Herr Dirscherl ergänzte zu seinem Wortbeitrag (aus der Sitzung vom 03.09.2018) zum Thema Waldränder, dass man diese wieder zu echten Waldrändern und vor allem für Bienen tauglich machen solle.
Weiterhin habe er das Schöllkraut erwähnt, das auch nach Mähungen gleich nachwachse. Aktuell blühe das Schöllkraut bereits seit April bis ca. Mitte/Ende Oktober. Damit wolle er auf die Nachhaltigkeit solcher Blütenpflanzen hinweisen. Die andere von ihm in der letzten Sitzung erwähnte Pflanze, das Zweijährige Wiesen-Pippau, blühe derzeit kilometerlang durchgehend entlang des Messeschnellwegs.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab an, dass die Erstellung des vorliegenden Masterplans die Bedingung dafür gewesen sei, Fördergelder aus dem "Nationalen Forum Diesel" beantragen zu können. Die Liste der gestellten Anträge sei der Drucksache beigefügt worden.
Sie kündigte einen Vortrag zur Drucksache an, den gleich Frau Czorny und Herr Trute von der Firma GEO-NET halten würden.
Frau Czorny und Herr Trute stellten die Thematik anhand eines Vortrags dar (siehe Anlage Nr. 1).

Ratsherr Drenske bedankte sich für die Vorstellung des Themas. Seit Jahren spreche man über Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Dabei gehe es immer wieder um die gleichen Themen: Förderung des Radverkehrs, Verbesserung des ÖPNV, Steigerung des Verkehrsanteils an Elektromobilität. Im Rahmen dieser Debatte sehe man auch die konkreten Schritte, die in diese Richtungen gegangen würden, insbesondere bei E-Mobilität und Radverkehr.
Die umgesetzten Maßnahmen würden von den Menschen in der Stadt gerne angenommen, dazu gebe es auch positive Rückmeldungen bspw. von Radfahrer*innen, vom ADFC, von Car-Sharing-Betreibern.
Man müsse allerdings weiterhin darauf achten, dass die Grenzwerte für Stickoxide in Hannover "gerissen" würden. Wie Herr Trute im Vortrag dargestellt habe, könne man durch konkrete Maßnahmen zwar etwas an der Stellschraube mitdrehen, der große Wurf müsse jedoch woanders passieren, insbesondere beim Gesetzgeber des Bundes und in der Autoindustrie selbst.
So müsse eine Reduzierung der Schadstoff-Emissionen vor allem seitens der Industrie angegangen werden.
Leider sei man in der Bundesregierung jedoch eher damit beschäftigt, die Gesetze an die fehlerhaften Produkte anzupassen und nicht die Produkte an die Gesetze. So gebe es Fahrzeuge, die immer noch so hergestellt würden, dass durch ihren hohen Schadstoffausstoß ein hohes Gesundheitsrisiko bestünde. Jedoch würden die Messmethoden so angepasst, dass diese Fahrzeuge weiterhin produziert werden dürften.
Die einzige Chance, die Luftqualität zu verbessern, sehe er daher in der Umstellung auf E-Mobilität. Diese sei sowieso im Kommen; in 20 - 30 Jahren werde es wahrscheinlich kaum noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor geben.
Überall auf der Welt gebe es schon einzelne Beschlüsse und Umsetzungen für die Abschaffung der Verbrennungsmotoren. Dies umfasse auch einzelne Städte wie London oder Paris, die die Erreichung dieser Ziele sehr ambitioniert bereits für die 2030er Jahre planen würden. Auch dabei sei sogar ein Land wie Indien, welches mit 1 Milliarde Einwohnern einen erheblichen Absatzmarkt darstelle. Auch andere Industrieländer seien mit solchen Planungen befasst. Im Gegensatz dazu bestehe in Deutschland das Problem, dass die hiesige Regierung nicht in der Lage sei, solche Pläne zu schmieden. Es bedürfe massiver Anstrengungen dazu, die Luftreinhaltung in Deutschland umzusetzen und gleichzeitig den Anschluss an den globalen Automarkt nicht zu verlieren. Nur mit einer Umstellung auf E-Mobilität habe man eine Chance auf die Verbesserung der Wirtschaftskraft und des Wohlstandes und auf die Sicherung der Arbeitsplätze in der Autoindustrie.

Ratsherr Kreisz bedankte sich für den Vortrag und die Drucksache, die die bisher umgesetzten Maßnahmen in der Stadt sehr gut abbilde. Er sei der Meinung, dass die Luftreinheit auch einen Aspekt der sozialen Gerechtigkeit darstelle, denn niemand wolle eine dauerhafte Beeinträchtigung seiner Gesundheit und Freiheit. Gut fände er auch die textlichen Erfassungen konkreter Forderungen an Bund und Land, um den Druck der Kommune auf die anderen Ebenen aufzubauen.
Was den Schadstoffausstoß pro KFZ angehe, könne es natürlich nicht angehen, dass Ausstoß- und Software-Updates sowie Flottenumstellungen nur in 14 ausgewählten Städten erfolgen sollten. Es sei nicht einmal klar, auf welche Weise diese Umstellungen erfolgen sollten. Hier sehe er konkreten Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung. Er selbst halte die Hardware-Nachrüstung für die einzig sinnvolle Möglichkeit.
Andere, in der Drucksache beschriebene Maßnahmen wären zu begrüßen und würden bei der Umsetzung positiv begleitet werden.

