Protokoll:
Anlagen:
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Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 08.11.2018
PROTOKOLL
12. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 7.11.2018, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg,
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Bezirksratsherr Weber) (SPD)
Herr Hänsel (Bürgermitglied)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
(Herr Kant) (Bürgermitglied)
Ratsherr Karger (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD) 18.20 - 19.30 Uhr
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Schön (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Dr. Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Dieckmann-Bartels (Quartiersmanagement)
Frau Weber (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Landeshauptstadt Hannover - 61.41 - Datum 08.11.2018
PROTOKOLL
12. Sitzung der Kommission Sanierung Soziale Stadt Mühlenberg
am Mittwoch, 7.11.2018, Stadtteilzentrum Weiße Rose Mühlenberg,
Mühlenberger Markt 1, 30457 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 19.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
(Bezirksratsherr Weber) (SPD)
Herr Hänsel (Bürgermitglied)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Frau Hurtzig (Bürgermitglied)
Herr Hurtzig (Bürgermitglied)
(Herr Kant) (Bürgermitglied)
Ratsherr Karger (AfD)
Herr Koch (Bürgermitglied)
Herr Diakon Kroll (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Masanke (SPD) 18.20 - 19.30 Uhr
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Herr Schön (Bürgermitglied)
(Bürgermeister Scholz) (CDU)
(Bezirksratsherr Schrader) (FDP)
Herr Stöver (Bürgermitglied)
Bezirksratsfrau Tzinopoulou-Gilch (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Winnicki (CDU)
Grundmandat:
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Frau Paschek (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Dr. Lahner (Sachgebiet Stadterneuerung)
Frau Gombert (Quartiersmanagement)
Frau Dieckmann-Bartels (Quartiersmanagement)
Frau Weber (Fachbereich Umwelt und Stadtgrün)
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.08.2018
3. Sanierungsgebiet Mühlenberg, Erneuerung Spielplatz Canarisweg
Umsetzung des ersten Bauabschnitts der Grünverbindung Canarisweg (Drucks. Nr. 2357/2018 mit 2 Anlagen)
4. Sachstand AG Image
5. Bericht Begleitausschuss Quartiersfonds
6. Bericht der Verwaltung
7. Verschiedenes
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.08.2018
3. Sanierungsgebiet Mühlenberg, Erneuerung Spielplatz Canarisweg
Umsetzung des ersten Bauabschnitts der Grünverbindung Canarisweg (Drucks. Nr. 2357/2018 mit 2 Anlagen)
4. Sachstand AG Image
5. Bericht Begleitausschuss Quartiersfonds
6. Bericht der Verwaltung
7. Verschiedenes
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der stellvertretende Vorsitzende Herr Hänsel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.08.2018
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
Herr Winnicki bedankte sich bei der Schriftführerin für das hervorragende ausführliche Protokoll, welches ebenso wie die Vorangegangenen den Inhalt der Sitzungen nachvollziehbar widerspiegeln würde.
TOP 3.
Sanierungsgebiet Mühlenberg/ Erneuerung Spielplatz Canarisweg- Umsetzung des ersten Bauabschnitts der Grünverbindung Canarisweg (Drucks. Nr. 2357/2018 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1. der Erneuerung des öffentlichen Spielplatzes Canarisweg sowie des ersten Bauabschnitts der Grünverbindung Canarisweg in Hannover-Mühlenberg mit Gesamtkosten in Höhe von 754.000,- € zuzustimmen,
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses nach § 76 Abs. 2 S. 1 NKomVG
2. der Ausstattung entsprechend der Anlage 2 zu beschließen
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 1a NKomVG
Frau Weber stellte anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage) die Planungen vor. Herr Hänsel dankte für den Vortrag und eröffnete die Diskussion.
Herr Schön merkte an, dass nach der Erstellung des FREK erneut das Büro Früh beauftragt wurde und erkundigte sich, ob für die Vergabe der Planungen eine Ausschreibung erfolgt sei. Frau Weber berichtete, dass keine Ausschreibung erfolgt sei und das Büro Früh aufgrund der guten Orts- und Fachkenntnisse beauftragt worden sei. Herr Winnicki fragte daraufhin nach der Höhe der Planungskosten sowie der Grenze, ab welcher nach bestehender Gesetzeslage ausgeschrieben werden müsse. Frau Weber sagte zu, diese Information nachzureichen. NACHREICHE: Nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) fallen bei diesem Projekt Planungskosten in Höhe von 100.000 € brutto an. Nach dem EU-Vergaberecht, das in Deutschland über verschiedene Vergabeverordnungen umgesetzt ist, müssen Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem Schwellenwert von 221.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Unterhalb dieser Wertgrenze können Aufträge direkt vergeben werden. Es gelten dann die Vergütungsregeln der anzuwendenden Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
Herr Hurtzig gab zu Bedenken, dass der Spielplatz sehr abseits liege und fragte nach einer Aufsicht. Frau Weber machte deutlich, dass es für öffentliche Spielflächen keine Aufsicht gebe. Gleichwohl würde der Pflegebereich Informationen über auffallende Missnutzungen an die Ordnungsdienste weiterleiten. Herr Menge war begeistert, dass ein zweiter attraktiver Spielplatz geschaffen werde, auf welchem die unterschiedlichen Altersgruppen räumlich entzerrt spielen könnten. Er gehe davon aus, dass dadurch Bewohner in den Canarisweg gelockt würden und sich die Spielsituation im Stadtteil entzerren werde. Er gehe daher von einer starken sozialen Kontrolle aus.
Herr Stöver bemerkte, dass durch diese Erneuerung das Wohnumfeld am Canarisweg aufgewertet werde und erkundigte sich nach dem Interesse der Wohnungsunternehmen sowie der Möglichkeit, dass diese eine Aufsicht stellen könnten. Frau Weber entgegnete, dass eine Aufsicht der Wohnungsunternehmen lediglich auf privatem Grund Hausrecht ausüben könne, auf öffentlichen Flächen obliege das den Ordnungsdiensten. Frau Lahner ergänzte, dass die Vonovia dem Umgestaltungsvorhaben positiv gegenüber stehe.
Herr Karger äußerte die Befürchtung, dass eine Zweckentfremdung, speziell des überdachten Treffpunktes, in den Abendstunden stattfinden könnte. Außerdem fragte er, ob die Installation von Toiletten oder Beleuchtung geplant sei. Frau Weber antwortete, dass Schilder mit Nutzungszeiten sowie einem Verweis auf die Spielplatzsatzung angebracht würden. Eine Beleuchtung in Grünflächen sei grundsätzlich nicht vorgesehen, die Aufstellung von Toiletten nicht geplant.
Herr Schön erkundigte sich, ob die Vonovia zwecks finanzieller Beteiligung angefragt wurde. Frau Weber entgegnete, dass es sich um eine öffentliche Fläche handle, die rein über Städtebaufördermittel und öffentliche Gelder finanziert werde. Frau Lahner wies darauf hin, dass in Vorbereitung des 2. Bauabschnitts Gespräche mit der Vonovia geführt würden, um die Zustimmung zu Maßnahmen auf Flächen in deren Eigentum zu erhalten (z.B. die Erneuerung der Stichwege von der Wohnbebauung zur Grünverbindung).
Frau Falke fragte ob sicher gestellt sei, dass wegen der Aufwertung des Umfeldes nicht die Mieten erhöht würden. Frau Lahner dankte für den Hinweis und sicherte zu, diesen innerhalb der Verwaltung weiter zu geben. Gleichwohl habe die Wohnungsvermittlung durch die Belegrechtswohnungen die Miethöhen im Blick.
Herr Hänsel erkundigte sich nach den Möglichkeiten der Stadt darauf hin zu wirken, dass die Flächen der Vonovia im Innenbereich des Canarisweges ebenfalls erneuert würden. Frau Lahner erklärte, dass dies wohl nur über die in Aussicht Stellung von Fördermitteln möglich sei, sofern die Vonovia nicht von sich aus tätig werde. Dies sei jedoch erst im Zusammenhang mit einer Gebäudemodernisierung sinnvoll, unter anderem, da erneuerte Flächen im Rahmen einer Modernisierung der Häuser möglicherweise beschädigt werden könnten.
Frau Tzinopoulou-Gilch fragte, warum die Fällung von Bäumen sowie deren Neupflanzung an anderer Stelle notwendig sei. Frau Weber begründete dies mit der Planung einer geraden Wegeführung.
Herr Karger erkundigte sich nach der Länge des überplanten Weges. Die Daten werden laut Frau Weber nachgereicht. (NACHREICHE: Der am nördlichen Rand der Grünfläche geplante Fuß- und Radweg hat eine Länge von ca. 200 m.)
Aus dem Publikum kam die Frage, ob die Erreichbarkeit des Spielplatzes während des 2. Bauabschnitts gewährleistet werde. Frau Weber versicherte, dass die Erreichbarkeit gegeben sein werde, wenngleich es zu temporären Einschränkungen während der Bauphase kommen könnte.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 4.
Sachstand AG Image
Herr Stöver berichtete, dass es zwei Zusammenkünfte gegeben habe. Man habe Gespräche mit dem Verwalter des Terrassenhauses geführt, ebenso mit einem ehemaligen Lehrer der IGS, der dort Solarprojekte durchgeführt habe, um sich Anregungen für ein Projekt rund um die Sonne des ehemaligen Planetenweges zu holen. Ferner sei eine hildesheimer Firma wegen der Reparatur der Beleuchtung des Expo-Kreuzes vor Ort gewesen. Auch mit dieser habe man Gespräche darüber geführt, was im Stadtteil noch beleuchtet oder angestrahlt werden könnte.
Zum Expo-Kreuz habe sich ein Förderverein gegründet. Die Resolution habe in so fern Wirkung gezeigt, dass wieder Gespräche unter den Beteiligten stattfinden würden.
TOP 5.
Bericht Begleitausschuss Quartiersfonds
Frau Gombert berichtete über einen Antrag für Sportgeräte für das Projekt "Grundlagen Krafttraining", welches sich besonders an Jugendliche und junge Erwachsene richte. Herr Menge erkundigte sich nach dem Standort des Trainings sowie Art der Geräte. Frau Dieckmann-Bartels berichtete, dass in Kooperation mit dem Lindener Sportverein ein Trainer die SportlerInnen anleiten werde. Die Angebote seien im Fitnessraum im Power-Haus, einer Einrichtung der Nachbarschaftsarbeit im Canarisweg, und im Jugendzentrum angesiedelt. Frau Gombert ergänzte, dass im Power-Haus Geräte vorhanden seien, im Jugendzentrum würden nötige Geräte ergänzt. Am Ende des Projektes würden die Geräte zur Selbstnutzung durch die SportlerInnen vor Ort verbleiben.
Frau Hurtzig fragte nach dem Fußbodenschutz im Jugendzentrum, da es sich in den Räumen des Stadtteilzentrums um empfindliche und teure Beläge handle, die durch Hanteln beschädigt werden könnten. Frau Dieckmann-Bartels versicherte, dass Matten vorhanden seien und genutzt werden würden.
TOP 6.
Bericht der Verwaltung
Energieberatung
Frau Lahner erinnerte an die Veranstaltungen der Energieberatung. Am 08.11.18 finde der Thermographierundgang statt, am 20.11.18 das Klimakochen.
Beleuchtung
Frau Lahner verwies auf den E-Mailverkehr bezüglich des Anne-Frank-Weges sowie ein ausführliches Telefongespräch zwischen Herrn Schön und Frau Vespermann. Frau Vespermann werde daraufhin zwei bemängelte Leuchten in Kürze in Augenschein nehmen.
Herr Schön brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass der Arbeitstitel der Beteiligungsveranstaltung zum FREK-Beleuchtungskonzept unter dem Motto 'hell und sicher' gestanden habe und damit einhergehend die Erhöhung der Helligkeit zugesagt worden sei. Bei der Erneuerung der Leuchten im Bereich des Anne-Frank-Wegs sei aber der Lichtstrom auf gut die Hälfte von bisher 2400 Lumen auf 1250 Lumen je Laternenkopf halbiert worden. Frau Lahner verwies auf das ausführliche Gespräch mit Frau Vespermann, die dabei u.A. darauf aufmerksam gemacht habe, dass sich durch die geringere Streuwirkung die objektive Beleuchtungsstärke (LUX) – Helligkeit pro Quadratmeter – erhöht habe. Die Diskussion über die Lumen-Zahl der Leuchten sei daher nicht zielführend. Herr Schön dankte für das Gespräch mit Frau Vespermann. Nach seiner Einschätzung führe jedoch die Verringerung des Abstrahlwinkels der Laternenköpfe bei gleichzeitiger Absenkung der absoluten Helligkeit der Lampen zu einer deutlichen Absenkung der Helligkeit links und rechts des Weges und lasse subjektiv die Umgebung (Gebüsch, Grünanlagen) umso dunkler und damit bedrohlicher wirken. Dies stehe im Gegensatz zu dem Ziel, die Helligkeit und damit einhergehend die gefühlte Sicherheit in dunklen Zonen zu erhöhen. Frau Lahner berichtete, dass Frau Vespermann eine Referenzmessung durchführen lassen werde und die Ergebnisse dem Gremium zur Verfügung stelle (siehe Anlage).Herr Koch meldete sich mit dem Appell zu Wort, in dem Gremium nicht immer wieder über den Anne-Frank-Weg zu reden, sondern die Entwicklung des Mühlenbergs voranzubringen.
Herr Stöver berichtete, dass die AG Image einen Antrag für ein umfassendes Beleuchtungskonzept gestellt habe.
Frau Hurtzig erwähnte, dass der fordere gepflasterte Teil des Manele-Süß-Weges nicht beleuchtet sei, was sie für gefährlich halte. Frau Lahner verwies auf das FREK (siehe Seite 66), in welchem der Weg mit dem Vermerk "Beleuchtung ergänzen/prüfen" gekennzeichnet sei.
FREK
Die Drucksache zum FREK wurde am 25.10.18 vom Rat beschlossen. Zur Umsetzung gab es laut Frau Lahner keinen neuen Sachstand.
Pflanzaktion
Frau Lahner verwies auf die letzte Sitzung, in welcher berichtet wurde, dass die Pflanzaktion dieses Jahr dezentral an mehreren Standorten und Tagen mit mehreren Institutionen durchgeführt werden solle. Es beteiligen sich die Grundschule, die IGS Leonore-Goldschmidt-Schule, das Jugendzentrum, der Spielpark sowie die Stadtteilgärten.
Terminkalender 2019
Frau Gombert berichtete, dass sie einen Jahreskalender mit Terminen für den Mühlenberg initiieren wolle und bat um Mitteilung aller bereits geplanten und feststehenden Termine für 2019. Frau Hurtzig gab zu bedenken, dass diese Arbeit nur dann sinnvoll sei, wenn die gesammelten Termine veröffentlicht würden und für alle Vereine und Planenden jederzeit öffentlich zugänglich seien. Aus dem Publikum wurde ergänzt, dass es mit der Sammlung von Terminen nicht getan sei, wenn diese nicht koordiniert würden. Frau Gombert wurde gefragt, ob sie Hinweise an die Planenden geben würde, sobald sich Terminüberschneidungen abzeichneten. Frau Gombert hegte die Hoffnung, dass sich die Planenden an den bereits bestehenden Terminen orientieren würden. Ferner kam der Hinweis aus dem Publikum, dass man nur dann BewohnerInnen aus anderen Stadtteilen in den Mühlenberg locken könne, wenn man die Termine mit den Stadtteilen Wettbergen und Bornum koordiniere, um eine Häufung zu vermeiden .Außerdem müssten auch übergeordnete Termine, wie z. B. das Maschseefest, einbezogen werden. Herr Koch ergänzte, dass Frau Stache (Wettbergen) und Herr Scheel (Oberricklingen) für Terminkoordination zuständig seien, die Kontaktdaten würde er Frau Gombert zukommen lassen.
Jugendarbeitslosigkeit
Frau Dieckmann-Bartels berichtete, dass der runde Tisch Jugendarbeitslosigkeit zum dritten Mal im Dezember tagen werde, wieder unter Beteiligung der weiterführenden Schulen, Jugend-Jobcenter, Berufsberatung, Jugendzentrum, Jugendbildungskoordinator, Jugendwerkstatt sowie IHK. Herr Stöver bat um Auskunft, welche Themen bei diesen Treffen bearbeitet würden. Frau Dieckmann-Bartels berichtete, dass man sich zuerst mit der Recherche der bestehenden Probleme befasst habe. Es folgte die Analyse, warum die bestehenden Maßnahmen nicht ausreichend greifen würden. Nun sei man mit der Entwicklung von Strategien beschäftigt, wie z.B. der Aufbesserung des Image von Handwerksberufen.
Sprachkurs für bulgarische BewohnerInnen
Der Sprachkurs werde fortgesetzt. Laut Frau Dieckmann-Bartels handle es sich hierbei um ein niederschwelliges Angebot zur Vermittlung von Sprache in Alltagssituationen.
Beratung von Eltern bulgarischer Kinder
Frau Dieckmann-Bartels berichtete, das an der Grundschule wöchentliche Beratungszeiten ermöglicht würden, bei welchen MuttersprachlerInnen zusammen mit Schul-SozialarbeiterInnen bei Problemen in der Schule oder mit dem Schulsystem vermittelnd tätig werden.
TOP 7.
Verschiedenes
Frau Falke fragte nach, ob es neben den Gesprächen mit der Vonovia auch welche mit der DeuWo gebe und wie diesbezüglich der Sachstand sei. Herr Stöver wies darauf hin, dass er im Namen der AG Image bereits eine Anfrage zu diesem Thema gestellt habe.
Herr Kroll machte auf die Veröffentlichung der Kriminalstatistik der LHH in der HAZ aufmerksam. Die Zahlen würden belegen, dass es im Mühlenberg statistisch keine besonderen Auffälligkeiten gebe.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Der stellvertretende Vorsitzende Herr Hänsel eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.08.2018
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde einstimmig genehmigt.
Herr Winnicki bedankte sich bei der Schriftführerin für das hervorragende ausführliche Protokoll, welches ebenso wie die Vorangegangenen den Inhalt der Sitzungen nachvollziehbar widerspiegeln würde.
TOP 3.
Sanierungsgebiet Mühlenberg/ Erneuerung Spielplatz Canarisweg- Umsetzung des ersten Bauabschnitts der Grünverbindung Canarisweg (Drucks. Nr. 2357/2018 mit 2 Anlagen)
Antrag,
1. der Erneuerung des öffentlichen Spielplatzes Canarisweg sowie des ersten Bauabschnitts der Grünverbindung Canarisweg in Hannover-Mühlenberg mit Gesamtkosten in Höhe von 754.000,- € zuzustimmen,
- Anhörungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 94 Abs. 1 NKomVG
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses nach § 76 Abs. 2 S. 1 NKomVG
2. der Ausstattung entsprechend der Anlage 2 zu beschließen
- Entscheidungsrecht des Stadtbezirksrates gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 1a NKomVG
Frau Weber stellte anhand einer PPT-Präsentation (siehe Anlage) die Planungen vor. Herr Hänsel dankte für den Vortrag und eröffnete die Diskussion.
Herr Schön merkte an, dass nach der Erstellung des FREK erneut das Büro Früh beauftragt wurde und erkundigte sich, ob für die Vergabe der Planungen eine Ausschreibung erfolgt sei. Frau Weber berichtete, dass keine Ausschreibung erfolgt sei und das Büro Früh aufgrund der guten Orts- und Fachkenntnisse beauftragt worden sei. Herr Winnicki fragte daraufhin nach der Höhe der Planungskosten sowie der Grenze, ab welcher nach bestehender Gesetzeslage ausgeschrieben werden müsse. Frau Weber sagte zu, diese Information nachzureichen. NACHREICHE: Nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) fallen bei diesem Projekt Planungskosten in Höhe von 100.000 € brutto an. Nach dem EU-Vergaberecht, das in Deutschland über verschiedene Vergabeverordnungen umgesetzt ist, müssen Liefer- und Dienstleistungsaufträge ab einem Schwellenwert von 221.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Unterhalb dieser Wertgrenze können Aufträge direkt vergeben werden. Es gelten dann die Vergütungsregeln der anzuwendenden Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
Herr Hurtzig gab zu Bedenken, dass der Spielplatz sehr abseits liege und fragte nach einer Aufsicht. Frau Weber machte deutlich, dass es für öffentliche Spielflächen keine Aufsicht gebe. Gleichwohl würde der Pflegebereich Informationen über auffallende Missnutzungen an die Ordnungsdienste weiterleiten. Herr Menge war begeistert, dass ein zweiter attraktiver Spielplatz geschaffen werde, auf welchem die unterschiedlichen Altersgruppen räumlich entzerrt spielen könnten. Er gehe davon aus, dass dadurch Bewohner in den Canarisweg gelockt würden und sich die Spielsituation im Stadtteil entzerren werde. Er gehe daher von einer starken sozialen Kontrolle aus.
Herr Stöver bemerkte, dass durch diese Erneuerung das Wohnumfeld am Canarisweg aufgewertet werde und erkundigte sich nach dem Interesse der Wohnungsunternehmen sowie der Möglichkeit, dass diese eine Aufsicht stellen könnten. Frau Weber entgegnete, dass eine Aufsicht der Wohnungsunternehmen lediglich auf privatem Grund Hausrecht ausüben könne, auf öffentlichen Flächen obliege das den Ordnungsdiensten. Frau Lahner ergänzte, dass die Vonovia dem Umgestaltungsvorhaben positiv gegenüber stehe.
Herr Karger äußerte die Befürchtung, dass eine Zweckentfremdung, speziell des überdachten Treffpunktes, in den Abendstunden stattfinden könnte. Außerdem fragte er, ob die Installation von Toiletten oder Beleuchtung geplant sei. Frau Weber antwortete, dass Schilder mit Nutzungszeiten sowie einem Verweis auf die Spielplatzsatzung angebracht würden. Eine Beleuchtung in Grünflächen sei grundsätzlich nicht vorgesehen, die Aufstellung von Toiletten nicht geplant.
Herr Schön erkundigte sich, ob die Vonovia zwecks finanzieller Beteiligung angefragt wurde. Frau Weber entgegnete, dass es sich um eine öffentliche Fläche handle, die rein über Städtebaufördermittel und öffentliche Gelder finanziert werde. Frau Lahner wies darauf hin, dass in Vorbereitung des 2. Bauabschnitts Gespräche mit der Vonovia geführt würden, um die Zustimmung zu Maßnahmen auf Flächen in deren Eigentum zu erhalten (z.B. die Erneuerung der Stichwege von der Wohnbebauung zur Grünverbindung).
Frau Falke fragte ob sicher gestellt sei, dass wegen der Aufwertung des Umfeldes nicht die Mieten erhöht würden. Frau Lahner dankte für den Hinweis und sicherte zu, diesen innerhalb der Verwaltung weiter zu geben. Gleichwohl habe die Wohnungsvermittlung durch die Belegrechtswohnungen die Miethöhen im Blick.
Herr Hänsel erkundigte sich nach den Möglichkeiten der Stadt darauf hin zu wirken, dass die Flächen der Vonovia im Innenbereich des Canarisweges ebenfalls erneuert würden. Frau Lahner erklärte, dass dies wohl nur über die in Aussicht Stellung von Fördermitteln möglich sei, sofern die Vonovia nicht von sich aus tätig werde. Dies sei jedoch erst im Zusammenhang mit einer Gebäudemodernisierung sinnvoll, unter anderem, da erneuerte Flächen im Rahmen einer Modernisierung der Häuser möglicherweise beschädigt werden könnten.
Frau Tzinopoulou-Gilch fragte, warum die Fällung von Bäumen sowie deren Neupflanzung an anderer Stelle notwendig sei. Frau Weber begründete dies mit der Planung einer geraden Wegeführung.
Herr Karger erkundigte sich nach der Länge des überplanten Weges. Die Daten werden laut Frau Weber nachgereicht. (NACHREICHE: Der am nördlichen Rand der Grünfläche geplante Fuß- und Radweg hat eine Länge von ca. 200 m.)
Aus dem Publikum kam die Frage, ob die Erreichbarkeit des Spielplatzes während des 2. Bauabschnitts gewährleistet werde. Frau Weber versicherte, dass die Erreichbarkeit gegeben sein werde, wenngleich es zu temporären Einschränkungen während der Bauphase kommen könnte.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 4.
Sachstand AG Image
Herr Stöver berichtete, dass es zwei Zusammenkünfte gegeben habe. Man habe Gespräche mit dem Verwalter des Terrassenhauses geführt, ebenso mit einem ehemaligen Lehrer der IGS, der dort Solarprojekte durchgeführt habe, um sich Anregungen für ein Projekt rund um die Sonne des ehemaligen Planetenweges zu holen. Ferner sei eine hildesheimer Firma wegen der Reparatur der Beleuchtung des Expo-Kreuzes vor Ort gewesen. Auch mit dieser habe man Gespräche darüber geführt, was im Stadtteil noch beleuchtet oder angestrahlt werden könnte.
Zum Expo-Kreuz habe sich ein Förderverein gegründet. Die Resolution habe in so fern Wirkung gezeigt, dass wieder Gespräche unter den Beteiligten stattfinden würden.
TOP 5.
Bericht Begleitausschuss Quartiersfonds
Frau Gombert berichtete über einen Antrag für Sportgeräte für das Projekt "Grundlagen Krafttraining", welches sich besonders an Jugendliche und junge Erwachsene richte. Herr Menge erkundigte sich nach dem Standort des Trainings sowie Art der Geräte. Frau Dieckmann-Bartels berichtete, dass in Kooperation mit dem Lindener Sportverein ein Trainer die SportlerInnen anleiten werde. Die Angebote seien im Fitnessraum im Power-Haus, einer Einrichtung der Nachbarschaftsarbeit im Canarisweg, und im Jugendzentrum angesiedelt. Frau Gombert ergänzte, dass im Power-Haus Geräte vorhanden seien, im Jugendzentrum würden nötige Geräte ergänzt. Am Ende des Projektes würden die Geräte zur Selbstnutzung durch die SportlerInnen vor Ort verbleiben.
Frau Hurtzig fragte nach dem Fußbodenschutz im Jugendzentrum, da es sich in den Räumen des Stadtteilzentrums um empfindliche und teure Beläge handle, die durch Hanteln beschädigt werden könnten. Frau Dieckmann-Bartels versicherte, dass Matten vorhanden seien und genutzt werden würden.
TOP 6.
Bericht der Verwaltung
Energieberatung
Frau Lahner erinnerte an die Veranstaltungen der Energieberatung. Am 08.11.18 finde der Thermographierundgang statt, am 20.11.18 das Klimakochen.
Beleuchtung
Frau Lahner verwies auf den E-Mailverkehr bezüglich des Anne-Frank-Weges sowie ein ausführliches Telefongespräch zwischen Herrn Schön und Frau Vespermann. Frau Vespermann werde daraufhin zwei bemängelte Leuchten in Kürze in Augenschein nehmen.
Herr Schön brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass der Arbeitstitel der Beteiligungsveranstaltung zum FREK-Beleuchtungskonzept unter dem Motto 'hell und sicher' gestanden habe und damit einhergehend die Erhöhung der Helligkeit zugesagt worden sei. Bei der Erneuerung der Leuchten im Bereich des Anne-Frank-Wegs sei aber der Lichtstrom auf gut die Hälfte von bisher 2400 Lumen auf 1250 Lumen je Laternenkopf halbiert worden. Frau Lahner verwies auf das ausführliche Gespräch mit Frau Vespermann, die dabei u.A. darauf aufmerksam gemacht habe, dass sich durch die geringere Streuwirkung die objektive Beleuchtungsstärke (LUX) – Helligkeit pro Quadratmeter – erhöht habe. Die Diskussion über die Lumen-Zahl der Leuchten sei daher nicht zielführend. Herr Schön dankte für das Gespräch mit Frau Vespermann. Nach seiner Einschätzung führe jedoch die Verringerung des Abstrahlwinkels der Laternenköpfe bei gleichzeitiger Absenkung der absoluten Helligkeit der Lampen zu einer deutlichen Absenkung der Helligkeit links und rechts des Weges und lasse subjektiv die Umgebung (Gebüsch, Grünanlagen) umso dunkler und damit bedrohlicher wirken. Dies stehe im Gegensatz zu dem Ziel, die Helligkeit und damit einhergehend die gefühlte Sicherheit in dunklen Zonen zu erhöhen. Frau Lahner berichtete, dass Frau Vespermann eine Referenzmessung durchführen lassen werde und die Ergebnisse dem Gremium zur Verfügung stelle (siehe Anlage).Herr Koch meldete sich mit dem Appell zu Wort, in dem Gremium nicht immer wieder über den Anne-Frank-Weg zu reden, sondern die Entwicklung des Mühlenbergs voranzubringen.
Herr Stöver berichtete, dass die AG Image einen Antrag für ein umfassendes Beleuchtungskonzept gestellt habe.
Frau Hurtzig erwähnte, dass der fordere gepflasterte Teil des Manele-Süß-Weges nicht beleuchtet sei, was sie für gefährlich halte. Frau Lahner verwies auf das FREK (siehe Seite 66), in welchem der Weg mit dem Vermerk "Beleuchtung ergänzen/prüfen" gekennzeichnet sei.
FREK
Die Drucksache zum FREK wurde am 25.10.18 vom Rat beschlossen. Zur Umsetzung gab es laut Frau Lahner keinen neuen Sachstand.
Pflanzaktion
Frau Lahner verwies auf die letzte Sitzung, in welcher berichtet wurde, dass die Pflanzaktion dieses Jahr dezentral an mehreren Standorten und Tagen mit mehreren Institutionen durchgeführt werden solle. Es beteiligen sich die Grundschule, die IGS Leonore-Goldschmidt-Schule, das Jugendzentrum, der Spielpark sowie die Stadtteilgärten.
Terminkalender 2019
Frau Gombert berichtete, dass sie einen Jahreskalender mit Terminen für den Mühlenberg initiieren wolle und bat um Mitteilung aller bereits geplanten und feststehenden Termine für 2019. Frau Hurtzig gab zu bedenken, dass diese Arbeit nur dann sinnvoll sei, wenn die gesammelten Termine veröffentlicht würden und für alle Vereine und Planenden jederzeit öffentlich zugänglich seien. Aus dem Publikum wurde ergänzt, dass es mit der Sammlung von Terminen nicht getan sei, wenn diese nicht koordiniert würden. Frau Gombert wurde gefragt, ob sie Hinweise an die Planenden geben würde, sobald sich Terminüberschneidungen abzeichneten. Frau Gombert hegte die Hoffnung, dass sich die Planenden an den bereits bestehenden Terminen orientieren würden. Ferner kam der Hinweis aus dem Publikum, dass man nur dann BewohnerInnen aus anderen Stadtteilen in den Mühlenberg locken könne, wenn man die Termine mit den Stadtteilen Wettbergen und Bornum koordiniere, um eine Häufung zu vermeiden .Außerdem müssten auch übergeordnete Termine, wie z. B. das Maschseefest, einbezogen werden. Herr Koch ergänzte, dass Frau Stache (Wettbergen) und Herr Scheel (Oberricklingen) für Terminkoordination zuständig seien, die Kontaktdaten würde er Frau Gombert zukommen lassen.
Jugendarbeitslosigkeit
Frau Dieckmann-Bartels berichtete, dass der runde Tisch Jugendarbeitslosigkeit zum dritten Mal im Dezember tagen werde, wieder unter Beteiligung der weiterführenden Schulen, Jugend-Jobcenter, Berufsberatung, Jugendzentrum, Jugendbildungskoordinator, Jugendwerkstatt sowie IHK. Herr Stöver bat um Auskunft, welche Themen bei diesen Treffen bearbeitet würden. Frau Dieckmann-Bartels berichtete, dass man sich zuerst mit der Recherche der bestehenden Probleme befasst habe. Es folgte die Analyse, warum die bestehenden Maßnahmen nicht ausreichend greifen würden. Nun sei man mit der Entwicklung von Strategien beschäftigt, wie z.B. der Aufbesserung des Image von Handwerksberufen.
Sprachkurs für bulgarische BewohnerInnen
Der Sprachkurs werde fortgesetzt. Laut Frau Dieckmann-Bartels handle es sich hierbei um ein niederschwelliges Angebot zur Vermittlung von Sprache in Alltagssituationen.
Beratung von Eltern bulgarischer Kinder
Frau Dieckmann-Bartels berichtete, das an der Grundschule wöchentliche Beratungszeiten ermöglicht würden, bei welchen MuttersprachlerInnen zusammen mit Schul-SozialarbeiterInnen bei Problemen in der Schule oder mit dem Schulsystem vermittelnd tätig werden.
TOP 7.
Verschiedenes
Frau Falke fragte nach, ob es neben den Gesprächen mit der Vonovia auch welche mit der DeuWo gebe und wie diesbezüglich der Sachstand sei. Herr Stöver wies darauf hin, dass er im Namen der AG Image bereits eine Anfrage zu diesem Thema gestellt habe.
Herr Kroll machte auf die Veröffentlichung der Kriminalstatistik der LHH in der HAZ aufmerksam. Die Zahlen würden belegen, dass es im Mühlenberg statistisch keine besonderen Auffälligkeiten gebe.
Der stellvertretende Vorsitzende Herr Hänsel schloss die Sitzung um 19:30 Uhr.
Hänsel Paschek
stellv. Vorsitzender Schriftführerin
stellv. Vorsitzender Schriftführerin