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Landeshauptstadt Hannover -18.62.12. - 14.11.2018

PROTOKOLL

15. Sitzung des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
am Mittwoch, 24. Oktober 2018,
Grundschule Fuhsestraße, Oertzeweg 5, 30419 Hannover
Beginn 18.00 Uhr
Ende 21.25 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Bittorf (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Janischowsky (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Agca) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Prof. Dr. Dragon) (CDU)
Bezirksratsfrau Goedeke (SPD)
Bezirksratsfrau Jeschke (CDU)
(Bezirksratsherr Karsch) (SPD)
(Bezirksratsherr Lechtchyner) (CDU)
Bezirksratsherr Mesenbrink (ASH)
Bezirksratsherr Metell (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Mönkeberg (SPD)
Bezirksratsfrau Mücke-Bertram (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Neubauer (CDU)
Bezirksratsfrau Schmidt (CDU)
Bezirksratsherr Schneider (Piraten)
Bezirksratsfrau Stolzenwald (SPD)
Bezirksratsherr Tegtmeier (SPD)
(Bezirksratsfrau Thimm) (SPD)
Bezirksratsherr Witte /FDP

Beratende Mitglieder:
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
(Ratsherr Kelich) (SPD)

Verwaltung:
Frau Spremberg Bezirksratsbetreuung
Herr Pilarski Stadtbezirksmanagement
Frau Fischer FB Planen u. Stadtentwickl.
Frau Dassow FB Wirtschaft
Herr Peters FB Wirtschaft

Gäste:
Herr Jedamski WGH
Herr Heinze WGH

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.09.2018
- öffentlicher Teil -

4. Bericht aus der Sanierungskommission

5. M I T T E I L U N G E N

5.1. Informationen über Bauvorhaben

5.2. Weitere Mitteilungen

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. E N T S C H E I D U N G E N

6.1.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1866 - Innersteweg
Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2270/2018 mit 6 Anlagen)

6.2. A N H Ö R U N G zum Haushalt 2019/ 2020

6.2.1. Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)

6.2.2. Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

6.2.2.1. Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken zum Haushalt 2019/ 2020
(Drucks. Nr. 15-2313/2018)

6.2.2.2. Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der GO des Rates der LHH
zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 (Nr. 1299/2016) - Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Herrenhausen-Stöcken
(Drucks. Nr. 15-2307/2018)

7. A N T R Ä G E

7.1. Interfraktionell

7.1.1. Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 24.10.2018 -
(Drucks. Nr. 15-2272/2018)


8. A N F R A G E N

8.1. der CDU-Fraktion

8.1.1. Haushaltsantrag
(Drucks. Nr. 15-2319/2018)

8.1.2. Bushaltestelle
(Drucks. Nr. 15-2320/2018)

8.1.3. Absperrung Kreuzung Hollerithallee
(Drucks. Nr. 15-2321/2018)

8.1.4. Baumstämme am Quantelholz
(Drucks. Nr. 15-2322/2018)

8.1.5. Nachfrage zum Spiegel gegenüber Parkplatz Friedhofskapelle Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-2323/2018)

8.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.2.1. Eröffnungskonzert Leinhausenpark
(Drucks. Nr. 15-2324/2018)


II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

9. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.09.2018 –Nichtöffentlicher Teil-

10. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

10.1. A N H Ö R U N G E N

10.1.1. Verkauf des Grundstücks "Garbsener Landstraße"
(Drucks. Nr. 2341/2018 mit 5 Anlagen)

11. M I T T E I L U N G E N    U N D    A N F R A G E N

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Bittorf eröffnet die Sitzung und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wird bestätigt.
Sie begrüßt die Herren Jedamski und Heinze von der Wohnungsgenossenschaft Herrenhausen zu TOP 6.1.1.
TO einstimmig beschlossen

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

Bezirksratsherr Schneider berichtet zunächst aus der Fragestunde der letzten Sitzung:

Herr U. erkundigte sich nach dem Stand der Baustelle in der Moorhoffstraße, die nach seiner Aussage seit 6 Monaten keinen Fortschritt erkennen lasse und fragte nach dem Stand zum ehemaligen Freizeitheim in Stöcken sowie nach Informationen zum ehemaligen Hotel West.
Da keine Fertigstellungsanzeige in der Verwaltung eingegangen sei, wurde die ausführende Firma Mitte September 2018 telefonisch informiert. Diese hatte die Fertigstellung zugesichert. Nunmehr wurde erneut erinnert. Im Stadtteilzentrum werde der Innenausbau durchgeführt, mit der Inbetriebnahme werde im 1. Halbjahr 2019 gerechnet. Zum Hotel West lägen keine Informationen vor.

Herr S. mahnte den Zustand der Pavillons auf dem Spielplatz in der Schwarzen Heide an und fragt nach dem Stand zur geplanten Begegnungsstätte in der Schwarzen Heide.
Zur Begegnungsstätte läge der Verwaltung kein Bauantrag vor, was insbesondere an der fehlenden Finanzierung des Gesamtvorhabens liegen dürfte.

Herr B. erkundigte sich nach Planungen zur Begegnungsstätte Herrenhausen.
Es gäbe noch keine konkrete Planung; über diese würde der Bezirksrat informiert werden.

Frau T.erkundigte sich nach der Zukunft des Wertstoffhofs in der Mecklenheidestraße.
Die Frage wurde zur Beantwortung an aha - Abfallwirtschaftsbetrieb der Region Hannover weitergeleitet. Eine Antwort von aha stehe noch aus.

Herr L. erkundigte sich nach der Zufahrt am Marienwerder Friedhof. Dazu wird auf TOP 8.1.5. verwiesen.

Herr Sch. erkundigte sich nach der Möglichkeit einer zusätzlichen Markierung für den neuen Radweg am Vinnhorster Weg, die auf die Nutzung als Zwei-Richtungs-Radweg hinweist sowie einer Absperrung, um die Nutzung des alten Radweges zu unterbinden.
Die Zweirichtungsradwegfurten sollen mit Fahrradpiktogrammen und gegenläufigen Pfeilen markiert werden. Zusätzliche wird eine Rotmarkierung vorgesehen und die Beschilderung der neuen Situation angepasst. Eine Absperrung des alten Radweges sei nicht vorgesehen. Der gegenüberliegende schmale Radweg wird zu einem Gehweg umgewidmet. Der Radverkehr wird auf dem Zweirichtungsradweg geführt. Fußgänger dürfen auf beiden Seiten gehen.

Bezirksratsherr Tegtmeier wird sich um die Anliegen der heutigen Einwohnerfragestunde kümmern.

Herr S. trägt verschiedene Anliegen zu Angelegenheiten in der Schwarzen Heide vor (Sanierung Bolzplatz und Abnahme Volleyballnetz) und weist auf die seines Erachtens nicht zufriedenstellenden Antworten der Verwaltung hin. Er bittet die anwesenden Mitglieder um ihren Einsatz für die Begegnungsstätte Schwarze Heide und erbittet Hilfe bei der Kontaktaufnahme zur Sozialdezernentin der Landeshauptstadt.

Ein weiterer Einwohner dankt für die Durchführung der Anhörung der Vonovia. Ein funktionierender Kontakt zur Vonovia bestehe nun. Darüber hinaus weist er auf den schlechten Zustand der Straße Lotte-Burghardt-Weg hin.
Ein Einwohner weist darauf hin, dass die Absperrung in Höhe Moorhoffstr. 11 eine Räumung des Fußweges im Winter behindern würde.
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 05.09.2018 - öffentlicher Teil -
Der öffentliche Teil des Protokolls wird einstimmig genehmigt.

TOP 4.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsfrau Stolzenwald berichtet aus der Sitzung der Sanierungskommission Stöcken vom 15.10.2018. Die Fertigstellung des Stadtteilzentrums wird sich auf mind. Mai/ Juni 2019 verschieben. Die Arbeiten stocken, da die Ausschreibungen nicht erfolgreich waren. Das Protokoll der Sitzung wird im Internet unter hannover.de veröffentlicht werden.

TOP 5.
M I T T E I L U N G E N

TOP 5.1.
Informationen über Bauvorhaben
Unter Hinweis auf TOP 6.1.1. werden keine weiteren Informationen erteilt.

TOP 5.2.
Weitere Mitteilungen
Weitere Mitteilungen liegen nicht vor.

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 6.1.1.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 1866 - Innersteweg
Einleitungsbeschluss, Aufstellungsbeschluss,
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 2270/2018 mit 6 Anlagen)

Frau Fischer erläutert das Bauvorhaben anhand einer Präsentation, die dem Protokoll angehängt ist (Anlage 1).

Herr Jedamski stellt das Projekt der Wohnungsgenossenschaft Herrenhausen (WGH) vor. Die WGH plane nach dem Abriss der dortigen Bebauung in zwei Bauabschnitten ein neues Wohnquartier mit 140 Wohnungen zu bauen. Geplant sei eine verträglichen Durchmischung von kleinen und großen Wohnungen für Familien zu bezahlbaren Mieten. Man kalkuliere derzeit für einen Teil der Wohnungen eine Quadratmetermiete von 5,40 Euro. Darum müsse kostengünstig gebaut werden. Auf teuere Maßnahmen wie Klinker oder eine Tiefgarage werde bewusst verzichtet, um günstige Mieten anbieten zu können. Baubeginn soll in zwei Jahren sein; sowie die baurechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, soll begonnen werden.

Frau Fischer weist auf die Vorzüge der Planung, wie z.B. die intelligente Lärmschutzlösung durch den fünfgeschossigen Riegel, den attraktiven innen liegenden Grünzug und die Parkplatzlösung hin und erläutet das weitere Vorgehen. Es müsse ein vollständiger Bebauungsplan mit Umweltbericht erstellt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung werde voraussichtlich im Januar 2019 erfolgen.

Bezirksratsherr Neubauer begrüßt das Vorhaben und hofft, dass die Auflagen der Stadt im Bebauungsplan nicht zu umfangreich werden.

Bezirksratsherr Witte fragt, ob auf den PKW-Stellplätzen auch Ladestationen für Elektromobilität berücksichtigt werden.

Herr Jedamski antwortet, dass seiner Meinung nach das Thema Auto in der Zukunft zwar an Bedeutung verlieren werde, dennoch werden Elektrotankstellen vorgesehen.

Bezirksratsherr Metell betont die Notwendigkeit, in Hannover zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und begrüßt die vorgestellte Planung.

Bezirksratsherr Tegtmeier äußert, positiv von dem Projekts überrascht zu sein, insbesondere aufgrund der Durchmischung des Wohnraums und der Preisgestaltung. Er möchte wissen, ob geförderter Wohnraum auch in den Einzelgebäuden und nicht nur im großen Wohnriegel vorgesehen sei.

Herr Jedamski bejaht dies, man wolle eine Durchmischung aller Gebäude erreichen.

Frau Mücke-Bertram begrüßt die Einschätzung der WGH, in der Zukunft auch ohne Autos auskommen zu können. Sie fragt nach einem Plan für den Stadtbezirk, der die Achtungsabstände zu Störfallbetrieben aufweist.

Frau Fischer erläutert, dass das Thema Achtungsabstand neu sei. Der durch eine neue Richtlinie vorgegebene Abstand zu Störfallbetrieben betrage 2 km. Dieses decke quasi den ganzen Stadtbezirk ab. Das bedeute, dass jeder Bebauungsplan der neu erstellt werde, dieses Thema bewegen müsse. Dazu würden Gutachten in Auftrag gegeben. Sofern die Gutachten vorliegen, sollen sie präsentiert werden. Allerdings sei für die Gutachten mit einer längeren Erstellzeit als gedacht gerechnet werden.

Bezirksratsherr Janischowsky äußert Gefallen an den Wohnungspreisen und fragt, ob die von seiner Stadtratsfraktion geforderte Sozialwohnungsquote von 30 % umsetzbar sei. Er möchte wissen, was die WGH beim Bauvorhaben "Burggarten" gelernt habe und welche Beispiele für "Wünschenswertes, was nicht umgesetzt werde", erfahren.

Herr Jedamski kritisiert, das bei zu vielen Wohnungen die Sozialbindung ausgelaufen sei, ohne dass dagegen gesteuert wurde. Die Quote von 25 Prozent soll nicht erhöht werden, um den sozialen Frieden nicht zu gefährden. Am Bauvorhaben Burggarten habe man gelernt, Baukosten zu senken. Nicht alle Wünsche könnten erfüllt werden, z.B. der Wunsch bestimmte Klinker zu verwenden. Der gesamte "Blumenstrauß der Infrastruktur- maßnahmen" führe zu erhöhten Baukosten. Dabei könne man sparen, wenn man zusammenarbeite. Er wünsche sich, dass das Thema Wohnungsbau in Hannover zur Chefsache gemacht würde und Hannover Investoren freundlicher werde.

Herr Heinze weist auf gesetzlich vorgeschrieben Maßgaben, wie Schallschutz, Brandschutz und hin, die erfüllt werden müssen und nicht verhandelt werden können.

Frau Stolzenwald erkundigt sich, inwieweit behindertengerecht gebaut werde.

Herr Jedamski erklärt, dass gesetzliche Auflage sei, jede achte Wohnung behindertengerecht zu bauen. Dies sei für die WGH kein besonderes Thema, sondern Selbstverständlichkeit. Alle Wohnungen seien mit Aufzug erreichbar. Er weist auf die Berichterstattung zum Bauvorhaben auf der Homepage der WGH hin.

Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1866 - Innersteweg Errichtung eines Wohnquartiers mit ca. 140 Wohnungen und Festsetzung einer Fläche für Gemeinbedarf auf einbezogenen Flächen entsprechend der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,Einstimmig beschlossen


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Interfraktionell

TOP 7.1.1.
Zuwendungen aus eigenen Mitteln - 24.10.2018 -
(Drucks. Nr. 15-2272/2018)

Bezirksbürgermeisterin Bittorf trägt den Antrag vor.
Der Stadtbezirksrat bewilligt aus seinen Haushaltsmitteln folgenden Zuwendungsantrag.
Nr. 19/2018 Der RSV e.V. - Schwimmbad Leinhausen - erhält 1750,00 Euro für die Sanierung des Kinderbeckens.
Einstimmig bewilligt


TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der CDU-Fraktion

TOP 8.1.1.
Haushaltsantrag
(Drucks. Nr. 15-2319/2018)

In der Bezirksratssitzung am 25. April 2018 wurde die DS 15-0917/2018 einstimmig beschlossen. Danach sollte die Verwaltung für die Haushaltsplanungen 2019 /2020 Investitionen für die Erschließung eines Grundstückes für eine Begegnungsstätte in der „ Schwarzen Heide“ berücksichtigen. Die Verwaltung antwortete am 26.7.2018, dass dem Antrag wegen fehlender Mittel nicht gefolgt werden könne.
Mit DS 1977/2018, Anlage 1, informierte die Verwaltung die Rats- und Bezirksratsmitglieder im 1. Gesamtbericht zum Ergebnishaushalt 2018 über eine Verbesserung des Gesamthaushaltes 2018 zum Stichtag 15.06.2018 von rund 75 Mio. €.
Wir fragen die Verwaltung:
Wie sind diese unterschiedlichen Aussagen zu erklären?




Herr Pilarski trägt die Antwort der Verwaltung vor:
Die beiden Aussagen beziehen sich auf unterschiedliche Sachverhalte:
Im Finanzhaushalt für investive Vorhaben stehen keine Mittel für die Erschließung eines Grundstücks zur Verfügung, und im Ergebnishaushalt 2018 wird bei den laufenden Ausgaben eine positive Entwicklung erwartet.
Die gesamte Investitionsplanung der Landeshauptstadt Hannover hat die Vorgabe der Kommunalaufsicht, Vermeidung einer Netto-Neuverschuldung, zu berücksichtigen. Daher orientieren sich sämtliche Investitionsmaßnahmen an den Pflichtaufgaben der Stadt; das sind Investitionsvorhaben im Bildungsbereich, wie insbesondere Sanierung und Ausbau von Schulen und Kindertagesbetreuung sowie Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus. Darüber hinaus werden vorrangig Vorhaben zum Abbau des Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden vorangetrieben.
Mit der Vorlage des Investitionsmemorandums 500 plus sollen daher Finanzierungsmöglichkeiten für den erheblichen Investitionsbedarf bei den Pflichtaufgaben geschaffen werden.
Für den Ergebnishaushalt wird im 1. Gesamtbericht 2018 eine positive Entwicklung prognostiziert: Der Haushaltsplan 2018 geht von einem Defizit in Höhe von 51,5 Mio. € aus und darüber hinaus sind Haushaltsreste von rund 50 Mio. € aus 2017 übertragen worden. Zum Stichtag 15.06.2018 wird eine Verbesserung des Gesamthaushaltes um 75 Mio. € erwartet. Damit würde allerdings im Saldo immer noch zu einem Defizit von rund 25 Mio. € stehen. Wie das endgültige Ergebnis 2018 – u. a. nach Bildung aller erforderlichen Rückstellungen – aussehen wird, bleibt abzuwarten.
Derzeit ist deshalb nicht davon auszugehen, dass mit der positiven Entwicklung in 2018 Mittel zur Finanzierung zusätzlicher investiver Bedarfe zur Verfügung stehen.
Positive Ergebnisse im Verwaltungshaushalt könnten dann zur Finanzierung weiterer Investitionen eingesetzt werden, wenn die haushaltsrechtliche Bedingung erfüllt ist, dass alle vorhandenen Altdefizite abgebaut sind (derzeit 57,6 Mio. €) und wenn ein im Mittelfristzeitraum ausgeglichener Ergebnishaushalt vorgelegt wird.
Vor diesem Hintergrund stehen weiterhin keine finanziellen Mittel für eine Erschließung eines Grundstücks für eine Begegnungsstätte in der Schwarzen Heide zur Verfügung.

TOP 8.1.2.
Bushaltestelle
(Drucks. Nr. 15-2320/2018)
Das Wartehäuschen der Bushaltestelle in der Schaumburgstraße in Höhe „Rewe“ ist seit einiger
Zeit defekt und ohne Dach.
Wir fragen daher die Verwaltung
Wann ist mit einer Instandsetzung zu rechnen?

Frau Spremberg verliest die Stellungnahme an die ÜSTRA, an welche die Fragen weitergeleitet worden sind.
Die Witterungsschutzdächer im Gebiet der Stadt Hannover werden von der X-City Marketing Hannover GmbH betrieben.
Auf Nachfrage wurde seitens der ÜSTRA mitgeteilt, dass der Schaden am Witterungsschutzdach bekannt ist und die Instandsetzung bereits beauftragt wurde. Nach derzeitiger Planung wird das Witterungsschutzdach im Laufe dieses Monats wieder Instand gesetzt werden.
Da im Rahmen der Reparatur des Witterungsschutzdaches der Stromanschluss neu beantragt werden musste, wird die nächtliche Beleuchtung leider erst später erfolgen können.



TOP 8.1.3.
Absperrung Kreuzung Hollerithallee
(Drucks. Nr. 15-2321/2018)

Im obigen Kreuzungsbereich wurde der Rand der Fahrbahn vor Wochen repariert. Die Absperrungen stehen unverändert, obwohl die Arbeiten abgeschlossen sind.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Bleiben Absperrungen einfachheitshalber solange stehen, bis sie anderen Orts benötigt werden oder gar bis sie an Ort und Stelle wiederverwendet werden können?
2. Falls Absperrungen von Fremdfirmen aufgestellt werden: vergrößern sich die Kosten bei längeren Standzeiten, gibt es Mindeststandzeiten?
3. Wann werden die genannten Absperrungen entfernt?

Frau Spremberg trägt die Antwort der Fachverwaltung vor:
Frage 1: Nein. Die Absperrung wurde für 9 Tage vor Ort für den 2. Bauabschnitt stehen gelassen, da ein Abbau und Wiederaufbau teurer gewesen wäre als die Standzeit.
Frage 2: Es gibt Tagespauschalen für Standzeiten und Auf- und Abbaupauschalen, aber keine Mindeststandzeiten.
Frage 3: Die Absperrung wurde nach Beendigung des 2. Bauabschnitts abgebaut.

TOP 8.1.4.
Baumstämme am Quantelholz
(Drucks. Nr. 15-2322/2018)

Nach den Herbststürmen des letzten Jahres fiel in Hannovers Wäldern viel Holz umgestürzter Bäume an, die entastet und von Wurzel und Krone getrennt zum Abtransport bereit gemacht wurden. So lagern seit einem Jahr am Straßenrand des Quantelholz drei Stämme. Daß den Anwohnern Stammanteile, Quanten, übertragen werden sollen, so daß der uralte Straßenname auf die Stämme übergeht, scheint nur ein Sprachspiel. Daß nach größerem Windbruch nicht sofort alles anfallende Holz vermarktet wird, ist wegen begrenzter Nachfrage und Verarbeitungsmöglichkeit verständlich. Wenn aber ein „Zurück zur Natur“ geplant ist, bleibt unverständlich, warum die umgestürzten Bäume nicht an Ort und Stelle ihrer natürlichen Entwicklung überlassen werden? Dort würden sich artenvielfältige Lichtungen bilden. Am Straßenrand forstlich aufbereitet verkleinern die Stämme die natürliche Randzone des Waldes.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Welchen Marktwert haben die drei Baumstämme am Quantelholz?
2. Sollen sie verkauft werden oder in Reih und Glied ordentlich hergerichtet verrotten?

Frau Spremberg beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu Frage 1: Der Marktwert beträgt etwa 300 Euro.
Zu Frage 2: Die Stämme sollen nicht verrotten, sondern sind bereits verkauft. Sie werden vom Sägewerk abgeholt werden, sobald ein wirtschaftlicher Transport möglich ist.

TOP 8.1.5.
Nachfrage zum Spiegel gegenüber Parkplatz Friedhofskapelle Marienwerder
(Drucks. Nr. 15-2323/2018)

In der schriftlich nachgereichten Antwort zur Anfrage nach obigem Spiegel plant die Stadt ein Zurückbauen der Einfriedung und ergänzt, hierzu gäbe es eine grundsätzliche Einigung mit der Kirchengemeinde. Der Kirchengemeinde ist davon nichts bekannt. Solch ein Auseinanderklaffen von Aussagen der Stadtverwaltung und der Wirklichkeit scheint ortstypisch, war doch vor einem Jahr vom Parkplatz auf der anderen Friedhofsseite unwahr behauptet worden, die Kirchengemeinde hätte die Pflege des Platzes übernommen. Für das damals dort angebrachte Schild, das mit Nennung der privaten Telefonnummer an den Kirchenvorstand verwies, hat sich die Stadt bis heute nicht entschuldigt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Auf welche grundsätzliche Einigung mit welchem Vertreter der Kirchengemeine beruft sich die Stadtverwaltung in ihrer Antwort?
2. Ist unwahre Antwort ein Dienstvergehen oder darf dazu Anweisung gegeben werden?

Herr Pilarski erklärt, die Antworten erst kurz vor der Sitzung erhalten und keine Gelegenheit zur Nachfrage gehabt zu haben. Daher werde die Antwort nachgereicht.
Antwort zum Protokoll: Grundlage der Antwort der Verwaltung war das Ergebnis eines Ortstermins am 23.03.2017. Neben drei Vertretern der Landeshauptstadt Hannover waren auch jeweils Vertreter der Politik sowie der Kirchengemeinde dabei. Namentlich sind die Teilnehmer der Verwaltung bekannt und können auf Einzelnachfrage benannt werden. Insofern weist die Verwaltung den Vorwurf, dem Bezirksrat die Unwahrheit mitgeteilt zu haben, zurück.

TOP 8.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.2.1.
Eröffnungskonzert Leinhausenpark
(Drucks. Nr. 15-2324/2018)

Für den 22. September 2018 hatte Herr Stelter zur Eröffnung der Freilichtbühne des Leinhausenparks mit einem Konzert eingeladen.
Die Stadt Hannover (immerhin UNESCO City of Music) hat diese Veranstaltung untersagt.
Wir fragen die Verwaltung:
1. Aus welchen Gründen wurde die Veranstaltung am 22. September nicht genehmigt?

Frau Spremberg antwortet:
Die Veranstaltung konnte nicht genehmigt werden, da ein entsprechender (formgebundener) Antrag dem Bereich Bauordnung nicht vorlag.

Bezirksbürgermeisterin Bittorf schließt die Sitzung um 21.25 Uhr.

Bittorf Spremberg
Bezirksbürgermeisterin Protokollantin