Sitzung Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten am 14.09.2018

Protokoll:

verwandte Dokumente

Einladung (erschienen am 10.09.2018)
Protokoll (erschienen am 16.11.2018)
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Landeshauptstadt Hannover - 23.022 - Datum 18.09.2018

PROTOKOLL

21. Sitzung des Ausschusses für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Freitag, 14. September 2018,
Rathaus, Hodlersaal

Beginn 14.00 Uhr
Ende 16.07 Uhr
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Anwesend:

(verhindert waren)

Ratsherr Hellmann (CDU)
(Ratsfrau Keller) (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsherr Döring) (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsherr Engelke (FDP) für RH Döring
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Gill (SPD) für RF Keller
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD) für RF Ranke-Heck
(Ratsherr Oppelt) (CDU)
Ratsherr Pohl (CDU) für RH Oppelt
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Herr Bebek) (parteilos)
Frau Gahbler
(Frau Günter)
(Frau Herz) (parteilos)
Herr Weinel (SPD) 14.00 - 15.00 Uhr

Grundmandat:
(Ratsherr Böning) (DIE HANNOVERANER)
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Gäste:
Herr Garbens (Firma Gundlach)

Verwaltung:
Frau Tegtmeyer-Dette (Dez. V)
Frau Rolfes (Dez. V)
Frau de Cassan (OE 23)
Herr Schatz (OE 23.1)
Herr Jacob (OE 23.11)
Frau Dohne (OE 23.13)
Herr Peters (OE 23.32)
Frau Leinenweber (OE 19)
Herr Gronemann (OE 19)
Herr Baltruweit (OE 19.0)
Herr Bär (OE 19.1)
Herr Westhoff-Hofediener (OE 61.41)
Herr Ohm (OE 82)
Herr Kirchberg (OE 23.0)
Herr Bartels (OE 23.022)


Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung des AWL am 17.08.2018 - öffentlicher Teil

3. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)

4. Ersatzneubau einer Grundschule mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1522/2018 mit 1 Anlage)

4.1. Ersatzneubau einer Grundschule mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1522/2018 N1 mit 1 Anlage)

4.1.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1522/2018 N1: Ersatzneubau für die Grundschule Mühlenberg mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 2116/2018)

4.1.2. Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. 1522/2018 N1: Ersatzneubau für die Grundschule Mühlenberg mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 2141/2018)

5. IGS Linden, Am Lindener Berge 11, Sanierung V-Trakt
(Drucks. Nr. 1573/2018 mit 3 Anlagen)

6. Familienzentrum Allerweg
Entwidmung einer öffentlichen Grünfläche am Mimmi-Fullrott-Gang
(Drucks. Nr. 1619/2018 mit 1 Anlage)

7. Stadtteilzentrum Ricklingen, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1838/2018 mit 3 Anlagen)

8. Realschule Johannes-Kepler-Schule, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1839/2018 mit 3 Anlagen)

9. IGS Linden, Sek. II Beethovenstraße 5, Teilsanierung
(Drucks. Nr. 1869/2018 mit 3 Anlagen)

10. Grundschule Rosa-Parks, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1944/2018 mit 3 Anlagen)

11. Sprengel Museum Hannover, Sanierung haustechnischer Komponenten im 1. und 2. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 2048/2018 mit 3 Anlagen)

12. 1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 19 Fachbereich Gebäudemanagement
(Informationsdrucks. Nr. 1908/2018 mit 1 Anlage)

13. A N T R Ä G E

13.1. Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Platz für Mobilisten"
(Drucks. Nr. 1867/2018)

14. Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

15. Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Vorsitzender Ratsherr Hellmann eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.


TOP 2.
Genehmigung des Protokolls der 20. Sitzung des AWL am 17.08.2018 - öffentlicher Teil

Ohne Aussprache bei vier Enthaltungen genehmigt.


TOP 3.
Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)

Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 4.
Ersatzneubau einer Grundschule mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum
auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1522/2018 mit 1 Anlage)

Durch Neufassung erledigt.


TOP 4.1.
Ersatzneubau einer Grundschule mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum
auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 1522/2018 N1 mit 1 Anlage)
Ratsfrau Falke beantragte die getrennte Behandlung der einzelnen Punkte.

Punkt 1. a): 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
Punkt 1. b): Einstimmig
Punkt 2.: Einstimmig
Punkt 3.: 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 0 Enthaltungen


TOP 4.1.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1522/2018 N1: Ersatzneubau
für die Grundschule Mühlenberg mit Sporthalle und Kita mit Familienzentrum
auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk Ricklingen
(Drucks. Nr. 2116/2018)
Ratsherr Emmelmann bezog sich auf den Antrag der CDU-Fraktion und unterstrich, dass als einzige Änderung die Errichtung einer Dreifeld- statt einer Zweifeld-Sporthalle gefordert werde.

Ratsherr Spiegelhauer richtete an die Verwaltung die Fragen, welche zeitliche Auswirkung die Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle hätte, welche Mehrkosten entstünden und ob es baurechtliche bzw. –technische Hindernisse gebe.

Herr Bär führte aus, dass zeitliche Gründe grundsätzlich nicht gegen eine Modifikation der Planung sprächen, allerdings durch eine Dreifeld-Halle die Vorgabe aus dem Bebauungsplan auch unter Berücksichtigung einer Ausnahmebefreiung nicht eingehalten und die Anpassung des Bebauungsplans erforderlich würde.

Ratsherr Spiegelhauer befürwortete den Ausbau von Sportinnenräumen, allerdings sei in diesem Fall zu beachten, dass sich in unmittelbarer Nähe Schulen mit Dreifeld-Hallen befänden und zusätzlich mehr Wert darauf gelegt werden müsse, die bisherige Planung mit einer Zweifeld-Halle ohne zeitliche Verzögerung umzusetzen, so dass dem Änderungsantrag nicht gefolgt werden könne.

Herr Bär ergänzte, dass die Schule und die Sportverwaltung in diesem Falle keinen über die Errichtung einer Zweifeld-Sporthalle hinausgehenden Bedarf sähen - im Stadtteil gebe es nach dem Bau bereits einen Überhang, was aber nicht den Stadtbezirk insgesamt betreffe.

Mit 3 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.


TOP 4.1.2.
Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu Drucks. 1522/2018 N1:
Ersatzneubau für die Grundschule Mühlenberg mit Sporthalle und Kita mit
Familienzentrum auf dem Grundstück Leuschnerstraße 20 im Stadtbezirk
Ricklingen
(Drucks. Nr. 2141/2018)
Ratsfrau Falke stellte den Antrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN vor und bat um Zustimmung.

Mit 1 Stimme dafür, 9 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen abgelehnt.

TOP 5.
IGS Linden, Am Lindener Berge 11, Sanierung V-Trakt
(Drucks. Nr. 1573/2018 mit 3 Anlagen)

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette schlug anlässlich der Beratung dieser Drucksache vor, seitens des Fachbereichs Gebäudemanagement einen allgemeinen Bericht zum Thema Sanierung oder Neubau der IGS Linden geben zu lassen, was allgemeine Zustimmung fand.

Herr Gronemann berichtete entsprechend. Hierzu wird auf die Anlage 1 verwiesen.
(Versand erfolgt nur digital).

Ratsherr Emmelmann bat um Erläuterung, ob der Komplettabriss tatsächlich vom Tisch sei und lediglich ein Teilabriss mit Sanierung im Bestand zum Tragen komme. Dies sei bei der Beurteilung der Freigabe der hier geforderten 8,47 Mio. € wichtig.

Weiterhin werde gefragt, ob es richtig verstanden worden sei, dass die Fenster nicht geöffnet werden könnten und ob eine Wirtschaftlichkeitsberechnung hinsichtlich eines Neubaus im Vergleich mit einem Teilneubau oder einer Sanierung stattgefunden habe.

Herr Gronemann erklärte, dass ein Komplettabriss mit anschließendem Neubau nicht empfohlen werde und beabsichtigt sei, das Herzstück der Anlage zunächst im Bestand zu sanieren und anschließend eventuell bestehende Probleme im Schulbetrieb durch Anbauten oder ähnliche Maßnahmen zu beheben, die aber immer in Einklang mit den zuerst durchzuführenden Arbeiten ständen.

Zu den Fenstern sei zu sagen, dass diese selbstverständlich zu öffnen seien, dieses aufgrund der Lüftungsanlage jedoch nicht notwendig sei.