Ratsherr Bingemer bedankte sich ebenfalls für den Vortrag. Eine Stärkung von ÖPNV und Radverkehr werde sehr begrüßt. Auch seine Partei sehe die Zukunft in der E-Mobilität, sie hätte jedoch Schwierigkeiten damit, wenn aus Steuergeldern finanzierte, intakte Straßen mit weiteren Steuergeldern zurückgebaut würden. Weiterhin beeinflusse eine Schwächung der Attraktivität des Individualverkehrs die Wahlfreiheit des Einzelnen bezüglich des Verkehrsmittels, mit dem er oder sie die Stadt erreicht wolle. Hier müsse genau überlegt werden, wie man vorgehen wolle. Auch eine Tempo- Reduzierung auf einigen Strecken zum Zweck der Verkehrsbeeinflussung halte er für schwierig.
Insgesamt begrüße man das vorgestellte Konzept, jedoch sehe er für dieses noch Bedarf zu einer weiteren Verschärfung und Interessenabwägung.

Ratsherr Oppelt gab an, dass seine Fraktion es als gut und richtig bewerte, dass der Bund mit den Fördermitteln, die hier in Aussicht gestellt worden seien, jetzt auch Bewegung zum Thema "saubere Luft" nach Hannover bringe. Wie die Dezernentin bereits erwähnt habe, werde der Masterplan zum Zweck der Beantragung von Fördermitteln vorgelegt. Auf den Luftreinhalteplan der Stadt Hannover warte man ja nun bereits ziemlich lange, insoweit sei die Vorlage dieses Masterplans zu begrüßen.
Die darin vorgestellten Daten seien interessanterweise gar nicht so weit entfernt von der Prognose des Prof. Ferdinand Dudenhöffer gewesen, obwohl die Dudenhöffer-Studie von der Verwaltung zum Teil recht kontrovers angegangen worden sei. Die Prognose habe ein Sinken der Werte vorausgesagt, so dass die Grenzwerte auf absehbare Zeit unterschritten werden könnten. Selbst wenn dies tatsächlich eintreten solle, sei die CDU trotzdem der Überzeugung, dass die Anstrengungen für saubere Luft verstärkt werden müssten. Gerade in der Innenstadt sei dies ein wichtiges Thema. Die CDU habe schon seit Jahren gefordert, hierfür mit kommunalen Maßnahmen mehr zu tun. Dagegen habe die Stadtführung noch vor einigen Monaten damit argumentiert, dass es - außer Fahrverboten und Straßensperrungen - wirklich wirkungsvolle Maßnahmen eigentlich kaum gebe.
Insoweit sei der vorliegende Masterplan zu begrüßen, der die teilweise auch von der CDU geforderten Maßnahmen nun in Aussicht stelle. Beispielhaft zu nennen seien hier die Themen W-LAN in Bus & Bahn, Verflüssigung des Verkehrs, Digitalisierung der Verkehrscomputer oder die Erneuerung der Fahrzeugflotten in der Stadt. Das alles hätte man längst haben können. Daher dränge sich der Eindruck auf, dass die Stadtführung hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht habe und dass man dort jetzt versuche, durch Bundesmittel die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuholen. Anders könne man das kaum sehen, denn bisher sei ja auch immer verweigert worden, Fahrzeuge in nennenswerter Anzahl für die Stadt anzuschaffen. Auch bei den anderen Themen sei lange gebremst worden. Daher sei es gut, dass der Bund hier entsprechende Bewegung hereinbringe.
Wünschenswert wäre es, wenn die Stadtführung zusätzlich noch offiziell den Fahrverboten und Sperrungen einzelner Straßen abschwören würde, weil solche Maßnahmen die Bevölkerung nur verunsicherten. Wie man sehe, gebe es auch andere wirksame Maßnahmen.
Worüber sich die CDU etwas gewundert habe, sei z. B. der Punkt des Aufbaus eines öffentlichen Fahrradverleihsystems. Auch das habe man schon lange gefordert, jedoch habe die Verwaltung dem immer entgegengehalten, dass ein solches System gar nicht gewollt sei oder benötigt würde. Jetzt tauche dieser Punkt im vorliegenden Masterplan wieder auf. Der CDU sei jedoch kein Konzept dazu bekannt, und ein solches solle für die Beantragung von Fördergeldern doch besser vorliegen. Auch beim Thema Auf- und Ausbau von Velorouten sei nicht bekannt, dass die Stadt so etwas bereits aktiv aufgreifen würde.
Er fragte, ob die Stadt tatsächlich das Ziel habe, alle diese Maßnahmen umzusetzen oder diese auch unter den Tisch fallen zu lassen, wenn dafür kein Geld vom Bund käme. Immerhin wecke man mit der Nennung solcher Maßnahmen auch Erwartungshaltungen.
Weiterhin habe er den Eindruck, dass die Erstellung des Masterplans und des Vortrags gar nicht in der Stadtverwaltung erfolgt, sondern komplett outgesourct worden sei. Er fragte, was diese externe Bearbeitung gekostet habe und ob die Stadt diese Inhalte nicht selber hätte bearbeiten können.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bestätigte, dass der Masterplan extern erstellt worden sei, allerdings in enger Absprache mit den Kolleg*innen aus den zuständigen Bereichen des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün, des FachbereichsTiefbau und des Fachbereichs Planen und Stadtentwicklung. Tatsächlich sei der Masterplan vom Bund finanziert worden, daher habe sich die externe Erstellung angeboten. Der Vorteil dieser sei, dass von außen sowohl ein anderer Blickwinkel als auch eine weitere Meinung zu den Fachthemen hinzukämen, die zur Korrektur eventueller Fehler oder zur Bestätigung richtiger Annahmen beitragen könnten.
Viele der aufgeführten Maßnahmen seien bereits begonnen oder im Luftqualitätsplan aufgeführt worden. Einige davon seien durch eine Schwerpunktsetzung des Bundes entstanden, doch die meisten der Maßnahmen habe man dem AUG schon im Vorfeld vorgestellt. Nun könne man für die Umsetzung entsprechend die Bundesfördermittel in Anspruch nehmen. Einige Maßnahmen werde man ggf. auch ohne Fördermittel umsetzen können, andere jedoch aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel nicht.
In der Liste zur Drucksache könne man sehen, dass die Maßnahmen eine Priorisierung erfahren hätten. Maßnahmen mit Priorität 1 würden demnach zuerst abgearbeitet.
Weiterhin wolle sie daran erinnern, was Herr Trute bereits ausgeführt hatte: Selbst eine Kombination vieler Maßnahmen werde nicht unbedingt zu einer Einhaltung des Grenzwertes führen. In der Marienstraße habe es eine Kombination von sechs teilweise sehr teuren Maßnahmen gegeben, die eine Reduzierung der Werte um nur 0,5 µg/m³ erreicht hätten. Demnach könnten durch die im Masterplan aufgeführten Maßnahmen für die Hotspots nicht die Grenzwerte eingehalten werden. Somit treffe die Aussage von Ratsherrn Oppelt dahingehend, dass er die Voraussagen von Prof. Dudenhöffer bestätigt sehe, leider nicht zu.
Auch mit den ganzen Maßnahmen, die man im Rahmen der Fördermittel des Bundes umsetzen werde, werde man nicht darum herumkommen können, das Thema Sperrungen der Hotspots für Dieselfahrzeuge zu prüfen und möglicherweise beantragen zu müssen.
Zurzeit überprüfe das Gewerbeaufsichtsamt, wie bereits mitgeteilt, die Auswirkungen möglicher, streckenweiser Sperrungen auf Umleitungsstrecken. Das Ergebnis der Berechnungen müsse die Grundlage für die Maßnahmen sein, die man vorschlagen werde.
Weil man trotz dieser Maßnahmen und dem Masterplan die Grenzwerte nicht werde einhalten können, werde man entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts um die Prüfung und ggf. Beantragung von Streckensperrungen für bestimmte Dieselfahrzeuge leider nicht umhinkommen.

Ratsherr Hirche erinnerte daran, dass viele Elektrofahrzeuge immer noch mit dem größtenteils durch Kohle produzierten Strom betrieben würden. Insoweit sei das Ganze nur eine Umverlagerung des Problems.

Ratsherr Förste sah einen Interessenkonflikt darin, dass für den Radverkehr viel weniger Steuern ausgegeben würden als für Straßen. Weiterhin sei er nicht der Meinung, dass der ADFC und die Radfahrer*innen in Hannover aktuell zufrieden seien. Er habe dazu eher die Information, dass eine große Unzufriedenheit herrsche, weil für den Radverkehr zu wenig passiere. Die Fahrradlobby sei immer noch viel zu schwach. Die bisherigen Maßnahmen seien ein Witz und mit einem Placebo zu vergleichen. So werde immer noch auf ein Fahrrad- Verleihsystem gewartet, die Stadt komme dazu jedoch nicht voran.
Der VCD (Verkehrs-Club Deutschland) habe über 10 Jahre lang versucht, in Hannover einen Fahrradunterstellplatz im öffentlichen Raum errichten zu lassen. Es sei nicht möglich gewesen. Dies falle zwar in den Bereich des Baudezernats, sei aber ein schönes Beispiel. Über Radschnellwege habe man bisher nur geredet, auf ein Netz warte man weiterhin. Um den Rückbau einiger Straßen werde man nicht herumkommen. Er fahre täglich über den Königsworther Platz, dort sei die Kapazität für Radfahrer*innen inzwischen an ihre Grenzen gelangt, es käme zu entsprechenden Stauungen. Dies seien die Fakten. Er hoffe, dass sich die Grünen in der Ampel zukünftig mehr durchsetzen könnten.

Herr Kruse merkte an, dass die Formulierung "Die Menschen wünschen sich saubere Luft" noch viel zu verharmlosend sei. Wenn die Zahl der jährlich 20.000 - 40.000 an der Luftverschmutzung sterbenden Menschen stimme, könne man in Hannover von jährlich ca. 500 betroffenen Menschen ausgehen. Die erwähnte Formulierung sei angesichts dieser Gefahr, die vor allem für Kinder und ältere Menschen bestehe, einfach nicht angemessen.
Der Masterplan erinnere ihn ein wenig an eine Speisekarte. Entscheidend dabei sei, was man bestelle. Die Dezernentin habe bereits angedeutet, dass auch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausreichend seien, um die Luftwerte einzuhalten. Daher sei der Masterplan zwar interessant zu lesen, er müsse aber auch weiterführend sein. Vermisst habe er darin bspw. Berechnungen dahingehend, wie sich Diesel-Fahrverbote auswirken würden, bspw. gemäß der Euro-Normen 4 bis 6.
Weitergehend müsse auch über den sorgsamen Umgang mit Geldmitteln nachgedacht werden. Hier müsse teuer bezahlt werden, was ein anderer angerichtet habe. Er fragte, ob dies nicht auch als Verschwendung von Steuergeldern zu sehen sei. Der Steuerzahler müsse hier etwas bezahlen, was er weder bestellt noch verursacht habe.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab zur Frage nach den Auswirkungen von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge an, dass dies nicht in den Masterplan mit aufgenommen worden sei, weil es nicht in dessen Thematik gehöre.
Der Masterplan solle darstellen, was die Verwendung der Fördermittel des Bundes - bei Inanspruchnahme - in den einzelnen Kommunen erreichen könne. Der Masterplan stelle zudem auch nicht den Luftreinhalteplan dar, welcher eine andere Funktion habe. Dies dürfe nicht verwechselt werden.

Ratsherr Drenske dankte Herrn Kruse für die Bemerkung dazu, was der Steuerzahler hier ausgleichen solle. Wenn man sich Gedanken darüber mache, was derzeit in der Steuerung der Bundesregierung schief laufe und an möglichen Maßnahmen unterlassen werde, käme man kaum zum Ende. Wie Ratsherr Hirche richtig angemerkt habe, bringe es im Rahmen der Energiewende wenig, wenn auf Elektromobilität umgestellt, der Strom dafür aber weiterhin überwiegend aus Kohlekraft bezogen werde. Kohlekraftwerke würden viele Schadstoffe wie Quecksilber, Stickoxide und CO2 ausstoßen. Daher wäre ein stärkeres Engagement der AfD für die Energiewende - hin zu erneuerbaren Energien - wünschenswert.
Man müsse auch ein Auge auf den technologischen Wandel haben. Für die Energieversorgung von E-Fahrzeugen könne man bspw. diese bereits zu Hause bequem an eine Steckdose anschließen, statt zu einer Tankstelle zu fahren.
Gefreut habe ihn die Aussage der CDU. Die Grüne Ratsfraktion habe jahrelang dafür gekämpft, dass der Verkehr stadtfreundlicher, ruhiger und ökologischer werde, ebenso dafür, dass mehr Menschen mobiler würden. Dies sei sehr erfolgreich gewesen: Die Radwege seien breiter geworden, es seien Fahrradstraßen eingeführt worden, die Radwegenutzungspflicht sei kürzlich überprüft worden, Einbahnstraßen seien für Fahrräder geöffnet worden und einiges mehr. Diese Errungenschaften seien nach und nach konsequent in Hannover umgesetzt worden. Dadurch würden die Menschen in Hannover inzwischen sehr gerne Rad fahren und die Situation als positiv empfinden. Daher sei es erfreulich, dass die CDU jetzt aussage, dass die Ampel im Rat nun "noch eine Schippe drauflegen solle".

Ratsherr Kreisz wies darauf hin, dass der Radverkehr in Hannover gar nicht so schlecht zu bewerten sei. Zum Vergleich müsse man nur andere Städte wie bspw. München heranziehen, wo die Situation für Radfahrer*innen sehr schlecht sei. Darum sei er froh, in Hannover Fahrrad fahren zu können. Sicherlich gebe es in Hannover weiterhin einige Stellen, für die man sich mehr Verkehrssicherheit wünsche, jedoch sei die Stadt seiner Meinung nach in den letzten Jahren beim Thema Fahrradversorgung sehr weit voran gekommen.
Es sei aus seiner Sicht falsch, das Thema Fahrradschnellwege als reines "Debattenthema" zu bezeichnen, bei dem nichts geschehe. Immerhin werde zurzeit eine Drucksache dazu bereits in den Bezirksräten beraten und stehe auch kurz vor den Beratungen in den Ratsgremien.
Ansonsten sei alles begrüßenswert, was schädliche Luft reduziere. Sicherlich könne man das Thema nicht alleine auf der hannoverschen Ebene lösen, hier seien Bund, Land oder Europa gefragt. Derzeit habe man das Ziel der angestrebten Schadstoffreduzierung auf ca. 35 % festgelegt. Wünschenswert und sinnvoller wären 50 %, um schnell und wirkungsvoll die Schadstoffe in den Städten zu reduzieren. Doch solange dies nicht der Fall sei, müsse man in Hannover alles versuchen, um die Luft reinzuhalten, auch wenn dies nicht ganz gelingen werde.

Ratsherr Oppelt gab an, dass die CDU der Auffassung sei, dass die Fördermittel des Bundes auch dazu dienen sollten, Straßensperrungen und Fahrverbote zu vermeiden. Aus diesem Grund habe man das Paket auf den Weg gebracht. Hier sei dann die Stadtführung in der Verantwortung dafür, dass es am Ende keine solchen Maßnahmen geben werde. Dafür müsse man alle Möglichkeiten entsprechend ausreizen.
Man habe bereits einen 60-Punkte-Plan für saubere Luft vorgelegt, auch in der Vergangenheit seien viele Vorschläge erfolgt. Man hätte insgesamt viel rechtzeitiger tätig werden und viele dieser Maßnahmen umsetzen müssen. Beispielhaft nenne er hier die Verflüssigung des Verkehrs, was ein wichtiger Baustein in diesem Konzept sei. Dies hätte man bereits vor 10 Jahren haben können. Dann bestünde bei der Grenzwertproblematik jetzt nicht ein solcher Druck, der u. a. dazu geführt habe, dass die Stadt weiter an solchen Plänen wie Fahrverboten festhalten wolle und diese sogar konkret vorschlage.
Unter dem Aspekt des Umweltschutzes und der sauberen Luft seien Straßensperrungen und Fahrverbote sogar Gift für die Umwelt, weil es durch den entstehenden Umgehungsverkehr mit stop-and-go sogar zu viel stärkeren Belastungen komme.
Zudem sehe er Fahrverbote als sozial ungerecht. In dieser Hinsicht könne man bei dieser Maßnahme in keinerlei Hinsicht feststellen, dass die weiterhelfen würde. Dass die Stadt trotz des Masterplans weiterhin dieses Ziel verfolge, bewerte die CDU als erschreckend. Die Einwohner*innen der Stadt dürften schon erwarten, dass die Stadt alles für eine Vermeidung von Fahrverboten tun werde und somit alle nötigen Maßnahmen angehe und umsetze. Dies hätte schon längst der Fall sein müssen.
Was die Ampelkoalition im Rat angehe, könne er allmählich verstehen, warum Drucksachen teilweise 2 - 3 mal in eine der drei Fraktionen gezogen würden. Wenn er den Ratsherren Drenske, Kreisz und Bingemer zuhöre, sei das Maß an deren Gemeinsamkeiten seiner Ansicht nach relativ überschaubar. Ratsherr Bingemer habe zurecht davon gesprochen, dass man in Hannover keinen Rückbau einzelner Straßen bekommen dürfe, während Ratsherr Drenske an dieser Stelle mit dem Kopf geschüttelt habe.
Man habe in der Vorbesprechung zur Ausschusssitzung vor einigen Stunden gerade erst festgestellt, dass es in Hannover noch zahlreiche Stellen mit Gefährdungen für den Radverkehr gebe, bspw. an Kreuzungen und Ampeln. Hier sei die Stadt noch lange nicht so weit wie von den Grünen dargestellt.
Die CDU wünsche sich ein Miteinander von ÖPNV, Radverkehr und Autoverkehr. Es wäre schön, wenn auf allen Seiten eine entsprechende Weiterentwicklung stattfände.

Herr Kruse gab an, dass er es sehr bedenklich finde, dass NGOs Städte verklagen müssten, damit geltendes Recht durchgesetzt werden könne. Das eigentliche Ziel sei saubere Luft. Er sei kein Freund von Fahrverboten, jedoch des geltenden Rechts. Die Frage, wie man dies umsetzen könne, müsse erörtert werden. Daher bitte er darum, darüber ernsthaft zu diskutieren, denn er sehe es als sehr eigenartig an, wenn man als Kommune so tue, als müsse man sich über geltendes Recht hinwegsetzen.

Ratsherr Drenske fragte zum Redebeitrag von Ratsherrn Oppelt, ob er richtig verstanden habe, dass dieser der Meinung sei, dass die Stadt auch dann noch am gleichen Punkt wie heute stünde, wenn man schon vor Jahren Maßnahmen zur Verflüssigung des Verkehrs ergriffen hätte.

Ratsherr Oppelt berichtigte, er habe ausgesagt, dass die Stadt schon viel weiter sein könne, wenn man vor Jahren rechtzeitig diejenigen Maßnahmen ergriffen hätte, die erst jetzt vorgeschlagen würden. Ein Beispiel dafür sei die Umrüstung der städtischen Elektromobil-Flotte, die die CDU bereits vor fünf Jahren gefordert habe. Weitere Themen seien das W-LAN in Bus und Bahn, die Attraktivität des ÖPNV oder die Umrüstung der Verkehrscomputer.
All dies hätte man bereits vor Jahren angehen können. Da man erst jetzt beginne, komme man bei der Einhaltung der Grenzwerte natürlich in entsprechende Schwierigkeiten.

Ratsherr Drenske gab an, dass er von einem neutralen Gutachter erfahren habe, dass die Maßnahme der Verkehrsverflüssigung nicht für eine schnelle Unterschreitung der Grenzwerte führen würde. Man würde also auch bei der Umsetzung der Forderungen am selben Punkt stehen wie jetzt.
Seiner Meinung nach sei die CDU nicht die Partei gewesen, die mehr Maßnahmen zur Luftreinhaltung, für Radverkehr und zur Eindämmung von Verbrennungsmotoren gefordert habe. Im Gegenteil habe die CDU eher davor gewarnt, dass es den Autofahrern schlechter gehen könnte. Damit sei die Diskussion mehr in die Richtung erfolgt, dass alles bleiben solle, wie es ist. Hätte es für Hannover geeignete und ergreifbare Maßnahmen gegeben, hätte man sich die ganze, bereits erfolgte Debatte sparen können. Das wäre wünschenswert gewesen, nur leider gebe es solche Maßnahmen nicht.
Eine Maßnahme, die wirklich zu einer sauberen Luft beitrage und dafür sorge, dass man die ganze rechtliche Auseinandersetzung hinter sich lassen könne, sei eine technische Änderung der gesamten Fahrzeugflotte. Neue Fahrzeuge müssten anders gebaut und alte Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden. Wer anderes behaupte, kenne sich mit den Zahlen nicht aus oder habe sich mit der Materie nicht ausreichend befasst.

Ratsherr Kreisz erinnerte daran, dass es vor einigen Jahren noch gar nicht möglich gewesen sei, auf E-Fahrzeuge umzustellen, weil es in vielfachen Bereichen noch gar keine entsprechenden Fahrzeuge gegeben habe. So sei erst auf der Messe "IAA Nutzfahrzeuge 2018" brandneu ein E-Müllfahrzeug vorgestellt worden. Selbst wenn man also vor fünf Jahren eine Umstellung der Fahrzeugflotte beschlossen hätte, wären die Fahrzeuge dafür noch gar nicht erhältlich gewesen. Inzwischen sei der Markt wesentlich weiter und es mache Sinn, sich nach Elektro-Nutzfahrzeugen umzuschauen. Leider werde die weitere Entwicklung auf dem Markt der E-Fahrzeuge bei der deutschen Automobilindustrie immer noch abgewartet. So sei der "e-Crafter" von VW seiner Auffassung nach ein schlechter Witz.
Die SPD sei kein Freund von streckenbezogenen Fahrverboten. Wenn jedoch ein Gericht die Stadt Hannover zu Fahrverboten verdonnere, werde man darum kaum herumkommen, da eine Weigerung der Stadt dann rechtswidrig wäre. Jedoch werde man versuchen, mit dem vorliegenden Masterplan den Weg dazu einschlagen, um Fahrverbote herumkommen zu können.

Ratsherr Semper erinnerte daran, dass die zuständige Region Hannover deutlich gemacht habe, dass sie keine Zustimmung zu einem Stadtbahnanschluss für die Wasserstadt Limmer geben werde. Daher sei die Politik darin gefragt, nach Alternativen zu suchen.
Von der Ampelkoalition seien dazu in letzter Zeit einige kuriose Vorschläge gekommen, bspw. eine Seilbahn oder ein Stadtbahnanschluss nach Seelze. Man müsse feststellen, dass all diese Vorschläge nicht zielführend seien. Die CDU sei der Meinung, dass ein innovatives Wohnquartier wie die Wasserstadt auch eine innovative Alternative zur Verkehrserschließung bieten solle. Daher sei zu prüfen, ob ein System von autonomen Bussen an das ÖPNV-Netz anschließbar wäre. Dazu gebe es entsprechende Fördermittel der EU und des Bundes. Städte wie Bremen und Mainz hätten sich bereits auf den Weg gemacht und entsprechende Teststrecken in Betrieb genommen. Die LH Hannover sollte bei diesem Thema ebenfalls beispielhaft vorangehen, nicht zuletzt, weil ansässige Unternehmen aus diesem Bereich in Hannover tätig seien und auch in Zukunft sein würden, bspw. Continental oder VW.
Wenn sich die Wasserstadt nicht für eine solche Teststrecke eigne, könne man evtl. andere Gebiete der Stadt dafür ins Auge fassen, wie Kronsberg-Süd. Wenn Hannover so zukunftsweisend sein wolle, wie dies gerne behauptet werde, müsse dafür entsprechend etwas getan werden. Daher bitte die CDU um Zustimmung zum Antrag.

Ratsherr Kreisz wies darauf hin, dass das Thema bereits im Bauausschuss sehr ausführlich behandelt worden sei. Die Region Hannover und die Üstra hätten bereits eine Teststrecke für autonomes Fahren mit Bussen beantragt. Es sei also nicht der Fall, dass die Region Hannover hier hintenanstehe.
Gleichzeitig gebe es einen einstimmigen Beschluss des Rates der Stadt Hannover darüber, dass die Wasserstadt Limmer mit einem Stadtbahnanschluss versehen werden solle. Die SPD sehe es als nicht notwendig an, von diesem Beschluss abzurücken, weil man z. B. nicht wisse, in welcher Weise die Region auf ihre Wirtschaftlichkeitsberechnungen bezüglich des Stadtbahnanschlusses gekommen sei. Dazu habe es nur eine relative nichtssagende Informationsdrucksache gegeben. Er sei eher ein Freund davon, die Stadtbahn weiter auszubauen, statt sie zu reduzieren oder nicht weiter fortzuführen. Er halte es für sinnvoll, ein so großes Bauprojekt mit einem Stadtbahnanschluss zu versehen. Daher werde die SPD dem Antrag nicht zustimmen.

Ratsherr Hirche erinnerte daran, dass in der Regel erst die Zuwegungen gebaut würden, bevor man ein Wohngebiet schaffe. Bei der Wasserstadt sei es umgekehrt. Dort wolle man erst die Häuser bauen, ohne einen gängigen Verkehrsanschluss zu haben. Die AfD sei ebenfalls der Meinung, dass ein Stadtbahnanschluss zur Wasserstadt zu schaffen sei. Weiterhin gab er zu bedenken, dass Busse durch den Abrieb der Reifen Feinstaub erzeugen könnten, was zur Luftverschmutzung beitrage.

Ratsherr Drenske gab an, dass er den Antrag für verfrüht halte. Sicherlich gebe es schon Modelle autonom fahrender Busse, jedoch seien diese noch nicht im "Alltagseinsatz" getestet worden. In Deutschland sei diese Methodik daher vorerst noch kein Thema, was wahrscheinlich auch noch einige Jahre lang der Fall sein werde. Er glaube nicht, dass man in bspw. fünf Jahren bereits flächendeckend autonome Busse in Hannover haben werde.
Zudem seien in der Tat nachträgliche Änderungen für Wohngebiete schwierig, wenn man die Menschen vor Ort bereits einquartiert habe. Viel einfacher sei es, von Anfang an ein Verkehrskonzept vorzulegen.

Ratsherr Semper erläuterte, dass es bereits Städte gebe, die autonome Busse öffentlich benutzen würden und Teststrecken dafür eingerichtet hätten. Während der Testphase wäre immer mindestens eine Person in den Fahrzeugen anwesend, die im Notfall eingreifen könne. Für diese Testprogramme würden auch Fördermittel gezahlt. Insoweit könne er die Skepsis nicht nachvollziehen.

Ratsherr Bingemer gab an, dass er den Antrag grundsätzlich gut finde und dieser in die richtige Richtung gehe. Er sei kürzlich auf dem Versuchsgelände von Audi gewesen, wo man autonomes Fahren vorgestellt habe. Ein Entwicklungsingenieur dort sei der Meinung gewesen, dass diese Methodik vielleicht in fünf Jahren einsatzfähig sei. Sicherlich gebe es bereits einzelne Projekte in einigen Städten, jedoch sei der vorliegende Antrag grundsätzlich seiner Zeit noch voraus.

Ratsherr Oppelt erläuterte zum Antrag, dass Bienen auch für Menschen von großer Bedeutung seien, da sie für das Ökosystem und damit auch für Obst- und Gemüsepflanzen eine große Rolle spielten. Gerade für eine Großstadt wie Hannover halte es die CDU für wichtig, dieses Thema mit auf die Agenda zu nehmen. Dass der Antrag bereits zweimal in eine Fraktion gezogen worden sei, zeige ebenso wie der Folgeantrag unter TOP 4.3., dass das Thema Interesse finde, mit dem man sich inhaltlich beschäftigt habe. Dies könne man als Wertschätzung betrachten. Ohne Wildbienen würde der Anbau von Obst und Gemüse kaum funktionieren, daher beantrage man eine vielfältigere Zusammensetzung der Blumenwiesen als Bienennahrung in Hannover. Wichtig seien hier vor allem robuste und beständige Pflanzen, die länger als nur eine Saison überdauern würden. Entscheidend sei daher ein ganzjähriges Angebot an geeigneten und bienenfreundlichen Pflanzen.

Ratsherr Hirche gab an, dass es erfreulich sei, dass ein solcher Antrag gestellt werde. Die AfD weise schon lange darauf hin, dass die vielen Eingriffe in die Natur, wie Abholzungen, Zubetonierungen, Wohnungsbau etc., massive Auswirkungen auf Fauna und Flora hätten. Die Änderungsanträge der AfD bspw. zur Bebauung in der Wiesenstraße oder am Kronsberg und viele weitere seien abgelehnt worden, obwohl man damit versucht habe, die Natur vor Ort zu retten. Für die Folgejahre müsse man zudem aufgrund der Erderwärmung mit einer steigenden Anzahl von Unwettern rechnen, weshalb man viel mehr für den Umweltschutz in der LH Hannover tun müsse.
Nicht nur Bienen seien für die Bestäubung der Pflanzen zuständig, auch Schmetterlinge spielten hier eine große Rolle. Daher müsse man dringend etwas für die Bestäuber tun und ganzjährige Nahrungsangebote schaffen. Daher stimme die AfD dem Antrag der CDU zu.

Ratsherr Kreisz ergänzte, dass auch aus Sicht der SPD der vorliegende Antrag in die richtige Richtung gehe und man ihm daher zustimmen werde.

Ratsherr Drenske bestätigte, dass zusammen mit dem Antrag der Ampel unter TOP 4.3. ein bunter Strauß an Maßnahmen für den Bienenschutz vorläge. Erreicht habe man bereits eine Verringerung der Häufigkeit an Mähungen, man habe blühende Straßenränder beantragt und einiges mehr. Dennoch könne man ein zunehmendes Bienensterben gerade auf dem Land erkennen, wo das Leben für die Bestäuber aufgrund der intensiven Landwirtschaft immer schwieriger werde. So zögen Vögel und Bestäuberinsekten inzwischen vermehrt in die Städte, weil dort für sie - über diverse Maßnahmen zur Biodiversität und Ökologisierung - die Lebensqualität verbessert worden sei. Die Lebensbedingungen seien für die Tiere in der Stadt inzwischen fast besser als auf dem Land. Man werde dem Antrag ebenfalls zustimmen.

