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Landeshauptstadt Hannover -GB- Datum 18.01.2019

PROTOKOLL

15. Sitzung des Gleichstellungsausschusses am Montag, 5. November 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 16.00 Uhr
Ende 17.34 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Küßner (CDU) 16.00 - 17.12 Uhr
Ratsfrau Dr. Carl (SPD)
Ratsherr Engelke (FDP)
(Ratsfrau Gamoori) (SPD)
Beigeordneter Hauptstein (AfD)
Ratsfrau Iri (SPD) Für Ratsfrau Gamoori
Ratsfrau Jeschke (CDU) 16.00 - 17.10 Uhr
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Klapproth (CDU) Für Beigeordnete Seitz
(Beigeordnete Seitz) (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
(Frau Feldmann)
(Frau Dr. Köster)
(Herr Moormann)
Frau Nölting
Frau Nolte-Vogt (Bündnis 90/Die Grünen)
Frau Wegmann

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION) 16.00 - 16.35 Uhr

Verwaltung:
Stefan Schostok Oberbürgermeister
Friederike Kämpfe Gleichstellungsbeauftragte
Helga Diers Fachbereich Personal und Organisation
Juliane Steeger Fachbereich Personal und Organisation LS
Grace Proch Fachbereich Personal und Organisation LS
Wiebke Stärk Fachbereich Jugend und Familie
Ingrid Teschner Fachbereich Jugend und Familie

Gäste:
Schüler*innen der Bismarckschule Hannover

Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung am 6. Juni 2018 und die Sitzung am
03. September 2018

3. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

4. Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 1714/2018 mit 4 Anlagen)

4.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1714/2018: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 2183/2018)

4.2. Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache.Nr. 1714/2018: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 2188/2018)

5. Fortführung des Projekts "Mehr Männer in Kitas"
(Drucks. Nr. 2314/2018)

6. Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

6.1. Fraktion Die FRAKTION: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten - Verband binationaler Familien und Partnerschaften
(Drucks. Nr. H-0007/2019)

6.2. Fraktion Die FRAKTION: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten - Kargah Verein f. interkult. Kommunikation, Migrations- u. Flüchtlingsa.
(Drucks. Nr. H-0008/2019)

6.3. Fraktion Die FRAKTION: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten - Referat für Frauen und Gleichstellung
(Drucks. Nr. H-0014/2019)

6.4. AfD-Fraktion: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0034/2019)

6.5. AfD-Fraktion: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten - Zuwendung für SUANA (kargah e.V.)
(Drucks. Nr. H-0035/2019)

6.6. AfD-Fraktion: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten - Reduzierung der vorhandenen Stellen im Referat für Frauen und Gleichstellung
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0036/2019)

6.7. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten, Zuschüsse an übrige Bereiche, neu: Ausbau Frauenhauslandschaft
(Drucks. Nr. H-0039/2019)

6.8. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
Zuschüsse an übrige Bereiche, 6. Modellprojekt gegen sexuelle
Belästigung in Nachtclubs und Bars
(Drucks. Nr. H-0040/2019)

6.9. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 — Gleichstellungsangelegenheiten
19. Sonstige ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0041/2019)

6.10. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Verband binationaler Familien und Partnerschaften
(Drucks. Nr. H-0042/2019)

6.11. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
Zuschüsse an übrige Bereiche, 3.4 Notruf für vergewaltigte Frauen und
Mädchen e.V.
(Drucks. Nr. H-0043/2019)

6.12. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Frauen-Treffpunkt
(Drucks. Nr. H-0044/2019)

6.13. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
Zuschüsse an übrige Bereiche, 3.3 Mütterzentrum
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0045/2019)



6.14. Gemeinsamer Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
(Drucks. Nr. H-0046/2019)

6.15. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
Haushaltsbegleitantrag
(Drucks. Nr. H-0054/2019)

6.16. CDU-Fraktion: Teilhaushalt: 15,18,20,23,40,41,50,51,52,57,61,66,67
Produkt: alle Produkte des Zuwendungsverzeichnisses
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0057/2019)

7. Anfragen und Anträge

7.1. Antrag der AfD-Fraktion zur Verurteilung von weiblicher Genitalbeschneidung
(Drucks. Nr. 1197/2018)

7.1.1. Änderungsantrag der Fraktion die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1197/2018: Verurteilung von weiblicher Genitalbeschneidung; "Straftaten verurteilen"
(Drucks. Nr. 1973/2018)

7.2. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zu Hannover gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2249/2018)

7.3. Antrag von Ratsherrn Braune zur Auflösung des Gleichstellungsausschusses in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1691/2018)

7.3.1. Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1691/2018: Antrag von Ratsherrn Braune zur Auflösung des Gleichstellungsausschusses
(Drucks. Nr. 2557/2018)

8. Bericht des Oberbürgermeisters

9. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

10. Verschiedenes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Frau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung
festgelegt: TOP 7.2 wurde von Herrn Hauptstein für die AfD in die Fraktion gezogen. Die weitere Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sondersitzung am 6. Juni 2018 und die Sitzung am 03. September 2018

Das Protokoll vom 6. Juni 2018 wurde einstimmig angenommen.

Das Protokoll vom 3. September 2018 wurde mit 10 Ja Stimmen, keiner Gegenstimme und 1 Enthaltung angenommen.


Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es waren keine Einwohnerinnen oder Einwohner mit Fragen anwesend.

Frau Klingenburg-Pülm begrüßte an dieser Stelle die Schüler*innen der Bismarckschule Hannover, die im Rahmen des Projektes „Politik zum Anfassen“ an der Sitzung teilnahmen


TOP 4.
Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 1714/2018 mit 4 Anlagen)

Die Drucksache wurde mit 10 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme ohne Enthaltungen beschlossen.


TOP 4.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1714/2018: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 2183/2018)

Herr Küßner gab an, dass schon in anderen Ausschüssen sehr ausführlich über diese Drucksache gesprochen worden sei und regte an, die vorliegenden Anträge zu dieser Drucksache ohne weitere Diskussion abzustimmen.

Frau Dr. Carl war damit grundsätzlich einverstanden, schlug aber eine getrennte Abstimmung zu den Punkten 3 und 4 des Antrags der CDU Fraktion vor.

Punkt 3 des Antrags wurde einstimmig angenommen.

Punkt 4 des Antrags wurde mit 7 Ja Stimmen, 3 Nein Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.


TOP 4.2.
Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache.Nr. 1714/2018: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 2188/2018)

Der Antrag wurde mit 10 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme ohne Enthaltung angenommen.


TOP 5.
Fortführung des Projekts "Mehr Männer in Kitas"
(Drucks. Nr. 2314/2018)

Herr Küßner lobte die Arbeit der Verwaltung. Es handele sich um ein sehr fortschrittliches und richtungsweisendes Projekt, welches unbedingt weiter unterstützt werden müsse.

Herr Engelke bat die Verwaltung um eine kurze Berichterstattung, was seit Einführung des Projektes im Jahr 2014 bis heute an positiven Entwicklungen zu verzeichnen sei.

Frau Stärk vom Fachbereich Jugend und Familie erklärte, es sei Ende 2017 ein Sachbericht erstellt worden, welcher über die Entwicklungen von 2014 bis 2017 Auskunft gebe. Sie erläuterte, dass sich unter anderem die Zusammenarbeit mit den Berufsfachschulen sehr verbessert habe, Gender und Diversity sei als Prüfungsthema in den Unterricht integriert worden. Es habe auch gemeinsame Veranstaltungen mit mannigfaltig e. V. gegeben und einige Teilnahmen an Berufsfachmessen.
Die Zahl der Erzieher in den städtischen Kitas konnte von 7 auf 11 % gesteigert werden. Für den gesamtstädtischen Bereich seien die Erhebungen noch nicht abgeschlossen, ein Sachbericht werde Ende des Jahres vorgelegt.

Herr Hauptstein gab an, dem Antrag nicht zuzustimmen, er sehe zwar generell den Personalnotstand in Kitas, könne aber keinen Grund erkennen, warum Männer hier bei der Personalgewinnung bevorzugt werden sollten. Aus seiner Sicht sei dies eine einseitige Ungleichbehandlung.

Frau Steinhoff erwiderte, dass sie es gerade mit Blick auf das Rollenverständnis der Geschlechter als sehr sinnvoll erachte, mehr Männer in den Kitas zu beschäftigen. Sie fragte, ob es die aktuelle Arbeitsmarktsituation schwieriger oder einfacher mache, männliches Fachpersonal zu finden.

Frau Stärk antwortete, es sei zum jetzigen Zeitpunkt, unabhängig vom Geschlecht, ein grundsätzliches Problem Fachkräfte zu gewinnen. Männer seien unterrepräsentiert und auf die Rollenbilder der Kinder bezogen eine spezielle Zielgruppe. Es sei daher wichtig männliches Personal zu gewinnen, um positiv Einfluss nehmen zu können.

Herr Wolf sagte, dass gerade in den Sozialberufen die Personalgewinnung ein großes Problem darstelle, da die Ausbildung im Gegensatz zu vielen anderen Ausbildungsberufen selbst finanziert werden müsse. Solange hier keine andere Regelung gefunden werde, sehe er keine Möglichkeit, dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken.

Die Drucksache wurde mit 10 Ja Stimmen und 1 Nein Stimme ohne Enthaltungen beschlossen.


TOP 6.
Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

Frau Klingenburg-Pülm schlug vor, dass jede Fraktion ihre Haushaltsanträge zusammengefasst vorträgt. Diesem Vorschlag wurde zugestimmt

Frau Steinhoff trug vor, dass zu diesen Haushaltberatungen das Thema Gewalt an Frauen von vielen Fraktionen als sehr wichtig angesehen worden sei. Hier müsse noch schneller, besser und individueller geholfen werden. Ein wichtiger Punkt sei die Verbesserung der Frauenhauslandschaft in Hannover. Es fand dazu im September eine interessante Anhörung statt. Diese habe deutlich gemacht, dass es noch viel zu tun gebe, um die Vorgaben der Istanbul Konvention zu erfüllen. Frauen und Kinder müssen noch besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden, dazu sei eine deutliche Erhöhung des Haushaltsvolumens notwendig.
Auch werde sexualisierte Gewalt an Frauen im Nachtleben nicht geduldet, sicheres Feiern müsse gewährleistet sein. Weitere wichtige Themen seien die Erweiterung des Angebotes an Transberatung, die barrierefreie Erreichbarkeit des Frauennotrufs und die Eröffnung eines queeren Jugendzentrums.

Frau Steinhoff bat alle Ausschussmitglieder darum, sich bei ähnlichen oder gleich formulierten Anträgen den Anträgen der Fraktion von SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP anzuschließen, um einen gemeinsamen Willen für die Stadt zu zeigen. Sie betonte, dass ihr dies besonders beim Antrag für ein queeres Jugendzentrum wichtig sei, leider sei aufgrund des Zeitmangels kein interfraktioneller Antrag mehr möglich gewesen.

Frau Dr. Carl ergänzte, dass Gewaltfreiheit und ein freiheitlich bestimmtes Leben in Hannover wichtige Punkt seien, wobei eine zentrale Herausforderung die Situation der Frauenhäuser seien. Für diese Angebote zum Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen habe man nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralische Verpflichtung. Gemeinsam mit der Region soll das Ziel der Gewaltfreiheit in Hannover erreicht werden, beispielsweise durch ein weiteres Frauenhaus, eine 24/7 Einrichtung oder nachgelagerte Wohnangebote. Die Verwaltung habe daher den Auftrag zu prüfen, ob städtische Immobilien dafür genutzt werden könnten.
Hannover sei aber auch eine bunte und freiheitliche Stadt, in der es keine Einschränkungen aufgrund der sexuellen Orientierung, der Herkunft oder der Lebenssituation geben darf.
Auch die Erweiterung des Angebotes bei der Transberatung sei ein wichtiges Anliegen, hier leiste das Beratungs- und Therapiezentrum sehr qualifizierte Arbeit. Ebenso sollen die Angebote des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften e. V. mit zusätzlichen Mitteln erweitert werden.

Herr Wolf merkte an, dass die Ratsgruppe Die Linke und Piraten im Nachgang zu den Haushaltsberatungen 2017/2018 angemahnt hatte, dass Haushaltsanträge künftig als Word Dokument im Sitzungsmanagement hinterlegt werden sollen. Dies sei auch bei der Sitzung der Geschäftsordnungskommission im April 2017 beschlossen worden. Leider sei dies nicht umgesetzt worden, da die Anträge zum Haushalt 2019/2020 wieder nur im PDF Format hinterlegt worden seien. Er kritisierte diese Vorgehensweise. Zudem seien die Anträge sehr kurzfristig eingereicht worden, es blieb wenig Zeit, sich intensiver damit zu befassen.
Weiterhin fragte er nach dem Antrag für ein queeres Jugendzentrum, den er auf der Tagesordnung für diesen Ausschuss nicht finden könne. In welchen Ausschüssen soll dieser Antrag behandelt werden? Er selbst erachtete die Eröffnung eines queeren Jugendzentrums als sehr wichtig für Hannover und unterstützte den Antrag.


Herr Wolf betonte, dass durchaus noch mehr parteiübergreifend hätte gearbeitet werden können, bedankte sich aber bei der Fraktion von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP, dass trotzdem so viele Anregungen in die Anträge übernommen worden seien, besonders im Hinblick auf den Ausbau der Frauenhauslandschaft und die Einrichtung eines queeren Jugendzentrums.

Herr Engelke entgegnete, dass es nach der Geschäftsordnung des Rates durchaus möglich sei, kurzfristig, auch noch zu Beginn oder während einer Sitzung, Haushaltsanträge einzureichen. Aufgrund der einzuholenden Unterschriften der einzelnen Parteien bedarf es einer gewissen Vorlaufzeit, dies führe häufig dazu, dass Anträge erst sehr kurzfristig für die jeweiligen Sitzungen vorgelegt würden. Er vermisste in diesem Zusammenhang die Haushaltsanträge der Ratsgruppe Die Linke und Piraten zum Thema Gleichstellung.

Herr Engelke kritisierte die Entscheidung der Verwaltung, den Antrag zur Einrichtung eines queeren Jugendzentrums nicht im Gleichstellungsausschuss beraten zu lassen. Ein queeres Jugendzentrum sei ein wichtiger Impuls für die Jugendarbeit in Hannover und ein notwendiger Anlaufpunkt für Jugendliche, die in der schwierigen Phase der Identitätsfindung stecken. Er bedauerte es sehr, dass der Antrag nicht in diesem Ausschuss behandelt werde.

Frau Diers erklärte, dass sich der städtische Haushalt in Teilhaushalte untergliedere. Gleichstellungsangelegenheiten fallen unter den Teilhaushaushalt 15 und seien mit dem Referat für Frauen und Gleichstellung beim Büro des Oberbürgermeisters angesiedelt. Angelegenheiten zum Thema Schwule und Lesben gehören zum Teilhaushaushalt 18 und seien dem Fachbereich Personal und Organisation zugeordnet. Der Antrag für eine queeres Jugendzentrum werde daher im Personal- und Organisationsausschuss beraten. Im Übrigen hätten sich die Mitglieder des Gleichstellungsausschusses zu den letzten Haushaltsberatungen dafür ausgesprochen, die Anträge entsprechend der Zugehörigkeit zum jeweiligen Teilhaushalt zu behandeln. Daran habe sich die Verwaltung gehalten. Sie regte an, hier erneut über eine einheitliche Regelung zur Behandlung dieses Themas in den entsprechenden Ausschüssen nachzudenken.

Herr Klippert betonte, wie bedauerlich und schade er es finde, wie mit Anträgen oder Anregungen zu bestimmten Themen umgegangen werde, wenn diese nicht von der Fraktion der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP stammen. Seine Fraktion habe Anträge zu den Themen Sicheres Feiern in Nachtclubs und Bars, der Erweiterung des Angebotes im Verband binationaler Familien und Partnerschaften e. V. und der Einrichtung eines queeren Jugendzentrums eingebracht. Da er sich sicher sei, dass seine Anträge abgelehnt werden, werde er nun die Sitzung verlassen und zu Hause seine Verlobte bei der Betreuung des gemeinsamen Kindes entlasten, dies sei ihm zum Thema Gleichstellung wichtiger als weitere Diskussionen hier im Ausschuss.

Herr Hauptstein berichtete, dass der städtische Haushalt aus seiner Sicht im Gegensatz zu den Berichterstattungen nicht ausgeglichen sei und mit diesen Anträgen die Verschuldung in den nächsten Jahren noch ansteigen werde. Vor dem Hintergrund der Rekordsteuereinnahmen sei jetzt der richtige Moment, um Schulden abzubauen. Eine weitere Verschuldung sei den kommenden Generationen gegenüber unverantwortlich. Diese Möglichkeit werde aber aus Sicht der AfD nicht genutzt.
Er halte es für dringend erforderlich, sich vor allem von dem ganzen ideologischen Firlefanz zu befreien, den die Stadt Hannover betreibe und der teilweise auch nur einen recht fragwürdigen Nutzen für die Bürger Hannovers habe.
Seine Partei habe unter anderem den Antrag gestellt, das Referat für Frauen und Gleichstellung personell nur auf die Gleichstellungsbeauftragte zu reduzieren. Alle weiteren dort beschäftigten Mitarbeiterinnen könnten aus seiner Sicht in anderen Bereichen der Stadtverwaltung viel effektiver und sinnvoller eingesetzt werden. Dies sei Verschwendung von Ressourcen. Die Diskussionen hier im Ausschuss über die Anzahl der Geschlechter und über die Geschlechtergerechtigkeit mit den entsprechenden Analysen habe seiner Meinung nach keinen Mehrwert für die Stadt.
Gleichberechtigung sei seiner Ansicht nach gegeben, wenn der- oder diejenige mit der besten Eignung den Job bekomme, unabhängig vom Geschlecht oder der Identität. Dazu bedarf es keiner aufwendigen Analysen. Man müsse sich wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren. Dazu gehöre unter anderem auch die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses, hier sei der Bedarf eindeutig gegeben. Allerdings fehle ihm dazu die Beleuchtung der Gründe. In den letzten Jahren sei eine sehr starke Zuwanderung aus potentiell gewalttätigen Kulturkreisen zu verzeichnen, womit sich der steigende Bedarf an Frauenhausplätzen durchaus erklären lasse. Er kritisierte, dass die Stadt Hannover die Zahlung der Zuwendungen von einer Beteiligung der Region abhängig mache. Die Stadt Hannover sei seiner Meinung nach auch allein in der Lage dazu, der Prozess verzögere sich dadurch nur unnötig.
Ein weiterer Antrag seiner Partei beziehe sich auf die Einstellung der Leistungen für den Verein Kargah e.V.. Als Begründung führte er aus, dass der Verein beispielsweise Asylbewerber ohne Papiere kostenlos rechtlich berate, um deren Ausweisung zu verzögern beziehungsweise diesen Personen eine unberechtigte Bleibeperspektive zu verschaffen. Es werde ganz eindeutig offen damit geworben, potentiell schädigende Handlungen für die Gesellschaft vorzunehmen. Der Verein könne daher kein seriöser Partner mehr sein, um städtische Gelder zu erhalten.
Es müsse sich mehr damit befasst werden, was für die Bürger in der Stadtgesellschaft einen Mehrwert habe und sich nicht mit ideologischem Gedöns und aufgebauschten Scheinproblematiken aufgehalten werden.

Frau Steinhoff griff noch einmal das Thema der interfraktionellen Anträge auf und brachte zum Ausdruck, dass es aufgrund des Zeitmangels tatsächlich nicht möglich gewesen sei, mehr interfraktionelle Anträge zu stellen. Sie hätte sich gewünscht, dass es einen umfangreicheren Austausch zwischen allen Parteien gegeben hätte, dies aber leider nicht umsetzbar gewesen sei. Daher hoffe sie, dass sich auch andere Parteien den Anträgen der Ampel Fraktionen anschließen werden.
Sie wies darauf hin, dass sie in der Bedingung, beim Ausbau der Frauenhauslandschaft mit der Region zusammen zu arbeiten, keine Verhinderung, sondern eher einen großen Vorteil sehe. Die Region habe sich schon länger sowohl inhaltlich als auch finanziell mit diesem Thema befasst. Stadt und Region Hannover gehören zusammen, es sei daher mehr als angemessen, dieses große Projekt gemeinsam zu schultern.

Her Braune griff noch einmal das Thema zur Eröffnung eines queeren Jugendzentrums auf. Er verstehe nicht, warum dieses Thema nicht im Gleichstellungsausschuss behandelt werde, daher habe er unter anderem auch einen Antrag gestellt, den Gleichstellungsausschuss aufzulösen.

Her Küßner gab an, dass seine Partei auch die Frauenhäuser unterstützen wolle, allerdings ohne finanzielle Vorgaben und ohne Bedingung der Beteiligung von der Region Hannover. Es gehe seiner Partei um die grundsätzliche Unterstützung, hier sei schon viel bewegt worden und auch die Anträge der anderen Parteien lassen dies erkennen. Darüber hinaus habe seine Partei einen Antrag zur pauschalen Erhöhung der finanziellen Mittel aller Zuwendungsempfänger*innen eingereicht, damit hier die tariflichen Steigerungen der letzten Jahre ein wenig ausgeglichen werden und zumindest die Zahlung des Mindestlohns sichergestellt werden könne. Die Bezahlung erfolge bei den freien Trägern nur in Anlehnung an den TVöD, daher gebe es keine automatische Gehaltsanpassung. Wenn keine pauschale Erhöhung der finanziellen Mittel erfolge, führe dies längerfristig zu Einbußen bei den Beratungsangeboten.

Frau Dr. Carl bedauerte, dass Herr Klippert die Sitzung verlassen habe. Sie betonte, dass die Ampel Fraktionen durchaus bereit gewesen wären, interfraktionelle Anträge zu stellen. Leider seien weder die Fraktion noch die Piraten auf ihre Partei zugekommen. Sie hoffe daher, dass die eingereichten Anträge der Ampel Fraktion auch von den anderen Fraktionen unterstützt werden. Auf den Redebeitrag von Herrn Hauptstein bezogen antwortete sie, dass Politik bedeute zu gestalten und nicht zu streichen. Sie vermisse bei der AfD die Konstruktivität der Anträge, vielmehr würden die politischen Anregungen der Ampel Fraktionen als ideologischer Firlefanz bezeichnet. Wenn die AfD mehr mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen würde, würde sie erkennen, dass die SPD nicht Einzelinteressen vertrete, sondern die Bedürfnisse aller Bürger*innen im Blick habe.

Frau Dr. Carl kritisierte die Aussage von Herrn Hauptstein, dass er den Mehrwert des Gleichstellungsausschusses und der Gleichstellungsthemen nicht erkennen könne. Dies bringe zum Ausdruck, wie sehr er in seinem heteronormativen Männertunnel gefangen sei und er nicht darüber hinaus blicken könne.
Im Hinblick auf das Thema Frauenhäuser befürwortete sie die Zusammenarbeit mit der Region Hannover. Gewalt höre nicht an den Grenzen der Stadt Hannover auf. Im Rahmen der Haushaltsberatungen sei es durchaus wichtig, auch Zahlen zu benennen, da sonst der entstehende Bedarf nicht vom Haushalt gedeckt sei. Im Übrigen habe nicht die CDU dieses Thema angeregt, vielmehr wurde eine Anhörung dazu von der Ampel Fraktion veranlasst.
In Bezug auf den CDU Antrag zur pauschalen Erhöhung der Zuwendungen gab sie an, dass aus der Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP zu entnehmen gewesen sei, dass ebenfalls ein Dynamisierungsantrag im Verfahren sei, der eine tarifgerechte Entlohnung sicherstellen soll. Sie freue sich, dass die CDU sich dieser Themen annehme, dies sei ihr bislang nicht bekannt gewesen.

Auf den Redebeitrag von Herrn Braune antwortete Frau Dr. Carl, dass das Thema queer nicht das einzige Thema des Gleichstellungsausschusses sei. Wenn er dies denke, habe er die Aufgaben des Gleichstellungsausschusses nicht verstanden. Die Arbeit des Gleichstellungsausschusses beschränke sich nicht nur darauf, sondern vielmehr auf Gleichstellung als Querschnittsthema. Der Gleichstellungsausschuss habe sehr wohl eine Daseinsberechtigung.

Frau Nolte-Vogt ergänzte, dass der Antrag der Ampel Fraktion zur Dynamisierung der Zuwendungen im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werde. Auch haben sowohl die Stadt Hannover als auch die Region Hannover Summen für den Ausbau der Frauenhauslandschaft für die Haushaltsanträge benannt. Die Umsetzung sei auf einem guten Weg.

Herr Hauptstein erwiderte auf die Aussage von Frau Dr. Carl, dass es sehr bezeichnend sei, dass sie den Begriff des heteronormativen Männertunnels benutze und dadurch im Prinzip Heterosexualität abwerte.
Auf die Anträge der AfD bezogen antwortete er, dass aus seiner Sicht Politik daraus bestehe, einen städtischen Haushalt im Hinblick auf die Zukunft tragfähig zu gestalten. Dazu gehöre auch die Prüfung der Notwendigkeit von Zuwendungen. Dies habe er bereits ausgeführt. Die Notwendigkeit eines weiteren Frauenhauses sehe seine Partei auch, es müsse dann aber auch geprüft werden, ob es an anderer Stelle Zuwendungen gebe, die nicht oder im bisherigen Umfang nicht mehr notwendig seien, wie beispielsweise ideologisch aufgebauschte Projekte, die sich nicht mit den wirklichen Problemen der Bürger beschäftigen.

Die Haushaltssatzung wurde mit 7 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen und keiner Enthaltung beschlossen.


TOP 6.1.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten - Verband binationaler Familien und Partnerschaften
(Drucks. Nr. H-0007/2019)

Der Antrag wurde mit 4 Ja Stimmen, 7 Nein Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.


TOP 6.2.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten - Kargah Verein f. interkult. Kommunikation, Migrations- u. Flüchtlingsa.
(Drucks. Nr. H-0008/2019)

Der Antrag wurde mit 1 Ja Stimme, 10 Nein Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.


TOP 6.3.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten - Referat für Frauen und Gleichstellung
(Drucks. Nr. H-0014/2019)

Der Antrag wurde mit 4 Ja Stimmen, 7 Nein Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.


TOP 6.4.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
(Drucks. Nr. H-0034/2019)

Der Antrag wurde mit 1 Ja Stimme, 10 Nein Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.


TOP 6.5.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten - Zuwendung für SUANA (kargah e.V.)
(Drucks. Nr. H-0035/2019)

Der Antrag wurde mit 1 Ja Stimme, 10 Nein Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.


TOP 6.6.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten - Reduzierung der vorhandenen Stellen im Referat für Frauen und Gleichstellung
(Drucks. Nr. H-0036/2019)

Der Antrag wurde mit 1 Ja Stimme, 10 Nein Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.


TOP 6.7.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten, Zuschüsse an übrige Bereiche, neu: Ausbau Frauenhauslandschaft
(Drucks. Nr. H-0039/2019)

Der Antrag wurde mit 8 Ja Stimmen, 3 Nein Stimmen und keiner Enthaltung angenommen.


TOP 6.8.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
Zuschüsse an übrige Bereiche, 6. Modellprojekt gegen sexuelle
Belästigung in Nachtclubs und Bars
(Drucks. Nr. H-0040/2019)

Der Antrag wurde mit 7 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und 3 Enthaltungen angenommen.


TOP 6.9.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 — Gleichstellungsangelegenheiten
19. Sonstige ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0041/2019)

Der Antrag wurde mit 10 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und keiner Enthaltung angenommen.


TOP 6.10.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Verband binationaler Familien und Partnerschaften
(Drucks. Nr. H-0042/2019)

Der Antrag wurde mit 7 Ja Stimmen, 1 Nein Stimme und 3 Enthaltungen angenommen.


TOP 6.11.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
Zuschüsse an übrige Bereiche, 3.4 Notruf für vergewaltigte Frauen und
Mädchen e.V.
(Drucks. Nr. H-0043/2019)

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.








TOP 6.12.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Frauen-Treffpunkt
(Drucks. Nr. H-0044/2019)

Der Antrag wurde mit 7 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen und keiner Enthaltung angenommen.


TOP 6.13.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 - Gleichstellungsangelegenheiten
Zuschüsse an übrige Bereiche, 3.3 Mütterzentrum
(Drucks. Nr. H-0045/2019)

Der Antrag wurde mit 7 Ja Stimmen, keiner Nein Stimme und 4 Enthaltungen angenommen.


TOP 6.14.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
(Drucks. Nr. H-0046/2019)

Der Antrag wurde mit 6 Ja Stimmen, 4 Nein Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.


TOP 6.15.
Teilhaushalt: 15 Büro Oberbürgermeister
Produkt: 11140 Gleichstellungsangelegenheiten
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0054/2019)

Der Antrag wurde mit 5 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.


TOP 6.16.
Teilhaushalt: 15,18,20,23,40,41,50,51,52,57,61,66,67
Produkt: alle Produkte des Zuwendungsverzeichnisses
Ertrag/Aufwand: Ordentliche Aufwendungen
(Drucks. Nr. H-0057/2019)

Der Antrag wurde mit 4 Ja Stimmen, 7 Nein Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt.










TOP 7.
Anfragen und Anträge

TOP 7.1.
Antrag der AfD-Fraktion zur Verurteilung von weiblicher Genitalbeschneidung
(Drucks. Nr. 1197/2018)

Herr Hauptstein stellte den Antrag vor. Er beantragte, über Punkt 2 des Antrags in Einzelabstimmung zu beschließen.

Frau Dr. Carl kritisierte, dass das Thema weibliche Genitalverstümmelung von der AfD wieder bewusst zur Instrumentalisierung genutzt werde. Diese Zielrichtung könne von der SPD nicht toleriert werden. Weibliche Genitalverstümmelung sei in der freiheitlichen demokratischen Gesellschaft gerade im Hinblick auf die körperliche Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung nicht zu akzeptieren und auch überhaupt nicht diskutabel. Sie verstehe daher den Antrag nicht, eine Selbstverständlichkeit müsse nicht beschlossen werden.
Es gehe der AfD im Kern nur darum, Menschen anderer Herkunft ganz allgemein zu diskreditieren und dazu sei jedes Thema recht. Fraglich sei es auch, ob die Stadtpolitik das richtige Instrument für dieses Thema sei. Über den Antrag dürfte, auch aufgrund der Begründung, gar kein Beschluss gefasst werden. Jede weitere Diskussion dazu sei entbehrlich.

Herr Braune entgegnete, er könne die Argumentation nicht nachvollziehen. Warum sei kein symbolischer Antrag zu diesem Thema von der SPD gestellt worden. Wenn deutschlandweit mehr als 50.000 Frauen und Mädchen betroffen seien, gehöre diese Thema durchaus hierher, um die Bürgerinnen und Bürger darüber aufzuklären.

Herr Hauptstein schloss sich dieser Meinung an. Die AfD habe das gleiche Antrags- und Rederecht wie jede andere Partei und er halte das Thema in diesem Rahmen für durchaus diskutierbar, im Übrigen soll die Begründung nicht beschlossen werden, sondern nur die Verurteilung der Genitalbeschneidung als solche. Frau Dr. Carl stelle mit ihren Ausführungen die parteipolitischen und ideologischen Barrieren über das Wohl der von Genitalbeschneidung betroffenen Menschen.

Frau Dr. Carl erwiderte, es gehe Herrn Hauptstein, wie bereits ausgeführt, vorwiegend nur um die fremdenfeindliche Gesinnung. Die Presse werde sicherlich sensibel genug sein, die Zielrichtung dieses Antrags entsprechend darzustellen. Zudem gehöre zu einem Antrag auch immer eine Begründung.

Herr Braune betonte, dass er in diesem Ausschuss kein Stimmrecht habe, er den Antrag aber unterstütze. Aus seiner Sicht sei es frauenverachtend, wenn dem Antrag nicht zugestimmt werde.

Herr Engelke bemerkte, dass der Punkt 2 des Antrags grundsätzlich berechtigt sei, er möchte sich aber davor schützen, dass dieses Thema in den sozialen Netzwerken und auf den Internetseiten der AfD völlig verdreht dargestellt und genutzt werde, die Flüchtlingspolitik in den Vordergrund zu rücken. Er werde daher dem Antrag ganz bewusst nicht zustimmen.

Frau Steinhoff schloss sich Herrn Engelkes Redebeitrag ausdrücklich an.



Herr Wolf brachte zum Ausdruck, wie unfassbar er es finde, dass Themen, die schon schrecklich und tragisch genug seien, von der AfD instrumentalisiert würden. Auch seine Ratsgruppe werde diesem Antrag unter keinen Umständen zustimmen.

Der Antrag wurde zu Punkt 2 mit 8 Nein Stimmen und 1 Ja Stimme ohne Enthaltungen abgelehnt.

Der Antrag wurde zu den Punkten 1 und 3 mit 8 Nein Stimmen und 1 Ja Stimme ohne Enthaltungen abgelehnt.


TOP 7.1.1.
Änderungsantrag der Fraktion die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1197/2018: Verurteilung von weiblicher Genitalbeschneidung; "Straftaten verurteilen"
(Drucks. Nr. 1973/2018)

Der Änderungsantrag wurde mit 8 Nein Stimmen und keiner Ja Stimme bei 1 Enthaltung abgelehnt.


TOP 7.2.
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion zu Hannover gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum
(Drucks. Nr. 2249/2018)

Der Antrag wurde von der AfD in die Fraktion gezogen.


TOP 7.3.
Antrag von Ratsherrn Braune zur Auflösung des Gleichstellungsausschusses in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 1691/2018)

Herr Braune stellte seinen Antrag zur vollständigen Auflösung des Gleichstellungsausschusses vor. Dies sei auch schon in einigen anderen Städten thematisiert worden. Die Landeshauptstadt Hannover sollte auf eine effiziente Gestaltung der politischen Arbeit Wert legen. Das Thema Gleichstellung sollte aufgrund der Wichtigkeit unabhängig von eigenen Ausschüssen in allen Ausschüssen behandelt werden. Die dadurch freiwerdenden Ressourcen könnten für den Ausbau der Frauenhauslandschaft eingesetzt werden.

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt.


TOP 7.3.1.
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu Drucks. Nr. 1691/2018: Antrag von Ratsherrn Braune zur Auflösung des Gleichstellungsausschusses
(Drucks. Nr. 2557/2018)

Herr Hauptstein stellte den Änderungsantrag vor. Er regte an, den Gleichstellungsausschuss, im Gegensatz zum Antrag von Herrn Braune, nicht vollständig aufzulösen, sondern mit dem Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters zusammen zu legen. Seiner Auffassung nach hätten beide Ausschüsse meistens keine umfangreiche Tagesordnung, zudem sei auch Oberbürgermeister Schostok der zuständige Dezernent für beide Ausschüsse. Eine Zusammenlegung mache Sinn, um eine doppelte Ressourcenverschwendung zu vermeiden. Auch thematisch sei dies aus seiner Sicht problemlos möglich. Wenn sich, wie bereits ausgeführt, vom ideologischen Firlefanz verabschiedet werde, seien die Themen für den Gleichstellungsausschuss noch weiter reduziert, die Verwaltung könne effizienter arbeiten und für den Steuerzahler werde viel Geld eingespart.

Der Änderungsantrag wurde mit 1 Ja Stimme und 8 Nein Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt. TOP 8.
Bericht des Oberbürgermeisters

Die Sitzung wurde um 17:34 Uhr geschlossen

(Stefan Schostok) (Renate Barluschke)
Oberbürgermeister Für das Protokoll