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Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 20.09.2018

PROTOKOLL

32. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch,
19. September 2018, Rathaus, Hodlersaal

Beginn 15.00 Uhr
Ende 17.29 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Küßner (CDU) 15.00 - 15.50 Uhr
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD) 15.00 - 16.30 Uhr
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD) 15.00 - 16.00 Uhr
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN) 15.00 - 16.15 Uhr
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)

Beratende Mitglieder:
(Herr Dickneite)
Herr Dipl.-Ing. Fahr
Herr Dipl.-Ing. Kleine (parteilos) 15.00 - 16.30 Uhr
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
(Herr Weh)
(Herr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Wippach (AfD) 15.00 - 16.30 Uhr

Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION) 15.00 - 16.00 Uhr
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Sprenz PR
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Fr. Dr. Fröhlich Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Göbel-Groß Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Schalow Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Linkersdörfer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Bode Fachbereich Tiefbau
Herr Walter Fachbereich Tiefbau
Frau Schumacher Büro Oberbürgermeister

Gast:
Frau Kupsch Bezirksbürgermeisterin

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.05.2018

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern
(Drucks. Nr. 1659/2018)

2.2. Antrag der Fraktion Die FRAKTION Ströer-Werbetafeln
(Drucks. Nr. 1711/2018 N1 mit 1 Anlage)

2.3. Antrag der CDU-Fraktion zu autonomen, elektrisch betriebenen Bussen in der Wasserstadt
(Drucks. Nr. 1701/2018)

3. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten

3.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 696, 3. Änderung - nördlich Chamissostraße
Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1509/2018 mit 4 Anlagen)

3.1.1. Städtebaulicher Vertrag Nr. 696, 3. Änderung - nördlich Chamissostraße – (Grundstück nördlich Schulenburger Landstraße 112)
(Drucks. Nr. 1576/2018 mit 1 Anlage)

3.1.2. Städtebaulicher Vertrag Nr. 696, 3. Änderung - nördlich Chamissostraße -
(Drucks. Nr. 1577/2018 mit 1 Anlage)

3.2. Bebauungsplan Nr. 1861 – Wilhelm-Göhrs-Straße -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1399/2018 mit 4 Anlagen)


3.3. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1275, 1. textliche Änderung
- Südöstlich Schwarzer Bär -
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1642/2018 mit 4 Anlagen)

3.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1532, 1. Änderung - Krugstraße/Herzogsborn -
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1676/2018 mit 2 Anlagen)

3.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1860 – Am Sandberge -
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucks. Nr. 1401/2018 mit 4 Anlagen)

3.6. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1629 – Bugstraße –
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1907/2018 mit 3 Anlagen)

3.7. Bebauungsplan Nr. 387, 1. Änderung - Tiergartenstraße / Ottenshof
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1675/2018 mit 2 Anlagen)

3.8. Bebauungsplan Nr. 1772 - Am Heidkampe / Laher Heide
Fortführung des Verfahrens
(Drucks. Nr. 1658/2018 mit 5 Anlagen)

4. Straßenausbaubeitrag Bardowicker Straße von Fössestraße bis Davenstedter Straße
- Aufwandsspaltung -
(Drucks. Nr. 0465/2018 mit 1 Anlage)

5. Ersatzneubau der Geh- und Radwegbrücke Hardenbergstraße
(Drucks. Nr. 1801/2018 mit 3 Anlagen)

5.1. Ersatzneubau der Geh- und Radwegbrücke Hardenbergstraße
(Drucks. Nr. 1801/2018 E1 mit 4 Anlagen)

6. Bericht der Verwaltung

7. Anfragen und Mitteilungen

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

8. Bericht der Verwaltung

9. Anfragen und Mitteilungen

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt.

Ratsherr Semper bat um Absetzung des TOP 3.8. von der Tagesordnung, da dieser erst in der letzten Sitzung in die Fraktion gezogen worden sei und nach regulärem Turnus erst in der Oktobersitzung wieder behandelt werden dürfe.

Stadtbaurat Bodemann meinte, man habe sich gegen dieses Verfahren entschieden, da die Vorhabenträger um Klarheit bitten. Die Verwaltung wolle unter Beachtung des Stadtbezirksratsbeschlusses dieses Verfahren weiter betreiben.

TOP 3.5. wurde von Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.

TOP 2.1. und 2.2. formal zu behandeln beantragte die FDP-Fraktion.
Dem wurde zugestimmt.
TOP 3.2. wurde von der Verwaltung abgesetzt.

1. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16.05.2018

Das Protokoll wurde einstimmig genehmigt.

2. Anträge

2.1. Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Verkehrssicherheit von Werbeträgern

(Beschlussdrucks. Nr. 1659/2018)

2.2. Antrag der Fraktion Die FRAKTION Ströer-Werbetafeln
(Beschlussdrucks. Nr. 1711/2018)

Beide Anträge wurden formal behandelt.

2.3. Antrag der CDU-Fraktion zu autonomen, elektrisch betriebenen Bussen in der Wasserstadt
(Beschlussdrucks. Nr. 1701/2018)

Ratsherr Semper stellte den Antrag vor und betonte, die Erschließung an das öffentliche Personennahverkehrsnetz könne mit einer innovativen Teststrecke für einen autonom fahrenden Busshuttle verbunden werden. Vergleichbares gebe es bereits in Mainz und Bremen. Außerdem können dafür entsprechende Fördermittel des Bundes abgerufen werden. Seiner Meinung nach könne dies eine zukunftsgerichtete Ergänzung der verkehrlichen Erschließung für die Wasserstadt sein.

Ratsherr Kelich machte auf den einstimmigen Beschluss des Rates aufmerksam, mit dem ein Stadtbahnanschluss für die Wasserstadt gefordert worden sei. Dieser Entschluss solle seiner Ansicht nach nicht aufgeweicht werden. Außerdem könne sich durch Umplanung oder Umstrukturierung in den nächsten Jahren auch noch etwas ändern. Mit diesem Antrag solle hingegen ein neues, separates System für einen sehr kleinen Teil der Stadt eingeführt werden. Dies löse nicht nur Investitions-, sondern auch Folgekosten aus. Seiner Einschätzung nach handele es sich um eine neue Technologie, die nicht durch Fördermittel abgedeckt sei.

Ratsherr Förste betonte, er sehe die Zukunft im autonomen Fahren sowie im Fahren mit elektrischer Energie. Die Wasserstadt eigne sich gut als Testgebiet. Man könne das an dieser Stelle integrativ planen und die Fläche sei für einen Test überschaubar. Die Ergebnisse ließen sich dann eventuell auf andere Viertel oder Quartiere übertragen.

Beigeordneter Machentanz hielt den Ansatz für verfolgenswert. Er halte ein neues Verkehrskonzept für wichtig.

Ratsherr Engelke machte darauf aufmerksam, dass ein Busshuttle nicht zielführend sei. Seiner Ansicht nach sei ein Stadtbahnanschluss realisierbar. Den Test autonomer Busse finde er zwar auch interessant, aber die Kosten für ein neues System habe die Stadt zu tragen und auch Fördermittel gebe es nicht. Außerdem halte er das System und die Technik noch nicht für so weit, dass Autonomes Fahren sicher sei.

Ratsherr Hirche favorisierte die Lösung eines Stadtbahnanschlusses und wunderte sich, dass so ein großes Baugebiet ohne Verkehrsanschluss überhaupt möglich sei. Seiner Meinung nach sei die Umsetzung dieses Antrages in dem großräumigen Gebiet aber machbar. Die Straßen mit Bussen zu verstopfen, halte er für unmöglich.

Ratsherr Semper äußerte sich entsetzt über die Technologiefeindlichkeit. Seiner Meinung nach seien die Bündnispartner nicht kreativ und blockieren neue Verkehrskonzepte. Er vertrete die Ansicht Kronsberg-Süd sei ein Gebiet, in dem man autonomes Fahren gut ausprobieren könne.

Ratsherr Dr. Gardemin wies darauf hin, dass verschiedene Ideen bereits eingebracht worden seien. Diese Ideen müssen aber auch finanzier- und umsetzbar sein. Außerdem wies er darauf hin, dass man aufpassen müsse, wo man Testgebiete ausweise. In diesen Gebieten dürfe aus seiner Sicht nicht viel Verkehr sein. Im Stadtbezirk Linden-Limmer sei ein Verkehrsmittelvergleich beschlossen worden. Hier solle die Verwaltung, zusammen mit ÜSTRA und infra die Kosten sowie die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Verkehrsmittel ermitteln. Darunter sei auch die Betrachtung eines selbstfahrenden E-Busses. Damit nähere man sich dem Thema an, zumal man darüber seiner Meinung nach noch länger diskutieren werde. Des Weiteren bat er um Auskunft, wie die Menschen nach heutigem Stand von der Wasserstadt in die Stadt kommen werden. Und er bat um Auskunft, ob dafür nur die vorhandenen Kapazitäten zur Verfügung stehen oder eine Ausweitung geplant sei.

Stadtbaurat Bodemann führte aus, dass in naher Zukunft kein Stadtbahnanschluss geplant sei. Die Erschließung der Wasserstadt sei insgesamt durch ein Bussystem vorgesehen und die Erschließungsplanung darauf ausgelegt. Der Bus werde von der Wunstorfer Straße in die Wasserstadt fahren, wo jetzt bereits die Erschließung des ersten Bauabschnitts zu sehen sei. Die Weiterfahrt erfolge dann zur Spitze der Halbinsel, wo es eine Wendeanlage gebe. Die Stadt habe diese Buslösung in ihre Pläne einbezogen und bereits Vorkehrungen für entsprechende Bushaltestellen im Gebiet der Wasserstadt getroffen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian kam auf die Diskussion zurück, inwieweit Busse eine Straßenbahn ersetzen können. Ein autonomer Betrieb verursache ihrer Meinung nach zusätzliche Kosten, die Technik sei noch nicht ausgereift und mit Risiko behaftet. Im regulären Verkehr halte sie einen Einsatz deshalb aktuell für verantwortungslos.

Ratsfrau Jeschke stellte fest, dass dem Antrag ein Prüfauftrag zugrunde läge und das autonomes Fahren viel weiterentwickelt sei als man denke. Man könne sich darüber mit Entwicklern der Universität austauschen. Außerdem gebe es eine Teststrecke auf den Autobahnen 2 und 7 rund um Hannover, auf denen große LKWs autonom fahren. Man sehe also, das Verkehrssystem gebe es bereits, und es passe ihrer Meinung nach in dieses Gebiet. Damit können unter anderem mobilitätseingeschränkte Menschen in kleinen Bussen zu ihren Wohnungen gefahren werden. Das Modell brauche weder Schienen noch einen besonderen Straßenrand, sondern lediglich eine Steckdose. Sie plädiere dafür, sich dafür zu entscheiden und es auch auf Kronsberg-Süd auszuweiten.

Ratsherr Hirche fragte, welche Taktung der Busse auf der Wunstorfer Straße vorgesehen sei und wie viele Menschen zwischen 7 und 9 Uhr bis zur Endhaltestelle nach Limmer gefahren werden.

(Protokollantwort:

Die Region Hannover beantwortete diese Anfrage wie folgt:

Die schon vorhandenen Fahrten der Linie 700 (Dedensen – Seelze – Hannover/ZOB) verkehren in den Hauptverkehrszeiten alle 7,5 Minuten (= 8 Fahrten pro Stunde und Richtung) auf der Wunstorfer Straße und erschließen über die Haltestelle „Steinfeldstraße“ die Bauabschnitte 1, 2 und 3 der Wasserstadt. Sie führen nicht in das Siedlungsgebiet der Wasserstadt Limmer und haben somit keine „Endhaltestelle Limmer“.

In der Modellberechnung für den Ohnefall (ohne Stadtbahn) führt aus Kapazitätsgründen und zur besseren Erschließung der westlichen Wasserstadt eine Variante der Linie 700 mit zusätzlichen Fahrten von dem Bauabschnitt 4 der Wasserstadt bis zum ZOB am Hauptbahnhof Hannover. Diese Endhaltestelle kann als „Endhaltestelle Limmer“ betrachtet werden.

Es ist vorgesehen, von der „Endhaltestelle Limmer“ in der Regel 2 Busse (30-Minuten-Takt) und in der morgendlichen Spitzenstunde 4 Busse (15-Minuten-Takt) einzusetzen. Bei der erwarteten Nachfrage kann das mit Standardlinienbussen (ca. 70 Plätze) geschehen. Die Region Hannover wird dafür Sorge tragen, dass ausreichend Kapazitäten für die Beförderung der Bewohner*innen der Wasserstadt angeboten werden. Das kann bei erhöhter Nachfrage durch den Einsatz zusätzlicher Busse oder die Bedienung mit Gelenkbussen (ca. 100 Plätze) geschehen.)

Ratsherr Wruck vermutet, dass man bei einem eventuellen Prüfauftrag zu einem negativen Ergebnis kommen würde. Viele Anträge zur Wasserstadt seien seiner Ansicht nicht notwendig, wenn die Wasserstadt von Anfang an vernünftig geplant worden wäre. Seiner Meinung müsse ein solches Gebiet selbstverständlich durch den ÖPNV von Anfang an erschlossen werden. Busse seien lediglich ein Behelf.

Beigeordneter Machentanz warb noch einmal für das autonome Fahren. Er halte es nicht für gefährlicher als das Fahren aktuell schon sei. Eine Prüfung dieser Möglichkeit sei deshalb eine gute Idee.

Ratsherr Semper machte darauf aufmerksam, dass aus rechtlichen Gründen beim Testbetrieb des autonomen Fahrens immer ein Mensch auch im Fahrzeug sein müsse, der jederzeit eingreifen könne.

Ratsherr Förste wies darauf hin, dass es dazu 10 Projekte in Europa und 4 in Deutschland gebe. In Hamburg starte im Jahr 2019 ein Projekt zum autonomen Fahren in der Hafencity, was seiner Ansicht nach adäquat zur Wasserstadt sei.

Ratsherr Kelich argumentierte, dass es um die Erschließung der Wasserstadt gehe und diese Erschließung nur durch die Stadtbahn sinnvoll erfolgen könne. Dieses sei auch die einhellige Meinung des Rates gewesen. Außerdem halte er die Größe des Gebietes in Relation zum Aufwand für unverhältnismäßig. Die Wunstorfer Straße sei schon jetzt sehr stark belastet und stauanfällig. Er wolle nach wie vor für eine Stadtbahn kämpfen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss lehnte die Drucksache Nr. 1701/2018 mit 4 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung ab.

3. Anträge zu Bebauungsplänen

3.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 696, 3. Änderung – nördlich Chamissostraße, Auslegungsbeschluss

(Beschlussdrucks. Nr. 1509/2018)

3.1.1. Städtebaulicher Vertrag Nr. 696, 3. Änderung – nördlich Chamissostraße – (Grundstück nördlich Schulenburger Landstraße 112) (Beschlussdrucks. Nr. 1576/2018)

3.1.2. Städtebaulicher Vertrag Nr. 696, 3. Änderung - nördlich Chamissostraße –
(Beschlussdrucks. Nr. 1577/2018)

Ratsherr Engelke fragte nach Details aus der Drucksache Nr. 1509/2018 und bat um Auskunft, welche Probleme die Verwaltung in der Geländesenke sehe. Des Weiteren wollte er wissen, warum es zu Abweichungen von der Niedersächsischen Bauordnung komme und ob dadurch Verzögerungen entstehen. Außerdem fragte er, warum die Verwaltung davon ausgehe, dass die Grenzen nicht eingehalten werden und wollte wissen, wer das Ziel attraktiver grüngestalteter Vorgärten entscheide.

Stadtbaurat Bodemann erwiderte, dass die Gestaltung dem Bauherrn obliege.

Her Zunft antwortete, dass das Baurecht selbstverständlich Grenzabstandsnormen festlege. Gleichzeitig gebe es aber die Möglichkeit, Abweichungen zuzulassen. Dieser Ermessensspielraum bestehe, wenn gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gegeben seien. Dadurch ergeben sich keine Verzögerung und der Bauherr sei bereits jetzt dazu mit der Verwaltung im Gespräch. Zur Problematik mit der Geländesenke wies er darauf hin, dass die Höhenverhältnisse auf dem Grundstück zur Voltmerstraße beachtet werden und Ausfahrten und Kellerausgänge etc. planerisch berücksichtigt werden müssen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1509/2018 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1576/2018 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1577/2018 einstimmig zu.

3.2. Bebauungsplan Nr. 1861 – Wilhelm-Göhrs-Straße – Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit.
(Beschlussdrucks. Nr. 1399/2018)

Die Drucksache wurde von der Verwaltung abgesetzt.

3.3. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1275, 1. textliche Änderung – Südöstlich Schwarzer Bär – Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1642/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1642/2018 einstimmig zu.

3.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1532, 1. Änderung – Krugstraße/Herzogsborn - Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1676/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1676/2018 mit 10 Stimmen dafür, 1 Stimmen dagegen und 0 Enthaltung zu.

3.5. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1860 -Am Sandberge-
Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung, Satzungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1401/2018)

Die Drucksache wurde von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in die Fraktion gezogen.

3.6. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1629 – Bugstraße –
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1907/2018)

Beigeordneter Machentanz äußerte, er werde sich bei der Abstimmung enthalten, da er eine dreigeschossige Bebauung, auch als Lärmriegel, bevorzuge.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1907/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.

3.7. Bebauungsplan Nr. 387, 1. Änderung- Tiergartenstraße / Ottenshof
Erneuter Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1675/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1675/2018 einstimmig zu.

3.8. Bebauungsplan Nr. 1772 – Am Heidkampe / Laher Heide
Fortführung des Verfahrens
(Beschlussdrucks. Nr. 1658/2018) Nachtrag

Ratsherr Semper wies noch einmal darauf hin, dass er wenig Verständnis dafür habe, die Drucksache bereits in dieser Sitzung erneut zu behandeln. Seiner Ansicht nach sei keine Dringlichkeit zu erkennen. Er dringe darauf, sich auf einen einheitlichen Mechanismus zu verständigen. Seiner Information nach sei es zu Disharmonien zwischen dem Investor und der Stadt gekommen, weshalb es sinnvoll gewesen wäre, dass sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1658/2018 mit 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.


4. Straßenausbaubeitrag Bardowicker Straße von Fössestraße bis Davenstedter Straße – Aufwandsspaltung –
(Beschlussdrucks. Nr. 0465/2018)

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0465/2018 mit 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltung zu.

5. Ersatzneubau der Geh- und Radwegbrücke Hardenbergstraße
(Beschlussdrucks. Nr. 1801/2018)

5.1. Ersatzneubau der Geh- und Radwegbrücke Hardenbergstraße
(Beschlussdrucks. Nr. 1801/2018 E1)

Ratsherr Engelke erläuterte kurz, dass aus dem Stadtbezirk Mitte der Wunsch nach einem Holzgeländer der Brücke gekommen sei. Er begrüße den aktuellen Vorschlag der Verwaltung, das Geländer der Brücke, wie in der Ursprungsdrucksache vorgeschlagen, mit Metallstäben zu belassen.

Ratsherr Dr. Gardemin fragte, welche Maßnahmen erforderlich seien, um die Brücke unter Denkmalschutz stellen zu können.

Stadtbaurat Bodemann entgegnete, dass das Landesamt für Denkmalpflege ein Bauwerk unter Denkmalschutz stelle.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch wies darauf hin, dass Denkmalschutz auch behindern könne. Man solle in diesem Fall die Möglichkeit der optimalen Gestaltung nutzen, wenn sie gegeben sei.

Stadtbaurat Bodemann meinte, seine Erfahrungen der letzten Jahre bestätige nicht, dass der Denkmalschutz Neues verhindere. Nicht selten verhelfen in einem Denkmalensemble beide Teile, der Bestand und das Neue, dem Denkmal zu einer besonderen Wirkung.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1801/2018 E1 einstimmig zu.

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1801/2018 einstimmig zu.

Ratsherr Küßner übergab Ratsherrn Dr. Gardemin den Vorsitz.


6. Bericht der Verwaltung

- Box Hotel

Stadtbaurat Bodemann berichtete von zwei Bauvorhaben, die in den Medien sehr präsent gewesen seien. In Hannover solle eine neue Art von Hotels, die sogenannten Boxhotels, implementiert werden. Die Stadt habe beide Anträge ablehnen müssen, da sie aus Verwaltungssicht dem niedersächsischen Bauordnungsrecht nicht entsprechen. Daraufhin sei Einspruch eingelegt worden. Die Verwaltung habe die Fachaufsichtsbehörde im Zuge der Gleichbehandlung in Niedersachsen um eine Einschätzung gebeten, da sich die Antragssteller auf ein vergleichbares Projekt in Göttingen berufen haben. Das Umweltministerium teile die Einschätzung der Stadt und man habe die Widersprüche deshalb zurückgewiesen.





Ratsherr Semper gab zu Bedenken, dass in Bezug auf die niedersächsische Bauordnung viele Vorschriften auslegungsbedürftig seien. Seiner Meinung nach seien Boxhotels in Hannover eine gute Ergänzung. Er habe sich ebenfalls mit der Bauordnung und den Kommentaren beschäftigt und sei der Meinung, dass beide Rechtsauffassungen vertretbar seien. Er frage sich, warum die Stadt bei der Auslegung den kritischen Standpunkt vertrete. Er glaube nicht, dass das Umweltministerium zu dem Schluss komme, die Rechtsauffassung in Göttingen sei falsch. Dann sei dort ein Schwarzbau genehmigt worden. Deshalb interessiere ihn das Gutachten der Fachaufsicht.

Stadtbaurat Bodemann bekräftigte, dass jede Baugenehmigung eine Einzelfallprüfung sei. Er kenne keine Details über das Bauvorhaben in Göttingen. Die niedersächsische Bauordnung sei seiner Meinung nach nicht so interpretationsfähig, um gegensätzlich entscheiden zu können. Die Analyse der Fachaufsicht ergebe in dem hannoverschen Fall, dass der Antrag nicht genehmigungsfähig sei. Dabei handele es sich nicht um ein Gutachten. Es sei lediglich schriftlich mitgeteilt worden, dass sich die Fachaufsicht der städtischen Auffassung anschließe und darauf vertraue man.

Ratsherr Kelich machte deutlich, dass man die Prämissen aus Göttingen nicht kenne. Er sehe die Aussage der Fachaufsicht als Beweis, dass die Verwaltung ordentlich und verlässlich arbeite.

Ratsherr Engelke bat um Auskunft, ob den Investoren der Klageweg offenstehe und wie der aktuelle Stand sei.

Stadtbaurat Bodemann informierte darüber, dass Widerspruch eingelegt worden sei. Auf Grund der Bestätigung der Rechtsauffassung durch die Fachaufsicht sei der Widerspruch zurückgewiesen worden. Der Rechtsweg sei weiter möglich. Zurzeit gebe es keine Einschätzung, wie die Antragstellenden weiter vorgehen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian meinte, der Bauausschuss sei ein politisches Gremium, welches nicht über die Auslegung von Rechtsvorschriften entscheide. Man habe bei Sicherheitsvorschriften, wie z. B. beim Brandschutz, kein Ermessen. Ansonsten können innovative Konzepte großzügiger ausgelegt werden, wenn Ermessenspielräume vorhanden seien. Die Überprüfung der Entscheidung durch die Fachaufsicht sei ihrer Meinung nach ein vernünftiger Weg. Letztendlich sei bei unterschiedlichen Ansichten von der Justiz zu entscheiden, wie die gesetzliche Regelung gemeint und ob eine Auslegung von bestimmten rechtlichen Vorgaben in diesem Fall falsch getroffen worden sei.

Ratsherr Semper meinte, es gehe seiner Ansicht nach nicht um eine Ermessensausübung, sondern um klare Definitionen zu Aufenthaltsräumen. In diesem Fall gehe man von unterschiedlichen Voraussetzungen aus. Da es sich nur um ein Angebot handele, das sich überwiegend an Student*innen oder junge Leute richte, die nur ein paar Stunden schlafen, gebe es aus seiner Sicht bei der Definition einen gewissen Spielraum. Es stelle sich grundsätzlich die Frage, ob Hannover so ein Angebot vorhalten möchte, das auch wirtschaftlich interessant sei.

Stadtbaurat Bodemann wies darauf hin, es sei selbstverständlich, dass ein Antrag für ein innovatives Projekt genehmigt werde, wenn es dem Baurecht entspreche. Aber Innovation setze Recht nicht außer Kraft.





- Sachstand Flüchtlinge

Herr Schalow berichtete über die aktuelle Situation bei der Unterbringung von Personen. Mit Stand vom 19.09.2018 seien 4.131 Personen untergebracht und die Quote mittlerweile erfüllt. Eine neue Quote werde voraussichtlich ab dem 4. Quartal gelten. Es werden weiterhin monatlich zwischen 50 und 100 Personen zugewiesen. Aktuell werde das Maritim Hotel am Friedrichswall vertragsgemäß leergezogen und an den Eigentümer zurückgegeben. Derzeit seien dort jedoch noch ca. 120 Personen untergebracht. Zum Abschluss berichtete er über ein Wohnprojekt in der Nußriede, das in diesem Jahr eröffnet werde. Das Datum werde rechtzeitig zu einen Tag der offenen Tür vor Inbetriebnahme bekannt gegeben.

Ratsherr Engelke fragte, ob die Angebote zum Tag der offenen Tür weiterhin gut angenommen werden. Des Weiteren bat er zur Unterkunft in der Podbielskistraße 115 um Auskunft, was dort geplant sei, da diese bereits seit längerer Zeit leer stehe.

Herr Schalow antwortete, dass das Interesse je nach Standort unterschiedlich groß, aber in jedem Fall vorhanden sei. Die Verwaltung werde deshalb weiter an den Veranstaltungen festhalten. Des Weiteren informierte er darüber, dass die Unterkunft in der Podbielskistraße 115 nie bezogen worden sei und der Rat mit Drucksache 0492/2018 beschlossen habe, dieses Haus zur Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung zu stellen. Sobald eine Betreiberentscheidung vorliege, sei eine Belegung der Wohnungen möglich.

Ratsfrau Jeschke bat um den Sachstand zur Unterkunft in der Mecklenheidestraße.

Herr Schalow berichtete, dass die Unterkunft nach wie vor im Bau sei und es erhebliche Mängel gebe, die zurzeit abgearbeitet werden. Es gebe leider noch keine verlässliche Aussage, wann mit der Fertigstellung zu rechnen sei.


7. Anfragen und Mitteilungen

Es gab keine Anfragen und Mitteilungen

Herr Dr. Gardemin schloss die Sitzung um 17.29 Uhr.

Stadtbaurat Schriftführerin
Bodemann Döring