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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 05.12.2018

PROTOKOLL

15. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 5. November 2018,
Mensa Stadtentwässerung Hannover, Sorststraße 16, 30165 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

(Bezirksbürgermeisterin Geschke) (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
(Bezirksratsherr Dr. Abend) (SPD)
(Bezirksratsherr Grote) (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jung (SPD)
(Bezirksratsfrau Neveling) (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ricken (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Schrank (Die Partei)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsfrau von Werder (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)
Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU)

Verwaltung:
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagment
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Frau Wollkopf FB Umwelt und Stadtgrün
Frau Schröder FB Umwelt und Stadtgrün

Presse:
Frau Hilbig HAZ

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.09.2018
- öffentlicher Teil

4. I N T E G R A T I O N S B E I R A T

4.1. Bericht aus dem Integrationsbeirat

4.2. Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-2426/2018)

4.3. Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-2433/2018)

5. S A N I E R U N G

5.1. Bericht aus der Sanierungskommission

6. Information über Bauvorhaben

7. A N F R A G E N

7.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

7.1.1. Sachstand Umwidmung Straße "Alt Vinnhorst"
(Drucks. Nr. 15-2416/2018)

7.2. der CDU-Fraktion

7.2.1. Durchfahrtssperre für LKW ab 3,5 t in der Straße "Alt Vinnhorst"
(Drucks. Nr. 15-2417/2018)

8. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

8.1. A N H Ö R U N G E N

8.1.1. Einsatz von Zuwendungsmitteln in 2018 zur Finanzierung eines Projektes des Mädchenhauses KOMM Hannover
(Drucks. Nr. 2273/2018 mit 2 Anlagen)

8.1.2. Kündigung von Kleingartenflächen im KGV Friedenau e.V., Bereich Schulenburger Landstraße, zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 2431/2018 mit 3 Anlagen)

9. A N T R Ä G E

9.1. Interfraktionell

9.1.1. Vorziehung Sanierung der Grundschule Vinnhorst über das Investitionsmemorandum 500 plus spätestens bis zum Jahr 2021
(Drucks. Nr. 15-2100/2018 N1)

der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

9.1.2. Fahrradstraße Engelbosteler Damm
(Drucks. Nr. 15-2102/2018)

9.1.2.1. dazu Änderungsantrag der CDU-Fraktion
(Drucks. Nr. 15-2420/2018)

9.1.3. Interfraktioneller Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1442
(Drucks. Nr. 15-2418/2018 N1)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2588/2018)

11. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.09.2018
(nichtöffentlicher Teil)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Zu TOP 8.1.2. begrüßte sie Frau Wollkopf und Frau Schröder vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün. Zu TOP 13 lag eine Tischvorlage vor.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja sagte, aus dem Publikum sei der Wunsch geäußert worden den TOP 9.1.2. vorzuziehen.
Bezirksratsherr Schrank transportierte die Bitte des Publikums auch den TOP 8.1.2. vorzuziehen.
Ratsherr Nicholls erklärte, die Drucksache Nr. 2431/2018 zu TOP 8.1.2. in die Fraktion ziehen zu wollen. Dies ändere aber nichts daran, dass die anwesenden Mitarbeiterinnen des zuständigen Fachbereiches der Stadt Hannover hierzu in der Sitzung informieren mögen.
Der Bezirksrat entsprach den geäußerten Wünschen und beschloss die entsprechend geänderte Tagesordnung einstimmig.



TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:
Ein Anwohner äußerte sich zu dem Unfall am Industrieweg. Er bemängelte, dass dort nichts zur Verbesserung der Situation passiert sei, und verwies auf seine hierzu durchgeführte Unterschriftenaktion. Weiterhin äußerte er sein Unverständnis darüber, dass dieses Thema nicht auf der Tagesordnung des Bauausschusses gestanden habe.

Ein Vertreter von Gewerbetreibenden des Engelbosteler Dammes verlas eine Resolution die 40 Gewerbetreibende unterzeichnet haben. In dieser Resolution sprechen sich alle Unterzeichner eindeutig für die Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Engelbosteler Damm aus. Es werden aber keine baulichen Veränderungen gewünscht, auch sollen keine Fahrradwege eingerichtet werden, die Gehwege sollen breit bleiben. Das Anliegen beziehe sich auf die Nutzung der Fahrbahn der Straße. Es wurde der Vorschlag unterbreitet zwei Zebrastreifen einzurichten, damit die Straßenquerung vor allem für Kinder und ältere Menschen einfacher und sicherer werde.

