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Landeshauptstadt Hannover - 18.62.01 BRB - Datum 01.11.2018

PROTOKOLL

19. Sitzung des Stadtbezirksrates Mitte am Montag, 17. September 2018,
Neues Rathaus, Trammplatz 2,30159 Hannover, Hodlersaal

Beginn 18.30 Uhr
Ende 22.35 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kupsch (CDU)
Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke (FDP)
Bezirksratsherr Albrecht (CDU)
Bezirksratsfrau Altunok (SPD)
Bezirksratsherr Baathe (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsherr Dr. Feil (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsherr Hoffmann) (CDU)
Bezirksratsherr Hogh (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Dr. Junghänel (Piraten) 18.30 - 22.00 Uhr
Bezirksratsherr Kriwall (SPD) 18.30 - 22.10 Uhr
Bezirksratsfrau Muschter (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi
Bezirksratsherr Dr. Ramani (SPD) 18.30 - 22.10 Uhr
Bezirksratsfrau Rieck-Vogt (CDU)
Bezirksratsherr Sandow (SPD) 18.30 - 21.25 Uhr
Bezirksratsherr Schmidt (FDP)
(Bezirksratsfrau Seckin) (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Sommer (CDU)
Bezirksratsfrau Stock (Bündnis 90/ Die Grünen)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Döring) (FDP)
(Ratsfrau Falke) (LINKE & PIRATEN)
(Ratsherr Gast) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)

Presse:
Herr Bohnenkamp
Herr Carstens
Herr Dr. Schinkel

Verwaltung:
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Göttler Stadtbezirksmanagerin
Frau Stricks Bezirksratsbetreuung

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

3. Bericht des Stadtbezirksmanagements

4. E N T S C H E I D U N G E N

4.1. Platzumbenennung in den Stadtteilen Oststadt und Zoo
(Drucks. Nr. 15-1900/2018 mit 3 Anlagen)

9.2. der CDU-Fraktion

9.2.1. Umbenennung der Hindenburgstraße
(Drucks. Nr. 15-2034/2018)

10.1.2. Kleine Sporthalle des Kaiser-Wilhelm-und Ratsgymnasium (KWRG)
(Drucks. Nr. 15-2036/2018)

5. A N H Ö R U N G E N

5.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1251, 1. Änderung - Sophienschule
Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1883/2018 mit 4 Anlagen)

5.2. Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg
(Drucks. Nr. 1856/2018 mit 19 Anlagen)

5.2.1. Änderungsantrag zum Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg (DS Nr. 1856/2018)
(Drucks. Nr. 15-2164/2018)

6. V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

6.1. Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

6.1.1. Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der Geschäftsordnung des Rates der LHH zum
Haushaltsplanentwurf 2019/2020 (Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 1297/2018)
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/12020
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Mitte
(Drucks. Nr. 15-2031/2018)

6.1.2. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Mitte zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018
(Drucks. Nr. 15-2038/2018)

6.2. Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)

7. E I G E N E M I T T E L

7.1. Zuwendung für die Stadtteilrunde Calenberger Neustadt und Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 15-2160/2018)

7.2. Zuwendung für DSH gegr. 1878 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2161/2018)

7.3. Zuwendung für Tiliae e.V.
(Drucks. Nr. 15-2162/2018)

7.4. Zuwendung Bürger*innenpreis
(Drucks. Nr. 15-2163/2018)

8. M I T T E I l U N G E N
- der Bezirksbürgermeisterin
- der Verwaltung

9. A N T R Ä G E

9.1. aus der letzten Sitzung

9.1.1. Umgestaltung der Celler Straße stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-1730/2018)

9.1.2. Umgestaltung Kreuzung Celler Straße-Hamburger Allee
(Drucks. Nr. 15-1731/2018)

9.1.3. Umgestaltung der Celler Straße stadtauswärts
(Drucks. Nr. 15-1732/2018)

9.1.4. Verbesserung des Verkehrsflusses in der Kurt-Schumacher-Straße
(Drucks. Nr. 15-1734/2018)

9.1.4.1. Änderungsantrag Verbesserung des Verkehrsflusses in der Kurt-Schumacher-Straße
(Drucks. Nr. 15-2165/2018)

9.3. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

9.3.1. Fußgängerwege Kommandaturstraße und Brandstraße
(Drucks. Nr. 15-2033/2018)

9.4. von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel
(PIRATEN)

9.4.1. Einsatz des Bürgerpanels zur Information der Bezirksrates zum Thema Namensfindung für die Hindenburgstraße
(Drucks. Nr. 15-2003/2018)

9.4.2. Legendenschilder unter den Straßenschildern des Ernst-August-Platzes
(Drucks. Nr. 15-2032/2018)

9.5. Interfraktioneller Antrag

9.5.1. Toilettenhäuschen
(Drucks. Nr. 15-2159/2018)

10. A N F R A G E N

10.1. der CDU-Fraktion

10.1.1. Maschpark
(Drucks. Nr. 15-2035/2018)

10.1.3. Unfälle im Bereich Celler Straße/ Hamburger Allee
(Drucks. Nr. 15-2037/2018)

11. Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls über die Sitzung am 20.08.2018

II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L

12. Genehmigung des nichtöffentlichen Teils des Protokolls über die Sitzung am 20.08.2018

13. Bericht des Stadtbezirksmanagements

14. Informationen über Bauvorhaben

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeisterin Kupsch eröffnete die 19. Sitzung des Stadtbezirksrates und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Sie wies auf die Regelungen zur Medienöffentlichkeit von Sitzungen u.a. der Stadtbezirksräte hin. Sie teilte mit, dass ein Dringlichkeitsantrag vorliege.

Der Dringlichkeit des Antrages wurde einstimmig zugestimmt.

Sie merkte an, dass TOP 5.2.1., TOP 7.1., TOP 7.2., TOP 7.3., TOP 7.4. und TOP 9.1.4.1. eingefügt werden. Der Dringlichkeitsantrag werde unter TOP 9.5.1. eingefügt.

Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5.2.1., TOP 7.1., TOP 7.2., TOP 7.3., TOP 7.4. und TOP 9.1.4.1. werden eingefügt. Der Dringlichkeitsantrag wird unter TOP 9.5.1. eingefügt. Der so geänderten Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 2.
EINWOHNERINNEN- und EINWOHNERFRAGESTUNDE

Ein Einwohner fragte, warum sich der Bezirksrat nicht mehr Zeit genommen habe, sich mit den Empfehlungen der Expertenkommission kritisch auseinanderzusetzen und eine Anhörung durchzuführen. Er meinte, dass der Name Hindenburg für ein ganzes Viertel stehe und zum Sprachgebrauch der Bevölkerung ganz Hannovers gehöre. Er wollte wissen, warum nicht wenigstens die Bewohner des Hindenburgviertels vor der Entscheidung des Bezirksrates gefragt worden seien, ob sie einer Umbenennung zustimmen würden.

Eine Einwohnerin vermisste eine Kostenübernahme von Seiten der Verwaltung. Sie sagte, dass es in der Hindenburgstraße nicht nur Anwohner sondern auch Firmen gäbe. Jeder wisse, was eine Umbenennung von Straßen für Firmen, Vereine und Institutionen bedeute. Eine Umbenennung sei an den Interessen aller Anwohner und Anlieger vorbeigedacht.

Eine andere Einwohnerin merkte an, dass sie ein kleines Geschäft in der Hindenburgstraße habe. Sie fragte, warum parallel zur Umbenennung nicht auch der Vorschlag gemacht wurde, Herrn Hindenburg auch aus der Ehrenbürgerschaft der Stadt Hannover zu entlassen. Die Stadtrundfahrt City-Tours führe durch die Hindenburgstraße. Sie fragte, warum diese Chance nicht dafür genutzt werde, auf die Problematik mit der Geschichte Hindenburgs hinzuweisen. Man sei zukünftigen Generationen gegenüber verpflichtet, Geschichte nicht zu verschweigen, sondern sich damit kritisch auseinanderzusetzen.

Bezirksratsherr Sandow antwortete, dass sich seine Fraktion intensiv mit dem Gutachten des Beirates und den historischen Belastungen von Paul von Hindenburg auseinandergesetzt habe. Das Gutachten sei bereits vor mehr als zwei Jahren veröffentlicht worden. Der Antrag, den seine Fraktion im Juli gestellt habe, sei einer der umfassendsten begründeten Anträge, die der Bezirksrat in den letzten Jahren gesehen habe. Seine Fraktion habe Hindenburg als Angehöriger der obersten Heeresleitung im ersten Weltkrieg und seine Rolle als Republikgegner in der Gründungsphase der Republik gewürdigt. Seine Fraktion habe sich außerdem mit der Dolchstoßlegende, die von Hindenburg weitergetragen wurde und mit dem Verhältnis Hindenburgs zur NSDAP und Hitler auseinandergesetzt. Hindenburg und Hitler seien Konkurrenten bei der Reichstagswahl 1932 gewesen. Hindenburg habe sich später dahingehend geäußert, dass Deutschland unter Hitler auf dem richtigen Weg sei. Er habe auf Wahlplakaten mit Hitler für die NSDAP geworben. Bereits wenige Stunden nach dem Reichstagbrand habe er die Verordnung zum Schutze von Volk und Staat unterschrieben, somit die Weimarer Verfassung zerschlagen und Konzentrationslager möglich gemacht habe. Die Gründe wiegen nach Erachten seiner Fraktion so schwer, dass der Name Hindenburgs für die schöne Straße auch nicht für die Anwohnerinnen und Anwohner würdig sei. Er wies darauf hin, dass der Bezirksrat mit einer Mehrheit von 60 % für die Umbenennung gestimmt habe. Es soll eine intensive Bürgerinnen- und Bürger- und Anwohnerinnen- und Anwohnerbeteiligung geben, um einen von allen akzeptierten Namen für die Straße zu finden. Das Geschichtsbewusstsein werde durch den Antrag gefördert, da Infotafeln aufgestellt werden sollen, um eine Diskussion in Bezug auf eine kritische Auseinandersetzung herbeizuführen. Die Geschichte soll nicht getilgt werden. Er bat um eine sachliche Debatte. Die Entscheidung aus der letzten Sitzung sollte auch so vertreten werden.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke berichtete, dass alles, was im Zusammenhang mit der Umschreibung des Personalausweises und anderen Papieren für ein oder zwei Jahre kostenlos sei. Nicht übernommen werde die Änderung von Geschäftspapieren und Visitenkarten, sowie die Unterrichtung der Kunden und Lieferanten. Er erläuterte, dass seine Fraktion einen zweigeteilten Antrag eingereicht habe. Zum einen sollten die Anwohner befragt werden, ob sie eine Umbenennung wollen und zum anderen, wie der Name lauten könnte. Der Bezirkstat habe in seiner Mehrheit entscheiden, dass eine Umbenennung stattfinden solle, so dass sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt nur noch einen anderen Straßennamen überlegen können. Er empfahl, den Namen Hindenburgstraße vorzuschlagen.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt wollte erläutern, warum ihre Fraktion den Antrag auf Rücknahme des Beschlusses eingereicht habe. Nach der letzten Bezirksratssitzung haben sich Bürger an ihre Fraktion gewandt. Es sei zum Beispiel auf die Umfrage der HAZ hingewiesen worden, nach der sich 75 % der Teilnehmenden gegen eine Umbenennung ausgesprochen haben, weil sie der Meinung seien, dass sich Geschichte nicht einfach ausblenden lasse. Des Weiteren haben sich bei Ihr weitere Anwohner gemeldet, die Unterschriften gesammelt hatten, diese weiterleiten und weitere einsammeln wollen. Die Anwohner haben sich beklagt, dass sie nicht gefragt wurden und kein Gehör bei der Politik finden. Sie stellte die Frage, warum den Anwohnern eine Entscheidung nicht zugetraut werde und warum man sich der Bürgerbefragung verwehre. Sie merkte an, dass es sich um eine Empfehlung des Beirates zur Umbenennung handele und nicht um ein Gutachten. Bezüglich der Thematik Hindenburg gäbe es viele verschiedene Biografien und Meinungen. Nach ihrer Auffassung zähle die Meinung der Betroffenen.

Ein Einwohner teilte mit, dass er im Hindenburgviertel geboren, aufgewachsen und heute geschäftsansässig sei. Eine kritische Auseinandersetzung mit Personen der Geschichte bewertete er gerade im Hinblick auf seine Herkunft positiv. Er stellte die Frage, was sich in den letzten 45 bis 50 Jahren geändert habe und deshalb eine neue Bewertung vorgenommen werde und ob das wirklich Bürgerwille sei. Er wies darauf hin, dass wir in einer Demokratie leben. Es sei demokratisch, eine Bürgerbefragung zu so einer gravierenden Frage durchzuführen. Er berichtete, dass sein Vater von Hindenburg im Januar 1933 zum Regierungsrat befördert worden sei. Sein Vater sei Jude gewesen. Er merkte an, dass er bei allen Fragen des Nationalsozialismus und Holocaust kritisch sei. Er unterstütze Aufklärung zu diesem Thema auch monetär. Im Fall der Umbenennung der Hindenburgstraße bat er aber darum, die Bürgermeinung einzuholen und den Bürger entscheiden zu lassen.

Ein anderer Einwohner sagte, dass er Anwohner der Hindenburgstraße sei. Er war der Meinung, dass die Rolle der Präsidentschaft Hindenburgs wenig dargelegt worden sei. Die Rolle der SPD sei in der Zeit, in der Hindenburg Präsident gewesen sei und in der Übergangszeit von der Weimarer Republik zum Dritten Reich, überhaupt nicht bewertet worden. Hindenburg sei 1929 zum ersten Mal zum Präsidenten gewählt worden. Die SPD sei damals zunächst davon ausgegangen, dass Hindenburg die Republik wieder abschaffen wolle. Otto Baum als führendes Mitglied der SPD habe 1932 gesagt, dass Hindenburg jemand sei, auf dessen Wort man vertrauen könne. Hindenburg sei von kantischem Pflichtgefühl erfüllt gewesen. Er habe sich trotz seines hohen Alters dem deutschen Volk erneut zur Verfügung gestellt und die schwere Bürde eines verantwortlichen Handels auf sich genommen. Hindenburg habe einige Anhänger enttäuschen müssen, sei aber ein Beschützer der deutschen Verfassung und habe zum deutschen Volk gestanden. Jetzt werde Hindenburg mit Hass und Verschmähungen verfolgt. Aus diesem Grund trete er für Hindenburg ein. Hindenburg habe an die Millionen Wähler appelliert, die ihm Vertrauen geschenkt haben. Das und viele andere Artikel seien im Vorwärts veröffentlicht worden. Die heutige Darstellung der SPD sei einseitig. Die andere Seite dürfe aber nicht unterschlagen werden.

Ein weiterer Einwohner sagte, dass er gegen die Umbenennung der Straße sei. Hindenburg habe nicht das Unrecht über Deutschland gebracht, wie es dargestellt worden sei. Er fragte, wer den Beschluss zur Umbenennung gefasst habe. Es handele sich um Leute, die 35 bis 40 Jahre alt seien und von der Geschichte keine Ahnung haben. Es müsse nicht alles immer wieder hochgebuddelt werden. Als er zur Schule gegangen sei, sei das kein Thema gewesen.

Bezirksratsherr Dr. Junghänel sagte, dass ein Straßenname nicht nur die Ehrung einer Persönlichkeit sei, sondern auch ein Stück Heimat für die Leute, die dort wohnen. Aus diesem Grund seien die Leute hier in der Sitzung. Die Benennung der Straße 1917 habe dem damaligen Zeitgeist entsprochen. Die heutige Bewertung könne daher durchaus eine andere sein. Da ein Straßenname auch Heimat sei, sei jeder zu verstehen, der gegen die Umbenennung sei. Er sei nach wie vor für eine Beschilderung, auf der die heutige Bewertung der Rolle Hindenburgs dargestellt sei.

Bezirksratsherr Sandow erklärte, dass seine Fraktion aus der Stadtgesellschaft, Kreisen, die sich intensiv mit der deutschen Geschichte beschäftigen, aus dem universitären Bereich und dem gesamten Stadtbezirk, positive Rückmeldungen erhalten habe. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz habe sich vehement für eine Umbenennung ausgesprochen. Herr Mahrenholz habe sehr auf eine Auseinandersetzung damit gedrängt, was Hindenburg nach seinem damaligen Kenntnisstand entschieden und zu verantworten habe. Seine Fraktion habe sich der Auseinandersetzung intensiv gestellt. Die Meinung derjenigen, die sich mit der Geschichte auseinandergesetzt haben, sei nicht irrelevant. Entscheidend sei jedoch, was Hindenburg tatsächlich getan habe. Er habe die Giftgasangriffe im 1. Weltkrieg und den 1. Weltkrieg insgesamt zu verantworten. Er habe zu verantworten, dass die Weimarer Republik massive Startschwierigkeiten gehabt habe, weil die Dolchstoßlegende der Weimarer Republik von Beginn an im Wege stand und den Demokraten die Schuld an der Niederlage gegeben wurde. Hindenburg habe zu verantworten, dass der Reichstag fei gewählt werden konnte, aber nichts mehr zu sagen hatte, weil Hindenburg über § 48 der Weimarer Reichsverfassung per Notverordnung die Regierungsgeschäfte an sich gezogen habe. Es sei richtig, dass Hindenburg 1932 gegen Hitler bei der Reichspräsidentenwahl in der Stichwahl angetreten sei. Er sei von der SPD unterstützt worden, weil er als das kleinere Übel erachtet worden sei. Das sei unstrittig. 1933 habe Hindenburg aber ohne Not den Führer derjenigen Partei, die die letzte Reichstagswahl mit über 4 Prozentpunkten verloren hatte, zum Reichskanzler gemacht habe. Die NSDAP hätte die parlamentarische Mehrheit im Reichstag niemals bekommen. Hindenburg habe Hitler zu Reichskanzler gemacht und die Konzentrationslagerverordnung unterschrieben. 1933 habe Hindenburg außerdem das Ermächtigungsgesetz, dass unter massiven Drohungen der Abgeordneten durch SA und SS beschlossen wurde, unterschrieben und damit das Ende der Demokratie besiegelt. Im Sommer 1934, als Hitler die Morde gegen seine internen Kritiker veranlasst habe, habe Hindenburg die Morde als Staatsnotstand nachträglich gerechtfertigt. Bei den Reichstagswahlen 1933 habe Hindenburg Unterstützung für die NSDAP geleistet. Seine Fraktion könne für ihre Haltung durchaus kritisiert werden. Es sei aber Haltung. Nach der Auffassung seiner Fraktion handele es sich um historische Fakten, die es nicht mehr tragbar erscheinen lassen, dass Hindenburg Namensgeber einer Straße sei. Aus diesem Grund habe der Bezirksrat den Beschluss getroffen.

Bezirksratsherr Baathe betonte, dass es bei einer Straßenumbenennung nicht um die Verdrängung oder Tilgung eines Namens gehe und dass das auch nicht das Anliegen seiner Fraktion sei. Hindenburg bleibe Bestandteil des Geschichtsunterrichts und im Internet werden der Name und Gründe für die Umbenennung nachvollziehbar sein. Wenn junge Menschen in einer Straße aufwachsen und der Straßenname für sie zur Heimat werde, halte seine Fraktion den Namen Hindenburgs als ungeeignet für heimatliche oder identitätsstiftende Gefühle. Er sei als Lehrer verpflichtet, seine Schülerinnen und Schüler zu Frieden, Toleranz und Demokratie zu erziehen und nicht zu Militarismus, Monarchie und Intoleranz. Er war der Auffassung, dass seine Generation mit einer gewissen Emotionslosigkeit an das Thema herangehen könne. Er sei nicht Kind eines Vaters, der im 2. Weltkrieg gekämpft habe und der für oder gegen Hitler gewesen sei. Er befinde sich in der Enkelgeneration, die eine gewisse emotionale und zeitliche Distanz habe. Er habe Geschichtslehrer gehabt, die Hindenburg sehr wohl thematisiert haben. Er war nicht verwundert, dass in der Nachkriegszeit allenfalls über Hindenburg als großen Kriegshelden gesprochen worden sei. In Bezug auf die Ehrenbürgerschaft sah er das Beschlussrecht des Bezirksrates nicht, sondern vielmehr die des Rates. Er persönlich sei für den Entzug der Ehrenbürgerschaft. Er fand die Idee, das Thema Hindenburg bei Stadtrundfahrten aufzunehmen, gut. In Stadtplänen gäbe es die Erklärungen aber nicht. Jeder, der in den Plänen den Straßennamen lese, werde das für eine Ehrung halten. Hinweistafeln reichen dafür nicht aus. Er merkte an, dass er nicht von den Anwohnern der Hindenburgstraße gewählt worden sei, sondern von den Anwohnern des Stadtbezirks Mitte. In diesem Zusammenhang habe er den Wahlauftrag bekommen, sich für eine tolerante, weltoffene und friedliche Gesellschaft einzusetzen. Diesem Auftrag folge er mit der Umbenennung. Auf den konstruktiven Teil des Verfahrens, in Form der Namensfindung, freue er sich.

Bezirksratsfrau Dr. Sommer empfand bei der Diskussion eine Menge an Heuchelei. Es werde eine politische Korrektheit an den Tag gelegt, die beinhaltet, dass keine Straße nach jemandem benannt werden dürfe, der nicht den eigenen Ideologien oder ideologischen Vorstellungen entspreche und nicht die eigenen Werte vertrete. Demzufolge müssten Straßen alle zehn Jahre umbenannt werden, damit sie den aktuellen Werten entsprechen. Sie war ebenfalls der Auffassung, dass ein Straßenname ein Stück Heimat und Identifikation sei. Den Leuten solle die Identifikationsmöglichkeit nicht genommen werden. Die Zeit, in der Hindenburg auch in dieser Stadt gelebt habe, habe nicht immer in allem den eigenen Werten entsprochen. Sie würden jedoch zur Stadtgeschichte gehören. Betrachte man die fragliche Zeit der Jahre 1930 bis 1933, sei der § 48 der Weimarer Verfassung ein legaler Artikel der Weimarer Verfassung gewesen. Durch die Weltwirtschaftskrise habe eine Notsituation vorgelegen, die dazu geführt habe, dass es keine regierungsfähige Mehrheit und keine Koalition im Reichstag gegeben habe. Die Präsidialkabinette seien ein sinnvoller Versuch Hindenburgs gewesen, die Extremisten möglichst lange aus der Regierung rauszuhalten und über die Präsidialkabinette funktionsfähig regieren zu können. Hindenburg könne allenfalls vorgeworfen werden, dass er Hitler nicht bereits früher zum Kanzler ernannt habe. Hitler sei trotz der 4 % Verluste der Führer der stärksten Fraktion gewesen. Hindenburg könne aufgrund der langen Weigerung vorgehalten werden, dass er undemokratisch gewesen sei. Entsprechend der demokratischen Prinzipien sei es der Wille des Volkes gewesen. Auch heute wäre der Bundespräsident unabhängig von seinen eigenen Vorstellungen dazu verpflichtet. Das Ermächtigungsgesetz sei vom Reichstag beschlossen worden. Die Rolle des Reichspräsidenten, der möglichst lange versucht habe, eine Kanzlerschaft Hitlers zu verhindern, dürfe nicht in die falsche Richtung interpretiert werden.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke sagte, dass die Diskussion emotionsgeladen sei. In einer Bezirksratssitzung sei es schwierig, eine umfangreiche Diskussion durchzuführen. Er berichtete, dass er am 18.10.18 um 18 Uhr in der Friedenskirche eine Veranstaltung durchführen werde, in der die Bezirksbürgermeisterin und er als stellvertretender Bezirksbürgermeister anwesend sein werde. Alle Fraktionen seien eingeladen, einen Vertreter zu benennen, der sich zu dem Thema positionieren solle. Es sei vorgesehen, dann die Gäste zu Wort kommen zu lassen. Er teilte mit, dass Herr Dr. Kreter vom Sachgebiet Erinnerungskultur von der Stadtverwaltung Hannover teilnehmen und erläutern werde, welche Gründe die Kommission bewogen haben, Hindenburg zur Umbenennung zu empfehlen. Im Weiteren gehe es um das weitere Verfahren und Einspruchs- oder Widerspruchsmöglichkeiten. Die Verwaltung werde das weitere Verfahren in der Versammlung erläutern. Er lud dazu ein, an der Versammlung teilzunehmen. Flyer werden in den nächsten Tagen verteilt. An dem Tag sei mehr Zeit vorhanden, sich zu dem Thema ausführlich auszutauschen und Fragen zu beantworten.

