Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 18.09.2018
PROTOKOLL
18. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 17. September 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.42 Uhr
_____________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Feldmann
Frau Lenssen
Frau Merkel
Herr Schultz
Herr Weh
Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Boss, Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Herr Dickmann, Fachbereich Soziales
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Gutschmidt, Örtlicher Personalrat Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Herr Poltoraczyk, Örtlicher Personalrat Fachbereich Soziales
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Presse:
Frau Rinas, HAZ
Frau König, NP
Gäste:
Herr Blanke, Region Hannover
Landeshauptstadt Hannover - 50.08 - Datum 18.09.2018
PROTOKOLL
18. Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 17. September 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 15.42 Uhr
_____________________________________________________________________
Anwesend:
Ratsfrau Klingenburg-Pülm (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Nicholls (SPD)
Ratsherr Alter (SPD)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsfrau Iri (SPD)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Ratsfrau Jeschke (CDU)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsfrau Langensiepen (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Yildirim (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Fahlbusch
Frau Feldmann
Frau Lenssen
Frau Merkel
Herr Schultz
Herr Weh
Grundmandat:
Ratsherr Klippert (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadträtin Beckedorf, Sozial- und Sportdezernentin
Frau Ehlers, Fachbereich Soziales
Frau Vogt-Janssen, Fachbereich Senioren
Frau Boss, Bereich Stadterneuerung und Wohnen
Herr Dickmann, Fachbereich Soziales
Frau Feuerhahn, Fachbereich Soziales
Frau Gutschmidt, Örtlicher Personalrat Fachbereich Soziales
Frau Kalmus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Herr Laue, Sozial- und Sportdezernat
Herr Poltoraczyk, Örtlicher Personalrat Fachbereich Soziales
Herr Woike, Sozial- und Sportdezernat
Frau Hanebeck, Fachbereich Soziales
für das Protokoll
Presse:
Frau Rinas, HAZ
Frau König, NP
Gäste:
Herr Blanke, Region Hannover
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung am 18. Juni 2018
3. Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung am 20. August 2018
4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
5. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Sozialpsychiatrischer Plan des Sozialpsychiatrischen Verbundes der Region Hannover
Eingeladen ist:
Herr U. Blanke
Psychiatriekoordinator der Region Hannover
6. Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1344/2018 mit 1 Anlage)
7. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)
8. Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung der alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 1715/2018 N1 mit 2 Anlagen)
9. Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover
(Drucks. Nr. 2051/2018 mit 2 Anlagen)
9.1. Zusatzantrag der Fraktion Die FRAKTION zur Drucks. Nr. 2051/2018:
Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover:
(Drucks. Nr. 2134/2018)
10. Ausbau des Angebotes "Kältebus" für wohnungs- und obdachlose Menschen in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 2046/2018)
11. 1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2022/2018 mit 1 Anlage)
12. Bericht der Dezernentin
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung am 18. Juni 2018
3. Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung am 20. August 2018
4. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
5. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Sozialpsychiatrischer Plan des Sozialpsychiatrischen Verbundes der Region Hannover
Eingeladen ist:
Herr U. Blanke
Psychiatriekoordinator der Region Hannover
6. Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1344/2018 mit 1 Anlage)
7. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)
8. Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung der alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 1715/2018 N1 mit 2 Anlagen)
9. Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover
(Drucks. Nr. 2051/2018 mit 2 Anlagen)
9.1. Zusatzantrag der Fraktion Die FRAKTION zur Drucks. Nr. 2051/2018:
Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover:
(Drucks. Nr. 2134/2018)
10. Ausbau des Angebotes "Kältebus" für wohnungs- und obdachlose Menschen in Hannover
(Informationsdrucks. Nr. 2046/2018)
11. 1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucks. Nr. 2022/2018 mit 1 Anlage)
12. Bericht der Dezernentin
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung sagte Ratsherr Yildirim, er ziehe den Tagesordnungspunkt 9 sowie den dazugehörigen Zusatzantrag in die Fraktionen.
Zur Nachfrage von Ratsherrn Klippert, ob sich aus Sicht der Verwaltung Probleme daraus ergäben, wenn in der heutigen Sitzung noch keine Beschlussempfehlung abgegeben werden könne, antwortete Stadträtin Beckedorf, es wäre zwar vorteilhaft, heute abschließend zu beraten. Da dem Träger aber bereits der vorzeitige Maßnahmenbeginn bewilligt worden sei, stehe einer Fortführung der Arbeit derzeit nichts im Wege.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung am 18. Juni 2018
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung am 20. August 2018
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Zunächst wies Ratsfrau Klingenburg-Pülm darauf hin, dass bei diesem Tagesordnungspunkt Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit hätten, Fragen an die Verwaltung zu stellen.
Eine Einwohnerin berichtete, sie sei seit einem guten Jahr wohnungslos und frage nach Möglichkeiten, die Einrichtungen menschlicher zu gestalten. Nach den von ihr gemachten Erfahrungen gebe es in den Notunterkünften sowie den Sleep-Ins unmögliche hygienische Zustände sowie einen deutlichen Mangel an Menschlichkeit. Anhand von Beispielen schilderte sie, dass ihr keinerlei Hilfe bei der Bewältigung ihrer Situation sowie bei Fragen nach Perspektiven, auch nicht auf eigene Nachfrage hin, angeboten werde. Immer heiße es, andere seien in einer weit schlimmeren Situation.
Stadträtin Beckedorf sagte, sie fasse das gesamte Statement als Appell sowohl an die Verwaltung als auch die Politik gerichtet auf, sich der Situation der Obdachlosen anzunehmen. Bezüglich der persönlichen Situation der Betroffenen biete sie ein Gespräch in einem kleineren Kreis an, damit dann genau gemeinsam erörtert werden können, wie diese Lebenslage verbessert werden könne. Hierzu bitte sie um Angabe von Kontaktdaten an die Protokollführerin, die diese Daten dann dem Sozial- und Sportdezernat übermitteln werde.
Die Einwohnerin erwiderte, dieses Angebot nehme sie gerne an. Weiterhin bitte sie um Auskunft, wie sich künftig die Situation in den Obdachlosenunterkünften entwickeln werde.
Stadträtin Beckedorf erklärte, die Verwaltung habe mit der Drucksache „Unterkünfte für Obdachlose“ (0492/2018) eine Vorlage erstellt hat, die den Betrieb, die Ausstattung, die sozialarbeiterische Betreuung, die Unterhaltung und die Schaffung von Obdachlosenunterkünften behandele. Die Drucksache hat auch das Ziel die Situation obdachloser Frauen zu verbessern. Verantwortlich hierfür zeichne das Baudezernat.
Zu dem angebotenen gemeinsamen Gespräch werde sie versuchen, auch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter aus dem Baudezernat einzubeziehen.
TOP 5.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Sozialpsychiatrischer Plan des Sozialpsychiatrischen Verbundes der Region Hannover
Eingeladen ist:
Herr U. Blanke
Psychiatriekoordinator der Region Hannover
Herr Blanke sagte, der Sozialpsychiatrische Plan werde vom Sozialpsychiatrischen Dienst nach gesetzlicher Grundlage herausgegeben. Es handele sich um den Bericht einer Kommune, der anderes entwickelt und aufgebaut sei, als andere Berichte, die oftmals Arbeitsergebnisse publizierten. Der Sozialpsychiatrische Plan diene auch zu einer gewissen Erforschung dessen, was Thema der Zukunft sein könnte. Er werde in der Region Hannover jedes Jahr neu publiziert und habe bei gleichbleibenden Strukturen immer ein Schwerpunktthema.
Vor der Bildung der Region Hannover gab es sowohl in der Landeshauptstadt Hannover als auch im Landkreis Hannover jeweils einen eigenständigen Sozialpsychiatrischen Dienst, die mit Gründung der Region Hannover zusammengeführt wurden. Auf der Übersicht werde dargestellt, welche der 12 dezentralen (Stichwort „kurze Wege“) Beratungsstellen wo örtlich angesiedelt seien. Lediglich eine Beratungsstelle (für Kinder, Jugendliche und deren Familien) sei für das gesamte Regionsgebiet zuständig.
(Folie 3)
Für den Sozialpsychiatrischen Verbund gebe es seit 1997 mit dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) eine gesetzliche Grundlage. Im vergangen Jahr sei das Gesetz novelliert worden. Die rote Hervorhebung kennzeichne die gesetzliche Neuerung, die im Landkreis und der Stadt, sowie später in der Region Hannover bereits zuvor gelebt Praxis war.
(Folie 4)
In 2017 wurde sehr deutlich, dass die Mehrheit der ca. 100 Mitglieder das Thema Zwang und Zwangsmaßnahmen als Schwerpunktthema für 2018 herausgestellt haben wollten. Hintergrund sei, dass das Bundesverfassungsgericht 2011 ein bahnbrechendes Urteil gefällt habe, das die bisherige Praxis vollkommen in Frage stellte. Die jeweiligen Ländergesetze mussten daraufhin geändert werden. Die Praxis Menschen, die gegen ihren Willen in einer Klinik untergebracht wurden, wurde nicht mehr gleichgesetzt mit dem Recht für die Klinik, diese Menschen gegen ihren Willen mit Medikamenten zu behandeln. Die freiheitsentziehende Maßnahme rechtfertigte z.B. aus Sicht der Kliniken auch körperliche Eingriffe wie Injektionen.
Der Sozialpsychiatrische Plan 2018 beinhalte 54 Beiträge von 62 Autorinnen und Autoren. Dies mache die enorme Verständigungsleistung der Fachleute deutlich. Nach Fertigstellung erfolge eine Rückkopplung in die Gremien Gemeindepsychiatrie sowie die jeweiligen Fachgruppen. Insbesondere das Schwerpunktthema werde mit den vor Ort Tätigen insbesondere ergebnisoffen diskutiert. Zunächst würden die unmittelbar Betroffenen Erkrankten sowie deren Angehörige und danach Fachleute, die die verschiedensten Facetten abbildeten, befragt.
(Folien 6-10)
Je nach Wohnort innerhalb Deutschlands scheine das Risiko, durch eine Zwangseinweisung in einem Krankenhaus aufgenommen zu werden, unterschiedlich groß zu sein. Es gebe deutliche Hinweise darauf, dass dies mit dem fachlichen und strukturellen Versorgungsrahmen zusammenhänge. Darüber hinaus, und darauf hätten insbesondere die Betroffenen hingewiesen, gebe es neben den strukturellen Unterschieden auch „subtile Zwänge“, also Umgangsformen, Verhaltensweisen, Wertungen, Abwertungen, Drohungen usw., die sich herausgebildet hätten. Dies war ein sehr deutlicher Hinweis darauf, nicht nur das Offensichtliche zu betrachten.
(Folien 11-12)
Im vergangen Jahr sei das NPsychKG novelliert worden. Die Besuchskommission, die Einrichtungen aufsuchen dürfe, um vor Ort die Behandlung der dort Untergebrachten zu festzustellen, habe sich dafür eingesetzt, dass ihr die Einrichtungen den Zutritt nicht verwehren dürften. Dies wurde nicht in die Novelle mit aufgenommen, so dass es weiterhin kein Zutrittsrecht gibt. Aus dem zuständigen Ministerium sei zu vernehmen, dass es Tendenzen gebe, die Möglichkeiten der Besuchskommission eher noch mehr zu begrenzen, in dem sie nur noch Einrichtungen aufsuchen soll, in denen Menschen zwangsweise untergebracht werden. Der große Bereich insbesondere der Wohnheime würde dann nicht mehr aufgesucht werden können. Dies würde der Sozialpsychiatrische Verbund fachlich dann sehr kritisch sehen.
(Folie 13)
In mehreren Berichten habe es, und das habe überrascht, Hinweise auf die Situation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegeben. Bei Zwang und Zwangsmaßnahmen bestehe die Gewohnheit auf die Patientinnen und Patienten zu schauen. Mehrere Autoren hätten darauf aufmerksam gemacht, dass auch auf diejenigen, die die Zwangsmaßnahmen umsetzen müssten, zu schauen sei. Auch die Berufsgenossenschaften, die dann von Betriebsunfällen sprächen, berichteten von steigenden Fallzahlen.
(Folie 14)
Ein weiteres Schwerpunktthema betreffe Kinder und Jugendliche. Hier bedürfe es Leitlinien für die Zusammenarbeit in problematischen Situationen. Für den Bereich Jugendhilfe und Sozialpsychiatrischer Dienst sei dies erarbeitet, aber auch für andere Bereiche sei eine Verfahrenssicherheit sehr wichtig.
(Folie 15)
Sobald der Sozialpsychiatrische Plan vorliege, gehe der Sozialpsychiatrische Verbund offen damit um. So seien bspw. die Sozialpsychiatrischen Kliniken eingeladen und gebeten worden, dazu Stellung zu nehmen, wie ihre Situation sei und wie sie künftig damit umzugehen gedächten. Gemeinsam mit den Klinken werde die Behandlungsvereinbarung sowie der Krisen-Pass überarbeitet. Für das herausragende Thema in den geschlossenen Heimen der Gerontopsychiatrie, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inzwischen in extremer Weise mit Gewaltsituationen konfrontiert seien, die sie ratlos werden lassen, wie sie noch damit umgehen könnten, habe sich inzwischen eine Projektgruppe konstituiert. Die überlege sowohl, welche strukturellen Veränderungen, Fort- und Weiterbildungen und wie Gespräche mit den Kostenträgern ablaufen könnten, damit die Leistungen so honoriert werden, dass sie auch fachlich gut zu erbringen seien. Die Einrichtungen stünden vor der riesigen Herausforderung, neues Personal zu gewinnen. Auch aus diesem Grund sei es notwendig die Arbeit attraktiver zu gestalten, auch indem die dort Arbeitenden mehr unterstützt würden.
(Folie 16)
Im Namen des Sozialausschusses dankte Ratsfrau Klingenburg-Pülm für den Vortrag und eröffnete die Möglichkeit, nun Fragen zu stellen.
Ratsfrau Jeschke sagte, sie sei im Rettungsdienst in der Region tätig und arbeite viel an Wochenenden. Sie bitte um Auskunft, ob es gerade an Wochenenden ambulante sozialpsychiatrische Ansprechpartner gebe, die aus dem Rettungsdienst heraus erreicht werden könnten und ob es eine Vernetzung mit den Rettungsdiensten gebe.
Herr Blanke verwies auf den vor 20 Jahren von Landeshauptstadt und Landkreis Hannover gegründeten Sozialpsychiatrischen Krisendienst, dessen Arbeitszeiten sich an die des Sozialpsychiatrischen Dienstes anschließen. Er sei Freitag von 15-20 Uhr und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 12-20 Uhr erreichbar. In ihm arbeitete in der Psychiatrie erfahrene Fachkräfte mit Zusatzausbildung, die angerufen oder in der Podbielskistraße 168 zur Beratung aufgesucht werden könnten. Bei Bedarf seien auch Hausbesuche im gesamten Regionsgebiet möglich; dem Dienst stehe hierfür ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. Im vergangenen Jahr wurde der Dienst 1.800-mal in Anspruch genommen. Die Rettungsleitstelle sei über den Dienst informiert. Auf Wunsch könne er Ratsfrau Jeschke gerne entsprechende Flyer übermitteln.
Es gebe eine 2-mal im Jahr tagende Fachgruppe Krisen- und Notfalldienste, an der „B-Beamte“, Polizei, Kliniken und Ordnungsbehörden teilnähmen. Diese Fachgruppe sei als Plattform zum Austausch zu verstehen, die wie andere Plattformen auch, von den eingebrachten Themen lebe.
Zur Frage von Frau Feldmann, ob ein Zusammenhang zwischen den ambulanten Angeboten und der Quote der Zwangseinweisungen bestehe, erklärte Herr Blanke, die Qualität der ambulanten Arbeit spiegele sich ganz klar in den Quoten. So weise bspw. die Psychiatrische Klinik in Erfurt seit Jahrzehnten extrem niedrige Raten auf. Dies korrespondiere mit dem dort aufgebauten sozialpsychiatrischen System.
Einen gewissen Anteil von Personen, die gegen ihren Willen untergebracht würden werde es immer geben, insbesondere wenn es um die Gefährdung der eigenen Person oder anderer Personen gehe, besonders bei Kindeswohl- oder auch Jugendwohlgefährdung.
In der Region Hannover einschließlich der Landeshauptstadt habe eine Auswertung den Anteil von 8-10 % an Zwangseinweisungen ergeben.
Die Anhörung wurde durchgeführt
TOP 6.
Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1344/2018 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 7.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 8.
Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung der alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 1715/2018 N1 mit 2 Anlagen)
Zur Nachfrage von Ratsherrn Klippert wo sich Informationen zum quasi „Masterplan“ zur alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung fänden, erläuterte Frau Vogt-Janssen, ein eigener Plan existiere hierzu nicht. Hinweise und Ansatzpunkte zur alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung fänden sich bspw. im Seniorenplan 2016, dem Stadtentwicklungsprogramm „Mein Hannover 2030“ oder auch im Rahmen von Soziale Stadt, bei dem das Quartierskonzept Bestandteil sei.
Der Fachbereich Senioren verfolge das Ziel, das Thema Alter und Quartier voranzutreiben. In 2013 sei an 3 Modellstandorten (Döhren, Südstadt und Kirchrode) mit eigenen Personalressourcen begonnen worden. Gemeinsam mit mehreren Kooperationspartnern wie Wohlfahrtsverbänden oder auch Wohnungsunternehmen solle die Quartiersentwicklung zur alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung durchgeführt und zu Quartierszentren weiterentwickelt werden. Hierbei handele es sich um Pflegeeinrichtungen, die sich zum Stadtteil hin öffneten, indem sie über ihre eigene Einrichtung hinaus Therapieangebote, eine Kita, ein inklusives Café o.ä. anböten und damit die ambulante als auch stationäre Versorgung bündelten und sektorenübergreifend für das Quartier sorgten. Dies sei sozusagen der „Masterplan“, dem sich der Fachbereich Senioren als auch das Sozial- und Sportdezernat gegeben hätten und der bis 2030 fortgesetzt werde.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 9.
Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover
(Drucks. Nr. 2051/2018 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 9.1.
Zusatzantrag der Fraktion Die FRAKTION zur Drucks. Nr. 2051/2018:
Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover:
(Drucks. Nr. 2134/2018)
Auf Wunsch der Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 10.
Ausbau des Angebotes "Kältebus" für wohnungs- und obdachlose Menschen in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 2046/2018)
Ratsherr Yildirim sagte, das Angebot an einem zusätzlichen Tag gehe zwar in die richtige Richtung; dennoch seien sowohl die Zeitspanne als auch lediglich 3 Tage zu wenig.
Zu Nachfragen aus dem Sozialausschuss erläuterte Frau Feuerhahn, die vorgelegte Drucksache beschäftige sich mit dem Vorschlag, das Angebot auf 3 Tage die Woche zu erweitern und bei Dauerfrostperioden tägliche Einsätze zu fahren. Dies sei beides in den 20.000 € enthalten. Durch die Erweiterung änderten sich natürlich auch die Fixkosten, wie z.B. die einzurichtende Servicenummer als auch das Weitere in der Drucksache Beschriebene.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2022/2018 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf wies auf die 11. „Lange Nacht der Berufe“ hin, die am Freitag, den 21.09., ab 17:00 Uhr im Neuen Rathaus sowie an 2 weiteren Standorten stattfinde. Diese biete viele Möglichkeiten, sich über Wunschberufe zu informieren. Am Ausgang des Hodlersaales lägen Flyer mit den Informationen zur Mitnahme bereit.
Ratsfrau Langensiepen fragte nach dem Sachstand der beschlossenen Drucksache zu Angelplätzen für Menschen mit Behinderungen sowie wann mit der Vorlage der Drucksache zu niedrigschwelligen Wohnangeboten für Wohnungslose zu rechnen sei.
Stadträtin Beckedorf sagte, zu den niedrigschwelligen Wohnangeboten werde im Oktober ein Workshop mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe durchgeführt. Die Drucksache solle dann voraussichtlich noch in diesem Jahr vorgelegt werden.
Der Sachstand zu den Angelplätzen müsse über das Protokoll beantwortet werden.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ratsfrau Klingenburg-Pülm eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.
Zur Tagesordnung sagte Ratsherr Yildirim, er ziehe den Tagesordnungspunkt 9 sowie den dazugehörigen Zusatzantrag in die Fraktionen.
Zur Nachfrage von Ratsherrn Klippert, ob sich aus Sicht der Verwaltung Probleme daraus ergäben, wenn in der heutigen Sitzung noch keine Beschlussempfehlung abgegeben werden könne, antwortete Stadträtin Beckedorf, es wäre zwar vorteilhaft, heute abschließend zu beraten. Da dem Träger aber bereits der vorzeitige Maßnahmenbeginn bewilligt worden sei, stehe einer Fortführung der Arbeit derzeit nichts im Wege.
Der Sozialausschuss war mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden.
TOP 2.
Genehmigung des Protokolls über die 16. Sitzung am 18. Juni 2018
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 3.
Genehmigung des Protokolls über die 17. Sitzung am 20. August 2018
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 4.
Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde
Zunächst wies Ratsfrau Klingenburg-Pülm darauf hin, dass bei diesem Tagesordnungspunkt Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit hätten, Fragen an die Verwaltung zu stellen.
Eine Einwohnerin berichtete, sie sei seit einem guten Jahr wohnungslos und frage nach Möglichkeiten, die Einrichtungen menschlicher zu gestalten. Nach den von ihr gemachten Erfahrungen gebe es in den Notunterkünften sowie den Sleep-Ins unmögliche hygienische Zustände sowie einen deutlichen Mangel an Menschlichkeit. Anhand von Beispielen schilderte sie, dass ihr keinerlei Hilfe bei der Bewältigung ihrer Situation sowie bei Fragen nach Perspektiven, auch nicht auf eigene Nachfrage hin, angeboten werde. Immer heiße es, andere seien in einer weit schlimmeren Situation.
Stadträtin Beckedorf sagte, sie fasse das gesamte Statement als Appell sowohl an die Verwaltung als auch die Politik gerichtet auf, sich der Situation der Obdachlosen anzunehmen. Bezüglich der persönlichen Situation der Betroffenen biete sie ein Gespräch in einem kleineren Kreis an, damit dann genau gemeinsam erörtert werden können, wie diese Lebenslage verbessert werden könne. Hierzu bitte sie um Angabe von Kontaktdaten an die Protokollführerin, die diese Daten dann dem Sozial- und Sportdezernat übermitteln werde.
Die Einwohnerin erwiderte, dieses Angebot nehme sie gerne an. Weiterhin bitte sie um Auskunft, wie sich künftig die Situation in den Obdachlosenunterkünften entwickeln werde.
Stadträtin Beckedorf erklärte, die Verwaltung habe mit der Drucksache „Unterkünfte für Obdachlose“ (0492/2018) eine Vorlage erstellt hat, die den Betrieb, die Ausstattung, die sozialarbeiterische Betreuung, die Unterhaltung und die Schaffung von Obdachlosenunterkünften behandele. Die Drucksache hat auch das Ziel die Situation obdachloser Frauen zu verbessern. Verantwortlich hierfür zeichne das Baudezernat.
Zu dem angebotenen gemeinsamen Gespräch werde sie versuchen, auch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter aus dem Baudezernat einzubeziehen.
(Hinweis der Protokollführung: Kontaktdaten wurden übermittelt)
TOP 5.
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: Sozialpsychiatrischer Plan des Sozialpsychiatrischen Verbundes der Region Hannover
Eingeladen ist:
Herr U. Blanke
Psychiatriekoordinator der Region Hannover
(Hinweis der Protokollführung: In der Anlage zu diesem Protokoll finden sich die im Wortbeitrag benannten Folien)
Herr Blanke sagte, der Sozialpsychiatrische Plan werde vom Sozialpsychiatrischen Dienst nach gesetzlicher Grundlage herausgegeben. Es handele sich um den Bericht einer Kommune, der anderes entwickelt und aufgebaut sei, als andere Berichte, die oftmals Arbeitsergebnisse publizierten. Der Sozialpsychiatrische Plan diene auch zu einer gewissen Erforschung dessen, was Thema der Zukunft sein könnte. Er werde in der Region Hannover jedes Jahr neu publiziert und habe bei gleichbleibenden Strukturen immer ein Schwerpunktthema.
Vor der Bildung der Region Hannover gab es sowohl in der Landeshauptstadt Hannover als auch im Landkreis Hannover jeweils einen eigenständigen Sozialpsychiatrischen Dienst, die mit Gründung der Region Hannover zusammengeführt wurden. Auf der Übersicht werde dargestellt, welche der 12 dezentralen (Stichwort „kurze Wege“) Beratungsstellen wo örtlich angesiedelt seien. Lediglich eine Beratungsstelle (für Kinder, Jugendliche und deren Familien) sei für das gesamte Regionsgebiet zuständig.
(Folie 3)
Für den Sozialpsychiatrischen Verbund gebe es seit 1997 mit dem Niedersächsischen Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke (NPsychKG) eine gesetzliche Grundlage. Im vergangen Jahr sei das Gesetz novelliert worden. Die rote Hervorhebung kennzeichne die gesetzliche Neuerung, die im Landkreis und der Stadt, sowie später in der Region Hannover bereits zuvor gelebt Praxis war.
(Folie 4)
In 2017 wurde sehr deutlich, dass die Mehrheit der ca. 100 Mitglieder das Thema Zwang und Zwangsmaßnahmen als Schwerpunktthema für 2018 herausgestellt haben wollten. Hintergrund sei, dass das Bundesverfassungsgericht 2011 ein bahnbrechendes Urteil gefällt habe, das die bisherige Praxis vollkommen in Frage stellte. Die jeweiligen Ländergesetze mussten daraufhin geändert werden. Die Praxis Menschen, die gegen ihren Willen in einer Klinik untergebracht wurden, wurde nicht mehr gleichgesetzt mit dem Recht für die Klinik, diese Menschen gegen ihren Willen mit Medikamenten zu behandeln. Die freiheitsentziehende Maßnahme rechtfertigte z.B. aus Sicht der Kliniken auch körperliche Eingriffe wie Injektionen.
Der Sozialpsychiatrische Plan 2018 beinhalte 54 Beiträge von 62 Autorinnen und Autoren. Dies mache die enorme Verständigungsleistung der Fachleute deutlich. Nach Fertigstellung erfolge eine Rückkopplung in die Gremien Gemeindepsychiatrie sowie die jeweiligen Fachgruppen. Insbesondere das Schwerpunktthema werde mit den vor Ort Tätigen insbesondere ergebnisoffen diskutiert. Zunächst würden die unmittelbar Betroffenen Erkrankten sowie deren Angehörige und danach Fachleute, die die verschiedensten Facetten abbildeten, befragt.
(Folien 6-10)
Je nach Wohnort innerhalb Deutschlands scheine das Risiko, durch eine Zwangseinweisung in einem Krankenhaus aufgenommen zu werden, unterschiedlich groß zu sein. Es gebe deutliche Hinweise darauf, dass dies mit dem fachlichen und strukturellen Versorgungsrahmen zusammenhänge. Darüber hinaus, und darauf hätten insbesondere die Betroffenen hingewiesen, gebe es neben den strukturellen Unterschieden auch „subtile Zwänge“, also Umgangsformen, Verhaltensweisen, Wertungen, Abwertungen, Drohungen usw., die sich herausgebildet hätten. Dies war ein sehr deutlicher Hinweis darauf, nicht nur das Offensichtliche zu betrachten.
(Folien 11-12)
Im vergangen Jahr sei das NPsychKG novelliert worden. Die Besuchskommission, die Einrichtungen aufsuchen dürfe, um vor Ort die Behandlung der dort Untergebrachten zu festzustellen, habe sich dafür eingesetzt, dass ihr die Einrichtungen den Zutritt nicht verwehren dürften. Dies wurde nicht in die Novelle mit aufgenommen, so dass es weiterhin kein Zutrittsrecht gibt. Aus dem zuständigen Ministerium sei zu vernehmen, dass es Tendenzen gebe, die Möglichkeiten der Besuchskommission eher noch mehr zu begrenzen, in dem sie nur noch Einrichtungen aufsuchen soll, in denen Menschen zwangsweise untergebracht werden. Der große Bereich insbesondere der Wohnheime würde dann nicht mehr aufgesucht werden können. Dies würde der Sozialpsychiatrische Verbund fachlich dann sehr kritisch sehen.
(Folie 13)
In mehreren Berichten habe es, und das habe überrascht, Hinweise auf die Situation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegeben. Bei Zwang und Zwangsmaßnahmen bestehe die Gewohnheit auf die Patientinnen und Patienten zu schauen. Mehrere Autoren hätten darauf aufmerksam gemacht, dass auch auf diejenigen, die die Zwangsmaßnahmen umsetzen müssten, zu schauen sei. Auch die Berufsgenossenschaften, die dann von Betriebsunfällen sprächen, berichteten von steigenden Fallzahlen.
(Folie 14)
Ein weiteres Schwerpunktthema betreffe Kinder und Jugendliche. Hier bedürfe es Leitlinien für die Zusammenarbeit in problematischen Situationen. Für den Bereich Jugendhilfe und Sozialpsychiatrischer Dienst sei dies erarbeitet, aber auch für andere Bereiche sei eine Verfahrenssicherheit sehr wichtig.
(Folie 15)
Sobald der Sozialpsychiatrische Plan vorliege, gehe der Sozialpsychiatrische Verbund offen damit um. So seien bspw. die Sozialpsychiatrischen Kliniken eingeladen und gebeten worden, dazu Stellung zu nehmen, wie ihre Situation sei und wie sie künftig damit umzugehen gedächten. Gemeinsam mit den Klinken werde die Behandlungsvereinbarung sowie der Krisen-Pass überarbeitet. Für das herausragende Thema in den geschlossenen Heimen der Gerontopsychiatrie, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inzwischen in extremer Weise mit Gewaltsituationen konfrontiert seien, die sie ratlos werden lassen, wie sie noch damit umgehen könnten, habe sich inzwischen eine Projektgruppe konstituiert. Die überlege sowohl, welche strukturellen Veränderungen, Fort- und Weiterbildungen und wie Gespräche mit den Kostenträgern ablaufen könnten, damit die Leistungen so honoriert werden, dass sie auch fachlich gut zu erbringen seien. Die Einrichtungen stünden vor der riesigen Herausforderung, neues Personal zu gewinnen. Auch aus diesem Grund sei es notwendig die Arbeit attraktiver zu gestalten, auch indem die dort Arbeitenden mehr unterstützt würden.
(Folie 16)
Im Namen des Sozialausschusses dankte Ratsfrau Klingenburg-Pülm für den Vortrag und eröffnete die Möglichkeit, nun Fragen zu stellen.
Ratsfrau Jeschke sagte, sie sei im Rettungsdienst in der Region tätig und arbeite viel an Wochenenden. Sie bitte um Auskunft, ob es gerade an Wochenenden ambulante sozialpsychiatrische Ansprechpartner gebe, die aus dem Rettungsdienst heraus erreicht werden könnten und ob es eine Vernetzung mit den Rettungsdiensten gebe.
Herr Blanke verwies auf den vor 20 Jahren von Landeshauptstadt und Landkreis Hannover gegründeten Sozialpsychiatrischen Krisendienst, dessen Arbeitszeiten sich an die des Sozialpsychiatrischen Dienstes anschließen. Er sei Freitag von 15-20 Uhr und an Samstagen, Sonn- und Feiertagen von 12-20 Uhr erreichbar. In ihm arbeitete in der Psychiatrie erfahrene Fachkräfte mit Zusatzausbildung, die angerufen oder in der Podbielskistraße 168 zur Beratung aufgesucht werden könnten. Bei Bedarf seien auch Hausbesuche im gesamten Regionsgebiet möglich; dem Dienst stehe hierfür ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. Im vergangenen Jahr wurde der Dienst 1.800-mal in Anspruch genommen. Die Rettungsleitstelle sei über den Dienst informiert. Auf Wunsch könne er Ratsfrau Jeschke gerne entsprechende Flyer übermitteln.
Es gebe eine 2-mal im Jahr tagende Fachgruppe Krisen- und Notfalldienste, an der „B-Beamte“, Polizei, Kliniken und Ordnungsbehörden teilnähmen. Diese Fachgruppe sei als Plattform zum Austausch zu verstehen, die wie andere Plattformen auch, von den eingebrachten Themen lebe.
Zur Frage von Frau Feldmann, ob ein Zusammenhang zwischen den ambulanten Angeboten und der Quote der Zwangseinweisungen bestehe, erklärte Herr Blanke, die Qualität der ambulanten Arbeit spiegele sich ganz klar in den Quoten. So weise bspw. die Psychiatrische Klinik in Erfurt seit Jahrzehnten extrem niedrige Raten auf. Dies korrespondiere mit dem dort aufgebauten sozialpsychiatrischen System.
Einen gewissen Anteil von Personen, die gegen ihren Willen untergebracht würden werde es immer geben, insbesondere wenn es um die Gefährdung der eigenen Person oder anderer Personen gehe, besonders bei Kindeswohl- oder auch Jugendwohlgefährdung.
In der Region Hannover einschließlich der Landeshauptstadt habe eine Auswertung den Anteil von 8-10 % an Zwangseinweisungen ergeben.
Die Anhörung wurde durchgeführt
TOP 6.
Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1344/2018 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 7.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache.
Einstimmig
TOP 8.
Ausschreibung eines Förderwettbewerbs für Projekte zur Unterstützung der alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung
(Drucks. Nr. 1715/2018 N1 mit 2 Anlagen)
Zur Nachfrage von Ratsherrn Klippert wo sich Informationen zum quasi „Masterplan“ zur alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung fänden, erläuterte Frau Vogt-Janssen, ein eigener Plan existiere hierzu nicht. Hinweise und Ansatzpunkte zur alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung fänden sich bspw. im Seniorenplan 2016, dem Stadtentwicklungsprogramm „Mein Hannover 2030“ oder auch im Rahmen von Soziale Stadt, bei dem das Quartierskonzept Bestandteil sei.
Der Fachbereich Senioren verfolge das Ziel, das Thema Alter und Quartier voranzutreiben. In 2013 sei an 3 Modellstandorten (Döhren, Südstadt und Kirchrode) mit eigenen Personalressourcen begonnen worden. Gemeinsam mit mehreren Kooperationspartnern wie Wohlfahrtsverbänden oder auch Wohnungsunternehmen solle die Quartiersentwicklung zur alter(n)sgerechten Quartiersentwicklung durchgeführt und zu Quartierszentren weiterentwickelt werden. Hierbei handele es sich um Pflegeeinrichtungen, die sich zum Stadtteil hin öffneten, indem sie über ihre eigene Einrichtung hinaus Therapieangebote, eine Kita, ein inklusives Café o.ä. anböten und damit die ambulante als auch stationäre Versorgung bündelten und sektorenübergreifend für das Quartier sorgten. Dies sei sozusagen der „Masterplan“, dem sich der Fachbereich Senioren als auch das Sozial- und Sportdezernat gegeben hätten und der bis 2030 fortgesetzt werde.
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 9.
Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover
(Drucks. Nr. 2051/2018 mit 2 Anlagen)
Auf Wunsch der Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 9.1.
Zusatzantrag der Fraktion Die FRAKTION zur Drucks. Nr. 2051/2018:
Gewährung einer Anschlussfinanzierung für den Betrieb der sozialen Einrichtung Kompass im Gebäude der Lister Meile 2, 30161 Hannover:
(Drucks. Nr. 2134/2018)
Auf Wunsch der Die LINKE und PIRATEN in die Fraktionen gezogen
TOP 10.
Ausbau des Angebotes "Kältebus" für wohnungs- und obdachlose Menschen in Hannover
(Informationsdrucksache Nr. 2046/2018)
Ratsherr Yildirim sagte, das Angebot an einem zusätzlichen Tag gehe zwar in die richtige Richtung; dennoch seien sowohl die Zeitspanne als auch lediglich 3 Tage zu wenig.
Zu Nachfragen aus dem Sozialausschuss erläuterte Frau Feuerhahn, die vorgelegte Drucksache beschäftige sich mit dem Vorschlag, das Angebot auf 3 Tage die Woche zu erweitern und bei Dauerfrostperioden tägliche Einsätze zu fahren. Dies sei beides in den 20.000 € enthalten. Durch die Erweiterung änderten sich natürlich auch die Fixkosten, wie z.B. die einzurichtende Servicenummer als auch das Weitere in der Drucksache Beschriebene.
Zur Kenntnis genommen
TOP 11.
1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 57 des Fachbereiches Senioren
(Informationsdrucksache Nr. 2022/2018 mit 1 Anlage)
Ohne Aussprache.
Zur Kenntnis genommen
TOP 12.
Bericht der Dezernentin
Stadträtin Beckedorf wies auf die 11. „Lange Nacht der Berufe“ hin, die am Freitag, den 21.09., ab 17:00 Uhr im Neuen Rathaus sowie an 2 weiteren Standorten stattfinde. Diese biete viele Möglichkeiten, sich über Wunschberufe zu informieren. Am Ausgang des Hodlersaales lägen Flyer mit den Informationen zur Mitnahme bereit.
Ratsfrau Langensiepen fragte nach dem Sachstand der beschlossenen Drucksache zu Angelplätzen für Menschen mit Behinderungen sowie wann mit der Vorlage der Drucksache zu niedrigschwelligen Wohnangeboten für Wohnungslose zu rechnen sei.
Stadträtin Beckedorf sagte, zu den niedrigschwelligen Wohnangeboten werde im Oktober ein Workshop mit den Trägern der Wohnungslosenhilfe durchgeführt. Die Drucksache solle dann voraussichtlich noch in diesem Jahr vorgelegt werden.
Der Sachstand zu den Angelplätzen müsse über das Protokoll beantwortet werden.
(Antwort der Verwaltung:
Die Verwaltung hat Kontakt zum Fischereiverein Hannover aufgenommen. In einem am 28.02.2018 mit dem 1. und 2. Vorsitzenden geführten Gespräch ergaben sich folgende Hinweise:
Die direkte Anbindung von Angelstellen für Menschen mit Behinderungen an den ÖPNV sei unrealistisch. Anglerinnen und Angler benötigen zu viele Geräte und Material, welches nicht ausschließlich in den öffentlichen Verkehrsmitteln transportiert werden kann. Zum anderen befinden sich keine geeigneten Angelplätze in direkter Nähe zum ÖPNV-Netz, so dass der Fußweg bis zum Angelplatz zu lang wäre. Besser geeignet seien Angelstellen mit direkt angrenzendem Parkplatz, so dass der Weg zwischen Auto und Angelstelle möglichst kurz ist. Außerdem müssen der Parkplatz, der Weg und der Angelplatz von der Oberflächenbeschaffenheit und der Geländeneigung rollstuhlgerecht sein. Am Annateich in Kleefeld seien bereits Angelplätze vorhanden, die gut zu erreichen sind und einen Parkplatz in der Nähe haben. Diese Plätze könnten entsprechend ausgebaut werden.
Der Verwaltung sind seitens des Vorstandes des Fischereivereins zwischenzeitlich weitere Standortvorschläge für barrierefreie Angelplätze mitgeteilt worden. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Standorte an den Teichen der Döhrener und Ricklinger Masch und am Schnellen Graben. Der neu angelegte Stadtteilpark Linden-Süd bietet in unmittelbarer Nähe zur Stadtbahnhaltestelle „Allerweg“ und zu PKW-Stellplätzen in der Auestraße die Möglichkeit eines barrierefreien Zugangs zur Ihme. Ein dortiges Uferpodest kann u. a. auch als Angelplatz genutzt werden.
Die Verwaltung prüft derzeit die o. g. Standortvorschläge hinsichtlich der Realisierungsmöglichkeit und des damit verbundenen Aufwandes. Die Einbindung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung ist im weiteren Planungsprozess selbstverständlich vorgesehen.)
Die Verwaltung hat Kontakt zum Fischereiverein Hannover aufgenommen. In einem am 28.02.2018 mit dem 1. und 2. Vorsitzenden geführten Gespräch ergaben sich folgende Hinweise:
Die direkte Anbindung von Angelstellen für Menschen mit Behinderungen an den ÖPNV sei unrealistisch. Anglerinnen und Angler benötigen zu viele Geräte und Material, welches nicht ausschließlich in den öffentlichen Verkehrsmitteln transportiert werden kann. Zum anderen befinden sich keine geeigneten Angelplätze in direkter Nähe zum ÖPNV-Netz, so dass der Fußweg bis zum Angelplatz zu lang wäre. Besser geeignet seien Angelstellen mit direkt angrenzendem Parkplatz, so dass der Weg zwischen Auto und Angelstelle möglichst kurz ist. Außerdem müssen der Parkplatz, der Weg und der Angelplatz von der Oberflächenbeschaffenheit und der Geländeneigung rollstuhlgerecht sein. Am Annateich in Kleefeld seien bereits Angelplätze vorhanden, die gut zu erreichen sind und einen Parkplatz in der Nähe haben. Diese Plätze könnten entsprechend ausgebaut werden.
Der Verwaltung sind seitens des Vorstandes des Fischereivereins zwischenzeitlich weitere Standortvorschläge für barrierefreie Angelplätze mitgeteilt worden. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Standorte an den Teichen der Döhrener und Ricklinger Masch und am Schnellen Graben. Der neu angelegte Stadtteilpark Linden-Süd bietet in unmittelbarer Nähe zur Stadtbahnhaltestelle „Allerweg“ und zu PKW-Stellplätzen in der Auestraße die Möglichkeit eines barrierefreien Zugangs zur Ihme. Ein dortiges Uferpodest kann u. a. auch als Angelplatz genutzt werden.
Die Verwaltung prüft derzeit die o. g. Standortvorschläge hinsichtlich der Realisierungsmöglichkeit und des damit verbundenen Aufwandes. Die Einbindung der Beauftragten für Menschen mit Behinderung ist im weiteren Planungsprozess selbstverständlich vorgesehen.)
Ratsfrau Klingenburg-Pülm schloss die Sitzung.
Beckedorf Hanebeck
Stadträtin für das Protokoll
Stadträtin für das Protokoll