Sitzung Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung am 25.10.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 18.10.2018)
Protokoll (erschienen am 30.01.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 14.01.2019

PROTOKOLL

über die 21. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Donnerstag, den 25. Oktober 2018 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 12.30 Uhr
Ende 13.37 Uhr

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Anwesende:


Ratsmitglieder:

Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske -
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Verwaltung:

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Lessing (14)
Frau Ruhrort (50)
Herr Ohm (82)
Frau Bartels (14.2)
Frau Bitsch (20.5)
Frau Dr. Mehl (32.2)
Herr Rohrberg (37.2)
Herr Dr. Poensgen (41.1)
Herr Cordes (51.0)



Frau Dr. Virgens (14.03)
Herr Stillich (14.11)
Herr Heumann (16.21)
Frau Engelke (16.21)
Frau Walter (20.10)
Herr Dassow (20.11)
Herr Müller (20.54)
Frau Wilke (51.46)
Frau Boss (61.41)
Frau Frenken (67.12)
Herr Schwarz (aha)
Herr Quast (aha)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -

sowie weitere Mitarbeiter*innen der OE 14 und der OE 20


Presse:

Frau König (NP)
Herr Schinkel (HAZ)






























Tagesordnung:


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls über die

2.1. 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 29. August 2018 um 14.00 Uhr
- öffentlicher Teil -

2.2. öffentliche gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Mittwoch, den 29. August 2018 um 15.00 Uhr

3. Beschluss über den Jahresabschluss 2017
(Drucks. Nr. 1300/2018 mit 5 Anlagen)

4. Jahresabschluss 2017 der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover (ZVK)
(Drucks. Nr. 2339/2018 mit 2 Anlagen)

5. Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur finanziellen Deckelung der Kosten für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas
(Drucks. Nr. 1636/2018)

6. Antrag der CDU-Fraktion zu autonomen, elektrisch betriebenen Bussen in der Wasserstadt
(Drucks. Nr. 1701/2018)

7. Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Absenkung der Gewerbesteuer
(Drucks. Nr. 2148/2018)

8. Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Resolution: Für Grund- und Bürgerrechte - gegen das neue NPOG!
(Drucks. Nr. 2153/2018)

9. Antrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
(Drucks. Nr. 2154/2018)

9.1. Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN und der Fraktion Die FAKTION zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
(Drucks. Nr. 2475/2018)

10. Konzept zur Modernisierung von Zuwendungen
(Drucks. Nr. 2040/2018 mit 3 Anlagen)


10.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2040/2018: Konzept zur Modernisierung von Zuwendungen
(Drucks. Nr. 2456/2018)

11. Änderung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen
(Drucks. Nr. 2181/2018 mit 2 Anlagen)

11.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2181/2018: Änderung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen
(Drucks. Nr. 2402/2018)

11.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2181/2018: Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen
(Drucks. Nr. 2425/2018)

12. Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover
(Drucks. Nr. 2051/2018 mit 2 Anlagen)

12.1. Zusatzantrag der Fraktion Die FRAKTION zur Drucks. Nr. 2051/2018:
Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover:
(Drucks. Nr. 2134/2018)

13. GUGS (GRIFFBEREIT UNTERWEGS) ein Projekt für geflüchtete Familien mit Kindern von 0-6 Jahren
(Drucks. Nr. 2132/2018)

14. Novelle der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Hannover
(Drucks. Nr. 2193/2018 mit 2 Anlagen)

15. Interschutz 2020 und 29. Deutscher Feuerwehrtag
(Drucks. Nr. 2315/2018 mit 2 Anlagen)

16. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)

17. Hafen Hannover GmbH – Veräußerung der Anteile an der MegaHub Lehrte Betreibergesellschaft mbH
(Drucks. Nr. 2168/2018 mit 1 Anlage)

18. union-boden gmbh (union-boden) – Umbenennung in „hanova GEWERBE GmbH“
(Drucks. Nr. 2182/2018)

19. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2019
(Drucks. Nr. 2334/2018 mit 1 Anlage)


20. Zustimmung zum Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Deutsch-Europäischen Forum für urbane Sicherheit e.V. (DEFUS) und dem Europäischen Forum für urbane Sicherheit (EFUS)
(Drucks. Nr. 2243/2018 mit 3 Anlagen)

21. Verordnung über Kastration-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Katzen in der Landeshauptstadt Hannover (Katzenschutzverordnung)
(Drucks. Nr. 2355/2018 mit 3 Anlagen)

22. Bericht des Dezernenten

22.1. Finanzbericht für den Monat September 2018 - Stand 02.10.2018 - (Informationsdrucks. Nr. 2469/2018 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

22.2. Sonstiges
- Fortsetzung im nichtöffentlichen Teil -








II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L




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I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L


TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die 21. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und stellte die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.

Ratsherr Bindert zog die Tagesordnungspunkte 8 und 9 in die Fraktionen.

Ratsherr Förste erklärte, anstelle des Antrages unter Tagesordnungspunkt 8 werde ein gemeinsamer Antrag vorgelegt.

Beigeordnete Seitz zog die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 12 sowie 12.1 in die Fraktion.

Das Gremium verständigte sich infolgedessen darüber, dass der Jahresabschluss 2017 in der folgenden Sitzung behandelt werde, auch wenn in dieser Sitzung Anfang Dezember die Haushaltsplanberatung anstehe.

Weitere Anmerkungen und Änderungen zur Tagesordnung gab es nicht.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die

2.1. 19. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung am Mittwoch, den 29. August 2018 um 14.00 Uhr
- öffentlicher Teil -

2.2. öffentliche gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am Mittwoch, den 29. August 2018 um 15.00 Uhr


Beide Niederschriften wurden ohne weiteren Austausch genehmigt.


TOP 3.
Beschluss über den Jahresabschluss 2017
(Drucks. Nr. 1300/2018 mit 5 Anlagen)


Antrag,

1. Der Jahresabschluss der Landeshauptstadt Hannover für das Haushaltsjahr 2017 wird gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.
2. Der Jahresfehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres 2017 in Höhe von 21.080.923,23 € wird
a. in der Bilanz des Jahres 2018 mit einem Betrag in Höhe von – 20.653.781,34 € (Kernhaushalt ohne Stiftungen) unter der Bilanzposition 1.3.1 – Fehlbeträge aus Vorjahren verwendet,
b. in Höhe des ordentlichen Jahresergebnisses der Stiftungen von saldiert 427.141,89 € unter der Position 1.2.4 – Zweckgebundene Rücklagen verwendet:
i. ein Betrag in Höhe von 18.998,79 € wird zur Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Stiftungen zugeführt,
ii. ein Betrag in Höhe von 18.822,23 € zur Inflationsrücklage zugeführt,
iii. aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Stiftungen wird ein Betrag in Höhe von 71.336,75 € entnommen,
iv. als Jahresfehlbetrag der Stiftungen wird ein Betrag in Höhe von 393.563,81 € vorgetragen.
3. Der Jahresüberschuss des außerordentlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres 2017 in Höhe von 9.292.881,92 € wird
a. in der Bilanz des Jahres 2018 mit einem Betrag in Höhe von 9.235.993,11 € (Kernhaushalt ohne Stiftungen) unter der Bilanzposition 1.3.1– Fehlbeträge aus Vorjahren verrechnet.
b. in Höhe des außerordentlichen Jahresergebnisses der Georg- und Ingeborg-Schatz-Stiftung von 56.888,81 € unter der Position 1.2.4 – Zweckgebundene Rücklage
i. mit einem Betrag von 33.326,68 € zur Deckung des Jahresfehlbetrages dieser Stiftung verwendet,
ii. mit einem Betrag von 23.562,13 € dem Reinvermögen dieser Stiftung zugeführt.
4. Aus den Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses der Stiftungen wird ein Betrag in Höhe von 12.977,77 € entnommen und der Inflationsrücklage der Stiftungen (beides in der Position 1.2.4 – Zweckgebundene Rücklagen) zugeführt.
5. Aus den Rücklagen aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses wird bei der Stiftung Rats- und von-Sodenkloster ein Betrag von 62,35 € entnommen und zur Deckung des Jahresfehlbetrages dieser Stiftung (beides in der Position 1.2.4 – Zweckgebundene Rücklagen) verwendet.
6. Dem Oberbürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2017 Entlastung erteilt.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 4.
Jahresabschluss 2017 der Zusatzversorgungskasse der Stadt Hannover (ZVK)
(Drucks. Nr. 2339/2018 mit 2 Anlagen)


Antrag,

1. den Jahresabschluss 2017 der ZVK Hannover mit den Teilen
· Bilanz 2017
· Gewinn- und Verlustrechnung 2017
· Anhang 2017
· Anlagenspiegel 2017
· Lagebericht 2017
zu beschließen.
2. dem Vorschlag des Verantwortlichen Aktuars zuzustimmen,
· den Jahresfehlbetrag 2017 i.H.v. 301.226,18 € zusammen mit dem verbliebenen Jahresfehlbetrag 2016 i.H.v. 67.977,08 € in der freiwilligen Versicherung durch Buchung gegen die Verlustrücklage B gem. § 57 der Satzung der ZVK auszugleichen,
· den Anpassungsfaktor gem. Abschnitt D.6 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Tarifs 2002 von 0,75 beizubehalten,
· für die Abrechnungsverbände der Pflichtversicherung (gem. § 66 der Satzung der ZVK) und der freiwilligen Versicherung (gem. § 68 der Satzung der ZVK) keine Zuteilung von Bonuspunkten zu beschließen,
3. die Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2017 zu beschließen.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 5.
Antrag der Fraktion Die Hannoveraner zur finanziellen Deckelung der Kosten für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas
(Drucks. Nr. 1636/2018)


Die Beschlussfassung erfolgte ohne weitere Erörterungen.

Antrag

Der Rat möge beschließen:

Die Stadt Hannover hat sich mit großer Mehrheit der Ratsmitglieder für die Bewerbung um den Titel einer Kulturhauptstadt Europas ausgesprochen.

Diese Bewerbung wird aller Voraussicht nach die Bereitstellung einer zweistelligen Millionensumme erfordern.

Um für alle Beteiligten von vornherein Klarheit, Sicherheit und Erleichterung bezüglich der Bewerbung zu schaffen, wird ein finanzieller Rahmen erstellt werden.

Es wird eine finanzielle Obergrenze für diese Bewerbung erstellt: Der finanzielle Aufwand soll 40 Millionen Euro nicht übersteigen.

Damit werden Spekulationen, dass sogar 70 Millionen Euro für diese Bewerbung eingesetzt werden, in Zukunft indiskutabel.


0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 6.
Antrag der CDU-Fraktion zu autonomen, elektrisch betriebenen Bussen in der Wasserstadt
(Drucks. Nr. 1701/2018)


Beigeordnete Seitz trug den Antrag der CDU-Ratsfraktion vor und begründete ihn.

Ratsherr Bingemer verwies auf die entsprechende Diskussion im zuständigen Fachausausschuss am 15.10.2018 und erklärte, dass das Antragsanliegen derzeit verfrüht sei.

Ratsherr Dr. Menge fügte ergänzend hinzu, dass zunächst auf die Ergebnisse einer Teststrecke in Marienwerder abgewartet werden sollte.

Ratsfrau Steinhoff stellte fest, dass ihre Fraktion der Grundidee selbstverständlich positiv gegenüber stehe, zum jetzigen Zeitpunkt sehe aber auch diese den Antrag in der vorliegenden Fassung als verfrüht an.


Antrag zu beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Region Hannover zu prüfen,
a) ob zwischen der Wasserstadt Limmer und der Stadtbahnhaltestelle Brunnenstraße eine Teststrecke mit autonom fahrenden Elektro-Bussen eingerichtet werden kann, um den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wasserstadt Limmer eine attraktive Anbindung an das Stadtbahnnetz anzubieten,
b) welche Fördermittel des Bundes oder der EU für eine solche Teststrecke beantragt werden können und
c) welche privaten Partner (z.B. Continental, Volkswagen Nutzfahrzeuge) für die Umsetzung eingebunden werden können.

Die Prüfung soll neben rechtlichen und technischen Aspekten auch die möglichen Kosten sowie die Vor- und Nachteile im Vergleich zu einer Anbindung mit konventionellen Bussen berücksichtigen.
2. Sollte die Umsetzung einer Teststrecke für autonom fahrende Busse bei der Wasserstadt Limmer nicht möglich sein, wird geprüft, welche Alternativen sich im Stadtgebiet für die Umsetzung einer Teststrecke eignen.

4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Antrag von Ratsherrn Tobias Braune zur Absenkung der Gewerbesteuer
(Drucks. Nr. 2148/2018)

Wortmeldungen zu diesem Antrag gab es nicht.

Antrag:
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
wie bereits in der aktuellen Stunde aus dem August 2018 angekündigt, hier der Antrag zur Absenkung des Hebesatzes der Landeshauptstadt Hannover. Als Ratsherren und Damen sind wir angehalten Politik für die Bürger der Stadt zu gestalten. Dank guter Steuereinnahmen kommen wir dieses Jahr durch die Gewerbesteuer auf exzellente Einnahmen. Diese Abgabenlast sollten wir Absenken, um Unternehmen weitere Gestaltungsfreiheit und Investitionen zu ermöglichen. Viele Betriebe haben Aufgrund der hohen Gewerbesteuer Ihren Hauptsitz in der Region Hannover oder in anderen Kommunen mit deutlich niedrigerem Hebesatz. Um die Kaufkraft und die Ansiedelung weiterer Gewerbe wieder attraktiver zu machen ist eine deutliche Absenkung des Hebesatzes erforderlich.
„Es ist ein Trugschluss zu glauben, mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen zu können", sagt Wansleben. „Denn für Gemeinden mit einem hohen Gewerbesteuerhebesatz wird es immer schwieriger, sich im regionalen, aber auch weltweiten Standortwettbewerb zu behaupten." Mittelfristig ist hier sogar eine Abwanderung von Gewerbetreibenden zu erwarten sollte der Hebesatz nicht abgesenkt werden.

Mit besten Grüßen
Ratsherr Tobias Braune


1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 8.
Antrag der Fraktion Die FRAKTION: Resolution: Für Grund- und Bürgerrechte - gegen das neue NPOG!
(Drucks. Nr. 2153/2018)


Antrag, zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover lehnt das für Niedersachsen geplante „Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz („NPOG") offiziell ab. Der Oberbürgermeister wird von der Ratsversammlung verpflichtet, der Landesregierung gegenüber die Haltung der Landeshauptstadt zu vertreten und sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Novellierung einzusetzen.


Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 9.
Antrag der Gruppe Linke & Piraten zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
(Drucks. Nr. 2154/2018)


Antrag, zu beschließen:

1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt das gemäß Landtagsdrucksache 18/850 vom 8. Mai 2018 geplante "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

2. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, sich gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass ein NPOG in der vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und umgesetzt wird.


Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen



TOP 9.1.
Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN und der Fraktion Die FAKTION zur Ablehnung des geplanten Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
(Drucks. Nr. 2475/2018)


Antrag,

zu beschließen:

1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt das gemäß Landtagsdrucksache 18/850 vom 8. Mai 2018 geplante "Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)" ab.

2. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, sich gegenüber Landesregierung und Landtag dafür einzusetzen, dass ein NPOG in der vorgesehenen Form für das Land Niedersachsen nicht beschlossen und umgesetzt wird.


Auf Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen


TOP 10.
Konzept zur Modernisierung von Zuwendungen
(Drucks. Nr. 2040/2018 mit 3 Anlagen)



Beigeordnete Seitz trug den Zusatzantrag der CDU-Fraktion vor und erläuterte ihn.

Ratsherr Dr. Menge erklärte, dass dieser Antrag eine deutliche Haushaltsrelevanz habe, d.h., wenn man ihn heute beschlösse, wäre dieses gegebenenfalls nicht aus den ursprünglichen Planansätzen machbar.

Die Ursprungsdrucksache an sich sei - aus Sicht der SPD-Fraktion - sehr zu begrüßen. Wünschenswert aus Sicht seiner Fraktion sei darüber hinaus künftig eine Visualisierung in der Form, dass eine Darstellung entwickelt werde, aus der ersichtlich sei, wo und wie im Stadtgebiet die Zuwendungen verteilt seien.

Ratsfrau Steinhoff ergänzte, auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werde der Drucksache gerne zustimmen. Zu einzelnen Details bestünden noch - hoffentlich umsetzbare - Wünsche, die die Verwaltung ggfs. mit berücksichtigen könnte.

Beigeordnete Seitz konstatierte, dass zusätzliche Änderungswünsche ihres Erachtens in der dafür üblichen Form eines einzubringenden Änderungs- oder Ergänzungsantrages angebracht werden mögen. Die CDU-Fraktion werde im Rahmen eines entsprechenden Änderungsantrages zum Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 ihr Anliegen in puncto Haushaltsrelevanz nochmals aufgreifen.


Antrag,

dem vorgelegten Konzept zur Modernisierung des Zuwendungscontrollings zuzustimmen.


7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 10.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2040/2018: Konzept zur Modernisierung von Zuwendungen
(Drucks. Nr. 2456/2018)


Antrag

Die Beschlussdrucksache wird wie folgt ergänzt:
"Die kommunalen Zuwendungsempfänger werden finanziell in die Lage versetzt, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Basis des Mindestlohns zu entlohnen, ohne dass im Fall von Gehaltserhöhungen kompensatorisch die Stundenzahl reduziert werden muss.
Darüber hinaus erhalten die kommunalen Zuwendungsempfänger, die nachweisen, dass Sie ihren Mitarbeitern den Tariflohn entsprechend eines anerkannten Tarifvertrages bezahlen, auf Beantragung städtische Mittel, um Tariflohnsteigerungen mittragen zu können."


5 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 11.
Änderung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen
(Drucks. Nr. 2181/2018 mit 2 Anlagen)


Im Zuge eines Beitrages von Beigeordneter Kastning und entsprechendem Hinweis von Ratsherrn Pohl wurde festgestellt, dass ein eigenständiger Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur gleichen Thematik lediglich in den Jugendhilfeausschuss (JHA) eingebracht wurde.

Das Gremium einigte sich darauf, hier nur Beschlüsse im Zusammenhang mit der vorliegenden Drucksache Nr. 2181/2018 zu fassen. Der Dringlichkeitsantrag der Ampel werde separat im Verwaltungsausschuss als nächstem Gremium nach dem JHA behandelt.


Antrag, zu beschließen,

dass ab dem 01.08.2018 für Verträge über die Betreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen die der Drucksache als Anlage 1 beigefügte Entgeltregelung Anwendung findet.


6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 11.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2181/2018: Änderung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen
(Drucks. Nr. 2402/2018)


Antrag

Der Antragstext wird wie folgt geändert:

Antrag,
§2, Absatz 4, Satz 2 der Entgeltregelung (Anlage 1) wird folgendermaßen neu formuliert:
„Sofern eines oder mehrere dieser Kinder von der Entgeltpflicht gem. §1 Abs. 4 der Entgeltregelung befreit ist/sind, ist für das älteste weitere Kind das halbe Betreuungsentgelt und für alle weiteren Kinder kein Betreuungsentgelt zu zahlen."


4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 11.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucks. Nr. 2181/2018: Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen
(Drucks. Nr. 2425/2018)


Antrag, zu beschließen,

dass die in Anlage 1 § 2 Abs. 4 ausgeführte Bestimmung zur Entgeltregelung „Hingegen ist für das zweitälteste dieser Kinder das volle Betreuungsgeld zu zahlen, wenn das ältere dieser Kinder von der Entgeltpflicht gemäß §1 Abs. 4 befreit ist" ab dem 1. August 2020 in Kraft tritt.


7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 12.
Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover
(Drucks. Nr. 2051/2018 mit 2 Anlagen)


Antrag,

dem Diakonischen Werk Hannover gGmbH für die Fortsetzung des Projektes Kompass, ab dem 01.09.2018 zunächst befristet bis 31.12.2020, auf Basis der Beschlussdrucksache
Nr. 2283/2017, unter Bezug auf die Beschlussdrucksache Nr. 1611/2017, vorbehaltlich der Rechtskraft der Haushaltssatzung 2019/ 2020, die für den Betrieb erforderlichen Mittel zu gewähren.


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen



TOP 12.1.
Zusatzantrag der Fraktion Die FRAKTION zur Drucks. Nr. 2051/2018:
Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover:

(Drucks. Nr. 2134/2018)


Antrag

Der Antrag wird dahingehend erweitert, dass die Verwaltung beauftragt wird:
1. in Abstimmung mit dem Diakonischen Werk Hannover gGmbH eine größere Immobilie für die soziale Einrichtung Kompass zu finden. Dabei ist neben der Raumgröße auf eine Nähe zum Zentrum der Innenstadt zu achten.
2. ein Konzept zu entwickeln und den Ratsgremien zur Beratung vorzulegen, wie die Landeshauptstadt Hannover zusammen mit weiteren Akteur*innen Menschen ohne Sozialhilfeleistungsansprüche durch Soforthilfe, Prävention, Beratung und Vermittlung helfen kann (über eine karitative Notversorgung hinaus).


Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


Die folgenden Tagesordnungspunkte 13 bis 16 wurden ohne weiteren Erörterungsbedarf beschlossen.


TOP 13.
GUGS (GRIFFBEREIT UNTERWEGS) ein Projekt für geflüchtete Familien mit Kindern von 0-6 Jahren
(Drucks. Nr. 2132/2018)


Antrag, zu beschließen,

1. dass das niedrigschwellige Flüchtlings-Projekt „GUGS“ im Zeitraum 01.01.2019 - 31.12.2020 fortgeführt wird.

2. die Kosten des Projekts im Förderzeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2020 in Höhe von 109.000,00 Euro pro Jahr zu bewilligen.


10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 14.
Novelle der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Hannover
(Drucks. Nr. 2193/2018 mit 2 Anlagen)


Antrag,

die Novelle der Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Hannover (Anlage 1) und die Weitergeltung des Gebührentarifes (Anlage 2) zu beschließen.


Einstimmig


TOP 15.
Interschutz 2020 und 29. Deutscher Feuerwehrtag
(Drucks. Nr. 2315/2018 mit 2 Anlagen)


Antrag, zu beschließen:

1. einer Zuwendung i. H. v. 250.000 EUR an den Deutschen Feuerwehrverband e.V. zur Durchführung des 29. Deutschen Feuerwehrtages 2020 in Hannover zuzustimmen und
2. zur Organisation, Vorbereitung und Durchführung der Interschutz 2020 und des 29. Deutschen Feuerwehrtages in Hannover im Fachbereich Feuerwehr der Bereitstellung personeller und sächlicher Ressourcen zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 16.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)


Antrag,

1. die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Landeshauptstadt Hannover über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost zu beschließen,

2. eine Verpflichtung dahingehend abzugeben, dass die Landeshauptstadt Hannover die erforderlichen Gegenfinanzierungsmittel für das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" in Höhe eines Drittels der Gesamtsumme bezogen auf die Gesamtlaufzeit zur Verfügung stellen wird.

3. zu beschließen, dass die Sanierung in Oberricklingen Nord-Ost innerhalb des Zeitraumes bis zum 31.12.2027 durchgeführt werden soll.


Einstimmig


TOP 17.
Hafen Hannover GmbH – Veräußerung der Anteile an der MegaHub Lehrte Betreibergesellschaft mbH
(Drucks. Nr. 2168/2018 mit 1 Anlage)


Herr Ohm trug auf Wunsch der Beigeordneten Seitz vor, weshalb - aus der jahrzehntelangen Historie des MegaHub Lehrte resultierend - inzwischen ein strategischer Ansatz der LHH für eine Beteiligung an diesem Projekt nicht mehr von Interesse sei.


Antrag,

die Vertretung der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der Hafen Hannover GmbH anzuweisen, der in der Anlage beigefügten Beschlussvorlage zur Veräußerung der Anteile an der MegaHub Lehrte Betreibergesellschaft mbH zuzustimmen.


Einstimmig


Zu den Tagesordnungspunkten 18 bis 20 gab es keine Wortmeldungen.


TOP 18.
union-boden gmbh (union-boden) – Umbenennung in „hanova GEWERBE GmbH“
(Drucks. Nr. 2182/2018)


Antrag,

den Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der union-boden anzuweisen, der Umbenennung der union-boden in „hanova GEWERBE GmbH“ durch Änderung der Firma im Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 19.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan 2019
(Drucks. Nr. 2334/2018 mit 1 Anlage)


Antrag,

die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage, einschließlich Anlagen 1-4, hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2019 und dem Wirtschaftsplan 2019 des Zweckverbandes zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 20.
Zustimmung zum Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum Deutsch-Europäischen Forum für urbane Sicherheit e.V. (DEFUS) und dem Europäischen Forum für urbane Sicherheit (EFUS)
(Drucks. Nr. 2243/2018 mit 3 Anlagen)


Antrag,

dem Beitritt der Landeshauptstadt Hannover zum "Deutsch-Europäischen Forum für Urbane Sicherheit e.V." (DEFUS) als auch dem "Europäischen Forum für urbane Sicherheit" (EFUS) zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 21.
Verordnung über Kastration-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Katzen in der Landeshauptstadt Hannover (Katzenschutzverordnung)
(Drucks. Nr. 2355/2018 mit 3 Anlagen)


Die Vorlage dieser Verordnung wurde durch entsprechende Wortbeiträge von Ratsfrau Steinhoff, Ratsfrau Falke, Ratsherrn Bingemer und Ratsherrn Dr. Menge sowie Beigeordneter Seitz außerordentlich begrüßt.


Frau Dr. Mehl erläuterte, dass diese Verordnung insbesondere für verwilderte Hauskatzen gedacht sei.


Antrag,

die als Anlage 2 beigefügte „Verordnung über die Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht von Katzen in der Landeshauptstadt Hannover (Katzenschutzverordnung)“ zu beschließen.


Einstimmig


TOP 22.
Bericht des Dezernenten
22.1. Finanzbericht für den Monat September 2018 - Stand 02.10.2018 - (Informationsdrucks. Nr. 2469/2018 mit 1 Anlage) - Tischvorlage

22.2. Sonstiges
- Fortsetzung im nichtöffentlichen Teil -


Stadtkämmerer Dr. von der Ohe präsentierte als ersten Berichtspunkt mit der Informationsdrucksache Nr. 2469/2018 den aktuellen Finanzbericht für den Monat September 2018 und erläuterte diesen kurz. Insgesamt gesehen zeichne sich weiterhin eine erfreuliche Entwicklung im Zusammenspiel zwischen Aufwendungen und Erträgen ab.


zur Kenntnis genommen




Für den vertraulichen Teil kündigte Stadtkämmerer Dr. von der Ohe einen weiteren Berichtspunkt an, sodass Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman um 13.25 Uhr zunächst den öffentlichen Teil der Sitzung schloss.






Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin








II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L


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Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss um 13.37 Uhr die 21. Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung.

Für die Niederschrift




gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin