Sitzung Ausschuss für Integration Europa und Internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) am 20.09.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 13.09.2018)
Protokoll (erschienen am 06.03.2019)
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Landeshauptstadt Hannover - 50.60 - Datum 07.01.2019


PROTOKOLL

16. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation
(Internationaler Ausschuss) am Donnerstag, 20. September 2018,
Hamburger Allee 25, Raum B 010/B011)

Beginn 17.00 Uhr
Ende 18.55 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren Ratsfrau Langensiepen, Ratsherr Yildirim, die beratenden Mitglieder
Frau Bokah Tamejani, Herr Kheder, Ratsherr mit Grundmandat Böning)

Bürgermeister Hermann (SPD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Finck (SPD)
Ratsfrau Iri (SPD) 17.00 - 18.25 Uhr
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsherr Klapproth (CDU)
Beigeordnete Dr. Markowis (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Matz (CDU)

Beratende Mitglieder:
Frau Al-Amin 17.00 - 18.20 Uhr
Herr Dipl.-Ing. Faridi
Frau Hanesyan 17.00 - 18.35 Uhr
Frau Kage (parteilos) 17.07 - 17.30 Uhr
Herr Prof. Dr. Ing. Khoramnia
Herr Lam
Frau Marinova 17.00 - 18.50 Uhr
Herr Rademaker
Herr Dr. Ramani (SPD)

Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)


Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf
Frau Dr. Doering, 50.6
Frau Boss, 61.41
Frau Minthe, Wissenschaftsstadt Hannover
Frau Nolte-Porteous, 50.63
Frau Kalkan, 50.64
Herr Dr. Behrendt, 50.60
Frau Fresemann, 50.60
Frau Hannig-Schohaus, 50.60 (für das Protokoll)

Presse
Herr Khoshbeen Internetseite LHH















































Tagesordnung:


1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung des Protokolls über die 14. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 17.05.2018

4. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)

5. Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2018 für den Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. für das Projekt: "Dialog macht Schule" aus Mitteln des Integrationsfonds
(Drucks. Nr. 2174/2018)

6. Bericht der Dezernentin

6.1. Vorstellung des Integrationsmanagements

6.2. Bericht zur "Wohnraumkampagne für internationale Studierende" durch Theda Minthe, Leiterin Wissenschaftsstadt Hannover

7. Aktuelles

























TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Bürgermeister Hermann eröffnet die Sitzung und stellt die fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er weist darauf hin, dass die Sitzung an neuem Orte stattfinde, da unter Tagesordnungspunkt 6.1 das Integrationsmanagement seine Arbeit vorstellen wolle. Vorsitzender Bürgermeister Hermann begrüßt die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Integrationsmanagements. Des Weiteren weist er darauf hin, dass es unter Tagesordnungspunkt 5 eine Ergänzung in Form einer Tischvorlage gebe. Die entsprechend veränderte Tagesordnung wird angenommen.

Beschlussfähigkeit und ordnungsgemäße Einladung festgestellt.



TOP 2.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde

Es liegen keine Wortmeldungen aus der Einwohnerschaft vor.

Keine Wortmeldungen



TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 14. Sitzung des Ausschusses für Integration, Europa und Internationale Kooperation am 17.05.2018

Zum Protokoll der 14. Sitzung des Internationalen Ausschusses vom 17.05.2018 gibt es eine Anmerkung von Beigeordneter Dr. Markowis. Sie weist darauf hin, dass sie sich in der Sitzung vom 17.05.2018 offensichtlich nicht so ausgedrückt habe, wie sie es gewollt habe. In dem Protokoll klinge es so, als ob sie die Arbeit der Jury des Gesellschaftsfonds Zusammenleben möglicherweise kritisieren wolle. Das sei nicht so intendiert gewesen. Die Jury mache gute Arbeit und sie sehe auch keine Notwendigkeit für Veränderungen bei der Jury oder bei der Ausrichtung des GFZ. Sie habe lediglich deutlich machen wollen, dass man nach zehn Jahren auch über Anpassungen nachdenken könne.
Das Protokoll wird ohne Änderungen angenommen.

Einstimmig


TOP 4.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost

(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)

Ratsfrau Iri fragt, wo das Quartiersmanagement angesiedelt werde und mit wie vielen Personalstellen es hinterlegt werde.

Frau Boss informiert, dass es zwei Standorte für das Quartiersmanagement geben werde. Zum einen werde das Quartiersmanagement Bau eingerichtet. Hier sei eine Stelle ausgeschrieben gewesen und eine Person sei ausgewählt worden. Der entsprechende Kollege werde Ende 2018 seine Stelle antreten. Nach einer Liegenschaft für ein Büro werde noch gesucht. Zum anderen werde es ein Quartiersmanagement aus dem Sozialbereich geben. Die Ausschreibung werde im nächsten Jahr erfolgen.

Einstimmig

TOP 5.

Antrag auf Zuwendung für das Haushaltsjahr 2018 für den Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen e.V. für das Projekt: "Dialog macht Schule" aus Mitteln des Integrationsfonds

(Drucks. Nr. 2174/2018)

Ratsfrau Iri informiert, dass der VNB sich bei der Arbeitsgruppe Internationales der SPD vorgestellt habe und dass die SPD von der Arbeit des Vereins überzeugt sei und diese weiterhin unterstützen wolle.

Beigeordnete Dr. Markowis merkt an, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Projekt weiterhin fördern wolle. In der Drucksache sei nicht zu erkennen, ob der Verein auch bisher schon gefördert worden sei. Das Projekt sei schon länger am Laufen. Es wäre hilfreich, zukünftig zu vermerken, ob es bereits in der Vergangenheit eine Förderung gegeben habe.

Herr Dr. Behrendt erläutert, dass die Stadt Hannover das Projekt in den letzten zwei Jahren nicht gefördert habe. Es handele sich demnach nicht um eine Anschlussfinanzierung, sondern um eine Neuaufnahme. Die Etablierung des Projektes in Hannover habe man zunächst gefördert. Danach sei es in diesem Umfang aus anderen Quellen gefördert worden. Er ergänzt, dass sich diese Förderungen verändert hätten und die Stadt deshalb gebeten worden sei, einen zusätzlichen Beitrag zu leisten.

Ratsfrau Dr. Matz erwähnt, dass sie bei der Initialveranstaltung 2014 im Haus der Jugend dabei gewesen sei. Die Klosterkammer sei damals mit 60.000 Euro eingestiegen. Sie fragt, ob sich die Klosterkammer weiter an dem Projekt beteilige. Sie äußert, dass sie sich eine kleine Übersicht gewünscht hätte, aus der hervorgehe, aus welchen Töpfen dieses Projekt, dass nun verstetigt worden sei, jetzt finanziert werde und wie dieses Projekt gesichert sei. Das Projekt habe sie damals überzeugt und die CDU werde der Drucksache zustimmen.

Herr Dr. Behrendt informiert über die Herkunft der Einnahmen in Höhe von 218.988 Euro. Das Kultusministerium sei mit 15.000 Euro beteiligt, Dialog macht Schule gGmbH selbst sei mit 66.000 Euro dabei, die Klosterkammer mit 30.000 Euro, der Landkreis Hameln-Pyrmont mit 12.000 Euro, die Sparkassenstiftung Hannover mit 15.000 Euro, die Schulen selber bringen 10.000 Euro ein, die Lotto-Sport-Stiftung 20.000 Euro, die Swiss Life Stiftung 14.000 Euro und die Region Hannover 30.000 Euro. Bei der Stadt Hannover seien 7.000 Euro beantragt worden.

Ratsfrau Dr. Matz ergänzt, dass es sich um eine übergreifende Initiative handle, die auch in anderen Städten laufe. Sie stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob die hohen Summen von über 200.000 Euro nur die Region Hannover beträfen.

Hierauf antwortet Herr Dr. Behrendt, dass es sich um das nähere Umfeld inklusive des Landkreises Hameln-Bad Pyrmont handle. Die 7.000 Euro, die von der Stadt Hannover kämen, reichten nicht einmal für eine Schule aus. Es sei ein sehr kostspieliges Projekt. Er weist in diesem Zusammenhang auf die Ausbildung der Peer-Trainer und auf die Arbeit der Dialog-Gruppen hin, die an 20 Schulen stattfänden. Davon befänden sich seiner Kenntnis nach sieben in Hannover. Darauf bezogen sei der Anteil der Stadt Hannover an der Finanzierung des Projektes sehr günstig.

Ratsherr Jacobs verkündet, dass er sich enthalten werde, da hier viel politische Arbeit enthalten sei, die intensiv mit einfließe und die in bestimmte Richtungen gehe, die er so nicht mittragen könne. Er werde nicht dagegen stimmen, da eine politische Arbeit grundsätzlich etwas Positives sei, aber er werde sich enthalten.

Ratsfrau Dr. Matz bemerkt, dass sie hierauf gerne kurz und sachlich antworten möchte. Sie sei, wie sie bereits erwähnt habe, bei der besagten Initialveranstaltung gewesen. Die Oppositionsparteien könnten dort auch sehr kritisch sein. Insofern könne sie Skepsis ein Stück weit nachvollziehen, aber sie könne versichern, dass das Programm „Dialog macht Schule“ einen sehr guten Eindruck gemacht habe und es sei sehr wichtig, dass man den Jugendlichen Demokratieverständnis und Politische Bildung näherbringe und vermittle. Da sich die Klosterkammer als ein Förderer beteilige, könne man sicher sein, dass das ein unterstützungswürdiges Projekt sei, dem sich Herr Jacobs eigentlich nicht verschließen könne.

Jeder Euro für Demokratiekompetenz sei in diesen Tagen gut ausgegebenes und gut angelegtes Geld, merkt Ratsherr Döring an.

10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 6.

Bericht der Dezernentin


Stadträtin Beckedorf informiert, dass das Interessensbekundungsverfahren zur neuen Förderperiode des EHAP (Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland) abgeschlossen sei. Innerhalb der ersten Bewerberrunde sei die Stadt Hannover erfolgreich gewesen. Ab Oktober folge die zweite Antragsrunde. Dort werde es erforderlich sein, ein tiefer gehendes Konzept zu erarbeiten und einzureichen. Die Stadtverwaltung freue sich, dass die erste Hürde, um hier Fördergelder zu generieren, genommen worden sei.
Hinweisen wolle sie des Weiteren auf die Veranstaltung „Fachtag der Initiative gegen Antisemitismus“ am 29. und 30. Januar 2019. Eine Informationsdrucksache dazu komme in der nächsten Ausschusssitzung. Ferner weise sie auf die Hannah-Ahrendt-Tage hin, die vom 23. bis zum 27.10.2018 stattfänden. Das Programm sei an die Ausschussmitglieder verteilt worden. Auf den Tischen läge außerdem die Einladung zu einem World Café mit dem Titel „Hat die Europäische Union eine Zukunft? Was geht mich das an?“ aus. Diese Veranstaltung finde statt am 19.10.2018 in der Volkshochschule, beginnend um 15:30. Der Input werde vom Ausschussvorsitzenden Bürgermeister Thomas Hermann gegeben. Außerdem habe sie den bundesweiten Auftakt der interkulturellen Woche bekannt zu geben, die am 23.9.2018 um 17 Uhr in der Pauluskirche mit dem Thema beginne „Wir sind Hoffnung. Wir sind Zuflucht. Wir sind Vielfalt.“. Hinweisen wolle sie auch auf die Migrationskonferenz am 19.10.2018 im Rathaus.
Beigeordnete Dr. Markowis weist darauf hin, dass die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen am 19.10.2018 auf der Haushaltsklausur sei und daher leider nicht an der Migrationskonferenz teilnehmen könne. Sie betont, dass dies sehr schade sei und dass sie gerne gekommen wäre.

Zum erst genannten Punkt des Berichtes fragt Ratsfrau Dr. Matz an, ob die Ausschussmitglieder das zu erarbeitende Konzept zur zweiten EHAP-Beratungsrunde bekommen könnten.

Frau Dr. Doering sagt, dass man dieses Konzept sehr gerne an die Ausschussmitglieder gebe. Vor einiger Zeit habe es einen Sachstandsbericht zur ersten Förderperiode des EHAP im Ausschuss gegeben. Die Stadt kooperiere in einem Verbund mit verschiedenen Trägern. Man könne das Konzept selbstverständlich dem Ausschuss vorlegen. Das könne in Form einer Informationsdrucksache geschehen, die aber noch erarbeitet werden müsse.
Zur Kenntnis genommen

TOP 6.1.
Vorstellung des Integrationsmanagements

Stadträtin Beckedorf begrüßt zunächst die vielen anwesenden Mitarbeiter*innen des Integrationsmanagements sowie die beiden Sachgebietsleitungen, Frau Nolte-Porteous und Frau Kalkan, die als Vertretung von Frau Stolzenberg anwesend ist. Stadträtin Beckedorf kündigt an, dass sie zunächst anhand einer kleinen Präsentation die Arbeit der beiden Sachgebiete des Integrationsmanagements vorstellen wolle. Im Anschluss erzählten Frau Nolte-Porteous und Frau Kalkan etwas über die dezentralen Standorte im Stadtgebiet und über die Schulungen zur Interkulturellen Kompetenz. Rückblickend informiert Stadträtin Beckedorf zunächst, dass die Stadt Hannover im Jahr 2015 angesichts der großen Zuwanderungswelle mit der Sozialarbeit durch die Betreiber in den Unterkünften zwar schon sehr gut aufgestellt gewesen sei. Angesichts der dann entstandenen sehr großen Unterkünfte, wie z.B. das ehemalige Oststadtkrankenhaus, habe man gemerkt, dass es mehr Unterstützung durch Sozialarbeit bedürfe. Das Integrationsmanagement sei daraufhin als Organisationseinheit des Fachbereich Soziales im Bereich Migration und Integration als freiwillige und zusätzliche Aufgabe eingerichtet worden. Sie ergänzt, dass das Integrationsmanagement seit Februar 2015 ein eigenes Sachgebiet sei, welches im März 2016 aufgrund der stetig zunehmenden Größe aufgeteilt worden sei. Insgesamt würden derzeit 44 Unterkünfte vom Integrationsmanagement betreut, das insgesamt über 40 Arbeitsplätze für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und sechs Stellen für sogenannte Brückenbauerinnen und Brückenbauer verfüge. Stadträtin Beckedorf erläutert hierzu, dass man damals vor der Situation gestanden habe, dass der Markt für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter leergefegt gewesen sei. Man habe aber das Team vergrößern wollen und daraufhin auch auf andere Qualifikationen geschaut. Man habe versucht, Kolleginnen und Kollegen zu gewinnen, die bereits über Erfahrungen in der Arbeit mit Geflüchteten verfügten und im besten Falle auch noch muttersprachliche Kompetenz mitbrächten. Zusätzlich habe man vier Anerkennungspraktikantinnen und -praktikanten im Team. Von Anfang an sei man darauf bedacht gewesen, dass Team sehr vielfältig aufzustellen.
Die Aufteilung der beiden Sachgebiete sei nach regionalen Gesichtspunkten in östliche und westliche Stadtgebiete erfolgt. Die Kernaufgaben des Integrationsmanagements seien festgelegt in Abgrenzung zu der Sozialarbeit in den Unterkünften, die nach wie vor von den Betreibern in den Unterkünften geleistet wird. Diese kümmerten sich um die medizinische Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner in den Unterkünften und um alle Fragen, die zentral mit der Unterbringung zusammenhingen. Eine ganz wichtige Aufgabe des Integrationsmanagements sei die Unterstützung bei Umzug und Auszug. Trotz der angespannten Wohnungssituation in Hannover gelänge es den Kolleginnen und Kollegen immer wieder, gemeinsam mit den Geflüchteten eine Wohnung zu finden. Daran anschließend müssten die Geflüchteten begleitet werden, was eine ganz zentrale Aufgabe des Integrationsmanagements sei. Auch die Nachbetreuung in den Quartieren und Stadtteilen sei sehr wichtig. Die für die Nachbetreuung festgelegte Dauer von 16 Wochen nach Auszug sei lediglich eine Richtschnur. Wenn die Personen, die dann allein lebten, noch weitere Unterstützung bräuchten, dann sei das Integrationsmanagement auch weiterhin vor Ort präsent. Ganz wichtig sei es auch, Unterstützung bei bürokratischen Abläufen und Behördenkontakten zu leisten, was z.B. in Hilfe beim Ausfüllen von Formularen bestehen könne. Unterstützt werde ebenfalls bei der Suche nach Praktika und bei der Klärung der beruflichen Qualifikation sowie beim Finden von Arbeitsstellen.
Städträtin Beckedorf erläutert anschließend, dass das Sachgebiet 50.63 für die östlichen Stadtteile und die dort gelegenen Unterkünfte, u.a. die große Unterkunft „Siloah“, zuständig sei. Auch in der Ausländerbehörde sei man präsent sowie in der städtischen LSBTTIQ Beratungsstelle in der Brüderstraße. Ein ganz wichtiger Punkt sei auch die Kooperation und der Austausch mit den Nachbarschaftskreisen unter dem Dach des Unterstützerkreises für Flüchtlingsunterkünfte. Bezüglich der Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen FIM erklärt Stadträtin Beckedorf, dass dies ein Beschäftigungsförderungsprogramm aus dem Bundesministerium, ursprünglich von Frau Nahles aufgelegt, sei, das vom Fachbereich Soziales durchgeführt werde. Weiter beschäftige sich das Integrationsmanagement mit dem Ausstellen von Berechtigungsscheinen für Integrationskurse. Es verfüge über eine zentrale Anlaufstelle mit täglichen Öffnungszeiten und guter Ansprechbarkeit.
Das Sachgebiet 50.64 umfasse die westlichen Stadtteile mit insgesamt 28 betreuten Unterkünften, in denen mehrmals wöchentlich Sprechzeiten angeboten würden. Man erwarte, dass in 2018 noch fünf weitere Unterkünfte hinzukämen. Sehr wichtig sei, so betont Stadträtin Beckedorf, dass man fünfmal wöchentlich in der Einrichtung am Staufenbergplatz in Mühlenberg sowie auch im Sahlkamp präsent sei. Das Sachgebiet 50.64 biete zudem Sprechzeiten in der Ausländerbehörde und im Fachbereich Personal an. Zudem gebe es zentral in diesem Sachgebiet das besondere Angebot von Erzählcafés und Mädchengruppen sowie die Schulungen zu interkultureller Kompetenz.
Stadträtin Beckedorf geht anschließend auf die aktuellen Schwerpunkte der Arbeit des Integrationsmanagements ein und nennt den Aufbau von Kooperationen, da die Aufgaben alleine nicht zu bewältigen seien. Kooperationen gebe es zum einen innerhalb des eigenen Dezernates und Fachbereiches, u.a. mit 50.1, der Leistungsabteilung für das Asylbewerberleistungsgesetz, und 50.4., der Beschäftigungsförderung mit den Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen. Stadträtin Beckedorf hebt die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Baudezernates hervor, die für die Unterkünfte, die Betreiberverträge und für die Zusammenarbeit mit den Betreibern und den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern in den Unterkünften zuständig seien. Sie erwähnt den Bereich 32 und die Ausländerbehörde. Man sei dabei unter dem Stichwort "Willkommensbehörde" eine noch engere Kooperation und Zusammenarbeit zu planen. Am zukünftigen neuen Standort wolle man gemeinsam ein größer aufgestelltes und vollständig gedachtes Beratungsangebot durch unterschiedlichen Organisationseinheiten anbieten. Dies werde gegenwärtig konzipiert. Bezüglich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sei man eng in Kontakt und Austausch mit dem Kommunalen Sozialdienst aus dem Fachbereich Jugend und Familie. Insgesamt arbeite das Integrationsmanagement also sehr interdisziplinär mit weiteren internen und externen Akteuren zusammen, auch mit anderen Behörden, wie z.B. der Arbeitsverwaltung, sowie mit den Ehrenamtlichen, die glücklicherweise in Hannover nach wie vor sehr aktiv seien und die die Arbeit des Integrationsmanagements sehr unterstützten. Abschließend nennt Stadträtin Beckedorf unter dem Punkt Ausblick und Ziele die Fortentwicklung des Konzepts, die in den nächsten Monaten anstehe. Das Konzept werde man im Nachgang zu der Sitzung den Ausschussmitgliedern zukommen lassen. Weiterhin wolle man die Beratungsstandards weiter ausfeilen und die Zusammenarbeit zwischen den zentralen und dezentralen Anlaufstellen weiterentwickeln und konzeptionell verstetigen. In der Anfangsphase des Integrationsmanagements habe man die Arbeit ausschließlich in den Unterkünften begonnen. Als dann zunehmend Geflüchtete aus den Unterkünften in eigene Wohnungen umgezogen und auch kleinere Gemeinschaftsunterkünfte entstanden seien, habe sich das Integrationsmanagement mit bewegt und weiterentwickelt. Weitergeführt werden sollten die Angebote für geflüchtete Frauen und Mädchen. Das Kompetenzteam werde sich weiter spezialisieren und das Wissensmanagement werde weiter ausgebaut. Auch planten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitere Beratungsangebote und eine stärkere Vernetzung mit weiteren Behörden und mit Akteuren, wie z.B. der Volkshochschule oder dem Kommunalen Sozialdienst. Ein weiterer Bestandteil der Arbeit sei die Öffentlichkeitsarbeit und die Projektarbeit.

Ratsfrau Iri stellt die Frage, welche aktuellen Themen bei der Kooperation mit externen und internen Akteuren, wie z.B. dem Unterstützerkreis, besonders im Vordergrund stünden. Auch interessiere sie, ob die Flüchtlinge immer noch Unterstützung im Bereich Begleitung benötigten oder ob dies abgeklungen sei, weil sie nun Deutsch sprächen und die Strukturen und die Stadt nun kennengelernt hätten und wüssten, wo sie sich weitere Unterstützungsmöglichkeiten oder Angebote einholen könnten. Sicherlich sei auch der Bereich der Arbeitsmarktintegration wichtig und hoch interessant für die Flüchtlinge, weil sie auch beruflich Fuß fassen möchten. Ratsfrau Iri erkundigt sich, ob dies auch ein Thema bei den Frauen sei und ob Frauen sich in diesem Bereich Hilfe suchten oder ob es überwiegend die Männer seien und man schauen müsse, wie Frauen für diesen Bereich der Gesellschaft gewonnen werden könnten. Bezüglich der erwähnten neuen Angebote für Frauen und Mädchen fragt Ratsfrau Iri an, ob es dafür schon konkrete Ideen gebe. Auch der geplante Aufbau eines übergreifenden Wissensmanagements höre sich sehr interessant an. Sie bitte um weitere Erläuterungen hierzu.

Frau Dr. Doering erläutert zunächst die Zusammenarbeit mit den Nachbarschaftskreisen und dem Unterstützerkreis. Zu Beginn habe es für jede Unterkunft und auch jede neu entstandene Unterkunft meist einen Nachbarschaftskreis gegeben habe, der sich um die Personen in der entsprechenden Unterkunft gekümmert habe. Das sei in vielen Teilen auch weiterhin so und das Engagement bestehe weiterhin. Es etablierten sich aber teilweise auch neue Nachbarschaftskreise dort, wo neue Unterkünfte angesiedelt würden, wie beispielweise im Roderbruch. Bezugnehmend auf die Frage nach den neuen Themen nennt Frau Dr. Doering die Problematik der weitergehenden Betreuung nach Schließung von Unterkünften und Umzug in andere Stadtteile. Hier sei eine frühzeitige Informationspolitik wichtig. Man versuche dies gemeinsam mit dem Bereich 61.44 und dem Stadtbezirksmanagement zu etablieren. Ein anderes Thema sei das WLAN bzw. der Internetzugang in den Unterkünften. Eigentlich sei angedacht, dass es in den Gemeinschaftsräumen WLAN geben solle. Für die Unterstützung beim Schreiben von Bewerbungen gebe es sogenannte Notebookprojekte. Hierfür seien ein WLAN-Zugang und auch größere Räumlichkeiten notwendig. Frau Dr. Doering informiert, dass seit einiger Zeit zu diesem Zweck montags von 18 bis 20 Uhr Räumlichkeiten im Gebäude des Sozialamtes in der Hamburger Allee genutzt werden könnten. Dort könnten Ehrenamtliche mit Geflüchteten gemeinsam arbeiten und das WLAN nutzen. Diese gute Lösung werde ab Herbst 2018 stärker beworben. Man sei erstaunt gewesen, wie gut das Angebot gleich von Beginn an angenommen worden sei. Zur Frage hinsichtlich der Begleitung führt Frau Dr. Doering aus, dass es nach wie vor notwendig sei, intensiv zu begleiten, auch deshalb, weil es laufend neue Zuweisungen von Geflüchteten gebe. Im komplexen Behördensystem bestehe aber auch längerfristig Unterstützungs- und Erklärungsbedarf. Sie nennt hier beispielhaft das Bildungssystem und führt aus, dass es wichtig sei, langwierige Bildungswege zu erklären. Frau Dr. Doering weist abschließend auf eine Veranstaltung hin, die Anfang September 2018 stattgefunden und bei der es sich um eine Art Ausbildungsmarkt der Stadt Hannover gehandelt habe. Dort hätten verschiedene Akteure der Landeshauptstadt berichtet, wie in unterschiedlichen Bereichen gearbeitet werde und was es für Ausbildungsmöglichkeiten gebe.

Frau Kalkan berichtet hinsichtlich des Erzählcafés, dass dieses in den Unterkünften Hermann-Ehlers-Allee und Sahlkamp angeboten werde. Diese Maßnahme gehe über anderthalb Jahre und laufe bereits sehr gut. Das Projekt habe das Ziel, Frauen zu stärken und sie in die Regelstrukturen hineinzuführen. Es könne sein, dass das Erzählcafé zukünftig auch noch in anderen Unterkünften angeboten werde. Sie informiert anschließend, dass die Mädchenarbeit ebenfalls in zwei Unterkünften stattfände, und zwar in der Unterkunft Nordhang sowie ebenfalls in der Hermann-Ehlers-Allee. Teilnehmen würden junge Frauen zwischen 15 und 18 Jahren, die z.T. keinen Zugang zur Öffentlichkeit bzw. zu Schulplätzen hätten. Manche hätten familiäre Probleme.

Auf die Frage, ob Frauen in Arbeit seien, geht Frau Nolte-Porteous ein und sagt, dass in den Unterkünften gegenwärtig sehr viele Geflüchtete in Arbeit oder Ausbildung seien, u.a. auch Frauen, wenngleich dies eine Minderheit sei.

Frau Dr. Doering erklärt zum Thema Wissensmanagement, dass es dabei vor allem um die Frage gehe, wo Schnittstellen seien. Es gebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die über Spezialisierungen bzw. Spezialwissen verfügten, wie z.B. die Beratung bei 18 LS. Es sei wichtig, dass dieses Wissen nicht verloren gehe, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es bei über 46 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Integrationsmanagement viel Fluktuation gebe. Für das Wissensmanagement seien u.a. die Kompetenzteams, die sich in beiden Sachgebieten mit spezifischen Themen beschäftigten, zuständig. Es erleichtere die Arbeit sehr, wenn nicht immer wieder aufs Neue bestimmte Wissensbestände akquiriert werden müssten, sondern bestimmte Inhalte und Konzepte vorhanden seien.

Herr Lam bedankt sich für die Vorstellung des Integrationsmanagements. Er wolle nur ein paar Punkte ergänzen und nennt die Rolle der Nachbarschaften und die Stärkung der vorhandenen Integrationsbeiräte, mit denen man schon ein wichtiges Instrument habe. Dies sei Gemeinwesenarbeit und hier spielten die Bürgerbeteiligung, das Engagement, die Stärkung der Vielfalt und die Selbstorganisation eine große Rolle. Die Gemeinwesenarbeit sei wichtig, um die Einwanderungsgesellschaft im Stadtteil vor Ort zu leben und zu stärken. Man habe bemerkt, dass die verstärkte Zuwanderung nach Deutschland zu Veränderungen in vielen Nachbarschaften führe. Herr Lam hebt hervor, dass es hier handlungsorientierte Konzepte brauche, die mit den Bürgerinnen und Bürgern und den geflüchteten Menschen vor Ort entwickelt werden müssten, sowie eine Forcierung der interkulturellen Öffnung in der Gemeinwesenarbeit.

Herr Faridi merkt an, dass insgesamt gesehen alles sehr gut durchdacht finde. Auf die Stichwörter „Mädchengruppen“ und „Projekte für Frauen und Mädchen“ sowie „ambulante Begleitung für auffällige Geflüchtete“, bei denen es sich meistens um Männer oder um Jungen handele, wolle er grundsätzlicher eingehen. Leider müsse man damit rechnen, dass hier und dort einige Personen auffällig würden. Das seien hauptsächlich Männer. Es mache zwar auch das Wort „IS-Frauen“ die Runde, aber verglichen zu den problematischen Männern hier und auch in den Ursprungsländern sei die Zahl der Frauen marginal. Seiner Erfahrung nach seien Männer hierfür anfälliger als Frauen. Herr Faridi führt aus, dass er im Rahmen der Arbeit des Hauses der Religionen, viele Kontakte zu Frauen- und Mädchengruppen gehabt habe. Er lobt, dass diese Personengruppe große Fortschritte mache. Seiner Ansicht nach sei ein Grund für das Auffälligwerden die Untätigkeit. Die Betroffenen hätten das Gefühl, dass sich nichts bewege. Solange eine Person auf der Flucht sei, bemerke sie immer kleine Fortschritte oder auch Rückschritte. Hier angekomen käme nach kurzer Zeit eine Art Stillstand, der Wochen oder Monate bis hin zu einem Jahr dauern könne. Dies sei ein wirklicher Mangel. Herr Faridi merkt an, dass bereits einige Instrumente genannt worden seien, mit denen man diesem Mangel begegnen könne, zum Beispiel mit Kontakten zu den jeweiligen Nachbarschaftskreisen, mit Beschäftigungsförderungen, Erzählcafés usw. Man müsse dafür sorgen, dass die Menschen, vor allem auch die geflüchteten Männer, das Gefühl bekämen, dass es weiterginge. Herr Faridi fordert, dass die Menschen eine Tätigkeit bekommen müssten. Das Gefühl, auf der Stelle zu treten und untätig zu sein, mache die Menschen auch anfällig für kriminelle Akte.

Frau Dr. Doering erklärt, dass sie Herrn Faridi voll umfänglich zustimme. Es sei ganz grundsätzlich so, nicht nur bei Menschen mit Fluchterfahrung, dass die Kriminalitätsrate bei Männern höher sei als bei Frauen, nur bei verbaler Gewalt oder Mobbing seien die Zahlen nahezu identisch. Dies sei eine Tatsache, mit der man umgehen müsse, und die man auch bei Männern mit Fluchterfahrung erlebe. Frau Dr. Doering führt aus, dass die Menschen auf der Flucht sehr viele Selbstwirksamkeitserfahrungen machten. Wenn sie hier ankämen, würden sie im Regelfall untergebracht, warteten im Asylverfahren und hätten Schwierigkeiten in Ausbildung und Arbeit zu kommen. Alles dauere sehr lange. Trotz der erheblichen Beschleunigung der behördlichen Vorgänge, dauere es gefühlt immer noch sehr lange. Wenn man sich dann noch die Bildungsketten von den Sprachkursen über die mögliche Anerkennung der im Heimatland erworbenen Ausbildung bis zur Arbeitsaufnahme anschaue, sehe man sehr lang andauernde Prozessketten. Frau Dr. Doering weist darauf hin, dass es ein elementarer Bestandteil sein müsse, sehr frühzeitig Erfolgserlebnisse zu schaffen. Dies beginne bereits bei Fragen der Unterbringung und der Selbstorganisation. Man müsse vielmehr darauf schauen, wie die Personen in den Unterkünften selbst Verantwortung für den eigenen Lebensbereich übernehmen könnten. Hierzu gebe es bereits viele Ideen und man werde zukünftig verstärkt daran arbeiten. Durch die sozialarbeiterische Tätigkeit werde zusätzlich versucht, die Prozesse zu beschleunigen. Bestimmte behördliche Wege müsse man aber auch so hinnehmen, schränkt Frau Dr. Doering ein, und weist gleichzeitig darauf hin, dass es in diesem Bereich viele und erhebliche Verbesserungen gegeben habe.

Ratsfrau Dr. Matz stellt eine Frage zu den geschilderten Mädchengruppen von 15 bis 18-jährigen jungen Frauen und Jugendlichen, die keinen Schulplatz hätten. Sie merkt an, dass 15 bis 18-Jährige doch eigentlich eine Schule besuchen müssten. Die berufsbildenden Schulen sollten über entsprechende Kurse wie z.B. Sprachlernklassen verfügen.

Es sei tatsächlich so, dass Geflüchtete ohne Schulabschluss zur Schule gehen müssten, da sie noch schulpflichtig seien, so Frau Kalkan. Das Integrationsmanagement bemühe sich dementsprechend auch um Schulplätze, was nicht immer einfach sei.

Ratsfrau Dr. Matz bittet um die Mitteilung, um wie viele Mädchen es sich hierbei handele.

Frau Dr. Doering räumt ein, dass sie diese Zahlen nicht vorliegen habe. Sie müssten bei der Landesschulbehörde bzw. beim Fachbereich Schule vorliegen. Man könne versuchen, diese nachzuliefern. Sie weist darauf hin, dass sie am Vortag den Fachtag der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege (AGW) zum Thema, wie junge Menschen in Bildungswege integriert werden könnten, moderiert habe. Hier sei es genau auch um die Schwierigkeiten geflüchteter junger Menschen gegangen, in das Regelschulsystem hineinzukommen. Gymnasien wehrten sich häufig dagegen, Geflüchtete aufzunehmen. Diese landeten dann an den berufsbildenden Schulen, an denen es aber auch nur eine begrenzte Anzahl von Schulplätzen gebe.



Beantwortung der Nachfrage von Frau Dr. Matz (außerhalb des Protokolls):

Informationen von Frau Stolzenberg, Sachgebietsleitung 50.64, vom 26.10.2018:
Das Ziel der Mädchengruppen ist u.a. die Stärkung der Identitätsentwicklung und des Selbstbewusstseins. Im Rahmen der sozialpädagogischen Arbeit kommen auch einzelne Mädchen in die Gruppen, die weder eine Schule besuchen, noch eine Ausbildung absolvieren. In der aktuellen Gruppe befindet sich eine junge Frau, die keine Schule besucht, aber inzwischen versorgt wird und für die Nichtschülerprüfung mit dem Ziel Hauptschulabschluss lernt. Die Schulanmeldung von Kindern und Jugendlichen in den Flüchtlingsunterkünften ist die Aufgabe der Sozialarbeiter*innen der Betreiber der Unterkünfte. Insbesondere bei den älteren Jugendlichen (ab Klasse 8/9) gibt es immer wieder Probleme bei der Schulplatzsuche. Dann unterstützen die Mitarbeiter*innen des Integrationsmanagements.
Eine Anfrage an die OE 40.1 Schulplanung und Pädagogik ergab, dass dieser Stelle keine Erkenntnisse hierüber vorliegen. Als Schulträger würden sie keine personenbezogenen Daten erhalten. Allgemeine Daten von Schulpflichtigen in Unterkünften lägen ihnen ebenfalls nicht vor. Wenn ihnen Fälle namentlich bekannt seien, könnten sie aber gerne unterstützen.

Frau Kalkan stellt anschließend die Arbeit des Sachgebietes 50.64 vor und zeigt anhand eines Stadtplanes, wo die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreuten Unterkünfte liegen. Sie informiert, dass die zentralen Standorte in der Hamburger Allee, in der Rundestraße und in der Blumenauer Straße lägen. Dort gebe es feste Arbeitsplätze und Büroräume. Von hier aus würden alle Unterkünfte und alle dezentralen Anlaufstellen besucht. In den Unterkünften würden in der Regel einmal wöchentlich ungefähr zweistündige Sprechzeiten angeboten, bei denen meist zwei Kolleginnen oder Kollegen anwesend seien. Es finde ein regelmäßiger Austausch mit den Betreibern statt. Sie ergänzt, dass es dezentrale Anlaufstellen im Mühlenberg und im Sahlkamp gebe. Die Anlaufstelle im Mühlenberg sei mit zwei Kolleg*innen an fünf Tagen pro Woche besetzt, die Anlaufstelle im Sahlkamp an einem Tag pro Woche. Die Beratungsinhalte seien Arbeit, Ausbildung, Studium, Sprachkurse und Auszug. In den Anlaufstellen kämen die Hilfesuchenden u.a. mit Mietproblemen, Schulden und familiären Krisen. Vier Kolleg*innen böten zweimal in der Woche eine Beratung in der Ausländerbehörde an, bei der es um rechtliche Fragen oder um Fragen der Wohnungssuche gehe. Dies sei in der Regel eine Verweisberatung. Frau Kalkan führt des Weiteren aus, dass es zusätzlich eine queere Beratung in Zusammenarbeit mit der OE LS 18, der Beauftragten für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt, in der Brüderstraße gebe. Dort seien ebenfalls zwei Kolleg*innen anwesend. Die Aufgaben seien hier insbesondere Gewaltschutz in den Unterkünften, Auszugsmanagement und Umverteilungsanträge. Abschließend präsentiert Frau Kalkan die Flyer des Integrationsmanagements, in denen alle Aufgaben, bei denen das Integrationsmanagement unterstütze in allen wichtigen Herkunftssprachen aufgeführt seien.

Ratsfrau Iri erkundigt sich, ob die Sprechzeiten in den Unterkünften vormittags oder nachmittags angeboten würden. Der Bedarf habe sich ein Stück weit verlagert und zwar in den Nachmittagsbereich.

Frau Kalkan antwortet, dass die Sprechzeiten je nach Bedarf zu unterschiedlichen Zeiten stattfänden. Viele Personen besuchten morgens die Schule oder Integrationskurse. Dann biete sich eine Nachmittagssprechstunde an. In Unterkünften, in denen Familien lebten, biete sich eine Vormittagssprechstunde an.

Frau Nolte-Porteous, die das Sachgebiet 50.63 vorstellt, nimmt ebenfalls Bezug auf die Fragestellung von Frau Iri und ergänzt, dass man flexibel auf die Formulierung der Bedarfe vor Ort reagiere und z.B. Beratung auch in den Abendstunden anbiete. Im Folgenden wolle sie noch etwas zum Thema Interkulturelle Kurse sagen. Dies sei als ein Modellprojekt in Kooperation auch mit Ehrenamtlichen begonnen worden. Die erste Teilnehmergruppe sei eine reine Männergruppe gewesen, die sehr gut angenommen worden sei. Daraus entwickelt worden seien mehrere Module für interkulturelle Kurse mit Inhalten wie „Meine Bilder von Deutschland“, „Meine Rolle in Deutschland“ aber auch zwei Module zur Geschichte und Module zur Vermittlung von Grundwerten. Eine Exkursion gehöre auch dazu. Dies könne eine Rathaus-Rallye sein oder der Besuch der Gedenkstätte in Ahlem. Es habe im letzten Jahr insgesamt fünf Gruppen gegeben, von denen zwei gemischt gewesen seien, zwei reine Männergruppen und eine reine Frauengruppe. Man habe festgestellt, dass man sich hier auch nach den Bedürfnissen der Zielgruppe richten müsse. Die Kurse hätten im Wesentlichen in den Unterkünften stattgefunden, ein Kurs auch in der Hamburger Allee. Die Themen seien sehr unterschiedlich gewesen. Eine Gruppe habe sich während des Ramadan getroffen, die Treffen hätten daher abends stattgefunden und seien auch mit gemeinsamen Essen verbunden gewesen. In diesem Kurs sei das Thema Religion schneller als gedacht in den Vordergrund getreten. In den Männergruppen sei eines der Themen gewesen, wie man in Deutschland Frauen kennenlernen könne. In der Frauengruppe sei es oft um die Themen Gesundheit und Kinder gegangen. Die meisten der teilnehmenden Frauen hätten Kinder, so dass während des Kurses auch eine Kinderbetreuung angeboten werden musste. Es habe auch eine wissenschaftliche Begleitung des Angebotes gegeben. Frau Nolte-Porteous berichtet, dass es eine Bewilligung für die Fortführung dieser Kurse gebe, was sehr positiv sei. Das Konzept beinhalte nun auch, dass aus dem Kreis der Kursteilnehmer Ko-Dozenten ausgebildet werden. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Integrationsmanagement, die die Kurse angeboten hätten, hätten im Vorfeld eine Schulung bekommen. Sie denke, dass dies ein gutes niedrigschwelliges Konzept sei, bei dem auch bestimmte Werte vermittelt werden könnten. Die Kurse liefen jetzt wieder an. Sie umfassten bislang sechs Einheiten inklusive der Exkursionen. Die Kursdauer habe sich oft als zu kurz erwiesen, daher werde man in der Zukunft zehn Einheiten anbieten inklusive ein bis zwei Exkursionen. Die Exkursionen fänden in der näheren Umgebung statt. Frau Nolte-Porteous merkt an, dass sie glaube, dass man mit solchen Angeboten Eskalationen, wie von Herrn Faridi erwähnt, vorbeugen könne. An dieser Stelle wolle sie auch betonen, dass bei der Einstellung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf eine große Vielfalt an Professionen und Herkünften sowie Sprachen geachtet worden sei, was auch bei den Kursen sehr hilfreich gewesen sei.

Beigeordnete Dr. Markowis betont, dass die damalige Entscheidung, das Integrationsmanagement einzurichten, genau richtig gewesen sei. Das habe sich damals in der Akutsituation gezeigt und es sei auch weiterhin so. Herr Walter habe damals eine gute Idee gehabt und sie sei froh, dass man diese Idee damals gleich umgesetzt habe. Die Entscheidung, in diesem Bereich auch eigenes Personal einzusetzen, biete sehr gute Möglichkeiten stärker zu steuern, was die Sozialarbeit in den Unterkünften angehe. Man wisse ja, dass die Betreiber von wechselnder Qualität seien. Teilweise sei auch die Fluktuation sehr hoch. Durch das Integrationsmanagement könne ein gewisser Qualitätsstandard in den Unterkünften sichergestellt werden. Sie freue sich, dass so viele Mitarbeiter*innen des Integrationsmanagements anwesend seien. Beigeordnete Dr. Markowis sagt, dass sie den Eindruck habe, dass weiterhin viele Menschen neu nach Hannover kämen und dass daher die Kapazitäten in den Unterkünften nicht so stark zurückgefahren werden könnten, wie man dies eine Zeit lang angenommen hätte. Das führe dazu, dass die Verlagerung der Arbeit in die Quartiere nicht wie von ihr ursprünglich gedacht, möglich sei. Sie geht anschließend auf das Thema der queeren Geflüchteten ein, für die es ihres Wissens nach nur in Hannover und Göttingen spezielle Angebote, u.a. auch Wohnangebote, gebe. Es würde sie interessieren hierüber noch etwas mehr zu erfahren und auch, warum diese speziellen Angebote so wichtig seien.

Herr Zyzik berichtet, dass er im Sachgebiet 50.63 dafür benannt sei, die Beratung für queere Geflüchtete durchzuführen. Dies sei wichtig, da diese Zielgruppe besonderen Schutzbedarf habe, weil sie sehr stark diskriminierende und angsteinflößende Erlebnisse in den Herkunftsländern gehabt habe und dies auch oft der Fluchtgrund gewesen sei. Mit ihrer sexuellen Orientierung bzw. ihrer sexuellen Identität könnten die Personen in den Herkunftsländern nicht sicher leben. Nach Aussagen der Betroffenen könnten sie damit aber auch nicht offen umgehen, wenn sie in einer gängigen Gemeinschaftsunterkunft untergebracht seien. Sie fürchteten Übergriffe von Mitbewohnern und Mitbewohnerinnen, da diese ja auch aus den Herkunftsländern kämen. Herr Zyzik merkt an, dass es faktisch auch schon bundesweit Übergriffe gegeben habe, über die auch in der Presse berichtet worden sei. Daher habe die Landeshauptstadt Hannover als erste und auch einzige Kommune bundesweit eine Schutz-Wohnunterkunft eingerichtet, eine WG für schwule Männer, da dies die größte Gruppe unter den LSBTTIQ-Geflüchteten gewesen sei. Die Männer hätten sich an das Integrationsmanagement gewandt und um Schutz gebeten. Es gebe acht Wohnplätze, die auch alle belegt seien. Für dieses Schutzhaus gebe es kein Betreibersystem wie bei den gängigen Gemeinschaftsunterkünften, aber dennoch eine Beratung durch einen freien Träger. Die Bewohner dieser Unterkunft wendeten sich an das Integrationsmanagement für die bereits genannten Beratungsthemen wie Arbeit, Sprachkurse, Auszugsmanagement, rechtliche Beratung. Auch Personen, die sich zu dieser Zielgruppe bekennen, aber woanders wohnen, könnten sich an ihn wenden, so Herr Zyzik. Vor ungefähr anderthalb Jahren sei zu diesem Zweck eine Sprechzeit in den Räumen von 18 LS in der Brüderstraße eingerichtet worden. Dort könnten Probleme in einem sehr viel persönlicheren Rahmen angesprochen werden. Das Angebot werde sehr gut angenommen. Es finde jeden Donnerstag statt von 14 bis 16 Uhr statt. Individuelle Termine könnten ebenfalls vereinbart werden. Es kämen Personen aus ganz Niedersachsen und auch aus anderen Bundesländern, weil sich das Angebot herumgesprochen habe und ein großer Bedarf bestehe.

Frau Dr. Doering ergänzt zu der Frage der Dezentralisierung und dem Ankommen in den Quartieren, dass es trotz der großen Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Integrationsmanagement nicht einfach sei, immer weitere dezentrale Standorte zu generieren, da diese durch die vielfältigen Aufgaben in den 45 Unterkünften und den weiteren dezentralen Standorten sowie den Angeboten in der Ausländerbehörde und auch im Vahrenwalder Bad mit gewissen Stundenanteilen ausgelastet seien. Exemplarisch gebe es die sehr gute gemeinsame Arbeit am Staufenbergplatz im Mühlenberg in Kooperation mit der Schuldnerberatung und mit der Koordinierungsstelle Osteuropa und mit dem Quartiersmanagement aus 50.5. Hier könne man sehen, dass die Integration in den Stadtteil gut funktioniere und dass die gemeinsamen Beratungsangebote zielführend und hilfreich seien. Es gebe viele Anfragen bezüglich der Etablierung weiterer dezentraler Standorte. Das wolle man auch umsetzen, müsse aber zunächst schauen, was die Nachfrage sei und wie das Angebot auch vorgehalten werden könne, dies auch vor dem Hintergrund, dass der Roderbruch und auch der Stadtbezirk Nord aufgrund der steigenden Zuweisungszahlen mit neuen Unterkünften ausgestattet werden. Die Entwicklung zu dezentralen Standorten werde weitergehen. Es sei genuin wichtig, dass die Erstberatung und die Beratung in den Flüchtlingsunterkünften durchgeführt werde, da auch ca. 1.000 bereits asylberechtigte Personen immer noch in Unterkünften untergebracht seien.

Ratsherr Döring informiert, dass die Mitglieder der jüdischen Gemeinden in Hannover zunehmend von arabisch motiviertem Antisemitismus berichten. Er fragt, ob dies auch ein Thema in den Gesprächen in den Kursen sei, und zwar nicht nur die religiöse Toleranz insgesamt, sondern auch die besondere Situation der Juden in Deutschland.

Frau Nolte-Porteous berichtet, dass es bei den Treffen zum Thema Religion auch Äußerungen gab, die für die Kursleiterinnen problematisch waren. Genau aus diesem Grund sei entschieden worden, die Gedenkstätte in Ahlem zu besuchen, um die deutsche Geschichte vor Augen zu führen und die sehr klare Haltung zum Antisemitismus deutlich zu machen. Ein Idee sei, dies in alle Kurse einzubauen. Es habe auch andere problematische Situationen in den Unterkünften gegeben, z.B. als während des Ramadans in Einzelfällen Bewohner*innen zum Fasten gezwungen worden seien. Hier habe das Integrationsmanagement deeskalierend und mit Hilfe der Sprache eingegriffen, aber auch eine klare Haltung in diesem Kontext gezeigt. Sie versichert, dass man antisemitischen Äußerungen oder Handlungen mit klarer Haltung entgegentreten werde.

Herr Faridi erwähnt, dass interkulturelle Kompetenz etwas anderes sei als interreligiöse Kompetenz. Das Haus der Religionen sei ein Zentrum für interkulturelle und interreligiöse Kompetenz. In der Tat vermisse er interreligiöse Arbeit. Momentan könne das Haus der Religionen aufgrund des Umbaus nicht sehr viel dazu beitragen. Er hoffe, dass dies in Zukunft wieder sehr viel mehr der Fall sein werde und auch in Anspruch genommen werde. Man habe nicht selten im Haus der Religionen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aus den Unterkünften, die Fragen zu interkulturellen und interreligiösen Punkten hätten, wobei dies oft sehr kurze und nicht tiefergehende Kontakte seien. Er erinnere sich an das Projekt „Begegnungen mit Flüchtlingen“ aus der Anfangszeit, das angestoßen worden sei durch den Rabbiner der Liberalen Jüdischen Gemeinde. Dieses interreligiöse Projekt habe man zwei Jahre lang durchgeführt und es sei sehr gut besucht gewesen. Teilweise hätten an die hundert Geflüchtete mit ihren Familien teilgenommen, die positiv überrascht gewesen seien über das Engagement und die Unterstützung von Seiten des Rabbiners. Das Interesse an dem Projekt sei dann zurückgegangen, was auch daran gelegen habe, dass die Zielgruppe selbständiger geworden sei und nicht mehr so viel Hilfe benötigt habe. Das Thema Religion müsse insgesamt sehr viel ernster genommen werden. Den Begriff Kultur gebe es in dem von uns verwendeten Sinne in den Herkunftsländern kaum. Er hoffe, dass die vielen Gruppen, die zu diesem Thema arbeiteten, ab dem Jahr 2020, wenn das Haus der Religionen wieder besser ausgestattet sein werde, sich an diese Einrichtung wenden würden.

Frau Nolte-Porteous ergänzt, dass sie direkte antisemitische Äußerungen in den Kursen in den Unterkünften nicht gehört habe. Es gebe unterschiedliche politische Beurteilungen. Sie könne aber nicht ausschließen, dass es auch antisemitische Äußerungen gebe.

Frau Dr. Doering bedankt sich für die Präsentation des Integrationsmanagements und die Anwesenheit der vielen Kolleginnen und Kollegen und lädt die Ausschussmitglieder ein, die Büroräume in der Hamburger Allee kennenzulernen oder in die Runde Straße mitzugehen bzw. mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Anschluss in den Austausch zu gehen.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann bedankt sich ebenfalls für den sehr interessanten und aufschlussreichen Einblick in die Arbeit des Integrationsmanagements. Er wünsche für die sicherlich manchmal auch nicht sehr einfache Arbeit weiterhin ganz viel Erfolg.

Zur Kenntnis genommen


TOP 6.2.
Bericht zur "Wohnraumkampagne für internationale Studierende" durch Theda Minthe, Leiterin Wisschenschaftsstadt Hannover

Vorsitzender Bürgermeister Hermann weist darauf hin, dass es vor ca. drei Wochen den Auftakt zur dritten Kampagne zur Schaffung von Wohnraum für ausländische Studierende gegeben habe. Hier gehe es darum, gerade bei privaten Vermietern, Wohnraum für internationale Studierende zu schaffen. Er habe Frau Minthe gebeten, diese Kampagne im Internationalen Ausschuss vorzustellen.
Frau Minthe bedankt sich für das Interesse an dem Thema. Im Oktober kämen wieder einige hundert Studierende aus dem Ausland nach Hannover, um an der Leibniz Universität ein Studium zu beginnen. Einige hätten bereits im September ihr Studium an der Hochschule Hannover aufgenommen. In Hannover gebe es insgesamt ungefähr 6.000 Studierende, die aus dem Ausland nach Hannover gekommen seien und sich für diesen Standort entschieden hätten. Sie kämen mit der Erwartung, dass es so sei, wie in England und den USA, wo man unproblematisch auf dem Campus ein Zimmer bekäme. Das sei natürlich nicht der Fall. Die Studierenden ständen vor dem gleichen Problem Wohnraum zu finden, wie andere Personen mit wenig Geld. Die Initiative Wissenschaftsstadt Hannover, die sie bereits vor einem Jahr im Internationalen Ausschuss vorgestellt habe, sei ein Zusammenschluss von allen neun Hochschulen, vom Studentenwerk, von wissenschaftlichen Instituten und von der Stadt und werde koordiniert von der beim Oberbürgermeister angesiedelten Stelle „Wissenschaftsstadt Hannover“. Diese Initiative habe festgestellt, dass sie etwas tun müsse für die internationalen Studierenden zur Schaffung von Wohnraum im Segment der Privatvermieter. Von Herrn Beckmann, dem Vorsitzenden von Haus und Grund Eigentum e.V. habe man gelernt, dass der Anteil der Privatvermieter in Hannover 80 Prozent betrage. Herr Beckmann finde es wichtig, dass man internationalen Studierenden helfe. Diese kämen nicht als Bittsteller, sondern oftmals mit Stipendien. Es handle sich um High Potentials, die sehr wichtig für den hiesigen Wissenschaftsstandort seien. Ein Drittel dieser Studierenden könne auch hier gehalten werden, da diese im Anschluss eine Arbeitsstelle in Deutschland oder sogar in Hannover aufnähmen. Zusammen mit Haus und Grund und dem Studentenwerk habe die Initiative Wissenschaft Hannover eine Kampagne aufgelegt, mit der man die Privatvermieter direkt angesprochen habe. Man habe hierfür zwei Studierende gewinnen können. Bei beiden handelt es sich um Masterstudierende, die als solche keinen Anspruch auf einen Platz im Studentenwohnheim hätten. Es wurde eine Anzeige von Haus und Grund zu der Kampagne gestartet und es gab Presseberichte. Im Bereich der Privatvermieter werbe man dafür, dass diese Art von Wohnraum gezielt für diese Klientel bereitgestellt werde. Vermittelt werde dies kostenlos durch Beratung vom Studentenwerk zu Verträgen und auch hinsichtlich interkultureller Themen. In den letzten drei Jahren habe man über diese Kampagne fast 300 Studierende vermitteln können und interessanterweise fast die Hälfte in dem Segment der klassischen Untermiete, was es hier eigentlich gar nicht mehr gebe. Dies sei gerade interessant für ausländische Studierende, da sie so Familienanschluss hätten, die Sprache schneller lernten und ein möbliertes Zimmer vorfänden. Die gesamte Aktion, zu dem sie im Anschluss einen Film zeigen werden, sei Teil des Handlungsprogramms „Willkommenskultur für Internationale Studierende“. Die Zusammenarbeit mit den anderen Akteuren, wie u.a. der Leibniz Universität und deren International Office, gehe weiter und funktioniere sehr gut. Den Film und alle Informationen gebe es unter www.wissen.hannover.de/Einrichtungen/Landeshauptstadt-Hannover/Nominiert-für-Politikaward-2018

Herr Ramani bedankt sich bei Frau Minthe und übermittelt auch den Dank der Leibniz Universität Hannover für die sehr erfolgreiche Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Er betont, dass diese Kampagne sehr wichtig sei. Die Zahl von bislang 300 vermittelten Plätzen erscheine vielleicht gering, aufgrund der Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt sei es eine große Zahl. Die Kampagne sei an der Universität sehr bekannt und würde über Facebook und über studentische Vereine weiter gestreut, um mehr Aufmerksamkeit zu schaffen. Die „Willkommenskultur-Kampagne“, die mit Unterstützung der Bertelsmann-Stiftung laufe, zeige langsam Wirkung. In diesem Jahr erwarte man ungefähr 1.000 zusätzliche ausländische Studierende. Dies zeige die Vielfalt in Hannover als internationale Messestadt. Leider würden die Potentiale Hannovers noch nicht ausreichend wahrgenommen. Die internationalen Studierenden sähen Hannover noch nicht als einen Standort, an dem vieles möglich sei und wo sie sehr gut leben, wohnen und später auch eine gute Arbeit finden könnten. In dieser Hinsicht sei noch viel zu tun. Viele der Hochschulen in Hannover würden ihre Arbeit nicht koordinieren. Auch fehle es an Verbindungen zur Industrie. Herr Ramani weist darauf hin, dass es in der Region sehr viele Jobs gebe. Trotzdem gingen viele Studierende nach dem Studium in andere Städte und blieben nicht in Hannover bzw. der Region Hannover. Das finde er sehr traurig angesichts der Tatsache, dass Hannover in den letzten Jahren viel für den Wissenschaftsstandort getan habe. Vor 19 Jahren, als er nach Hannover gekommen sei, habe man z.B. am Fahrkartenautomaten keine Ticketbestellung in englischer Sprache vornehmen können. Hannover sei sehr bescheiden, das sei einerseits gut, andererseits müssten die Vorzüge der internationalen Stadt bekannt gemacht werden.

Herr Khoramnia erläutert zunächst, dass er selbst aus dem Hochschulbereich komme und als Ausländer in Hannover studiert habe. Er kenne die Probleme der ausländischen Studierenden, aber er könne sich überhaupt nicht vorstellen, dass auch nur ein Prozent der ausländischen Studierenden in einem Privathaus als Untermieter oder Untermieterin leben möchte. Er höre immer wieder, dass es in Hannover besonders schwer sei, Wohnheimplätze zu finden. Andererseits wundere er sich, wenn er in dem vorhergehenden Bericht des Integrationsmanagements erfahre, dass man es innerhalb von drei bis vier Jahren geschafft habe, so viele Wohnräume für Flüchtlinge zu schaffen. Gleichzeitig sei die Stadt Hannover nicht in der Lage für ein paar hundert ausländische Studierende, die für eine kurze Zeit nach Hannover kämen, Wohnraum zu schaffen. Er stellt die Frage, woran das liege.

Frau Minthe informiert, dass gegenwärtig sehr viel gebaut werde. Herr Hoffmann vom Studentenwerk habe in den letzten Jahren intensiv auf das Problem hingewiesen und habe daraufhin vom Land Geld bekommen, mit dem 300 neue Plätze durch Neubauten geschaffen würden. Auch Hanova habe Zimmer für Studierende und Auszubildende geschaffen bzw. baue diese gerade. Jetzt stehe man vor dem Problem, dass man zwar das Geld habe, aber noch Flächen fehlten, die universitätsnah liegen müssten, da es für Studierende nicht interessant sei, an den Stadtrand zu ziehen. Dies sei ein längerer Prozess, in dem man mit der Bauverwaltung zusammenarbeite, um bestimmte Flächen, die im Bereich der Hochschulen lägen, für die Bebauung freizugeben.

Herr Ramani nimmt Bezug auf Herrn Khoramnia und betont, dass es nicht für alle möglich sein werde, direkt neben der Universität zu wohnen. Man könne zwar vieles wünschen, aber nicht alles sei machbar. Er sehe, dass man in Hannover in einer sehr sicheren Stadt lebe und man könne problemlos in den Umlandkommunen wie z.B. Laatzen, Rethen oder in Langenhagen wohnen. Es gebe ein fantastisches öffentliches Verkehrswesen. Er weist darauf hin, dass es viele Angebote am Stadtrand oder außerhalb von Hannover gebe, die nicht angenommen würden, da alle zentral wohnen wollten. Außerhalb sei es zudem oft günstiger. Auch hierfür müsse man die internationalen Studierenden sensibilisieren und deren Wahrnehmung müsse sich ändern.

Das Leben als Untermieter in Privatwohnungen sei, so Herr Khoramnia, für die ausländischen Studierenden oftmals mit sehr viel Einsamkeit verbunden. Es sei sehr deprimierend, allein, ohne Kontakte zu anderen Studierenden, zu leben. Die neu ankommenden Studierenden, die oft aus Großfamilien kämmen, wollten die Einsamkeit in einer Wohnung zur Untermiete oftmals nicht haben. In einem Studentenwohnheim gebe es viele Gleichgesinnte und viele Kontaktmöglichkeiten. Nicht die Entfernung sei das Problem, sondern die Einsamkeit. Man könne allerdings die Wohnheime auch in den umliegenden Kommunen bauen, da die Strukturen dort ansonsten gut seien.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann äußert, dass seiner Erinnerung nach in den letzten zweieinhalb Jahren in Hannover ungefähr 600 zusätzliche Studentenwohnheimplätze oder Micro-Appartements geschaffen worden seien und es kämen im nächsten Jahr noch einmal 300 bis 400 Plätze hinzu. Man müsse auch auf die verschiedenen Finanzierungsquellen achten. Das Land habe jahrelang den Studentenwohnheimbau nicht gefördert. Es sei sehr schwierig gewesen, die Landesregierung und den Landtag überhaupt davon zu überzeugen, dass dies notwendig sei. Im Vergleich zu allen anderen Universitätsstandorten habe Hannover einen enormen Nachholbedarf gehabt und diesen müsse man zunächst aufholen. Die Preise für zur Verfügung stehende Flächen seien ein weiteres Problem. Obwohl es in diesem Bereich Kooperationsbereitschaft zwischen Hanova und der Stadt gegeben habe, sei vieles letztendlich daran gescheitert, dass die Flächen zu teuer gewesen seien und vom Studentenwerk nicht angekauft werden konnten. Der Bereich um die Universität herum sei zudem bereits stark verdichtet. Es werde aber gegenwärtig gebaut in Herrenhausen am Standort Dorotheenstraße und am Königsworther Platz, wo es demnächst ca. 150 zusätzliche Appartements geben werde.

Zur Kenntnis genommen


TOP 7.
Aktuelles

Es gibt keine Beiträge.

Vorsitzender Bürgermeister Hermann schließt die Sitzung um 18:55 Uhr.

Stadträtin Beckedorf Hannig-Schohaus (für das Protokoll)