Ein Einwohner teilte mit, dass er eine Bürgerinitiative vertrete, die Unterschriften gesammelt habe, um ihren Unmut über die Umbenennung auszudrücken. Es seien 784 Unterschriften zusammengekommen. Darunter seien auch Unterschriften von SPD-Mitgliedern. Die Unterschriftensammlung würde er gerne übergeben.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch sagte, dass sie die Unterschriftensammlung im Namen des Bezirksrates in Empfang nehmen werde.

Eine Einwohnerin sagte, dass sie Mitglied in der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen e.V. sei. Mehrfach sei über einen neuen Namen für den Emmichplatz gesprochen worden und ihre Gesellschaft habe mehrfach den Vorschlag, den Platz nach Alma Rosé zu benennen, vorgetragen. Sie wunderte sich, dass in der Zeitung bereits darüber berichtet worden sei, dass der Platz wieder Neues Haus heißen werde, obwohl noch keine Sitzung stattgefunden habe. Sie habe dann festgestellt, dass es sich um eine Empfehlung des Bezirksrates handele. Das autonome Gremium Bezirksrat habe darüber aber noch gar nicht beschlossen. Sie habe gehört, dass sich bei einer Bewohnerinnenbefragung die meisten für den Namen Neues Haus ausgesprochen haben. Befragungen der Anwohnerinnen und Anwohner seien gut und wichtig. Sie sei aber der Meinung, dass auch andere Menschen in Hannover ein Mitspracherecht haben sollten. Ihre Gesellschaft habe mehrfach gut begründet, warum der Name Alma Rosé ein wichtiger Name zur Erinnerung an die Musik usw. sei. Sie habe außerdem verschiedene Gremien gefragt. Der Verband Erinnerung und Zukunft mit ca. 40 Mitgliedsorganisationen habe zum Beispiel einstimmig für Alma Rosé gestimmt. Ebenso haben die jungen Menschen des Stadtjugendrings den Namen Alma Rosé gut gefunden. Sowohl die Meinungen als auch der Name würden eine große Rolle spielen. Die Erinnerungen an eine Musikerin, die im Konzentrationslager gestorben sei, dürfen nicht verschwinden. Sie fand, dass es um Nichtvergessen gehe. Sie bat darum, auf diesen Namen einzugehen. Bei den Studierenden in der Musikhochschule handele es sich um Menschen aus aller Welt. Sie stellte die Frage, wie diesen vermittelt werden solle, warum der Platz Neues Haus heiße. Den Studierenden könne aber sehr gut vermittelt werden, dass Alma Rosé mit der deutschen Geschichte verbunden sei, die die Studierenden kennenlernen sollten.

Frau Göttler erläuterte, dass mit Beschluss aus dem Jahr 2017 das Verfahren in Gang gesetzt worden sei. Im § 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sei geregelt, wie eine Straßenumbenennung durchzuführen sei. Die Anwohner einer Straße seien schriftlich anzuhören. Die Anhörung sei durchgeführt worden und hatte zum Ergebnis, dass die Mehrheit der befragten Anwohnerinnen und Anwohner sich für Neues Haus ausgesprochen hätten. Demzufolge werde das heute dem Bezirksrat in einer Beschlussdrucksache vorgeschlagen. Der Bezirksrat müsse darüber abstimmen.

Bezirksratsfrau Stock wies darauf hin, dass ihre Fraktion seinerzeit einen Änderungsantrag gestellt habe, der zum Inhalt hatte, dass die Musikhochschule und alle Anwohner um weitere Namensvorschläge gebeten werden. Sie sei verwundert, dass nach der Bürgerbeteiligung keine weiteren Namensvorschläge hinzugekommen seien, sondern es sich vielmehr um eine Abstimmung gehandelt habe.

Ein Einwohner teilte mit, dass er Radaktivist sei. Er sagte, dass Radschnellwege dazu dienen, den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad zu erleichtern. Sie sollen wichtige städtische Einrichtungen verbinden. Ein Radschnellweg müsse bestimmte Qualitäten aufweisen. Nach seiner Auffassung weise der vorliegende Entwurf diese Qualitäten nicht auf. Am Gutenberghof münde der Radschnellweg in einen Fußweg. Bei der Querung über die Berliner Allee handele es sich um eine ganz normale Querung, die keinerlei Beschleunigung aufweise. Der Radschnellweg gehe in normale Straßenflächen über, die er sich mit dem Autoverkehr teilen müsse. Der Michael-Ende-Platz müsse umfahren werden. Er war der Auffassung, dass ein Radschnellweg gradlinig geführt werden und eine Breite von vier Metern haben müsse. Er wies darauf hin, dass die Kleefelder Straße eine Einbahnstraße sei. Er fragte sich, wie das funktionieren solle. Außerdem war er der Meinung, dass ein Radschnellweg sich nicht die Fläche mit Fußgängern teilen könne. Er bat darum, diese Aspekte in die Beratung aufzunehmen und dem Antrag der Verwaltung nicht zu folgen.

Ein anderer Einwohner sah den Radschnellweg im Wesentlichen positiv. Er sagte, dass eine zusätzliche Ampel an der Plathnerstraße aber keinen Sinn mache. Besser wäre es, die Parkplätze unter der Brücke wegzunehmen und eine Mittelinsel anzulegen, so dass die Radfahrer nur eine Spur zu beachten hätten. Er kritisierte den Verlauf des Radschnellwegs von der Berliner Allee in Richtung Norden. Dort gäbe es einen Zwei-Richtungs-Radweg. Hinter der Eisenbahnbrücke rechts gäbe es einen Fußweg, der für Radfahrer freigegeben sei. Dieser sei viel zu dicht an der Brücke und müsste abgesetzt werden. Eine Streckenführung durch die Leisewitzstraße und die Ellernstraße hielt er für günstiger, weil die Konflikte vor der Schule in der Kestnerstraße, der Ampel Kestnerstraße/Ecke Stadtstraße, dem Zebrastreifen und der Umrundung des Michael-Ende-Platzes entfallen. Darüber hinaus verwies er auf die Stellungnahme des ADFC und des VCD.

Ein weiterer Einwohnerbat darum, dem Projekt heute nicht zuzustimmen, sondern eine Bürgerbefragung durchzuführen, damit Sachverstand und Ortskenntnis der Anlieger eingebracht werden könne. Das Projekt, so wie die Stadt es realisieren möchte, sei ein Etikettenschwindel, bei dem erhebliche Steuergelder verschwendet werden. Die Stadt vermeide den Namen „Radschnellweg Hannover-Lehrte“ und spreche nur noch von einer Ertüchtigung des Radwegenetzes in der Stadt. Er hielt eine Ertüchtigung für nicht förderungswürdig und einen entsprechenden Förderungsbescheid für rechtswidrig. Die Stadt Lehrte habe gute Gründe, sich nicht zu beteiligen. Die Stadt Lehrte habe wegen eingebrochener Gewerbesteuereinnahmen eine Haushaltssperre verhängen müssen. Die Realisierung des Abschnitts Anderten-Lehrte sei völlig offen. Das Projekt selbst habe schwerwiegende Planungsfehler. Es gäbe zwar eine Machbarkeitsstudie aber keine Bedarfsanalyse und noch nicht mal eine Prognose über die Frequentierung. Sehe man sich die Studie der Region über die Pendlerverflechtung in der Region und die aktuellen über Hannover hinausgehenden Studien über Pendlerbewegungen an, sei klar, dass ein Umstieg vom Auto aufs Fahrrad ausgeschlossen sei. Bei dem Radschnellweg Hannover-Garbsen verhalte es sich anders. Das Campuszentrum Maschinenbau werde in 2019/2020 für über 5.000 Studierende und Mitarbeiter eröffnet. Es handele sich um ganz andere Voraussetzungen. Im April 2016 seien im Bereich Clausewitzstraße in einer Woche 10.600 Radfahrende gezählt worden. Er stellte die Frage an die Verwaltung, wann und mit welchen Mitteln gezählt und welche Feststellung getroffen worden sei. Er meinte, dass der Gutenberghof überhaupt nicht angenommen werde. Die Kleefelder Straße sei bereits als Fahrradstraße ungeeignet. Er sagte, dass die Plathnerstraße zu den zentralen Achsen des Zooviertels mit Rückstaus insbesondere im Berufsverkehr gehöre. Zusätzliche Ampeln würden die Situation verschärfen. Er bat noch einmal darum, die Bürger zu beteiligen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke merkte an, dass die Bitte verständlich sei. Er erläuterte, dass die Drucksache in der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates in die Fraktion gezogen worden sei. In die Fraktion könne die Drucksache nicht noch einmal gezogen werden. Würde der Bezirksrat in der heutigen Sitzung kein Votum abgeben, gelte die Anhörung im Bezirksrat dennoch als erfolgt. Der Bezirksrat solle deshalb eine Entscheidung treffen.

Bezirksratsherr Baathe wies darauf hin, dass seine Fraktion einen Änderungsantrag gestellt habe, der die Forderungen bzw. Vorschläge des ADFC im Wesentlichen aufgreife. Er werde weitere Erläuterungen vornehmen, wenn der Tagesordnungspunkt aufgerufen werde.

Ein Einwohner sagte, dass er Anwohner der Lüerstraße sei. Er erläuterte, dass es im Zooviertel mit dem Kaiser-Wilhelm- und Rats-Gymnasium (KWRG), der Sophienschule und der Außenstelle der Sophienschule diverse Schulen gäbe. Es sei geplant, dass die Sophienschule an der jetzigen Außenstelle zusammengefasst werden soll. Derzeit gehen auf die Außenstelle der Sophienschule ca. 300 Kinder und ca. 800 Kinder in die Hauptstelle. Zukünftig werden im Ergebnis, da die Sophienschule auf 1.500 Kinder aufgestockt werden soll, zusammen mit dem KWRG ca. 2.500 Kinder an den Standorten unterrichtet. Zuzüglich der Lehrer ergäbe sich ein entsprechender An- und Abfahrtverkehr. Er wies darauf hin, dass die Schackstraße sehr viel Verkehr aufnehme. Elterntaxis seien dort die Regel. Er fragte, warum die Lösung präferiert werde, die Schulen an einem Standort mit zwei Gymnasien und der hohen Anzahl an Schülern zusammenzufassen. Er hielt die derzeitige Lösung für besser, die kleineren Schüler an einem Standort separat zu beschulen. Er fragte, warum diese Lösung aufgegeben werde. Er wollte außerdem wissen, ob nach alternativen Standorten gesucht worden sei.

Herr Zunft erläuterte, dass von Seiten des Rates der Landeshauptstadt Hannover in 2016 ein Grundsatzbeschluss gefasst worden sei, in dem die Zusammenführung der Schule an dem Standort festgelegt worden sei. Die schulpolitische Diskussion sei im Schulausschuss und den entsprechenden Gremien geführt worden. Die schulpolitischen Gründe, die zu der Zusammenführung an dem Standort geführt haben, seien hier nicht bekannt. Er verwies auf die Drucksache aus dem Jahr 2016. In der Drucksache seien die Gründe enthalten.

Der Einwohner stimmte zu, dass die Frage einer kleinen oder großen Beschulung eine schulpolitische Frage sei. Dafür müssen jedoch die Rahmenbedingungen die richtigen sein. Er teilte mit, dass eine rechtliche Prüfung durchgeführt worden sei. Es gäbe massive Bedenken der beratenden Anwaltskanzlei, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig sei. Er könne täglich den starken An- und Abreiseverkehr in der Schackstraße beobachten. Verdreifache sich dort das Aufkommen an Schülern, habe das ein absolutes Verkehrschaos, wenn nicht sogar einen Verkehrsinfarkt, zur Folge. Er fragte, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen und ob es Tiefgarageneinstellplätze geben werde. Er stellte die Funktionsfähigkeit in Frage. Es handele sich dann nicht mehr um eine schulpolitische Frage, sondern um eine Frage der Sicherheit der Kinder. Auf der Schackstraße gäbe es noch nicht einmal einen Zebrastreifen. Es handele sich um eine Durchfahrtstraße. Er wies auf die vielen Veranstaltungen im HCC hin, die viel Verkehr verursachen würden. Direkt in der Nähe des HCC versuche man jetzt eine Verdreifachung der Schülerzahlen vorzunehmen.

Herr Zunft wies darauf hin, dass auf der Tagesordnung der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes stehe, mit dem die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Schulneubau geschaffen werden sollen. In diesem Zusammenhang werde der Bezirksrat gegebenenfalls die frühzeitige Bürgerbeteiligung beschließen. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung könne sich jeder mit seinen Einwänden an die Verwaltung wenden.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch wies auf die fortgeschrittene Zeit und das Ende der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde hin.

Der Einwohner wünschte sich, dass das Thema Kinder auch mal Platz einnehmen könne und nicht stundenlang über Namen aus dem 1. Weltkrieg geredet werde. Er hielt das für in höchstem Maße für unangemessen.

Protokollantwort: Nach § 10 der Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Hannover (SOG-VO) ist bei der Änderung einer Grundstücksbezeichnung eine Übergangszeit von einem Jahr vorgeschrieben. In Ihrem
Interesse müssen alle Betroffenen während der Übergangszeit die Berichtigung der Ausweise und Zulassungsbescheinigung bei den Bürgerämtern vornehmen lassen. Diese Änderung erfolgt gebührenfrei.

Die Landeshauptstadt Hannover hält im Bereich der Clausewitzstraße eine Zählstelle für den Radverkehr vor. Die Erfassung erfolgt durchgängig, so dass explizite Werte vorliegen. Die Anzahl der registrierten Radfahrerüberfahrten ist seit Zählung im April 2016 ansteigend.

Der Grundsatzbeschluss für den Neubau für das 5-zügige Gymnasium Sophienschule am Standort Lüerstraße und den Erweiterungsbau für das 4-zügige Kaiser-Wilhelm-Ratsgymnasiums (KWRG) am Standort Seelhorststraße 52 ist Inhalt der Drucksache Nummer 1090/2016.

TOP 3.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
- Bücherschrank

Frau Göttler bezog sich auf den beschlossenen Antrag für einen Bücherschrank im Bereich der Oststadt. Sie teilte mit, dass der Bücherschrank fertiggestellt sei. Im Oktober soll es einen Termin mit Kolleginnen und Kollegen geben, um eine adäquaten Platz für den Schrank zu finden.

- Generationsübergreifendes Café der Apostel- und Markus-Kirchengemeinde
Frau Göttler berichtete, dass es seit dem 14.09.2018 ein generationsübergreifendes Café organisiert von der Apostel- und Markus-Kirchengemeinde in der Gretchenstraße 55 gäbe. Das Café habe jeden zweiten Freitag im Monat ab 16:00 Uhr geöffnet. Ab 17:00 Uhr finden Vorträge, Events u.ä. statt.

- Beteiligungsverfahren
Frau Göttler kam auf den Work-Shop am 28.08.2018 mit Vertreterinnen und Vertretern von Handel und Gewerbe in der hannöverschen Altstadt zurück. Der Work-Shop sei durch ein externes Unternehmen moderiert worden. Anlass für den Work-Shop seien viele Fragen und Anregungen an die Verwaltung gewesen und der Wunsch mit allen Protagonisten zusammen zu beraten, wie es vor dem Hintergrund einbrechender Besucherzahlen mit der Altstadt weitergehe. Die Ergebnisse sollen in einer der nächsten Sitzungen dem Bezirksrat Mitte vorgestellt werden. Eine Auswertung der Ergebnisse werde im Winterhalbjahr erfolgen. Im März/April soll ein weiterer Work-Shop durchgeführt werden, um über die Umsetzbarkeit der Ergebnisse zu informieren und zu diskutieren.

TOP 4.
E N T S C H E I D U N G E N

TOP 4.1.
Platzumbenennung in den Stadtteilen Oststadt und Zoo
(Drucks. Nr. 15-1900/2018 mit 3 Anlagen)

Bezirksratsherr Baathe sagte, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und den Antrag in die Fraktion ziehe.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke sagte, dass es das Recht jeder Fraktion sei, eine Drucksache in die Fraktion zu ziehen. Er konnte es aber nicht nachvollziehen. Die Anliegerbeteiligung sei durchgeführt worden und habe ein eindeutiges Votum gehabt. Lediglich ein Anlieger habe den Alma-Rosé-Platz befürwortet. Er hatte den Eindruck, dass

der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Ergebnis der Anliegerbefragung nicht Recht sei. Er fragte, was damit erreicht werden soll. Er nahm an, dass es beim nächsten Mal einen Änderungsantrag geben werde. Er empfand das als Entscheidung gegen den Willen der Bürger.

Bezirksratsherr Hogh merkte an, dass das Recht eine Drucksache in die Fraktion zu ziehen bestehe. Er hielt eine Diskussion über die Drucksache in der heutigen Sitzung deshalb für überflüssig. Im Hinblick auf ein besseres Zeitmanagement in den Sitzungen solle die Diskussion in der nächsten Sitzung geführt werden. Er bat um Überprüfung, ob die Unmuts- und Zustimmungsbekundungen in der Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde zulässig gewesen seien. Es hätte viel Zeit gespart, wenn die Bezirksbürgermeisterin eingegriffen hätte.

Bezirksratsherr Dr. Feil meinte, dass Bürgerbeteiligung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz bedeute, dass die Anwohner gefragt werden müssen. Die Anhörung der Anwohner sei durchgeführt worden. Die Anwohner haben aber nicht das Votum zu entscheiden, wie der Bezirksrat abzustimmen habe. Seine Fraktion werde sich die Regelung im Verwaltungsverfahrensgesetz noch einmal anschauen. Es seien 20 Anwohner gefragt worden. Fast genauso viele seien gewählte Vertreter im Bezirksrat. Er bat, davon von Kommentierungen Abstand zu nehmen, warum eine Drucksache in die Fraktion gezogen werde.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke sagte, dass Meinungsfreiheit herrsche.

Bezirksratsherr Sandow war der Auffassung, dass es eine Frage der Ehre und des Pflichtbewusstseins sei, als gewählter Vertreter den Menschen, die in dem Stadtbezirk wohnen, und dem Gremium zu dienen. Die Rechte der Mitglieder und der Fraktionen des Bezirksrates seien zu respektieren und nicht zu kommentieren. Er war außerdem der Auffassung, dass sich Mitglieder des Bezirksrates und die Bezirksbürgermeisterin nicht demonstrierend gegen Beschlüsse des Bezirksrates stellen müsse. Er hielt das für einen Skandal. Es sei Zurückhaltung geboten.

Frau Göttler sagte zur Sachaufklärung, dass 21 Personen und Institutionen angeschrieben worden seien. Die Verwaltung habe elf Rückmeldungen erhalten. Die Studentinnen und Studenten der Musikhochschule seien in dem Zusammenhang von der Musikhochschule befragt worden. Die Musikhochschule habe als eine angeschriebene Institution geantwortet, habe aber nur eine Stimme gehabt. Das Votum der Musikschülerinnen und Musikschüler sei in dieser Stimme enthalten.

Bezirksratsherr Dr. Feil sagte, dass die Rückmeldung und der Diskussionsstand der Hochschule Hannover im Original nicht vorliege. Das Votum der Anwohner sei zu berücksichtigen, binde den Bezirksrat aber nicht.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch berichtete, dass sie auf Einladung der Rektorin der Musikhochschule nach Durchführung der Befragung der Studentinnen und Studenten über das Ergebnis gesprochen habe.

Bezirksratsfrau Stock fragte, warum bei über 2.000 Studierenden kein neuer Name dazugekommen sei. Im Antragstext sei explizit darum gebeten worden, Namen vorzuschlagen.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch antwortete, dass es einen Zeitpunkt gegeben habe, bis zu dem weitere Namen hätten genannt werden können. Neue Namen seien nicht genannt worden, so dass die Verwaltung nur die bereits vorgeschlagenen Namen zur Kenntnis gegeben habe.

Bezirksratsfrau Stock sagte, dass im Antrag klar gesagt worden sei, dass weitere Namen von den Anliegern oder Musikhochschülern vorgeschlagen werden sollten. Der Beratungsbedarf ihrer Fraktion werde dadurch erhärtet, dass über keine weiteren Namen unterrichtet wurde.

Bezirksratsherr Dr. Junghänel stellte den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte.

Dem Antrag zur Geschäftsordnung wurde mit 14 Stimmen dafür, 2 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zugestimmt.

Auf Wunsch der Bündnis 90/Die Grünen in die Fraktionen gezogen

TOP 9.2.
der CDU-Fraktion

TOP 9.2.1.
Umbenennung der Hindenburgstraße
(Drucks. Nr. 15-2034/2018)

Bezirksratsherr Kriwall fragte, warum der Tagesordnungspunkt vorgezogen werde.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch antwortete, dass das im Interfraktionellem Gespräch besprochen wurde. Es sei im Rahmen der Abfrage zur Tagesordnung zu Beginn der Sitzung vergessen worden mitzuteilen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke schlug vor, dass über die Änderung der Tagesordnung abgestimmt werde.

Dem Vorziehen des Tagesordnungspunktes wurde einstimmig zugestimmt.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt begründete den Antrag ihrer Fraktion. Sie bat darum, in der Sache zu entscheiden und den Bürgern Vertrauen zu schenken. Sie hielt das Verdrehen der Geschichte durch Halbwissen für unangebracht.

Bezirksratsherr Schmidt sagte, dass der Antrag dem Antrag seiner Fraktion aus der letzten Sitzung entspreche. Er appellierte an die SPD-Fraktion und an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Entscheidung vor dem Hintergrund dessen, was aus dem Bereich der Einwohnerinnen und Einwohner gesagt worden sei, zu überdenken und sich auf eine Bürgerbeteiligung einzulassen.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi hielt es für unangemessen wissenschaftliche Analysen als Hobby-Historikertum zu bezeichnen. Sie berichtete, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihr gegenüber Zustimmung zur Umbenennung ausgedrückt haben. Auf dem Bild in der HAZ seien viele CDU-Mitglieder abgebildet gewesen, die definitiv nicht in der Straße wohnen. Sie kenne Firmen mit Firmensitz in der Hindenburgstraße, die eine Umbenennung nicht bedenklich finden. Das Foto und die Kampagne in der HAZ drücken nach ihrem Erachten den Bürgerwillen nicht aus. Sie hielt es für grenzwertig, den Beirat in Frage zu stellen. Die CDU Hannover habe dem Beirat seinerzeit im Kulturausschuss zugestimmt. Ein anderes als das vom Beirat empfohlene Verfahren einzuleiten, weil das Ergebnis nicht gefalle, hielt sie ebenfalls für grenzwertig. Es sollte bei dem Verfahren bleiben, dass bei allen Umbenennungen angewandt werde. Sie lehne den Antrag ab und wies auf den bereits gefassten Umbenennungsbeschluss hin.

Bezirksratsherr Baathe sagte, dass seiner Fraktion vorgeworfen werde, sich dem Bürgerwillen im Fall des Emmichplatzes nicht unterordnen zu wollen. Im Fall der Hindenburgstraße wollen sich offenbar einige Fraktionen und Einzelvertreter der Empfehlung der Historikerkommission nicht unterordnen. Er hatte ein Wahlplakat für die Reichspräsidentenwahl aus dem Jahr 1925 dabei. Marx sei der Kanditat aus dem bürgerlichen Lager der Zentrumspartei und Hindenburg sei sein Gegenkandidat gewesen. Auf dem Wahlplakat sei ein Mensch mit Maske und der Fragestellung, was hinter der Maske stehe, zu sehen. Hindenburg sei zu sehen und es werde dazu aufgefordert, Marx zu wählen. Hinter der Maske seien vier Personen karikiert. Ein Mann mit Pickelhaube verkörpere die Deutschnationale Volkspartei, der Mann mit dem Puschel am Hut verkörpere die Bayrische Volkspartei, die Person mit Frack stehe für die Deutsche Volkspartei und der junge Mann mit Uniform und Hakenkreuz stelle einen Vertreter der NSDAP dar. 1925 sei von der Zentrumspartei schon die Anschuldigung gemacht worden, dass Hindenburg Kandidat des nationalkonservativen und sogar rechtsradikalen Lagers sei. Im Weiteren bezog er sich auf das Bild in der HAZ. Er war der Ansicht, dass man sich als Bezirksbürgermeisterin nicht demonstrierend gegen die Entscheidungen des Gremiums stellen dürfe. Das Amt der Bezirksbürgermeisterin sei einer gewissen Neutralität verpflichtet. Er habe ein anderes Demokratieverständnis. Er betonte, dass er seine Entscheidung in der letzten Sitzung bewusst getroffen habe und sich seine Einstellung dazu nicht geändert habe. Er wies darauf hin, dass er viel Zustimmung zur Umbenennung der Straße erhalten habe. Er freute sich darauf, zukünftigen Generationen davon zu berichten.

Bezirksratsherr Sandow sagte, dass eine intensive Auseinandersetzung mit der Geschichte, der Biografie, mit der Belastung und den Umständen des damaligen Zeitgeistes von Hindenburg gegeben habe. Bei dem Antrag gehe es darum, das Geschichtsbewusstsein zu fördern und dass eine sachlich konstruktive Auseinandersetzung des Gremiums mit dem Thema gewünscht sei. Es sei Aufgabe des Gremiums eine Bewertung vorzunehmen. Der Bezirksrat sei vom niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz dazu berufen, über Straßennamensgebungen und -änderungen zu entscheiden. Der Antrag der CDU-Fraktion enthalte keinerlei Auseinandersetzung mit den historischen Begebenheiten. Er betonte, dass es nicht um Hobby-Historie, sondern um historische Fakten gehe. Die Unterschrift von Hindenburg stehe unter den Gesetzen und Verordnungen. Hindenburg sei verantwortlich für die Errichtung der Konzentrationslager, die Abschaffung der Grundrechte und das Außerkraftsetzen der Weimarer Verfassung. Der Reichstag habe nicht das Recht gehabt, die Weimarer Verfassung abzuschaffen oder sich selbst zu entmachten. Es handele sich um eine historische Legende, die aus rechtsnationalen Kreisen stamme. Aus populistischen Motiven heraus könne man sich dieser Meinung anschließen. Er ging davon aus, dass man zu einer anderen Einschätzung gekommen wäre, wenn man sich in den letzten Monaten ausreichend mit der Geschichte auseinandergesetzt hätte.

Bezirksratsherr Hogh war schockiert über die Vorgehensweise. Seine Partei stehe für mehr direkte Demokratie. Gehe es um substantiell wichtige Sachen, wie Kriegseinsätze und Atomkraftwerke, stehe die CDU für Parlamentsentscheide. Bei einer Straßenumbenennung gehe es um kaum etwas und dort werde heuchlerisch eine direkte Demokratie eingefordert.

Bezirksratsherr Albrecht wies darauf hin, dass es um die historische Bewertung einer historischen Person gehe. Diese Bewertung werde von unterschiedlichen Historikern durchaus unterschiedlich vorgenommen. Die SPD-Fraktion habe sich offensichtlich intensiv mit dem Fall Hindenburg als einem der Fälle, der vom Beirat als umbenennungswürdig benannt worden sei, beschäftigt. Der Beirat sei keine wissenschaftliche Kommission. Im Beirat würden auch nur wenig Historiker sitzen, sondern vielmehr Personen aus unterschiedlichen Bereichen der Stadtgesellschaft. Die Empfehlungen des Beirates seien für die Politik ein wichtiges Hilfsmittel. Bei den beiden anderen Umbenennungen im Stadtbezirk in den letzten Jahren habe sich der Bezirksrat intensiv mit den Beiratsempfehlungen und mit den Personen beschäftigt. Der Bezirksrat sei einschließlich der betroffenen Anlieger annähernd einhellig zu der Meinung gekommen, dass der Name geändert werden solle. Die entsprechenden Beschlüsse habe der Bezirksrat gefasst. Im zweiten Fall steht die neue Namensgebung bevor. Die Problematik sei, dass die SPD-Fraktion eine sehr eindimensionale Geschichtsinterpretation der Person Hindenburg vorgenommen habe. Er sagte, dass die Interpretation der SPD so verstanden werden könne, dass es ohne Hindenburg ein Drittes Reich nicht gegeben hätte. In der historischen Betrachtung sei das eindimensional und unwissenschaftlich. Die vielfältigen Beweggründe anderer, die eingeflossen seien, können nicht ignoriert werden. Die Beweggründe Hindenburgs seiner letzten zwei Jahre seien nur aus zweiter Hand bekannt. Das meiste davon sei von seinem Sohn Oskar. Vor diesem Hintergrund seien unterschiedliche Interpretationsmöglichkeiten der Rolle und der Person Hindenburg möglich. Es gäbe etliche Historiker, die Hindenburg nicht als aktiven Täter sehen. Das Dritte Reich zu ermöglichen, die Demokratie der Weimarer Republik zu beseitigen und die Dolchstoßlegende seien nicht allein das Werk Hindenburg gewesen. Er gab zu Bedenken, dass es während der Weimarer Republik, insbesondere in den ersten Jahren und in den letzten Monaten der ersten deutschen Republik, nicht nur Feinde von rechts, sondern auch von links gegeben habe. Teilweise haben die Rechten zusammen mit den Linken gegen die Republik gekämpft. Die NSDAP und die Kommunisten haben zum Beispiel 1932 gemeinsam einen Boykott der Berliner Verkehrsbetriebe organsiert. Erschreckt habe ihn, dass junge Menschen teilweise den Reichspräsidenten nicht mehr kennen, sondern geglaubt haben, es handele sich bei Hindenburg um den Namen eines Zeppelins. Er war der Meinung, dass die Angelegenheit nicht so emotional gesehen werden sollte. Er sprach sich nach wie vor dafür aus, eine gemeinsame wissenschaftliche Anhörung durchzuführen. Von der breiten Bevölkerung seien die Rückmeldungen gekommen, dass eine Umbenennung nicht gewünscht sei. Es habe sich dabei nicht nur um Anwohner des Zooviertels gehandelt. Er stellte den Antrag auf namentliche Abstimmung zum Antrag.

Bezirksratsherr Schmidt weis darauf hin, dass der Politikwissenschaftler Professor Götz Aly am Beispiel Hindenburgs Straßenumbenennungen als ideologisch motivierte Rechthaberei bezeichnet habe. Professor Aly habe als Schwerpunkt nationalsozialistische Rassenhygiene, Holocaust und Wirtschaftspolitik der Nationalsozialisten sowie den Antisemitismus des 18. und 19. Jahrhunderts. Er zog den Antrag in die Fraktion. Seine Fraktion verspreche sich insbesondere von der Veranstaltung am 18.10.2018 weitere Erkenntnisse.

Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen

TOP 10.1.2.
Kleine Sporthalle des Kaiser-Wilhelm-und Ratsgymnasium (KWRG)
(Drucks. Nr. 15-2036/2018)

Bezirksbürgermeisterin Kupsch sagte, dass es Wunsch gewesen sei, auch diesen Punkt in der Tagesordnung vorzuziehen. Sie bat um Zustimmung.

Dem Vorziehen des Tagesordnungspunktes wurde einstimmig zugestimmt.

Vor dem Hintergrund der Beschlussdrucksache DS 1883/2018 und des geplanten Baus einer Dreifeldsporthalle an der Sophienschule ist die Zukunft der kleinen Sporthalle des KWRG von Interesse.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Was soll mit der kleinen Sporthalle des KWRG geschehen?
2) Wann und in welchem Umfang ist eine Sanierung geplant?
3) Falls keine Sanierung geplant ist, warum nicht?
Frau Göttler antwortete für die Verwaltung wie folgt:
Zu 1) Die kleine Sporthalle des KWRG bleibt nach derzeitigem Stand in der gegebenen Nutzung erhalten. Sie wird insbesondere während der Bauphase zum Neubau der Sophienschule als Ersatzsportfläche benötigt.
Aktuell wird eine bauliche Untersuchung der Sporthalle hinsichtlich des Sanierungsbedarfes durchgeführt. Über das Ergebnis dieser Untersuchung wird die Verwaltung zur gegebenen Zeit informieren.
Zu 2) Es ist beabsichtigt, die Umkleide- und Sanitärbereiche der kleinen Sporthalle unabhängig von eventuellen weiteren Sanierungsbedarfen zeitnah zu sanieren.
Zu 3) Siehe oben.

TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1251, 1. Änderung - Sophienschule
Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung,
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1883/2018 mit 4 Anlagen)

Antrag,
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des Bebauungsplanes Nr. 1251, 1. Änderung - Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche Schule und außerschulischer Hallensport -
entsprechend den Anlagen 2 und 3 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats zu beschließen und
3. die Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB entsprechend Anlage 4 zu beschließen.12 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5.2.
Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg

(Drucks. Nr. 1856/2018 mit 19 Anlagen)

Antrag
1. dem Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg, wie in Anlage 1 bis 19 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 3.800.000 € sowie dem Baubeginn und der Mittelfreigabe vorbehaltlich der Mittelzusage des Landes zuzustimmen.
- Anhörungsrecht der Stadtbezirksräte gemäß § 94 (1) Nr.1+4 i.V. mit § 10 Abs. 1+4 der Hauptsatzung
- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzhaushalt
Investitionsmaßnahme 54101087
Bezeichnung Radschnellweg Hannover – Lehrte, 1. BA
Die Finanzierung der Baumaßnahme wird durch Haushaltsreste aus dem Jahr 2018 und durch bereits veranschlagte Mittel in Höhe von 2,55 Mio. € in 2019-2021 im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt. Zusätzlich erfolgt eine nötige Nachveranschlagung im Rahmen des zwangsläufigen Änderungsdienstes in Höhe von 325.000 €.
Weiterhin wird vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung eine Förderung in Anlehnung an das GVFG-Programm in Aussicht gestellt. Grundlage für diese Förderung ist der §2 Abs.2g des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG), wonach Radwege und andere investive Vorhaben zur Förderung des Radverkehres Zuwendungen erhalten können. Für das Haushaltsjahr 2017/2018 wurde darin ein Sonderprogramm Radschnellwege neu aufgenommen. Dieses wird aus Finanzmitteln, die der Bund den Ländern auf der Grundlage des Entflechtungsgesetzes bis 2019 bereitstellt, gespeist.

11 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 5.2.1.
Änderungsantrag zum Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg (DS Nr. 1856/2018)
(Drucks. Nr. 15-2164/2018)

Bezirksratsherr Baathe begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion.

Bezirksratsherr Albrecht sagte, dass die Anzahl der Änderungsvorschläge ein Zeichen für die Nicht-Funktionsfähigkeit des Radschnellweges sei. Praktisch handele es sich nicht um einen Radschnellweg. Selbst der Name „Radschnellweg Hannover-Lehrte“ sei ad acta gelegt worden, da er an der Grenze Hannovers im Nirgendwo ende. Es sei nicht gerechtfertigt, dafür so viel Geld zu verbauen. Er meinte, dass es an fast jeder Stelle der Planung Probleme gäbe. Einige der Probleme können auf die Schnelle nicht gelöst werden. Die Brücke sei ein Nadelöhr. Zur Brücke führe der Stadtparkweg, bei dem es sich um einen Fußweg handele, der für den Radverkehr freigegeben werde. Das vereinbare sich nicht mit einem Radschnellweg. Es sei eine Zumutung, wie mit den Bürgern und den aktiven Radfahrern umgegangen werde. Zum heutigen Zustand der Strecke verändere sich nur an einigen wenigen Stellen etwas. Die wesentlichen Engstellen bleiben und alternative Routen seien gar nicht vorgestellt worden. Bei den Überlegungen zum Radschnellweg nach Garbsen gäbe es alternative Routen. In der Bürgerinnenfragestunde habe es Vorschläge für alternative Strecken gegeben. Auf der Kleefelder Straße werde versucht, die vor den Häusern auf der Straße parkenden Autos in Luft aufzulösen. Eine Beschädigung der Bäume beim Parken zwischen den Bäumen auf der anderen Seite werde in Kauf genommen. Abgesehen davon stehe zwischen den Bäumen weniger Parkraum zur Verfügung. Selbst wenn man Gitter um die Bäume stelle, werden die Bäume beeinträchtigt. In Bezug auf die Berliner Allee seien keine Alternativen durch die Verwaltung aufgezeigt worden. Neben einer Ampel käme grundsätzlich auch ein Tunnel in Frage. Bei der Gesamtheit der Probleme würden die sieben Änderungswünsche nichts nutzen. Den Radschnellweg am Gutenberghof beginnen zu lassen hielt er für sinnlos, da der Gutenberghof kaum genutzt werde. Er forderte die Verwaltung auf, Alternativen mutig anzugehen und vorzustellen. Seine Fraktion lehne die Drucksache ab.

Bezirksratsherr Schmidt teilte mit, dass seine Fraktion dem Änderungsantrag grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehe. Die Prüfaufträge unter den Ziffern 1. und 2. hielt er für sinnvoll. Unproblematisch sehe er die Ziffern 5., 6. und 7. Zu den Ziffern 3. und 4. bat er um weitere Erläuterungen.

Bezirksratsherr Baathe erläuterte, dass in anderen Städten ein Count-Down mittels Zeitanzeige oder Symbolen angezeigt werde, wie lange die Ampel noch Gün oder Rot sei. Es gäbe unterschiedliche Möglichkeiten der Visualisierung. Eine Radverkehrszählung soll an einer Stelle durchgeführt werden, die breit genug sei. Er ging davon aus, dass die Verwaltung einen oder mehrere geeignete Orte finden werde.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt betonte, dass ihre Fraktion einen Radschnellweg in Hannover grundsätzlich befürworte. Bei dem Radschnellweg Richtung Lehrte würden Alternativen fehlen. Es bestehen außerdem Sicherheitsbedenken. Insbesondere sah sie die Sicherheit der Kinder gefährdet, die aus dem Zooviertel zur Grundschule Kestnerstraße gehen. Die Kinder müssen jetzt schon über einen Zebrastreifen, auf dem ihnen oft die Vorfahrt genommen werde. Die Grundschule Kestnerstraße sei von dem Radschnellweg umzingelt. Sie hielt das für zu gefährlich. Sie begrüßte, dass die Stadtstraße asphaltiert werden soll.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi berichtete, dass in Kopenhagen die Bedeutung eines Radschnellweges erkennbar sei. Die Fahrradfahrer fahren unbeeinträchtigt von Fußgängern, Autos, Unterführungen usw. auf eigenen Spuren. Die Vorlage der Verwaltung habe nichts mit einem Radschnellweg zu tun. Sie werde die Drucksachen ablehnen. Die Stadt benötige ein neues Verkehrskonzept, in dem Autos und Fahrräder anders als jetzt behandelt werden sollten. Der Fokus einer Zukunftsplanung sollte nicht auf dem Autoverkehr liegen, sondern mal auf dem Radverkehr.

Bezirksratsherr Dr. Junghänel teilte mit, dass ihn der Vortrag der Verwaltung überzeugt habe. Es handele sich nicht um eine Autobahn für Radfahrer. Um die Fördermittel des Landes erhalten zu können, müssen bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Er werde dem Antrag zustimmen. Dem Änderungsantrag werde er in den Punkten 5. und 6. nicht zustimmen. Er sehe die Notwendigkeit der Ampel an der Kreuzung Plathnerstraße/Kleefelder Straße. Er war der Auffassung, dass den Anwohnern der Kleefelder Straße ausreichend Parkraum zur Verfügung stehen müsse. Die Parkplätze sollen daher nicht verlagert werden. Eine Breite des Radschnellwegs von 3,50 Meter hielt er für den dort vorhandenen Verkehr für rausreichend. Er beantragte getrennte Abstimmung der Punkte.

Bezirksratsfrau Stock sagte, dass der geplante Radschnellweg eine Verbesserung für die Radfahrer darstelle. Ihre Fraktion werde der Drucksache zustimmen. Sie hoffte, dass es noch mehr Radschnellwege in Hannover geben werde. Der Radschnellweg Richtung Lehrte stelle einen guten Anfang dar. Sie konnte sich auch vorstellen, den Radschnellweg auf die Marienstraße bis zum Pferdeturm zu verlagern und eine Spur für den Autoverkehr dafür zu sperren. Die Ampel auf der Plathnerstraße hielt sie für eine Verschlechterung. Die Autos würden sich jetzt schon zurückstauen. Die Sicherheit an der Stelle sei wichtig. Die Einsehbarkeit der Straße sei sehr schlecht. Die Ampel würde nicht zu einer Verbesserung der Sicherheit führen. Sie berichtete, dass in Utrecht eine Signalisierung mittels der Symbole Hase und Schildkröte erfolge. Der Radfahrer könne seine Geschwindigkeit entsprechend anpassen.

Bezirksratsherr Dr. Feil widersprach dem Eindruck, dass seiner Fraktion nichts an dem Antrag liege. Seine Fraktion habe lediglich punktuelle Verbesserungsvorschläge gemacht. Er begrüßte das Bemühen der Stadtverwaltung, Lösungen für den Radschnellweg zu finden.

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
1. Die Förderfähigkeit durch Landesmittel einer Verbreiterung der Brücke oder des Baus einer zweiten Brücke mit getrennter Wegführung über den Messeschnellweg für den Radverkehr und Fußverkehr zu prüfen.
2. Im Bereich der Berliner Allee/Kestnerstraße die Förderfähigkeit und Machbarkeit einer Tunnellösung für die verschiedenen Verkehre zu prüfen.
3. Vor dem Kreuzungsbereich der Clausewitzstraße den Radfahrenden über geeignete Symbole zu signalisieren, ob sie schnell oder langsam fahrend die Grünphase erreichen.
4. An geeigneten Stellen des Radschnellweges Radverkehrszähler zu installieren.
5. An der Kreuzung Plathnerstraße/Kleefelder Straße keine Ampel zu installieren. Vielmehr soll hier der Radverkehr vorrangig behandelt werden. Möglich ist das z. B. durch eine Aufpflasterung für den Radverkehr mit Stoppschildern für alle Verkehre aus Richtung Plathnerstraße oder eine Insellösung die dem Radfahrendem ermöglicht in der Mitte stehen zu bleiben. In jedem Fall soll hier der mehrheitlich getragene und von der Verwaltung akzeptierte Antrag (Nr. 15-1468/2017) umgesetzt werden.
6. In der Kleefelder Straße die Parkplätze auf den Grünstreifen zwischen den Bäumen zu verlegen. Dabei können z.B. Gitterstäbe verwendet werden.
7. In allen Kreuzungsbereichen eine höhenfreie Führung des Radverkehrs zu ermöglichen.

Pkt. 1: 12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Pkt. 2: 12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Pkt. 3: 12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Pkt. 4: 12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Pkt. 5: 11 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Pkt. 6: 10 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Pkt. 7: 12 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 6.
V E R W A L T U N G S V O R L A G E N

TOP 6.1.
Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

Antrag,
die Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 zu beschließen.
Der Stadtbezirksrat Mitte nimmt den Haushaltsplanentwurf 2019/2020 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat mit 16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung, den vom Stadtbezirksrat Mitte beschlossenen Änderungsanträgen zuzustimmen.

TOP 6.1.1.
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der Geschäftsordnung des Rates der LHH zum
Haushaltsplanentwurf 2019/2020 (Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 1297/2018)
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/12020
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Mitte
(Drucks. Nr. 15-2031/2018)

Antrag
Aus den im Haushaltsplanentwurf 2019/2020 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111, (Stadtbezirksräte) für den Stadtbezirk Mitte (01) veranschlagten Haushaltsmitteln wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel in den Jahren 2019 und 2020 ausgewiesen:
Konto 42711000 Repräsentationsmittel Bezirk Mitte (01) 1.500,00 EUR jährlich

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen




TOP 6.1.2.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Mitte zum Haushaltsplanentwurf 2017/2018
(Drucks. Nr. 15-2038/2018)

Bezirksratsherr Dr. Junghänel fand es enttäuschend, dass die Änderungsanträge so spät gekommen seien. Er war der Meinung, dass eine große Fraktion schwach sei, die ihre Anträge nicht der Ratsfraktion übergebe, damit die Ratsfraktion die Anträge dann im Rat einbringe. Alternativ seien die Anträge schwach. Nach seinen Erfahrungen gäbe es für die vielen Änderungsanträge aus den Bezirksräten eine Drucksache der Verwaltung mit dem Tenor, die Änderungsanträge abzulehnen. Er werde sich daher bei allen Anträgen enthalten.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke meinte, dass die Anträge aus allen Bezirksräten gesammelt und den Ratsfraktionen zur Verfügung gestellt werden. Erst wenn die Anträge im Bezirksrat beschlossen seien, liege es an den Bezirksratsfraktionen mit ihren Ratsfraktionen zu sprechen. Die Verwaltung gäbe nicht die Empfehlung die Anträge abzulehnen, sondern die Gesamtheit der Haushaltsanträge aus den Bezirksräten werde im Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommen, bevor die Haushaltsplanberatungen im Rat stattfinden.

Bezirksratsherr Sandow wies darauf hin, dass seine Fraktion ihre Anträge in fester Überzeugung gestellt habe. Jedes Gremium, dass damit befasst sei, sei eingeladen, dem Antrag zuzustimmen. Ob die Anträge geteilt werden, liege nicht im Verantwortungsbereich seiner Fraktion.

- sachgrundlos befristete Anträge
Bezirksratsherr Albrecht sagte, dass er nichts von sachgrundlosen Befristungen städtischer Arbeitsverhältnisse wisse. Er fragte, was der SPD-Fraktion darüber bekannt sei.

Bezirksratsherr Sandow merkte an, dass er das nicht wisse und in dem Antrag deshalb „etwaig“ stehen würde.

Bezirksratsherr Schmidt wies vor dem Hintergrund darauf hin, dass es die meisten sachgrundlosen Befristungen auf Bundesebene im Bundesarbeitsministerium gegeben habe.

- Immobilienverkehr-Verkauf von Grundstücken und Gebäuden
Bezirksratsherr Sandow bemerkte, dass die Verwaltung den Verkauf von Grundstücken immer damit begründe, dass in den Haushaltsvorgaben lange im Voraus vorgeschrieben werde, dass der Fachbereich Wirtschaft in bestimmter Höhe Erlöse zu erzielen habe. Der Fachbereich Wirtschaft würde nach seiner Einschätzung sonst nach der Gemeinwohlorientierung und Vernunft handeln. Die Verwaltung dürfe nicht unter einem Einnahmenerzielungsdruck stehen.
- Aufnahme der Kosten für eine Verkehrszählung im Zooviertel
Bezirksratsherr Baathe fragte, ob der Verkehr in jeder einzelnen Straße des Zooviertels gezählt werden soll.

Bezirksratsherr Albrecht antwortete, dass es im Zooviertel vor einigen Jahren eine solche Verkehrszählung gegeben habe. Der gesamte ein- und ausfahrende Verkehr des Zooviertels sei erfasst worden. Eine Verkehrszählung sei im Hinblick auf die im Zooviertel geplanten Maßnahmen, wie zum Beispiel Radschnellweg und Ausbau der Sophienschule, dringend erforderlich, damit die Planungen bewertet werden können. Er hoffte, dass für die Planungen zur Sophienschule auch ein verkehrliches Gutachten vorgelegt werde. Aus diesem Grund sollen die Mittel für eine Verkehrszählung bereitgestellt werden.

- Ökologisches Sonderprogramm zur Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen
Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke fragte, ob in dem Bereich Kürzungen geplant seien.
Frau Stricks antwortete, dass das Programm in 2018 ende.

- Mehraufwendungen bei den Personalausgaben aller gemeinnützigen Träger und Zuwendungsempfänger
Bezirksratsherr Sandow sagte, dass die begrenzten Mittel vieler gemeinnütziger Träger durch die Tariferhöhungen deutlich geschmälert werden. Erfolge durch die Zuwendungen der Landeshauptstadt Hannover kein Ausgleich, seien die gemeinnützigen Träger genötigt in den Sachmittelhaushalt einzugreifen. Es sei zu befürchten, dass die inhaltliche Arbeit dadurch schlechter werde. Gute Arbeit müsse sich lohnen. Tariferhöhungen, die die Inflation ausgleichen, seien vollkommen in Ordnung. Es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe hier zu unterstützen.

Bezirksratsfrau Stock wunderte sich, dass keine Zahlen genannt werden. Inhaltlich unterstütze sie den Antrag. Sie fand es jedoch schwierig eine Entscheidung zu treffen, ohne konkrete Beträge zu benennen.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke war ebenfalls der Auffassung, dass gute Arbeit auch gut bezahlt werden müsse. Er war der Meinung, dass Zuwendungsempfänger unverantwortlich handeln. Sie bekommen zum Beispiel Mittel für fünf Mitarbeiter und stellen aber acht Mitarbeiter ein. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden auf acht Mitarbeiter aufgeteilt, was zur Folge habe, dass die Gehälter sehr viel geringer seien. Er sagte, dass nicht mehr Mitarbeiter eingestellt werden können, als Arbeit vorhanden sei. Dort müsse der Hebel angesetzt werden. Es sei nicht möglich, Eventualitäten in den Haushalt einzustellen. Konkrete Zahlen seien zu benennen.

Bezirksratsherr Hogh meinte, dass der Antrag nicht missverstanden werden soll. Laut Antrag werde die Stadtverwaltung aufgefordert, dieselbe prognostizierte Erhöhung in den Haushalt einzustellen, wie für die eigenen Beschäftigten. Die Schätzung werde immer vorsichtig und gering vorgenommen, da die Stadt als kommunaler Arbeitgeber nicht zu stark in die Tarifverhandlungen eingreifen dürfe.

Bezirksratsherr Albrecht bestätigte, dass prognostizierte Gehaltserhöhungen im Haushalt stehen. Ein Kämmerer wisse, wie lange die Tarifverträge laufen und wie hoch in etwa die Forderungen der Gewerkschaften sein werden. Ein Teilbetrag dessen werde dann in den Haushalt aufgenommen. Entsprechendes könnte auch vorgenommen werden für Bereiche, in denen Personalkosten subventioniert werden. Es müsse aber genau geguckt werden, ob die Empfänger Mitarbeiter im Sinne des Zuwendungsbescheides eingestellt haben. Die Anzahl der Personen, die bezahlt werden müssen, entspreche häufig nicht der Anzahl der genehmigten Stellen. Die Problematik eines Doppelhaushaltes für eine Kommune werde hier deutlich. Vielen in der Verwaltung falle es schwer für das übernächste Jahr konkrete Zahlen für die Haushaltsplanung zu benennen. Es können Entwicklungen eintreten, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushalts nicht vorhersehbar seien.

Bezirksratsherr Albrecht wies darauf hin, dass der Bezirksrat in der Vergangenheit die Haushaltssatzung zur Kenntnis genommen habe und dem Rat empfohlen habe, die Beschlüsse des Bezirksrates entsprechend zu berücksichtigen. Er schlug vor, diesmal ebenso zu beschließen.

Dem Vorschlag wurde mit einer Enthaltung zugestimmt.

Antrag
Der Stadtbezirksrat Mitte nimmt den Haushaltsplanentwurf 2019/2020 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat mit 16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung, den vom Stadtbezirksrat Mitte beschlossenen Änderungsanträgen zuzustimmen.

Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Haushaltsbegleitanträgen siehe beigefügte Listen

TOP 6.2.
Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)

Bezirksratsherr Dr. Junghänel wies darauf hin, dass dem Rat bei der Haushaltsplanberatung im März 2017/2018 von der Verwaltung vorgeschlagen worden sei, die 178 von den Bezirksräten beschlossenen Anträge in ihrer Gesamtheit abzulehnen und das Anhörungsverfahren der Bezirksräte als abgeschlossen zu betrachten.

Zur Kenntnis genommen

TOP 7.
E I G E N E M I T T E L

TOP 7.1.
Zuwendung für die Stadtteilrunde Calenberger Neustadt und Hannover-Mitte
(Drucks. Nr. 15-2160/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Stadtteilrunde Calenberger Neustadt und Hannover-Mitte erhält für das Projekt „Straßennamen Calenberger Neustadt“ eine Zuwendung in Höhe von bis zu 680,00 €.

Einstimmig

TOP 7.2.
Zuwendung für DSH gegr. 1878 e.V.
(Drucks. Nr. 15-2161/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Deutsche Sportverein Hannover gegr. 1878 e.V: erhält für das Projekt „Pakistanische Hockey-Welt-Klasse bei Hannover 78“ eine Zuwendung in Höhe von bis zu 1.000,00 €. Soweit der Integrationsbeirat sich in seiner Sitzung am 05.11.2018 dafür ausspricht, dem Projekt Mittel zur Verfügung zu stellen, wird dieser Beschluss automatisch aufgehoben.

13 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 7.3.
Zuwendung für Tiliae e.V.
(Drucks. Nr. 15-2162/2018)


Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Tilae e.V: erhält für das Projekt „Krieg und Frieden – Musik zur Zeit des 30jährigen Krieges“ eine Zuwendung in Höhe von bis zu 500,00 €.

Einstimmig

TOP 7.4.
Zuwendung Bürger*innenpreis
(Drucks. Nr. 15-2163/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Für den Bürgerinnen- und Bürgerpreis werden 1.000 € aus den eigenen Mitteln für die Verleihung zur Verfügung gestellt.

Einstimmig

TOP 8.
M I T T E I l U N G E N
- der Bezirksbürgermeisterin
- der Verwaltung

Bezirksbürgermeisterin Kupsch teilte mit, dass sich die von den Stadtbezirksräten eingeforderte polizeiliche Kriminalstatistik aufgeteilt nach Stadtbezirken derzeit in der Überarbeitung befinde und demnächst zur Kenntnis gegeben werde.

TOP 9.
A N T R Ä G E

TOP 9.1.
aus der letzten Sitzung

TOP 9.1.1.
Umgestaltung der Celler Straße stadteinwärts
(Drucks. Nr. 15-1730/2018)

TOP 9.1.2.
Umgestaltung Kreuzung Celler Straße-Hamburger Allee
(Drucks. Nr. 15-1731/2018)

TOP 9.1.3.
Umgestaltung der Celler Straße stadtauswärts
(Drucks. Nr. 15-1732/2018)

Bezirksratsherr Dr. Feil begründete die Anträge seiner Fraktion.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt meinte, dass es wichtig sei, die Antwort auf die Anfrage zu kennen. Es sei vermutlich schwierig die Antwort aufgrund der vielen Daten beim Vorlesen zu erfassen. Sie fragte nach Lösungsmöglichkeiten.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke wies darauf hin, dass über das nochmalige absetzen oder vertagen abgestimmt werden könne.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch teilte mit, dass die Antwort sehr viele Zahlen enthalte. Selbst wenn die Antwort vorgelesen werde, sei es problematisch den Inhalt gleich in Gänze zu erfassen und zur Entscheidungsfindung heranzuziehen.

Bezirksratsherr Baathe fragte, ob die Antwort entscheidungsrelevant für eine Umgestaltung der Kreuzung sei.

Bezirksratsfrau Rieck-Vogt sagte, dass es von Relevanz sei. Für sie mache es einen Unterschied, ob an dem Unfall ein Auto beteiligt sei, das aus einer Einfahrt komme oder ob es sich um einen Abbiegeunfall handele.

Bezirksratsfrau Pollok-Jabbi sah keine Relevanz. Statistische Daten würden nichts an den Gegebenheiten vor Ort ändern. Eine Änderung der Gegebenheiten sei dringend erforderlich. Sollte sich aus der statistischen Auswertung ein weiterer Bedarf ergeben, könne ein weiterer Antrag formuliert werden. Aus diesem Grunde müsse der Antrag nicht noch einmal in die Fraktion gezogen werden.

Bezirksratsherr Schmidt merkte an, dass eine nochmalige Vertragung laut Geschäftsordnung des Rates nur dann zulässig sei, wenn besondere Gründe bestehen und der vorgesehene Verfahrensablauf gewahrt bleibe. Es entscheide die einfache Mehrheit der Stimmen. Er fand die vorgetragenen Gründe ausreichend.

Bezirksratsfrau Altunok befürchtete, dass zukünftig andauernd Drucksachen mehrmals in die Fraktion gezogen werden, wenn man das heute zulasse.

Bezirksratsherr Schmidt meinte, dass eine sachlich gute Begründung für eine erneute Vertagung vorliege. Es dürfe aber nicht zum Regelfall werden.

Bezirksratsherr Dr. Feil hatte die Hoffnung, dass den Anträgen zugestimmt werde. Sollte dafür weiterer Erörterungsbedarf in den Fraktionen bestehen, sei er mit einer Vertagung einverstanden.

Der erneuten Vertagung der Drucksachen wurde mit 9 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen zugestimmt.

TOP 9.1.4.
Verbesserung des Verkehrsflusses in der Kurt-Schumacher-Straße
(Drucks. Nr. 15-1734/2018)

TOP 9.1.4.1.
Änderungsantrag Verbesserung des Verkehrsflusses in der Kurt-Schumacher-Straße
(Drucks. Nr. 15-2165/2018)

Bezirksratsherr Dr. Feil begründete den Änderungsantrag seiner Fraktion.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch lies über die Zulassung eines Wortbeitrages durch Herrn Prenzler abstimmen.

Die Zustimmung wurde erteilt.

Herr Prenzler wies darauf hin, dass der Fachbereich Tiefbau das Unternehmen PGT – Umwelt und Verkehr GmbH damit betraut habe, die Verkehrsführung aller Verkehre rund um das Projekt 10/17 zu analysieren. Nach seinem Kenntnisstand soll in ein bis zwei Wochen ein Ergebniskatalog vorliegen. Er meinte, dass die Ergebnisse dem Bezirksrat vorgestellt werden sollten.

Bezirksratsherr Dr. Junghänel sagte, dass er den Antrag ablehnen werde, wenn das stimme.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke schlug vor, den Antrag zurückzustellen und die Verwaltung aufzufordern, dass Ergebnis kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Eventuell würden sich dann noch andere gute Vorschläge ergeben.

Bezirksratsfrau Stock sprach sich für eine Abstimmung in der heutigen Sitzung aus, um die Verkehrssituation an der Stelle zu verbessern. Sie war gespannt auf die Ergebnisse. Sie konnte sich zum Beispiel eine Fußgängerzone in der Kurt-Schumacher-Straße vorstellen.

Bezirksratsherr Schmidt meinte, dass das Ergebnis der Analyse unbedingt abgewartet werden müsse, um zu einer einheitlichen Bewertung und Lösung zu komme. Gegebenenfalls werden noch andere Handlungsbedarfe aufgezeigt. Stückwerk zu betreiben, mache keinen Sinn.

Bezirksratsherr Albrecht merkte an, dass davon weder im Bezirksrat noch im Rat etwas bekannt gewesen sei. Er hoffte, dass ein Ergebnis in absehbarer Zeit dem Bezirksrat und Rat mitgeteilt werde. Er bat ausdrücklich darum, zu Protokoll zu nehmen, dass die Bezirksbürgermeisterin und die Stadtbezirksmanagerin den Auftrag haben, dafür zu sorgen, dass die Unterlagen so schnell wie möglich zugeleitet werden. Er empfahl, über die Drucksachen heute nicht abzustimmen. Neue Entscheidungen sollten vor dem Hintergrund der neuen Erkenntnisse gefasst werden.

Bezirksratsherr Kriwall zog den Antrag zurück.

zurückgezogen

TOP 9.3.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 9.3.1.
Fußgängerwege Kommandaturstraße und Brandstraße
(Drucks. Nr. 15-2033/2018)

Antrag
Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
Bei der Grunderneuerung der Kommandaturstraße und Brandstraße sicherzustellen, dass nach Beendigung der Arbeiten beidseitig ein ausreichend breiter Fußgängerweg zu Verfügung steht. Parken auf den Fußgängerwegen soll zukünftig nicht mehr möglich sein.

10 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

TOP 9.4.
von Bezirksratsherrn Dr. Junghänel
(PIRATEN)


TOP 9.4.1.
Einsatz des Bürgerpanels zur Information der Bezirksrates zum Thema Namensfindung für die Hindenburgstraße
(Drucks. Nr. 15-2003/2018)

Bezirksratsherr Dr. Junghänel zog seinen Antrag zurück.

Zurückgezogen

TOP 9.4.2.
Legendenschilder unter den Straßenschildern des Ernst-August-Platzes
(Drucks. Nr. 15-2032/2018)

Bezirksratsherr Dr. Junghänel begründete seinen Antrag.

Stellv. Bezirksbürgermeister Engelke wies darauf hin, dass durch Bezirksratsherr Dr. Junghänel in der letzten Bezirksratsperiode beantragt worden sei, den Ernst-August-Platz umzubenennen. Der gesamte Bezirksrat habe sich ernsthaft mit dem Antrag beschäftigt und lange diskutiert. Am Ende sei der Antrag zurückgezogen worden. Er hoffte, dass es sich diesmal nicht wieder um einen Witz handele und der Antrag wieder zurückgezogen werde.

Bezirksratsherr Dr. Junghänel sagte, dass sich der Bezirksrat mit seinem Antrag seinerzeit nicht ausführlich beschäftigt habe. Es sei ein Beitrag zur Namensumbenennung und ein bisschen ironisch gewesen. Den heutigen Antrag meine er aber ernst.

Antrag
Unter den Straßenschildern des Ernst-August-Platzes wird jeweils ein Legendenschild angebracht, welches auch auf die problematischen Aspekte seiner Regierung hinweist.
Die zuständigen Stellen der Landeshauptstadt werden um Formulierungsvorschläge gebeten.

6 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 9.5.
Interfraktioneller Antrag

TOP 9.5.1.
Toilettenhäuschen
(Drucks. Nr. 15-2159/2018)

Antrag
In der Calenberger Neustadt wird eine behindertengerechte Unisextoilette im Bereich Rote Reihe/Calenberger Straße installiert.

Einstimmig

TOP 10.
A N F R A G E N

TOP 10.1.
der CDU-Fraktion

TOP 10.1.1.
Maschpark
(Drucks. Nr. 15-2035/2018)

Im Maschpark kommt es häufig zu Vermüllungen. Besonders an den Wochenenden entsteht so ein unschöner Eindruck und schreckt von der Nutzung der Grünflächen, z.B. für sportliche Aktivitäten, ab.
Wir fragen die Verwaltung:
1) In welchem Intervall erfolgt die Reinigung des o.a. Bereichs bzw. die Leerung der dortigen Müllbehältnisse? (Bitte Darstellung für das Kalenderjahr 2018)
2) Wie viele Müllbehälter sind vorhanden, wieso ist die Anzahl nicht höher und beabsichtigt die Verwaltung die Aufstellung weiterer Müllbehälter? (Falls ja, bitte Anzahl und Zeitplan benennen)
3) Wie häufig wird der o.a. Bereich durch den städtischen Ordnungsdienst bestreift und wie viele Verstöße wurden wie geahndet? (Bitte Aufschlüsselung nach Monat - Art des Verstoßes - Ahndung)

Schriftlich beantwortet

Zu 1.) Die Reinigung erfolgt in den Sommermonaten (April – Oktober) 3 x pro Woche (Mo - Mi - Fr), in den Wintermonaten (Nov – März) 1 x pro Woche durch eine Firma. An Brücken- und Feiertagen wird zusätzlich durch aha gereinigt.Zu 2.) Es sind derzeit 51 Papierkörbe aufgestellt. In der Winterzeit werden 20 mobile Körbe eingelagert, die in der Sommerzeit wieder ergänzt werden. Die Anzahl wurde um 6 Stück in diesem Sommer erhöht, so dass an allen Bankstandorten und zusätzlich auf den Wiesen Körbe stehen. Es ist nicht geplant, noch weitere aufzustellen.
Zu 3.) Der Bereich des Maschpark wird vom Ordnungsdienst seit Mai bei guter Wetterlage 2 Mal täglich bestreift.
TOP 10.1.3.
Unfälle im Bereich Celler Straße/ Hamburger Allee
(Drucks. Nr. 15-2037/2018)

In den Drucksachen 15-1730/2018, 15-1731/2018 und 15-1732/2018 werden in der Begründung „folgenschwere Unfälle“ und „unfallträchtige Situationen“ angeführt.
Wir fragen die Verwaltung:
1) Wie viele Unfälle unter Beteiligung von Radfahrenden gab es in den letzten drei Jahren auf der Celler Straße, Fahrrichtung Südwest (stadteinwärts), zwischen Hamburger Allee und Kohlrauschstraße? (Bitte Auflistung: Jahr - Anzahl Unfälle - Anzahl Verletzte (leicht, schwer, tödlich) - davon Radfahrende - davon Fußgänger - Owi (mündlich, bar, unbar) - Verursacher (Kfz, Radfahrender, Fußgänger)
2) Wie viele Abbiegeunfälle unter Beteiligung von Radfahrenden gab es in den letzten drei Jahren an der Kreuzung Hamburger Allee/ Celler Straße?
3) Wie viele Unfälle unter Beteiligung von Radfahrenden gab es in den letzten drei Jahren auf der Celler Straße, Fahrrichtung Nordost (stadtauswärts), zwischen Hamburger Allee und Sodenstraße?

Schriftlich beantwortet

Auf die Anfrage des Bezirksrat Mitte vom 03_09 .2018 hin wurde die Unfalllage der besagten Örtlichkeit im Zeitraum 01.01.2015 bis heute mit der Elektronischen Unfalltypensteckkarte (EUSka) ausgewertet. Die Auswertung wurde auf Unfälle unter Beteiligung von Fahrrädern, Pedelecs, EBikes, Fahrräder mit Hilfsmotor und Mofas eingeschränkt.
Anzumerken ist, dass in den Jahren 2016 und 2017 sogenannte abschließende Unfallaufnahmen vor Ort (AUO) in EUSka nicht erfasst wurden. Dieses Verfahren kommt allerdings bei Radfahrerunfällen eher selten zur Anwendung, und gar nicht bei verletzten Personen.
Zu Frage 1)
2015: 1 Unfall - keine Verletzten - Radfahrer beteiligt
2016: keine Unfälle
2017: 2 Unfälle - 3 leicht verletzte Personen - alle drei Radfahrer
2018: 2 Unfälle - 2 leicht verletzte Personen - beides Radfahrer
Bei allen genannten Unfällen ist von Strafverfahren (Unerlaubtes Entfernen I fahrl. Körperverletzung) auszugehen.
Im Einzelnen:
- Mai 2015; Dienstag, 06.12 Uhr, keine Verletzten
Radfahrender (RF) fährt auf Radweg gegen geparktes Fahrzeug, ist alkoholisiert, flüchtet zunächst, wird aber später festgehalten
- Juli 2017, Freitag, 10.10 Uhr, 2 x leicht verletzte Person
Pkw fährt aus Grundstücksausfahrt und übersieht zwei auf dem Radweg fahrende Radfahrer, beide Radfahrer leicht verletzt
- Juni 2017, Donnerstag, 11.30 Uhr, 1 x leicht verletzte Person Hergang wie zuvor, aber nur ein Radfahrer, Radfahrer leicht verletzt
- Januar 2018, Freitag, 10.25 Uhr, 1 x leicht verletzte Person
Hergang wie zuvor, aber diesmal Radfahrer auf Radweg in Fahrtrichtung links, Radfahrer leicht verletzt
- Juni 2018, Samstag, 23.49 Uhr, 1 x leicht verletzte Person
Radfahrer auf Radweg gegenüber Einmündung Kohlrauschstraße. stürzt ohne Fremdeinwirkung, Radfahrer leicht verletzt
Zu Frage 2)
Es gab im überprüften Zeitraum 10 Abbiegeunfälle unter Beteiligung von Radfahrern.
Im Einzelnen:
Zunächst der südwestliche Teil der Kreuzung, also im Wesentlichen auf der Celler Straße
aus Richtung Innenstadt kommend in die Hamburger Allee abbiegend.
- Dezember 2017, Dienstag, 16.05 Uhr, 1 x leicht verletzte Person
Pkw will rechts abbiegen, bremst wegen eines in gleicher Richtung fahrenden Radfahrers, der nachfolgende Radfahrer fährt auf den bremsenden Pkw auf, stürzt und verletzt sich leicht
- Oktober 2016, Freitag, 19.20 Uhr, 1 x leicht verletzte Person
Pkw biegt rechts ab und übersieht einen in gleicher Richtung geradeaus fahrenden Radfahrer, Radfahrer leicht verletzt
- März 2017, Freitag, 03.46 Uhr, 1 x leicht verletzte Person
Pkw aus Richtung Nordosten kommend biegt nach links in die Hamburger Allee ab und übersieht entgegen kommenden Radfahrer, Radfahrer leicht verletzt
- April2016, Freitag, 11.13 Uhr, 1 x leicht verletzte Person
Hergang wie zuvor, Radfahrer leicht verletzt
- November 2015, Mittwoch, 14.24 Uhr, 1 x leicht verletzte Person Hergang wie zuvor, Radfahrer leicht verletzt
- Oktober 2015, Freitag, 04.44 Uhr, 1 x leicht verletzte Person
Hergang wie zuvor, diesmal aber Radfahrer aus nordöstlicher Richtung kommend und ohne Licht, Radfahrer leicht verletzt
Nordöstlicher Teil der Kreuzung:
- Oktober 2016, Sonntag, 17.15 Uhr, 1 x leicht verletzte Person
Pkw biegt nach rechts ab (in Richtung Vahrenwalder Straße) und übersieht in gleicher Richtung geradeaus fahrenden Radfahrer, Radfahrer leicht verletzt
- Mai 2015, Montag, 09.55 Uhr, 1 x leicht verletzte Person
Hergang wie zuvor, Radfahrer leicht verletzt
- November 2017, Samstag, 16.30 Uhr, 1 x leicht verletzte Person
Pkw biegt nach links in die Hamburger Allee (in Richtung Vahrenwalder Straße) und übersieht entgegen kommenden Radfahrer, Radfahrer leicht verletzt
- April 2018, Samstag, 17.40 Uhr, 1 x leichtverletzte Person
Pkw biegt aus der Hamburger Allee nach rechts in die Celler Straße ab und übersieht den in gleicher Richtung fahrenden Radfahrer, Radfahrer leicht verletzt
Zu Frage 3)
Es gab im überprüften Zeitraum 3 Unfälle unter Beteiligung von Radfahrern.
Im Einzelnen:
- März 2017, Mittwoch 13.35 Uhr, 1 x leicht verletzte Person
Pkw biegt nach rechts in die Sodenstaße. ab und übersieht den in gleicher Richtung fahrenden Radfahrer, Radfahrer leicht verletzt
- September 2016, Freitag, 17.55 Uhr, 2 x leicht verletzte Person
Fußgänger überschreitet den Radweg an der Einmündung Hamburger Allee I Cellerstraße und stößt mit den aus Richtung Innenstadt kommenden Radfahrer zusammen, beide leicht verletzt
- der zu Frage 2 zuletzt aufgeführte Unfall gehört auch in diese Aufzählung

TOP 11.
Genehmigung des öffentlichen Teils des Protokolls über die Sitzung am 20.08.2018
Bezirksbürgermeisterin Kupsch schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

15 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung



Bezirksbürgermeisterin Kupsch schloss den öffentlichen Teil der Sitzung.

Bezirksbürgermeisterin Kupsch schloss die Sitzung um 22:35 Uhr.

Kupsch Stricks
Bezirksbürgermeisterin Schriftführerin