Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.10 - Datum 27.09.2018
PROTOKOLL
18. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 26. September 2018,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4
Beginn 19.00 Uhr
Ende 19.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmalz) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Bulut) (FDP)
(Bezirksratsherr Dzienus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Fiedler) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Ganskow) (PIRATEN)
(Bezirksratsherr Dr. Gardemin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Geffers) (SPD)
(Bezirksratsfrau Grobleben) (DIE PARTEI)
(Bezirksratsfrau Hamburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Klenke (CDU)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
(Bezirksratsherr List) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Mallast) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Martin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Müller) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Schweingel) (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsherr Voß (SPD)
(Bezirksratsfrau Weist) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
(Ratsfrau Steinhoff) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)
Verwaltung:
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Kuru Fachbereich Personal und Organisation
Herr Mingers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Pfingsten Fachbereich Personal und Organisation
Landeshauptstadt Hannover - 18.63.10 - Datum 27.09.2018
PROTOKOLL
18. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am Mittwoch, 26. September 2018,
Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4
Beginn 19.00 Uhr
Ende 19.30 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesend:
(verhindert waren)
Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmalz) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Bulut) (FDP)
(Bezirksratsherr Dzienus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Fiedler) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Ganskow) (PIRATEN)
(Bezirksratsherr Dr. Gardemin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Geffers) (SPD)
(Bezirksratsfrau Grobleben) (DIE PARTEI)
(Bezirksratsfrau Hamburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Klenke (CDU)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD)
(Bezirksratsherr List) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsherr Mallast) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Martin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsherr Müller) (DIE LINKE.)
(Bezirksratsfrau Schweingel) (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsherr Voß (SPD)
(Bezirksratsfrau Weist) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsherr Klippert) (Die FRAKTION)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
(Ratsfrau Steinhoff) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)
Verwaltung:
Frau Diers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Kuru Fachbereich Personal und Organisation
Herr Mingers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Pfingsten Fachbereich Personal und Organisation
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.08.2018
3. Bericht der Verwaltung: Vorstellung der Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung
4. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
4.1. Familienzentrum Allerweg
Entwidmung einer öffentlichen Grünfläche am Mimmi-Fullrott-Gang
(Drucks. Nr. 1619/2018 mit 1 Anlage)
4.2. Zuwendung zur energetischen Sportstättensanierung der Elektro- und Beleuchtungsanlage der SG Limmer von 1900 e. V.
(Drucks. Nr. 15-2133/2018)
5. A N H Ö R U N G Z U M H A U S H A L T S P L A N E N T W U R F 2 0 1 9 / 2 0 2 0
5.1. Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)
5.2. Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)
5.2.1. Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1297/2018 (Haushaltsplanentwurf 2019/2020), hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/2020 / Repräsentationsmittel des
Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2118/2018)
5.2.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020
6. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
6.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2119/2018)
7. A N T R Ä G E
7.1. der CDU-Fraktion
7.1.1. Erweiterung der Einsatzzeiten des städtischen Ordnungsdienstes im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2113/2018)
7.1.2. Verhinderung von verkehrswidrigem Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen im Bereich des Geh- und Radweges vor dem Haus Falkenstraße 29
(Drucks. Nr. 15-2114/2018)
7.2. der SPD-Fraktion
7.2.1. Antrag zur künftigen ÖPNV-Anbindung der Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-1863/2018)
8. Informationen über Bauvorhaben
9. Bericht des Stadtbezirksmanagements
10. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Grube begrüßt die anwesenden Bezirksratsmitglieder und die Gäste der Verwaltung, die zur Präsentation des Tagesordnungspunktes 3 erschienen sind.
Bezirksbürgermeister Grube stellt fest, dass die anwesende Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht ausreicht, um die Beschlussfähigkeit des Bezirksrats zu erreichen. Es liegt eine Erklärung von abwesenden Bezirksratsmitgliedern vor, die Bezirksbürgermeister Grube verliest.
[Erklärung als Anlage zum Protokoll]
Bezirksbürgermeister Grube muss die Sitzung daraufhin beenden, lässt jedoch noch Reaktionen der Anwesenden zu.
Bezirksratsherr Voß macht deutlich, dass er gerne über den Haushalt diskutiert, Anträge eingebracht und beschlossen hätte. Diesen Boykott hält er für ungeheuerlich. Es sei ein Widerspruch und schlechter politischer Stil, wenn einerseits kritisiert wird, dass die Änderungsanträge von der Verwaltung nicht aufgegriffen werden und anderseits den
Anwesenden die Möglichkeit zu nehmen, Änderungsanträge einzubringen. Er äußert seinen Eindruck, dass hier viel mit der gescheiterten Platzbenennung nach Halim Dener
zusammenhängt.
Auch Bezirksratsfrau Steingrube bezeichnet den Vorgang als anmaßend und ergänzt, dass dem gesamten Stadtbezirk die Möglichkeit der Mitsprache genommen wird. Auch den anwesenden BürgerInnen ist dies nur schwer vermittelbar.
Beigeordneter Machentanz äußert sein volles Verständnis für die Ferngebliebenen und bezeichnet die Ausführungen der Erklärung für zutreffend.
Bezirksratsherr Knoke möchte wissen, wie sich nun das weitere Verfahren in Bezug auf den Haushalt gestaltet.
Herr Pfingsten antwortet, dass für die Beratungen des Haushaltsplanentwurfs in den Stadtbezirksräten der Zeitraum bis zum 29.10.2018 vorgesehen ist. Die Verwaltung wird zu einer neuen Sitzung des Stadtbezirksrats einladen und hat hierfür den 17.10.2018 vorgesehen.
Es konnte keine Beschlussfähigkeit festgestellt werden, folglich wurde die Sitzung vertagt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.08.2018
Vertagt
TOP 3.
Bericht der Verwaltung: Vorstellung der Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung
Vertagt
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
Familienzentrum Allerweg
Entwidmung einer öffentlichen Grünfläche am Mimmi-Fullrott-Gang
(Drucks. Nr. 1619/2018 mit 1 Anlage)
Antrag,
TOP 4.2.
Zuwendung zur energetischen Sportstättensanierung der Elektro- und Beleuchtungsanlage der SG Limmer von 1900 e. V.
(Drucks. Nr. 15-2133/2018)
Antrag,
zu beschließen, der SG Limmer von 1900 e. V. für die Sanierung der Elektro- und Beleuchtungsanlage zzgl. Umstellung auf energiesparende und insektenfreundliche LED-Leuchtmittel eine Zuwendung zur energetischen Sportstättensanierung (e.coSport) in Höhe von maximal 11.000 € zu bewilligen.
Vertagt
TOP 5.
A N H Ö R U N G Z U M H A U S H A L T S P L A N E N T W U R F 2 0 1 9 / 2 0 2 0
TOP 5.1.
Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)
Vertagt
TOP 5.2.
Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)
Antrag,
die Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 zu beschließen.
Vertagt
TOP 5.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1297/2018 (Haushaltsplanentwurf 2019/2020), hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/2020 / Repräsentationsmittel des
Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2118/2018)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, für den Stadtbezirk Linden-Limmer im Ergebnishaushalt veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 31.500 Euro wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen.
Repräsentationsmittel Bezirk Linden-Limmer 3.000,00 Euro
Vertagt
TOP 5.2.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020
Vertagt
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2119/2018)
Antrag
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
Vertagt
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Erweiterung der Einsatzzeiten des städtischen Ordnungsdienstes im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2113/2018)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der städtische Ordnungsdienst soll zukünftig an folgenden Tagen zu folgenden Zeiten eingesetzt werden:
In den Monaten April bis einschließlich Oktober eines Jahres von Sonntag bis Donnerstag in der Zeit von 12.00-02.00h, Freitag und Samstag und vor Feiertagen von 12.00-05.00h. In den Monaten November bis März von Sonntag bis Donnerstag von 12.00-00.00h, Freitag und Samstag und vor Feiertagen 12.00-03.00h.
Der Ordnungsdienst soll grundsätzlich im ganzen Stadtbezirk Linden-Limmer eingesetzt werden. Der Schwerpunkt der Einsatzverwendung soll aber im Bereich der Limmerstraße, zwischen Limmerstraße und dem Faustgelände, dem Küchengarten (einschließlich Am Küchengarten und Umgebung) und Kötnerholzweg, sowie dem Ihmeufer am Ihmepark Linden-Süd (zwischen Parkplatz Deisterstraße 17 und Legionsbrücke) und Bereich Ricklinger Straße/Auestraße erfolgen.
Vertagt
TOP 7.1.2.
Verhinderung von verkehrswidrigem Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen im Bereich des Geh- und Radweges vor dem Haus Falkenstraße 29
(Drucks. Nr. 15-2114/2018)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Auffahrt zu dem Radweg vor dem Haus Falkenstraße 29 ist aus Richtung Egestorffstraße kommend in Fahrtrichtung stadteinwärts mit Hilfe eines retroreflektierenden Pfosten (alternativ durch einen mit einer retroreflektierenden Leitplatte gesicherten Pfosten) in der Breite linksseitig des Radweges (in Fahrtrichtung) dahingehend zu verringern, dass eine Einfahrt in diesen Bereich mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen verhindert wird (auf eine Durchfahrtbreite von ca. 160-170 cm).
Vertagt
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Antrag zur künftigen ÖPNV-Anbindung der Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-1863/2018)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Wir fordern die Region und die Landeshauptstadt Hannover dazu auf,
Vertagt
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Es wurde nicht informiert.
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Es wurde nicht berichtet.
TOP 10.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
Wurde nicht durchgeführt.
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Grube begrüßt die anwesenden Bezirksratsmitglieder und die Gäste der Verwaltung, die zur Präsentation des Tagesordnungspunktes 3 erschienen sind.
Bezirksbürgermeister Grube stellt fest, dass die anwesende Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht ausreicht, um die Beschlussfähigkeit des Bezirksrats zu erreichen. Es liegt eine Erklärung von abwesenden Bezirksratsmitgliedern vor, die Bezirksbürgermeister Grube verliest.
[Erklärung als Anlage zum Protokoll]
Bezirksbürgermeister Grube muss die Sitzung daraufhin beenden, lässt jedoch noch Reaktionen der Anwesenden zu.
Bezirksratsherr Voß macht deutlich, dass er gerne über den Haushalt diskutiert, Anträge eingebracht und beschlossen hätte. Diesen Boykott hält er für ungeheuerlich. Es sei ein Widerspruch und schlechter politischer Stil, wenn einerseits kritisiert wird, dass die Änderungsanträge von der Verwaltung nicht aufgegriffen werden und anderseits den
Anwesenden die Möglichkeit zu nehmen, Änderungsanträge einzubringen. Er äußert seinen Eindruck, dass hier viel mit der gescheiterten Platzbenennung nach Halim Dener
zusammenhängt.
Auch Bezirksratsfrau Steingrube bezeichnet den Vorgang als anmaßend und ergänzt, dass dem gesamten Stadtbezirk die Möglichkeit der Mitsprache genommen wird. Auch den anwesenden BürgerInnen ist dies nur schwer vermittelbar.
Beigeordneter Machentanz äußert sein volles Verständnis für die Ferngebliebenen und bezeichnet die Ausführungen der Erklärung für zutreffend.
Bezirksratsherr Knoke möchte wissen, wie sich nun das weitere Verfahren in Bezug auf den Haushalt gestaltet.
Herr Pfingsten antwortet, dass für die Beratungen des Haushaltsplanentwurfs in den Stadtbezirksräten der Zeitraum bis zum 29.10.2018 vorgesehen ist. Die Verwaltung wird zu einer neuen Sitzung des Stadtbezirksrats einladen und hat hierfür den 17.10.2018 vorgesehen.
Es konnte keine Beschlussfähigkeit festgestellt werden, folglich wurde die Sitzung vertagt.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 29.08.2018
Vertagt
TOP 3.
Bericht der Verwaltung: Vorstellung der Verwaltungsstrategie zur Digitalisierung
Vertagt
TOP 4.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N
TOP 4.1.
Familienzentrum Allerweg
Entwidmung einer öffentlichen Grünfläche am Mimmi-Fullrott-Gang
(Drucks. Nr. 1619/2018 mit 1 Anlage)
Antrag,
1. die öffentliche Widmung für die Grünfläche / Spielplatz südlich des Mimmi-Fullrott-Gangs aufzuheben (Linden, Flur 10, Flurstück 34/7b) und
2. diese Spielplatzfläche zwischen dem Mimmi-Fullrott-Gang und dem Allerweg dem Familienzentrum als zweckgebundene Außenfläche zur Verfügung zu stellen.
Vertagt2. diese Spielplatzfläche zwischen dem Mimmi-Fullrott-Gang und dem Allerweg dem Familienzentrum als zweckgebundene Außenfläche zur Verfügung zu stellen.
TOP 4.2.
Zuwendung zur energetischen Sportstättensanierung der Elektro- und Beleuchtungsanlage der SG Limmer von 1900 e. V.
(Drucks. Nr. 15-2133/2018)
Antrag,
zu beschließen, der SG Limmer von 1900 e. V. für die Sanierung der Elektro- und Beleuchtungsanlage zzgl. Umstellung auf energiesparende und insektenfreundliche LED-Leuchtmittel eine Zuwendung zur energetischen Sportstättensanierung (e.coSport) in Höhe von maximal 11.000 € zu bewilligen.
Vertagt
TOP 5.
A N H Ö R U N G Z U M H A U S H A L T S P L A N E N T W U R F 2 0 1 9 / 2 0 2 0
TOP 5.1.
Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)
Vertagt
TOP 5.2.
Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)
Antrag,
die Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 zu beschließen.
Vertagt
TOP 5.2.1.
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1297/2018 (Haushaltsplanentwurf 2019/2020), hier: Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/2020 / Repräsentationsmittel des
Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2118/2018)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, für den Stadtbezirk Linden-Limmer im Ergebnishaushalt veranschlagten Haushaltsmitteln in Höhe von 31.500 Euro wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel ausgewiesen.
Repräsentationsmittel Bezirk Linden-Limmer 3.000,00 Euro
Vertagt
TOP 5.2.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Linden-Limmer zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020
Vertagt
TOP 6.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates
TOP 6.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-2119/2018)
Antrag
die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
· Empfänger: Justus Linnekugel
· Zuwendungsbetrag: 900,00 €
· Verwendungszweck: Kunstprojekt im Ihmezentrum
· Zuwendungsbetrag: 1.500,00 €
· Verwendungszweck: Chörefestival gegen Rechts
· Zuwendungsbetrag: 900,00 €
· Verwendungszweck: Kunstprojekt im Ihmezentrum
(Anlage 1)
· Empfänger: DGB Chor Hannover · Zuwendungsbetrag: 1.500,00 €
· Verwendungszweck: Chörefestival gegen Rechts
(Anlage 2)
· Empfänger: Krabbelgruppe Hans-guck-in-die-Luft e.V.
· Zuwendungsbetrag: 300,00 €
· Verwendungszweck: Akustikset für Lärmschutz
· Zuwendungsbetrag: 300,00 €
· Verwendungszweck: Akustikset für Lärmschutz
(Anlage 3)
· Empfänger: SG Limmer von 1900 e.V.
· Zuwendungsbetrag: 3.000,00 €
· Verwendungszweck: Erneuerung der Flutlichtanlage
· Zuwendungsbetrag: 3.000,00 €
· Verwendungszweck: Erneuerung der Flutlichtanlage
(Anlage 4)
Vertagt
TOP 7.
A N T R Ä G E
TOP 7.1.
der CDU-Fraktion
TOP 7.1.1.
Erweiterung der Einsatzzeiten des städtischen Ordnungsdienstes im Stadtbezirk
(Drucks. Nr. 15-2113/2018)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der städtische Ordnungsdienst soll zukünftig an folgenden Tagen zu folgenden Zeiten eingesetzt werden:
In den Monaten April bis einschließlich Oktober eines Jahres von Sonntag bis Donnerstag in der Zeit von 12.00-02.00h, Freitag und Samstag und vor Feiertagen von 12.00-05.00h. In den Monaten November bis März von Sonntag bis Donnerstag von 12.00-00.00h, Freitag und Samstag und vor Feiertagen 12.00-03.00h.
Der Ordnungsdienst soll grundsätzlich im ganzen Stadtbezirk Linden-Limmer eingesetzt werden. Der Schwerpunkt der Einsatzverwendung soll aber im Bereich der Limmerstraße, zwischen Limmerstraße und dem Faustgelände, dem Küchengarten (einschließlich Am Küchengarten und Umgebung) und Kötnerholzweg, sowie dem Ihmeufer am Ihmepark Linden-Süd (zwischen Parkplatz Deisterstraße 17 und Legionsbrücke) und Bereich Ricklinger Straße/Auestraße erfolgen.
Vertagt
TOP 7.1.2.
Verhinderung von verkehrswidrigem Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen im Bereich des Geh- und Radweges vor dem Haus Falkenstraße 29
(Drucks. Nr. 15-2114/2018)
Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Auffahrt zu dem Radweg vor dem Haus Falkenstraße 29 ist aus Richtung Egestorffstraße kommend in Fahrtrichtung stadteinwärts mit Hilfe eines retroreflektierenden Pfosten (alternativ durch einen mit einer retroreflektierenden Leitplatte gesicherten Pfosten) in der Breite linksseitig des Radweges (in Fahrtrichtung) dahingehend zu verringern, dass eine Einfahrt in diesen Bereich mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen verhindert wird (auf eine Durchfahrtbreite von ca. 160-170 cm).
Vertagt
TOP 7.2.
der SPD-Fraktion
TOP 7.2.1.
Antrag zur künftigen ÖPNV-Anbindung der Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-1863/2018)
Antrag
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Wir fordern die Region und die Landeshauptstadt Hannover dazu auf,
1. schnellst möglich ein Verkehrskonzept für Limmer zu erarbeiten.
2. die Idee einer weiteren Buslinie durch Limmer und über die Limmerstraße zu verwerfen.
3. die Brechung der 700er-Buslinie von Regiobus spätestens mit dem Abschluss des Baus der Hochbahnsteige auf der Limmerstraße umzusetzen.
4. die gemeinsame Finanzierung einer Stadtbahnlinie von Ahlem-Nord über die Wasserstadt in die Innenstadt auf den Weg zu bringen. Bereits bei den jetzigen Bauplanungen muss diese Bahnlinie berücksichtigt und bedacht werden.
2. die Idee einer weiteren Buslinie durch Limmer und über die Limmerstraße zu verwerfen.
3. die Brechung der 700er-Buslinie von Regiobus spätestens mit dem Abschluss des Baus der Hochbahnsteige auf der Limmerstraße umzusetzen.
4. die gemeinsame Finanzierung einer Stadtbahnlinie von Ahlem-Nord über die Wasserstadt in die Innenstadt auf den Weg zu bringen. Bereits bei den jetzigen Bauplanungen muss diese Bahnlinie berücksichtigt und bedacht werden.
Vertagt
TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben
Es wurde nicht informiert.
TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Es wurde nicht berichtet.
TOP 10.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes
Wurde nicht durchgeführt.
Bezirksbürgermeister Grube schließt die Sitzung um 19:30 Uhr.
für das Protokoll:
Rainer-Jörg Grube Daniel Pfingsten
Bezirksbürgermeister Schriftführer
für das Protokoll:
Rainer-Jörg Grube Daniel Pfingsten
Bezirksbürgermeister Schriftführer