Ratsherr Kreisz stellte den Antrag vor, der eine ähnliche Stoßrichtung habe wie der Antrag unter TOP 4.2. So wolle man bspw. eine Stärkung gebietsheimischer Blühpflanzen auf städtischen Flächen erreichen. Zusätzlich fordere man die Verwaltung zu Vorschlägen zum Flächenmanagement etc. auf. Auch er sei der Auffassung, dass man sich nicht nur auf Bienen und Hummeln konzentrieren solle, sondern auf die Bestäuberarten insgesamt. Bspw. würden die Bestände an Schmetterlingsarten derzeit abnehmen. Die Bestäuber stellten oft den Anfang der Nahrungskette dar, daher sei die Stärkung dieser Arten ein wichtiges Anliegen.

Ratsherr Hirche war der Meinung, dass die mahnenden Worte der AfD bezüglich des Natur- und Artenschutzes im vorliegenden Antrag sichtlich Gehör gefunden hätten, auch die Grüne Fraktion habe hier ihr "Grünes Herz" wiedergefunden. Die AfD habe bereits bei verschiedenen Bauprojekten darauf hingewiesen, dass der Artenschutz zu kurz komme. Daher werde sie dem Antrag zustimmen, da dieser als sinnvoll erachtet werde.

Ratsherr Oppelt gab an, dass die CDU dem Antrag ebenfalls zustimmen werde, da er den Antrag der CDU sinnvoll unterstütze. Es sei auch den Einwohner*innen der Stadt ein wichtiges Anliegen, dass im Themenfeld Insektenschutz etwas passiere. Insoweit sei es erfreulich, wenn das Thema parteiübergreifend angegangen werde.
Zu Ratsherrn Hirche bemerkte er, dass die AfD einerseits gegen Mietpreiserhöhungen und steigende Wohnungspreise sei, andererseits aber wichtigen Entscheidungen nicht zustimme, die den Preisanstiegen vorbeugen sollten. Dies passe nicht zusammen.

Ratsherr Hirche antwortete dazu, dass er gegen Bauvorhaben stimme, wenn er etwas daran für nicht sinnvoll halte. Bspw. könne man auch höher bauen, statt ganze Landschaften zu versiegeln.

Herr Dirscherl wies zur Begründung des Antrages darauf hin, dass diese eine groben Fehler aufweise. Dass die Schmetterlingsarten in Wäldern verschwänden, sei auf die natürliche Entwicklung der Bäume zurückzuführen. Je dichter der Wald wüchse, umso schwieriger seien die Bedingungen. Unter dichten, den Boden verdunkelnden Buchen könnten z. B. kaum Schmetterlingsarten leben. Die Arten, die das könnten, hätten ökologisch meist keine große Bedeutung. Weiterhin empfahl er, von "Insektenvorkommen" zu sprechen, nicht von "Beständen".

Ratsherr Drenske erinnerte daran, dass das Thema Verdichtung im Wohnungsbau bereits thematisiert worden sei, als das Wohnkonzept 2025 dem Rat vorgelegt wurde. Dort sei festgestellt worden, dass Geschosswohnungsbau flächensparender, preiswerter und ökologischer sei. Für dieses Thema komme die AfD daher ca. sechs Jahre zu spät.

Ratsherr Hirche wies darauf hin, dass die AfD vor sechs Jahren noch nicht aktiv gewesen sei.

Herr Dirscherl fragte an die Verwaltung, ob Inhaber*innen einer - entsprechend der gültigen Baumschutzsatzung - städtisch erteilten Fällgenehmigung diese auch mitzuführen hätten, bspw. für Polizeikontrollen. Weiterhin fragte er, ob auch Dritte bzw. Privatpersonen danach fragen könnten, ob eine Genehmigung vorläge und für welche Flächen bzw. wie viele Fällungen. Er habe Fälle erlebt, in denen vor Ort von den ausführenden Firmen behauptet worden sei, dass die Genehmigung der Polizei gegenüber nicht vorgezeigt werden müsse. Daher interessiere es ihn auch, ob hier ein Datenschutzgesetz gelte oder nicht. Er bat um schriftliche Beantwortung.

Protokollantwort:

Tatsächlich werden die Ausnahmegenehmigungen der LHH zur Fällung eines Baumes mit dem Hinweis versehen, dass diese bei Ausführung der Maßnahmen mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen sind. Der Hinweis entwickelt bei Nichtbeachtung allerdings keine unmittelbaren negativen Rechtsfolgen, sondern dient in erster Linie der Rechtssicherheit bei polizeilichen oder behördlichen Kontrollen zur Ermittlung der Rechtmäßigkeit einer Baumfällung. Datenschutzrechtliche Vorschriften, die polizeilichen Aufforderungen zum Vorzeigen einer Genehmigung entgegenstehen könnten, sind nicht erkennbar. Kann der fällende Mensch keine Genehmigung vorzeigen, kann die Polizei oder die Behörde vielmehr die Arbeiten einstellen lassen.

Die Erlaubnisnehmer sind gegenüber anderen Privatpersonen aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht auskunftspflichtig. Diese können aber im Fachbereich Umwelt und Stadtgrün nachfragen, ob für einen oder mehrere Bäume auf einem bestimmten Grundstück eine Ausnahme erteilt wurde. Solche Anfragen kommen recht häufig vor.