Sitzung Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 18.10.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 11.10.2018)
Protokoll (erschienen am 11.04.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 19.10.2018

PROTOKOLL

17. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 18. Oktober 2018,
Rathaus, Gobelinsaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 15.16 Uhr

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Anwesend:

Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Döring (FDP) 14.07 - 15.16 Uhr
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsherr Hellmann (CDU) i.V. Ratsfrau Dr. Matz
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD) 14.10 - 15.16 Uhr
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Pohl (CDU) i.V. Ratsherr Klapproth
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
Frau Al-Amin
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Frau Hanesyan
Herr Kheder
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Herr Lam
Frau Marinova 14.07 - 15.16 Uhr

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) i.V. Ratsherr Klippert

Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Dez. III
Frau Dr. Doering, 50.6
Frau Stärk, 51.4
Frau Hannig-Schohaus, 50.60 (für das Protokoll)

Gäste:
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)

Presse:
Jutta Rinas, HAZ/NP



Tagesordnung:



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Neuauflage des Lokalen Integrationsplans (LIP) - Herausforderungen an das Zusammenleben in einer multiethnischen Integrationsgesellschaft in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2136/2018)

3.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2136/2018: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Neuauflage des Lokalen Integrationsplans (LIP)
(Drucks. Nr. 2373/2018)

4. Antrag der AfD-Fraktion zur Verurteilung von weiblicher Genitalbeschneidung
(Drucks. Nr. 1197/2018)

4.1. Änderungsantrag der Fraktion die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1197/2018: Verurteilung von weiblicher Genitalbeschneidung; "Straftaten verurteilen"
(Drucks. Nr. 1973/2018)

5. Antrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"
(Drucks. Nr. 2085/2018)

6. GUGS (GRIFFBEREIT UNTERWEGS) ein Projekt für geflüchtete Familien mit Kindern von 0-6 Jahren
(Drucks. Nr. 2132/2018)

7. Zuwendung für Menschen verbinden Menschen
(Informationsdrucks. Nr. 2170/2018)

8. Sachstandsbericht zur Offensive gegen Antisemitismus
(Informationsdrucks. Nr. 2211/2018)

9. Bericht der Dezernentin

10. Aktuelles





TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Ratsfrau Iri verkündet, dass die SPD-Fraktion den Antrag unter Tagesordnungspunkt 5 in die Fraktion ziehen wolle. Da Vertreter des Seebrückenbündnisses anwesend seien, bitte sie darum, zu dem Tagesordnungspunkt trotzdem Redebeiträge zuzulassen und ihn nicht wortlos in die Fraktion ziehen.

Ratsfrau Jeschke informiert, dass die CDU gerne über den Antrag diskutieren würde.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schlägt vor, dass man über den Antrag diskutieren könne und ihn anschließend in die Fraktion ziehe.

Beigeordnete Dr. Markowis schließt sich diesem Vorschlag an.

Die ergänzte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.


TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Keine Wortmeldungen


TOP 3.
Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Neuauflage des Lokalen Integrationsplans (LIP) - Herausforderungen an das Zusammenleben in einer multiethnischen Integrationsgesellschaft in der Landeshauptstadt Hannover
(Drucks. Nr. 2136/2018)

Ratsfrau Iri sagt, dass sie es schade finde, dass im Änderungsantrag der CDU der Beteiligungsprozess komplett gestrichen worden sei. Es gehe hier um die Beteiligung der Migrantengesellschaft und der im Antrag aufgelisteten Akteure aus der hannoverschen Stadtgesellschaft wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Unterstützerkreis und Vertreter der Religionsgemeinschaften. Diese Akteure leisteten aktiv Integrationsarbeit und wüssten, welche Veränderungen für eine gelingende Integration notwendig seien. Es sei ein falsches Signal, diese Akteure komplett außen vorzulassen, auch wenn sich die Überarbeitung des Lokalen Integrationsplanes dadurch zeitlich etwas verzögern werde. Die SPD halte es für ein deutlich wichtiges Signal alle zu beteiligen. Aus diesem Grund werde die SPD den CDU-Antrag ablehnen.

Beigeordnete Dr. Markowis merkt an, dass sie sich gewundert habe, dass die CDU diesen Antrag eingebracht habe. Sie habe im Anschluss an die Klausurtagung, auf die im Antrag auch Bezug genommen werde, den Eindruck gehabt, dass man einig darüber sei, dass der Lokale Integrationsplan neu aufgelegt werden müsse und dass dazu auch ein breiter Beteiligungsprozess gehöre. Genau dies habe auch die Jury des Gesellschaftsfonds Zusammenleben erkannt und die aktuelle Ausschreibung entsprechend ausgerichtet. Die GFZ-Jury fordere bereits jetzt Organisationen auf, sich zu beteiligen. Sie finde, dies sei ganz genau der richtige Weg. Es sei schade, dass die CDU meine, dass dies alles nicht notwendig sei. Beigeordnete Dr. Markowis fährt fort, dass sie die CDU darum bitte, ihr Vorgehen noch einmal zu überdenken und dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zuzustimmen. Sie fährt fort, dass dieser Antrag auch der Tatsache Rechnung trage, dass man in Hannover viele migrantische Organisationen habe, die bei der Erstellung des Lokalen Integrationsplanes sehr gut beteiligt worden seien und die sich auch jetzt wieder einbringen könnten. Die CDU sende an diese Menschen und Organisationen ein ganz schwieriges Signal.

Ratsfrau Jeschke geht zunächst auf den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION ein, mit dem ein umfangreicher Beteiligungsprozess eingesetzt werden solle. Sie merkt an, dass es unlauter sei, zu behaupten, dass die CDU-Fraktion die Überarbeitung des Lokalen Integrationsplanes ablehne. Der Lokale Integrationsplan sei zustande gekommen, nachdem die Bundesregierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel 2008/2009 einen Bundesintegrationsplan aufgestellt habe. Viele Länder und auch Kommunen hätten sich angeschlossen und daraufhin einen Lokalen Integrationsplan aufgestellt. Es gehe jetzt um eine Neuauflage, die man selbstverständlich wolle. Im Folgenden geht Ratsfrau Jeschke auf die Gründe der CDU-Fraktion für das Einbringen des Änderungsantrages ein und führt aus, dass die CDU im Anschluss an die stattgefundene Klausurtagung der Meinung gewesen sei, dass die Stadt Hannover einen neuen Integrationsplan auflegen müsse. Alle, einschließlich der Verwaltung, wüssten, was sie wollten. Dies gelte auch für MiSO, die einen entsprechenden Forderungskatalog aufgestellt hätten. Es hätte umfangreiche Veranstaltungen und Beschlüsse im vorpolitischen Feld gegeben, so dass man jetzt in der Lage sei, einen derartigen Integrationsplan aufzustellen. Wenn der CDU nun attestiert werde, dass sie diese wertvollen Mitbürger nicht beteiligen wolle, dann sei das nicht richtig. Man habe im Internationalen Ausschuss die beratenden Mitglieder, die bei MiSO und verschiedensten Vereinen aktiv seien und im Ausschuss genügend Mitspracherecht hätten. Man solle jetzt nicht mit ausufernden Beteiligungsprozessen unnötig Zeit ins Land gehen lassen, sondern mit einer mittlerweile sehr gut aufgestellten Verwaltung einen kurzen Verwaltungsweg gehen. Es sei ohne weiteres möglich, eine Art Charta aufzustellen, in der stehe, was Menschen, die nach Hannover kämen, von der Stadt erwarten könnten und was die Hannoveraner von ihnen erwarteten. Dabei gehe es um so banale Dinge wie Sprachvermittlung, Kindergärten, Schulpflicht und Migrationsarbeit durch Vereine. Man könne dies relativ kurzfassen. Wichtig sei, dass der Lokale Integrationsplan gelebt werde. Sie wolle weiter feststellen, dass der Lokale Integrationsplan aus dem Jahr 2008 im Jahr 2015 in keinster Weise angewandt werden konnte. Die Probleme der Menschen, die 2015 nach Hannover gekommen seien, seien andere gewesen als zur Entstehungszeit des LIP. So sei zum Beispiel das Thema Obdach gar nicht im ursprünglichen LIP enthalten. Damit sich diese Situation nicht wiederhole, benötige man keine langwierigen Beteiligungsprozesse, sondern einen Grundkonsens, auf dessen Basis die vorhandenen Strukturen, wie z.B. der Internationale Ausschuss, weiterarbeiten sollten. In Sondersituationen, wie im Jahr 2015, hätten auch andere Ausschüsse Entscheidungen treffen können, wie dies der Bauausschuss zum Thema Obdach auch getan habe. Der Lokale Integrationsplan müsse ein Instrument sein, mit dem in den entsprechenden Fachausschüssen gearbeitet werden könne.

Herr Lam merkt an, dass der Internationale Ausschuss über das Thema auf seiner Klausurtagung in Barsinghausen gesprochen habe. Als Vorstandsmitglied von MiSO begrüße er, dass der erste Schritt zur Weiterentwicklung des Lokalen Integrationsplanes von der Stadt und auch von Migrantenselbstorganisationen unternommen werde. Seit Jahren fordere MiSO, dass Migrantenselbstorganisationen nicht nur in den Prozess der Evaluierung und Weiterentwicklung des Lokalen Integrationsplanes einbezogen würden, sondern dabei eine Schlüsselrolle spielen sollten. Der vor zehn Jahren beschlossene Lokale Integrationsplan enthalte viele positive Ansätze und praktische Handlungsvorgaben, aber es werde Zeit, dass er weiterentwickelt werde. Man habe in der Vergangenheit gesehen, dass der Lokale Integrationsplan zur Aufklärung und Sensibilisierung der Verwaltungsinstitutionen beigetragen habe und dass er die Migrantenselbstorganisationen aufgewertet habe.

Ratsfrau Iri richtet ihr Wort an Ratsfrau Jeschke und äußert, dass sie erschrocken sei, dass nach dem guten Start auf der Klausurtagung in Barsinghausen nun eine Beteiligung aus Sicht der CDU nur noch bis zu einem bestimmten Punkt möglich sein solle. Man signalisiere so an die Migrantengesellschaft und die dort angesiedelten Vereine, dass deren Beteiligung nur bis zu einem bestimmten Punkt gewünscht sei. Die SPD-Fraktion wolle dieses Signal nicht senden. Es sei gut, dass Migranten und Migrantinnen in den Gremien vertreten seien, es reiche aber nicht aus, nur im Internationalen Ausschuss an der Überarbeitung des Lokalen Integrationsplanes zu arbeiten und weitere Vertreter aus der Stadtgesellschaft außen vorzulassen. Ratsfrau Iri erwähnt anschließend, dass im gemeinsamen Antrag davon die Rede sei, dass der Beteiligungsprozess durch einen Ideenwettbewerb aus vorhandenen Mitteln begleitet werden solle. Auch dieses streiche die CDU durch ihren Änderungsantrag heraus, ebenso wie die Beteiligung der Integrationsbeiräte.

Beigeordnete Dr. Markowis äußert, dass der Lokale Integrationsplanes so stark sei aufgrund des damals stattgefundenen Beteiligungsprozesses. Ohne diese Beteiligung von sehr vielen Organisationen verschiedenster Art und ohne die Mitnahme des Wissens der Zivilgesellschaft hätte man nicht dieses Ergebnis erzielt. Die Landeshauptstadt Hannover sei schon damals ein gutes Beispiel dafür gewesen, wie man als bunte internationale Stadt gut agieren könne. Es sei jetzt an der Zeit, dies zu wiederholen, und man könne nicht hinter das zurück, was damals gemacht worden sei. Es sei ein gruseliges Zeichen, jetzt zu behaupten, dass die Verwaltung und der Internationale Ausschuss ausreichend Bescheid wüssten, und die Organisationen, die in diesem Feld unterwegs seien, ignoriert würden.

Ratsherr Finck betont, dass in diesem Zusammenhang der Weg das Ziel sei. Er glaube, dass Integration ohne Beteiligung nicht funktionieren könne. Es sei bereits ein großes Stück Integration, dass man in Hannover den Beteiligungsprozess von Anfang an vorsehe. Dies biete auch Identifikationsmöglichkeiten mit den demokratischen Prozessen und Strukturen in Hannover. Es sei zu kurz gegriffen zu behaupten, dass die gesamte Migrationsgesellschaft im Internationalen Ausschuss vertreten sei. Es gäbe Tausende Menschen in der Stadtgesellschaft, die sich vielleicht auch beteiligen möchten und gehört werden wollten. Sein Wunsch sei, dass die CDU ihren Antrag noch einmal überdenke und die Beteiligung in den Vordergrund stelle.

Ratsherr Jacobs kündigt an, dass die AfD-Fraktion den Antrag ablehnen werde, da in diesem viel zu sehr Wert daraufgelegt werde, die Menschen hier zu integrieren. Es werde zu wenig geschaut, welche Aufbauarbeit in den Ländern, in die diese Menschen zurückgehen könnten, geleistet werden könne. Die Menschen seien durch halb Europa gewandert und wollten nun in Deutschland integriert werden, obwohl sie zum Teil nicht einmal einen Anspruch darauf hätten, bleiben zu können. Der Fokus solle sehr deutlich auf eine Rücknahme bzw. Rücklieferung gelegt werden.

Ratsfrau Jeschke erwidert, dass man über den Lokalen Integrationsplan aus dem Jahre 2008, der erneuert werde solle, rede, und Herr Jacobs rede wieder nur von den neu hinzugekommenen Menschen. Dies sei ein sehr eindimensionales Denken. Hannover sei eine Stadt, in der viele Menschen unterschiedlicher Nationalität lebten. Es gehe nun darum, dass in Hannover alle miteinander ein gutes Leben hätten. Das Thema sei nicht die Situation in den Herkunftsländern. Mit Bezug auf die Äußerung von Ratsherrn Finck wolle sie anmerken, dass auch sie der Meinung sei, dass der Weg das Ziel sei. Der Fokus liege ihr aber zu sehr auf dem Beteiligungsprozess und zu wenig darauf, dass der Lokale Integrationsplan gelebt werden solle. Selbstverständlich müsse es für die Überarbeitung des Lokalen Integrationsplanes ein Beteiligungsformat geben. Sie erklärt, dass die CDU in diesem Zusammenhang vor allem die Herstellung eines Grundkonsenses für wichtig halte. Wie dieser dann aktiv in verschiedensten Situationen gelebt werde, könne in den politischen Gremien, z.B. im Internationalen Ausschuss, verhandelt werden. Selbstverständlich seien vorhandene Strukturen auf allen Stadtebenen und Vereinsebenen weiter vorhanden und sollten nicht abgeschafft werden. Man brauche eine Art Grundplan in Form einer Arbeitsanleitung. Die politischen Entscheidungen seien dann in den Ausschüssen zu treffen. Das politische Modell in Deutschland basiere auf regelmäßig gewählten Volksvertretern, die die politische Arbeit machten. In einigen Gremien, wie zum Beispiel im Internationalen Ausschuss, seien zusätzlich Bürger beratend vertreten. Aus ihrer Sicht sei dies ein fantastisches Instrument, welches für eine Beteiligung völlig ausreichend sei.

Frau Marinova führt an, dass man die Menschen, für die der Lokale Integrationsplan gedacht sei, mitnehmen müsse. Integration sei ein Prozess, der Zeit brauche. Je mehr Beteiligung es gebe, desto besser gelinge die Integration.

Ratsherr Döring betont, dass man unter Mitnahme vieler Akteure die besseren Ergebnisse erziele. Man könne dies anders sehen und das finde er in vielen Politikbereichen auch sympathisch, aber in dem Bereich, um den es hier gehe, sei dieser Blick am wenigsten geeignet. Er wolle auch noch etwas zu der Einlassung von Herrn Jacobs sagen. Die Gesellschaft, die Herr Jacobs sich zurückwünsche, gebe es schon seit Jahrzehnten nicht mehr. In Hannover lebten mehr als 100.000 Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund. Sie seien aus unterschiedlichen Gründen gekommen und hätten hier Arbeit, Familie und Heimat gefunden. An all diese Menschen wende man sich mit dem Internationalen Ausschuss und für alle diese Menschen wolle man eine ordentliche Stadt organisieren. Sich so eindimensional und zugespitzt nur auf die Flüchtlinge und die ggfs. abgelehnten Asylbewerber zu beschränken, mache ihm deutlich, dass die AfD einer Gesellschaft hinterhertrauere, die es seit hundert Jahren nicht mehr gebe.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann weist, unter Bezugnahme auf Beifall aus Reihen der Gäste, darauf hin, dass Beifall innerhalb des Gremiums erlaubt sei, aber nicht von Seiten der Zuhörerinnen und Zuhörer. Er bitte dafür um Verständnis und weise in diesem Zusammenhang auf die Geschäftsordnung hin.

Beigeordnete Dr. Markowis erläutert, dass der Lokale Integrationsplan aus Sicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf breiten Füssen stehe müsse, wenn er gut werden solle. Bei der Umsetzung müsse die Politik mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Was dafür notwendig sei und welche Maßnahmen, Ideen und Ziele es gebe, wisse die Zivilgesellschaft am besten.

Herr Lam sagt, dass er in der Integrationspolitik eine ganz andere Meinung als Herr Jacobs vertrete. Deutschland sei schon sehr lange ein Einwanderungsland und Hannover eine Einwanderungsstadt. Es gehe um die Frage, wie die gleichberechtigte Teilhabe mit Entscheidungsfunktionen umgesetzt werde. Die Vielfalt in der Gesellschaft sei eine gelebte Grundüberzeugung. Es gebe aber auch Rassismus und tägliche Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten. Im Lokalen Integrationsplan gebe es bereits viele positive Ansätze und praktische Handlungsanweisungen, aber jetzt gehe es um die Zukunft und die Weiterentwicklung des Lokalen Integrationsplanes.

Ratsherr Yildirim äußert, dass Hannover eine inter- und multikulturelle Stadt sei. Migranten und Flüchtlinge sowie Institutionen, Vereine und Verbände sollten zusammenarbeiten. Aus diesem Grunde lehne er den Änderungsantrag der CDU ab und bitte um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION.

Ratsherr Jacobs äußert, dass es nicht darum gehe, jedem Migranten auf die Füße zu treten. Man habe seit Jahrzehnten Migranten in der Stadt, für die es auch ohne Integrationsprogramme immer vorwärtsgegangen sei und die sich wunderbar integriert hätten. Jetzt habe man die Situation, dass viele Menschen aus Ländern gekommen seien, in denen sie eigentlich dringend gebraucht würden. Wenn die Kriegsangelegenheiten dort beendet seien und die Aufbauarbeiten begännen, dann müsse auch die Möglichkeit bestehen, die Menschen wieder dorthin zurückzubringen. Hierfür müsse man Vorsorge treffen. Dies sei in den bestehenden Programmen nicht berücksichtigt, die er als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Sozialarbeiter sehe. Seine Aussagen seien nicht gegen Migranten gerichtet. Die AfD habe auch Migranten in ihrer Partei.

7 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 3.1.

Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 2136/2018: Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die FRAKTION zur Neuauflage des Lokalen Integrationsplans (LIP)

(Drucks. Nr. 2373/2018)



3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.
Antrag der AfD-Fraktion zur Verurteilung von weiblicher Genitalbeschneidung
(Drucks. Nr. 1197/2018)

Ratsherr Jacobs erläutert, dass die AfD jede Relativierung in dieser Sache ablehne. Er gehe davon aus, dass die weiteren Ausschussmitglieder dies beim Thema Genitalbeschneidung letztendlich auch täten. Er sei insofern dafür, dass die Ausschussmitglieder überlegten, ob sie den Antrag der AfD akzeptieren könnten. Die AfD könne diese religiös oder kulturell motivierte Genitalbeschneidung nicht akzeptieren.

Ratsherr Förste erklärt, dass DIE FRAKTION einen Änderungsantrag gestellt habe, um auf die Absurdität des Antrages der AfD hinzuweisen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit stehe im Grundgesetz und werde durch das Strafgesetzbuch geschützt. Aus diesem Grunde sei der Antrag völlig überflüssig. Der AfD-Antrag beinhalte lediglich eine Stigmatisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Die weibliche Genitalverstümmelung sei im Übrigen nicht religiös motiviert durch den Islam. Sie beruhe auf Traditionen vorislamischer und teilweise vorchristlicher Stammesstrukturen. Viele Frauen flüchteten aus Afrika, da sie hier vor Genitalverstümmelung geschützt seien.

Beigeordnete Dr. Markowis sagt, dass man beim AfD-Antrag nur die Begründung anschauen müsse, deren erster Satz von „der unkontrollierten Masseneinwanderung“ spreche, um zu sehen, dass es der AfD gar nicht um die Frauen gehe. Vielmehr wolle die AfD stigmatisieren, verurteilen und Einwanderung an sich brandmarken. Allein dies motiviere dazu, dem Antrag nicht zuzustimmen. Dem Antrag der Fraktion DIE FRAKTION könne sie nicht viel hinzufügen, da er sehr deutlich mache, dass es darum gehe, Frauen vor Straftaten in Deutschland zu schützen, wofür aber die Kommunen gar nicht zuständig seien. Deshalb lehnten die Grünen beide Anträge ab.

Ratsherr Jacobs merkt an, dass Frauen zum Teil in bestimmte Gebiete ausreisten, damit dort genau das gemacht werde, was man hier nicht genehmigt bekomme und was hier zu Recht verboten sei. Dem müsse man auch nachgehen. Genau das passiere unter dem Deckmantel der Religion. Ärzte könnten hier lediglich im Nachhinein feststellen, was passiert sei. Niemand kümmere sich um dieses Thema. Letztendlich sei den Menschen Schaden zugefügt worden, was aber niemanden interessiere.

1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.
Änderungsantrag der Fraktion die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1197/2018: Verurteilung von weiblicher Genitalbeschneidung; "Straftaten verurteilen"
(Drucks. Nr. 1973/2018)

0 Stimmen dafür, 11 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 5.
Antrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu "Hannover deklariert sich als sicherer Hafen"
(Drucks. Nr. 2085/2018)

Vorsitzender Bürgermeister Hermann weist die anwesenden Zuschauer auf die Geschäftsordnung hin, die Demonstrationen jeglicher Art, auch das Zeigen von Transparenten, in Ausschusssitzungen und Ratssitzungen verbiete.

Ratsherr Wolf erklärt, dass er den Antrag vorstellen werde, obwohl er nicht Mitglied des Internationalen Ausschusses, sondern viel mehr der Antragsteller sei. In der Sitzung des Internationalen Ausschusses sitze er im Übrigen nur in zweiter Linie als Ratsherr der Stadt Hannover und auch in keiner Hinsicht als Parteipolitiker. Er stelle den Antrag vor aufgrund seiner Rolle als Kapitän eines Flüchtlingsschiffes.

Ratsherr Wolf verliest den Antragstext.

Ratsherr Wolf führt zur Begründung des Antrags aus, dass sich in letzter Zeit andere Städte in Deutschland als sichere Häfen deklariert hätten. Dies seien u.a. Köln, Dortmund, Rostock und Hamburg. Er wisse sehr wohl, dass die Stadt Hannover nicht die Welt retten könne. Man könne aber sehr wohl ein symbolisches Zeichen setzen. Er glaube nicht, dass die demokratischen Fraktionen etwas dagegen haben könnten, die Seenotrettung im Mittelmeer zu unterstützen. Es gehe nicht in erster Linie um Flucht, sondern darum, dass Menschen in Seenot seien. Die Stadt Hannover könne die Seenotrettung nicht durchführen, aber sie könne ein Zeichen der Unterstützung setzen. Man wolle zeigen, dass jedes Menschenleben auf dem Meer gleich viel wert sei, unabhängig davon, in welchem Meer sich die Seenotsituation ereigne. Die Mission „Mission Lifeline“ sehe sich durch die letzte Teilzahlung eines Spenders mit der zusammengebrachten Summe von 475.000 Euro jetzt in der Lage, ein neues Schiff zu kaufen, auszurüsten und im Mittelmeer auf Fahrt zu schicken. Dies sei möglich geworden dank der Hilfe der deutschen Zivilgesellschaft und vieler Prominenter. Er bitte um Zustimmung zum vorliegenden Antrag und befürworte auch einen Alternativantrag. Aus der Schwimmweste, die er mitgebracht habe und in seinen Händen halte, sei vor seinen Augen ein kleines Kind gerutscht und ertrunken. Er wolle das nie vergessen. Solche Momente brächten einen dazu, anders zu gucken und zu denken. Es sei eine Absurdität, was nur ein paar Kilometer entfernt von den Urlaubsstränden passiere. Er weise darauf hin, dass der Antrag aus der Zivilgesellschaft komme und kein parteipolitischer Antrag sei.

Ratsfrau Iri sagt, dass es ihr persönlich schwer falle, sachlich auf diesen sehr emotionalen Beitrag zu reagieren. Die SPD habe den Antrag in die Fraktion gezogen, weil sie den Antrag als wichtig empfinde. Auch für die SPD sei die humanitäre Hilfe eine Selbstverständlichkeit. Man werde darüber beraten und schauen, welchen Weg man gehen könne.

Beigeordnete Dr. Markowis macht deutlich, dass die Grünen das Thema genauso beurteilten wie ein Teil des Seebrücke-Bündnisses. Rot-Grün-Gelb arbeite bereits an der Formulierung eines Appells. Sowohl die Grünen als auch Rot-Grün-Gelb unterstützten auf jeden Fall das Ansinnen, an die Bundesregierung und an andere europäische Statten zu appellieren, sich verstärkt für die Seenotrettung auf dem Mittelmeer einzusetzen. Es habe im Jahr 2018 offiziell bereits mehr als 1500 Tote gegeben. Die Dunkelziffer sei sicherlich noch höher. Man müsse dort etwas tun. Sie gehe davon aus, dass man in der nächsten Sitzung den Antrag von Rot-Grün-Gelb einbringen könne, den man auch gerne interfraktionell erarbeiten könne.

Ratsherr Förste ergänzt, dass Spanien jetzt der neue Hotspot bei den Flüchtlingsbewegungen im Mittelmeer sei. Seine Fraktion und DIE PARTEI fänden den neuen Antrag auch sehr unterstützenswert. Es sei unglaublich, dass Häfen, vorwiegend in Italien, aber auch auf Malta, geschlossen worden seien. Dies stelle einen Bruch des Internationalen Völkerrechts und des Internationalen Seerechts dar. Es gebe auch in Italien und in den USA Städte, die im Widerspruch zu ihren rechtskonservativen Regierungen ein solches Angebot machten, was recht gut funktioniere. Er wolle in diesem Zusammenhang auch auf die besondere historische Verantwortung und Erfahrung Deutschlands hinweisen, auf der letztendlich auch die Asylgesetzgebung beruhe.

Ratsherr Jacobs erwidert, dass seine Fraktion dies ganz anders sehe. Es handele sich um ein riesiges Schlepperprogramm. Fast alle Leute, die über das Mittelmeer flüchteten, müssten irgendwo dafür bezahlen. Es gebe Leute, die diese Kosten noch jahrzehntelang abbezahlten, zum Teil finanziert durch Prostitution. Man wisse nicht genau, wer komme. Die Seenotrettung solle die Leute nach Libyen oder nach Tunis zurückbringen. Dies seien genauso sichere Länder wie andere auch. Aufgrund der Tatsache, dass einige Häfen in Italien jetzt geschlossen seien, würden die Menschen jetzt über Spanien gehen. Die meisten von ihnen hätten keinen Asylgrund in Europa. Wenn sie erst einmal in Europa seien, bekäme man sie nur sehr schwer wieder aus Europa heraus. Genau deswegen werde die AfD gegen diesen Antrag stimmen.

Herr Lam sagt, dass ihn dieser Antrag sehr bewegt habe. Er habe sich an die humanitäre Rettung von vietnamesischen Bootsflüchtlingen in den 70er und 80er Jahren erinnert. Es habe damals eine große Unterstützung durch das Land Niedersachsen und den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Albrecht gegeben. Er wünsche sich, dass das deutsche Volk weiterhin so humanitär handele. Er unterstütze den Antrag und sei auch damit einverstanden, den Antrag in die Fraktion zu ziehen.

Ratsfrau Jeschke merkt an, dass die humanitäre Idee eine große Idee sei, die eigentlich alle, einschließlich der AfD, unterstützen sollten. Es handele sich um ein weltweites Problem, denn es stürben nicht nur Menschen im Mittelmeer, sondern auch vor den kanarischen Inseln oder vor Australien. Angesichts dessen müsse man durch humanitäre Maßnahmen Zeichen setzen. Ihre Partei sei der humanitären Grundausrichtung komplett verpflichtet. Man könne darüber streiten, ob Deklarationen in diesem Zusammenhang helfen können. Wenn sich alle einig seien, dass u.a. von der italienischen Regierung internationales Recht gebrochen werde, dann sei dies schon ein erster Schritt. Ein weiterer Schritt sei, dass man das Thema gemeinsam und solidarisch in Europa angehen müsse. Sie appelliere deshalb an das anwesende relativ junge Publikum, nicht nur mit Einzelaktionen zu agieren, sondern auch durch Wahrnehmung ihrer demokratischen Pflichten dafür Sorge zu tragen, dass Parteien, die nicht humanitär denken, und dass sage sie ganz bewusst Richtung AfD, nicht gewählt würden.

Ratsherr Wolf erklärt, dass er sehr viel guten Willen und Empathie vernommen habe und stolz sei, Mitglied dieses Rates zu sein. Das In-die-Fraktion-Ziehen der Drucksache bedeute allerdings einen Monat Verzögerung. Angesichts der Tatsache, dass jeden Tag Menschen auf dem Meer stürben, dürfe man sich mit der Entscheidung in dieser Sache keine Zeit lassen.

Auf Wunsch der SPD-Fraktion in die Fraktionen gezogen



TOP 6.
GUGS (GRIFFBEREIT UNTERWEGS) ein Projekt für geflüchtete Familien mit Kindern von 0-6 Jahren
(Drucks. Nr. 2132/2018)

Beigeordnete Dr. Markowis merkt an, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen es gut finde, dass der Übergang in die Regelbetreuung so gut funktioniere. Dies sei vorbildhaft.

Ratsfrau Jeschke fragt, ob das Projekt in einem festen Rahmen stattfinde oder ob es Überlegungen gebe, das Projekt auch an anderen Standorten durchzuführen.

Frau Stärk antwortet, dass das Projekt auf jeden Fall beweglich sei. Man habe ursprünglich an sechs Standorten gestartet, jetzt seien es neun. Wenn es einen Bedarf vor Ort nicht mehr gebe, dann werde man an einen anderen Standort weiterwandern.

10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 7.
Zuwendung für Menschen verbinden Menschen
(Informationsdrucksache Nr. 2170/2018)

Beigeordnete Dr. Markowis stellt die Frage, was mit den im Projekt nicht verausgabten Mitteln geschehen sei. Sie wolle wissen, ob das Geld dem Haushalt wieder zufließe und zum Beispiel für andere Projekt eingesetzt werde.

Frau Dr. Doering führt aus, dass die Verwaltung versuchen wolle, die Mittel über den Haushalt 2019 weiter zu sichern. Man habe vor dem Problem gestanden, dass der Integrationsfonds erheblich überbucht gewesen sei und habe deshalb versucht, die Mittel ein Stück weit für die Einbürgerungslotsinnen und -lotsen zu nutzen. Sie kündigt an, dass die Ausschussmitglieder hierzu zukünftig noch eine Information bekämen. Auch das Projekt „Dialog macht Schule“, das man im Ausschuss schon vorgestellt habe, sei mit Hilfe dieser Mittel gefördert worden. Man werde versuchen, einen Teil der Mittel für die Überarbeitung des Lokalen Integrationsplanes in den Jahren 2019 und 2020 zurückzuhalten, was aber nur in Teilen möglich sei.

Zur Kenntnis genommen


TOP 8.
Sachstandsbericht zur Offensive gegen Antisemitismus
(Informationsdrucksache Nr. 2211/2018)

Ratsfrau Iri bedankt sich bei der Verwaltung und betont, dass die SPD-Fraktion sehr zufrieden sei mit der Umsetzung ihres Auftrages. Die SPD-Fraktion fände insbesondere auch den Expertenkreis sehr gut sowie die geplante Tagung für Fachkräfte und Multiplikatoren. Sie fragt, ob man neben den in der Drucksache genannten Akteuren wie Polizei, Justiz und christliche Kirchen auch die Moscheegemeinden einbinden könne. Es sei bekannt, dass es auch innerhalb der muslimischen Bevölkerung Antisemitismus gebe, was man vermeiden wolle.

Frau Dr. Doering antwortet, dass man werde selbstverständlich auch Moscheegemeinden zu der Tagung einlade. Sie werte die Frage von Ratsfrau Iri als Aufforderung, sich auch mit dem Thema des muslimischen Antisemitismus auseinanderzusetzen. Das Thema habe man sehr intensiv in dem Experteninnen- und Expertengremium diskutiert. Man sei dort zu der Überzeugung gekommen, dass der muslimische Antisemitismus eine Form des Antisemitismus unter vielen anderen sei. Dies sei jedoch ohne Zweifel ein wichtiger Aspekt, mit dem man sich auch auseinandersetzen wolle. Ein thematischer Schwerpunkt der Fachtagung am 29. und 30.1.2019 seien aktuelle Erscheinungsformen und Orte des Antisemitismus sowie auch israelbezogener Antisemitismus. Bei dem Fachtag werde man sich, und dies sei auch der Auftrag gewesen, mit den verschiedenen Facetten beschäftigen. Das Expertinnen- und Expertengremium sehe die Tagung als Auftakt.

Ratsfrau Langensiepen äußert, dass sie sich bei Frau Dr. Doering für den wunderbaren Bericht bedanken wolle und sich sehr gefreut habe, dass die Initiative der Grünen und des Ampelbündnisses relativ schnell umgesetzt worden sei. Es freue sie besonders, dass es eine Dokumentations- und Anlaufstelle geben solle. In Unterhaltungen mit Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden habe sie oft gehört, dass gerade Schülerinnen und Schüler in den Schulklassen antisemitisch angegriffen würden und nicht wagten sich zu outen. Sie begrüße die Schaffung einer Anlaufstelle, wo diese Personen Hilfe und Beratung bekommen oder eine Anzeige machen könnten. In der Drucksache stehe, dass der Fachtag für Anfang Januar geplant sei. Sie wolle gern wissen, ob dies auch so umgesetzt werden könne.

Frau Dr. Doering informiert, dass die Veranstaltung am 30.1.2019 stattfinden werde. Man habe es geschafft, den Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland nach Hannover zu holen. Dieser freue sich sehr über die Veranstaltung und die Initiative des Rates.

Ratsfrau Jeschke merkt an, dass sie die Aussage von Ratsfrau Iri noch einmal verstärken wolle. Sie wundere sich schon, wenn sie lese, wer an der Veranstaltung teilnehmen solle. In der Drucksache sei erwähnt, dass man Vertreter christlicher Kirchen einladen wolle. Sie sei der Meinung, dass man das Wort „christlich“ hier streichen und stattdessen von Religionsvertretern sprechen solle, weil es nicht nur im Christentum, sondern durchaus auch in anderen Religionen entschiedene Vorurteile gebe und mögliche Vorfälle auch hierdurch bedingt seien. Dies solle sich auch an den Teilnehmern der Fachtagung abbilden. Sie begrüße eine große öffentliche Einladung zur Tagung an die Religionsvertreter. Durch eine öffentliche Einladung baue man auch einen gewissen Druck auf, sich als Gesprächsteilnehmer oder Teilnehmer an Podiumsdiskussionen zur beteiligen. Angesichts der vielschichtigen Gesellschaft mit vielen unterschiedlichen Herkünften und Religionen reiche es ihr nicht aus, wenn nur von Polizei, Justiz und christlichen Kirchen gesprochen werde.

Frau Dr. Doering erwidert, dass man selbstverständlich alle Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften in Hannover und möglicherweise auch darüber hinaus einladen werde. Es zeige sich hier möglicherweise ein Bias, den man habe, wenn man sich mit dem Thema Antisemitismus beschäftige. Sie bitte dies zu entschuldigen.

Beigeordnete Dr. Markowis sagt, dass sie sich dem bereits Gesagten anschließe. Sie gehe davon aus, dass in den Haushalt Geld eingestellt werde, um eine Dokumentationsstelle für antisemitische Vorfälle einzurichten.

Frau Dr. Doering betont, dass sich die Verwaltung sehr über den Auftrag zur Offensive gegen Antisemitismus gefreut habe. Die Verwaltung habe ein hohes Maß an Motivation und habe auch bereits hervorragende Kooperationspartnerinnen und -partner in diesem Feld gefunden. Die Kooperationspartner hätten bestimmte Wünsche an die Verwaltung, was haushalterisch dazu führe, dass bestimmte Dinge nur mit zusätzlichen Mitteln umgesetzt werden könnten. Insofern würde sie sich sehr über die Bereitstellung von Mitteln freuen.

Zur Kenntnis genommen


TOP 9.
Bericht der Dezernentin

Frau Beckedorf informiert über den 11. Wettbewerb des Gesellschaftsfonds Zusammenleben, der unter dem Thema stehe „Erfahrung für die Zukunft! Zehn Jahre Lokaler Integrationsplan – Wie soll es weitergehen?“. Die Abgabefrist für die Interessenbekundungen sei bis Ende Oktober. Weiter wolle sie hinweisen auf die MiSO-Konferenz, die am 19.10.2018 ab 14 Uhr im Rathaus stattfinden werde. Am gleichen Tag gebe es ein Worldcafé, veranstaltet von der Volkshochschule, unter dem Titel „Hat die europäische Union eine Zukunft? Was geht mich das an?“ sowie einen Fachtag des Niedersächsischen Integrationsrates zum Thema „Mehrsprachigkeit fördern. Angebote an Niedersachsens Schulen ausbauen". Hinweisen wolle sie auch auf das Jubiläum der Antidiskriminierungsstelle, das am 30.10.2018 gefeiert werde. Die Einladung sei den Ausschussmitgliedern bereits zugegangen. Abschließend wolle sie auf das Recherche- und Netzwerktreffen für Ehrenamtliche und Geflüchtete hinweisen, das regelmäßig montags von 18 bis 20 Uhr in der Hamburger Allee stattfinde.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann merkt an, dass einige Ausschussmitglieder an den am Folgetag stattfindenden Veranstaltungen nicht teilnehmen könnten, da zeitgleich die Haushaltsplanberatungen einiger Fraktionen stattfänden.


TOP 10.
Aktuelles

Herr Lam informiert, dass am Samstag 20.10.2018 die Veranstaltung „Wennigser Gespräche“ stattfinde mit dem Thema „Wie gestalten wir die Arbeit von morgen?“. Es gehe dabei um die Rolle des Menschen in der Arbeitswelt von morgen. Am 26.10.2018 finde im Freizeitheim Vahrenwald der sogenannten „Integrationstag“ mit einer Podiumsdiskussion statt. Bezugnehmend auf das Jubiläum der Antidiskriminierungsstelle wolle er daran erinnern, dass MiSO seit Jahren die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle für das Land Niedersachsen fordere, welche es aber bislang leider noch nicht gebe.


Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 15:16 Uhr.

Stadträtin Beckedorf Hannig-Schohaus (für das Protokoll)