Sitzung Stadtbezirksrat Nord am 24.09.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 15.09.2018)
Protokoll (erschienen am 07.11.2018)
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Landeshauptstadt Hannover -18.62.13 - Datum 04.10.2018

PROTOKOLL

14. Sitzung des Stadtbezirksrates Nord am Montag, 24. September 2018,
Stadtteilzentrum Nordstadt e.V. Bürgerschule, Klaus-Müller-Kilian-Weg 2, 30167 Hannover

Beginn 19.00 Uhr
Ende 21.30 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Geschke (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Abend (SPD)
Bezirksratsherr Grote (Piraten)
Bezirksratsherr Dr. Huneke (CDU)
Bezirksratsfrau Hußmann (CDU)
Bezirksratsfrau Jagemann (CDU)
Bezirksratsherr Jagemann (CDU)
(Bezirksratsherr Jung) (SPD)
Bezirksratsfrau Neveling (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Nicholls (SPD)
Bezirksratsherr Rahabi (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Ricken (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Schön (SPD)
Bezirksratsherr Schrank (Die Partei)
Bezirksratsherr Spatzker (FDP)
Bezirksratsfrau von Werder (SPD)
Bezirksratsfrau Windhorn (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Winter (Bündnis 90/Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Drenske) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Klapproth (CDU)

Verwaltung:
Herr Kaczmarek Stadtbezirksmanagement
Frau Struiksma Bezirksratsbetreuung
Frau Rabe zuständige Stadtplanerin

Presse:
Frau Hilbig HAZ



Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 23.04.2018
- lag bereits vor - und 25.06.2018 - gesondert übersandt

4. S A N I E R U N G

4.1. Bericht aus der Sanierungskommission

5. Informationen über Bauvorhaben

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. Einsatz der Zuwendungsmittel des Ev. Kids Clubs Spierenweg in 2018
(Drucks. Nr. 1886/2018 mit 1 Anlage)

7. A N H Ö R U N G zum Haushaltsplanentwurf

7.1. Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)

7.2. Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

7.2.1. Interfraktioneller Änderungsantrag (Haushaltsplanentwurf 2019/2020 - Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Stadtbezirksräte); Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/2020 - Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2106/2018)

7.2.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Nord zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020
(Drucks Nr. 15-2190/2018) - Tischvorlage

8. A N F R A G E N

8.1. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

8.1.1. Gehwegparken Herrenhäuser Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2069/2018)


8.2. der CDU-Fraktion

8.2.1. Asphaltierung des Feldweges "In den Feldern"
(Drucks. Nr. 15-2091/2018)
8.2.2. Sondernutzung auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums Schulenburger Landstraße vor dem Marinebau
(Drucks. Nr. 15-2092/2018)

8.2.3. Geruchsbelästigung im Bereich Hannover-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2093/2018)

9. A N T R Ä G E

9.1. der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

9.1.1. Installation von Fahrradbügeln vor der Sporthalle der Lutherschule
(Drucks. Nr. 15-2094/2018)

9.1.2. Fahrradstraße Engelbosteler Damm
(Drucks. Nr. 15-2102/2018)

9.1.3. Zuwegung zu der geplanten Baustelle der Leibniz Universität Hannover (LUH) in der Straße "Im Moore" für die Errichtung der School of Education
(Drucks. Nr. 15-2099/2018 N1)

9.1.4. neuer Wasserzulauf zum Mittellandkanal
(Drucks. Nr. 15-2101/2018)

9.1.5. Vorziehung Sanierung der Grundschule Vinnhorst über das Investitionsmemorandum 500 plus spätestens bis zum Jahr 2021
(Drucks. Nr. 15-2100/2018)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Ampelschaltung Kreuzung Industrieweg/Vahrenwalderstraße
(Drucks. Nr. 15-1532/2018)

9.2.1.1. dazu Änderungsantrag der SPD-Fraktion und
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 15-2176/2018)

9.2.2. Verdichtung des Weges in Höhe des Tennisplatzes in Vinnhorst, von der Straße "In den Feldern" entlang des Rückhaltebeckens- hin zu der Straße "Unter den Eichen"
(Drucks. Nr. 15-2104/2018)

9.2.3. Abstellen von abgemeldeten Autos im Industrieweg, 30179 Hannover
(Drucks. Nr. 15-2103/2018)

10. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

10.1. Eigene Mittel Zuwendung für die Film und Video Cooperative e.V./ Kino im Sprengel
(Drucks. Nr. 15-2202/2018)

10.2. Ruder AG der Lutherschule Hannover, Anschaffung von zwei Ruderergometern
(Drucks. Nr. 15-2203/2018)

11. Sonderprogramm ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen - Aufwertung der Spiel- und Bewegungsfläche im Georgengarten
(Drucks. Nr. 15-2194/2018)

12. M I T T E I L U N G E N

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

13. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am über die Sitzungen am 23.04.2018 - lag bereits vor - und 25.06.2018 - gesondert übersandt (nichtöffentlicher Teil)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Geschke eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.
Zu TOP 7.2.2. und TOP 13 lagen Tischvorlagen vor.
Bezirksratsfrau Jagemann zog die TOPs 9.1.2. sowie 9.1.5. in die CDU - Fraktion.
Bezirksratsfrau Windhorn sagte, ihre Fraktion wolle zum Antrag unter TOP 9.1.3. sprachliche Änderungen vorschlagen.
Die so geänderte Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen.

TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Eine Anwohnerin aus der Nordstadt stellte die Planung eines privaten Bauvorhabens in der Nordstadt vor. Sie plane die auf ihrem Grundstück Ecke Engelbosteler Damm / Horts-Fitjer-Weg vorhandenen drei Garagen abzureißen und dort Wohnraum zu errichten. Es sollen drei Wohneinheiten entstehen, der Baukörper würde sich gestalterisch an an die vorhandene Hausgruppe Horst-Fitjer-Weg 16 - 24 angleichen. Dieses Bauvorhaben würde nicht nur Wohnraum schaffen, sondern auch den vorhandenen Raum gestalterisch aufwerten. Ebenso würde hierdurch die Erschließung des Zugangsbereiches der Hausgruppe verbessert und der Bereich des in der Nähe vorhandenen Spielplatzes aufgewertet.
Frau Rabe erklärte hierzu foliengestützt die momentane Rechtslage. Frau Wollny appellierte eindringlich an den Bezirksrat ihr Vorhaben, welches durchaus zur Verbesserung einer räumlichen Situation im Stadtbezirk beitragen könne, zu unterstützen.

Im Publikum waren einige Pächter von Gartenflächen aus der Schulenburger Landstraße 154 anwesend. Diese äußerten mehrheitlich ihren Unmut und ihr Unverständnis über die vom Vorstand ausgesprochene Mitteilung, dass der Bezirksverband der Kleingärtner diese Flächen zum 1.11.2019 kündigen wolle.
Bisher sei man von einer Nutzungsdauer bis 2025 ausgegangen.
Frau Rabe erläuterte hierzu foliengestützt, das diese Fläche im Gesamtstädtischen Kleingartenkonzept zur Disposition stehe. (Siehe Drucks. Nr. 0881/2016) Die Stromanbindúng sei nicht dauerhaft sichergestellt. Enercity habe mitgeteilt, dass die vorhandenen Freileitungen nicht mehr gewartet, bzw. instandgehalten werden können und daher bis Ende 2019 vom Netz genommen werden müssen.

Frau Rabe sagte, in diesen Bereich gelte der Bebauungsplan Nr. 681, dieser enthalte eine Gewerbegebietsfestsetzung mit einer Dichte von drei Geschossen. Sie gab den Hinweis auf die sog. Kabelkamptrasse die auch durch dieses Gelände gehe.

Eine Anwohnerin sagte sie habe von dem wirtschaftlichen Vermarktungsinteresse der Gewerbeflächen gehört, dies verstehe sie nicht, da es leerstehende Büroflächen an der Schulenburger Landstraße gebe.
Frau Rabe sagte, im Rahmen des Beschlussverfahrens werde eine formale Beschlussdrucksache auch in den Bezirksrat gehen.

Mehrere Anwohner äußerten, sie fühlten sich vom Bezirksverband der Kleingärtner überhaupt nicht informiert.
Herr Kaczmarek verwies auf eine vom Bezirksverband der Kleingärtner geplante Infoveranstaltung für die PächterInnen der Kleingärten an der Schulenburger Landstr.154.
Diese finde am 15. Oktober um 18.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Bezirksverbands der Kleingärtner in der Gottfried-Keller-Str. 28, 30655 Hannover statt. Die enercity Netzgesellschaft werde ebenfalls vertreten sein.

Mehrere Anwohner aus der Nordstadt äußerten sich skeptisch zu dem von der Universität Hannover geplanten Neubau der "School of Education".
Es wurden verschiedenste Gründe benannt - befürchtete Verschattung, die Feuerwehrzufahrt sei schwierig. Es werden erhebliche Behinderungen durch die Bauarbeiten befürchtet, auch der Baustellenverkehr und die Verdichtung im Stadtteil wurden kritisch gesehen.

Eine Anwohnerin sagte, sie habe bei der Stadt einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, da dies ein schwieriger Ort für eine Bebauung sei. Erhalten habe sie nur eine automatisierte Antwort was sie alles einreichen müsse. Sie wolle die Einspruchsfrist wissen und wo man diese erfahre.
Frau Rabe verwies darauf, dass bis vor kurzem die Bauanträge der Universität noch direkt vom staatlichen Hochbauamt bearbeitet wurden.
Anmerkung zum Protokoll: zum jetzigen Zeitpunkt wurde überhaupt noch kein Bauantrag gestellt.

Ein Mitglied des Vorstands der Kulturgemeinschaft Hainholz verwies darauf, dass im aktuellen Haushalt der Stadt Hannover für die Fortführung der Arbeit der Kulturgemeinschaft nicht ausreichende Mittel vorgesehen seien.
Er verwies auf die gute nachbarschaftliche Arbeit auch im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt.
Ratsherr Nicholls gab den Hinweis auf die Haushaltsberatungen des Rates und sagte, er könne sich hierzu an die verschiedenen Ratsfraktionen wenden.

Ein Anwohner aus der Nordstadt äußerte sich zum vorliegenden Antrag zur Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Engelbosteler Damm. Er halte dies nicht für zielführend und schlug vor, einen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit einer Tempo 20 Zone einzurichten.

TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzungen am 23.04.2018 - lag bereits vor
und 25.06.2018 - gesondert übersandt
Protokoll 1: mit 12:4:1 genehmigt
Protokoll 2: mit 11:0:6 genehmigt

TOP 4.
S A N I E R U N G

TOP 4.1.
Bericht aus der Sanierungskommission
Bezirksratsherr Winter berichtete aus der letzten Sanierungskommission. Es habe einen umfassenden Bericht des Investors zum Hainhölzer Markt gegeben. Zur Durchführung und Planung des Kultursommers 2020 habe sich eine Vorbereitungsgruppe gebildet. Hierfür wurden aus Quartierfondsmitteln 1.550 € zur Verfügung gestellt.
Ratsherr Klapproth sagte, es habe der politische Wunsch bestanden, am Hainhölzer Markt eine Marktsituation zu etablieren. Der Investor habe nun mitgeteilt, davon nichts zu wissen. Diese Aussage habe ihn sehr erstaunt.
Bezirksratsherr Winter sagte, der Investor habe von dem Wunsch gewusst, es aber aus wirtschaftlichen Gründen verneint. Ratsherr Klapproth sagte, er hätte sich hierzu mehr Transparenz gewünscht.

TOP 5.
Informationen über Bauvorhaben
Frau Rabe berichtete, dass sich der zur Nordstadt gehörende Wasserskiclub e.V. am Leineufer neu aufstellen werde. Der Verein habe darüber informiert, dass die Möglichkeit bestehe, in das neue Konzept mit einsteigen zu können.
Am 18.10.2018 um 18.00 Uhr finde eine neue Dialogrunde nördlicher E-Damm statt.

Frau Rabe gab einen Hinweis auf die von der Universität Hannover zum Neubauvorhaben "Leibniz School of Education" geplante Informationsveranstaltung für Anwohnerinnen und Anwohner. Diese finde am 22.10.2018 um 17.30 Uhr im Haupthaus der Uni im Bielefeld-Hörsaal statt. Hier bestehe die Gelegenheit, sich als vor Ort Betroffene mit den Vertretern der Universität auszutauschen.

Bezirksratsfrau Jagemann erkundigte sich nach dem Stand des Hausverkaufs an der Schulenburger Landstraße, welches für den Schienenausbau weichen müsse.
Frau Rabe berichtete, dieses Haus sei zwischenzeitlich von der Infra erworben worden. Zunächst werde die Ausbesserung des Schienenbettes erfolgen. Dort seien viele Löcher vorhanden, der Bereich muß in sicherheitstechnischer Hinsicht ertüchtigt werden.

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
Einsatz der Zuwendungsmittel des Ev. Kids Clubs Spierenweg in 2018
(Drucks. Nr. 1886/2018 mit 1 Anlage)

Ohne Mitwirkung von Herrn Grote stimmte der Bezirksrat einstimmig dafür
zu beschließen, vorbehaltlich der Entscheidung in den Stadtbezirksräten Herrenhausen-Stöcken und Nord die Zuwendungsmittel in Höhe von 41.587 €, die für den Ev. Kids Club im Spierenweg für 2018 beschlossen worden sind, im Stadtteil wie folgt einzusetzen:

1. 8.850 € für den Verein Werft 64 e. V.
2. 10.529 € für den vom Jugendrotkreuz betriebenen kleinen Jugendtreff Hainholz
3. 12.000 € für den Kauf und die Ausstattung einer Küche im Stadtteilzentrum Stöcken
4. 10.208 € können im Stadtteil noch eingesetzt werden, wenn weitere Träger entsprechende Anträge stellen

TOP 7.
A N H Ö R U N G zum Haushaltsplanentwurf

TOP 7.1.
Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)
Die Drucks. Nr. 1299/2018 wurde zur Kenntnis genommen.

TOP 7.2.
Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)
Der Bezirksrat Nord nahm die Haushaltssatzung 2019/2020 in Verbindung mit allen beschlossenen Änderungsanträgen zum Haushalt zur Kenntnis.

TOP 7.2.1.
Interfraktioneller Änderungsantrag (Haushaltsplanentwurf 2019/2020 - Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, Stadtbezirksräte); Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/2020 - Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Nord
(Drucks. Nr. 15-2106/2018)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig
aus den in der Haushaltssatzung 2019/2020 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, für den Stadtbezirk Nord veranschlagten Haushaltsmitteln wird der Betrag von 3.000 € für Repräsentationsmittel jeweils für die Jahre 2019 und 2020 ausgewiesen:

TOP 7.2.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Nord zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020
(Drucks Nr. 15-2190/2018) - Tischvorlage

Die Einzelergebnisse sind der Drucks. Nr. 15-2190/2018 direkt zu entnehmen

Die Abstimmung erfolgte entsprechend der tabellarischen Übersicht.

