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Landeshauptstadt Hannover - 51.02-R - Datum 25.09.2018

PROTOKOLL

18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Montag, 24. September 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.40 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Stimmberechtigte Mitglieder:
(Beigeordneter Hauptstein) (AfD)
(Ratsfrau Dr. Carl) (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
(Herr Boes)
(Ratsherr Borstelmann) (CDU)
(Ratsherr Döring) (FDP)
Herr Duckstein
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsfrau Gamoori (SPD) 15.00 - 16.35 Uhr
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Gill) (SPD)
(Herr Gohrbandt)
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
Frau Karch
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Ratsfrau Klebe-Politze (SPD) 15.00 - 16.35 Uhr
(Herr Klingeberg-Behr)
(Herr Müller-Brandes)
Frau Pietsch
Ratsherr Pohl (CDU)
(Herr Riechel-Rabe)
Herr Steimann
Herr Teuber
(Frau Wermke)
Frau Wilke
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)
(Beigeordnete Zaman) (SPD)
Ratsherr Zingler (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:
(Herr M.A. Bergen)
Frau Dipl.-päd. Bloch
(Frau Broßat-Warschun)
Herr Brünink
Frau David
Frau Israel
(Herr Jantz)
(Frau Panafidina)
(Frau Schnieder)
(Frau Schürmann)
(Frau Venzke)
(Herr Widera)
(Frau Wittenberg)

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Presse:
Frau Rinas (Hannoversche Allgemeinen Zeitung)
Herr Voigt (Neue Presse)

Verwaltung:
Herr Baxmann (14.21)
Herr Belitz (51.3)
Frau Boss (61.41)
Herr Cordes (51.0)
Frau Cünedioglu (Dez. IV)
Frau Frischen (51.5)
Frau Fritz (51.02-R)
Herr Kiklas (51.58)
Herr Lattacz (51.06)
Herr Rott (51.51)
Stadträtin Rzyski (Dez. IV)
Herr Sieben (51.58)
Frau Stärk (51.4)
Frau Stroppe (15.31)
Frau Teschner (51.P)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste, anwesende, hierzu bereite stimmberechtigte Ausschussmitglied

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

3. Wahl Vorsitz und Vertretung Jugendhilfeausschuss für die Sitzung am 24.09.2018

4. Übernahme der Sitzungsleitung durch den Ausschussvorsitzenden

5. Feststellung der Tagesordnung

6. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

7. Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.08.2018

8. Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung von 07.09.2018

9. Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1344/2018 mit 1 Anlage)

10. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)

11. Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 1714/2018 mit 4 Anlagen)

11.1. Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1714/2018: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 2183/2018)

11.2. Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1714/2018: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 2188/2018)

12. Änderung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen
(Drucks. Nr. 2181/2018 mit 2 Anlagen)

13. GUGS (GRIFFBEREIT UNTERWEGS) ein Projekt für geflüchtete Familien mit Kindern von 0-6 Jahren
(Drucks. Nr. 2132/2018)

14. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte "Kugelblitze"
(Drucks. Nr. 1524/2018)

15. Umstrukturierung der Kita Seestraße
(Drucks. Nr. 1671/2018)

16. Einrichtung der eingruppigen Kindertagesstätte "Aktiv Kita" im Aspria am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer 83, 30519 Hannover
(Drucks. Nr. 2050/2018)

17. andersraum e.V. - Jugendarbeit mit Schwerpunkt sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität für Jugendliche (LSBT*IQ) Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG
(Drucks. Nr. 1650/2018 mit 1 Anlage)
18. Reflexion der Rahmenkonzeption der Kinder- und Jugendarbeit
(Informationsdrucks. Nr. 1882/2018 mit 8 Anlagen)

19. Jugend Ferien-Service;
Festsetzung Nutzungsentgelte Feriendorf Eisenberg "Günter Richta" 2019
(Drucks. Nr. 1902/2018)