Ein Komplettvergleich der Kosten aller möglichen Varianten sei nicht durchgeführt worden, da der Abriss mit anschließendem Neubau seitens der Verwaltung als nicht sinnvoll erachtet werde.

Ratsherr Emmelmann bat in diesem Zusammenhang um Nennung der in den kommenden Jahren zu erwartenden Sanierungskosten, worauf Herr Gronemann darlegte, dass zunächst Kosten für die Rückführung der Außenstelle in nicht unerheblicher Höhe zu erwarten seien und nach der Rückführung und der Sanierung des V-Traktes im laufenden Betrieb geprüft werden müsse, welche strukturellen Schwächen noch vorhanden seien. Sollten diese nicht vorliegen, müsste sich lediglich auf Substanzverbesserungen konzentriert werden.

Ratsherr Engelke betonte, dass, im Gegensatz zu vielen anderen Vorhaben, hier eine Sanierung sinnvoller erscheine als Abriss und Neubau und stellte die Frage, wie ein Bericht in der Zeitung, dass Hannover beim Amokschutz in Schulen hinterherhinke, stimmen könne, wenn Millionenbeträge für Brandschutz und Sanierung investiert würden.

Herr Gronemann zeigte sich verwundert über die Berichterstattung zum Amokschutz, da die Stadt im Vergleich zu anderen Kommunen und gerade in Norddeutschland schon sehr weit sei, was auch die Polizei bestätige.

Insbesondere seien von innen abschließbare Klassenräume mit Knaufzylinder eingerichtet sowie ein Beschilderungssystem gemeinsam mit Polizei entwickelt worden. Diese Maßnahmen würden bei Neubauten integriert und auch bei bestehenden Gebäuden nachgerüstet.

Die Datenleitungen für entsprechende Notrufsysteme seien bereits in Schulen vorgerüstet worden, sofern dies aufgrund der Gegebenheiten möglich gewesen sei. Welches System schlussendlich verwendet werde, entscheide sich nach eingehender Prüfung unter Einbeziehung von Erfahrungswerten.

Ratsfrau Falke stellte die Fragen, ob es auch barrierefreie Toiletten geben werde und es bereits Erfahrungen mit dem Missbrauch der abschließbaren Türen gebe.

Herr Gronemann bestätigte, dass es barrierefreie WCs und im nächsten Schritt auch einen Pflegeraum geben werde. Zum Missbrauch des Knaufzylinders sei zu sagen, dass von Seiten der Schule noch keine negativen Erfahrungen weitergegeben worden seien.

Ratsherr Spiegelhauer bedankte sich für den Bericht und die Umsetzung des Antrages der Ratspartnerschaft zur Sanierung der IGS Linden. Inhaltlich sei es vollkommen nachvollziehbar, dass die Neubauvariante nicht weiterverfolgt werde. Es werde gefragt, wie die Planungen hinsichtlich eines Teilneubaus unter Beachtung der Bedarfe und anderer Kriterien und die ungefähre Zeitschiene für die Maßnahmen aussähen – unabhängig von der Art der Umsetzung.

Herr Gronemann erläuterte, dass geplant sei, zunächst die jetzt erforderlichen Maßnahmen zu realisieren und parallel keine weiteren Bauabschnitte zu planen, sondern anschließend während des Betriebes zu prüfen, welche zusätzlichen Arbeiten notwendig würden.

Die zeitliche Abfolge sei dahingehend geplant, dass zunächst das erste Paket in Angriff genommen würde - V-Trakt bis 2020 und Beethovenstraße bis 2021. Die Modulanlage müsse spätestens 2020, besser 2019 im Zuge der Rückführung in Betrieb gehen.

Einstimmig beschlossen.

TOP 6.
Familienzentrum Allerweg
Entwidmung einer öffentlichen Grünfläche am Mimmi-Fullrott-Gang
(Drucks. Nr. 1619/2018 mit 1 Anlage)
Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bat um eine Behandlung der Drucksache unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtbezirksrates, da für eine zügige Inbetriebnahme der Kita eine Entwidmung der Grünfläche vorgenommen werden müsse und eine Abstimmung in der kommenden Sitzung im November zu erheblichen Verzögerungen führen würde.

Ratsherr Engelke erkundigte sich danach, wie viel Quadratmeter der Öffentlichkeit entzogen würden und wie der weitere Lauf der Drucksache sei, wenn der Stadtbezirksrat nach der Behandlung heute im AWL die Zustimmung in ihrer Sitzung verweigere – Vorbehaltsbeschlüsse seien in den Stadtbezirksräten nicht sonderlich beliebt.

Herr Gronemann stellte heraus, dass im Falle der Vorlage eines Änderungsantrages im Stadtbezirksrat die Verwaltung die Drucksache mitsamt einer Stellungnahme bzw. Ergänzung und einer Empfehlung erneut in den AWL einbringen müsse. Sollte eine Übertragung nicht erfolgen, würde es zwar eine Sanierung geben, jedoch keine vollumfängliche Betriebserlaubnis.

Es werde darauf hingewiesen, dass seitens des Stadtbezirksrates nicht grundsätzlich Bedenken bestünden, die Fläche dem Familienzentrum zuzuschlagen, sondern gefordert werde, Ersatzflächen für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, was angesichts der dichten Besiedelung in Linden sehr schwierig sei.

Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass die im Fokus stehende Fläche zurzeit nicht stark von der Allgemeinheit frequentiert werde, da sich dort Personen aufhielten, deren Verhalten des Öfteren zu Beschwerden führe.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette bemerkte, dass der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün zwar in anderen Fällen die Umsiedelung und Schließung von Grünflächen und Spielplätzen sehr kritisch sehe, hier aber keine Einwände gegen die Verlagerung zum Zentrum Allerweg bestanden hätten, da die kleineren Kinder auf dem neuen Gelände gut aufgehoben seien und für die übrigen Altersgruppen andere Bereiche, wie z.B. im erneuerten Stadtteilpark Linden-Süd, zur Verfügung stünden und damit bereits eine Art Kompensation für die zu entwidmende Fläche erfolgt sei.

Ratsherr Engelke erinnerte an die Beantwortung der Frage bezüglich der Größe der entfallenden Fläche und stellte die Frage, ob Maßnahmen zur Eindämmung der bestimmungswidrigen Nutzung der Fläche durch eine bestimmte Personengruppe geplant seien.

Herr Gronemann kündigte an, die Flächengröße zum Protokoll nachzuliefern und ergänzte, dass eine unerwünschte Nutzung nicht völlig zu verhindern sei, sich aber durch den Zaunbau eine Erschwernis erhofft werde.

Antwort: Die Fläche besitzt eine Größe von 1.100 m².

Es wurde einstimmig beschlossen, dass ein Vorbehaltsbeschluss erfolgen solle. Anschließend wurde die Drucksache einstimmig unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtbezirksrates beschlossen.

TOP 7.
Stadtteilzentrum Ricklingen, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1838/2018 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 8.
Realschule Johannes-Kepler-Schule, Verbesserung der Flucht- und
Rettungswege
(Drucks. Nr. 1839/2018 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 9.
IGS Linden, Sek. II Beethovenstraße 5, Teilsanierung
(Drucks. Nr. 1869/2018 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 10.
Grundschule Rosa-Parks, Verbesserung der Flucht- und Rettungswege
(Drucks. Nr. 1944/2018 mit 3 Anlagen)
Ohne Aussprache einstimmig beschlossen.


TOP 11.
Sprengel Museum Hannover, Sanierung haustechnischer Komponenten im 1.
und 2. Bauabschnitt
(Drucks. Nr. 2048/2018 mit 3 Anlagen)
Ratsherr Emmelmann bat um Erläuterung des Postens „Austausch des passiven Leitungsnetzes für die WLAN-Versorgung, rd. 345.000 €“ und die Information, welche Maßnahmen und Kosten hinsichtlich des Sprengel Museums noch zu erwarten seien.

Zunächst habe es den Anbau gegeben, dann die Brandschutzmaßnahmen, jetzt das Leitungsnetz – hier könne doch sicherlich mit weiteren Arbeiten zu rechnen sein.

Herr Gronemann erklärte, dass die heutige Vorlage bis auf kleinere laufende Bauunterhaltungsmaßnahmen das Ende der ersten Sanierungsliste bis 2020 darstelle und mit dem Land abgestimmt sei.

Anschließend werde 2020 in Verhandlungen mit dem Land eine zweite Sanierungsliste ab 2021 aufgestellt, die in erster Linie laufende Bauunterhaltungsmaßnahmen enthalten werde, die aufgrund des Gebäudealters und der hochfrequenten Nutzung notwendig würden.

Ratsherr Emmelmann fasste die Aussagen von Herrn Gronemann so zusammen, dass für den Zeitraum nach 2020 keine Maßnahmen bekannt seien, die, bis auf laufende Bauunterhaltung, weitere Arbeiten notwendig machten und Kosten verursachten und bat seitens der Verwaltung um Bestätigung.

Herr Gronemann führte aus, dass sich Maßnahmen im Bereich der Technik abzeichneten, die in den alten Bauabschnitten 1 und 2 ab 2021 in Angriff genommen werden müssten, was aber einer Abstimmung mit dem Land bedürfe.

Zu der Frage bezüglich des WLAN-Leitungsnetzes sei zu sagen, dass im Zusammenhang mit den Deckenöffnungen für den Brandschutz Datenkabel verlegt würden, um später WLAN oder andere Technik, z.B. Personenrufanlagen, abbilden zu können.

Ratsherr Emmelmann zeigte sich irritiert darüber, dass für jetzt schon bekannte, notwendig werdende Maßnahmen die Technik zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal angefasst werden müsse. Dieses müsse bereits jetzt eingeplant und umgesetzt werden, unabhängig von den Verhandlungen mit dem Land.

Herr Gronemann wies darauf hin, dass die später eingeplanten Arbeiten keine Komponenten hinter Decken und Wänden beträfen und beispielsweise Anbindungen und Austausche in der Technikzentrale gemeint seien.

Insbesondere gehe es auch um Maßnahmen, die aufgrund des Gebäudealters immer mal wieder ausgetauscht oder erneuert werden müssten.

Ratsherr Karger warf die Frage auf, ob es zutreffe, dass das Land sich bei den jetzt bekannten Maßnahmen mit 50 % beteilige, was Herr Gronemann dahingehend beantwortete, dass für die Erneuerung der Niederspannungshauptverteilung noch keine Finanzierungszusage des Landes vorliege, aus dem Kulturausschuss aber der Auftrag gekommen sei, die Maßnahmen nicht scheibchenweise vorzulegen, sondern auch vorbehaltlich der Zustimmung des Landes aufzunehmen.

Ratsherr Emmelmann hielt es für bedenklich, dass bereits bekannte Maßnahmen hier nicht genannt und als Drucksache vorgelegt würden und es werde die konkrete Nennung aller notwendigen Arbeiten gefordert. Des Weiteren werde in der Drucksache erwähnt, dass mit dem Aufbau der neuen Personenrufanlage das vorhandene, geleaste System abgelöst werde. Hier sei nicht aufgeführt, wie hoch die Kosten für das Leasing seien.

Herr Gronemann legte dar, dass nach Hinweis des Rechnungsprüfungsamtes eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt worden sei, die ergeben habe, dass die Errichtung einer eigenen Personenrufanlage wirtschaftlicher sei. Die bisherigen Kosten für das Leasing würden nachgeliefert.

Antwort: Die bisherigen Kosten betrugen 23.383,32 €/Jahr.

Hinsichtlich der angefragten Maßnahmen im Detail könnten keine exakten Angaben gemacht werden, da es sich um technische Komponenten handele, die in absehbarer Zeit aus Altersgründen angefasst werden müssten, aber noch keine so akute Dringlichkeit besäßen, dass sie bereits zum jetzigen Zeitpunkt ausgetauscht werden müssten.

Bei einem Gebäude dieses Alters werde es immer Elemente geben, die ausgetauscht werden müssten und dazu fänden kontinuierliche Untersuchungen und anschließende Verhandlungen mit dem Land bezüglich der Finanzierung statt.

Ratsherr Karger stellte fest, dass der Eindruck entstehe, dass hier nur peu à peu Positionen serviert würden und dabei die Finanzierung nicht einmal geklärt sei. Es sei wichtig, eine richtige und vollständige Sanierung durchzuführen und mit dem Land die Kostenfrage zu klären, auch wenn das längere Zeit in Anspruch nehme.

Herr Gronemann erklärte, dass die hier vorgelegten Maßnahmen absolut sinnvoll und dringlich in der parallelen Ausführung zu den Brandschutzmaßnahmen seien. Weitere, noch nicht mit dem Land verhandelte Maßnahmen, seien auf Wunsch des Kulturausschusses mit aufgenommen worden. Für darüberhinausgehende Arbeiten müssten die Decken und Wände nicht wieder geöffnet werden.

Ratsherr Engelke betonte, dass es positiv zu bewerten sei, dass das Gebäudemanagement kontinuierlich an der Instandhaltung des Sprengel Museums arbeite, insbesondere vor dem Hintergrund, dass vor noch nicht allzu langer Zeit von vielen Seiten die Vernachlässigung städtischer Gebäude gerügt worden sei.

Mit 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 0 Enthaltungen beschlossen.


TOP 12.
1. Ergebnisbericht 2018 für den Teilhaushalt 19 Fachbereich
Gebäudemanagement
(Informationsdrucksache Nr. 1908/2018 mit 1 Anlage)

Ratsherr Emmelmann bat um Erläuterung, warum die Begehung und Überwachung der Liegenschaften nicht planmäßig bzw. mit Schwierigkeiten verlaufe, worauf Herr Baltruweit mitteilte, dass nur die Hälfte des benötigten Personals zur Verfügung stehe und aufgrund dessen die Begehungsrhythmen verlängert worden seien.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Emmelmann stellte Herr Baltruweit fest, dass auch im neuen Personalplan nicht mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingeplant seien. Der Grundbedarf liege bei 23 Stellen, genehmigt worden seien 12.

Ratsherr Emmelmann fragte nach, ob dadurch höhere Kosten für die Stadt bzw. Einschränkungen bei der Sicherheit entstünden, worauf Herr Baltruweit bemerkte, dass ein gewisses Risikopotenzial vorliege, bislang aber noch kein Schaden entstanden sei.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 13.
A N T R Ä G E

TOP 13.1.
Antrag der CDU-Fraktion zum Thema "Platz für Mobilisten"
(Drucks. Nr. 1867/2018)

Ratsherr Emmelmann stellte den Antrag vor und machte deutlich, dass bereits vor einigen Jahren ein entsprechender Antrag abgelehnt und kurz darauf von der Verwaltung eine Art Stellplatz für Camper in der Nähe der Herrenhäuser Gärten ausgewiesen worden sei, der aber keinesfalls den Anforderungen der Mobilisten hinsichtlich Strom, Frisch- und Abwasser genüge.

Hannover werde in entsprechenden Fachzeitschriften des Öfteren als schlechtestes Beispiel in der Bundesrepublik aufgelistet und es sei absolut unverständlich, diesen Zustand nicht ändern zu wollen.

Ratsherr Engelke stellte die Frage, wie der vorhandene Platz genau eingerichtet sei, worauf Frau de Cassan erklärte, dass Ratsherr Emmelmann den Zustand exakt beschrieben habe und es schon damals schwierig gewesen sei, eine geeignete Fläche zu finden, insbesondere vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer grünen Plakette für die Automobile in der Innenstadt.

Seinerzeit hätten Nachfragen bei Betreibern in anderen Städten ergeben, dass eine Fläche von etwa 6.000 m² für den Betrieb eines solchen Platzes notwendig sei, was in der Innenstadt nahezu unmöglich gewesen und seitdem nicht besser geworden sei. Des Weiteren stünden neben der Möglichkeit an den Herrenhäuser Gärten auch geeignete Plätze im Umland, so z.B. in Laatzen mit Anschluss an die Stadtbahn, zur Verfügung. Eine Fläche wie den Schützenplatz temporär zur Verfügung zu stellen, werde als nicht sehr praktikabel eingeschätzt.

Ratsherr Emmelmann fragte nach, ob seinerzeit Kontakt zu den großen Camping- und Caravan-Herstellern aufgenommen worden sei, die eigene Anlagen betrieben bzw. entsprechende Ver- und Entsorgungsanlagen kostenlos errichteten und im Gegenzug ihren Namen anbringen dürften.

Frau de Cassan gab an, dass eine solche Kontaktaufnahme nicht bekannt sei.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian sprach sich dafür aus, für den gut geeigneten Platz an den Herrenhäuser Gärten eine bessere Ausstattung zu schaffen.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette schlug vor, sich unter Beteiligung der Stadtplanung in der nächsten Sitzung noch einmal mit dem Thema zu befassen und die baurechtliche Situation zu klären, worauf Ratsherr Engelke den Antrag in die Fraktionen zog und für die kommende Sitzung um Lösungsvorschläge bat und hoffte, keine Gründe zu hören, warum etwas nicht ginge.

Auf Wunsch der FDP in die Fraktionen gezogen.


TOP 14.
Bericht der Dezernentin - öffentlicher Teil

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette kündigte an, dass Herr Gerbens von der Firma Gundlach über die Erfahrungen zum Thema Recycling-Beton referieren werde.

Herr Gerbens berichtete anschließend wie angekündigt. Hierzu wird auf die Anlage 2 verwiesen. (Versand erfolgt nur digital).

Der Bericht wurde in Absprache mit allen Beteiligten bereits zu Beginn der Sitzung vorgetragen.

Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bedankte sich für den Vortrag und warf die Frage auf, ob anstelle des Ziels eines Komplettrecyclings auch ein Teilrecycling denkbar sei, um Lieferschwierigkeiten und mögliche andere Probleme zu umgehen.

Herr Gerbens erklärte, dass angestrebt werde, alle lieferbaren Recycling-Bauteile zu verwenden, aber auch eine Teillösung gerne mit einbezogen werde. Wichtig für die Zukunft sei es, nicht den Verbrauch ab Inanspruchnahme als Maßstab zu nehmen, sondern auch schon die Ressourcennutzung bei den Baumaterialien mit einzubeziehen.

Ratsherr Engelke hielt es für mutig, ein Gebäude mit Komplettrecycling zu errichten und wies auf die Gewährleistungsfrage hinsichtlich der materialeinbringenden Handwerksfirmen hin. Recyclingbauten seien teuer und für große Wohnungsbaufirmen oder gar Sozialbau mittelfristig nicht vorstellbar.

Ratsfrau Falke bezeichnete das Projekt als spannend und forderte mehr Kreativität bei der Umsetzung. Natürlich müsse berücksichtigt werden, dass die angesprochenen Baustoffe teurer seien, aber ein Umdenken in der Gesellschaft, was die Verwendung von Recycling-Materialien betreffe, könne für die Zukunft viel bewegen.

Es sei zu fragen, ob für das Projekt auch Studenten eingebunden worden seien, was Herr Garbens verneinte, aber darlegte, dass dass Grundstück jedoch bereits Gegenstand von zwei Kreativwettbewerben für Baulösungen gewesen sei.

Ratsherr Karger befand den Ansatz als sehr interessant, gab aber zu bedenken, dass das Verfahren aufgrund statischer Einschränkungen – z.B. hinsichtlich der Schwierigkeiten bei der Verwendung von Stahlträgern – nur bedingt umsetzbar sei und darüber hinaus auch Versicherungsfragen bezüglich des Einsatzes bestimmter Materialien von Belang seien.

Herr Garbens betonte, dass das Projekt viele Beteiligte zum Umdenken bewegt habe und starre Denkweisen aufgebrochen worden seien, eine Einführung dieses Verfahrens in Serie jedoch noch in ferner Zukunft liege.

Anschließend berichtete Herr Kirchberg über die geplante Reise zur EXPO REAL.

Es wurde angekündigt, den Teilnehmern alle notwendigen und hier vorgetragenen Informationen in den Tagen nach der Sitzung per E-Mail zukommen zu lassen.

Im Anschluss daran informierte Frau de Cassan darüber, dass der angekündigte Bericht zu den Wochenmärkten aus Gründen eines dienstlichen Paralleltermins des Vortragenden auf die nächste Sitzung verschoben werden müsse. Erwähnt werde jedoch, dass am 25.09. am Vormittag auf dem Lindener Markt ein Marktfrühstück stattfinden werde und am 04.11. ein verkaufsoffener Sonntag unter Beteiligung des Marktwesens mit einigen Ständen durchgeführt werde, um daran zu erinnern, dass die Märkte auch in der dunklen Jahreszeit attraktiv seien.

Zur Kenntnis genommen.


TOP 15.
Anfragen und Mitteilungen - öffentlicher Teil

Keine Punkte.

Vorsitzender Ratsherr Hellmann schloss die Sitzung um 16.07 Uhr.


gez. Tegtmeyer-Dette gez. Bartels