1

Personalkostenzuschuss an den Verein Werkstatt-Treff-Mecklenheide e.V.
Interfraktionell
Einstimmig
2

Fortsetzung der Förderung des
Gewaltpräventionsprojektes
„Starkes Hainholz“
Interfraktionell
Einstimmig
3

Förderung Naturfreundejugend Hannover e.V. am Standort:
Möhringsberg
Interfraktionell
Einstimmig
4

Erhöhung der Zuwendungen für den Verein Mädchenhaus KOMM e.V. für den bedarfsgerechten Ausbau der Mädchenarbeit

Interfraktionell
Einstimmig
5

Institutionelle Förderung des Vereins
Werft 64 e.V.
Interfraktionell
Einstimmig
(ohne Mitwirkung von Herrn Grote)
6

Weiterführung des Programms Ökologische Umgestaltung von Schulhöfen, Spiel- und Grünflächen
(ökologisches Sonderprogramm)
Interfraktionell
Einstimmig
7

Bereitstellung von Mitteln zur Installation von Beleuchtung „Im Krummen Sieke“ siehe hierzu Drucks. Nr. 15-0932/2017 S1)
Interfraktionell
Einstimmig
8

Erweiterung der Straße Beneckeallee in Höhe Eggewiese um eine Linksabbiegerspur
CDU-Fraktion
6:9:3
abgelehnt
9

Straßenneu- bzw. Umbau zur neuen Sporthalle des TUS Vinnhorst
CDU-Fraktion
8:9:1
abgelehnt
10

Umbau des Kreuzungsbereichs Alt Alt Vinnhorst/ Beneckeallee
CDU-Fraktion
6:9:3
abgelehnt
11

Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung
CDU-Fraktion
6:9:3
abgelehnt
TOP 8.
A N F R A G E N

TOP 8.1.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 8.1.1.
Gehwegparken Herrenhäuser Kirchweg
(Drucks. Nr. 15-2069/2018)
Bezirksratsherr Winter trug die Anfrage vor.
In der Straße Herrenhäuser Kirchweg wird der Gehweg sowohl auf der südlichen
als auch auf der nördlichem Seite zum halbseitigen Parken durch PKW's genutzt.
Der Querschnitt des Gehweges wird hierdurch sehr eingeengt.
Die Gehwege werden durch Kinder, die die Kindertagesstätte aufsuchen, stark frequentiert.

Hierzu fragen wir die Verwaltung:

1. Ist das halbseitige Parken auf dem Gehweg hier erlaubt?

2. Ist der Querschnitt der Straße für ein Parken auf der Fahrbahn ausreichend?

3. Falls der Querschnitt der Straße ausreichend ist, wie soll in Zukunft ein halbseitiges
Parken auf dem Gehweg verhindert werden?

Herr Kaczmarek beantwortete die Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Das halbhohe Gehwegparken ist weder angeordnet noch baulich oder markierungstechnisch vorgesehen, wurde allerdings in den vergangenen Jahren aufgrund des hohen Parkdrucks geduldet. Die Minimalanforderungen an die verbleibende Gehwegbreite sind erfüllt.

Zu Fragen 2. und 3.
Die Gesamtfahrbahnbreite beträgt etwa 9,00 m.
Die benötigte Fahrbahnbreite für den Busbegegnungsverkehr beläuft sich auf 6,50 m. Somit verbliebe für das Parken am Fahrbahnrand eine Restbreite von 2,50 m.
Für beidseitiges Fahrbahnrandparken wäre dieses nicht ausreichend.

TOP 8.2.
der CDU-Fraktion

TOP 8.2.1.
Asphaltierung des Feldweges "In den Feldern"
(Drucks. Nr. 15-2091/2018)

Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.
Im Frühjahr wurde der Feldweg „ In den Feldern“ durch das Landschaftsschutzgebiet in Vinnhorst über eine Strecke von ca. einem Kilometer asphaltiert. Die Straßenränder wurden mit Sand aufgefüllt obwohl der Weg für den Autoverkehr gesperrt ist. Diese Maßnahme geht über die Instandhaltungsmaßnahmen von Feld -bzw. Betriebswegen hinaus.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Warum wurde der Feldweg durch das Landschaftsschutzgebiet aufwendig asphaltiert?

2) Wurde der Weg verbreitert und dafür Bäume gefällt, bzw. Büsche herausgerissen Steht dies im Einklang mit dem Naturschutzgesetz?

3) Wie hoch sind die dafür entstandenen Kosten insgesamt?

Frau Struiksma beantwortete die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:
Der Weg liegt in der Verkehrssicherungspflicht des Fachbereichs Tiefbau. Durch starke Benutzung des Wirtschaftsweges „In den Feldern“ durch die Landwirtschaft, war der Erhaltungsbezirk mehrmals im Jahr mit Beseitigungen von Schadstellen beschäftigt. Des Weiteren gab es von den Radfahrern massive Beschwerden, da eine Fahrt ohne in eine Versackung zu fahren nicht möglich war. Der Weg wurde mit einer Tragdeckschicht überzogen, um die Verkehrssicherheit herzustellen.

