Sitzung Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel am 13.09.2018

Protokoll:

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Einladung (erschienen am 04.09.2018)
Protokoll (erschienen am 10.11.2018)
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Landeshauptstadt Hannover -18.63.08 - Datum 16.10.2018

PROTOKOLL

17. Sitzung des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel am Donnerstag, 13. September 2018,
Freizeitheim Döhren, Thurnithisaal, An der Wollebahn 1 , 30519 Hannover

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.31 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeisterin Kellner (SPD)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Meier (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Bunduls (SPD)
Bezirksratsfrau Jakob (CDU)
Bezirksratsfrau Maschke-Scheffler (CDU)
Bezirksratsfrau Dr. Matz (CDU)
(Bezirksratsherr Milkereit) (Die LINKE)
(Bezirksratsfrau Miskovic) (SPD)
Bezirksratsherr Rinker (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsfrau Röttger (Bündnis 90/Die Grünen)
Bezirksratsherr Rühmeier (SPD)
Bezirksratsherr Schade (SPD)
Bezirksratsfrau Dr. Schröder (SPD)
Bezirksratsherr Seela (FDP)
Bezirksratsherr Sommerkamp (CDU)
Bezirksratsfrau Waase (CDU)
(Bezirksratsherr Weinmann) (Die PARTEI)

Beratende Mitglieder:
Ratsherr Alter (SPD)
(Ratsherr Bindert) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian) (Bündnis 90/Die Grünen)
(Ratsfrau Ranke-Heck) (SPD)

Verwaltung:
Herr Bister Stadtbezirksmanager
Frau Ohlhorst Bezirksratsbetreuung

Presse:
Herr Zgoll Stadtanzeiger-Süd

Tagesordnung

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. Entwicklungen im Stadtbezirk
-Bericht der Verwaltung-

4. A N F R A G E N

4.1. der SPD-Fraktion

4.1.1. Zeitplanung für den Neubau des Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-1967/2018)

4.1.2. Ehemalige Gastwirtschaft Wichmann
(Drucks. Nr. 15-1968/2018)

5. A N H Ö R U N G E N

5.1. Anhörung zum Haushalt 2019/2020

5.1.1. Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

5.1.2. Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)

5.1.3. Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel 2019/20
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/20),
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/20
(Drucks. Nr. 15-2000/2018)

5.1.4. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zu Drucks. Nr. 1297/2018 - Haushaltssatzung 2019/2020
- wird als Tischvorlage nachgereicht-
(Drucks. Nr. 15-2004/2018)

6. Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16. August 2018
(öffentlicher Teil)


I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Frau Kellner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und
Beschlussfähigkeit fest. Die vorliegende Tagesordnung wurde bestätigt.

Herr Rinker fragte, warum Anfragen eingereicht wurden, obwohl dies zu den Haushaltsplanberatungen nicht üblich sei.

Herr Schade antwortete, dass die beiden Anfragen bereits frühzeitig eingereicht wurden.


TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Sanierung Zeißstraße und Peiner Straße:
Ein Anlieger fragte wegen der Dauer der Sanierung der Trogstrecke Zeißstraße und Unterführung der Peiner Straße nach.
Herr Bister antwortete ,dass es keine Planungen von größerem Ausmaß gebe. Die Trogstrecke Peiner Straße bleibe weiterhin befahrbar.

Bauvorhaben Waldheim in der Liebrechtstraße
Ein Anlieger sagte, dass es ein Bauvorhaben gebe und der Abriss der Ladenzeile bevorstehe. Nach einem Eigentümerwechsel gebe es Kündigungen zum Jahresende. Er fragte, ob es bereits eine Bauvoranfrage gebe und wie lange das Vorhaben dauern werde und ob tatsächlich übergangsweise Container aufgestellt würden und ob die Post bereits informiert sei.

Frau Kellner antwortete, dass es weder eine Bauvoranfrage, noch einen Bauantrag gebe.

Herr Bister sagte, dass es ein privater Investor sei und es keine Informationen zu Kündigungen gebe. Die Heimkehr stehe als Wohnungsbaugesellschaft dahinter. Er bestätigte, dass es noch keine Bauanfrage oder -genehmigung gebe. Es seien vier Container vorgesehen für den Bäcker, den Kiosk und die Postfiliale. Der Informationsfluss an die Post erfolge im Rahmen der Fristen.

Frau Kellner ergänzte, dass der Vorstand der Heimkehr ihr dies bestätigt habe und das Geschäftszentrum nicht verloren gehe.

Auf die Nachfrage, wo die Container stehen würden, antwortete Herr Bister, dass ihm der genaue Standort nicht bekannt sei, es aber Präferenzen gebe und er die Frage mitnehme.

Vermietung von Wohnungen
Ein Anlieger aus Mittelfeld kritisierte, dass immer öfter privater preiswerter Wohnraum z.B. am Rübezahlplatz als Ferienwohnung oder für Monteure angeboten werde und statt 350,- € pro Monat z.B. 280,- pro Tag verlangt würden. Er fragte, wie dies verhindert werden könne.
Frau Kellner antwortete, dass man dagegen nicht viel unternehmen könne. Evtl. sollte dies eine Anregung für den Rat sein.

Gaststätte Wichmann
Eine Anliegerin befürchtete, dass von der historischen Gaststätte lediglich die Vorderfront und eine Seite erhalten bleibe. Hier sollte man sensibel sein und erkennen, was nötig und möglich sei.
Frau Kellner verwies auf die Erhaltungssatzung und sagte, dass man sich kümmern werde, dass diese eingehalten werde.

Durchgeführt von 18:05 bis 18:21 Uhr


TOP 3.
Entwicklungen im Stadtbezirk
-Bericht der Verwaltung-

Herr Bister informierte, dass es am 1. November um 18.00 Uhr eine Sondersitzung mit dem Ordnungs- und Finanzdezernenten, Herrn Dr. von der Ohe, zum Thema Sicherheit und Ordnung im Stadtbezirk sowie dem besonderen Thema Sauberkeit gebe. In den bisherigen Sitzungen und dem Bürgerpanel sei der Müll stadtweit ein wichtiges Thema. Der Ordnungsdienst verfüge über ca. 30 MitarbeiterInnen im Außendienst sowie Teamleitung und Arbeitsgruppenleitung. Inzwischen seien auch Fahrzeuge und Telefone bereitgestellt und der Dienst sei über die folgende Mailadresse: Ordnungsdienst@Hannover-Stadt.de erreichbar.
Es habe nach der Sondersitzung im Mai eine Begehung des Stadtbezirks, u.a. im Amerikaviertel gegeben und die Situation habe sich etwas verbessert.

Frau Kellner regte an, zu der Sondersitzung jemanden aus dem Ordnungsteam einzuladen, um aus der Praxis zu berichten.

Herr Bister informierte über anstehende Veranstaltungen im Stadtbezirk.


TOP 4.
A N F R A G E N

TOP 4.1.
der SPD-Fraktion

TOP 4.1.1.
Zeitplanung für den Neubau des Freizeitheim Döhren
(Drucks. Nr. 15-1967/2018)

Herr Rühmeier stellte die Anfrage.

Das Freizeitheim Döhren soll schon seit längerem durch einen Neubau ersetzt werden. Das aktuelle Gebäude ist marode und bietet zu wenig Platz für alle Gruppen und Vereine. Es nimmt aber eine wichtige Rolle als sozialer Treffpunkt des Stadtbezirks wahr, die auch über den Stadtbezirk hinausreicht. Dem Bezirksrat Döhren-Wülfel ist durch die Verwaltung zugesagt worden, dass der Neubau eine hohe Priorität in den Haushaltsmitteln genieße.
In den letzten Wochen hieß es jedoch, die Baumaßnahme sei zeitlich verschoben worden.
Wir fragen daher die Verwaltung:
1) Ist der geplante Bau nach hinten verschoben worden? Wenn ja, auf welchen Zeitraum?

2) Was sind die Gründe für eine etwaige Verschiebung des Bauzeitraums?

3) Wenn eine Verschiebung stattgefunden hat: Weshalb ist der Bezirksrat Döhren-Wülfel nicht darüber unterrichtet worden?

Herr Bister antwortete wie folgt:

Das Freizeitheim Döhren soll im Rahmen des sich bis einschl. 2026 zeitlich erstreckenden Investitionsmemorandums 500+ saniert, bzw. neu gebaut werden. Konkrete Termine zur Realisierung der jeweiligen Einzelmaßnahmen sind im Programm 500+ nicht benannt; insofern ergibt sich auch keine Verschiebung.

Die Verwaltung hat mit der Informationsdrucksache 2129/2017 über die Terminierung einer Vielzahl von bis zum Jahr 2021 zur Umsetzung, u. a. aus dem Programm 500+, vorgesehener Maßnahmen berichtet.

Das Freizeitheim Döhren ist in dieser ersten Tranche nicht enthalten, da aus Sicht der Verwaltung aktuell dringliche Pflichtaufgaben, u. a. Ausbau der Gymnasien für G9 und der Kita-Ausbau Vorrang haben.

Die Verwaltung wird den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel zu gegebener Zeit über die Terminplanung bzgl. des FZH Döhren unterrichten.


Frau Jakob hätte sich diese Antwort bereits als Information zu den Fragen der CDU zu den Haushaltsplanberatungen gewünscht.

Herr Bister antwortete, dass dies ein Missverständnis war, denn es sei nach konkreten Zahlen gefragt worden, die in dieser Antwort nicht enthalten seien.

Frau Jakob hätte dann diese kurze Antwort erwartet.

Frau Kellner erinnerte daran, dass es bereits eine Anfrage zum Freizeitheim gab, in der Datum und Machbarkeitsstudie genannt wurden.

Frau Jakob bestätigte, dass entweder eine Sanierung oder ein Neubau geplant wurde. Offensichtlich passiere vor 2030 nichts, obwohl Sicherheitsmängel bestehen und das Haus als "abgängig" bezeichnet wurde. Diese Frage sollte mitgenommen werden, auch ein Zeitplan wurde genannt.

Frau Kellner ergänzte, dass nach der Recherche von Frau Bunduls am 18.5.2016 noch ein Neubauvorhaben geplant wurde, das in die mittelfristige Finanzplanung bis 2021 aufgenommen wurde. [ Anmerkung: vgl. Drs. Nr. 15-1296/2016 F1 vom 09.06.2016]
Sie fragte, warum diese Planung aufgehoben wurde.


TOP 4.1.2.
Ehemalige Gastwirtschaft Wichmann
(Drucks. Nr. 15-1968/2018)

Herr Schade stellte die Anfrage.

Auf dem Grundstück der für die Historie des Ortes Döhren wertvollen ehemaligen Gastwirtschaft Wichmann an der Hildesheimer Straße scheinen vorbereitende Bauarbeiten begonnen worden zu sein. Außerdem war zu hören, dass eine Baugenehmigung erteilt worden ist.

Wir fragen daher die Verwaltung:
1) Wie ist der Sachstand zur Neunutzung der Gastwirtschaft?
2) Wurde bereits eine Baugenehmigung erteilt?
3) Wenn ja, mit welchem Inhalt?
Frau Ohlhorst antwortete wie folgt:

zu 1. Für den Umbau und der Nutzungsänderung des Ensembles liegen ein Bauantrag und eine Statik vor.
zu 2. Nein
Zu 3. Erübrigt sich.
Herr Schade fragte, ob Gerüchte stimmen, dass lediglich die Fassade erhalten bleibe.

Herr Bister verwies auf die Erhaltungssatzung, die Regularien für einen Umbau beinhalte. Die Ansicht des Gebäudes bleibe gewahrt.

Frau Jakob bedauerte, dass es keine frühzeitige Einbeziehung und Information des Bezirksrates gab. Es sei erfreulich, wenn man dort wieder gut essen gehen könnte.

Frau Kellner sagte, dass dies bei privaten Bauvorhaben aus Datenschutzgründen ausgeschlossen sei. Man versuche, Informationen des Investors zu erhalten.

Frau Jakob machte den Vorschlag, den Investor einzuladen, ggfs. in den vertraulichen Teil der Sitzung.

Frau Kellner sagte, dass dies angedacht sei.

Herr Rinker fragte nach einem groben Zeitplan und bestätigte, dass man den Investor in das Gremium einladen solle.

TOP 5.
A N H Ö R U N G E N

TOP 5.1.
Anhörung zum Haushalt 2019/2020
Die Sitzung wurde für ca. 15 Minuten zur Sichtung der Tischvorlage mit den Anträgen unterbrochen.


TOP 5.1.1.
Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

Antrag,
die Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 zu beschließen.

Mit 9 Ja-Stimmen wurde die Satzung mit den Änderungen zu TOP 5.1.3. und 5.1.4. beschlossen, 5 Personen haben die Drucksache zur Kenntnis genommen.


TOP 5.1.2.
Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)
Die Drucksache wurde zur Kenntnis genommen.


TOP 5.1.3.
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel 2019/20
Änderungsantrag zu Drucks. Nr. 1297/2018 (Haushaltssatzung 2019/20),
Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/20

(Drucks. Nr. 15-2000/2018)
Frau Kellner stellte die Drucksache zur Abstimmung.

Antrag,
Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
aus den in der Haushaltssatzung 2019/20 im Teilergebnishaushalt 18, Produkt 11111,
für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel (08) veranschlagten Haushaltsmitteln wird der folgende Betrag für Repräsentationsmittel der Bezirksbürgermeisterin jeweils für die Jahre 2019 und 2020 ausgewiesen:

Repräsentationsmittel Bezirk Döhren-Wülfel (08) 3.000,00 €

Einstimmig


TOP 5.1.4.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel zu Drucks. Nr. 1297/2018 - Haushaltssatzung 2019/2020
- wird als Tischvorlage nachgereicht-

(Drucks. Nr. 15-2004/2018)

Die Anträge und Ergebnisse sind als Anlagen beigefügt

Antrag
Der Bezirksrat Döhren-Wülfel beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2019/2020 entsprechend der in der Anlage aufgeführten Reihenfolge mit den genannten Ergebnissen

Die Ergebnisse sind der beigefügten Übersicht und den Einzelanträgen zu entnehmen

Frau Jakob wünschte, die Anträge, die thematisch zusammengehören, gemeinsam zu behandeln

Zu Nr. 1 (Elektronischer Zugang zu Sitzungsunterlagen für Bezirksratsmitglieder)
Herr Rühmeier brachte den Antrag ein.

Zu Nr. 15 (Versorgung der Fraktionsvorsitzenden mit Tablet-Computern oder vergleichbaren Geräten)
Frau Jakob sagte, dass die CDU den Antrag für die Vorsitzenden gestellt habe, denn mit den mobilen Geräten könne man auch in den Sitzung schnell etwas recherchieren. Man werde dem SPD Antrag beitreten und den CDU Antrag zurückziehen.

Dem schlossen sich die Fraktion Bündnis90/Die Grünen an, ebenso Herr Seela, der auf die AG Bezirksratsportal verwies. Demnach könnten vertrauliche Drucksachen bereits ab Oktober eingesehen werden.

Zu Nr. 2 (Neubau des FZH Döhren, Bürgeramt, Stadtteilbibliothek und JZ Döhren, Kosten- und Zeitplan, Versammlung etc. )
Frau Dr. Schröder brachte den Antrag ein.
Herr Schade bekräftigte, dass sich der Bezirksrat mit Nachdruck für einen Neubau einsetzen müsse.

Frau Meier bat um Ergänzung der Wörter "Stadtbezirks Döhren-Wülfel".

Frau Jakob sagte, dass in dem Antrag bereits vieles sehr detailliert festgelegt werde. Besser sollte ein Haushaltsbegleitantrag gestellt werden, da das Gebäude abgängig sei. Dann bräuchte man keine Bürgerbeteiligung.

Herr Schade sagte, dass es bisher Konsens gewesen sei, die Einrichtungen zusammenzulegen.

Nach kurzer Sitzungsunterbrechung wurde der Antrag ergänzt und einstimmig beschlossen.

Nr. 26 (Neubau des Freizeitheims Döhren) war dadurch obsolet

Nr. 27 (Unterbringung der Nutzer während des Neubaus des Freizeitheims Döhren)
wurde von Frau Jakob in geänderter Fassung eingebracht.

Zu Nr. 3 (Neubau und Inbetriebnahme einer IGS)
Frau Bunduls brachte den Antrag ein. Sie verwies auf den Schulentwicklungsplan 2017 und das festgestellte Interesse an einer IGS.

Frau Dr. Matz bedauerte, dass es weder eine IGS, noch ein Gymnasium im Stadtbezirk gebe. Sie verwies auf den Schulentwicklungsplan 2018, der vor den Sommerferien vorgelegt wurde und am Freitag im Schulausschuss vorgestellt wurde. Der Antrag sei realitätsfremd, der Elternwille sei keine IGS, sondern ein 18. Gymnasium. 52 % der Kinder wollen ein Gymnasium besuchen.

Frau Dr. Schröder ging auf den Elternwillen ab dem 7. Schuljahr ein. Die Realschule sei die Realität. Es gebe keine Alternativen im Stadtbezirk. Die Realschule sei eindimensional. Man müsse den Blick weiten, die Eltern wünschten eine IGS, insbesondere, wenn Kinder ein Gymnasium verlassen müssen.

Frau Dr. Matz ging darauf ein,dass es auch SchülerInnen gebe, die das Gymnasium wieder verlassen. Ebenso gebe es SchülerInnen, die im großen System der IGS nicht zurechtkommen. Zur Stärkung der Oberschule ging sie erneut auf den neuen Schulentwicklungsplan ein.

Frau Jakob war überrascht, dass die Dietrich-Bonhoeffer-Schule IGS werden sollte. Diese beliebte Schule solle als Realschule erhalten bleiben.

Herr Seela beantragte den Schluss der Debatte. Diesem Antrag wurde zugestimmt.

Zu Nr. 4 (Räumlichkeiten für Stadtteilkulturarbeit)
Herr Schade ergänzte, dass es zu dem Antrag das Schreiben von Frau Hesse gebe und ein bestimmtes Objekt angemietet werden soll.

Zu Nr. 5 (Weitere Personalstelle im Kleinen Jugendtreff Wülfel 70.000,- €)
Frau Bunduls brachte den Antrag ein.

Frau Jakob regte an, dass für alle Jugendtreffs mehr Geld für Personal bereitgestellt werden solle.

Bündnis 90/ Die Grünen schlossen sich dem SPD-Antrag an, da dieser konkreter sei.

Nr 12 (Aufstockung des Personals im Kleinen Jugendtreff) wurde wegen des vorherigen Antrags zurückgezogen

Nr. 6 (Lückekinderprojekt im Wülferoder Weg 3 f weitere Personalstelle 50.000,- €)
Frau Dr. Schröder brachte den Antrag ein.

Nr. 13 (Unterstützung des Lückekinderprojektes in Mittelfeld)
Frau Röttger brachte den Antrag ein.

Nr. 7 (Umwandlung mindestens einer Kita in ein Familienzentrum)
Herr Schade brachte den Antrag ein.

Nr. 8 (Spielplatzbeleuchtung am Marahrensweg)
Frau Dr. Schröder brachte den Antrag ein.

Nr. 9 (Ballspielplatz für Wülfel)
Herr Rühmeier brachte den Antrag ein.

Nr. 10 (Unterstützung des Mehrgenerationenhauses)
Herr Rinker brachte den Antrag ein.

Herr Bister berichtete, dass vorsorglich 30.000,- € eingestellt wurden

Frau Jakob sagte, dass es Signale gebe, dass das Geld komme. Die 30.000,- € wurden auch von der CDU beantragt und es sollten beide Anträge beschlossen werden, auch wenn das Geld evtl. nicht benötigt werde.

Nr. 16 (Mütterzentrum /Mehrgenerationenhau)
Frau Maschke-Scheffler brachte den Antrag ein.

Nr. 11 (Unterstützung für inklusive Projekte im Stadtbezirk)
Herr Rinker brachte den Antrag ein.

Frau Jakob fragte, ob es besser sei, statt der 260.000 € für die gesamte Stadt 20.000 € pro Stadtbezirk zu beantragen oder ausreichende Mittel einzustellen Die Bezirke seien unterschiedlich groß.

Herr Schade sprach sich ebenfalls dafür aus, den Antrag für Döhren-Wülfel zu stellen.

Herr Rinker sagte, dass es unterschiedliche Bedarfe geben, deshalb sollten "ausreichend Mittel" zur Verfügung gestellt werden.

Herr Seela hielt die Änderung nicht für erforderlich, da der Haushalt für die gesamte Stadt beschlossen würde und die Tablets auch für alle Bezirksräte beantragt wurden.

Der Antrag wurde umformuliert.

Nr. 14 (Unterstützung bei der Renovierung der Radrennbahn)
Frau Röttger brachte den Antrag ein.

Herr Schade fragte, ob es sicher sei, dass der Vertrag bereits geschlossen wurde.

Herr Alter sagte, dass die Radrennbahn ausgeschrieben wurde. Die Bewerbungen würden geprüft, es gebe noch keinen Pachtvertrag, es würden Gespräche geführt. Man wisse noch nicht, ob eine Altlastenbeseitigung für Sportvereine erforderlich werde oder es eine andere Nutzung gebe.

Frau Jakob war daran interessiert, dass dort etwas positives passiert. Es sollten Mittel zur Altlastenbeseitigung bereitgestellt werden.
Ggfs. sollen die Mittel für andere Altlasten verwendet werden.

Herr Rinker ergänzte den Antrag.

Nr. 17 (Kinder- und Jugendparlament)
Frau Dr. Matz brachte den Antrag ein.

Nr. 18 (Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung)
Herr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Herr Schade sagte, dass er diesem nicht zustimmen könne, da es kein Haushaltsantrag sei, sondern ein normaler Antrag. Es sei die Frage, ob dieser rechtswidrig sei, da der Rat oder das OVG darüber entscheide. Die SPD werde sich deshalb enthalten.

Frau Meier sagte, dass es keine Satzung für den Stadtbezirk Döhren-Wülfel sei, aber grundsätzlich werde dem Antrag zugestimmt.

Frau Jakob ergänzte, dass dieser Antrag in allen Bezirksräten gestellt werde und die Formulierung sei so übernommen worden.

Nr. 19 (Fußweg Hoher Weg)
Herr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Nr. 20 („Rundum-Grün“ Ampelanlagen)
Frau Dr. Matz brachte den Antrag ein.
Es gebe Ampelschaltungen aus anderen Ländern, wo Fußgänger ausschließlich grün hätten. So sei es auch an der Jordanstraße /Ecke Gewerbegebiet. Es sei eine sehr sichere Angelegenheit für Radfahrer.

Herr Seela hatte dazu zwei Fragen.
Zum einen zur Haushaltsrelevanz oder ob es ein Prüfauftrag sei und andererseits bat er um Erläuterung des Schaltungssystems, da er diese Bezeichnung nicht kenne.

Frau Kellner wies auf den Vorrang des ÖPNV hin.

Frau Dr. Matz sagte, dass es ein Haushaltsbegleitantrag sei, denn ein Prüfauftrag koste Geld. Bei einer Rundum-grün-Schaltung hätten alle Fußgänger und Radfahrer grün. Die Computer-Verkehrstechnik sei inzwischen sehr weit und es gebe Beispiel aus der Schweiz und den Niederlanden.

Frau Meier fand den Antrag grundsätzlich gut. Die Haushaltsrelevanz sei unklar. Er sollte eher als "normaler Antrag" in die nächste Sitzung.

Frau Waase sagte, dass bei der Galerie am Bahnhof alle Fußgänger gleichzeitig grün hätten. Der ÖPNV sei minimal beeinträchtigt.

Frau Jakob hielt dies für eine spannende Idee. Wegen einiger Unfälle in Hannover sollte dies als Modellprojekt getestet werden. Ggfs. sollte dieser Antrag erneut gestellt werden.

Herr Alter schätzte den Antrag als gut und interessant ein. Er empfahl, den Antrag in einer regulären Sitzung zu beschließen.

Nr. 21 (Sanierung Fahrradwegenetz)
Herr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Nr. 22 (Straßenlaternen Elke-Mühlbach-Weg)
Frau Maschke-Scheffler brachte den Antrag ein.

Frau Meier erkundigte sich nach dortigen Fledermäusen und war irritiert über den Antrag

Herr Sommerkamp bestätigte, dass es dort Lampen gebe. Der Weg sei ein Schulweg, deshalb sollen Lampen für die dunkle Jahreszeit ergänzt werden.

Herr Rinker wünschte eine zeitliche Einschränkung bis 20:00 Uhr.

Herr Sommerkamp sagte, dass eine durchgehende Beleuchtung sinnvoll sei und die Fledermäuse Winterschlaf hielten.

Frau Jakob fand dies schwierig im Haushaltsantrag, es gehe vorrangig um die Mittel.

Herr Schade beantragte den Schluss der Debatte.

Nr. 23 (Ökologisches Sonderprogramm für Schulhöfe und Spielplätze)
Frau Waase brachte den Antrag ein.

Nr. 24 (Baumpflanzungen Garkenburgstraße)
Herr Sommerkamp brachte den Antrag ein.

Herr Seela hatte eine Nachfrage. Er habe sich die Karte mit der Verkehrsinsel als Satellitenbild aufgerufen. Dort stünden Bäume und ein weiterer Baum würde platztechnisch sicherlich passen.

Herr Sommerkamp sagte, dass es um den oberen Teilbereich bei der Haltestelle gehe. Auf einer Dreiecksfläche bei der Bahn sei der ursprüngliche Bestand abgängig. Dies sei ein Beispiel, es eigneten sich sicher auch andere Flächen für Anpflanzungen.

Herr Alter sagte, dass der Antrag grundsätzlich zu begrüßen sei, aber warum dort? Er fragte, ob eine Streuobstwiese als Prüfauftrag an die Verwaltung denkbar sei.

Herr Rühmeier sagte, dass es ein normaler Antrag für die nächste Sitzung sei.

Herr Sommerkamp hob den Wunsch nach Bepflanzung von Bäumen oder Sträuchern und Hecken hervor. Wichtig seien Ersatzpflanzungen in Döhren-Wülfel. Streuobst sei an dieser Stelle nicht geeignet.

Nr. 25 (Ausbau Fußweg Seelhorster Friedhof)
Frau Maschke-Scheffler brachte den Antrag ein.

Frau Röttger fragte, welche Stelle genau gemeint sei.

Herr Sommerkamp erläuterte, dass es um den Weg am Friedhofszaun vom alten Haupteingang Richtung Garkenburgstraße gehe. Es gebe einen Fahrradweg und daneben einen unbefestigten und verkrauteten Trampelpfad für Fußgänger. Es fehle ein Anschluss zum Fußweg.


TOP 6.
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung am 16. August 2018
(öffentlicher Teil)

Einstimmig



Frau Kellner schloss den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:21 Uhr.




Antje Kellner Gundula Ohlhorst
Bezirksbürgermeisterin Bezirksratsbetreuung
Protokollführerin