Einem Anwohner reichten diese Maßnahmen nicht aus, er sprach sich für die Abhängung des E-Dammes aus, es solle nur noch der Bus fahren und Zielverkehr - kein Durchgangsverkehr - zugelassen sein. Der Verkehr solle vollständig über den Weidendamm geleitet werden.

Ein seit 1979 mit einer physiotherapeutischen Praxis ansässiger Anwohner erklärte, dass bereits zwischen Heisenstraße und Hornemannweg Straßen zugemacht worden seien. Ein Pizzabote benötige für Lieferungen innerhalb der Nordstadt 40 Minuten. Die Wege würden schwieriger und zeitintensiver, er habe Schwierigkeiten seine Patienten bei Hausbesuchen innerhalb der vorgesehenen Zeit pünktlich zu erreichen. Er sprach sich gegen eine Einrichtung einer Fahrradstraße aus, da nebeneinander fahrende Fahrradfahrer den Verkehr noch weiter aufhalten würden.

Ein Anwohner fragte nach dem Ergebnis des Prüfauftrages an die Verwaltung bezüglich der weiteren Aufstellung von Fahrradbügeln in der Nordstadt. Herr Kaczmarek informierte darüber, dass der Fachbereich Tiefbau und auch der Fachbereich Gebäudemanagement geeignete Flächen prüfen.

Mehrere im Publikum anwesende Kleingärtner äußerten ihren Unmut über die angekündigte Kündigung ihrer Parzellen.
Es werde immer darauf abgestellt, dass Flächen für Gewerbe gebraucht werden, der konkrete Bedarf an dieser Stelle werde von den GärtnerInnen nicht gesehen.
Ein Beteiligter sagte, die Planungen beruhten auf einem Bebauungsplan aus dem Jahr 1979. Er fragte, ob die Fachleute aus dem Bereich Stadtplanung die Kündigungsdrucksache mitgezeichnet hätten.
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja verwies auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt und bat darum die Informationen der Vertreterinnen des Fachbereiches Umwelt und Stadtgrün zunächst abzuwarten und stellte in Aussicht, dass dann ggfs. weitere Argumente ausgetauscht werden könnten.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 24.09.2018 - öffentlicher Teil
Das Protokoll wurde bei 1 Enthaltung genehmigt.




TOP 9.1.2.
Fahrradstraße Engelbosteler Damm
(Drucks. Nr. 15-2102/2018)

Bezirksratsherr Winter brachte den Antrag ein und begründete ihn. Es gehe um die Bevorrechtigung von Fahrradfahrern. Der Bus solle unverändert fahren. Die Autofahrer sollen stärker auf Fahrradfahrer achten.

TOP 9.1.2.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 15-2102/2018 bezüglich des Antrages zur Umwidmung des Engelbosteler Dammes zur Fahrradstraße
(Drucks. Nr. 15-2420/2018)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Änderungsantrag ein und begründete ihn.
Ihre Fraktion richte sich gegen die Einrichtung einer Fahrradstraße, sie hätten ein entsprechendes Anschreiben von Gewerbetreibenden erhalten.
Sie plädierte für besserer Kontrollen von auf dem Fußweg fahrenden Fahrradfahrern.
Ratsherr Nicholls sagte, seines Wissens nach habe die CDU mehrere Geschäftsleute angeschrieben, er fände diese Vorgehensweise verwunderlich, da in diesem Schreiben auch Behauptungen über die Positionen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen aufgestellt worden wären.
Die Intention des Ursprungsantrag sei die Verbesserung der gegenseitigen Rücksichtnahme.
Bezirksratsfrau Jagemann entgegnete, ihre Fraktion wolle den Stimmen der Menschen gerecht werden die ihnen geantwortet hätten.

Bezirksratsherr Winter zitierte aus dem Anschreiben und verwehrte sich gegen die Behauptung Rot/Grün wolle den Verkehr aus der Straße verbannen.
Bezirksratsherr Schön sagte, die SPD würde nie etwas entscheiden was Rettungswege behindern würde.
Ratsherr Nicholls sagte, selbstverständlich können auch Behinderte und Kranke per PKW transportiert werden. Er wende sich gegen unrichtige Verbreitungen, nicht gegen das Recht der CDU Befragungen durchzuführen.
Bezirksratsherr Schrank sagte, er sei selbst Gewerbetreibender und hätte 2012 den Umbau am Kötnerholzweg mitgemacht. Dieser habe von 2011 bis 2014 gedauert und sei eine große Belastung gewesen, er wünsche sich keine Baumaßnahme auf dem Engelbosteler Damm.
Bezirksratsherr Rahabi wies darauf hin, dass auch jetzt nur Tempo 30 erlaubt sei. Spannender sei die Situation des nördlichen E-Dammes. Dort sei es zu eng für einen Rad- und Fußweg. Er erhoffe sich auch Impulse für diesen Bereich.

Sodann ließ Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja über den Änderungsantrag abstimmen.
Dieser wurde mit 5 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen abgelehnt.

Im Anschluss daran wurde über den Antrag aus Drucks. Nr. 15-2102/2018 abgestimmt.
Mit 10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen wurde beschlossen:
Der Engelbosteler Damm wird zu einer Fahrradstraße mit erlaubtem KFZ-Verkehr umgewidmet.
Der Bezirksrat fordert die Stadtverwaltung auf, in Zusammenarbeit mit der Polizei verstärkte Kontrollen zur Bekämpfung des verkehrsgefährdenden Parkens in zweiter Reihe zu veranlassen.
Vor der Kreuzung Engelbosteler Damm /Kopernikusstraße wird in Fahrtrichtung Norden vor der Ampelanlage auf der Fahrbahn eine rot markierte Aufstellfläche für Fahrradfahrer eingerichtet.

TOP 8.1.2.
Kündigung von Kleingartenflächen im KGV Friedenau e.V., Bereich Schulenburger Landstraße, zur Umsetzung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen
(Drucks. Nr. 2431/2018 mit 3 Anlagen)

Die vorliegende Drucksache wurde auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen.

Frau Schröder vom FB Umwelt und Stadtgrün erläuterte foliengestützt, um welchen Bereich es sich handelt. Bereits im Jahr 2016 sei die Aufgabe der Fläche im Kleingartenkonzept benannt worden.
Es seien 16 Pächter betroffen. Zwei Gärten werden von Transition Town zur Zeit unentgeltlich genutzt. Die Pächter seien dem KGV Friedenau zugehörig, es gebe einzelne leerstehende Gärten in der Nachbarschaft. Das Wirtschaftsdezernat habe sich bereit erklärt, Ersatzgärten herzurichten, die zum Kündigungstermin zur Verfügung stehen würden. Man versuche auch woanders Flächen zu finden.
Frau Wollkopf erläuterte, der dort geltende rechtskräftige Bebauungsplan enthalte die entscheidenden Festlegungen. Diese widersprächen nicht dem Bundeskleingartengesetz.
Der nördliche Bereich sei als Verkehrsfläche, der südliche Bereich als Gewerbefläche vorgesehen. Die betreffende Fläche unterliege nicht dem Schutz als normale Kleingartenfläche.
Ein Teil der Verkehrsfläche werde für die Kabelkamp -Trasse freigehalten und als zweispuriger Grünzug für Fußgänger und Fahrradfahrer ausgestaltet.
Auf nochmalige Nachfrage eines Anwohners nach Mitzeichnung durch den Stadtplanungsbereich erläuterte Frau Wollkopf, dass eine enge Abstimmung mit dem Fachbereich Wirtschaft sowie mit dem städtischen Planungsbereich erfolgt sei.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, das marode Stromnetz sei auch als Begründung genannt worden.
Frau Schröder sagte, die vor Ort vorhandenen Freileitungen seien 70 Jahre alt und komplett veraltet. Eine unterirdische Verstromung sei mit sehr hohen Kosten verbunden. Aufgrund des Alters könne enercity dieses Netz nicht mehr sicher betreiben.

Frau Wollkopf führte aus, dass die Kleingärtner noch eine volle Saison Zeit hätten. Danach würde die Fläche geräumt und auf Kampfmittel untersucht, danach ginge sie in die Vermarktung.
Ratsherr Klapproth sagte, es erschließe sich ihm nicht, wieso dies ein Filetstück sein solle.
Auch im südlichen Bereich seien Gewerbeflächen vorhanden und ein Stück, welches noch nicht verplant sei.
Ratsherr Nicholls sagte, er sehe keinen Boom an der Schulenburger Landstraße. Der unmittelbare Bedarf erschließe sich ihm nicht. Die rechtliche Grundlage sei klar, aber ob der Bedarf zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nötig sei, stelle er in Frage.
Ratsherr Förste wies darauf hin, dass er damals im Rat schon gegen das Kleingartenkonzept gestimmt habe.
Bezirksratsherr Rahabi sagte, dass es vielleicht einfacher gewesen wäre, wenn der FB Wirtschaft seine Gründe selbst dargelegt hätte. Er kündigte an, dass seine Fraktion der vorliegenden Drucksache so nicht zustimmen werde. DIE LINKE. habe damals bei Beschlussfassung des Kleingartenkonzeptes aus gutem Grund gefordert, dass man insbesondere für Wohnbebauung - dies gelte auch für Gewerbe, zunächst nach Lückenschließungen, Brachflächen oder Ähnlichem suche, ehe man das Kleingartenkonzept so umsetzt. Allerdings hingen die Festsetzungen des Bebauungsplanes wie ein Damoklesschwert über dem Ganzen. Da aber der Bedarf nicht dringend gesehen werde und DIE LINKE. auch dem Kleingartenkonzept schon nicht zugestimmt hätte, werde diese Drucksache ebenfalls nicht mitgetragen.

Bezirksratsfrau Jagemann erkundigte sich nach dem vorgesehenen Zeitplan. Sie wolle auf keinen Fall, dass dort eine jahrelange Brachfläche entstehe.

Bezirksratsherr Dr. Huneke sagte, er erwarte bei einer Räumung der Fläche eine explizite dingliche Nachnutzung.

Bezirksratsherr Winter hinterfragte ebenfalls den zeitlichen Nutzungshorizont und was unter "alsbald" zu verstehen sei. Er verwies auf die Bemühungen des Investors aurelis, dieser bewerbe aktuell Flächen für Kleingewerbetreibende, bisher ohne Erfolg.

Wenn es tatsächlich zu einer Gewerbeansiedlung kommen sollte, wünsche er sich hochwertiges Kleingewerbe, keine weiteren Autoschrauber.
Allerdings sei für ihn ebenso wie die Stromleitungen auch der Bebauungsplan aus dem Jahr 1979 nicht mehr up to date.

Bezirksratsherr Ricken sagte, er sehe die Fläche als natürliche Pufferzone zwischen Wohnbebauung und Gewerbe. Er erkundigte sich, welche gewerblichen Nutzungsmöglichkeiten es gebe, die kompatibel seien und ob theoretisch die Möglichkeit bestehe, dass die Gärtner die Flächen selber erwerben.
Frau Wollkopf konnte diese Fragen nicht ad hoc beantworten.
Ratsherr Klapproth regte an, einen Vertreter der Wirtschaftsförderung in die nächste Sitzung einzuladen.

TOP 4.TOP 4.1.
Bericht aus dem Integrationsbeirat
Bezirksratsherr Spatzker berichtete aus der Sitzung des Integrationsbeirates vom 26.09.2018. (das Protokoll der Sitzung ist allen Bezirksratsmitgliedern zugegangen)
Er erläuterte den Auslöser / Schadensfall und den daraus resultierenden Abschluss einer Versicherung. Der aus dem Integrationsbeirat Nord kommende Anstoß zur Änderung des Verteilungsschlüssels der Integrationsbeiratsmittel sei über das Delegationsnetzwerk eingebracht worden, abschließend werde der Rat der Stadt Hannover darüber entscheiden.
Bezirksratsherr Spatzker stellte fest, dass nicht immer alle Mitglieder des Integrationsbeirates an den Sitzungen teilnehmen. Dies wurde kurz diskutiert.
Herr Kaczmarek wies darauf hin, dass alle Mitglieder angeschrieben worden seien, ob sie weiterhin in diesem Gremium mitarbeiten wollen. Es habe nur eine negative Antwort gegeben, hieraus resultiere die Feststellung des Sitzverlustes im nächsten TOP. Generell sei festzustellen, das der Integrationsbeirat Nord im Vergleich zu manchen Beiräten sehr engagierte Vertreter habe. Man müsse bedenken, dass ehrenamtlich Tätige häufig verschiedene Abendtermine wahrnehmen, hierbei könne es schonmal zu Überschneidungen kommen.
Herr Kaczmarek sagte, in der nächsten Sitzung des Integrationsbeirates werde es einen Fototermin geben, es werde wieder ein aktueller Infoflyer erstellt. Mit diesem könne für die Arbeit des Integrationsbeirates geworben werden.

TOP 4.2.
Umbesetzung im Integrationsbeirat Nord
(Drucks. Nr. 15-2426/2018)

Der Bezirksrat stellte einstimmig den Sitzverlust von Herrn Albayrak fest.




TOP 4.3.
Zuwendung aus Mitteln des Integrationsbeirates
(Drucks. Nr. 15-2433/2018)

Bezirksratsherr Dr. Huneke fragte, wer Versicherungsnehmer wäre.
Bezirksratsherr Spatzker erläuterte, die Versicherung würde für die Mitglieder des Nachbarschaftskreises gelten. Alle Ehrenamtlich Tätigen seien namentlich registriert.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig die Übernahme des Versicherungsbeitrages eines Jahres für eine Haftpflichtversicherung für die Mitglieder des Nachbarschaftskreises Vinnhorst in Höhe von 284,01 Euro aus Mitteln des Integrationsbeirates Nord.

TOP 5.
S A N I E R U N G

TOP 5.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Winter sagte, es habe einen Bericht aus dem Stadtteilforum gegeben. Das Konzept zur Freiflächen und Spielplatzgestaltung in der Fenskestraße sei vorgestellt worden. Der Straßenkörper werde ausgebaut. Der östliche Teil des Kita-Geländes solle als Freifläche umgenutzt werden. Es wurde eine Kinderbeteiligung durchgeführt. Zusätzliche Bäume und Sträucher sollen gepflanzt werden.
Eine entsprechende Beschlussdrucksache werde Anfang 2019 den Gremien vorgelegt.
Die Bauausführung erfolge 2019, eine Nutzung sei ab 2020 möglich.

TOP 6.
Information über Bauvorhaben
Abgesetzt

TOP 7.
A N F R A G E N

TOP 7.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 7.1.1.
Sachstand Umwidmung Straße "Alt Vinnhorst"
(Drucks. Nr. 15-2416/2018)
Bezirksratsherr Winter brachte die Anfrage ein.

Mit der Drucksache 15-930/2017 wurde die Verwaltung durch Beschluss des Bezirksrates
am 08.05.2017 beauftragt, das Verfahren zur Umwidmung der Straße
Alt-Vinnhorst von einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße einzuleiten.
Die Verwaltung hat unter der Drucksache 15-0930/2017 S1 vom 27.09.2017 geantwortet,
dass ‚u.a. noch Verkehrszählungen durchgeführt werden müssen. Auch
wenn die Stadt Hannover Straßenbaulastträger für die Kreisstraßen im Stadtgebiet
ist, ist wegen der Netzstruktur eine Einbindung der Region Hannover erforderlich.‘
Unter 15-0930/2017 S2 vom 24.04.2018 wird ausgeführt, dass ‚dem Antrag insoweit
gefolgt wird als dass die notwendigen Voruntersuchungen und Vorgespräche
zu einer möglichen Umwidmung der Straße eingeleitet werden.
Sofern eine Umwidmung der Straße erfolgen sollte, wird die Verwaltung Vorschläge
zur Reduzierung des Lkw-Verkehrs entwickeln.‘

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Welche konkreten Vorgespräche sind mit welcher Behörde zu welchen Zeitpunkt
durchgeführt worden?

2. Welche notwendigen Voruntersuchungen (wie z.B. Verkehrszählungen) wurden
bereits durchgeführt?

3. Gibt es von Seiten der Verwaltung schon Vorschläge zur Reduzierung des LKW Verkehres?

TOP 7.2.
der CDU-Fraktion

TOP 7.2.1.
Durchfahrtssperre für LKW ab 3,5 t in der Straße "Alt Vinnhorst"
(Drucks. Nr. 15-2417/2018)
Bezirksratsfrau Jagemann brachte die Anfrage ein.

Seit Jahren stellt unsere Fraktion Anträge, dass die Straße „Alt Vinnhorst“ durch eine Durchfahrtssperre für LKW`s entlastet wird. An dieser Straße liegt ein Kindergarten, Hort und die Grundschule Vinnhorst. Auf den letzten Antrag vom 08.05.2017 erfolgte ein Zwischenbescheid am 24.04.2018.

Wir fragen die Verwaltung:
1) Was wurde seit dieser Zeit seitens der Verwaltung unternommen, um endlich einen Bescheid herbeizuführen und wurde geprüft ob dazu eine Umwidmung der Kreisstraße in eine Gemeindestraße erfolgen muss? Wenn ja mit welchem Ergebnis, wenn nein warum nicht?

2) Erfolgte die angekündigte Verkehrszählung, um den daraus resultierenden Durchgangsverkehr zu analysieren? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein warum nicht?

3) Wurden für den LKW Verkehr schon alternative Strecken analysiert, da der Stadtteil Vinnhorst als Umleitungsstrecke für die A2 genutzt wird?

Herr Kaczmarek beantwortete beide Anfragen zusammenhängend wie folgt:

Zu 1:
Die Verwaltung hat die angekündigten umfangreichen Verkehrszählungen durchgeführt. Die Gespräche mit der Region Hannover bezüglich einer möglichen Umwidmung der Straße wurden im Oktober 2018 aufgenommen und sollen bis zum Jahresende zu einem Abschluss gebracht werden. In einem ersten Schritt wurden der Hintergrund des Anliegens sowie die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung dargelegt.

Zu 2:
Die Verkehrszählungen wurden am 17.04.2018 durchgeführt. Die Auswertungen liegen der Verwaltung seit dem Sommer 2018 vor.
Für die Straße Alt Vinnhorst wurden in dem Abschnitt zwischen Schulenburger Landstraße und Beneckeallee Verkehrsstärken von etwa 7.700 Kfz/13h (Querschnittswert) ermittelt.
Der Schwerverkehr macht dabei einen Anteil von etwa 4,7% (360 Lkw/13h) aus. Etwa 20% des Schwerverkehrs sind dem Busverkehr sowie dem Quell- und Zielverkehr des Gebietes zuzuordnen, die übrigen 80% (ca. 290 Lkw/13h) durchfahren diesen Straßenabschnitt ohne hier eine Quelle oder ein Ziel zu haben. Die Ergebnisse der Erhebungen, die unter anderem auch den Knotenpunkt Schulenburger Landstraße/Beneckeallee umfassten, sind insgesamt vielschichtig und werden der Politik nach Abschluss des Ver­fahrens im Frühjahr 2019 in aller Ausführlichkeit dargelegt.

Zu 3 (Bündnis 90/ Die Grünen):
Vorschläge für eine wirkungsvolle Reduzierung des Lkw-Verkehrs in der Straße Alt Vinnhorst werden erarbeitet sofern sich abzeichnet, dass die Voraussetzungen für eine Umstufung der Straße vorliegen.

Zu 3 (CDU):
Das Thema der möglichen Alternativrouten ist ein Schwerpunkt der Gespräche mit der Region Hannover. Über die Ergebnisse wird ebenfalls im Frühjahr 2019 berichtet.

(TOP 8.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 8.1.
A N H Ö R U N G E N

TOP 8.1.1.
Einsatz von Zuwendungsmitteln in 2018 zur Finanzierung eines Projektes des Mädchenhauses KOMM Hannover
(Drucks. Nr. 2273/2018 mit 2 Anlagen)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig dem Träger Mädchenhaus KOMM Hannover, Engelbosteler Damm 67, 30167 Hannover für das Projekt „Teilhabe und Bildung exclusiv für Mädchen" in 2018 eine einmalige Zuwendung in Höhe von 9.500 € zu gewähren.

Die Finanzierung erfolgt aus verbleibenden Mitteln des geschlossenen Ev. Kids Club Spierenweg, gemäß der Drucksache 1886/2018 (Anlage 1) unter TOP 4.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
Interfraktionell

TOP 9.1.1.
Vorziehung Sanierung der Grundschule Vinnhorst über das Investitionsmemorandum 500plus spätestens bis zum Jahr 2021
(Drucks. Nr. 15-2100/2018 N1)

Ratsherr Nicholls brachte den Antrag ein und begründete warum dieser Antrag der in ähnlicher Form bereits gestellt wurde erneut eingebracht werde.
Vinnhorst sei ein Stadtteil im Wandel. Aufgrund der Entwicklung der Bevölkerungszahl sei eine weitere Verzögerung der grundsätzlichen Sanierung dieser Schule nicht tragbar.
Es sei anzuerkennen, dass die Stadt Hannover für Schulsanierungen umfangreiche Millionenbeträge einsetze, aufgrund der aktuellen Entwicklung solle die Grundschule Vinnhorst eher als bisher vorgesehen in die Sanierung gehen.
Toiletten seien eher ein Randproblem zur grundsätzlichen Fragestellung, dass die Sanierung der Schule vorangetrieben werden müsse.

Bezirksratsfrau Jagemann sagte, im Grunde wollten alle das Beste für die Grundschule. Ihr besonderes Augenmerk läge aber auf den Schultoiletten. Sie wisse, dass die Grundschulkinder die Toiletten meiden würden. Sie trinken nicht, damit sie sie nicht benutzen müssen. Für sie habe der Umbau in eine Ganztagsschule nicht erste Priorität, Hauptsache sei die Sanierung der Toiletten.

Bezirksratsherr Rahabi schlug vor beide zum Thema vorliegenden Anträge zusammenzulegen.
Ratsherr Nicholls verwies auf die vorliegende Antwort der Verwaltung, dass zum Thema Toiletten die Reinigungsintervalle erhöht worden seien und geruchsbindende Anstriche aufgebracht wurden.
Ratsherr Klapproth sagte, seine Nichte habe ebenfalls von den ekligen Toiletten berichtet. Er schlug vor, dass der Interkreis sich gemeinsam in einem Ortstermin ein Bild mache.

Bezirksratsherr Winter beantragte eine kurze Sitzungsunterbrechung.
Es solle die Möglichkeit eines interfraktionellen Antrages eruiert werden.

Nach der Sitzungsunterbrechung einigte sich das Gremium auf einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag.
Die textliche Ergänzung wurde in die Neufassung der Drucksache Nr. 15-2100/2018 N1 aufgenommen.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, eine zeitnahe Sanierung der Grundschule Vinnhorst über das Investitionsmemorandum 500 plus spätestens bis zum Jahr 2021 sicherzustellen und dem Bezirksrat über den vorgesehenen Zeitplan für eine Vorziehung der Maßnahme zu berichten. Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept zur Sanierung der Schultoiletten vorzulegen und dieses zeitnah umzusetzen.

TOP 9.1.3.
Änderung des Bebauungsplanes Nr.1442
(Drucks. Nr. 15-2418/2018 N1)

Ratsherr Nicholls brachte den Antrag ein.
Bezirksratsfrau Jagemann schlug die Ergänzung des Textes im Hinblick auf das dem Antrag zugrunde liegende öffentliche Interesse vor.

Die Mitglieder des Gremiums haben sich dafür ausgesprochen diesen Antrag interfraktionell zu stellen.Eine entsprechende Neufassung des Antrages wurde erstellt und der Antrag aus Drucks. Nr. 15-2418/2018 N1 einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird gebeten die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1442 vorzubereiten und einzuleiten, um das im öffentlichen Interesse liegende Anliegen (Wohnbebauung) der Eigentümerin E-Damm 67 zu unterstützen.

TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
(Drucks. Nr. 15-2588/2018) Der Bezirksrat Nord beschloss einstimmig die Bewilligung der folgenden Zuwendungen:
KGV Hainholz e.V., für die Anschaffung von Geschirr und Gläsern 500,00 €
Ev. -Luth. Nordstädterkirchengemeinde, für die Kinderfreizeit in Bad Münder 500,00 €

TOP 11.
M I T T E I L U N G E N
Es wurde die Erstellung eines Vordruckes mit einer Grobstruktur für die Berichterstatter der Einwohnerfragestunde angeregt.
Bezirksratsherr Winter erinnerte daran, dass die jeweiligen Berichterstatter eigentlich in der nächsten Sitzung zu den angefragten Themen berichten sollen.

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja schloss die Sitzung um 21.25 Uhr.

Deja Struiksma
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuerin