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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.01 BRB - Datum 19.11.2018

PROTOKOLL

20. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 22. Oktober 2018,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 18.30 Uhr
Ende 23.25 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kupsch (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsfrau Altunok (SPD)
Bezirksratsherr Baathe (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Feil (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Hoffmann (CDU)
Bezirksratsherr Hogh (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Dr. Junghänel) (PIRATEN)
Bezirksratsherr Kriwall (SPD) 18.30 - 23.00 Uhr
Bezirksratsfrau Muschter (Bündnis 90/ Die Grünen) 18.30 - 22.35 Uhr
Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi
(Bezirksratsherr Dr. Ramani) (SPD)
Bezirksratsfrau Rieck-Vogt (CDU)
Bezirksratsherr Sandow (SPD)
Bezirksratsherr Schmidt (FDP) 18.30 - 22.20 Uhr
Bezirksratsfrau Seckin (SPD) 18.30 - 22.20 Uhr
Bezirksratsfrau Dr. Sommer (CDU)
Bezirksratsfrau Stock (Bündnis 90/ Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Döring) (FDP)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)

Presse:
Herr Dr. Schinkel
Herr Bohnenkamp

Verwaltung:
Frau Deppe-Lorenz Fachbereich Gebäudemanagement
Herr Gronemann Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Thoms Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Roth Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Göttler Stadtbezirksmanagement
Frau Stricks Bezirksratsbetreuung

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Sachstandsbericht Erneuerung der Stützmauer Herschelstraße

4. Bericht des Stadtbezirksmanagements

5. E N T S C H E I D U N G E N

5.1. Platzumbenennung in den Stadtteilen Oststadt und Zoo
(Drucks. Nr. 15-1900/2018 mit 3 Anlagen)

5.1.1. Änderungsantrag zur Platzumbenennung in den Stadtteilen Oststadt und Zoo (DS Nr. 15-1900/2018)
(Drucks. Nr. 15-2430/2018)

6. A N H Ö R U N G E N

6.1. Pachtvertrag für die Gilde Parkbühne
(Drucks. Nr. 2131/2018)

7. E I G E N E M I T T E L

7.1. Zuwendung für Apostel- und Markus-Kirchengemeinde Hannover "Kirchenmusik 2019"
(Drucks. Nr. 15-2283/2018)

7.2. Zuwendung für die Apostel- und Markus-Kirchengemeinde für "Apocchino-Das Eventcafé"
(Drucks. Nr. 15-2290/2018)

8. M I T T E I L U N G E N
- der Bezirksbürgermeisterin
- der Verwaltung

10.1.8. Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes
(Drucks. Nr. 15-2306/2018)

9. A N T R Ä G E

9.1. aus der letzten Sitzung

9.1.1. Umgestaltung der Celler Straße stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-1730/2018)

9.1.1.1. Änderungsantrag Umgestaltung der Celler Straße stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-2291/2018)

9.1.2. Umgestaltung Kreuzung Celler Straße-Hamburger Allee
(Drucks. Nr. 15-1731/2018)

9.1.3. Umgestaltung der Celler Straße stadtauswärts
(Drucks. Nr. 15-1732/2018)

9.1.4. Umbenennung der Hindenburgstraße
(Drucks. Nr. 15-2034/2018)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Fahrradabstellplätze und -lademöglichkeiten am Rathauskontor
(Drucks. Nr. 15-2292/2018)

9.2.2. Fahrradbügel in der Altstadt
(Drucks. Nr. 15-2293/2018)

9.2.3. Geschenkregal
(Drucks. Nr. 15-2294/2018)

9.2.3.1. Geschenkregal
(Drucks. Nr. 15-2294/2018 N1)

9.2.4. Sanierung Großmannweg
(Drucks. Nr. 15-2295/2018)

9.2.5. Tempo 30 im Quartier Kaiserallee
(Drucks. Nr. 15-2296/2018)

9.2.5.1. Tempo 30 im Quartier Kaiserallee
(Drucks. Nr. 15-2296/2018 N1)

9.2.6. Straßenpflaster in der Burgstraße
(Drucks. Nr. 15-2297/2018)

9.3. der SPD-Fraktion

9.3.1. Fahrradbügel Adolfstraße/Lavesstraße/Station Waterloo
(Drucks. Nr. 15-2308/2018)

9.3.2. Einfädelungsbereich Bödekerstraße/Hohenzollernstraße-Rechtskurve
(Drucks. Nr. 15-2309/2018)

9.3.3. Smartbänke auf dem Ernst-August-Platz
(Drucks. Nr. 15-2310/2018)

9.3.4. Erweiterung der Öffnungszeiten des Funbüros
(Drucks. Nr. 15-2311/2018)

9.3.5. Müllberge im Bereich Oeltzenstraße/Brühlstraße
(Drucks. Nr. 15-2312/2018)

9.4. von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel
(PIRATEN)

9.4.1. Jedermannobst auf der lhmewiese gegenüber dem Ihmezentrum, Ersatz eines vertrockneten Baumes durch einen Obst- oder Nussbaum
(Drucks. Nr. 15-2173/2018)

10. A N F R A G E N

10.1. der CDU-Fraktion

10.1.1. Anmeldezahlen Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-2299/2018)

10.1.2. Geh- und Radwegbrücke Clevertor
(Drucks. Nr. 15-2300/2018)

10.1.3. Grundwasserspiegel
(Drucks. Nr. 15-2301/2018)

10.1.4. Radwege Goethestraße
(Drucks. Nr. 15-2302/2018)

10.1.5. Baustopp am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 15-2303/2018)

10.1.6. Straßensanierung
(Drucks. Nr. 15-2304/2018)

10.1.7. Obdachlose Personen
(Drucks. Nr. 15-2305/2018)

10.2. von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel
(PIRATEN)

10.2.1. Integrationsbeirat
(Drucks. Nr. 15-2171/2018)

10.2.2. Bypass-Beziehung an der Fahrrad des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube (DS 15-1562/2016 S1, DS 15-2183/2017 F1, Brief an OB vom 19.06.2018)
(Drucks. Nr. 15-2172/2018)

11. Besetzung des Integrationsbeirates

11.1. Nach- und Umbesetzung im Integrationsbeirat Mitte
(Drucks. Nr. 15-2178/2018)

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Bericht des Stadtbezirksmanagements

13. Informationen über Bauvorhaben


14. A N H Ö R U N G E N

14.1. Neubau für das 5-zügige Gymnasium Sophienschule am Standort Lüerstraße und Erweiterungsbau für das 4-zügige Kaiser-Wilhelm- und Ratsgymnasium (KWR) am Standort Seelhorststraße 52
(Drucks. Nr. 2407/2018 mit 2 Anlagen)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeisterin Kupsch eröffnete die 20. Sitzung des Stadtbezirksrates und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie merkte an, dass TOP 6.2. aus dem öffentlichen Teil zu TOP 14.1. im nichtöffentlichen Teil und TOP 5.1.1. eingefügt werde.

Bezirksratsherr Albrecht stellte für seine Fraktion den Antrag, den TOP 10.1.8. vor den TOP 9.1. vorzuziehen und zu verlesen. Er stellte außerdem den Geschäftsordnungsantrag die TOP 5.1. und TOP 9.1.4. auf die nächste Sitzung zu vertagen. Er zog außerdem den TOP 14.1. in die Fraktion. Teilweise sei die Drucksache erst heute zugestellt worden. Vor diesem Hintergrund sehe seine Fraktion sich nicht in der Lage, heute eine Entscheidung zu treffen.

Bezirksratsherr Sandow beantragte ebenfalls die Vertagung des TOP 5.1. und TOP 5.1.1. Er beantragte außerdem, die beiden Geschäftsordnungsanträge der CDU-Fraktion getrennt zu beschließen.

Der Vertagung des TOP 5.1. und 5.1.1. wurde mit 16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen zugestimmt.

Bezirksratsherr Albrecht erläuterte, dass die erneute Vertagung des TOP 9.1.4. notwendig sei, weil das sogenannte Langgutachten nur von Bezirksratsfrau Rieck-Vogt habe eingesehen werden können.

Bezirksratsherr Sandow sagte, dass die Umbenennung der Hindenburgstraße bereits seit dem 04.06.2018 auf der Agenda stehe. Die Einleitung des Umbenennungsverfahrens sei im August mehrheitlich beschlossen worden. Er hielt es für bedenklich über einen gegengleichen Antrag erneut abzustimmen. Es handele sich um fehlenden Respekt vor dem Gremium. Er bat daher um Ablehnung des Geschäftsordnungsantrages.

Die Vertagung des TOP 9.1.4. wurde mit 7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

Der geänderten Tagesordnung wurde mit 13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 4 Enthaltungen zugestimmt.

TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Ein Einwohner sagte, dass er sich für den Emmichplatz eine andere Benennung gewünscht hätte. Geeignete Frauennamen zu finden, sei schwierig. Er hätte sich für die

Namensfindung ein Festival oder einen Wettbewerb gewünscht. Fans und Touristen hätten sich beteiligen können. Das Format hätte gut zur Jazz- und Kulturhauptstadt gepasst. Er wollte wissen, warum nur die Anwohner beteiligt worden seien. In Bezug auf die Hindenburgstraße verstand er die langen Diskussionen nicht. Eine bürgerfreundliche Lösung sei bekannt. Die Straße könnte auf den Namen der Gattin Hindenburgs umgewidmet werden. Gertrud von Hindenburg sei politisch unbelastet. Sie sei als Menschenfreundin bekannt. Ihr Kindererholungsheim auf Spiekeroog stehe heute noch. Außerdem habe sie bis zu ihrem Tod in Hannover gelebt. Auf diese Weise könnten alle ihr Gesicht wahren. Die Anwohner der Hindenburgstraße würden ihre Heimatadresse behalten wollen. Er hatte den Eindruck, dass mit den Gefühlen der Leute gespielt werde.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch wies darauf hin, dass die Anwohner in Form einer Anhörung beteiligt worden seien. Die Anwohner seien explizit darauf hingewiesen worden, im Rahmen der Neubenennung des Emmichplatzes Vorschläge zu machen. Die Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes seien eingehalten worden. Eine Entscheidung in Bezug auf den neuen Namen gäbe es noch nicht. Ebenso sei bei der Hindenburgstraße noch keine Entscheidung getroffen worden. Sie wies darauf hin, dass Gertrud von Hindenburg ein Ehrengrab in Hannover habe. Sie nehme die Anregung gerne mit. Zurzeit befinde man sich aber zunächst bei der Einleitung des Verfahrens zur Umbenennung.

Bezirksratsherr Sandow antwortete, dass es erstmals in Hannover eine Bürgerbeteiligung eines ganzen Stadtteils in Bezug auf eine Straßenumbenennung geben werde. Die Umbenennung sei nicht beschlossen, sondern nur die Einleitung des Verfahrens. Ziel sei es, eine konstruktive Debatte im Zooviertel auf den Weg zu bringen.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch stellte klar, dass nicht der Stadtbezirk Mitte, sondern der Stadtteil Zoo beteiligt werden soll.

Bezirksratsherr Baathe teilte mit, dass sich seine Fraktion einer Umwidmung der Straße auf den Namen der Ehefrau nicht anschließen könne. Seine Fraktion habe sich klar für eine Umbenennung ausgesprochen. Eine Umbenennung müsse auch deutlich erkennbar sein. Es käme daher allenfalls der Name Gertud-von-Hindenburgstraße in Frage. Selbst wenn man Erklärungstafeln aufhängen würde, wäre das in Stadtplänen nicht erkennbar. Er hatte nicht den Eindruck, dass den meisten Anwohnern die Bewahrung der Heimatadresse wichtig sei. Er meinte, dass bei der Veranstaltung am Donnerstag der Anteil der Anlieger der Hindenburgstraße bei ca. 10 % gelegen habe. In der Versammlung sei die Frage gestellt worden, wer Anlieger der Hindenburgstraße sei. Auf die Frage hin seien höchstens 30 Leute aufgestanden.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch meinte, dass diese Fragestellung nicht relevant sei, weil es um eine Bürgerbeteiligung des ganzen Stadtteils Zoo gehe. Von den Bewohnern des Stadtteils Zoo seien mehr anwesend gewesen.

Bezirksratsherr Baathe sagte, dass er den Begriff Heimatadresse als Anschriftenadresse definiere und nicht als Anschrift einer Nachbarstraße.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke sagte, dass ca. 90 % der Gäste am Donnerstag aus dem Zooviertel gestammt haben. Bezirksratsherr Sandow habe Recht mit der Aussage, dass noch nichts entschieden sei. Er sagte, dass Bezirksratsherr Sandow während der Veranstaltung den Eindruck vermittelt habe, dass über eine Umbenennung noch mal nachgedacht werden könne. Am nächsten Tag sei das von Bezirksratsherrn Sandow revidiert und gesagt worden, dass der Name Hindenburg aus dem Straßenbild verschwinden soll. Ob sich am Ende für eine Umbenennung eine Mehrheit finde, könne aber nicht vorausgesagt werden.

Bezirksratsherr Sandow bedankte sich für die Möglichkeit einer Richtigstellung. Der Antrag, den seine Fraktion gestellt habe, habe zum Ziel, dass die Straße einen neuen Namen bekomme. Seine Fraktion habe nicht die Umbenennung, sondern die Einleitung des Verfahrens beantragt und beschlossen, den Bürgerinnen und Bürgern des gesamten Zooviertels die Möglichkeit zu geben, sich zur Frage eines zukünftigen Straßennamens konstruktiv einzubringen und die Anwohnerinnen und Anwohner im Rahmen der Anhörung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz zu beteiligen. Seine Fraktion habe eine Haltung zu der Thematik und werde sich mit Rückmeldungen aus der Bewohnerschaft auseinandersetzen. Bisher habe es sowohl positive als auch negative Rückmeldungen gegeben.

Eine Einwohnerin von der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) wollte zum neuen Namen des Emmichplatzes etwas sagen. Die DFG-VK begrüßte es sehr, dass der Name Emmichplatz der Vergangenheit angehören werde. Die Beteiligung der Anliegerinnen und Anlieger sei in einer Basisdemokratie wichtig und spiele bei den Straßenumbenennungen eine wichtige Rolle. Sie meinte, dass das Ergebnis solch einer Umfrage aus einem guten Grund nicht bindend sei. Es gehe auch um inhaltliche Fragen. Sie sagte, dass der Name „Neues Haus“ über Gewohnheit oder Tradition hinaus keinerlei Bedeutung habe außer, dass es ein Gasthaus dieses Namens gegeben habe. Für die aus aller Welt kommenden Studierenden, die dort hinkommen, existiere diese Tradition nicht. Für die jungen Menschen habe es eine sehr hohe Bedeutung, wenn an diesem Platz eine Frau die Namensgeberin sein werde, die dafür stehe, Opfer des Faschismus aber auch eine eigenständige Persönlichkeit als Antifaschistin gewesen zu sein. Als Leiterin des Mädchenorchesters in Ausschwitz habe sie vielen Mädchen geholfen und viele gerettet. Mit dem Namen Alma Rosé könne Hannover zeigen, dass eine Auseinandersetzung mit der Nazi-Vergangenheit erfolge. Aus der Zeit des Faschismus müsse gelernt werden und es müsse für eine Gesellschaft ohne Hass und Gewalt gestanden werden. Sie betrachtete es mit Sorge, dass Rechte, Rechtsextreme und Neonazis in unserer Gesellschaft zunehmend an Einfluss gewinnen. Die Benennung des Platzes nach Alma Rosé könne ein Symbol dafür sein, sich genau diesen Tendenzen entgegenzustellen, die die Demokratie unterhöhlen. Hass, Diskriminierung, Ausgrenzung, Antisemitismus und Rassismus dürfe es in unserer Gesellschaft nicht geben. Diese Botschaft wolle sie über die Stadtgesellschaft hinaus symbolisch für die Welt mit dem Symbol Alma Rosé hinaustragen.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch bedankte sich für die Ausführungen und die Auseinandersetzung mit dem Thema. Sie verwies auf das bereits erläuterte Verfahren zur Straßenumbenennung. Das Verfahren sei eng vorgegeben.

Frau Göttler wies auf den Antwortbrief der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover (HMTMH) bezüglich der Anhörung hin. Die HMTMH habe nach Bekanntwerden der Umbenennungsidee im November 2017 alle Hochschulmitglieder informiert und um Namensvorschläge für den Platz vor dem Hauptgebäude der HMTMH gebeten. Vorschläge konnten bis 27. November in eine im Foyer aufgestellte Box eingeworfen werden. Die HMTMH habe die Umfrage unter allen Hochschulmitgliedern und den daraus resultierenden rund 2000 AnwohnerInnen des Emmichplatzes sowie die Diskussion und den Beschluss des Senats auf die beiden genannten Namen Alma Rosé-Platz und Neues Haus bezogen. Das Votum der HMTMH sei sehr eindeutig zugunsten von Neues Haus ausgefallen.

Bezirksratsherr Albrecht bezog sich auf die Sitzung des Bezirksrates im August. Die Beschlussfassung zur Hindenburgstraße lautete, dass die Landeshauptstadt Hannover das Umbenennungsverfahren der Hindenburgstraße einleiten solle. Des Weiteren seien Infotafeln für die Gründe der Umbenennung und eine Bürgerbeteiligung zur Fragestellung des künftigen Namens beschlossen worden. Es sei keine Rede davon, dass der gesamte Stadtteil beteiligt werden solle. Das stehe nur in der Begründung, diese werde aber nicht beschlossen. Sei der Bezirksrat der Meinung, dass der gesamte Stadtteil befragt werden soll, müsse der Bezirksrat einen entsprechenden Beschluss fassen. Vor diesem Hintergrund gäbe es nur das Beteiligungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt betonte, dass ihre Fraktion auch gegen Hass und Gewalt stehe. Sie habe sich intensiv mit den Namensvorschlägen auseinandergesetzt. Sie sagte, dass sich die Anlieger mehrheitlich für den Namen Neues Haus ausgesprochen haben. Das bedeute aber nicht, dass die gemachten Vorschläge in Hannover keine Berücksichtigung finden können. Sie schlug vor, dass in der Wasserstadt oder auf dem Kronsberg, wo viele neue Straßen benannt werden müssen, ein ganzes Mädchenorchester-Viertel entstehen könne.

Bezirksratsfrau Stock meinte, dass sich die Musikhochschule nur zwischen zwei Namen entschieden habe. Ins Verfahren seien mehrere Namen geschickt worden.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch bat darum, die ins Verfahren gegebenen Namen vorzulesen.

Bezirksratsfrau Stock sagte, dass der Musikhochschule alle Namen vorgelegt worden seien. Sie betonte, dass sie das nicht bestritten habe. Die Musikhochschule habe aber gesagt, dass das Votum für Neues Haus ausfallen würde, wenn nur die beiden Namen Alma Rosé und Neues Haus auf der Agenda stehen würden. In einer so großen Einrichtung wie der Musikhochschule gäbe es viele facettenreiche Stimmen. Es handele sich aber nur um ein Votum. Es sei wichtig, dass alle Anlieger gefragt worden seien und sich einbringen konnten. Über die Anliegerschaft hinaus gäbe es ein großes Interesse an dem Platz. Es sei wichtig, alles aufzunehmen und zu einem Entschluss zu kommen. Die Anlieger seien nicht die letzte Instand der Entscheidung.

Frau Göttler berichtete, dass Alma-Rosé-Platz und Neues Haus vorgeschlagen worden seien. In dem Anschreiben an die Musikhochschule und die anderen Anlieger war aber auch um weitere Namensvorschläge gerade von Künstlerinnen mit Bezug auf die Musikhochschule gebeten worden. Sie betonte, dass es in dem Beschluss des Bezirksrates nur darum gehe, dass Verfahren einzuleiten. Das Verfahren gründet auf § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz. Der Vorschrift zur Folge seien die Anlieger zu beteiligen. Die Beteiligung sei erfolgt. Auf Beschluss des Bezirksrates sei die Befragung auf die Studierenden erweitert worden. Diese Befragung habe den Namen Neues Haus als Ergebnis gehabt.

Ein Einwohner erläuterte, dass er Anwohner der Hindenburgstraße sei. Er sagte, dass bei der Veranstaltung in der Friedenskirche überwiegend Anwohner aus dem Hindenburgviertel gewesen seien, die in sehr überwiegender Anzahl gegen eine Umbenennung seien. Er wies darauf hin, dass er SPD-Mitglied sei und verschiedene SPD-Mitglieder im Hindenburgviertel nach der Meinung der SPD befragt habe. Er berichtete, dass die SPD keine Haltung habe und es keine einhellige, offizielle Beschlusslage gäbe. Es habe lediglich ein Stimmungsbild in Form einer Bürgerbefragung gegeben. Er war der Auffassung, dass es für die SPD nicht gut sei, ohne klare Linie zu handeln. Er fragte nach, ob eine Bürgerbefragung beschlossen worden sei oder nicht und ob es eine geben werde. Er erwartete eine klare juristische Aussage. Er wollte außerdem wissen, wie die Haltung der SPD sei, wenn die Bürgerbefragung zum Ergebnis habe, dass die Mehrheit eine Umbenennung nicht wolle. Er fragte, ob die SPD dann plebiszitär sei und

von einer Umbenennung Abstand nehme oder ob sie bei der Umbenennung bleibe. Er erwartete darauf heute im Beisein der Presse klare Antworten. Interne Konsequenzen könne man danach klären.

Bezirksratsherr Sandow antwortete, dass das Verfahren entsprechend des Antrages eingeleitet worden sei, damit die Hindenburgstraße einen neuen Namen bekomme. Es sei die größte Bürgerbefragung auf den Weg gebracht worden, die es je gegeben habe. Die Rückmeldungen aus der Bürgerbefragung und die Rückmeldungen aus der Beteiligung der Anlieger werde abgewartet und ausgewertet. Es werde dann eine Entscheidung geben. Im Moment gäbe es keinerlei neue Erkenntnisse dahingehend, dass Hindenburg historisch anders zu bewerten wäre, als seine Fraktion es bei dem Beschluss im August getan habe.

Der Einwohner fragte nach, ob er es richtig verstanden habe, dass in jedem Fall umbenannt wird.

Bezirksratsherr Sandow wiederholte, dass die Umbenennung Ziel der Einleitung des Verfahrens sei.

Der Einwohner sagte, dass er gerne die Meinung der anderen Fraktionen dazu hören würde.

Bezirksratsherr Hogh antwortet, dass sich Rechtsfragen nicht immer mit einem Ja oder Nein beantworten lassen. Er habe das Ziel, dass die Hindenburgstraße zukünftig nicht mehr so heiße. Verwaltungsrechtlich sei das Wort Anhörung deutlich. Er werde die Anregungen und Bedenken, die im Rahmen des Verwaltungsverfahrens aus der Bürgerschaft kommen, lesen und in die eigene Entscheidung einbeziehen. Es sei rechtlich nicht zulässig, jetzt schon zu sagen, dass die Meinung der Bürgerschaft egal sei. Es würde sich um einen Verstoß gegen den Sinn einer Anhörung handeln.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi war der Meinung, dass die Hindenburgstraße den Namen nicht behalten soll.

Bezirksratsherr Albrecht wies darauf hin, dass die CDU die Anlieger bereits 2015 ins Verfahren einbezogen habe. Die CDU-Fraktion habe bei ca. 140 Personen eine Befragung durchgeführt. Es habe über die Hälfte schriftliche Rückläufer und einige telefonische gegeben. Von den Rückläufern sei kein einziger für eine Umbenennung gewesen. Die Äußerungen der Anwohner seien sehr ernst genommen worden. Auch in der Auseinandersetzung um die historische Situation von Hindenburg, die nach seinem Erachten nicht so eindeutig sei, wie sie von der SPD und den Grünen dargestellt werde, sei seine Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, guten Gewissens mit dem Namen weiterleben zu können. Sollte aus der Anliegerschaft ein bestimmter Name gewünscht werden, werde seine Fraktion sich dem Namensvorschlag anschließen. Sollten die Anlieger der Hindenburgstraße den Namen beibehalten wollen, sollte der Wunsch ernst genommen und der Name beibehalten werden.

Bezirksratsfrau Muschter wies darauf hin, dass Beteiligungsverfahren nicht mit einem Volksentscheid verwechselt werden dürfe. Die Frage laute nicht, ob die Straße umbenannt werden soll oder nicht, sondern es stelle sich die Frage nach einem neuen Namen. Die Kompetenz und die Verantwortung für die Umbenennung der Straße liege im Gremium Bezirksrat. Es sei schwierig festzustellen, was die Anlieger wollen. Die gegen eine Umbenennung seien, kommen zu den Sitzungen und sagen ihre Meinung. Diejenigen, die eine Umbenennung wollen oder denen es egal ist, kommen nicht. Anlass für den Antrag sei das Gutachten gewesen. Anregungen für einen neuen Namen werden selbstverständlich gewürdigt. Sie sagte, dass das der Stellenwert der Anhörung sei. Eine Entscheidung obliege dann dem Gremium.

Bezirksratsherr Schmidt merkte an, dass seine Fraktion die Umbenennung von Beginn an für Falschmünzerei gehalten habe. Sowohl im Wahlprogramm der SPD als auch in dem der Grünen sei von Bürgerbeteiligung die Rede. Eine Bürgerbeteiligung finde hier nicht statt. Vielmehr werde nur nach einem neuen Namen gefragt. Die Entscheidung der Umbenennung werde aber ohne Bürgerbeteiligung getroffen. Seine Fraktion sei der Auffassung, dass an den Anfang eine Bürgerbeteiligung zur Frage, ob umbenannt werden soll oder nicht, gehöre. Erst wenn diese Frage beantwortet sei, werde seine Fraktion über die weitere Vorgehensweise entscheiden.

Ein anderer Einwohner sagte, dass er Anwohner der Hindenburg und der Friedensstraße sei. Er wollte noch 200 weitere Unterschriften aus dem Zooviertel überreichen. Insgesamt gäbe es jetzt 1.200 Unterschriften. Statistisch betrachtet müsste das fast 85 % der Anwohner des Zooviertels ergeben. Er fragte, wer im Bezirksrat den Abschlussbericht der Freiburger Kommission zur Straßenumbenennung gelesen habe. Er merkte an, dass er bei Herrn Fürst, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde und Beiratsmitglied gewesen sei und ein sehr gutes Gespräch geführt habe. Die damaligen Zeiten dürfen sich nie wieder wiederholen. Er und auch die Anwohner, die sehr liberal geprägt seien, möchten das Hindenburg als Teil der Geschichte als Erinnerung bleibe und nicht verschwinde. Auf die Geschichte soll sehr wohl hingewiesen werden. Das habe nichts mit Ideologie zu tun. Er gab zu Bedenken, dass sich die Freiburger Kommission 18 Mal getroffen habe. In dem hannoverschen Beirat seien lediglich zwei Historiker. Das Thema könne über Jahre hinaus diskutiert werden, ohne zu einem Ergebnis zu kommen, ob Hindenburg nicht konnte oder nicht wollte. Selbst die Kommission in Freiburg habe gesagt, dass das Reinigen der Geschichte von dunklen Flecken den Deutschen nicht zustehe. Es bedeute jedoch nicht, dass nach nationalsozialistischen Helden oder offenkundigen Verbrechern benannte Straßen wiedereingeführt werden sollen. Er berichtete, dass sich die Anwohner darüber gefreut hätten, dass der Eindruck vermittelt worden sei, es werde eine Befragung durchgeführt. Es sei jetzt klargestellt worden, dass es nur noch um den neuen Namen gehe. Insofern wissen jetzt alle woran sie seien. Es seien am Donnerstag bei der Veranstaltung nicht alle Anwohner anwesend gewesen. Es waren aber viele dabei, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben. Er wies insbesondere auf den 92jährigen Mann hin. Er war der Auffassung, dass Hannover sich weltoffen zeigen müsse. Die Ehrenbürgerschaft könne symbolisch aberkannt werden. Darüber hinaus sollte mahnend mit Geschichte umgegangen werden.

Bezirksratsherr Sandow antwortete, dass es darum gehe, die Debatte um die historische Bewertung der Person Hindenburgs voranzutreiben. Letze Woche habe man im Rathaus eine der letzten Überlebenden von Auschwitz erleben dürfen, die von den damaligen Ereignissen berichtet habe. Er sagte, dass wir uns in einer Zeit befinden, in der die letzten Zeitzeugen von uns gehen. Es gehe darum, die Erinnerungskultur aktiv voranzubringen und nicht darum Geschichte zu löschen. Aus diesem Grund beinhalte der Antrag seiner Fraktion nicht nur die Einleitung des Umbenennungsverfahrens, sondern auch die Anbringung von Info-Tafeln, die auf die verschiedenen vorherigen Namen und auf die Gründe zur Umbenennung hinweisen. Die Umbenennung selbst sei noch nicht beschlossen. Bis dahin werde eine umfassende Bürgerbeteiligung im Zooviertel durchgeführt. Er hoffte auf eine konstruktive Bürgerbeteiligung. Es handele sich um eine historische Chance eine der schönsten Straßen Hannovers mit einem adäquaten Namen zu versehen.

Der Einwohner wies darauf hin, dass die Straße bereits einmal von Ludendorffstraße in Hindenburgstraße umbenannt worden sei.

Bezirksratsherr Dr. Feil berichtete, dass ihn das Freiburger Gutachten sehr davon überzeugt habe, den Namen Hindenburgstraße aus dem Stadtbild zu entfernen. Aus dem Grund habe er dem Antrag zugestimmt. Er bedauerte im Nachhinein, dass eine Anhörung nicht durchgeführt wurde. Im Freiburger Gutachten seien die untersuchten Namen in vier Kategorien unterteilt worden. Hindenburg sei in die Kategorie der Namen eingestuft worden, die umbenannt werden sollten. Man könne nicht Teile aus dem Gutachten aus dem Gesamtzusammenhang nehmen. Die Einteilung sei sehr eindeutig gewesen. Er habe im August gegen die Durchführung einer Anhörung gestimmt, weil er der Auffassung war, dass die Sachlage eindeutig sei.

Der Einwohner merkte an, dass in dem Gutachten auch von Geschichtsexorzismus gesprochen werde.

Ein anderer Einwohner fragte, ob das sogenannte Langgutachten des Beirates allen, die im August für die Umbenennung gestimmt haben, vorgelegen habe. Er hatte den Eindruck, dass sich einige die Entscheidung zu leicht gemacht haben. Die Diskussion laufe zwar bereits seit 2015, ihn interessierte aber, welche Informationen und Materialien in dem Zeitraum Juni bis zur Entscheidung im August zur Entscheidungsfindung herangezogen worden seien. Er hatte gehört, dass die vom Beirat erstellten Gutachten veröffentlicht und per Internet zur Verfügung gestellt werden sollen. Der Grund dafür sei, dass auch die Öffentlichkeit auf einen Wissenstand gestellt und eine fundierte Diskussion möglich werden sollte. Er fragte, ob das Gutachten veröffentlicht werde oder schon wurde und wenn keine Veröffentlichung vorgesehen sei, welche Gründe dafür vorliegen.

Frau Göttler bestätigte, dass das Langgutachten noch nicht veröffentlicht worden sei. Zunächst sei für heute eine Einsichtnahme möglich gemacht worden. Nach ihrem Kenntnisstand sei eine Veröffentlichung für die erste Novemberwoche vorgesehen.

Bezirksratsherr Sandow ging in Bezug auf Herrn Laske davon aus, dass die Debatten in den letzten Wochen intensiv verfolgt worden seien. Die Entscheidungsgrundlage seiner Fraktion seien die historischen Fakten gewesen. Er wies auf die Unterschriften unter die Reichstagsbrandverordnung, das Ermächtigungsgesetz und die Dolchstoßlegende hin. Hindenburg habe die Demokratie von Beginn der Weimarer Republik an in Verruf gebracht. Hindenburg habe als erklärter Antiparlamentarier den Reichstag 1930 außer Kraft gesetzt. Die NSDAP habe 1932 bei der Wahl die größten Stimmverluste gehabt. Hindenburg habe trotzdem Hitler 1933 zum Reichskanzler gemacht und gemeinsam mit Hitler Wahlwerbung für die Nationalsozialisten gemacht. Für diese historischen Fakten werde kein neues Gutachten gebraucht. Seine Fraktion habe sich monatelang mit dem Thema auseinandergesetzt und eine Abwägung getroffen. In der Hindenburgstraße gäbe es viele Stolpersteine. viele Leute seien dort nachts aus ihren Häusern geholt worden. Aus den ganzen genannten Gründen sei die Einleitung des Verfahrens beschlossen worden. Er wünschte sich eine inhaltlich sachliche Weiterführung der Diskussion.

Bezirksratsherr Baathe stellte klar, dass der Beschluss zur Umbenennung nicht mit elf Stimmen dafür und zehn Stimmen dagegen abgestimmt worden sei, sondern mit elf Stimmen dafür und sieben Stimmen dagegen. Er sagte, dass er das Langgutachten nicht gelesen habe. Er verstehe das Kurzgutachten aber als Zusammenfassung. Die Zusammenfassung sei so eindeutig, dass er aus dem Langgutachten keine Erkenntnisse erwarte, die zu einer anderen Entscheidung führen könnten. Sowohl der Beirat aus Hannover als auch die Freiburger Kommission haben eine Umbenennung empfohlen. Ihm haben diese Informationsgrundlagen ausgereicht, um eine Entscheidung zu treffen.

Ein weiterer Einwohner erläuterte, dass er erwäge eine Klage einzureichen. Er wies darauf hin, dass Klageverfahren eine lange Zeit in Anspruch nehmen können. Er sei dagegen, dass der Straßenname verschwinde. In seiner Schulzeit wurde im Geschichtsunterricht nicht über die nationalsozialistische Vergangenheit geredet. Permanent werden die Deutschen und die deutsche Geschichte in den Dreck gezogen. Er war der Auffassung, dass man zu der Geschichte stehen und damit leben müsse. Er bezog sich darauf, dass Bezirksratsherr Sandow bei der Veranstaltung am Donnerstag mehrmals ein Plakat hochgehoben habe, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen gewesen sei. Er habe sich bei der Polizei erkundigt. Soweit es sich nicht um ein Bild aus einem Buch handele, sondern um ein richtiges Plakat, sei das strafbar. Er bat darum, ein solches Handeln zukünftig zu unterlassen.

Ein anderer Einwohner schilderte, dass der Eindruck erweckt werde, als ob eine Bürgerbeteiligung zur Frage, ob umbenannt werden soll, nicht möglich sei. Das werde als gegeben dargestellt. Es gehe offenbar nur noch um den Namen. Er wollte wissen, warum die Bürger nicht befragt worden seien, ob umbenannt werden soll. die Anlieger seien interessiert daran, wie die Straße weiter heißen soll und ob der Name nicht vielleicht so bleiben könne. Er war der Meinung, dass man die Gutachten, die offenbar erstellt worden seien, hätte rumreichen können. Für ihn wäre es die richtige Vorgehensweise gewesen, die Bürger basisdemokratisch mitentscheiden zu lassen.

Bezirksratsherr Dr. Feil legte dar, dass der zuständige Stadtbezirksrat gem. § 93 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz in Verbindung mit der Satzung der Landeshauptstadt Hannover unter Beachtung der Belange der gesamten Stadt über die Benennung und Umbenennung von Straßen, Wegen und Plätzen, die ausschließlich im Stadtbezirk liegen, zuständig sei. Der Bezirksrat hat die Kompetenz und das politische Mandat dazu. Er stehe dazu, aufgrund von wissenschaftlichen Gutachten eine Entscheidung zu treffen. Hindenburg sei nicht Opfer, sondern Täter. Er sagte, dass er nach wie vor der Meinung sei, eine Umbenennung sei richtig für die Stadt.

Der Einwohner fragte nach, ob es möglich gewesen wäre, den Bürgern die Frage nach dem Ob zu stellen.

Bezirksratsherr Dr. Feil meinte, dass die Kommunalverfassung das nicht vorsehe. Der Bezirksrat habe das Mandat für die Benennung. Auch um diese Aufgabe zu erfüllen, sei der Bezirksrat gewählt worden.

Der Einwohner betonte, dass er das Entscheidungsrecht des Bezirksrates nicht in Frage stelle. Die Möglichkeit die Bürger nach dem Ob zu befragen sei nicht genutzt worden. Er fragte, ob der Grund dafür gewesen sei, dass der Bezirksrat die Kompetenz dafür habe und Basisdemokratie nicht gewünscht sei.

Bezirksratsherr Dr. Feil erklärte, dass er ein Anhänger der parlamentarischen Demokratie sei. Er wiederholte, dass die Kommunalverfassung eine solche Fragestellung nicht vorsehe.
Bezirksratsherr Baathe merkte an, dass es ein klares Votum seiner Fraktion für eine Umbenennung und einen neuen Namen gäbe. Er stellte das klar, um keine neuen Hoffnungen zu wecken. Aufgrund des wissenschaftlichen Standes habe sich seine Fraktion klar positioniert. Es bestehe für die Anwohnerinnen und Anwohner die Möglichkeit, Bedenken gegen Namensvorschläge zu äußern. Die Bedenken werde er ernst nehmen. Sollten dadurch neue Erkenntnisse bekannt werden, müsse ein Umdenken in Betracht gezogen werden. Er konnte sich aber nicht vorstellen, dass es neue Erkenntnisse geben werde. Die Taten Hindenburgs seien historische Fakten. Es gehe um eine Bewertung dieser historischen Fakten.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt las aus einer Broschüre zur Straßenbenennung vor. Demnach seien die Bürger gem. § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz am Verfahren zu beteiligen und vor einer Beschlussfassung anzuhören. Es gehe um Beteiligte, die für eine Beschlussfassung anzuhören seien. Hier in diesem Fall soll über die Bürger hinweg entschieden werden. Sie hielt das für undemokratisch und nicht für freiheitlich. Sie war der Meinung, dass hier sehr viele Unwahrheiten verbreitet werden und hielt das für eine Gefahr der heutigen Zeit. Wissen habe man nicht nur aus dem Internet. Dem Bezirksrat hätte zur Entscheidungsfindung vor einer Beschlussfassung das Langgutachten vorliegen müssen. Der Antrag wurde ohne das Langgutachten zu kennen eingebracht und von anderen Fraktionen bedingungslos zugestimmt. Auf ihr Drängen sei kurzfristig die Möglichkeit eingeräumt worden, das Gutachten einzusehen. Sie sei die einzige gewesen, die das in Anspruch genommen habe. Bei dem Gutachten aus Freiburg sei als gut befunden worden, dass es einen Überblick über die Einzelfallbewertungen mit der Einstufung in die vier Kategorien gegeben habe. Bei den Langzeitgutachten gäbe es diese Liste auch. Das Raster sei jedoch ohne Eintragungen. Dem zur Folge gäbe es keine Empfehlungen. In dem Gutachten aus Freiburg werde die Zusammensetzung des Gremiums in Hannover kritisiert. Ein Gremium sollte sich aus Sachverständigen zusammensetzen. Sachverständige seien nach ihrer Auffassung Personen, die Sachkenntnisse besitzen. In Freiburg habe es sechs Historiker, einen Politologen und einen Soziologen in der Kommission gegeben. Der Beirat in Hannover sei mit Persönlichkeiten aus der Öffentlichkeit besetzt. Dabei handele es sich nicht um ein Gutachtergremium. Sie war der Meinung, dass ein fachliches Gutachten fehle. Sie merkte an, dass die Bedeutung Hindenburgs weit über die NS-Zeit hinausgehe. Hindenburg hätte in der Gesamtheit betrachtet werden müssen.

Frau Göttler stellte klar, dass das klassische Anhörungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz nur die Anlieger einer Straße umfasse. Der zweite Beschluss, den der Bezirksrat im August gefasst habe, sehe eine Bürgerbeteiligung vor. Der Beschluss fuße auf § 93 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz. Demnach könne der Bezirksrat eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk beschließen, soweit die Angelegenheit nicht über die Bedeutung des Stadtbezirks hinausgehe. Auch wenn eine Begründung nicht beschlossen werde, müsse die Verwaltung den Antrag entsprechend auslegen. In diesem Fall werde vor dem eigentlichen Anwohnerverfahren eine Befragung der Anwohner im Stadtteil Zoo zu der Frage des zukünftigen Namens durchgeführt. Sie wies darauf hin, dass in der Verwaltung noch nicht abschließend geklärt sei, wie die Bürgerbeteiligung durchgeführt werde.

Der Einwohner berichtete, dass die Hindenburgstraße vor drei bis vier Jahren grundsaniert worden sei und eine neue Asphaltdecke erhalten habe. Auf der Hindenburgstraße würden die Busse der üstra fahren. Bei jeder Haltestelle bilden sich seit drei bis vier Jahren Spurrillen. Er habe bereits vor drei Jahren die Frage nach einer Schadensbeseitigung an den Bezirksrat gestellt, die an die Verwaltung weitergeleitet worden sei. Die Verwaltung habe die Auskunft erteilt, dass die Schäden unverzüglich behoben werden. Die letzte Antwort der Verwaltung, dies es gegeben habe, sei gewesen, dass die Verwaltung die Entwicklung auf der Hindenburgstraße beobachten wolle. Er sagte, dass die Spurrillen immer tiefer werden und bald wieder neu grundsaniert werden könne. Er fragte, wann eine Schadensbeseitigung endlich vorgenommen werde.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch sagte zu, dass Frau Göttler sich der Fragestellung annehmen werde.

Protokollantwort: Die Firma HTS, die den ersten Bauabschnitt hergestellt hat ist in Konkurs gegangen. Die Gewährleistungsfrist ist vor 2 Jahren abgelaufen. Die Arge Strabag/ Betke&Leide, die die weiteren Bauabschnitte hergestellt hat, ist weiterhin existent. Die Mängel wurden noch nicht behoben, weil es keine besondere Dringlichkeit gibt. Vor dem Ende der Gewährleistungsfrist wird es eine Überprüfung geben, aus der dann die Forderung an die Firmen zur Mängelbeseitigung resultieren wird. Das „Vor der Tür stehen des Winters“ steht einer Mängelbeseitigung nach fristgerechter Mängelmeldung nicht im Wege. Eine Ortsbesichtigung ist nicht erforderlich, da neue Erkenntnisse nicht zu erwarten sind.

TOP 3.
Sachstandsbericht Erneuerung der Stützmauer Herschelstraße

Abgesetzt

TOP 4.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

- Spielplatz Johann-Trollmann-Weg
Frau Göttler berichtete, dass auf dem Spielplatz ein großer Baumstamm platziert worden sei. Der Baumstamm diene als Balancierbaum und als Sitzmöglichkeit. Der Sandbereich sei gelockert und aufgefüllt worden. Das abgängige Plastikspielhaus werde im Frühjahr ausgetauscht.

- Körnerviertel/Nicolai-Viertel
Frau Göttler trug vor, dass die Polizei am Wochenende eine Aktion gegen Raser und Poser gestartet habe. Die Maßnahmen werden verstärkt im Körner- und Nicolai-Viertel durchgeführt. Sie hoffte, dass dadurch endlich Ruhe einkehre.

- Roadshow „Hannover Sauber“
Frau Göttler erläuterte, dass am 29.10.2018 um 14:00 Uhr auf dem Ernst-August-Platz im Stadtbezirk die vom Ordnungsdezernenten angekündigte sogenannte Roadshow „Hannover Sauber“ starte. Die Anzahl der Abfallfahnder und Abfallfahnderinnen von aha sei aufgestockt worden. Sie werden verstärkt durch den Stadtbezirk gehen. Es bestehe zukünftig die Möglichkeit über eine Hot-Line und eine E-Mail-Adresse Müllansammlungen zu melden.

- Workshop Altstadt
Frau Göttler teilte mit, dass der Maßnahmenkatalog jetzt vorliege. In der nächsten Bezirksratssitzung werde der Maßnahmenkatalog vorgestellt.

TOP 5.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 5.1.
Platzumbenennung in den Stadtteilen Oststadt und Zoo
(Drucks. Nr. 15-1900/2018 mit 3 Anlagen)

Vertagt

TOP 5.1.1.
Änderungsantrag zur Platzumbenennung in den Stadtteilen Oststadt und Zoo (DS Nr. 15-1900/2018)
(Drucks. Nr. 15-2430/2018)

Vertagt

TOP 6.
A N H Ö R U N G E N

TOP 6.1.
Pachtvertrag für die Gilde Parkbühne
(Drucks. Nr. 2131/2018)

Bezirksratsherr Sandow sagte, dass die music & sports hall GmbH bereits seit einigen Jahren die Gilde Parkbühne habe nutzen können. Es gehe um eine nicht unerhebliche Verlängerung des Pachtvertrages bis 2038. Er meinte, dass es sich bei der um 6.000 Euro auf 24.000 Euro steigenden Miete bei dem, was auf dem Gelände los sei, fast um einen Monatsbetrag handeln müsse. Er fragte, wie es zu dem vergleichsweise gering wirkenden Betrag komme. Er fragte, welche Gewinne die GmbH dort in den letzten Jahren generiert habe. Er fragte, ob das ermittelt worden sei.

Bezirksratsherr Albrecht merkte an, dass die Miete für 20 Jahre auf 24.000 Euro festgelegt werde. Er fragte, inwieweit theoretisch später die Möglichkeit bestehe, Mieterhöhungen durchzusetzen.

Bezirksratsfrau Altunok wies auf den letzten Absatz der Drucksache hin. Eine Mietanpassung werde alle drei Jahre vorgenommen.

Bezirksratsherr Sandow fragte, wie der Mietvertrag zustande gekommen sei und welche Mieten in vergleichbaren Fällen, in denen öffentliche Flächen an Privatpersonen für gewerbliche Zwecke vermietet werden, genommen werden. Er zog die Drucksache in die Fraktion.

Frau Göttler sagte die Antworten zum Protokoll zu.

Protokollantwort: Aus Sicht der Verwaltung ist die Miete nicht gering. Die Stadt vermietet an Hannover Concerts zu diesem Preis eine Wiese. Alle Auf- und Einbauten, die zum Betrieb der Parkbühne notwendig sind, finanziert Hannover Concerts aus eigenen Mitteln. Hannover Concerts ist darüber hinaus auf eigene Kosten für den Betrieb und die Unterhaltung der Parkbühne zuständig und trägt alle Grundstückskosten. Im Übrigen muss bei der Bemessung der Pachthöhe berücksichtigt werden, dass das Grundstück grundsätzlich nur im Zeitraum vom 01.05. bis 31.10. genutzt werden kann. Es gibt bei der Stadt keine weiteren Mietverträge für eine Veranstaltungsstätte, wie den für die Gilde Parkbühne. Im Zuge der Übernahme der Betriebsführung für die Stadionsporthalle kam Hannover Concerts auf die Stadt mit der Idee zu, die daneben befindliche Rasenfläche für die Einrichtung einer Open-Air-Bühne nach dem Vorbild anderer Städte zu nutzen. Diese Idee kam bei Politik und Verwaltung gut an und letztlich wurde der Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages von den Ratsgremien beschlossen. Laut dem bestehenden Vertrag ist Grundlage für die Verhandlungen der künftigen Miethöhe die Besucherzahlen bei eintrittspflichtigen Veranstaltungen der letzten 3 Jahre und die zu erwartenden Besucherzahlen in den nächsten Jahren. Diese Zahlen wurden uns vom Vertragspartner zur Verfügung gestellt und geprüft.

Antrag,
1. der Verlängerung des Mietvertrages mit der music & sports hall GmbH & Co. KG für die Gilde Parkbühne im Sportpark Hannover bis zum 31.12.2038 und
2. der Erhöhung der Miete um 6.000 € auf 24.000 € jährlich zuzustimmen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen



TOP 7.
E I G E N E M I T T E L

TOP 7.1.
Zuwendung für Apostel- und Markus-Kirchengemeinde Hannover "Kirchenmusik 2019"
(Drucks. Nr. 15-2283/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Ev.-luth. Apostel- und Markus-Kirchengemeinde Hannover erhält für die Durchführung der „Kirchenmusik 2019“ eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.000,00 €.

14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung

TOP 7.2.
Zuwendung für die Apostel- und Markus-Kirchengemeinde für "Apocchino-Das Eventcafé"
(Drucks. Nr. 15-2290/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Ev.-luth. Apostel- und Markus-Kirchengemeinde erhält für das Projekt „Apocchino – Das Eventcafé“ eine Zuwendung in Höhe von bis zu 2.000,00 €.

Einstimmig

TOP 8.
M I T T E I L U N G E N
- der Bezirksbürgermeisterin
- der Verwaltung

Frau Göttler berichtete, dass ein Standort für den Bücherschrank gefunden worden sei. Der Bücherschrank soll vor dem Geschäft Fridolin aufgestellt werden.

TOP 10.1.8.
Unfallatlas des Statistischen Bundesamtes
(Drucks. Nr. 15-2306/2018)

Am 25.09.2018 veröffentlichte das Statistische Bundesamt einen interaktiven Unfallatlas, welcher alle polizeilich aufgenommen Unfälle mit Personenschäden geografisch darstellt. Im Stadtbezirk Mitte sind diverse Unfallschwerpunkte erkennbar.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Welche Erkenntnisse zieht die Verwaltung aus den entsprechenden Schwerpunkten im Stadtbezirk Mitte?
2) Welche Maßnahmen erwägt die Verwaltung, um diese Unfallschwerpunkte zu entschärfen?

Frau Göttler antwortete für die Verwaltung wie folgt:
Es handelt sich bei den im Unfallatlas aufgeführten Punkten um Knotenpunkte und Strecken mit sehr hohem Verkehrsaufkommen. Trotz der Anzahl der Unfälle handelt es sich nicht zwangsläufig um Unfallhäufungsstellen /-linien. Auf Basis der Unfallstatistik werden die Unfallstellen gemeinsam mit der Polizei hinsichtlich möglicher Verbesserungen überprüft. Diese werden dann ggf. im Nachgang umgesetzt. Die jährliche Kampagne Gib mir Acht mit Verhaltensempfehlungen zum Radfahren für Kinder und Erwachsene, sowie die Schulaktionen zusammen mit Partnern (Polizei, ADAC, Gemeindeunfallverband, Verkehrswacht) werden fortgeführt. Zudem werden Bau- und Markierungsmaßnahmen (insbesondere Roteinfärbungen von Radfurten) umgesetzt.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 9.1.1.
Umgestaltung der Celler Straße stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-1730/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Mitte schlägt vor, den Fahrradstreifen im Bereich der Celler Straße stadteinwärts bereits ab der Kreuzung Hamburger Allee entsprechend der Bauweise wie zwischen Kohlrauschstraße und Herschelstraße auszubauen.

10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.1.1.1.
Änderungsantrag Umgestaltung der Celler Straße stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-2291/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Antragstext wird durch folgenden Text ergänzt:
Die Realisierung soll unter Wegfall der zweiten Fahrspur und somit Erhalt der Anzahl der Parkplätze realisiert werden.

5 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.1.2.
Umgestaltung Kreuzung Celler Straße-Hamburger Allee
(Drucks. Nr. 15-1731/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Mitte schlägt vor, im Bereich der Hamburger Allee die Verkehrsführung für den Autoverkehr in beiden Richtungen in der Celler Straße so zu ändern, dass je Rechtsabbieger, Linksabbieger und Geradeausverkehr je eine Spur vorgehalten wird. Die Ampelschaltung soll vierphasig (zwei Abbiegephasen/zwei Geradeausphasen) gestaltet werden, dass Abbiegeunfälle vermieden werden.

10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.1.3.
Umgestaltung der Celler Straße stadtauswärts
(Drucks. Nr. 15-1732/2018)

Bezirksratsherr Hoffmann begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion. Die anderen Anträge seien nicht zustimmungsfähig. Die Antwort auf die Anfrage habe ergeben, dass dort kaum Unfälle stattfinden. Die Kreuzung stelle keinen Unfallschwerpunkt dar. Die geforderten Maßnahmen seien sehr teuer. Seine Fraktion würde die Gelder lieber für die Entschärfung tatsächlicher Unfallschwerpunkte einsetzen.

Bezirksratsherr Dr. Feil sagte, das Prävention in der Sache in die Zukunft gerichtet sei. Solche Unfälle wie auf der Vahrenwalder Straße dürfen sich nicht wiederholen. Die Maßnahme sei auch nicht teuer. Die baulichen Verhältnisse der Kreuzung eignen sich für getrennte Spuren für Rechts- und Linksabbieger sowie Gradeausfahrer ohne hohe Kosten. Es sei eine der wenigen Kreuzungen, wo das möglich sei. Es wäre am Besten, wenn das gesamte Paket beschlossen werde. Stadtauswärts sei immer wieder zu beobachten, dass sich Raser auf der linken Spur befinden und pokern, ob die Autos vor ihnen abbiegen. Stadteinwärts mache es Sinn, auf die zweite Spur zu verzichten. Dann müsse allerdings an der Ampelschaltung gearbeitet werden. Es könne nicht sein, dass zweispurig auf die Kreuzung gefahren werden dürfe und auf der Kreuzung das ineinanderfädeln erfolgen müsse. Die Umsetzung habe seine Fraktion absichtlich offengehalten. Er bat um Zustimmung zu den Anträgen. Er merkte an, dass es nicht um einen Unfallschwerpunkt sondern um Prävention gehe.

Bezirksratsfrau Stock sagte, dass eine Begründung des Änderungsantrages wünschenswert gewesen wäre, um eine bessere Vorbereitung zu ermöglichen. Ihre Fraktion habe offengelassen, wie die Stadt den Antrag umsetzen soll. An der Stelle gäbe es ein Radverkehrswegesystem, das den Radverkehr über den Bürgersteig auf die Straße leite. Sie hielt es für plausibel, dass der Radverkehr auf der Straße geführt werden soll, da er dort sowieso einmündet. Sie hielt es dennoch für wichtig, die Stadt über die Art der Umsetzung entscheiden zu lassen.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi sagte, dass der Radweg neben dem Fußweg verlaufe. Es gäbe dort eine Bushaltestelle und eine Ausfahrt. Es sei erstaunlich, dass es dort nicht häufiger zu Unfällen komme. Als Radfahrer müsse man sehr aufpassen, da der Lieferverkehr oft sehr schnell aus der Ausfahrt komme. Sie hielt den Antrag für hervorragend.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Mitte schlägt vor, den Fahrradstreifen im Bereich der Celler Straße stadtauswärts bereits ab der Kreuzung Hamburger Allee als eigenen Fahrstreifen auf der Fahrbahn auszubauen und auf eine Fahrspur für den KFZ-Verkehr zu verzichten.

10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.1.4.
Umbenennung der Hindenburgstraße
(Drucks. Nr. 15-2034/2018)

Bezirksratsherr Albrecht begründete den Antrag seiner Fraktion. Er wies noch einmal darauf hin, dass es keine eindeutige Beschlusslage zur Bürgerbeteiligung gäbe. Die Begründung eines Antrages werde nicht mitbeschlossen. Insofern sei er gespannt, wie die Verwaltung mit dem Antrag umgehen werde, da die Verwaltung nur eindeutige Beschlüsse umsetzen dürfe. Damit die Anwohnerinnen und Anwohner der Hindenburgstraße wissen, wer welches Votum abgegeben habe, beantragte er namentliche Abstimmung.

Bezirksratsherr Dr. Feil hatte vor dem Hintergrund der Anwohnerbefragung, die die CDU 2015 durchgeführt habe, ein gewisses Verständnis dafür, dass die CDU die Anwohner des Zooviertels vertreten wolle. Es müsse aber auf die Formulierungen geachtet werden. Er wies auf eine Rede Schäubles am 03.10.2018 hin. Herr Schäuble habe gesagt, dass niemand das Recht habe zu behaupten, er allein vertrete das Volk. Er wies darauf hin, dass die Kommission demokratisch eingesetzt worden sei. Der Rat habe über die Zusammensetzung der Kommission befunden. Die Kommission zu diskreditieren, ihr vorzuwerfen, sie habe sich nicht ausreichend mit der Problematik auseinandergesetzt und die Kompetenz der Kommission zu untergraben hielt er für nicht richtig. Es sei ausführlich dargelegt worden, wie die Kommission zu der Empfehlung gekommen sei. Bei der Betrachtung sei noch nicht mal zur Sprache gekommen, was Hindenburg noch zu verantworten habe. Ein Betrachtungszeitraum von drei Jahren habe ausgereicht, um zu der Umbenennungsempfehlung zu kommen. Der erste Weltkrieg, der im Freiburger Gutachten auch zur Sprache komme, werde in Hannover nicht erwähnt. Hindenburg sei Militarist, Antisemit und Antidemokrat gewesen. Die Wissenschaftler aus Freiburg seien ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, eine Umbenennung zu empfehlen. Es sei durch Bezirksratsherrn Albrecht das Bild von Hindenburg gezeichnet worden, dass dieser ein Getriebener der Umstände gewesen sei. Er stellte die Frage in den Raum, ob Hindenburg es dadurch verdient habe, mit einer Straßenbenennung geehrt zu werden. Er fand, dass diese Frage zu verneinen sei. Er war der Auffassung, dass man sich an die Regeln der Kommunalverfassung halten solle. Der Bezirksrat sei demnach das zuständige Gremium, das unter der Beachtung der Belange der gesamten Stadt über eine Umbenennung entscheiden kann. Es gehe nicht nur um die Belange der Anwohner der Hindenburgstraße. Der Bezirksrat sei von den Bewohnern des Stadtbezirks gewählt worden, um solche Entscheidungen zu treffen. Er legte dar, dass er Verfechter der repräsentativen Demokratie sei. Das Verfahren zur Bürgerbeteiligung sei seines Erachtens nach noch zu diskutieren. Eine Anhörung dürfe nicht dazu führen, dass der Bezirksrat an das Ergebnis gebunden sei. Der Bezirksrat müsse seinen Entscheidungsspielraum behalten. Er stellte klar, dass er für den Antrag der CDU kein Verständnis habe.

Bezirksratsherr Hogh erläuterte noch mal den Sinn einer Anhörung. Die in einer Anhörung gemachten Einwendungen müssen einbezogen werden. Es sei aber nicht gleich undemokratisch, wenn den Einwendungen nicht gefolgt werde. Er teilte mit, dass er den Antrag ablehnen werde. Er hielt den Antrag für demokratieschädlich. Man könne eine Entscheidung nicht so oft zur Wahl stellen, bis man das Ergebnis für gut befinde. Ergebnisse demokratischer Prozesse seien zu akzeptieren. Er sagte, dass die CDU wahrgenommen habe, dass die SPD, die Grünen und die Linken im Zooviertel wegen der Umbenennung der Hindenburgstraße am Boden liegen würden. Er erwartete dafür kein Mitleid und auch keinen Respekt für die klare Haltung. Er war aber der Auffassung, dass man nicht nachtrete, wenn Leute schon am Boden liegen. Nach seiner Meinung beinhalte der Antrag ein Nachtreten. Auch aus diesem Grund könne er dem Antrag nicht zustimmen.

Bezirksratsfrau Dr. Sommer fand es widersprüchlich ihrer Fraktion Demokratiefeindlichkeit vorzuwerfen, aber gegen die Meinung der Bürger entscheiden zu wollen. Sie sagte, dass es bei Geschichte nicht nur um Fakten, sondern auch um die Bewertung und Beurteilung der Fakten gehe. Die Bewertung der Fakten sei sehr umstritten und werde von verschiedenen Historikern sehr unterschiedlich gesehen. Fakt sei, dass Hindenburg kein Nationalsozialist, Rassist und Antisemit gewesen sei. Sie wies auf die Ernennung eines Juden in Hannover zum Regierungsrat hin, die nach der Ernennung von Hitler zum Reichskanzler von Hindenburg vorgenommen wurde. Hindenburg habe das Ermächtigungsgesetz zwar unterschrieben aber nicht verabschiedet. Der Beschluss sei vom Reichstag gefasst worden. Theodor Heuss habe sich später dafür entschuldigt, für das Ermächtigungsgesetz gestimmt zu haben. Hindenburg sei verstorben, bevor er sehen konnte, wohin das ganze geführt habe und konnte sich nicht mehr entschuldigen. Sie wies darauf hin, dass Hindenburg 1932 von den demokratischen Parteien bekniet worden sei, nochmal zu kandidieren, um dabei zu helfen, Hitler zu verhindern. Sie fragte sich, wie Hindenburg heute bewertet würde, wenn er sich damals geweigert hätte. Trotz seines hohen Alters habe er sich engagiert und versucht, die Weimarer Republik zu erhalten. Engagiere man sich, könne es immer passieren, dass man Entscheidungen treffe, die sich später als Fehler herausstellen. Das Engagement aber müsse als positiv bewertet werden. Die NSDAP habe bei der Wahl Verluste gehabt. Sie sei aber dennoch die stärkste Partei gewesen. Es sei ein demokratischer Grundsatz, den Vorsitzenden der stärksten Partei gegebenenfalls zum Reichskanzler zu ernennen. Für Hindenburg seien die Folgen der Ernennung Hitlers nicht absehbar gewesen. Hindenburg sei von den demokratischen Parteien um eine weitere Kandidatur gebeten worden, weil sie es so bewertet haben, dass die Präsidialkabinette nicht dazu dienten die Verfassung zu zerstören, sondern dazu, die Extremisten von der Regierung fernzuhalten. Sie sagte, dass Hindenburg umstritten sei. Das stelle aber keinen Grund dar, den Namen auszuradieren. Sie war der Meinung, dass Hindenburg sich nicht gegen die Bilder, die zu Wahlzwecken genutzt wurden, habe wehren können und vom Nationalsozialismus instrumentalisiert worden sei. Diese Wahlplakate zu zeigen, sei eine Fortführung der NS-Propaganda.

Bezirksratsherr Dr. Feil verbat sich solche Äußerungen.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch bat um Mäßigung bei den Äußerungen und um Abwägung, was in der Sitzung gesagt werde.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi stellte den Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte.

Bezirksratsherr Sandow freute sich, dass nach Monaten endlich ein Ansatz einer Auseinandersetzung mit und Bewertung der Person Hindenburgs vorgenommen werde. Der Antrag, der zur Abstimmung vorliege, beinhalte keine Auseinandersetzung mit den historischen Geschehnissen. Seine Fraktion habe sich intensiv mit der Frage beschäftigt, inwieweit Hindenburg für sein Handeln verantwortlich sei. Bevor der Einleitungsantrag gestellt worden sei. Seine Fraktion habe sich auch die Frage gestellt, ob eine Entschuldigung dazu geführt hätte, dass sein Handeln die Unrechtsqualität verliere. Diese Frage sei zu verneinen. Es müsse zwischen Unrecht und der Frage der Schuld unterschieden werden. Geschichtswissenschaftler haben festgestellt, dass sich Hindenburg noch im Monat seines Todes mit der „Nacht der langen Messer“ auseinandergesetzt habe. Sämtliche Kontrahenten Hitlers seien ermordet worden. Hindenburg habe gewusst, dass Hitler antidemokratisch war und die Weimarer Reichsverfassung abschaffen wollte. Er sagte, dass Hindenburg nicht verpflichtet gewesen sei, Hitler zum Reichskanzler zu machen. Die Vorgänger als Reichskanzler von Papen und von Schleicher hätten auch nicht der stärksten Fraktion im Reichstag angehört. Das Zentrum, die DVP und die SPD zusammen seien nach der November-Wahl 1932 stärker gewesen als die NSDAP. Es habe Alternativen gegeben, die Hindenburg nicht genutzt habe. Hindenburg habe auch für das Verbot der Parteien im Sommer 1933 gesorgt. Er merkte an, dass jedes Mitglied des Gremiums ca. 2.000 Bürger im Stadtbezirk vertrete. Es sei Ausfluss der repräsentativen Demokratie, das Verfahren zur Einleitung der Umbenennung beschlossen zu haben. Als Reichspräsident habe Hindenburg die Aufgabe gehabt, Hüter der Verfassung zu sein. Er habe ganz im Gegenteil mehrfachen Verfassungsbruch begangen. Sowohl die Reichstagsbrandverordnung als auch das Ermächtigungsgesetz haben Verstöße gegen die Weimarer Verfassung dargestellt. Er wies daraufhin, dass die CDU-Fraktion mit dem Thema Hindenburg angefangen und 2015 eine Befragung durchgeführt haben, um im Wahlkampf einfache Stimmen zu sammeln. In seinem Testament 1934 habe Hindenburg über sein Leben Bilanz gezogen. Er habe es begrüßt, dass er damals für die Abschaffung der Demokratie gesorgt und Hitler an die Macht geholfen habe. Er stellte die Frage, ob das Rückgrat vorhanden sei, eine solche Person historisch neu zu bewerten oder nur populistisch einfache Stimmen zu sammeln. Er wies darauf hin, dass es mit über 60 % ein klares Votum für die Einleitung des Umbenennungsverfahrens gegeben habe. Eine Aufhebung des Beschlusses von August würde die Bürger des Zooviertels um die Bürgerbeteiligung bringen. Seine Fraktion werde den Antrag daher ablehnen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke stellte die Frage an Bezirksratsherrn Hogh, wie damit umgegangen werde, wenn der weitaus größere Teil der Bürgerinnen und Bürger den Namen der Hindenburgstraße beibehalten wollen. Er wollte wissen, ob dann dem Bürgerwillen gefolgt werde.

Bezirksratsherr Hogh wies darauf hin, dass er die Frage bereits in der Einwohnerfragestunde beantwortet habe.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke sagte, dass er dem CDU-Antrag zustimmen werde. Der Antrag sei nicht undemokratisch. Es sei legitim einen erneuten Beschluss herbeizuführen.

Bezirksratsherr Albrecht betonte, dass seine Fraktion nicht der Meinung sei, die Bürger allein zu vertreten. Seine Fraktion habe Respekt vor der Haltung und vor den klaren Aussagen zu den Fragen, die die Bürger gestellt haben. Die Einlassung in Bezug auf Herrn Schäuble könne er mit einem Hinweis auf Herrn Habeck erwidern. Dieser habe seiner Partei den Ratschlag gegeben, die Menschen nicht zu bevormunden oder so zu tun, als würde man mit einer moralisch überlegenen Haltung auf sie zugehen. Er merkte an, dass seine Fraktion nicht das erste Mal zur Frage Hindenburg Stellung bezogen habe. Auch im August sei Stellung genommen worden. Im Protokoll sei das auch nachvollziehbar. In der Vergangenheit habe es auch unter historischen Wissenschaftlern unterschiedliche Meinungen und Beurteilungen zu denselben Fakten gegeben. Es habe in der Vergangenheit auch immer wieder Fälle gegeben, in denen jahrelang scheinbar festgeschriebene Fakten aufgrund neuer Untersuchungen neu zu interpretieren waren oder sich als falsch herausgestellt haben. Die Freiburger Wissenschaftler haben zu Recht in ihrer Darstellung dezidiert Kritik an der hannoverschen Situation geübt. Er hatte Zweifel, ob die hannoverschen Ausführungen als wissenschaftliches Gutachten bezeichnet werden können. Eine Bewertung könne erst erfolgen, wenn das Langgutachten vorliege. Der Antrag seiner Fraktion sei nicht undemokratisch und ziele auch nicht darauf ab, solange abstimmen zu lassen, bis ein bestimmtes Ergebnis da sei. Der Antrag sei Ausdruck der Tatsache, dass nach der Beschlussfassung im August die Wogen in Hannover sehr hoch geschlagen seien und die Meinung der Menschen aus dem Zooviertel, die seiner Fraktion zugetragen wurden, sehr eindeutig gewesen seien. Dem Bezirksrat sollte die Chance gegeben werde, die Meinung nochmal zu überdenken und gegebenenfalls zu revidieren. Sollte dem Antrag seiner Fraktion nicht gefolgt werden, werde seine Fraktion das akzeptieren.

Bezirksratsfrau Muschter gab zu Bedenken, dass die Ehrung Paul von Hindenburgs mit der Benennung einer Straße nach ihm nicht unter Würdigung seiner Beiträge zur Weimarer Republik erfolgte. Die Straße sei schon 1916 nach ihm benannt worden. Es habe sich um ganz andere Verdienste gehandelt, die gewürdigt und geehrt worden seien. Gerade, weil danach noch so viel passiert sei, sei es umso wichtiger, Hindenburg neu zu bewerten.

Bezirksratsfrau Stock wünschte sich, dass alle das Ergebnis tragen, respektieren und konstruktiv zu der Frage, wie weiter vorgegangen werden soll, übergehen.

Dem Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte wurde mit 12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zugestimmt.



Antrag
Der Beschluss zur Umbenennung der Hindenburgstraße, Drucks. Nr. 15-1464/2018, wird aufgehoben. Die Verwaltung wird aufgefordert, diesen nicht umzusetzen.

Bezirksratsherr Albrecht stimmte für den Antrag.
Bezirksratsfrau Altunok stimmte gegen den Antrag.
Bezirksratsherr Baathe stimmte gegen den Antrag.
Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke stimmte für den Antrag.
Bezirksratsherr Dr. Feil stimmte gegen den Antrag.
Bezirksratsherr Hogh stimmte gegen den Antrag.
Bezirksratsherr Hoffmann stimmte für den Antrag.
Bezirksratsherr Kriwall stimmte gegen den Antrag.
Bezirksbürgermeisterin Kupsch stimmte für den Antrag.
Bezirksratsfrau Muschter stimmte gegen den Antrag.
Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi stimmte gegen den Antrag.
Bezirksratsfrau Rieck-Vogt stimmte für den Antrag.
Bezirksratsherr Sandow stimmte gegen den Antrag.
Bezirksratsherr Schmidt stimmte für den Antrag.
Bezirksratsfrau Seckin stimmte gegen den Antrag.
Bezirksratsfrau Dr. Sommer stimmte für den Antrag.
Bezirksratsfrau Stock stimmte gegen den Antrag.

7 Stimmen dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Fahrradabstellplätze und -lademöglichkeiten am Rathauskontor
(Drucks. Nr. 15-2292/2018)

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke bat die Verwaltung um einen Sachstandsbericht. Nach seinem Kenntnisstand werde es im Hof Fahrradständer mit Lademöglichkeiten geben.

Frau Göttler antwortete, dass nach ihrem Kenntnisstand keine Lademöglichkeiten vorgesehen seien.

Herr Gronemann legte dar, dass es Fahrradständer an dem Gebäude geben werde. Vor der Sanierung habe es auch Fahrradständer gegeben. Nach seinem Wissen seien keine Elektro-Ladestationen geplant. Er wies darauf hin, dass zurzeit ein Konzept zur Errichtung von Ladestationen an öffentlichen Gebäuden entwickelt werde. Es gäbe verschiedene Förderanträge, die gestellt worden seien. Nach seinem Kenntnisstand sei die Abrechnung noch ungeklärt. Der Strom könne nicht kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Für die Zurverfügungstellung des Stroms gäbe es verschiedene Modelle. Bei enercity zum Beispiel haben die Nutzer ein Abo und zahlen den Strom direkt bei enercity. Bei der Stadt sei das Verfahren noch unklar. Die Stadt dürfe beispielsweise nicht zum Stromhändler werden. Seines Wissens nach gibt es am Rathauskontor noch keine Planungen für Ladesäulen, da sich das Konzept noch in der Entwicklung befinde. Normale Fahrradabstellplätze seien aber vorgesehen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke sagte, dass zwischen Fahrradabstellmöglichkeiten für Mitarbeiter und Besuchern unterschieden werden müsse. Fahrradabstellmöglichkeiten vor dem Gebäude seien öffentlicher Raum. Im Antrag werde aber von den Mitarbeitern der Stadt gesprochen. Aus seiner Sicht müssen für Mitarbeiter Abstellmöglichkeiten im Hof geschaffen werden. Er fragte, ob die Verwaltung sowohl Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum als auch auf dem Hof plane.

Herr Gronemann antwortete, dass er die geplante Anzahl der Stellplätze nicht benennen könne. Er ging aber davon aus, dass Möglichkeiten für Mitarbeiter geplant seien. Er merkte an, dass aber auch Kolleginnen und Kollegen der Strom nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden dürfe. Es handele sich um einen geldwerten Vorteil. Auch dort müsse es eine Art Abrechnungssystem geben für private Fahrräder. Strom für Dienstfahrräder könne dagegen angeboten werden. Er teilte mit, dass das Konzept Elektromobilität derzeit erstellt und vom Fachbereich Umwelt und Stadtgrün federführend begleitet werde. Sein Fachbereich sei ebenfalls beteiligt. Ein detailliertes Konzept liege noch nicht vor.

Bezirksratsherr Hoffmann meinte, dass den Ausführungen folgend, dem Antrag zugestimmt werden sollte. Nicht nur die Besucherinnen und Besucher sollten Abstellmöglichkeiten haben, sondern auch die Verwaltungsmitarbeiter. Die Art der Realisierung selbst solle dem Fachbereich überlassen bleiben. Er war der Meinung, dass bei einem neuen Gebäude adäquate Abstellplätze für Fahrradmobilität sowohl für Besucher als auch für die Mitarbeiter geschaffen werden sollten.

Herr Gronemann legte dar, dass nach Baurecht die Errichtung einer gewissen Anzahl an Fahrradständern verpflichtend sei. Mit dem Antrag könne aber selbstverständlich die Elektromobilität dort abgefragt werden.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, im Bereich des Rathauskontors für die Räder der Verwaltungsangestellten sowie -beamtinnen/ -beamten und Besucherinnen/ Besucher Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie Ladeeinrichtungen für sogenannte E-Bikes zu schaffen.

Einstimmig

TOP 9.2.2.
Fahrradbügel in der Altstadt
(Drucks. Nr. 15-2293/2018)

Bezirksratsherr Hoffmann begründete den Antrag seiner Fraktion.

Bezirksratsfrau Stock konnte sich vorstellen, dass zu wenig Personal vorhanden sei, um die Bügel wieder abzubauen. Beim Zissel, dem Volksfest in Kassel, werden immer komplett alle Fahrradständer abgebaut. Sie schlug vor, sich dort zu erkundigen.

Bezirksratsherr Hogh bezog sich darauf, dass ein Maßnahmenkatalog für die Altstadt vorgestellt werden soll. Er fragte, ob dieser Antrag nicht im Widerspruch zu dem Maßnahmenkatalog stehe.

Frau Göttler antwortete, dass es sich auch um einen Wunsch der Anliegerinnen, Anlieger und Einzelhändler handele. Eine Absprache mit diesen solle aber erfolgen. Sie merkte an, dass es an der Marktkirche seit Jahren einen Bücherschrank und Bänke gäbe. Der Bücherschrank und die Bänke werden jedes Jahr zum Weihnachtsmarkt abgebaut.



Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wo im Bereich der Altstadt Fahrradbügel aufgestellt werden können, die temporär für den Weihnachtsmarkt entfernt werden können bzw. von vornherein dessen Durchführung nicht stören.

Einstimmig

TOP 9.2.3.
Geschenkregal
(Drucks. Nr. 15-2294/2018)

Neufassung

TOP 9.2.3.1.
Geschenkregal
(Drucks. Nr. 15-2294/2018 N1)

Bezirksratsherr Schmidt hielt den Antrag für gut gemeint. Es bestehe aber die Befürchtung, dass der Schrank zu einer Müllabladestelle werde. Er habe an anderer Stelle mit einem ähnlichen Anliegen ähnliche Erfahrungen machen müssen. Er ging davon aus, dass sich Schrott ansammle, der dann von aha oder dem Ordnungsdienst entfernt werden müsse. Seine Fraktion könne sich dem Antrag daher nicht anschließen.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi hielt die Idee auch für gut aber für schlecht umsetzbar. Der Schrank müsste jeden Tag kontrolliert werden. Sie stellte die Frage, wer das übernehmen soll. In kleinerem Rahmen habe sie schon erlebt, dass bei sowas eine Müllhalde entstanden sei. In der Oststadt werde das in der Regel so gehandhabt, dass infrage kommende Gegenstände auf die Mülltonnenablageflächen gelegt werden. Seien die Sachen nach zwei Tagen noch da, können sie entsorgt werden. Dem Antrag könne sie nicht zustimmen.

Bezirksratsfrau Altunok fand den Antrag gut. Sie schlug vor, für das Geschenkregal Paten zu finden, wie es beim Bücherschrank der Fall sei. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen.

Bezirksratsherr Hoffmann wies darauf hin, dass auf dem Steintorplatz an der Mauer hinter dem Abgang zur U-Bahn-Station ein Regal stehe. Dieses Regal folge den gleichen Regeln. Dort gäbe es keine Vermüllungen oder Zerstörungen. Eine Benutzung sei erkennbar, da die Gegenstände wechseln. Selbst in den Morgen- und Abendstunden, in denen sich die Drogenabhängigen dort vermehrt aufhalten, werde das Regal in Ruhe gelassen. Er war der Ansicht, dass ein Versuch gestartet werden sollte. Wenn es am Steintorplatz funktioniere, sollte es in der Oststadt erst Recht funktionieren. Die Idee einen Paten zu suchen, fand er gut.

Bezirksratsfrau Stock fand den Antrag sehr gut. Sie sei sehr für die Wieder- oder Weiterverwertung von Sachen. Den Sachen werde im Gegensatz zur Wegwerfgesellschaft ein zweites Leben gegeben. Einen Paten hielt sie auch für sinnvoll. Ein Problem mit Müll erwarte sie nicht. Die Menschen werden für die Entsorgung von Müll nichts nutzen, was weiter weg sei, als die eigene Tonne.

Frau Göttler gab zu Bedenken, dass für einen Bücherschrank 3.000 Euro benötigt werden. Ebenso verhalte es sich bei einem Geschenkregal. Das Geld müsse vom Bezirksrat zur Verfügung gestellt werden.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke meinte, es sollte ergänzt werden, dass die Verwaltung aufgefordert werde, ein Geschenkregal aufzustellen und dafür einen Paten zu suchen. Der Handlungsauftrag sei dann eindeutiger. Eventuell sollte dann auch noch ergänzt werden, dass die Finanzierung des Regals der Bezirksrat übernehme. Er ergänzte den Antrag entsprechend und las den Antrag nochmal vor.

Bezirksratsfrau Muschter sagte, dass der Pate für den Bücherschrank vom Bezirksrat selbst habe gesucht werden müssen. Sie fragte, ob es Aufgabe der Verwaltung sei, Paten zu suchen.

Bezirksratsherr Kriwall wollte wissen, ob mit Antragsbeschluss auch die Zurverfügungstellung der Mittel beschlossen sei. Er meinte, dass zumindest ein Höchstbetrag genannt werden müsse oder die Formulierung, dass eine Mittelbereitstellung analog der Bücherschränke erfolge.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke ergänzte den Antrag entsprechend.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, ein sogenanntes „Geschenkeregal“ im Stadtbezirk Mitte aufzustellen und einen Paten dafür sucht. Die Finanzierung übernimmt der SBR-Mitte analog Bücherregal.

16 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.2.4.
Sanierung Großmannweg
(Drucks. Nr. 15-2295/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Großmannweg zeitnah zu sanieren.

Einstimmig

TOP 9.2.5.
Tempo 30 im Quartier Kaiserallee
(Drucks. Nr. 15-2296/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der bestehenden Tempo 30-Zone im Bereich Kaiserallee, Blücherstraße, Seelhorststraße und Zeppelinstraße durch Verkehrsüberwachungsmaßnahmen und/ oder bauliche Maßnahmen zu gewährleisten.

Neufassung

TOP 9.2.5.1.
Tempo 30 im Quartier Kaiserallee
(Drucks. Nr. 15-2296/2018 N1)


Bezirksratsherr Albrecht teilte mit, dass der Antrag um die Gneisenaustraße ergänzt werde.

Bezirksratsfrau Stock begrüßte den Antrag. In der Innenstadt habe man auch in Nähe der Fußgängerzonen nicht durchgängig Tempo 30 durchsetzen können. Die Bevölkerung werde das sehr gut annehmen.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit in der bestehenden Tempo 30-Zone im Bereich Kaiserallee, Blücherstraße, Seelhorststraße, und Zeppelinstraße und Gneisenaustraße durch Verkehrsüberwachungsmaßnahmen und/ oder bauliche Maßnahmen zu gewährleisten.

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 9.2.6.
Straßenpflaster in der Burgstraße
(Drucks. Nr. 15-2297/2018)

Bezirksratsherr Hoffmann begründete den Antrag seiner Fraktion.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:

Das Straßenpflaster in der Burgstraße, insbesondere im Bereich Schloßstraße, Kramerstraße, Holzmarkt, wird durch Auffüllen der dort vorhandenen tiefen Fugen ertüchtig.

Einstimmig

TOP 9.3.
der SPD-Fraktion

TOP 9.3.1.
Fahrradbügel Adolfstraße/Lavesstraße/Station Waterloo
(Drucks. Nr. 15-2308/2018)

Bezirksratsfrau Altunok begründete den Antrag ihrer Fraktion.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, im Bereich Adolfstraße / Lavesallee eine bedarfsdeckende Anzahl an Fahrradbügeln aufzustellen.

Einstimmig

TOP 9.3.2.
Einfädelungsbereich Bödekerstraße/Hohenzollernstraße-Rechtskurve
(Drucks. Nr. 15-2309/2018)

Bezirksratsherr Hoffmann sagte, dass das Problem, dass Busse oder LKW beim Rechtsabbiegen die Gegenspur überfahren müssen, bestehe bei jeder schmaleren Straße. Ihm fehle die Fantasie, welche Maßnahmen oder Verkehrsschilder die Situation entschärfen könnten. Er zog den Antrag in die Fraktion. Er bat um Beantwortung zum Protokoll, wie viele Unfälle, Verletzte und Ordnungswidrigkeiten aufgeteilt nach PKW, Radfahrern und Fußgängern es in den letzten vier Jahren gegeben habe. Er werde die Fragen schriftlich formulieren und per Mail zusenden.

Frau Göttler sagte eine Antwort zum Protokoll zu.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke teilte mit, dass er die Strecke mehrmals täglich fahre und es sehr viele Beinahe-Unfälle gäbe. Der Antrag sei daher sehr gut und wichtig.

Frau Göttler fragte den Kontaktbeamten Ritter, ob Erkenntnisse vorliegen.

Kontaktbeamter Ritter antwortete, dass er zu Unfällen keine Aussagen treffen könne. Er berichtete aber, dass die Leute die Problematik kennen und an der Stelle sehr gut aufpassen würden.

Protokollantwort: Auf die Anfrage hin wurde der Streckenabschnitt des Kurvenbereiches der Hohenzollernstraße, etwa 50 m südlich der Einmündung Heinrichstraße, für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis heute von der Polizeiinspektion Ost in Bezug auf Verkehrsunfälle untersucht.
2015: keine Unfälle
2016: 1 Unfall
- Mai, Mittwoch, 16.30 Uhr, Unfall im Längsverkehr 2017: 4 Unfälle
- Juni, Freitag, 08.00 Uhr, Unfall im Längsverkehr - August, Mittwoch, 16.30 Uhr, Unfall im Längsverkehr - Mai, Donnerstag, 19.51 Uhr, Unfall im Längsverkehr - Dezember, Mittwoch, 13.00 Uhr, Unfall im Längsverkehr 2018: keine Unfälle
Aus Sicht der Polizei gibt es keinerlei Grund, an dem besagten Streckenabschnitt Veränderungen in verkehrsrechtlicher oder baulicher Sicht vorzunehmen. Es ist bekannt, dass der Abschnitt in südlicher Richtung für Linienbusse schwer zu befahren ist, weil der Kurvenradius und die dort befindliche Litfaß-Säule ein Halten des rechten Fahrstreifens erschweren. Die Fahrer der ÜSTRA wissen das natürlich und lenken ihre Busse in der Regel schon vor der Kurve ein wenig in den linken Bereich, um so auch dem nachfolgenden Verkehr anzuzeigen, dass der Platz nicht ausreicht. Die Anzahl von nur einem Unfall mit einem Bus in fast vier Jahren ist in Anbetracht dessen verschwindend gering. Die restlichen Unfälle sind „normale“ Unfälle, wie sie auf Fahrbahnen mit mehr als einem Fahrstreifen pro Richtung immer wieder vorkommen. Und auch hier gilt, dass vier Unfälle in fast vier Jahren verschwindend gering sind.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 9.3.3.
Smartbänke auf dem Ernst-August-Platz
(Drucks. Nr. 15-2310/2018)

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke fand den Antrag grundsätzlich gut. Er werde ihn dennoch ablehnen. Der Stadtbezirk habe die Chance gehabt, kostenlos eine Mooswand zu bekommen, wo auch solarbetriebenes WLAN vorhanden gewesen wäre. Der Bezirksrat habe die Aufstellung abgelehnt. Die Smartbänke seien ebenfalls nicht klein und kosten viel Geld. Er war überzeugt davon, dass enercity sich nicht mehr engagieren werde. Er wies darauf hin, dass die Umweltdezernentin sage, es gäbe kein Feinstaubproblem. Laut Green Book, das die Umweltdezernentin herausgegeben habe, sei die Feinstaubbelastung 53 Mal überhöht gewesen. Ein Feinstaubproblem sei also vorhanden. Er hätte es vor diesem Hintergrund besser gefunden, die Mooswände aufzustellen statt der Smartbänke.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi fragte, ob es in der Innenstadt nicht freies WLAN gäbe. Sie meinte, dass es diesbezüglich einen Beschluss gäbe und wollte wissen, ob die Stadt den Beschluss noch nicht umgesetzt habe.

Bezirksratsfrau Altunok antwortete, dass es nur beim Apple-Store freies WLAN gäbe. Ihre Fraktion habe sehr wohl an die Mooswände gedacht. Es bestanden jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die Mooswände 275 Bäume ersetzen können. Enercity sollte aber noch eine Chance bekommen, sich zu präsentieren und Werbung für sich zu machen. Sie wies darauf hin, dass in der Innenstadt Sitzgelegenheiten fehlen würden. Hannover sei eine innovative Stadt. Smartbänke würden ein Zeichen dafür sein.

Frau Göttler erinnerte daran, dass in der Vergangenheit auch mit Zustimmung des Bezirksrates in der Innenstadt und rund um den Bahnhof Bänke aufgrund der vielen Beschwerden über lagernde Obdachlose abgebaut worden seien. Sie wies darauf hin, dass auf dem Ernst-August-Platz jede Woche Markt sei. Es könne zu Platzproblemen kommen.

Bezirksratsherr Albrecht sagte, dass für den Bereich Bahnhof und Innenstadt entsprechende Sitzmöbel ausgesucht worden seien, die Bankcharakter aber keine durchgehende Sitzfläche haben, auf der bequem gelagert werden könne. In Bezug auf die Smartbänke müsste man diese Überlegungen auch anstellen. Die Smartbänke oder -möbel sollten eine andere Dimensionierung haben, als die Bänke mit den Mooswänden. Die Smartbank, die vor dem Regionshaus stehe, habe eine überschaubare Größe. In den Ausmaßen würde eine Bank nicht stören.

Bezirksratsfrau Altunok fragte, ob Smartbänke grundsätzlich positiv bewertet werden und es jetzt nur um die Stellplätze gehe. Es könnte dann auch nach anderen geeigneten Plätzen gesucht werden.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke wies darauf hin, dass gerade die SPD-Fraktion seinerzeit ein großes Problem mit der Werbung für enercity gehabt habe. Er begrüßte das Umdenken und die Eröffnung der Möglichkeit für den heimischen Energieanbieter, der alle Gewinne in den städtischen Haushalt geben müsse, doch Werbung für sich machen zu dürfen.

Bezirksratsfrau Altunok stellte klar, dass enercity bereits Werbung für die Mooswände gemacht habe, bevor der Bezirksrat eine Entscheidung getroffen habe. Darum sei es seinerzeit gegangen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke meinte, dass er das Auf- und Abbauen von Bänken in der Bahnhofstraße schon verfolge, seit er im Bezirksrat sitze. Er sei für mehr Bänke in der Innenstadt. Smartbänke seien grundsätzlich positiv zu sehen. Den Ernst-August-Platz hielt er jedoch für nicht geeignet. Er riet dazu, andere Stellplätze zu finden.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt teilte mit, dass ihre Fraktion solche innovativen Ideen gut finde. Auf freies WLAN in der Innenstadt werde schon seit Jahren gewartet. Sie schlug vor, freies WLAN ohne Sitzen zu beschließen und dafür für den gesamten Stadtteil Mitte. Werbemaßnahmen seien dann kein Thema und man mache sich ein Stück weit unabhängiger.

Bezirksratsfrau Stock sagte, dass ihr Sitzbänke sehr wichtig seien. In Hannover gäbe es zu wenig. Es müsse aber Sitzangebote für alle Generationen geben. Es seien auch Orte der Begegnung. WLAN könne davon getrennt werden. Nur weil die Möglichkeit bestehe, müsse eine Smartbank nicht genommen werden. Es müsse sich nicht immer alles vermischen. Sie meinte, dass ausprobiert werden könne, ob die Sitzbänke sich bewähren. Ihre Priorität liege aber bei den Sitzbänken. Sie sagte, dass sie sich auch andere Sitzmöglichkeiten, wie zum Beispiel Betonwürfel oder ähnliches vorstellen könne, von denen auch Skater und BMX-Fahrer etwas hätten.

Frau Göttler schlug vor, bereits vorhandene Bänke für Modellversuche zu nutzen und dort WLAN einzurichten. In Frage kämen Bänke auf dem Georgsplatz, dem Platz der Weltausstellung, Steintorplatz, entlang der Georgstraße oder auf der Trammplatz.

Bezirksratsfrau Altunok zog den Antrag zurück. Ihre Fraktion werde den Antrag umformulieren und erneut einreichen.

Zurückgezogen

TOP 9.3.4.
Erweiterung der Öffnungszeiten des Fundbüros
(Drucks. Nr. 15-2311/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, die Möglichkeiten zur Abgabe von Fundstücken und zu deren Abholung dadurch zu erweitern, dass
Einstimmig

TOP 9.3.5.
Müllberge im Bereich Oetzenstraße/Brühlstraße
(Drucks. Nr. 15-2312/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, in Abstimmung mit aha dafür zu sorgen, dass die regelmäßig entstehenden exorbitanten Müllberge im Bereich Oeltzenstr./Brühlstraße in deutlich kürzeren Zeitabständen abgeräumt werden als bisher.

Einstimmig

TOP 9.4.
von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel
(PIRATEN)

TOP 9.4.1.
Jedermannobst auf der lhmewiese gegenüber dem Ihmezentrum, Ersatz eines vertrockneten Baumes durch einen Obst- oder Nussbaum
(Drucks. Nr. 15-2173/2018)

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke fand den Antrag vernünftig. Er schlug aber vor, dass „passender Obst- oder Nussbaum“ einfach durch „passender Baum“ ersetzt werde. Bei den damaligen Diskussionen hieß es immer, dass in dem Bereich wegen des Hochwassers nur bestimmte Bäume gepflanzt werden dürfen. Die Entscheidung, welche Bäume gepflanzt werden, sollte der Verwaltung überlassen werden.

Bezirksratsfrau Stock gefiel der Antrag auch. Sie ging davon aus, dass es Obst- und Nussbäume gäbe, die geeignet seien, auch im Hochwassergebiet zu stehen. Obst im öffentlichen Raum sei sehr positiv. Es gäbe sogar Apps, die einem Standorte von Obstbäumen anzeigen.

Bezirksratsherr Albrecht war der Auffassung, dass der Antrag nicht verändert werden sollte. Sollte es bei Obst- oder Nussbäumen Probleme in Bezug auf den Hochwasserschutz geben, werde die Verwaltung das entsprechend mitteilen.

Bezirksratsherr Dr. Feil sagte, dass der Antragsteller speziell auf Obst- oder Nussbäume Wert lege. In dessen Abwesenheit sollte der Text nicht verändert werden.

Antrag
Antrag zu beschließen:
Der vertrocknete Baum in der Nähe der Einmündung der Calenberger Straße in die Glockseestraße soll durch einen passenden Obst- oder Nussbaum ersetzt werden.

15 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der CDU-Fraktion

TOP 10.1.1.
Anmeldezahlen Grundschulen
(Drucks. Nr. 15-2299/2018)

Im Stadtbezirk gibt es mehrere Grundschulen bzw. Teile des Stadtbezirkes liegen im Einzugsbereich der entsprechenden Grundschulen.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden an den jeweiligen Grundschulen (GS Goetheplatz, GS Kestnerstraße, GS Welfenplatz, Johanna-Friesen-Schule) angemeldet?
2) Wenn nicht die Schule des eigentlichen Schuleinzugsbereiches, mangels fehlendem Ganztagsangebots, gewählt wurde, an welcher Schule wurde das Kind dann angemeldet?

Schriftlich beantwortet

1) Die Anmeldung der Lernanfänger erfolgt jeweils im Frühjahr des Vorjahres der Einschulung. Die voraussichtlichen Anmeldezahlen der zukünftigen Lernanfänger werden jährlich bei den Schulen abgefragt. Es handelt sich hierbei allerdings um eine Momentaufnahme, da bis zum Schulbeginn noch eine Vielzahl von An- und Abmeldungen durch Schülerinnen und Schüler aus den unterschiedlichsten Gründen erfolgt. Die vorläufigen Anmeldezahlen für das Schuljahr 2018/2019 (Stand 15.10.2017) sahen demnach wie folgt aus:

Schule	SJ 2018/19
Goetheplatz	35
Kestnerstraße	95
Am Welfenplatz	62
Joh.-Friesen-Schule	59

Die Anzahl der tatsächlich aufgenommenen Kinder in Klasse 1 im Schuljahr 2018/2019 kann der amtlichen Schülerstatistik entnommen werden und stellt sich wie folgt dar:

Schule	SJ 2018/19
Goetheplatz	31
Kestnerstraße	58
Am Welfenplatz	66
Joh.-Friesen-Schule	37

TOP 10.1.2.
Geh- und Radwegbrücke Clevertor
(Drucks. Nr. 15-2300/2018)

Auf der neu errichteten Brücke am Clevertor bilden sich bei Niederschlag große Pfützen. Der vermutlich für die Entwässerung geplante Gulli befindet sich neben der Pfütze. Siehe hierzu anliegendes Foto.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wer ist für die augenscheinlich fachlich falsche Bauausführung verantwortlich?
2) Wurde die Brücke seitens der Stadt Hanover abgenommen und ist der Verwaltung die fehlerhafte Bauausführung bekannt?
3) Bestehen seitens der Verwaltung Schadenersatzansprüche bzw. Anspruch auf Instandsetzung und wie und wann werden diese durch- bzw. umgesetzt?

Schriftlich beantwortet

1) Die Pflasterarbeiten wurden an die zuständige Rahmenvertragsfirma des Fachbereichs Tiefbau vergeben. Diese ist verantwortlich für eine fachgerechte Umsetzung des Auftrages. Die Bauarbeiten werden permanent durch den Auftraggeber überwacht.
2) Ein Abnahmetermin hat noch nicht stattgefunden.
3) Die gemäß Abnahmeprotokoll zu behebenden Mängel sind vom Auftragnehmer fristgerecht zu beseitigen. Die Stadtverwaltung wird eine Beseitigung des angesprochenen Mangels im Rahmen der Gewährleistung einfordern.TOP 10.1.3.
Grundwasserspiegel
(Drucks. Nr. 15-2301/2018)

Wir fragen die Verwaltung:
Wie hat sich der Grundwasserspiegel für die Eilenriede und die angrenzenden Bereiche im Stadtbezirk Mitte in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Schriftlich beantwortet

Die Verwaltung beobachtet im Bereich der nördlichen Eilenriede (Stadtbezirk Mitte) an 23 Grundwassermessstellen (GWM) regelmäßig den Verlauf der Grundwasserstände (s. beigefügte Karte). Davon werden 4 GWM mittels Grundwasserdatenlogger betrieben, die den Grundwasserstand täglich registrieren. Zwei der Grundwassermessstellen wurden nicht in die Beantwortung der Frage mit einbezogen, da diese erst im Jahr 2013 bzw. 2015 in die Beobachtung aufgenommen wurden. Von den 21 verbleibenden GWM weisen 15 Messstellen in dem Auswertungszeitraum September 2008 bis September 2018 einen steigenden Trend (grüne Kennzeichnung in der Karte) zwischen 3 cm und 23 cm (im Mittel 9,3 cm). Bei den 6 GWM mit einem negativen Trend (rote Kennzeichnung) liegen die Werte zwischen –2 cm und –16 cm (im Mittel -9,8 cm). Alle im Untersuchungsraum ausgewerteten Grundwassermessstellen weisen in den Jahren 2017 und 2018 sowohl relativ hohe, als auch relativ niedrige Grundwasserstände nach. Der historische Maximalstand des Grundwassers wurde lediglich an einer der ausgewerteten GWM (Emmichplatz) ermittelt. In dem Untersuchungsraum wurden im Jahr 2016 an 6 der ausgewerteten GWM der historische Tiefststand ermittelt. Für das Jahr 2018 kann diese Auswertung erst im Januar 2019 erfolgen, da die Jahrestiefststände des Grundwassers erst in den Monaten Oktober bis November zu erwarten sind.



TOP 10.1.4.
Radwege Goethestraße
(Drucks. Nr. 15-2302/2018)

Bisher waren wir davon ausgegangen, dass beim Umbau der Goethestraße auch entsprechend gut ausgebaute Radwege entstehen würden. Nachdem die Bauarbeiten aber schon ziemlich weit vorangekommen sind, sieht es so aus, als ob die Radfahrenden auf der Straße fahren müssten.
Wir fragen die Verwaltung:
Wie genau sehen die Radwege zukünftig aus?

Schriftlich beantwortet

Die Radverkehrsanlagen entlang der Stadtbahnlinie D-Innenstadt werden wie in der Beschluss-Drucksache 2475/2014 dargestellt ausgeführt. Die Führung des Radverkehrs verläuft demnach auf dem Abschnitt zwischen Herschelstraße und Spinnereistraße weitestgehend auf einem Radfahrstreifen (Breite mindestens 2,10 m). Im Bereich von Engstellen werden abschnittsweise Schutzstreifen ausgeführt. Sowohl die Radfahrstreifen als auch die Schutzstreifen werden wie der bereits fertiggestellte Radfahrstreifen in der Kurt-Schumacher-Straße durchgängig in roter Farbe markiert.

TOP 10.1.5.
Baustopp am Hohen Ufer
(Drucks. Nr. 15-2303/2018)

Der lokalen Presse war zu entnehmen, dass die Stadt Hannover für den westlichen Bauabschnitt des Hohen Ufers einen Baustopp verhängt habe, da die Angebote auf die Ausschreibungen zu teuer gewesen wären. Des Weiteren wurde bekannt, dass das Pflaster im Bereich des Beginenturmes unter Denkmalschutz stünde.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Warum wurden nicht zu Beginn des Bauprojektes Hohes Ufer die Leistungen für alle Bauabschnitte gleichzeitig ausgeschrieben?
2) Seit wann steht das Pflaster im Bereich des Beginenturmes unter Denkmalschutz?
3) Warum kann bei der geplanten Sanierung des Pflasters nicht eine denkmalschutzgerechte Lösung, wie in der Yorckstraße, welche von der unteren Denkmalschutzbehörde genehmigt wurde, Anwendung finden?

Schriftlich beantwortet

1) Die Bereiche für das Projekt Am Hohen Ufer wurden unter anderem in mehrere Bauabschnitte aufgeteilt, weil es seitens der Bauausführung zeitliche Abhängigkeiten mit den angrenzenden Hochbauprojekten gab und gibt.
Des Weiteren bestehen baulogistische Zusammenhänge mit dem Umbau des Bereichs Am Marstall und dem Stadtbahnbau in der Goethestraße.
2) Das Pflaster im Bereich des Beginenturmes steht seit Januar 2010 unter Denkmalschutz.
3) Das Pflaster der Pferdestraße und Am Hohen Ufer im Bereich des Historischen Museums wird in Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde und der Behindertenbeauftragten saniert.

TOP 10.1.6.
Straßensanierung
(Drucks. Nr. 15-2304/2018)

Nach dem letzten Winter gab es an vielen Stellen Schlaglöcher, die zu beseitigen waren. Viele Stellen waren aber alte Schlaglöcher, die bereits zum 3. oder 4. Mal geflickt worden waren, was auch an den unterschiedlichen Farbabstufungen und Überlagerungen zu erkennen ist. Von Jahr zu Jahr werden diese Stellen größer und immer wieder nur notdürftig geflickt.
Wir fragen die Verwaltung:
Warum nutzt die Verwaltung nicht den Kaugummiasphalt, welcher sich fugenlos in die Schlaglöcher füllen lässt und verhindert, dass im Winter Wasser in die Spalten eindringt und bei Frost die Löcher wieder aufsprengt?

Schriftlich beantwortet

Die Stadtverwaltung arbeitet bereits seit Jahren mit sogenanntem Kalt- oder Reparaturasphalt, der fugenlos in Schlaglöcher eingebracht wird. Dieser hat eigens den Vorteil der schnellen und „kalten“ Verarbeitung und lässt sich bis zu Temperaturen von - 10 Grad Celsius einbauen.
Es wurden und werden verschiedene Arten des Kalt- oder Reparaturasphalts getestet, wobei insbesondere auf die Verarbeitbarkeit und Dauerhaftigkeit geachtet wird.
Mit dem Einsatz von Kaugummiasphalt – Kaltasphalt mit einem pflanzlichen Additiv – liegen der Stadtverwaltung noch keine eigenen Erfahrungswerte zugrunde. Die Stadtverwaltung nimmt den Hinweis dankend entgegen und wird entsprechende Lieferanten prüfen.

TOP 10.1.7.
Obdachlose Personen
(Drucks. Nr. 15-2305/2018)

Vor dem Hintergrund steigender Zahlen obdach- bzw. wohnungsloser Menschen und der bevorstehenden kalten Jahreszeit sind die von der Verwaltung angedachten Maßnahmen zur Hilfe dieser Menschen von Interesse.
Wir fragen die Verwaltung:
Welche Maßnahmen wird die Stadt, über die bereits bekannten hinaus, ergreifen, um den obdach- bzw. wohnungslosen Menschen zu helfen?

Schriftlich beantwortet

Mit den Informations-Drucksachen 0310/2018 „Situation von Wohnungslosen/Obdachlosen aus sozialpolitischer Sicht“ sowie 2046/2018 „Ausbau des Angebotes Kältebus für wohnungs- und obdachlose Menschen in Hannover“ hat die Verwaltung einen umfangreichen Überblick zu den Hilfsangeboten in der LHH für obdachlose/wohnungslose Menschen gegeben. Die Fachverwaltung Soziales befindet sich in einem ständigen Austausch mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe, um die Angebote bei Bedarf anzupassen und weiterzuentwickeln. Zugleich mögen politische Beschlüsse im Rahmen der HH-Planberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 noch Anpassungen in der Angebotsstruktur ergeben.
Das Sachgebiet Unterbringung prüft fortlaufend den Bedarf an Unterbringungsplätzen für obdachlose Personen. Aufgrund der zuletzt steigenden Zahlen hat die Verwaltung mit der Drucksache Nr. 0492/2018 in Verbindung mit Drucksache Nr. 0492/2018 E1 vorgeschlagen, weitere städtische Obdachlosenunterkünfte zu schaffen. Diesem Vorschlag haben die politischen Gremien am 21.06.2018 zugestimmt. Derzeit setzt die Verwaltung die entsprechenden Maßnahmen um.
Für die bevorstehende kalte Jahreszeit gibt es in mehreren Obdachlosenunterkünften der Stadt sog. Notbettplätze, welche für die Unterbringung von Personen nur über die Nacht zur Verfügung stehen. Da diese in den letzten Wintern nahezu ausgelastet waren, hat die Verwaltung darüber hinaus die Notunterkunft Alter Flughafen 12 seit Winter 2017 in Betrieb. Diese bietet ausschließlich Notbettplätze.

TOP 10.2.
von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel
(PIRATEN)

TOP 10.2.1.
Integrationsbeirat
(Drucks. Nr. 15-2171/2018)

Der Integrationsbeirat des Bezirks Mitte ist in der Krise. Es gelingt den Fraktionen nicht, ihn ausreichend zu besetzen, Sitzungen müssen ausfallen.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung:
1. Wie oft hat der Integrationsbeirat in den Jahren 2014 bis 2018 jeweils getagt?
2. Wie viele Personen aus den verschiedenen Gruppen (Menschen mit Migrationshintergrund, Mitglieder des Stadtbezirksrates und Multiplikator/innen aus der Stadtgesellschaft waren jeweils anwesend?
3. Kann der Integrationsbeirat ausgesetzt werden, solange eine ausreichende Besetzung nicht vorhanden ist?

Schriftlich beantwortet

1. Der Integrationsbeirat Mitte hat in der Zeit Februar 2014 bis einschließlich 2018 insgesamt 17 mal getagt.
2. Die Anwesenheit in den genannten 17 Sitzungen stellt sich wie folgt dar:

Sitzungstermine	Anzahl der Teilnehmer (insgesamt 19)	Menschen mit Migrationshinter-grund (insgesamt 10)	Mitglieder des Stadtbezirksrates (insgesamt 5)	Multiplikatoren (insgesamt 4)
10.02.2014	10	6	4	0
12.05.2014	11	5	5	1
22.07.2014	10	6	2	2
13.10.2014	12	7	3	2
08.12.2014	10	5	3	2
02.03.2015	12	6	4	2
01.06.2015	10	6	3	1
28.09.2015	5	2	2	1
30.11.2015	12	7	3	2
29.02.2016	10	6	4	0
30.05.2016	7	4	3	0
10.10.2016	10	5	4	1
03.04.2017	8	4	2	2
07.08.2017	10	5	4	1
06.11.2017	10	5	3	2
30.11.2017	9	5	3	1
12.02.2018	6	3	2	1

3. Es gibt keine verpflichtende Beschlussstärke für die Sitzungen des Integrationsbeirates (vgl. DS 2545/2008). Deshalb stellt sich diese Frage nicht.

TOP 10.2.2.
Bypass-Beziehung an der Fahrrad des westlichen Fahrradweges der Otto-Brenner-Straße in richtung Süden an der Einmündung der Langen Laube (DS 15-1562/2016 S1, DS 15-2183/2017 F1, Brief an OB vom 19.06.2018)
(Drucks. Nr. 15-2172/2018)


Diese Fahrradfahrer halten sich schon bei ,,Grün" nicht an den Fahrradweg, bei „Rot" erst recht nicht.
Die Rechtsabbiegung an dieser Fahrradampel in Richtung Königsworther Platz ist unzufrieden stellend.
Das wurde in der Antwort auf die DS 15-1562/2016 S1 mit Datum vom 14.11.2016 auch von der Verwaltung akzeptiert mit diesem Text:
„Um die bezeichnete Radbeziehung deutlich zu verbessern wird die Verwaltung eine Bypass-Beziehung einrichten, die es den Rad Fahrenden ermöglicht vor der Haltelinie nach rechts auszuschwenken, diagonal in Richtung Radweg zum Königsworther Platz zuzufahren und sich dort mittels eines parallel angelegten Einfädelungsstreifen in den Längsverkehr einzuordnen."
Als das nach nach 9 Monaten nicht umgesetzt war. haben wir am 18.9.17 nachgefragt. In der Antwort DS 15-2183/2017 F1 wurde dann Frühjahr 2018 als Datum genannt.
Am 19.6.2018 habe ich an den Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit geschrieben und es wurde mitgeteilt. dass man beabsichtige. eine Firma mit der Umsetzung zu beauftragen.
Ärgerlich auch die Informationspolitik! Nach der Antwort im September 17 hat man den Eindruck, dass alles beauftragt ist und die Verschiebung wetterbedingt erfolgt. Jetzt kommt heraus, dass man im Juni 18 noch niemanden beauftragt hatte.
Daher frage ich nunmehr nach 22 Monaten:
1. Wie ist der Sachstand?
2. Welche Firma wurde beauftragt?
3. Wird - wie 2017 - die Witterung ins Feld geführt und die Umsetzung auf das Frühjahr 2019 verlegt?

Schriftlich beantwortet

1. Die Planung ist abgeschlossen. Die bauliche Umsetzung wird, wenn die Witterung es zulässt, voraussichtlich im November 2018 stattfinden.
2. Die Anbindung wird über die Rahmenvertragsfirma des Erhaltungsbezirkes 4 abgewickelt.
3. Nein.

TOP 11.
Besetzung des Integrationsbeirates

TOP 11.1.
Nach- und Umbesetzung im Integrationsbeirat Mitte
(Drucks. Nr. 15-2178/2018)

Antrag,
folgende Umbesetzung im Integrationsbeirat festzustellen:
Mitglied aus dem Bezirksrat:
bisher: neu:
Frau Julia Stock Herr Dr. Fabian Feil
Herr Steffen Dähne Herr Rolf Schmidt

folgende Nachbesetzung im Integrationsbeirat festzustellen:
Mitglied mit Migrationshintergrund:
bisher: neu:
Frau Dana Mossalanajad Frau Séverine Jean
(interfraktionell) (auf Vorschlag der SPD-Fraktion)
Frau Aristi Dimou Frau Özlem Dünder-Özdogan
(Bündnis 90/Die Grünen) (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Saman Marbina N.N.
(FDP)
Herr Altin Lala N.N.
(CDU)

folgende Nachbesetzung im Integrationsbeirat festzustellen:
Mitglied als Multiplikator:
bisher: neu:
Frau Maren Leist N.N.

Die übrige Besetzung des Integrationsbeirates Mitte bleibt unberührt.

Einstimmig


Bezirksbürgermeisterin Kupsch schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch schloss die Sitzung um 23:25 Uhr.

Kupsch Stricks
Bezirksbürgermeisterin Schriftführerin