine Lösung zu finden, mit der alle umgehen könnten.
Ein Einwohner aus der Liebigstraße berichtete, auf den knapp 100 Metern bis zum Sitzungsort an fünf auf dem Gehweg parkenden Fahrzeugen vorbeigekommen zu sein. Er sei heute mit dem Bus durch die Jakobistraße gefahren. Auf dem nicht abgepollerten Gehweg hätten mittags um 11.00 Uhr ein Dutzend Autos geparkt. Er selber gehe sehr viel zu Fuß und würde dieses im Stadtteil gerne ungestört tun können. Er selber habe auch Kinder. Die Polizei fühle sich nicht zuständig, wenn man sie auf die Falschparker hinweise. Er würde sich auch auf eine Bank in der Jakobistraße setzen, wenn es ein solches Angebot gebe. Nur weil mit Gewohnheitsrecht argumentiert würde, dürfe nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen werden.
Ein weiterer Anwohner aus der List betonte, dass die Diskussion über die Abpollerung der Gehwege in der Jakobistraße weit mehr als zehn Jahre alt sei. Es habe viele Bezirksratssitzungen diesbezüglich gegeben. In manchen Familien gebe es bis zu drei Fahrzeuge, auf einer Fläche von knapp zwanzig Metern Wohnhaus. Wenn alle so viele Fahrzeuge hätten, könne man dort nicht wohnen bzw. müsse wegziehen. Wer abends spät nach Hause komme, sollte sich um einen Garagenplatz kümmern. Es gebe im Stadtteil mehrere Parkhäuser bzw. Parkdecks. Wenn der Fußweg nicht so breit wäre, würde man diese Diskussion nicht führen. Über eine mögliche Verlängerung der Queraufstellung in der Jakobistraße, könnte nachgedacht werden. Die Fußwegbeparkung finde den gesamten Tag über statt, selbst wenn es auf der Straße noch Parkplätze gebe. Selbst bei der Begehung mit der Feuerwehr und der Polizei, seien Leute zum Parken auf den Fußweg gefahren.
Bezirksratsherr Budnick bemerkte die Aufregung verstehen zu können, wenn die Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht mit ins Boot geholt worden seien. Aus seiner Sicht könnte man die Parkplätze auf dem Gehweg legalisieren. Im Bezirksrat sei jedoch ein anderer Beschluss gefasst worden. Er habe gegen die Abpollerung gestimmt. Für die Menschen müssten Lösungen gefunden werden und eine Einigung untereinander möglich sein. Er hoffe auf ein entsprechendes Zustandekommen.
Bezirksratsherr Gill berichtete, dass es diese Problematik solange er im Bezirksrat sei schon gebe. Es handle sich nicht um illegale Parkplätze, sondern um Gehwege. In den letzten Jahren seien in dem Bereich zahlreiche Schrägparkplätze eingerichtet worden. Seit 2001 seien jährlich jedoch mehr PKWs zugelassen worden. Die Garagen vor Ort würden teilweise als Lager genutzt und das Fahrzeug auf der Straße oder dem Fußweg geparkt. Vor etwas mehr als zehn Jahren habe man Gelder für ein Stadtteilparkhaus in den Haushalt eingestellt. Von den Anwohnern habe es diesbezüglich kaum einen Rücklauf bzw. Bedarfswunsch gegeben.
Bezirksratsherr Bechinie verwies auf den Anfang der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde. Zunächst habe er den Eindruck gewonnen, hier seien Anwohnerinnen und Anwohner vertreten, welche nach einer gemeinsamen Problemlösung suchten. Nachdem der letzte Redner eher niedergeschrien und bepöbelt wurde, habe sich das Bild dargestellt, welches er sehr häufig miterlebe. Die Autofahrer seien die laute Fraktion, welche sich immer in den Vordergrund stellten und die Fußgänger würden eher leise vor sich hin leiden. Beide Seiten habe man heute hier gehört.
Es sei sicherlich schwierig für alle dazu sein. Könne eine Entscheidung nicht so einfach getroffen werden, sei es sinnvoll zunächst einmal einen Nullpunkt herzustellen, nämlich so, wie sich die Gesetzeslage darstelle. Die Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Straßen würden sicherlich auch gerne auf dem Gehweg parken. Er sehe auch die Nöte der Autofahrer. Nicht jeder Lister könne ein Auto haben, da dafür der Platz nicht ausreiche. Es gebe jetzt nur die Möglichkeit, Anreize für den Umstieg auf andere Transportmittel zu schaffen. Da wäre das Carsharing eine gute Lösung. Man wolle sich diesem schwierigen Thema stellen, da es nicht nur um die Jakobistraße, sondern die gesamte List und Vahrenwald gehe. Man müsse sich der Frage stellen, wie man es in dieser Stadt schaffe, mit weniger Autos zurechtzukommen. Zu dieser Diskussion lade man die Bewohnerinnen und Bewohner im nächsten Jahr herzlich ein.
Ein Einwohner machte deutlich, dass es falsch erst Poller zu setzen und dann nach Alternativen zu suchen.
Bezirksratsherr Geschwinder verdeutlichte, dass man schon rein rechnerisch nicht genügend Parkplätze schaffen könne. Die List könne kein autofreundlicher Stadtteil werden. Die GRÜNEN wollten einen lebenswerten Stadtteil mit Bäumen und Aufenthaltsflächen haben. Von den Autofahrern gebe es bisher keine konkreten Vorschläge. Man wolle keinen bis zum letzten Zentimeter zugeparkten Stadtteil. In den letzten Jahren seien eine ganze Menge an Parkplätzen neu geschaffen worden, wie beispielsweise in der Voßstraße, Zietenstraße und Husarenstraße. Ihm falle kein anderer Bereich ein, wo so aktiv zum Begehen einer Ordnungswidrigkeit aufgerufen werde. Es möchte ja auch keiner der Fahrradlobby sagen, sie solle zum Radfahren auf der Lister Meile aufrufen. Den Vorschlag bei einem Nullpunkt anzufangen finde er genau richtig. Es gebe beispielsweise den Vorschlag, sich den überbreiten Straßenraum der Werderstraße anzusehen. Es gebe jedoch keine Möglichkeit, Ordnungswidrigkeiten zu legalisieren. Die GRÜNEN seien keine Freunde von Pollern, die Leute müssten sich jedoch anständig benehmen. Die Politik habe nur noch diese Möglichkeit gesehen, um die Räume für die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen. Dieses Thema diskutiere in der Tat seit Jahren. Auch viele Politiker seien von der schnellen Umsetzung des Beschlusses überrascht gewesen. Vielleicht wären ein paar Handzettel vorab hilfreich gewesen.
Eine Einwohnerin bemerkte, keine aggressiven oder lauten Äußerungen, gehört zu haben.