Zu Frage 2:
Der Weg wurde nicht verbreitert, sondern ca. 1,00 m schmaler als vorher ausgeführt.
Bäume und Sträucher wurden nicht gerodet.

Zu Frage 3:
Die Kosten für die Ertüchtigung beliefen sich auf etwa 73.000 €.


TOP 8.2.2.
Sondernutzung auf dem Parkplatz des Einklaufszentrums Schulenburger Landstraße vor dem Marinebau
(Drucks. Nr. 15-2092/2018)

Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.
Auf dem Parkplatz steht ein festinstallierter Pizza-Imbissbetrieb, der seit einigen Wochen eine Außengastronomie betreibt.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Existiert für den Gastronomiebetrieb auf dem Parkplatz eine Genehmigung für einen festinstallierten Imbissbetrieb und einer Außengastronomie nach § 7 der Satzung über die Sondernutzung auf Parkplätzen in der Landeshauptstadt Hannover (Sondernutzungssatzung) vom 13.11.2008?

2) Wenn ja, wie ist diese Genehmigung ausgestaltet bzw. welche konkrete Nutzung
ist dort im Sinne einer Bewirtschaftung erlaubt?

Antwort der Verwaltung:
Bei dem benannten Parkplatz handelt es sich um ein Privatgrundstück - Eigentümer: Grundstücksgesellschaft Hannover bR - Sitz in Baden-Baden -
Im Hinblick auf die vorhandene Nutzung besteht keine Zuständigkeit des Fachbereiches Wirtschaft, die Sondernutzungssatzung kommt hier nicht zum Einsatz.

TOP 8.2.3.
Geruchsbelästigung im Bereich Hannover-Vinnhorst
(Drucks. Nr. 15-2093/2018)

Bezirksratsfrau Jagemann trug die Anfrage vor.
In Hannover Vinnhorst/ Friedenau beschweren sich weiterhin die Bewohner über massiven Ammoniakgestank. Am 16. August 2017 gab es einen Gesprächskreis mit der Verwaltung und der Bezirksbürgermeisterin Frau Geschke. Dieser Gesprächskreis sollte in Abständen weiter durchgeführt werden. In der Bezirksratssitzung am 23. April 2018 sagte Frau Geschke, dass das Gesundheitsamt eingeschaltet werden soll.

Wir fragen die Verwaltung:

1) Wurde der Gesprächskreis mit den betroffenen Anwohnern und der Verwaltung nach dem 16. August 2017 fortgeführt? Wenn Ja mit welchem Ergebnis, wenn nein warum nicht?
2) Wurde das Gesundheitsamt in dieser Angelegenheit schon eingeschaltet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?

3) Besteht die Möglichkeit einen Mitarbeiter des Gesundheitsamtes in die nächste Bezirksratssitzung einzuladen, um eine Gesundheitsgefährdung durch Ammoniak evt auszuschließen.

Herr Kaczmarek beantwortete die Anfrage sinngemäß wie folgt:

Antwort zu Frage 1:
Ja. Am 4. September 2018 hat ein weiteres Treffen zu Geruchsbelästigungen im Bereich Hannover-Vinnhorst stattgefunden.

Die Immissionen wurden grundsätzlich bestätigt. Ihre Konzentration ist aber nicht so hoch, dass sie eine rechtliche Grundlage für ein Einschreiten des zuständigen Gewerbeaufsichtsamtes gegen den emittierenden Betrieb bieten. Der Betrieb hat freiwillig verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Geruchsbelastung erprobt und sucht weiter nach praktikablen Lösungen.

Antwort zu Fragen 2 und 3:
Ein Vertreter des Teams Allgemeiner Infektionsschutz und Umweltmedizin der Region Hannover als Teil des Fachbereichs Gesundheit hat an dem Gesprächskreis teilgenommen. Im Immissionsschutzrecht gibt es aber keine gesetzlichen Grenzwerte für Ammoniak in der Umwelt, weshalb das Gewerbeaufsichtsamt für seine Beurteilungen hilfsweise die Arbeitsschutzgrenzwerte heranzieht (die nicht erreicht werden) und seitens des Fachbereichs Gesundheit der Regionsverwaltung keine Handhabe zum Einschreiten besteht.

Anschließend an die Verwaltungsantwort erklärte Bezirksbürgermeisterin Geschke, dass die Einladung zum Gesprächskreis aufgrund ihrer persönlichen Einladung - ohne Unterstützung der Verwaltung - erfolgt sei. Aus der Erfahrung beim ersten Gesprächskreis in Bezug auf die Handhabung der Vertraulichkeit habe sie sich dafür entschieden, die Veranstaltung ohne Einladung der CDU-Fraktion durchzuführen. Das sei von ihr zu einem früheren Zeitpunkt hier im Bezirksrat angekündigt und auch der Hintergrund dafür benannt worden: Es sollte vermieden werden, dass trotz ausdrücklich verabredeter Vertraulichkeit und nichtöffentlicher Einladung Informationen aus dem Gespräch in die Öffentlichkeit gelangen - wie dies leider beim ersten Gesprächskreis zu diesem Thema passiert sei. Frau Jagemann habe bei der Diskussion dazu im Bezirksrat ausdrücklich gesagt, dass sie sich an solche Absprachen nicht gebunden fühle und daraufhin habe sie (Frau Geschke) erklärt, dass sie unter diesen Umständen im Interesse einer konstruktiven Gesprächsatmosphäre den Termin ohne Vertretung der CDU-Fraktion durchführen werde. Frau Jagemann könne diese Haltung aber gern noch einmal überdenken. Bezirksbürgermeisterin Geschke teilte darüber hinaus mit, dass an dem Gesprächskreis am 04.09.2018 neben dem Mitarbeiter aus dem Team Umweltmedizin der Region auch die Wirtschafts- und Umweltdezernentin sowie der Produktionsleiter des Betriebes teilgenommen hätten.

Bezirksratsfrau Jagemann erwiderte, dass es einen Unterschied mache, ob eine Sitzung nichtöffentlich oder geheim sei. Die Inhalte des ersten Gesprächskreises seien bereits in ganz Vinnhorst bekannt gewesen und deshalb sei es unangemessen gewesen, eine pauschale Schweigepflicht bei den Teilnehmenden durchsetzen zu wollen. Man könne einzelne Wortbeiträge oder Teile eines solchen Gesprächs einer Schweigepflicht unterwerfen, nicht aber einen ganzen Termin. Bezirksratsfrau Jagemann erklärte, dass sie daraus schließe, dass das Thema „unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit“ weiterverfolgt werde und dass sie das zum Anlass nehmen werde, in Abständen den Sachstand abzufragen.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

TOP 9.1.1.
Installation von Fahrradbügeln vor der Sporthalle der Lutherschule
(Drucks. Nr. 15-2094/2018)

Ratsherr Nicholls brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:
Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Sporthalle der Lutherschule in der Asternstraße an zwei geeigneten Stellen Fahrradbügeln zwischen den Treppen zu installieren.

TOP 9.1.2.
Fahrradstraße Engelbosteler Damm
(Drucks. Nr. 15-2102/2018)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 9.1.3.
Zuwegung zu der geplanten Baustelle der Leibniz Universität Hannover (LUH) in der Straße "Im Moore" für die Errichtung der School of Education
(Drucks. Nr. 15-2099/2018 N1)

Stellv. Bezirksbürgermeisterin Deja brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Windhorn sagte, ihre Fraktion schlage eine sprachliche Änderung des Antragtextes vor. Nach kurzer Diskussion einigte man sich auf die nun vorliegende textliche Fassung der Drucks. Nr. 15-2099/2018 N1.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Die Verwaltung der Stadt Hannover wird beauftragt, Gespräche mit der Leibniz Universität Hannover als Bauträger zu führen, mit dem Ziel, eine Zuwegung zur Baustelle für den geplanten Bau der School of Education an der Straße „Im Moore“ von der Nienburger Straße aus über das Universitäts-eigene Gelände zu ermöglichen anstelle über die Straße „Am Puttenser Felde“. Dabei sind die Beeinträchtigung von Anwohnerinnen und Anwohnern der Straße „Am Puttenser Felde“, die Sicherheit von Universitätsangehörigen und Anwohnerinnen und Anwohnern der Nordstadt im Fußgängerbereich vor und neben der Universität (Zugang zum Audimax) und mögliche Beschädigungen des gegenwärtig baulich veränderten Bereichs vor dem Hauptgebäude der Universität zu beachten.

TOP 9.1.4.
neuer Wasserzulauf zum Mittellandkanal
(Drucks. Nr. 15-2101/2018)

Rastherr Nicholls brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksratsherr Dr. Huneke stellte die Frage, ob es erlaubt sei, Wasser in den Mittellandkanal einzuleiten.
Bezirksratsfrau Jagemann stellte die Notwendigkeit infrage, da in diesem Bereich sechs Gullis vorhanden seien. Außerdem sei der Kanal mit Spundwänden abgesichert.

Sodann beschloss der Bezirksrat mit 13 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung: Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vermeidung künftiger Überschwemmungsschäden durch die Stadtentwässerung Hannover von dem Gully
- hinter dem Haus, Dörpefeld 46 - einen Abfluss zum Mittellandkanal legen zu lassen.

TOP 9.1.5.
Vorziehung Sanierung der Grundschule Vinnhorst über das Investitionsmemorandum 500plus spätestens bis zum Jahr 2021
(Drucks. Nr. 15-2100/2018)

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Ampelschaltung Kreuzung Industrieweg/Vahrenwalderstraße
(Drucks. Nr. 15-1532/2018)
Dieser Antrag lag bereits zur Sitzung am 25.06.2018 vor-
dazu
TOP 9.2.1.1.
Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(Drucks. Nr. 15-2176/2018)
Bezirksratsherr Winter trug den Änderungsantrag vor und begründete ihn.
Bezirksratsfrau Jagemann sagte, einige Flächen wären bereits rot eingefärbt, dies halte sie nicht für ausreichend, ihre Fraktion favorisiere eine Entkoppelung des Verkehrs. Auch eine fünf Monate andauernde Prüfungsphase seitens der Verwaltung halte sie für grob fahrlässig.

Sodann ließ Bezirksbürgermeisterin Geschke über den Antrag abstimmen, der Bezirksrat stimmte mit 9 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen für den weitergehenden Änderungsantrag und beschloss:

Die gegenwärtigen Ampelschaltungen im Kreuzungsbereich Vahrenwalder
Straße/lndustrieweg sowie im Kreuzungsbereich der Vahrenwalder Straße/ Kabelkamp sollen dahingehend geändert werden, dass die Querung der Fußgänger und Radfahrer über
die Straße .Industrieweg" bzw. Kabelkamp von rechts
abbiegendem Verkehr aus der Vahrenwalder Straße verbessert und nach
Möglichkeit entkoppelt und somit gefahrlos möglich wird. Die Radfahrerampeln sollen für den rechts abbiegenden Verkehr einsehbar werden. Die Radwegefurten - auch an der
Wohlenbergstraße - werden entsprechend dem Beschluss des Rates der LHH rot eingefärbt

TOP 9.2.2.
Verdichtung des Weges in Höhe des Tennisplatzes in Vinnhorst, von der Straße "In den Feldern" entlang des Rückhaltebeckens- hin zu der Straße "Unter den Eichen"
(Drucks. Nr. 15-2104/2018)

Bezirksratsfrau Jagemann brachte den Antrag ein und begründete ihn.
Bezirksbürgermeisterin Geschke zeigte einige aktuelle Bilder des Weges und wies darauf hin, dass dieser nicht öffentlich sei, sondern zum Bereich der Stadtentwässerung Hannover gehöre.
Dieser Weg werde zwar von vielen genutzt, auch von Radfahrern. Die Stadtentwässerung habe diesen in entgegenkommender Weise mit Schotter etwas verdichtet.
Bezirksratsfrau Windhorn schlug vor, statt eines Antrages einen freundlichen Brief zu schreiben.
Bezirksratsherr Winter gab zu bedenken, dass bei Zustimmung zum vorliegenden Antrag die Gefahr bestehe, dass dieser Weg als Konsequenz daraus ganz geschlossen werden könnte.
Bezirksbürgermeisterin Geschke ergänzte, es bestehe kein Anspruch auf eine Nutzung, die Benutzung des Weges erfolge auf eigene Gefahr.

Sodann stimmte der Bezirksrat mit 7 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen dafür:


Die Verwaltung wird beauftragt, den Feldweg, der als Verbindungsweg von der Straße „In den Feldern zur Straße „Unter den Eichen“ führt, zu verdichten bzw. ebnen zu lassen.

TOP 9.2.3.
Abstellen von abgemeldeten Autos im Industrieweg, 30179 Hannover
(Drucks. Nr. 15-2103/2018)

Bezirksratsherr Spatzker appellierte an alle Mitglieder des Gremiums, ungeachtet des Parteibuches nur im Sinne der Sache abzustimmen. Man habe bei dem gleichen Problem im Schachtebeckweg gute Erfolge erzielt und das Gleiche wünsche er sich nun auch für den Industrieweg.

Sodann beschloss der Bezirksrat einstimmig:

Der Stadtbezirksrat Nord fordert die Verwaltung auf, regelmäßig die Parkflächen dieser Straße zu überprüfen und dafür Sorge zu tragen, dass dort keine abgemeldeten Autos abgestellt werden.

Auf die Frage in der Bezirksratssitzung vom 25.09.2018, wie sich nach der Abschleppaktion im Schachtebeckweg (Juni 2016) das Problem mit widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen ohne Zulassung dort verhält und ob es in der Zwischenzeit weitere Kontrollen und Ahndungen gegeben habe, antwortet die Verwaltung zum Protokoll wie folgt (Stand: 27.09.2018):

Der Verkehrsaußendienst führt im Schachtebeckweg regelmäßige Kontrollen durch (zuletzt am 25.09.; letzter Fall ohne Kennzeichen wurde am 23.05. festgestellt) und lässt dort ggf. auch abschleppen – in dem Bereich, in dem ein Halteverbot besteht. Die Aktion im Juni 2016 hat eine nachhaltige Verbesserung für diesen Bereich gebracht; es finden im Bereich des Halteverbots deutlich weniger Verstöße statt. Der städtische Verkehrsaußendienst kann aber nur eingreifen, wenn das abgemeldete Fahrzeug den Verkehr erschwert (also z. B. im Halteverbot steht).

Für den weiteren Teil des Schachtebeckwegs, den Industrieweg und die Helmkestraße gilt: Die abgemeldeten Fahrzeuge stehen nicht im Halteverbot – und damit ist nur ein Tatbestand zur Beseitigung nach § 20 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz erfüllt. Diese Fälle meldet der Verkehrsaußendienst an aha und leitet darüberhinaus solche Anzeigen von AnliegerInnen an aha weiter – soweit sie nicht ohnehin die Bereiche betreffen, die von aha regelmäßig abgefahren werden und in eine Vereinbarung zur Vermeidung von Doppelmeldungen fallen. Zu diesen bekannten Schwerpunkten, die regelmäßig von aha überprüft werden, zählt der Industrieweg.
Eine Verwertung oder Beseitigung von Fahrzeugen mit entwerteten oder ohne Kennzeichen kann nach aktueller Rechtslage erst einen Monat nach Anbringung einer deutlich sichtbaren Aufforderung (§ 20 Abs. 3 Nr. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz) erfolgen.










aha hat einen Mitarbeiter, der eigens für das Thema Altfahrzeuge in der Westhälfte Hannovers zuständig ist und alle Schwerpunktgebiete im Nordwesten Hannovers nahezu wöchentlich aufsucht. Für die angefragten Straßen ergibt sich seit 2016 bis heute folgendes Bild:

Straße 2016 2017 2018
Industrieweg 14 21 33 angebrachte Hinweise (orange Aufkleber)
2 0 1 abgeschleppte Fahrzeuge

Schachtebeckweg 40 44 11 angebrachte Hinweise (orange Aufkleber)
3 2 0 abgeschleppte Fahrzeuge

Helmkestraße 13 28 28 angebrachte Hinweise (orange Aufkleber)
3 4 4 abgeschleppte Fahrzeuge

TOP 10.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 10.1.
Eigene Mittel Zuwendung für die Film und Video Cooperative e.V./ Kino im Sprengel
(Drucks. Nr. 15-2202/2018)

Mit 17 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen bewilligt der Bezirksrat der der Film und Video Cooperative e.V./ Kino im Sprengel für die Anschaffung von Computern und dazu passender Software aus seinen Haushaltsmitteln eine Zuwendung in Höhe von 2.000,00 €.

TOP 10.2.
Ruder AG der Lutherschule Hannover, Anschaffung von zwei Ruderergometern
(Drucks. Nr. 15-2203/2018)

Der Bezirksrat beschloss einstimmig, der Ruder AG der Lutherschule für die Anschaffung von zwei Ruderergometern eine Zuwendung in Höhe von 1.000 € zu bewilligen.

TOP 11.
Sonderprogramm ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen
Aufwertung der Spiel- und Bewegungsfläche im Georgengarten

(Drucks. Nr. 15-2194/2018)

Bezirksbürgermeisterin Geschke rief die Drucks. Nr. 15-2194/2018 auf.
Sodann beschloss der Bezirksrat die im Rahmen des Sonderprogramms für ökologische Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen für den Bezirk Nord zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 15.500 € für die Aufwertung der Spiel- und Bewegungsfläche im Georgengarten zur Verfügung zu stellen.

TOP 12.
M I T T E I L U N G E N
Bezirksbürgermeisterin Geschke erinnerte an das am 30.09.2018 ab 10.00 Uhr stattfindende Erntefest auf dem Hof Baumgart in Vinnhorst.
Am 14.10.2018 finde die Grundsteinlegung der Hainhölzer Kirchengemeinde / neue Kita statt, hierzu seien alle Mitglieder des Gremiums herzlich eingeladen.


Sie erinnerte an die am 26.09.2018 stattfindende "Stolpersteinverlegung", um 09.00 Uhr in der Callinstraße und um 14:30 Uhr in der Kopernikusstr.1 zur Erinnerung der aus diesen Häusern im Dritten Reich verschleppten Bewohner. Sie sprach sich dafür aus, dass auch Schulklassen in Begleitung der Lehrer daran teilnehmen sollten.
Sie erinnerte an die erfolgten CARA-Schulungen und äußerte die Hoffnung, dass einige Mitglieder des Gremiums teilgenommen hätten.

Bezirksratsherr Grote informierte über die Nistkästenaktion des Vereines Werft 64. Am 17.10.2018 würden ab 16.30 Uhr unter Beteiligung der Fichteschule und der Freiwilligen Feuerwehr Vinnhorst die selbstgebauten Nistkästen aufgehängt. Eltern und Kinder seien dazu herzlich eingeladen.

Herr Kaczmarek berichtete über den fortgeschrittenen Umbau der künftigen STEP- Tagesstätte in der Schulenburger Landstr.71. Mitte November solle alles fertig sein und der Bezirksrat werde - wenn gewünscht - zu einer Besichtigung des neuen Treffpunktes eingeladen. Bezirksbürgermeisterin Geschke begrüßte dieses Ansinnen und bat darum, den Bezirksrat und die Sanierungskommission Hainholz einzuladen.

Bezirksbürgermeisterin Geschke schloss die Sitzung um 21.30 Uhr.

Geschke Struiksma
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung