______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.62.03 BRB - Datum 26.11.2018

PROTOKOLL

02. Sondersitzung des Stadtbezirksrates Bothfeld-Vahrenheide, 19. September 2018, Stadtteiltreff Sahlkamp (großer Saal), Elmstr. 15, 30657 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.20 Uhr
______________________________________________________________________

Anwesend:
(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grunenberg (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeister Hölscher (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Ahmetovic bis 19:45 Uhr (SPD)
Bezirksratsfrau Armagan (CDU)
Bezirksratsfrau Barth (CDU)
(Bezirksratsherr Bredow) (CDU)
Bezirksratsherr Butz (FDP)
Bezirksratsherr Depenbrock (SPD)
Bezirksratsherr Ganijev (CDU)
Bezirksratsherr Hedrich (SPD)
Bezirksratsfrau Heinrich (SPD)
(Bezirksratsfrau Heitmann) (SPD)
Bezirksratsherr Jacobs (AfD)
(Bezirksratsfrau Kapitza) (CDU)
(Bezirksratsfrau Lukac) (SPD)
(Bezirksratsherr Mader) (CDU)
Bezirksratsherr Stanke (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Steiner (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Yilmaz (DIE LINKE)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
(Ratsherr Emmelmann) (CDU)
(Ratsherr Finck) (SPD)
Ratsfrau Gamoori (SPD)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
(Ratsfrau Klingenburg-Pülm) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Marski) (CDU)
(Ratsherr Pohl) (CDU)
(Ratsherr Semper) (CDU)
(Ratsherr Spiegelhauer) (SPD)
(Ratsfrau Steinhoff) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Wruck) (DIE HANNOVERANER)




Verwaltung:
Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, Dez. II
Herr Hupe, Dez. II
Herr Diers, OE 32.43
(Herr Holland), OE 61.13
Herr Krebs, OE 18.62.03 BRB
Frau Raab, OE 18.62.03 SBM

Polizei:
Frau Wulff-Bruhn
Herr Döring

Presse:

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Sachstandsbereich der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" - Handlungsansätze und Maßnahmen

3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grunenberg eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die TO wurde einstimmig festgestellt.

Einstimmig


TOP 2.
Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum" - Handlungsansätze und Maßnahmen

Bezirksbürgermeister Grunenberg gab einen kurzen Rückblick zur 1. Sondersitzung und zur Entwicklung im Sahlkamp in den zurückliegenden Wochen.
Dann bat er Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, seinen Sachstandsbericht zu beginnen.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe gab einen Überblick über die Entwicklung des Konzepts zu Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum (Präsentation Anlage 1).

Durchgeführt


TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Bothfeld-Vahrenheide, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern

Bezirksratsfrau Heinrich dankte Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe für seine Vorstellung und hob hervor, dass auf viele Punkte, die bei der Sitzung im Januar angesprochen worden waren, eingegangen worden sei.
Zur Zusammenarbeit mit der Polizei würde sie gerne wissen, ob konkrete Absprachen zu Einsatzorten getroffen würden, ob gemeinsame Einsätze im Vordergrund stünden und wie mit den festgestellten Ergebnissen umgegangen werde. Außerdem habe das Thema Drogen in der 1. Sondersitzung einen breiten Raum eingenommen und da würde sie gerne wissen, ob es dazu schon Konzepte gebe.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe meinte, dass das gesamte System nur funktionieren könne, wenn alle Beteiligten gut vernetzt miteinander arbeiten würden. Für den behördenübergreifenden Informationsaustausch sei eine eigene Telefonnummer geschaltet, damit notwendige Hinweise unmittelbar und einsatzbezogen weitergegeben werden können. Es gebe im Stadtbezirk einmal in der Woche eine routinemäßige mehrstündige gemeinsame Bestreifung. Damit zeige man Präsenz und sei wahrnehmbar. Daneben gebe es noch anlassbezogene gemeinsame Einsätze. Diese fänden statt, wenn schon im Vorfeld vermutet werden könne, dass der Ordnungsdienst auf die Unterstützung der Polizei angewiesen sein könnte.
Im Kontext der Berichterstattung der letzten Wochen zum Sahlkamp meinte er im Hinblick auf die angesprochene Drogenproblematik, dass die Stadt auch einen Teil der Mittel aus dem Etat „Soziale Stadt“ verwende, um hier voran zu kommen. Er begrüßte in diesem Zusammenhang auch das Engagement der Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen (DeuWo), das er als Bekenntnis zum Quartier sehe. Aus der Sanierungskommission Sahlkamp-Mitte heraus sei eine AG Sicherheit im Quartier gegründet worden, in der die DeuWo, die Stadtverwaltung, der Ordnungsdienst und vor allem auch die Polizei das Sanierungsthema unter dem Gesichtspunkt Sicherheit und Ordnung bearbeiteten. Die Polizei habe ja auch in der Vergangenheit ihre Präsenz im Quartier massiv erhöht.

Ratsfrau Gamoori hielt die Handlungsschwerpunkte und Maßnahmen für genau richtig. Das seien genau die Punkte, die sie bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern im Stadtbezirk als wichtig wahrgenommen habe. Die gemeinsamen Streifen von Ordnungsdienst und Polizei seien von den Menschen sehr positiv beurteilt worden. Es sei wichtig, dass das Thema Sauberkeit jetzt angegangen werde.
Hinsichtlich der verlängerten Einsatzzeiten hätte sie gerne gewusst, wo das gewesen sei und ob es eine Aufschlüsselung zum Sicherheitsgefühl nach den Stadtteilen im Stadtbezirk gebe.

Bezirksratsfrau Barth dankte Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe für seinen Besuch und fand die Aufbereitung der Zahlen sehr interessant, auch wenn sie nicht stadtbezirksspezifisch gewesen seien.
Ihr fehle das Thema „Urinieren im öffentlichen Raum“, welches vor allem am Sahlkampmarkt eine große Rolle spiele. Bis der Platz umgestaltet werde, dauere es ja noch eine ganze Zeit und daher würde sie gerne wissen, ob man da vorher schon etwas machen könne.
Zu den Problemen am Bolzplatz an der Bischof-von-Ketteler-Straße würde sie auch gerne mehr Informationen bekommen.
Hinsichtlich der Sicherheit an der Haltestelle Alte Heide könne die Polizei ihre starke Präsenz sicherlich nicht dauerhaft aufrechterhalten. Da stelle sich die Frage, was dort zur Verbesserung der Situation getan werden könne.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bedauerte, dass es die Aufschlüsselung zum Sicherheitsempfinden in den Stadtteilen nicht gebe. Man habe 3.000 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger angeschrieben und 1.800 Rückläufe bekommen. Das sei leider nicht ausreichend, um repräsentative Zahlen für einzelne Stadtbezirke oder gar Stadtteile zu erhalten.
Eine, auch probeweise, flächendeckende Ausdehnung der Einsatzzeiten sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Der Ordnungsdienst befinde sich immer noch im Aufbau und habe seine angestrebte Personalstärke noch nicht erreicht. Grundsätzlich seien einzelne, verlängerte Einsätze als Pilotversuche schon möglich.

Herr Diers ergänzte, dass für den Ordnungsdienst derzeit 31 MitarbeiterInnen tätig seien. Freitags und samstags sei je ein Team in Früh- und Spätschicht unterwegs. Mit den späten Spätdiensten zwischen 22:00 und 24:00 Uhr habe man jetzt im September begonnen und es seien dann 4-5 MitarbeiterInnen im Einsatz. Sie würden sowohl in der Innenstadt, als auch in den Stadtteilen eingesetzt und man bemühe sich, die in den Stadtbezirksräten in den ersten Sitzungen gegebenen Hinweise abzuarbeiten. Am letzten und vorletzten Wochenende seien u.a. der Vahrenheider Markt, die Haltestelle Alte Heide, der Sahlkampmarkt, die Straßen am Sahlkampmarkt, der Bothfelder Anger und der Wald an der Burgwedeler Straße angefahren worden. Außer Spielplatzmißnutzungen habe man nichts feststellen können.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe meinte im Hinblick auf den Bolzplatz an der Bischof-von-Ketteler-Straße, dass es mehrere Hinweise auf Mißnutzung aus der Bevölkerung gegeben habe. Dieses habe man zum Anlass genommen, nach dem Rechten zu schauen.
Für eine bauliche Veränderung an der Haltestelle Alte Heide sei die Infra zuständig. Angesprochen worden sei zunächst einmal das Thema Beleuchtung. Hier versuche man, grundsätzlich eine Verbesserung an mehreren, adressierten Standorten zu erreichen. Das werde sich, auch auf Grund der hohen Kosten, aber über einen längeren Zeitraum hinziehen.
Das Thema „Urinieren im öffentlichen Raum“ sei ein wichtiger Punkt in der Aufgabenbeschreibung für den Ordnungsdienst. Er sei dankbar für Hinweise, wo es zu diesbezüglichen Problemen komme und man werde so etwas nicht tolerieren und auch entsprechend ahnden.

Frau Wulff-Bruhn freute sich, dass die Bemühungen um eine erhöhte Präsenz im Stadtbezirk auch wahrgenommen würden. Sie betonte, dass man auch schon in der Vergangenheit beispielsweise Vermüllungen gemeldet habe, die dann beseitigt wurden. Man freue sich, dass solche Aufgaben jetzt vom Ordnungsdienst wahrgenommen würden und man sich wieder mehr den originären Polizeiaufgaben widmen könne. Dazu gehörten auf jeden Fall auch Drogenkonsum und -handel.
Die verstärkte Präsenz im Bereich Alte Heide sei ein personeller Kraftakt, für den auch Kräfte eingesetzt würden, die eigentlich nicht zum Kommissariat Lahe gehören. Solche Einsätze führten im Allgemeinen dazu, dass sich diejenigen, denen sie gelten, andere Orte suchten. Man habe daher auch andere Orte im Stadtbezirk verstärkt beobachtet.
Sowohl der Spielplatz Bothfelder Anger, als auch der Bolzplatz an der Bischof-von-Ketteler-Straße seien in diesem Jahr Schwerpunkte bei Kontrollen gewesen, da es immer wieder Hinweise auf Mißnutzungen gegeben habe.

Herr Brinkop legte als zuständiger Planer für das Sanierungsgebiet Sahlkamp-Mitte dar, dass es vorgesehen sei, im Rahmen einer breiten Bürgerbeteiligung ein Konzept zur Neugestaltung des Sahlkampmarktes als Zentrum des Sanierungsgebietes zu erstellen und dabei auf die verschiedenen Anforderungen einzugehen. Hiermit wolle man 2019 beginnen.
Er lud alle Anwesenden ein, sich mit Ideen und Anregungen zu beteiligen.

Frau Plettenburg bat um die Aufstellung eines Mülleimers mit Aschenbecher im Eingangsbereich des von ihr geleiteten Familienzentrums Carl-Sonnenschein-Haus, um dem Ziel der Müllvermeidung in der Öffentlichkeit etwas näher zu kommen.

Eine Anwohnerin bedankte sich bei allen Beteiligten, dass sich die Zustände in einem Haus in der Schwarzwaldstraße deutlich verbessert hätten, es keine Exkremente mehr in den Ecken gebe und dass die Fahrstühle wieder zuverlässig fahren.
Sie beklagte, dass an der Haltestelle Bahnstrift ein Ständer für ein Wahlplakat auch ein halbes Jahr nach der Wahl stand und sich niemand für eine Entfernung zuständig gefühlt habe.
Sie habe jetzt Bilder vom 03.09. dabei, auf denen man sehen könne, dass an der Straße Hägewiesen eine Gefrierkombination herumliege und sie würde gerne wissen, wie oft der Ordnungsdienst dort vorbeikomme. Dort befinde sich noch mehr Sperrmüll.
Außerdem wollte sie wissen, wie viele Straftaten der letzten Zeit, wie z.B. Messerstechereien und Schießereien, zur Anklage gekommen seien und wie viele aufgeklärt worden seien.

Ein Bürger bemängelte, dass der neue Radweg am Fuchswinkel nicht beleuchtet sei. Das hätte die Sicherheit merklich erhöht.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe meinte, dass die Stadtverwaltung in Fragen der Beleuchtung sehr lange eine zurückhaltende Position eingenommen habe. Auf Grund des Ratsbeschlusses von Ende letzten Jahres habe man jetzt eine andere Situation. Städtebauliche Aspekte seien jetzt auch im Kontext von Sicherheit und Ordnung zu betrachten. Somit sei jetzt auch das Thema Beleuchtung unter anderen Gesichtspunkten zu betrachten. Man werde daher mit dem nächsten Doppelhaushalt auch sicherstellen, dass man in die Beleuchtung von Wegeverbindungen einsteigen könne. Das werde sicherlich nicht von heute auf morgen passieren, aber auf längere Sicht.
Hinsichtlich der Müllablagerungen könne er nicht sagen, wann und wie oft der Ordnungsdienst an der fraglichen Stelle vorbeikomme. Es gebe keinen statischen Einsatzplan für den Ordnungsdienst. Er appellierte an alle Anwesenden, in einem solchen Fall der Verwaltung oder aha einen Hinweis zu geben.

Protokollhinweis:
Der Müll wurde entfernt und die Fälle wurden aufgeklärt.

Es werde zeitnah eine App angeboten werden, mit der solche Zustände schnell und problemlos an aha und die Verwaltung gemeldet werden können.

Im Hinblick auf den fehlenden Mülleimer sagte er eine unbürokratische Lösung zu.
Protokollhinweis:
Es wurde ein Mülleimer aufgestellt.

Frau Wulff-Bruhn antwortete, dass zu den angesprochenen Delikten (Messerstecherei und Schießerei) die beiden Täter ermittelt worden seien. Einer sei auch schon verurteilt worden. Die Raubdelikte im Stadtbezirk, die zum Jahreswechsel stattgefunden haben, seien ausermittelt. Die Straftäter seien in U-Haft gegangen. Die Bemessung der Strafen sei dann nicht mehr Aufgabe der Polizei, sondern der Justiz. Daher könne sie zu den verhängten Strafen nichts sagen.
Insgesamt sei aber festzustellen, dass die Gesamtzahl der Straftaten rückläufig sei, auch wenn es immer wieder neue gebe.

Ein Anwohner sprach das Problem der Ratten am Märchensee an. Leider würden viele Besucher das Fütterungsverbot nicht beachten.

Ein Bürger meinte, dass zu sehr die Symptome bekämpft würden. Seiner Meinung nach müsste mehr bei den Ursachen angesetzt werden. Die Bewohnerschaft des Sahlkamps sei sehr heterogen. Er würde sich wünschen, dass mehr Streetworker und Sozialarbeiter eingesetzt werden, die auch aus den entsprechenden Bereichen kommen sollten, um eine gute Verbindung zu den EinwohnerInnen zu bekommen.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe widersprach der Einschätzung von Herrn Bareich, nur eingleisig unterwegs zu sein. Das Gegenteil sei richtig. Gerade in diesem Stadtteil gebe es eine sehr große soziale und kulturelle Infrastruktur sowohl von der Stadt als auch von anderen Trägern. Zu den bereits vorhandenen Hilfs- und Unterstützungsangeboten setze man nunmehr auch einen weiteren Akzent auf der Ordnungsseite.
Zur Rattenthematik antwortete er, dass in diesem Fall die Parkranger weiterhin eingesetzt werden sollen, um Menschen, die sich hier falsch verhalten, anzusprechen.

Bezirksratsherr Butz sprach unklare Zuständigkeiten bei Müllproblemen an. Es sei häufig nicht erkennbar, wer bei Verunreinigungen zuständig sei. So komme es vor, dass auf einem Parkplatz aha fege, die danebenliegende Baumscheibe aber in die Zuständigkeit von OE 67 falle und daher nicht gereinigt werde. Dann werde der Müll von der Baumscheibe auf den Parkplatz geweht und letztlich bleibe es schmutzig. Hier sei eine Koordination im Rahmen des Sauberkeitskonzepts erforderlich.

Bezirksratsherr Jacobs wollte wissen, wieviel Zeit des Ordnungsdienstes für den Stadtbezirk bleibe und ob es überproportional mehr als in anderen Stadtbezirken sei. Außerdem fragte er, ob die MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes bei ihren Rundgängen in den späten Abendstunden durch Schutzwesten geschützt seien.
Er schlug vor, die Schulen beim Sauberkeitskonzept einzubinden.

Bezirksratsherr Steiner ging auf die seiner Meinung nach abenteuerliche, im HAZ-Forum aufgestellte Behauptung der DeuWo ein, dass es hier harte Bandenkriminalität gebe und wollte wissen, wie dieses Problem in Zusammenarbeit mit der DeuWo objektiviert werden solle, bzw. in die richtigen Bahnen geleitet werden solle, damit wieder etwas mehr Sachlichkeit in die Diskussion komme.
Zum subjektiven Gefühl vieler Menschen, dass sich die Sicherheitslage ständig verschlechtern würde, meinte er, dass objektive Daten dem widersprechen würden. Er sah als Grund hierfür u.a. das steigende Durchschnittsalter der Gesellschaft. Es sei erwiesen, dass ältere Menschen sich unsicherer fühlten, als junge Menschen. Daher würden objektive Sicherheitsmaßnahmen nicht helfen.

Herr Stadtkämmerer Dr. von der Ohe bestätigte, dass es keine Korrespondenz zwischen objektiver Entwicklung von Straftaten und Entwicklung des subjektiven Sicherheitsgefühls gebe. Die Anzahl der Straftaten seit von 2016 auf 2017 um gut 7000 gesunken. Diese Zahlen spiegelten sich nicht in der Entwicklung des subjektiven Sicherheitsgefühls wieder.
Das Leben sei aber mehr als die Summe der objektiven Daten und daher müsse man sowohl die subjektive Wahrnehmung ernst nehmen, als auch sich um eine Objektivierung bemühen.
Aus einem Gespräch mit der DeuWo in der vergangenen Woche habe er den Eindruck mitgenommen, dass die Bemühungen der Stadt und der Polizei sehr wohl anerkannt würden und dass sich die DeuWo weiterhin beim Thema Sanierung engagieren werde. Man wolle das Sanierungsvorhaben fortsetzen.
Zur Anzahl der MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes im Stadtbezirk könne er keine pauschalen Angaben machen, da diese immer nach Bedarf und flexibel und nicht statisch eingesetzt würden. Es gebe sicherlich unterschiedliche Schwerpunkte in den Stadtbezirken und auch Stadtbezirke wie z.B. Mitte, in denen eine deutlich höhere Präsenz erforderlich sei. Sollte sich die Situation in einzelnen Stadtteilen oder -bezirken ändern, werde man sicherlich auch zu einer anderen Beurteilung hinsichtlich der Einsatzzeiten in dem jeweiligen Bezirk kommen.
Es werde alles beschafft, was für die passive Sicherheit der MitarbeiterInnen des Ordnungsdienstes erforderlich sei. Das beinhalte auch stichsichere Westen. Bis alle MitarbeiterInnen damit ausgerüstet seien, werde versucht, Risikoeinsätze zu vermeiden oder sich im Vorfeld mit der Polizei abzustimmen.
Hinsichtlich der Zuständigkeiten werde mit dem Sauberkeitskonzept versucht, eine 2-stufige Systematik einzuführen. Zunächst werde ein Kataster aufgestellt, aus welchem hervorgehen soll, wer wo zuständig ist. Als zweiter Schritt wäre es die Idealvorstellung, dass wenigstens teilweise Zuständigkeiten zusammengeführt werden, da es eigentlich wenig Sinn mache, wenn vier Einheiten mit der Reinigung von öffentlichen Flächen betraut seien.

Bezirksratsherr Yilmaz mahnte an, sich vor allem um Jugendliche zu kümmern, damit diese frühzeitig davon abgebracht würden, einen falschen Weg zu gehen. Auf diesem Gebiet werde schon viel gemacht, aber hier könnte der Einsatz von Streetworkern vielleicht noch zu einer Verbesserung beitragen. Man müsse versuchen, die Jugendlichen „auf der Straße“ abzuholen.

Bezirksbürgermeister Grunenberg bedankte sich bei allen Beteiligten und gab ihnen zum Thema Sicherheit einen Satz von Prof. Feltes aus dem Zeit-Magazin mit auf den Weg: „Wir haben Angst, obwohl wir in der sichersten aller Zeiten und in einem der sichersten Länder leben. Gewaltdelikte sind seit 2005 um 15 Prozent zurückgegangen, Sexualdelikte um 17 Prozent. Die tatsächliche Kriminalität sinkt, auch im Dunkelfeld. Warum haben die Menschen dennoch immer mehr Angst, warum wird die „gefühlte Sicherheit“ schlechter? Sie verlagern ihre allgemeinen gesellschaftlichen Ängste in den Bereich der Kriminalität – und zweifeln an der Politik und Verwaltung“.

Bezirksbürgermeister Grunenberg schloss die Sitzung um 20:20 Uhr.

Für das Protokoll




Grunenberg Krebs
Bezirksbürgermeister Protokollführer