Bezirksratsherr Pohl führte aus, dass die CDU-Fraktion der Abpollerung nicht zugestimmt habe. Vor einigen Jahren habe es im vorderen Bereich der Jakobistraße bereits eine Abpollerung gegeben. Dort sei der Fußweg jedoch versperrt gewesen, wenn ein Fahrzeug darauf geparkt habe. Der jetzt abgepollerte Bereich biete jedoch genügend Platz für Fußgänger und parkende Fahrzeuge. Die ersten Wortbeiträge, habe er als sehr vernünftig empfunden, nämlich die gemeinsame Lösungsfindung unter den Anwohnern. Er habe bei dem Ortstermin viele Anwohner getroffen, welche mit einer Lösung bis 07.00 Uhr morgens zufrieden wären. Aus seiner Sicht ließe sich dieses ordnungsrechtlich entsprechend anordnen. Die Poller seien hingestellt worden, ohne sich vorher Gedanken darüber zu machen, was mit den bisher auf dem Gehweg abgestellten Fahrzeugen passiere. Jetzt würden die Randbereiche noch mehr zugeparkt und die Poller stünden zudem in den abgesenkten Bereichen der Bürgersteige. Den Antrag unter Tagesordnungspunkt 8.1.2. halte er für Augenwischerei und werde diesem daher auch nicht zustimmen. Der Parkdruck müsse nicht zunehmen nur, weil immer mehr Menschen in die List ziehen würden, wenn man bei Neubauprojekten auf ausreichend Stellplätze, beispielsweise in Tiefgaragen, achte. Es gebe aber auch Leute in diesem Kreis, welche alles daransetzen würden, dem Autofahrer das Leben madig zu machen. Die Leute sollten selbst darüber bestimmen, inwieweit sie ein Auto haben wollten oder nicht.
Bezirksratsfrau Kurz schloss sich den Äußerungen von Bezirksratsherrn Pohl an. Sie habe ebenfalls gegen die Abpollerung gestimmt. Sie sei vier Wochen die Jakobistraße auf- und abgegangen, um sich die Situation genau zu betrachten. Trotz parkender Fahrzeuge sei es Müttern möglich gewesen, mit zwei bis drei Kinderwagen nebeneinander, den Fußweg entlang zu gehen. Viele Pendler hätten ihr gegenüber auch geäußert, ihr Fahrzeug früh morgens wegzufahren. Sie habe anderthalb Jahre auf einen Parkplatz in der Parkgarage Edenstraße gewartet. Viele Geschäftsinhaber würden dort Plätze für ihre Mitarbeiter anmieten. Den Parkplatz habe sie aus Sicherheitsbedenken jedoch wieder aufgegeben. Aus ihrer Sicht müsste es eigentlich möglich sein, auch in diesem Bereich der Jakobistraße, Schrägparkplätze wie im vorderen Bereich, einzurichten.
Bezirksratsfrau Witte berichtete, vor einem, Jahr eine Woche lang, die Autos auf dem Fußweg gezählt zu haben, welche dort um 10.00 Uhr noch parkten. Dieses seien zwischen 30 und 35 gewesen. Sie habe viele kritische Situationen in dem Bereich miterlebt. Die Kinder sollten sicher zur Schule gehen können. Eine Schräganordnung von Parkplätzen, sei aufgrund des dort fahrenden Busses nicht möglich. Sie könne sich die Schaffung von Fahrradstellplätzen, auch für Lastenfahrräder, auf dem Bürgersteig vorstellen. Sie selber habe ihr Auto abgeschafft und sich ein Lastenfahrrad angeschafft, welches innerhalb des Hauses auch verliehen werde.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann fasste zusammen, dass es ganz unterschiedliche Positionen gebe. Mit Entscheidung treffe man nicht immer nur Befürworter, sondern auch Menschen die eine andere Position hätten. Politisch werde man sich gemeinsam Gedanken machen, was im Umfeld noch getan werden könne, um die Situation zu verbessern. Gemeinsam werde man ebenfalls noch einmal besprechen, ob es ein Treffen im kleinen Kreis mit Anwohnern geben werde, um nach Alternativen zu suchen. Die jetzige Abpollerung werde jedoch auf keinen Fall zurückgenommen. Stattdessen müsse nach anderen Lösungen gesucht werden. Sie werde noch einmal einen Prüfantrag für Schrägparkplätze in der Jakobistraße, um den Moltkeplatz herum und im Bereich der Werderstraße stellen.
- Radweg in der Ferdinand-Wallbrecht-Straße in Richtung zum Lister Platz
Ein Einwohner verwies auf dem Radweg in der Ferdinand-Wallbrecht-Straße in Richtung zum Lister Platz. Kurz vor dem Lister Platz werde dieser Radweg auf die Straße geleitet. An dieser Stelle habe er bereits mehrere unangenehme Erlebnisse gehabt. Die Autos würden teilweise auf den Radweg ausweichen. Fraglich sei, warum hier kein Poller oder etwas ähnliches dieses verhindere. Zum Teil würden dort auch Lieferfahrzeuge halten. Die Nebenanalgen der Ferdinand-Wallbrecht-Straße, sei zwischen Kollenrodtstraße und dem Lister Platz, bis auf den Bereich zwischen der Edenstraße und dieser Ausweitung, in den letzten Jahren erneuert worden. Fraglich sei, wann die Erneuerung für diesen letzten Bereich erfolge.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, dass die Erneuerung des letzten Teilstücks für das Frühjahr 2019 geplant sei. Hinsichtlich der weiteren Punkte werde sie mit dem zuständigen Fachbereich Kontakt aufnehmen.
Der Einwohner bemerkte, im Frühjahr ebenfalls in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde Fragen gestellt zu haben, auf welche er bis heute keine Antwort erhalten habe.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann stellte fest, dass die entsprechenden Pflanzen am Pastor-Jaeckel-Weg zwischenzeitlich entfernt worden seien.
Der Einwohner verwies noch einmal auf seine Anfragen an die Verwaltung, welche bis heute nicht beantwortet worden seien.
Frau Patté machte deutlich, dass die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde dazu diene, Fragen an die Politik zu stellen. Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann habe eine Antwort bzw. ein Handeln zugesagt, was auch erfolgt sei und nicht die Verwaltung. Falls er jedoch die Verwaltung angeschrieben und keine Antwort darauf erhalten habe, würde sie dem gerne nachgehen, sofern sie die entsprechende Mail zur Kenntnis erhalte. Die Verwaltung könne fehlerhaftes Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern im Straßenverkehr nicht verhindern. Hinsichtlich der beschriebenen Stelle am Lister Platz, sehe sie Probleme in Zusammenhang mit dem dort verkehrenden Bus, wenn dort ein Poller aufgestellt würde.
Ein weiterer Einwohner berichtete, dass an dieser Stele die Fahrradampel schon einmal umgefahren worden sei. Aufgrund der darauf folgenden Sperrung, mussten die Radfahrer absteigen und ihr Rad über den Fußweg schieben.
TOP 4.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete vom Integrationstag, welcher am 26.10.2018 stattgefunden habe. Der Integrationsbeirat habe hierbei eine wirklich tolle Veranstaltung mit sehr großer Resonanz durchgeführt. Insgesamt hätten über 150 Personen die Veranstaltung besucht. Traurig sei sie jedoch über die wenigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bezirksrat gewesen. Hier hätte sie sich mehr Wertschätzung gewünscht.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate führte aus, dass die Post zwischenzeitlich die Schließung der Filiale in der Gabelsbergerstraße bestätigt habe. Postbankgeschäfte werde man in der List zukünftig nicht mehr machen können. Die Post wolle in der List bleiben und suche einen Einzelhändler, welcher die Postdienstleistungen übernehme. Teilgenommen habe sie zudem an der Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des GoHin.
TOP 5.
M I T T E I L U N G E N
- Versetzung der Altglascontainer im Bereich des Rewe-Marktes Melanchthonstraße
Frau Patté teilte mit, dass die Glascontainer vom Rewe-Parkplatz auf die gegenüberliegende Seite versetzt worden seien. Die Bürgerinnen und Bürger könnten jetzt ihr Altglas wieder problemlos entsorgen. Es müsse jetzt noch geklärt werden, wo in dem Bereich Container für Altkleider und Papier aufgestellt werden können.
TOP 6.
Aus dem Integrationsbeirat
TOP 6.1.
Zuwendung für die Durchführung eines Interkulturellen Weihnachtsfestes im Jahr 2018/2019 – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2345/2018)
Der Bezirksrat beschloss:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 3.000 € für ein Interkulturelles Weihnachtsfest verwendet.
Einstimmig
TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Es erfolgte keine Vergabe von eigenen Mitteln.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.1.1.
Aufstellen einer Gedenktafel für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der ehemaligen Günther Wagner Verpackungswerke
(Drucks. Nr. 15-2437/2018)
Bezirksratsfrau Meister brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Gedenktafel für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der ehemaligen Günther Wagner Verpackungswerke (heute: Pelikan) aufzustellen. Diese soll in unmittelbarer Nähe zum Standort des „Arbeitserziehungslagers“, welches das Unternehmen seit 1944 auf dem Gelände des Stammwerks an der Podbielskistraße betrieb, angebracht werden.
Einstimmig
TOP 8.1.2.
Neu- und Umgestaltung der Gehwege (Nebenanlagen) im gesamten Verlauf beidseits der Jakobistraße
(Drucks. Nr. 15-2438/2018)
Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Planung zur Umgestaltung mit Aufenthaltsqualität der Nebenanlagen im gesamten Verlauf beidseits der Jakobistraße vorzulegen.
Darüber hinaus erfolgt eine Konzeption, wie Parkraum für Autos nach der Abpollerung geschaffen werden kann.
12 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen
TOP 8.1.3.
Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern in der Dragonerstraße
(Drucks. Nr. 15-2439/2018)
Bezirksratsherr Meißner brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass es seiner Beobachtung nach hier weniger ein Problem mit abgestellten Autos gebe, als mit dem vorstehenden Gebäude. Dadurch sei nur ein gemeinsamer Fuß- und Radweg möglich. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen, sehe als einzige mögliche Lösung jedoch nur das Aufbringen eines Piktogramms an der Stelle, welches die Situation verdeutliche.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete, dass halbhoch von Autos vor dem Lokal geparkt werde, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führe.
Bezirksratsherr Meißner ergänzte, dass sich Fußgänger und Radfahrer den Bereich teilten. Es gebe jedoch auch die parkenden Autos in dem Bereich. Daher sollte die Verwaltung die gesamte Situation beurteilen. Die entsprechenden Ergebnisse könnte man dann diskutieren.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung prüft, wie die Verkehrssicherheit in der Dragonerstraße zwischen der Ein- und Ausfahrt Vahrenwalder Bad bis zum Eingang in den Vahrenwalder Park für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verbessert werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Bezirksrat vor zu legen.
Einstimmig
TOP 8.1.4.
Anschaffung von zwei Solarbänken
(Drucks. Nr. 15-2440/2018)
Zurückgezogen
TOP 8.1.5.
Bezuschussung zweier Lastenräder Hannah
(Drucks. Nr. 15-2441/2018)
Bezirksratsherr Gill brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Herr Meyer verwies auf den Antragtext. Darin werde von einer Unterhaltspauschale von 310€ pro Jahr gesprochen. Diese könne der Bezirksrat für ein Jahr beschließen. Danach müsste jedoch ein erneuter Beschluss gefasst werden, da Dauerverpflichtungen nicht eingegangen werden könnten.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Bezuschussung zweier Lastenräder Hannah mit je 2.550,00 € Anschaffungskosten und einer Unterhaltspauschale von je 310,00€ / Jahr aus eigenen Mitteln. Der ADFC schafft zwei Lastenräder Hannah an, die im Stadtbezirk Vahrenwald-List zur Ausleihe zur Verfügung gestellt werden. Die Standorte sollen sowohl in Vahrenwald, als auch in der List sein.
Einstimmig
TOP 8.1.6.
Finanzierung von einem Trinkbrunnen am Moltkeplatz und je einer Tischtennisplatte am Moltkeplatz und am Jahnplatz
(Drucks. Nr. 15-2444/2018)
siehe Neufassung
TOP 8.1.6.1.
Finanzierung von einem Trinkbrunnen und Holzdrehstühlen am Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-2444/2018 N1)
Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung lässt einen Trinkbrunnen und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität am neu gestalteten Moltkeplatz in Kiosknähe hölzerne Drehstühle aus Finanzmitteln des Stadtbezirks in Höhe von 25.000,-€ aufbauen.
17 Stimmen dafür und 1 Enthaltung
TOP 8.2.
Beseitigung der nicht akzeptablen Zustände in den Toiletten der Grundschule Mengendamm
(Drucks. Nr. 15-2633/2018)
Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung sorgt umgehend für eine effiziente Beleuchtung in den Kabinen der Schüler*innen-Toiletten und für Sofortmaßnahmen zur Beseitigung bzw. Linderung der ekelerregenden Gerüche. Die Maßnahmen sind sofort und damit noch vor der Sanierung der Schule um zu setzen.
Einstimmig
TOP 9.
A N H Ö R U N G E N
TOP 9.1.
Widmung der Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 2358/2018 mit 4 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl,
1. der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen und
2. der Widmung der in der Anlage 2 genannten Straßen rückwirkend zum 01.03.1970
als Gemeindestraßen zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.
Einstimmig
TOP 9.2.
Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 2462/2018 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat empfahl,
zuzustimmen, dass die nicht mehr benötigte Verkehrsfläche vor den Grundstücken Leo-Sympher-Promenade 62-66, Gemarkung Klein-Buchholz, Flur 13, Flurstück 12/310 tlw. entsprechend der Anlage 1 abweichend vom B-Plan Nr. 1600 verkauft wird.
Einstimmig
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann eröffnete die Sitzung, stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin begrüßte sie die Vertreter der Presse, sowie die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.
Zur Tagesordnung:
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann verwies auf einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Toilettensituation im Bereich der Grundschule Mengendamm und bat um Begründung der Dringlichkeit.
Bezirksratsherr Gill begründete die Dringlichkeit.
Die anwesenden Mitglieder des Bezirksrates stimmten der Dringlichkeit einstimmig zu.
Der Antrag wurde als Tagesordnungspunkt 8.2. auf die Tagesordnung genommen.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann erklärte, dass zu Tagesordnungspunkt 8.1.6 eine Neufassung der Drucksache Nr. 15-2444/2018 vorliege.
Bezirksratsherr Gill zog die Drucksache Nr. 15-2440/2018 unter Tagesordnungspunkt 8.1.4. zurück.
Bezirksratsherr Bechinie bemerkte, dass die SPD-Fraktion vor der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragstunde noch eine Erklärung abgeben wolle.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.09.2018
Dem Protokoll der 16. Sitzung vom 24.09.2018 wurde einstimmig zugestimmt.
Erklärung der SPD-Bezirksratsfraktion Vahrenwald-List zur durch den Beirat „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten in Hannover“ empfohlenen Umbenennung der Fritz-Beindorff-Allee
Bezirksratsherr Bechinie gab für die SPD-Fraktion die folgende Erklärung ab:
Frau Bezirksbürgermeisterin, meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Beirat „Wissenschaftliche Betrachtung von namensgebenden Persönlichkeiten in Hannover“ hat den Bezirksratsfraktionen Ende 2015 ein umfangreiches Zwischenergebnis seiner Arbeit vorgestellt und empfiehlt darin – ebenso wie in seinem unlängst veröffentlichten Abschlussbericht – die Umbenennung von zehn Straßen, unter anderem der Fritz-Beindorff-Allee in unserem Stadtbezirk Vahrenwald-List. Ein Vorstandsmitglied der Pelikan AG beklagte sich zur selben Zeit darüber, dass „Fritz-Beindorff öffentlich an den Pranger gestellt wird, ohne dass die Firma oder die Angehörigen eine Chance zur Stellungnahme bekommen haben“.
Daraufhin hat die SPD-Fraktion Kontakt zur Firmenleitung der Pelikan AG, zur Familie Beindorff und zu einem stadtbekannten Historiker aufgenommen. Nach vielfachen Gesprächen und dem Vorschlag, mit dem Historiker in die Archive der Pelikan AG zu gehen, beschloss der Vorstand der Pelikan AG, eine Studie in Auftrag zu geben, die Anfang dieses Jahres mit dem Titel: Tinte und Blech, Eine Pilotstudie zu Fritz Beindorff (1860-1944) und den Günther Wagner Pelikan-Werken im Nationalsozialismus von Annemone Christians erschienen ist und den Bezirksratsfraktionen vorgestellt wurde.
Diese Studie sollte das Leben und Wirken des Fabrikanten und Firmengründers untersuchen und konkrete Fakten liefern, ob und ggf. wieweit der Firmengründer und die von ihm geleitete Pelikan-AG von 1932-1944 sich in die nationalsozialistische Herrschaft eingefügt haben, diese unterstützt haben und für Verhalten und Handlungen verantwortlich sind, die gegen eine Ehrung von Fritz Beindorff durch die Benennung einer Straße im Bezirk Vahrenwald- List sprechen. Die Autorin konnte anhand der ihr zur Verfügung stehenden Quellen und Dokumente einige relevante Aussagen zur persönlichen Haltung von Fritz Beindorff zu Adolf Hitler, der NSDAP und zum nationalsozialistischen Funktionärs- und Machtapparat herausarbeiten, auch zur Beschäftigung und Behandlung von Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern und zum Erwerb ehemals jüdischer Firmen in Polen, Tschechien und der Ukraine, die auf eine schuldhafte Verstrickung in den nationalsozialistischen Herrschaftsapparat hinweisen bzw. diese andeuten.
Die Autorin weist in der Studie aber darauf hin, dass wichtige Dokumente, die eine aktive Unterstützung im Nationalsozialismus zweifelsfrei belegen könnten, schon im Krieg, vor allem aber unmittelbar nach dem Krieg und in der folgenden Zeit vernichtet wurden oder verschwanden (u.a. Bilder, Sitzungsprotokolle, Schriftverkehr 1940-1945 etc.). Auch konnte oder wollte die Familie Beindorff keine Unterlagen zur Studie beisteuern.
Somit seien ihre Aussagen und Darstellungen in der Vorstudie nicht in allen Teilen mit belastbaren Fakten zu belegen und eine eigentlich erforderliche Hauptstudie wohl nicht mehr realisierbar.
Die SPD- Bezirksratsfraktion ist daher der Auffassung, dass die vom Beirat 2015 vorgelegten Zwischenergebnisse ebenso wie die nun vorgelegten Abschlussergebnisse mit der Empfehlung, eine Umbenennung der nach Fritz Beindorff benannten Allee wegen dessen „Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit und aktiver Mitwirkung am Unrechtssystem“ vorzunehmen, und die belastbaren Fakten der Studie insgesamt nicht ausreichen, um eine Umbenennung zu rechtfertigen und einzuleiten.
Die SPD- Fraktion kann daher dem Gutachten der Kommission bzw. des Beirats nicht folgen und wird keinen Antrag zur Umbenennung stellen.
Angesichts des großen Leids, das vielen Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern in den Fabriken der Pelikan-AG und vor allem in den „Erziehungs-und Arbeitslagern“ (EAL) in Hannover angetan wurde, und der nachgewiesenen Verschleppung und Ermordung von Zwangsarbeiterinnen der Pelikan-AG in Konzentrationslagern, beantragt die SPD- Fraktion, in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Lagers an der Podbielskistraße oder direkt auf dem ehemaligen Lagergelände eine gut sichtbare Gedenktafel oder einen Gedenkstein aufzustellen, um die Erinnerung an dieses menschenverachtende Unrecht wachzuhalten und die Bürger in der List zu mahnen, wachsam zu bleiben und sich neo-nazistischen Umtrieben aktiv entgegenzustellen.
Bezirksratsherr Pohl zeigte sich über das Vorgehen der SPD-Fraktion irritiert. Ein so wichtiger Punkt gehöre auf die Tagesordnung und müsse vorher bekannt gemacht werden. Auch die CDU-Fraktion wolle der Beiratsempfehlung an dieser Stelle nicht folgen. Betrachte man sich die Empfehlungen des Beirates, gebe es verschiedene Unternehmen in Hannover, welche unterschiedlich bewertet würden. Einziger konkreter Vorwurf gegen Fritz Beindorff, sei seine Duldung der für die Pelikanwerke eingerichteten Arbeitslager. Er sei zu dieser Zeit jedoch nicht mehr aktiver Geschäftsführer gewesen. Es handle sich wenn, hierbei um ein Vergehen der gesamten Firma, aber nicht der Person Fritz Beindorff. Der Vorschlag der Umbenennung werde dem gesamten Wirkens Fritz Beindorff nicht gerecht. So habe dieser u.a. die Kestnergesellschaft mitbegründet und sei nie Mitglied der NSDAP gewesen.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate zeigte sich ebenfalls überrascht, von der Erklärung der SPD-Fraktion. Es habe sich bei dem Lager nicht um ein Arbeitslager, sondern um ein Straf- und Erziehungslager gehandelt. Zwei dieser Lager hätten sich auf dem Firmengelände befunden. Die Leitungen der Lager habe bei der Gestapo gelegen. In den Lagern seien Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, welche sich ihrer Arbeitseinsätze widersetzt hätten, gebrochen worden seien. Die zentrale Frage sei, ob Fritz Beindorff Senior davon wusste und dieses genehmigte. Diese Frage konnte die Studie nicht zu 100% belegen. Somit bliebe die Frage offen, ob es wirklich Wert sei, nach ihm eine Straße zu benennen. Fritz Beindorff sei eine ambivalente Person gewesen. Er habe dem Sohn seines jüdischen Freundes Herrn Seligmann, die Immigration nach Südamerika ermöglicht. Er sei jedoch auch noch im hohen Alter, Aufsichtsratsvorsitzender gewesen.
Bezirksratsherr Geschwinder bemerkte, dass Vorgehen der SPD-Fraktion an dieser Stelle nicht fair zu finden. Bei einem so ernsten Thema, sollten alle die Möglichkeit haben, sich entsprechend vorbereiten zu können. Man habe sich seit mehreren Monaten mit diesem Thema auseinandergesetzt. Solch ernste Themen gehörten als Punkt auf die Tagesordnung. Dieses sollte zukünftig auch wieder so gehandhabt und keine Alleingänge gemacht werden.
TOP 3.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
- Carsharing-Plätze in der Klopstockstraße
Ein Anwohner aus der Klopstockstraße verwies auf die dort neu eingerichtete Carsharing-Plätze. Durch den Umbau der Klopstockstraße seien bereits 40 Parkplätze weggefallen. Jetzt seien auch noch zwei Carsharing-Plätze eingerichtet worden. Dadurch würde für die Anwohner immer weniger Parkraum zur Verfügung stehen. Daher fordere man die Abschaffung der Carsharing-Plätze in diesem Bereich.
Bezirksratsherr Geschwinder erklärte, dass Carsharing ein Bestandteil des zukünftigen Verkehrssystems der Stadt Hannover sei. Carsharing trage zur Reduzierung von PKWs bei. Durch Carsharing würden keine Parkplätze vernichtet, sondern es schaffe eher Parkraum für andere.
Der Anwohner bemerkte, dass die Anwohner ihre Fahrzeuge hätten und diese nicht abschaffen wollten. Anstatt Carsharing-Plätze einzurichten, sollten eher Tiefgaragen oder ähnliche Bauten geschaffen werden.
Bezirksratsherr Geschwinder stellte fest, dass er selber sein Fahrzeug aufgrund von Angeboten wie Carsharing, vor drei Jahren abgeschafft habe. Auch andere in seinem Bekanntenkreis würden keine Fahrzeuge mehr betreiben.
Bezirksratsherr Budnick fragte, wie stark die Carsharing-Fahrzeuge in der Klopstockstraße genutzt würden.
Der Anwohner führte aus, dass die beiden Fahrzeuge in der letzten Woche fünf- bis sechsmal benutzt worden seien. Die beiden Carsharing-Parkplätze dürften jedoch von anderen Fahrzeugen nicht genutzt werden. Daher handle es sich für die Anwohner, um verschenkten Parkraum.
- Abpollerung von Fußwegen in der Jakobistraße
Ein Anwohner aus der Jakobistraße verwies auf den Antrag unter Tagesordnung 8.1.2. Darin werde die Verwaltung aufgefordert, nach alternativen Abstellflächen für PKWs, im Bereich der Jakobistraße zu suchen. Im Juni sei jedoch bereits die Abpollerung beschlossen worden, welches sicherlich keine sinnvolle Reihenfolge darstelle. Er frage daher alle im Bezirksrat vertretenen Parteien, wie sie sich zu einem geduldeten Parken von 19.00 Uhr bis 07.30 Uhr, solange bis die Verwaltung alternative Parkmöglichkeiten gefunden habe, positionierten, oder ob sie auf der Beibehaltung der bestehenden Bepollerung bestünden.
Ein weiterer Anwohner bemerkte, dass die Abpollerung die arbeitende Bevölkerung mit anspruchsvollen Tätigkeiten treffe, welche auf ihr Auto angewiesenen seien. Es gebe immer weniger Parkplätze in der List, obwohl stetig Wohnraum hinzukomme. Er sei auf das Fahrzeug angewiesen und komme abends nach Hause und suche dann 20 Minuten einen Parkplatz, was weder die Schadstoffe noch die Immissionen verringere. Aufgrund der Abpollerungen würden jetzt die Kreuzungen zugeparkt. Dadurch würden zusätzliche Gefahrenschwerpunkte entstehen. Die ganze Aktion finde er undurchdacht und unüberlegt. Fraglich sei, wie das weitere Konzept der Politik aussehe. Die Leute würden nicht freiwillig auf dem Fußweg parken, sondern weil es keine andere Möglichkeit gebe.
Ein Anwohner bestätigte, dass sich die Situation durch die Abpollerung nicht verbessert habe. Es müsse eine Lösung für alle Anwohner geschaffen werden. Die Bepollerung sei mit zwei Tagen Vorlauf angekündigt worden. Die Anwohner seien in die Entscheidung nicht mit einbezogen worden. Dieses sei ein Unding. In den abgesenkten Bereichen der Bürgersteige würden jetzt Poller stehen. Dadurch würden Menschen mit einer Gehhilfe oder einem Rollstuhl, die Bürgersteige nicht mehr herunterkommen. Es sei bereits zu mehreren Stürzen gekommen. Die Fahrzeuge hielten jetzt in zweiter Reihe oder parkten die Kreuzungen zu. Er sei auf ein Alternativkonzept gespannt. Fraglich bliebe, warum die Anwohner nicht einbezogen worden seien.
Eine Einwohnerin aus der List sprach ihre Unterstützung für den Bezirksrat aus, die Zahl der Parkplätze und der PKWs in der List mit geeigneten Maßnahmen zurück zu drängen. Sie habe noch nie ein eigenes Fahrzeug besessen und sei trotzdem einem anspruchsvollen Beruf nachgegangen. Es gebe viele Menschen, welche kein Fahrzeug hätten, aber täglich die Auswirkungen ertragen müssten, ohne sich hier zu Wort zu melden.
Ein weiterer Anwohner aus der Jakobistraße berichtete, selbst Radfahrer und Fußgänger zu sein und kein Fahrzeug zu besitzen. Aus seiner Sicht stelle Abpollerung die Ultima Ratio dar. Der Schritt, eine gemeinsame Lösung zu finden, sei komplett überschritten worden. Er habe ein Problem damit, wie hier von der Politik agiert wurde. Durch die Abpollerung habe sich nichts verbessert. Er komme morgens mit dem Fahrradanhänger nicht mehr durch.
Eine Anwohnerin erklärte, auch abends noch mit ihrem Fahrzeug beruflich unterwegs zu sein. Sie fühle sich nicht besonders sicher und wohl, wenn sie nachts durch die halbe List laufen müsse. In den letzten Wochen habe sie bereits mehr als einmal die Polizei gerufen, da sich immer wieder vereinzelt Männer um den Kiosk herumdrückten. Sie würde sich ebenfalls eine Positionierung der einzelnen Parteien dazu wünschen, wie dieses Thema in Zukunft angegangen werden solle.
Ein Anwohner aus der Gabelsbergerstraße berichtete, dass die Absenkungen im Bereich der Kreuzungen der Gabelsbergerstraße seit Jahren zugeparkt würden. Der Prozess mit der Abpollerung sei vielleicht nicht optimal verlaufen. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen müssten jedoch eingehalten werden. Dort sei klar geregelt, welcher Raum für welchen Verkehrsteilnehmer vorgesehen sei. Es sei vor und nach der Abpollerung gefährlich für Kinder gewesen, durch die parkenden Autos hindurch zu gehen. Für ihn stelle sich vielmehr die Frage, wie der Bezirksrat es schaffen wolle, mehr dieser Flächen frei zu räumen. Laut Statistik seien in der List zum 01.10.2018, 29.418 Autos angemeldet gewesen, welches auf die Anwohner gerechnet eine Quote von 41,6% ausmache. Es gebe in der List somit mehr Menschen, die kein Auto angemeldet hätten.
Ein Gewerbetreibender aus der List stellte fest, dass seine Kunden kaum noch einen Parkplatz in Ladennähe finden würden und deshalb wegblieben. Auf dem Gehweg hätten früher ca. 40 Autos geparkt, welche jetzt die Kreuzungen zuparkten. Die Lister hätten es früher immer gut hinbekommen. Jetzt würden hier jedoch zwei Positionen gegeneinander aufgebaut.
Ein weiterer Anwohner bat ebenfalls um eine Positionierung der Politik hinsichtlich der weiteren Entwicklung bei diesem Thema. Bevor man eine so endgültige Lösung wie die Abpollerung schaffe, sollte man sich vorher besser über ein vernünftiges Konzept Gedanken machen und nach Anreizen für die Abschaffung des eigenen PKWs suchen.
Ein Anwohner aus der Husarenstraße fragte, welche Alternativen es zum Autoverkehr gebe, da er beabsichtige sein Fahrzeug abzuschaffen.
Er habe selber zwei Kinder und sei inzwischen beim Lastenrad angekommen. Es gebe jedoch auch für Fahrräder relativ wenig Parkraum in der List.
Eine Anwohnerin verwies auf den Ortstermin in der letzten Woche und bedankte sich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, sowie für die über 500 gesammelten Unterschriften. Man wolle nicht einfach nur für die Autos und gegen die Poller sein. Vielmehr gehe es darum, gemeinsam eine Lösung zu finden, mit der alle umgehen könnten.
Ein Einwohner aus der Liebigstraße berichtete, auf den knapp 100 Metern bis zum Sitzungsort an fünf auf dem Gehweg parkenden Fahrzeugen vorbeigekommen zu sein. Er sei heute mit dem Bus durch die Jakobistraße gefahren. Auf dem nicht abgepollerten Gehweg hätten mittags um 11.00 Uhr ein Dutzend Autos geparkt. Er selber gehe sehr viel zu Fuß und würde dieses im Stadtteil gerne ungestört tun können. Er selber habe auch Kinder. Die Polizei fühle sich nicht zuständig, wenn man sie auf die Falschparker hinweise. Er würde sich auch auf eine Bank in der Jakobistraße setzen, wenn es ein solches Angebot gebe. Nur weil mit Gewohnheitsrecht argumentiert würde, dürfe nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen werden.
Ein weiterer Anwohner aus der List betonte, dass die Diskussion über die Abpollerung der Gehwege in der Jakobistraße weit mehr als zehn Jahre alt sei. Es habe viele Bezirksratssitzungen diesbezüglich gegeben. In manchen Familien gebe es bis zu drei Fahrzeuge, auf einer Fläche von knapp zwanzig Metern Wohnhaus. Wenn alle so viele Fahrzeuge hätten, könne man dort nicht wohnen bzw. müsse wegziehen. Wer abends spät nach Hause komme, sollte sich um einen Garagenplatz kümmern. Es gebe im Stadtteil mehrere Parkhäuser bzw. Parkdecks. Wenn der Fußweg nicht so breit wäre, würde man diese Diskussion nicht führen. Über eine mögliche Verlängerung der Queraufstellung in der Jakobistraße, könnte nachgedacht werden. Die Fußwegbeparkung finde den gesamten Tag über statt, selbst wenn es auf der Straße noch Parkplätze gebe. Selbst bei der Begehung mit der Feuerwehr und der Polizei, seien Leute zum Parken auf den Fußweg gefahren.
Bezirksratsherr Budnick bemerkte die Aufregung verstehen zu können, wenn die Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht mit ins Boot geholt worden seien. Aus seiner Sicht könnte man die Parkplätze auf dem Gehweg legalisieren. Im Bezirksrat sei jedoch ein anderer Beschluss gefasst worden. Er habe gegen die Abpollerung gestimmt. Für die Menschen müssten Lösungen gefunden werden und eine Einigung untereinander möglich sein. Er hoffe auf ein entsprechendes Zustandekommen.
Bezirksratsherr Gill berichtete, dass es diese Problematik solange er im Bezirksrat sei schon gebe. Es handle sich nicht um illegale Parkplätze, sondern um Gehwege. In den letzten Jahren seien in dem Bereich zahlreiche Schrägparkplätze eingerichtet worden. Seit 2001 seien jährlich jedoch mehr PKWs zugelassen worden. Die Garagen vor Ort würden teilweise als Lager genutzt und das Fahrzeug auf der Straße oder dem Fußweg geparkt. Vor etwas mehr als zehn Jahren habe man Gelder für ein Stadtteilparkhaus in den Haushalt eingestellt. Von den Anwohnern habe es diesbezüglich kaum einen Rücklauf bzw. Bedarfswunsch gegeben.
Bezirksratsherr Bechinie verwies auf den Anfang der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde. Zunächst habe er den Eindruck gewonnen, hier seien Anwohnerinnen und Anwohner vertreten, welche nach einer gemeinsamen Problemlösung suchten. Nachdem der letzte Redner eher niedergeschrien und bepöbelt wurde, habe sich das Bild dargestellt, welches er sehr häufig miterlebe. Die Autofahrer seien die laute Fraktion, welche sich immer in den Vordergrund stellten und die Fußgänger würden eher leise vor sich hin leiden. Beide Seiten habe man heute hier gehört.
Es sei sicherlich schwierig für alle dazu sein. Könne eine Entscheidung nicht so einfach getroffen werden, sei es sinnvoll zunächst einmal einen Nullpunkt herzustellen, nämlich so, wie sich die Gesetzeslage darstelle. Die Anwohnerinnen und Anwohner der umliegenden Straßen würden sicherlich auch gerne auf dem Gehweg parken. Er sehe auch die Nöte der Autofahrer. Nicht jeder Lister könne ein Auto haben, da dafür der Platz nicht ausreiche. Es gebe jetzt nur die Möglichkeit, Anreize für den Umstieg auf andere Transportmittel zu schaffen. Da wäre das Carsharing eine gute Lösung. Man wolle sich diesem schwierigen Thema stellen, da es nicht nur um die Jakobistraße, sondern die gesamte List und Vahrenwald gehe. Man müsse sich der Frage stellen, wie man es in dieser Stadt schaffe, mit weniger Autos zurechtzukommen. Zu dieser Diskussion lade man die Bewohnerinnen und Bewohner im nächsten Jahr herzlich ein.
Ein Einwohner machte deutlich, dass es falsch erst Poller zu setzen und dann nach Alternativen zu suchen.
Bezirksratsherr Geschwinder verdeutlichte, dass man schon rein rechnerisch nicht genügend Parkplätze schaffen könne. Die List könne kein autofreundlicher Stadtteil werden. Die GRÜNEN wollten einen lebenswerten Stadtteil mit Bäumen und Aufenthaltsflächen haben. Von den Autofahrern gebe es bisher keine konkreten Vorschläge. Man wolle keinen bis zum letzten Zentimeter zugeparkten Stadtteil. In den letzten Jahren seien eine ganze Menge an Parkplätzen neu geschaffen worden, wie beispielsweise in der Voßstraße, Zietenstraße und Husarenstraße. Ihm falle kein anderer Bereich ein, wo so aktiv zum Begehen einer Ordnungswidrigkeit aufgerufen werde. Es möchte ja auch keiner der Fahrradlobby sagen, sie solle zum Radfahren auf der Lister Meile aufrufen. Den Vorschlag bei einem Nullpunkt anzufangen finde er genau richtig. Es gebe beispielsweise den Vorschlag, sich den überbreiten Straßenraum der Werderstraße anzusehen. Es gebe jedoch keine Möglichkeit, Ordnungswidrigkeiten zu legalisieren. Die GRÜNEN seien keine Freunde von Pollern, die Leute müssten sich jedoch anständig benehmen. Die Politik habe nur noch diese Möglichkeit gesehen, um die Räume für die schwächeren Verkehrsteilnehmer zu schützen. Dieses Thema diskutiere in der Tat seit Jahren. Auch viele Politiker seien von der schnellen Umsetzung des Beschlusses überrascht gewesen. Vielleicht wären ein paar Handzettel vorab hilfreich gewesen.
Eine Einwohnerin bemerkte, keine aggressiven oder lauten Äußerungen, gehört zu haben.
Bezirksratsherr Pohl führte aus, dass die CDU-Fraktion der Abpollerung nicht zugestimmt habe. Vor einigen Jahren habe es im vorderen Bereich der Jakobistraße bereits eine Abpollerung gegeben. Dort sei der Fußweg jedoch versperrt gewesen, wenn ein Fahrzeug darauf geparkt habe. Der jetzt abgepollerte Bereich biete jedoch genügend Platz für Fußgänger und parkende Fahrzeuge. Die ersten Wortbeiträge, habe er als sehr vernünftig empfunden, nämlich die gemeinsame Lösungsfindung unter den Anwohnern. Er habe bei dem Ortstermin viele Anwohner getroffen, welche mit einer Lösung bis 07.00 Uhr morgens zufrieden wären. Aus seiner Sicht ließe sich dieses ordnungsrechtlich entsprechend anordnen. Die Poller seien hingestellt worden, ohne sich vorher Gedanken darüber zu machen, was mit den bisher auf dem Gehweg abgestellten Fahrzeugen passiere. Jetzt würden die Randbereiche noch mehr zugeparkt und die Poller stünden zudem in den abgesenkten Bereichen der Bürgersteige. Den Antrag unter Tagesordnungspunkt 8.1.2. halte er für Augenwischerei und werde diesem daher auch nicht zustimmen. Der Parkdruck müsse nicht zunehmen nur, weil immer mehr Menschen in die List ziehen würden, wenn man bei Neubauprojekten auf ausreichend Stellplätze, beispielsweise in Tiefgaragen, achte. Es gebe aber auch Leute in diesem Kreis, welche alles daransetzen würden, dem Autofahrer das Leben madig zu machen. Die Leute sollten selbst darüber bestimmen, inwieweit sie ein Auto haben wollten oder nicht.
Bezirksratsfrau Kurz schloss sich den Äußerungen von Bezirksratsherrn Pohl an. Sie habe ebenfalls gegen die Abpollerung gestimmt. Sie sei vier Wochen die Jakobistraße auf- und abgegangen, um sich die Situation genau zu betrachten. Trotz parkender Fahrzeuge sei es Müttern möglich gewesen, mit zwei bis drei Kinderwagen nebeneinander, den Fußweg entlang zu gehen. Viele Pendler hätten ihr gegenüber auch geäußert, ihr Fahrzeug früh morgens wegzufahren. Sie habe anderthalb Jahre auf einen Parkplatz in der Parkgarage Edenstraße gewartet. Viele Geschäftsinhaber würden dort Plätze für ihre Mitarbeiter anmieten. Den Parkplatz habe sie aus Sicherheitsbedenken jedoch wieder aufgegeben. Aus ihrer Sicht müsste es eigentlich möglich sein, auch in diesem Bereich der Jakobistraße, Schrägparkplätze wie im vorderen Bereich, einzurichten.
Bezirksratsfrau Witte berichtete, vor einem, Jahr eine Woche lang, die Autos auf dem Fußweg gezählt zu haben, welche dort um 10.00 Uhr noch parkten. Dieses seien zwischen 30 und 35 gewesen. Sie habe viele kritische Situationen in dem Bereich miterlebt. Die Kinder sollten sicher zur Schule gehen können. Eine Schräganordnung von Parkplätzen, sei aufgrund des dort fahrenden Busses nicht möglich. Sie könne sich die Schaffung von Fahrradstellplätzen, auch für Lastenfahrräder, auf dem Bürgersteig vorstellen. Sie selber habe ihr Auto abgeschafft und sich ein Lastenfahrrad angeschafft, welches innerhalb des Hauses auch verliehen werde.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann fasste zusammen, dass es ganz unterschiedliche Positionen gebe. Mit Entscheidung treffe man nicht immer nur Befürworter, sondern auch Menschen die eine andere Position hätten. Politisch werde man sich gemeinsam Gedanken machen, was im Umfeld noch getan werden könne, um die Situation zu verbessern. Gemeinsam werde man ebenfalls noch einmal besprechen, ob es ein Treffen im kleinen Kreis mit Anwohnern geben werde, um nach Alternativen zu suchen. Die jetzige Abpollerung werde jedoch auf keinen Fall zurückgenommen. Stattdessen müsse nach anderen Lösungen gesucht werden. Sie werde noch einmal einen Prüfantrag für Schrägparkplätze in der Jakobistraße, um den Moltkeplatz herum und im Bereich der Werderstraße stellen.
- Radweg in der Ferdinand-Wallbrecht-Straße in Richtung zum Lister Platz
Ein Einwohner verwies auf dem Radweg in der Ferdinand-Wallbrecht-Straße in Richtung zum Lister Platz. Kurz vor dem Lister Platz werde dieser Radweg auf die Straße geleitet. An dieser Stelle habe er bereits mehrere unangenehme Erlebnisse gehabt. Die Autos würden teilweise auf den Radweg ausweichen. Fraglich sei, warum hier kein Poller oder etwas ähnliches dieses verhindere. Zum Teil würden dort auch Lieferfahrzeuge halten. Die Nebenanalgen der Ferdinand-Wallbrecht-Straße, sei zwischen Kollenrodtstraße und dem Lister Platz, bis auf den Bereich zwischen der Edenstraße und dieser Ausweitung, in den letzten Jahren erneuert worden. Fraglich sei, wann die Erneuerung für diesen letzten Bereich erfolge.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann führte aus, dass die Erneuerung des letzten Teilstücks für das Frühjahr 2019 geplant sei. Hinsichtlich der weiteren Punkte werde sie mit dem zuständigen Fachbereich Kontakt aufnehmen.
Der Einwohner bemerkte, im Frühjahr ebenfalls in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde Fragen gestellt zu haben, auf welche er bis heute keine Antwort erhalten habe.
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann stellte fest, dass die entsprechenden Pflanzen am Pastor-Jaeckel-Weg zwischenzeitlich entfernt worden seien.
Der Einwohner verwies noch einmal auf seine Anfragen an die Verwaltung, welche bis heute nicht beantwortet worden seien.
Frau Patté machte deutlich, dass die Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde dazu diene, Fragen an die Politik zu stellen. Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann habe eine Antwort bzw. ein Handeln zugesagt, was auch erfolgt sei und nicht die Verwaltung. Falls er jedoch die Verwaltung angeschrieben und keine Antwort darauf erhalten habe, würde sie dem gerne nachgehen, sofern sie die entsprechende Mail zur Kenntnis erhalte. Die Verwaltung könne fehlerhaftes Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern im Straßenverkehr nicht verhindern. Hinsichtlich der beschriebenen Stelle am Lister Platz, sehe sie Probleme in Zusammenhang mit dem dort verkehrenden Bus, wenn dort ein Poller aufgestellt würde.
Ein weiterer Einwohner berichtete, dass an dieser Stele die Fahrradampel schon einmal umgefahren worden sei. Aufgrund der darauf folgenden Sperrung, mussten die Radfahrer absteigen und ihr Rad über den Fußweg schieben.
TOP 4.
Bericht der Bezirksbürgermeisterin / der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann berichtete vom Integrationstag, welcher am 26.10.2018 stattgefunden habe. Der Integrationsbeirat habe hierbei eine wirklich tolle Veranstaltung mit sehr großer Resonanz durchgeführt. Insgesamt hätten über 150 Personen die Veranstaltung besucht. Traurig sei sie jedoch über die wenigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bezirksrat gewesen. Hier hätte sie sich mehr Wertschätzung gewünscht.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate führte aus, dass die Post zwischenzeitlich die Schließung der Filiale in der Gabelsbergerstraße bestätigt habe. Postbankgeschäfte werde man in der List zukünftig nicht mehr machen können. Die Post wolle in der List bleiben und suche einen Einzelhändler, welcher die Postdienstleistungen übernehme. Teilgenommen habe sie zudem an der Eröffnung der neuen Räumlichkeiten des GoHin.
TOP 5.