20. Schließung des kleinen Jugendtreffs Ibykusweg
(Drucks. Nr. 1909/2018)

21. Bericht der Dezernentin

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

22. Rechnungsprüfungsamt: Prüfung im Fachbereich Jugend und Familie
Abwicklung und Abrechnung der Nutzungsentgelte für Ferieneinrichtungen und der Teilnehmerbeiträge für Ferienmaßnahmen im Jugend Ferien-Service in 2017
(Informationsdrucks. Nr. 1621/2018)

23. Trägerschaft für die 4- gruppige Kindertagesstätte "Wunstorfer Landstr.9" bzw 5-gruppige Kindertagesstätte "In der Steinbreite"
(Drucks. Nr. 1670/2018 mit 3 Anlagen)



Redaktioneller Hinweis:
Dieses Protokoll spricht zur Gleichberechtigung der Geschlechter im Sinne des Gender Mainstreaming sowohl Frauen als auch Männer gleichermaßen an. Soweit der Schreibstil dem nicht offensichtlich Rechnung trägt, dient dies ausschließlich einem besseren Lesefluss und hat keinesfalls eine diskriminierende Intention.

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung durch das an Lebensjahren älteste, anwesende, hierzu bereite stimmberechtigte Ausschussmitglied

Herr Duckstein eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.



TOP 2.
Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit

Herr Duckstein stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Jugendhilfeausschusses fest. Zudem wies er auf die Regelungen zu Film- und Tonaufnahmen während öffentlicher Sitzungen hin [§ 64 Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz i. V. m. § 3a Hauptsatzung der Landeshauptstadt Hannover].



TOP 3.
Wahl Vorsitz und Vertretung Jugendhilfeausschuss für die Sitzung am 24.09.2018

Wahl Vorsitz: Einstimmig für Ratsherrn Klapproth als Ausschussvorsitzenden

Wahl Stellvertretung: 14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung für Ratsherrn Gast als Stellvertretenden



TOP 4.
Übernahme der Sitzungsleitung durch den Ausschussvorsitzenden

Ratsherr Klapproth übernahm den Vorsitz und die Sitzungsleitung.



TOP 5.
Feststellung der Tagesordnung

Ratsherr Gast zog den Tagesordnungspunkt 12. "Änderung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen" und Ratsherr Zingler zog nach erforderlicher und erfolgter Abstimmung den Tagesordnungspunkt 11. "Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan" in die Fraktionen.

Herr Teuber unterstützte die erneute Vertagung zu Tagesordnungspunkt 11., da eine besondere Begründung für die Vertagung durch den während der Sitzung eingereichten, vierseitigen Änderungsantrag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege bestehe.

Ratsherr Zingler erkundigte sich, über welche Tagesordnung abgestimmt werde, da die im Internet dargestellte Tagesordnung einen doppelten Tagesordnungspunkt 12. enthielte, woraufhin Ratsherr Klapproth erwiderte, dass die den Ausschussmitgliedern übersandte Tagesordnung gelte.

(Anm.: Der im Internet irrtümlich dargestellte Tagesordnungspunkt wurde zwischenzeitlich entfernt.)

Herr Teuber, Frau Wilke und Herr Steimann zeigten ein Mitwirkungsverbot für sich bei dem Tagesordnungspunkt 23. an.

Aufgrund eines Änderungsantrags im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, den die Verwaltung aufgrund der Kurzfristigkeit nicht habe prüfen können, sei der Tagesordnungspunkt 23. abzusetzen, so Stadträtin Rzyski.

Einstimmig



TOP 6.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Eine Einwohnerin fragte, ob von dem familienpolitischen Grundsatz, dass Mehrfamilien durch die Regelung der Geschwisterermäßigung entlastet würden, abgerückt werden solle.

Stadträtin Rzyski stellte klar, dass die in Rede stehende Änderung dem familienpolitischen Grundsatz entspreche und dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung keine Abschaffung, sondern die Anpassung der Geschwisterermäßigung vorsehe. Für Familien werde sich - ausgehend von der höchsten Beitragsstufe - nach wie vor eine bedeutende Entlastung ergeben.

Die Einwohnerin erkundigte sich, ob diese Regelung rückwirkend sein solle, was Stadträtin Rzyski verneinte und führte aus, dass für alle bereits abgeschlossenen Betreuungsverträge Bestandsschutz gelte.

Die Einwohnerin fragte als nächstes, wie viel die Landeshauptstadt Hannover einspare, da die ausfallenden Elternbeiträge nicht mehr durch die Stadt, sondern durch das Land Niedersachsen getragen würden.

Stadträtin Rzyski betonte, dass es durch die Beitragsfreiheit im ersten Jahr eine Mindereinnahme von 1,6 Mio. € und im zweiten Jahr von 2,0 Mio. € gebe. Das Land Niedersachsen übernehme durch eine Pauschale nur einen Teil, was die Eltern bisher gezahlt hätten.

Sodann fragte die Einwohnerin, weswegen erst spät bekannt gemacht worden sei, dass zur heutigen Sitzung die Drucksache behandelt werde.

Die Tagesordnungen für sämtliche Sitzungen, egal um welchen Ausschuss es sich handle, so Stadträtin Rzyski, seien für jedermann öffentlich zehn Tage zuvor über das Internet verfügbar und einsehbar. Sie räumte jedoch ein, dass diese Drucksache tatsächlich erst spät auch den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stand. Dies sei auch der Grund, weshalb die Drucksache im heutigen Ausschuss nicht beraten werde.



TOP 7.
Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.08.2018

Ratsherr Gast bat um Korrektur eines Wortes in seinem Redebeitrag auf Seite 6 zu Tagesordnungspunkt 4.

Ebenfalls bat Frau Israel um Änderung ihrer Berufsbezeichnung.

(Anm.: Korrekturen wurden vorgenommen.)

12 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen



TOP 8.
Bericht aus der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung von 07.09.2018

Ratsherr Finck berichtete über die Inhalte der 8. Sitzung der Kommission Kinder- und Jugendhilfeplanung vom 07.09.2018.

Zur Kenntnis genommen



TOP 9.
Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1344/2018 mit 1 Anlage)

Ratsherr Finck fragte, wie die Einbindung des Fachbereichs Jugend und Familie in die Planung aussehe.

Frau Boss antwortete, dass man insgesamt geschaut habe, wie Freiräume geplant und umgesetzt werden könnten und welche Möglichkeiten beständen. Die Einbindung des Fachbereichs in die Planung könne sie nicht beantworten.

Es gehe in der Drucksache auch um die Planung von Spielplätzen und um Kinderbeteiligung, so Ratsherr Finck und fragte, ob hierbei eine Beteiligung des Fachbereichs bestehe.

Laut Herrn Belitz fielen Spielplätze nicht in die Zuständigkeit des Fachbereichs Jugend und Familie. Der Fachbereich sei grundsätzlich beteiligt worden. Zudem dürften in vielfältigen Beteiligungsformaten des Fachbereichs Umwelt und Stadtgrün Kinder ihre Wünsche äußern.

Antrag,

das Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg (FREK; Anlage 1) als Rahmen für die weitere Planung und Entwicklung der Freiflächen im Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg zu beschließen. Die Umsetzung der Projekte steht unter dem üblichen Vorbehalt, dass Fördermittel in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.

11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 4 Enthaltungen



TOP 10.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)

Antrag,

1. die als Anlage 1 beigefügte Satzung der Landeshauptstadt Hannover über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost zu beschließen,
2. eine Verpflichtung dahingehend abzugeben, dass die Landeshauptstadt Hannover die erforderlichen Gegenfinanzierungsmittel für das Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" in Höhe eines Drittels der Gesamtsumme bezogen auf die Gesamtlaufzeit zur Verfügung stellen wird.
3. zu beschließen, dass die Sanierung in Oberricklingen Nord-Ost innerhalb des Zeitraumes bis zum 31.12.2027 durchgeführt werden soll.

13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen



TOP 11.
Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 1714/2018 mit 4 Anlagen)Antrag,zur Umsetzung der Beschlüsse zum Haushaltskonsolidierungskonzept HSK IX+ (DS 1810/2015) und des Änderungsantrags der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (DS 2569/2015) folgende Punkte zu beschließen:

1. In bestehenden Ganztagsgrundschulen, mit am Standort integrierten außerschulischen Betreuungsangeboten für Grundschulkinder (Horte, Innovative Modellprojekte, Schulergänzende Betreuungsangebote) - gemäß Anlage 1 - Planungsgespräche, mit den vor Ort Beteiligten zu führen, mit dem Ziel der Zusammenführung der Betreuungsangebote am Schulstandort.

2. In geplanten Ganztagsgrundschulen, mit am Standort integrierten außerschulischen Betreuungsangeboten für Grundschulkinder - gemäß Anlage 2 - frühzeitig und vorbereitend Planungsgespräche mit den vor Ort Beteiligten zu führen, mit dem Ziel der Zusammenführung - ab Beginn des Ganztagsbetriebs an der Grundschule.

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen



TOP 11.1.
Zusatzantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1714/2018: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 2183/2018)

Der Antragstext wird wie folgt ergänzt:

Antrag
zur Umsetzung der Beschlüsse zum Haushaltskonsolidierungskonzept HSK IX+ (DS 1810/2015) und des Änderungsantrags der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (DS 2569/2015) folgende Punkte zu beschließen:

(...)

3. Bei den Planungsgesprächen wird berücksichtigt, dass das Hortpersonal nach Möglichkeit in den Ganztagsbetrieb übernommen wird, sofern die Betreuungsangebote zusammengeführt werden.

4. Die Verwaltung stellt sicher, dass das Angebot an Horten im Einzugsgebiet einer Grundschule auch unabhängig einer schulischen Ganztagsbetreuung bestehen bleibt, sofern eine entsprechende Nachfrage besteht.

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen



TOP 11.2.
Zusatzantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache. Nr. 1714/2018: Qualitätsoffensive Grundschulkinderbetreuung-Stufenplan
(Drucks. Nr. 2188/2018)

Antrag

zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

- allen bisher im Hort (bzw. in Innovativen Modellprojekten und SBM) betreuten Kindern zukünftig einen Platz an der jeweiligen Ganztagsgrundschule zu garantieren.

- bei den mittelfristig geplanten Ganztagsgrundschulen gem. Anlage 2 darauf hinzuarbeiten, eine einvernehmliche Lösung bei der Zusammenführung der geplanten Betreuungsangebote am Schulstandort zu finden und die Schulleitungen bei der Überlegung zu unterstützen, ob und auf welche Weise die bestehenden Hortanbieter künftig das Ganztagsangebot betreiben können.

- Kooperationsmodelle sollen in den Planungen zu Ganztagsgrundschulen Berücksichtigung finden. Hier kann auch die partizipative, nicht-vertragliche Einbindung von Eltern(-vereinen) eine Option sein.

Auf Wunsch der LINKE & PIRATEN in die Fraktionen gezogen

TOP 12.
Änderung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen
(Drucks. Nr. 2181/2018 mit 2 Anlagen)

Antrag,

zu beschließen, dass ab dem 01.08.2018 für Verträge über die Betreuung in städtischen Kindertageseinrichtungen die als Anlage 1 beigefügte Entgeltregelung Anwendung findet.
Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen



TOP 13.
GUGS (GRIFFBEREIT UNTERWEGS) ein Projekt für geflüchtete Familien mit Kindern von 0-6 Jahren
(Drucks. Nr. 2132/2018)

Ratsherr Gast erkundigte sich, ob die Verwaltung beabsichtige, das Projekt auch auf Obdachlosenunterkünfte, in denen ggf. Kinder untergebracht seien, auszuweiten.

Eine solche Ausweitung sei nicht vorgesehen, so Frau Stärk.

Antrag zu beschließen,

1. dass das niedrigschwellige Flüchtlings-Projekt „GUGS“ im Zeitraum 01.01.2019 - 31.12.2020 fortgeführt wird.

2. die Kosten des Projekts im Förderzeitraum 01.01.2019 bis 31.12.2020 in Höhe von 109.000,00 Euro pro Jahr zu bewilligen.

14 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen



TOP 14.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte "Kugelblitze"
(Drucks. Nr. 1524/2018)

Antrag,
zu beschließen,

· die Betreuungszeit in der altersübergreifenden Gruppe (3 Krippen- und 7 Kindergartenplätze) der Kleinen Kindertagesstätte (KKT) "Kugelblitze", Erderstr. 29, 30451 Hannover, in Trägerschaft des Elternvereins "Kugelblitze e.V.", von einer 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und

· dem Träger ab dem 01.08.2018 eine laufende Förderung nach den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen zu gewähren.

Einstimmig


TOP 15.
Umstrukturierung der Kita Seestraße
(Drucks. Nr. 1671/2018)

Antrag,

zu beschließen,

· der Umstrukturierung der Kindertagesstätte "Seestraße", Seestraße 20 - 21, 30171 Hannover, in Trägerschaft der Maschseekinder gem. GmbH, von einer betrieblichen kleinen altersübergreifenden Gruppe (17 Plätze für Kinder bis zur Einschulung, ganztags), in eine öffentliche kleine altersübergreifende Gruppe (17 Plätze für Kinder bis zur Einschulung, ganztags) zuzustimmen und

· ab dem 01.08.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Fördervoraussetzungen und Förderbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen und Kleinen Kindertagesstätten zu gewähren.

Einstimmig



TOP 16.
Einrichtung der eingruppigen Kindertagesstätte "Aktiv Kita" im Aspria am Rudolf-von-Bennigsen-Ufer 83, 30519 Hannover
(Drucks. Nr. 2050/2018)

Herr Teuber fragte, wie die Landeshauptstadt Hannover die Kindertagesstätte nach den Grundsätzen zur Förderung von gemeinnützigen Vereinen fördern könne. Vermutlich handle es sich bei der Einrichtung um eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, bei der es nicht sicher sei, ob sie nicht doch gewinnorientiert arbeite. Wenn es sich nicht um eine gemeinnützige Einrichtung handle, entstehe eine Umsatzsteuerpflicht, wodurch der Einrichtung aus der Förderung weniger Finanzmittel für die Betreuung zur Verfügung ständen.

Stadträtin Rzyski berichtete, dass es sich eindeutig um eine gemeinnützige Gesellschaft handle, da durch die Verwaltung ansonsten nicht vorgeschlagen werde, dem Träger die Förderung für Kindertagesstätten zuzusprechen, woraufhin Herr Teuber seine Bedenken zurückzog.

Ratsherr Zingler gab zu bedenken, dass der Träger in Hannover weder bekannt noch vernetzt und zudem auf Gewinnmaximierung orientiert sei. Zudem sei fraglich, ob der Träger Vertretungsfallsituationen bewältigen könne.

Stadträtin Rzyski berichtete, dass Gewinnmaximierung nicht das Ziel einer gemeinnützigen Gesellschaft sei. Zudem seien etliche kleine Einrichtungen in Hannover nicht vernetzt bzw. nicht Mitglied einer Kinderladeninitiative oder eines Verbandes. Das Handeln des Trägers in Vertretungssituationen sei grundsätzlich ebenfalls Bestandteil der Prüfung durch die Verwaltung und müsse durch ein Konzept nachgewiesen werden.

Ratsherr Pohl erinnerte daran, dass die Trägervielfalt Gesetzesauftrag sei.

Auch Ratsherr Finck unterstützte die Förderung des Trägers und berichtete, dass es einen Zugewinn an Betreuungsplätzen gebe. Es dürfe auch nicht der Eindruck entstehen, dass diese Plätze ausschließlich an die Club-Mitglieder gehen könnten.

Die Aktiv Kita gGmbH sei ein bundesweit agierender Anbieter, so Herr Duckstein und fragte, ob die Aspria Holding BV Gesellschafter dieser Einrichtung sei. Man müsse ebenfalls die in der Kommission besprochenen Vorbehalte bei der Abstimmung berücksichtigen.

Wer Gesellschafter einer gemeinnützigen Gesellschaft sei, so Ratsherr Bingemer, sei für die Entscheidung über die Förderung zweitrangig. Auch sei positiv zu bewerten, dass für die Kinder ein zusätzlicher Raum im Sportbereich geschaffen werde.

Ratsherr Gast betonte, dass eine kritische Beobachtung der Platzvergabe durch die Verwaltung stattfinden müsse.

Antrag,

zu beschließen,

· der Einrichtung der Kindertagesstätte Aktiv Kita in Trägerschaft der Aktiv Kita gGmbH, mit einer kleinen altersübergreifenden Gruppe (5 Krippen- sowie 15 Kindergartenplätze, ganztags) zuzustimmen und

· dem Träger ab dem 01.11.2018, frühestens ab Erteilung der Betriebserlaubnis, die laufende Förderung entsprechend den Richtlinien über die Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten in Trägerschaft von gemeinnützig anerkannten Vereinen zu gewähren.

8 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen, 5 Enthaltungen



TOP 17.
andersraum e.V. - Jugendarbeit mit Schwerpunkt sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität für Jugendliche (LSBT*IQ) Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 KJHG
(Drucks. Nr. 1650/2018 mit 1 Anlage)

Der Verein stärke das Empowerment der Zielgruppe, so Ratsherr Finck. Es sei der richtige Weg für eine weltoffene, aufgeschlossene Gesellschaft in Hannover und vermindere zudem Diskriminierung.

Antrag,

zu beschließen, den Andersraum e.V. als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 KJHG anzuerkennen.

14 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung



TOP 18.
Reflexion der Rahmenkonzeption der Kinder- und Jugendarbeit
(Informationsdrucksache Nr. 1882/2018 mit 8 Anlagen)

Ratsherr Finck fragte, wie die weitere Planung in Bezug auf die Ergebnisse der Reflexionsprozesse aussehe.

Frau Frischen berichtete, dass die Drucksache einen Zwischenstand beschreibe. Vieles sei geschaffen und umgesetzt worden. Man habe feststellen können, dass Planungsprozesse optimierungsfähig seien. Einigkeit bestehe zwischen Verwaltung und der AG § 78 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - darin, dass man die sozialräumliche Ausrichtung der Kinder- und Jugendarbeit ausbauen und weiterhin stärken wolle. Dafür werde eine Analyse des Sozialraums benötigt, auch in Form von Stadtbezirkskonzepten. Die AG § 78 SGB VIII habe vorgeschlagen, die Jugendhilfeplanung in eine externe Planungsstelle zu verlagern. Allerdings müsse aufgrund gesetzlicher Grundlagen die Jugendhilfeplanung weiterhin in der Zuständigkeit der Fachverwaltung liegen. Zurzeit würden die Ergebnisse des am 03.09.2018 stattgefundenen Fachtages zusammengetragen und ausgewertet. Geplant sei die Erstellung einer Drucksache zur Vorstellung der weiteren Perspektiven.

Die Struktur der Drucksache sei dergestalt, dass die Positionen der wissenschaftlichen Begleitung, der AG § 78 SGB VIII und der Fachverwaltung dargestellt würden, so Herr Duckstein. Man dürfe hierbei nicht unberücksichtigt lassen, dass bei der Darstellung der Position der AG § 78 SGB VIII bereits auch die Position der Fachverwaltung eine Rolle gespielt habe, die Bestandteil der AG sei. Somit werde nicht die ursprüngliche, ausschließliche Position der freien Träger reflektiert. Die vorliegende Drucksache beschreibe bereits die Jugendhilfeplanung in der Landeshauptstadt Hannover. Man müsse folgend betrachten, wer aus dieser Drucksache Informationen für an der immer noch bestehenden Rahmenkonzeption orientiertes, weiteres Handeln gewinnen und nutzen könne. Die zukünftige Planung müsse partizipatorisch, somit unter Beteiligung der freien Träger durchgeführt werden.

Stadträtin Rzyski berichtete, dass ein hohes Interesse daran bestehe, sehr offen und transparent gemeinsam mit allen Trägern weiterzuarbeiten. Die Planungsaufgabe liege vorrangig bei der Landeshauptstadt Hannover, die man partizipatorisch erfüllen möchte.

Herr Teuber bat die Ausschussmitglieder in Bezug auf zukünftige Termine - u. a. die anstehenden Haushaltsplanberatungen - den Fokus auf die Anlage 8 zu richten. Man könne aus den in der Anlage dargestellten Ergebnissen jugendpolitische Rahmenbedingungen ableiten. Es gebe gute und wesentliche Anregungen für die Neuaufstellung der Kinder- und Jugendarbeit.

Ratsherr Pohl wies darauf hin, dass die Jugendhilfeplanung Aufgabe des Fachbereichs Jugend- und Familie und des Jugendhilfeausschusses sei, und somit eine Beteiligung der im Ausschuss vertretenden Träger vorzusehen sei. Zudem schloss er sich der Frage von Ratsherrn Finck an, ggf. mit der Bitte um Beantwortung bis zur nächsten Sitzung, wie die weitere Planung und Fortführung des Prozesses aussehe.
Wie Frau Frischen bereits berichtet habe, so Stadträtin Rzyski, sei eine weitere Drucksache mit der Auswertung der Ergebnisse in Planung. Aus der vorliegenden Drucksache könnten bereits Vorschläge abgeleitet werden.

Frau Bloch betonte, dass die perspektivisch entwickelten Ergebnisse der Fach-AG auch u. a. zur Beratung und Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss dienten. Planungsbeschleunigung sei von Interesse, eine mittelfristige Planung liege dennoch bei 3 bis 5 Jahren. Für die Prozesshaftigkeit sei die AG § 78 SGB VIII wichtig.

Zur Kenntnis genommen



TOP 19.
Jugend Ferien-Service;
Festsetzung Nutzungsentgelte Feriendorf Eisenberg "Günter Richta" 2019
(Drucks. Nr. 1902/2018)

Antrag,
1. der Neuregelung der Nutzungsentgelte für das Feriendorf Eisenberg, Günter Richta ab 01.01.2019 zuzustimmen. Die Preise setzten sich je aus einem Grundpreis und einem Teilnehmerpreis zusammen.
Die Grundpreise werden wie folgt festgesetzt: Grundpreis Gehöft = 410,00 € pro Nacht, Grundpreis Zimmer Goldbornhof = 25,00 € pro Nacht. Ermäßigungen auf den Grundpreis: Hannoversche Gruppen erhalten 10 % Ermäßigung, für Übernachtungen innerhalb der Woche (ohne Feiertage) wird ein Nachlass von 5 % gewährt. Für Kurzaufenthalte (1 oder 2 Nächte) wird ein Zuschlag von 5 % erhoben.
Der Teilnehmerpreis wird auf 12,90 € je Teilnehmer/Nacht festgelegt. Kinder unter 9 Jahren erhalten einen Nachlass von 10 %, für Kinder unter 2 Jahren ist es kostenfrei. Ab drei Übernachtungen erhalten Gruppen auf je 11 TeilnehmerInnen einen Freiplatz.

2. den Sachgebietsleiter zu ermächtigen, jährlich Preisanpassungen bis zu jeweils 4 %, gerundet auf den nächsten vollen Eurobetrag, eigenständig vornehmen zu dürfen.

3. den Sachgebietsleiter zu ermächtigen, in begründeten Ausnahmefällen mit einzelnen Kunden Sonderkonditionen zu vereinbaren.

Einstimmig



TOP 20.
Schließung des kleinen Jugendtreffs Ibykusweg
(Drucks. Nr. 1909/2018)

Herr Teuber fragte, ob die Sozialarbeiterstelle bereits in 2015 in den städtischen Jugendtreff überführt worden sei und ob es eine zusätzliche Stelle für den Jugendtreff darstelle.

Frau Frischen bestätigte die Annahme von Herrn Teuber und berichtete, dass man nunmehr den Mietvertrag beenden könne. Zur Frage bzgl. der Stelle werde die Antwort dem Protokoll beigefügt.
Herr Duckstein erkundigte sich, wohin die Mittel gegangen seien und ob es eine Beteiligung der Sozialräumlichen Koordinierungsrunde gegeben habe.

(Antwort der Verwaltung: Durch die Stundenreduzierung des Stelleninhabers gab es nur sehr eingeschränkte Öffnungszeiten, zusätzlich gab es einen Stellenanteil (16,5 Std.), der trotz mehrfacher Ausschreibung nicht besetzt werden konnte. Der Jugendtreff ist daher bereits seit Januar 2016 „vorübergehend“ geschlossen. Die Jugendlichen wurden in 2015 an das in der Nähe befindliche Jugendzentrum Misburg und das Jugendsportzentrum Buchholz herangeführt. Die personellen und finanziellen Ressourcen sind bisher dem Sozialraum Misburg-Roderbruch zugeordnet worden. Der pädagogische Etat von 3.200 Euro jährlich wurde dem Sachgebiet zugeführt. Die Sozialräumliche Koordinierungsrunde war an dem Entscheidungsprozess nicht beteiligt.)

Antrag,

zu beschließen, den kleinen Jugendtreff Ibykusweg im Ibykusweg 2 in 30627 Hannover-Misburg zum 31.12.2018 zu schließen, die dort angesiedelte Personalstelle für eine Sozialarbeiterin/ einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialpädagogin/einen Sozialpädagogen in das Jugendzentrum Misburg, Anderter Straße 60 C in 30629 Hannover-Misburg zu verlagern, sowie die Sachmittel in Höhe von 3.345 € dem Sozialraumteam Misburg-Roderbruch zur Verfügung gestellt werden.

9 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen



TOP 21.
Bericht der Dezernentin

Stadträtin Rzyski berichtete, dass die Anhörung zum Thema "Braucht Hannover ein queeres Jugendzentrum" voraussichtlich in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Gleichstellungsausschuss am 22.10.2018 stattfinden könne. Man sei in Klärung, welche Referenten zum Termin zur Verfügung stehen könnten.

Zudem bat Stadträtin Rzyski um Zustimmung für die Verschiebung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 25.03.2019 auf den 02.04.2019, da am 25.03.2019 die große Fachkonferenz zum Thema "Schule der Zukunft" veranstaltet werde.

Ratsherr Gast fragte, ob bereits die Sitzungstermine für 2019 bekannt gegeben worden seien, woraufhin Stadträtin Rzyski antwortete, dass man die Termine zurzeit vorbereite und diese Terminkollision bereits feststehe.

Auf die Frage von Herrn Duckstein, in welcher zeitlichen Reihenfolge die Anhörung und die Ausschusssitzung angedacht seien, berichtete Stadträtin Rzyski, dass die Anhörung voraussichtlich um 14 Uhr beginne und die Ausschusssitzung im Anschluss an die Anhörung starte.

Zur Kenntnis genommen



Daraufhin schloss Ratsherr Klapproth den öffentlichen Teil der Sitzung.





(Rzyski) (Tietz)
Stadträtin für das Protokoll