M I T T E I L U N G E N
- Versetzung der Altglascontainer im Bereich des Rewe-Marktes Melanchthonstraße
Frau Patté teilte mit, dass die Glascontainer vom Rewe-Parkplatz auf die gegenüberliegende Seite versetzt worden seien. Die Bürgerinnen und Bürger könnten jetzt ihr Altglas wieder problemlos entsorgen. Es müsse jetzt noch geklärt werden, wo in dem Bereich Container für Altkleider und Papier aufgestellt werden können.
TOP 6.
Aus dem Integrationsbeirat
TOP 6.1.
Zuwendung für die Durchführung eines Interkulturellen Weihnachtsfestes im Jahr 2018/2019 – aus Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 15-2345/2018)
Der Bezirksrat beschloss:
aus den Mitteln des Integrationsbeirates Vahrenwald-List werden 3.000 € für ein Interkulturelles Weihnachtsfest verwendet.
Einstimmig
TOP 7.
E N T S C H E I D U N G E N
TOP 7.1.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
Es erfolgte keine Vergabe von eigenen Mitteln.
TOP 8.
A N T R Ä G E
TOP 8.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TOP 8.1.1.
Aufstellen einer Gedenktafel für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der ehemaligen Günther Wagner Verpackungswerke
(Drucks. Nr. 15-2437/2018)
Bezirksratsfrau Meister brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Gedenktafel für die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter der ehemaligen Günther Wagner Verpackungswerke (heute: Pelikan) aufzustellen. Diese soll in unmittelbarer Nähe zum Standort des „Arbeitserziehungslagers“, welches das Unternehmen seit 1944 auf dem Gelände des Stammwerks an der Podbielskistraße betrieb, angebracht werden.
Einstimmig
TOP 8.1.2.
Neu- und Umgestaltung der Gehwege (Nebenanlagen) im gesamten Verlauf beidseits der Jakobistraße
(Drucks. Nr. 15-2438/2018)
Bezirksratsfrau Stucke brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Planung zur Umgestaltung mit Aufenthaltsqualität der Nebenanlagen im gesamten Verlauf beidseits der Jakobistraße vorzulegen.
Darüber hinaus erfolgt eine Konzeption, wie Parkraum für Autos nach der Abpollerung geschaffen werden kann.
12 Stimmen dafür und 6 Stimmen dagegen
TOP 8.1.3.
Verkehrssicherheit von Fußgängern und Radfahrern in der Dragonerstraße
(Drucks. Nr. 15-2439/2018)
Bezirksratsherr Meißner brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Pohl bemerkte, dass es seiner Beobachtung nach hier weniger ein Problem mit abgestellten Autos gebe, als mit dem vorstehenden Gebäude. Dadurch sei nur ein gemeinsamer Fuß- und Radweg möglich. Seine Fraktion werde dem Antrag zustimmen, sehe als einzige mögliche Lösung jedoch nur das Aufbringen eines Piktogramms an der Stelle, welches die Situation verdeutliche.
Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Plate berichtete, dass halbhoch von Autos vor dem Lokal geparkt werde, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führe.
Bezirksratsherr Meißner ergänzte, dass sich Fußgänger und Radfahrer den Bereich teilten. Es gebe jedoch auch die parkenden Autos in dem Bereich. Daher sollte die Verwaltung die gesamte Situation beurteilen. Die entsprechenden Ergebnisse könnte man dann diskutieren.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung prüft, wie die Verkehrssicherheit in der Dragonerstraße zwischen der Ein- und Ausfahrt Vahrenwalder Bad bis zum Eingang in den Vahrenwalder Park für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verbessert werden kann. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Bezirksrat vor zu legen.
Einstimmig
TOP 8.1.4.
Anschaffung von zwei Solarbänken
(Drucks. Nr. 15-2440/2018)
Zurückgezogen
TOP 8.1.5.
Bezuschussung zweier Lastenräder Hannah
(Drucks. Nr. 15-2441/2018)
Bezirksratsherr Gill brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Herr Meyer verwies auf den Antragtext. Darin werde von einer Unterhaltspauschale von 310€ pro Jahr gesprochen. Diese könne der Bezirksrat für ein Jahr beschließen. Danach müsste jedoch ein erneuter Beschluss gefasst werden, da Dauerverpflichtungen nicht eingegangen werden könnten.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Bezuschussung zweier Lastenräder Hannah mit je 2.550,00 € Anschaffungskosten und einer Unterhaltspauschale von je 310,00€ / Jahr aus eigenen Mitteln. Der ADFC schafft zwei Lastenräder Hannah an, die im Stadtbezirk Vahrenwald-List zur Ausleihe zur Verfügung gestellt werden. Die Standorte sollen sowohl in Vahrenwald, als auch in der List sein.
Einstimmig
TOP 8.1.6.
Finanzierung von einem Trinkbrunnen am Moltkeplatz und je einer Tischtennisplatte am Moltkeplatz und am Jahnplatz
(Drucks. Nr. 15-2444/2018)
siehe Neufassung
TOP 8.1.6.1.
Finanzierung von einem Trinkbrunnen und Holzdrehstühlen am Moltkeplatz
(Drucks. Nr. 15-2444/2018 N1)
Bezirksratsfrau Witte brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung lässt einen Trinkbrunnen und zur Steigerung der Aufenthaltsqualität am neu gestalteten Moltkeplatz in Kiosknähe hölzerne Drehstühle aus Finanzmitteln des Stadtbezirks in Höhe von 25.000,-€ aufbauen.
17 Stimmen dafür und 1 Enthaltung
TOP 8.2.
Beseitigung der nicht akzeptablen Zustände in den Toiletten der Grundschule Mengendamm
(Drucks. Nr. 15-2633/2018)
Bezirksratsherr Bechinie brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Der Bezirksrat beschloss:
Die Verwaltung sorgt umgehend für eine effiziente Beleuchtung in den Kabinen der Schüler*innen-Toiletten und für Sofortmaßnahmen zur Beseitigung bzw. Linderung der ekelerregenden Gerüche. Die Maßnahmen sind sofort und damit noch vor der Sanierung der Schule um zu setzen.
Einstimmig
TOP 9.
A N H Ö R U N G E N
TOP 9.1.
Widmung der Straßen im Stadtbezirk Vahrenwald-List
(Drucks. Nr. 2358/2018 mit 4 Anlagen)
Der Bezirksrat empfahl,
1. der Widmung der in der Anlage 1 genannten Straßen und
2. der Widmung der in der Anlage 2 genannten Straßen rückwirkend zum 01.03.1970
als Gemeindestraßen zuzustimmen. Beschränkungen der Widmung auf bestimmte Benutzungsarten oder Benutzerkreise sind bei den jeweiligen Straßen in Klammern gesetzt.
Einstimmig
TOP 9.2.
Minderausbau von öffentlichen Verkehrsflächen
(Drucks. Nr. 2462/2018 mit 1 Anlage)
Der Bezirksrat empfahl,
zuzustimmen, dass die nicht mehr benötigte Verkehrsfläche vor den Grundstücken Leo-Sympher-Promenade 62-66, Gemarkung Klein-Buchholz, Flur 13, Flurstück 12/310 tlw. entsprechend der Anlage 1 abweichend vom B-Plan Nr. 1600 verkauft wird.
Einstimmig
Bezirksbürgermeisterin Walkling-Stehmann schloss die Sitzung um 21.15 Uhr.
Für die Niederschrift
Walkling-Stehmann Meyer
Bezirksbürgermeisterin Sachbearbeiter