Protokoll:
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______________________________________________________________________
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 25.01.2019
PROTOKOLL
über die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am
Mittwoch, den 12. September 2018 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 16.30 Uhr
Ende 18.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
Beigeordnete Zaman (SPD)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Ratsfrau Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Dirscherl
Herr Keller
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Herr Dassow (20.11)
Frau Bach (67.01)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Herr Reuter (aha)
Herr Nold (aha)
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 25.01.2019
PROTOKOLL
über die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am
Mittwoch, den 12. September 2018 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 16.30 Uhr
Ende 18.15 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
Beigeordnete Zaman (SPD)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Oppelt (CDU)
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Hellmann (CDU)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD)
Ratsherr Kreisz (SPD)
Ratsfrau Engelhardt (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Ratsherr Wolf (LINKE & PIRATEN)
Beratende Mitglieder:
Herr Dirscherl
Herr Keller
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Heidenbluth (20)
Herr Dassow (20.11)
Frau Bach (67.01)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Herr Reuter (aha)
Herr Nold (aha)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Umsetzung der Konzeption „Hannover sauber!“
(Drucks. Nr. 1240/2018 mit 2 Anlagen)
2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1240/2018: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Umsetzung der Konzeption "Hannover sauber!"
(Drucks. Nr. 1866/2018)
2.1.1. TV Zusatzantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1866/2018: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1240/2018: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Umsetzung der Konzeption "Hannover sauber!"
(Drucks. Nr. 2105/2018)
2.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Drucks. Nr. 1240/2018: Umsetzung der Konzeption "Hannover sauber!"
(Drucks. Nr. 2067/2018)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Umsetzung der Konzeption „Hannover sauber!“
(Drucks. Nr. 1240/2018 mit 2 Anlagen)
2.1. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1240/2018: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Umsetzung der Konzeption "Hannover sauber!"
(Drucks. Nr. 1866/2018)
2.1.1. TV Zusatzantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1866/2018: Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1240/2018: Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Umsetzung der Konzeption "Hannover sauber!"
(Drucks. Nr. 2105/2018)
2.2. Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zur Drucks. Nr. 1240/2018: Umsetzung der Konzeption "Hannover sauber!"
(Drucks. Nr. 2067/2018)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung für die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen (AUG) erfolgte durch die Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman, welche im Hinblick auf TOP 2 hierzu insbesondere den Ausschussvorsitzenden des AUG, Ratsherrn Bindert, und von aha die Herren Reuter und Nold begrüßte.
Zu den bereits übersandten Anträgen unter den TOP´s 2.1. und 2.2. sei zusätzlich als Tischvorlage ein Zusatzantrag (Drucks. Nr. 2105/2018 als neuer TOP 2.1.1.) der Fraktion "Die FRAKTION" in die Sitzung eingebracht worden.
Weitere Änderungen, Ergänzungen oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Umsetzung der Konzeption „Hannover sauber!“
(Drucks. Nr. 1240/2018 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Kreisz erklärte zunächst, das die SPD-Fraktion das Konzept der Verwaltung ausdrücklich begrüße. Im Anschluss trug Ratsherr Kreisz den Änderungsantrag der Ampel vor und begründete diesen gemäß dem im Antragstext enthaltenen aufgeführten zusätzlichen Maßnahmenkatalog.
Ratsherr Oppelt konstatierte, dass das Konzept mehrfach in die Fraktionen gezogen worden sei. Trotz eigenen Antrages werde sich die CDU-Fraktion dem Großteil der von der Ampel beantragten Einzelpositionen anschließen.
Ratsherr Oppelt trug im weiteren Sitzungsverlauf den Änderungsantrag seiner Fraktion vor und begründete diesen antragsgemäß.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe entgegnete zu Punkt 1 des von Ratsherrn Oppelt zitierten Antrags, dass die Verwaltung nicht erst bei einem zweiten Verstoß reagiere bzw. diesen ahnde. Es gebe keinen "Freischuss" für einen Erstverstoß; diesen Eindruck wolle er hiermit ausdrücklich als unzutreffend bezeichnen.
Ratsfrau Steinhoff sagte, sie wolle nicht den ausführlichen Beitrag von Ratsherrn Kreisz wiederholen, dem sie sich gerne im Sinne der Begründung des Antrags anschließe. Besonderes Augenmerk wolle sie an dieser Stelle - auch wenn im Text der Drucks. Nr. 2067/2018 bereits niedergeschrieben - auf ein entsprechendes Projekt der Partnerstadt Bristol lenken.
Ratsherr Engelke stellte fest, dass die Kritik von Ratsherrn Oppelt nicht unberechtigt sei; die Beratung des Konzeptes sei tatsächlich immer wieder vertagt worden. Das Thema sei aber zu wichtig für die Stadt, um das Konzept durch das Beratungsverfahren zu "peitschen". Für viele Menschen sei Sauberkeit mit dem Gefühl von Sicherheit gleichzusetzen. Mit ihrem Änderungsantrag wolle die Ampel zusätzliche Schwerpunkte setzen und begrüße, dass die CDU-Fraktion angekündigt habe, sich diesem größtenteils anzuschließen.
Ratsherr Förste stellte daraufhin den Zusatzantrag seiner Fraktion zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor und begründete diesen. Nach Ansicht seiner Fraktion gelte es, hier insbesondere neue Wege zusätzlich einzuschlagen.
Ratsherr Wruck berichtete bevorzugt aus persönlichen Erlebnissen und Beobachtungen, dass Hannover zwar generell eine saubere Stadt sei, aber dieses mit Ausnahmen, die auch von Auswärtigen so empfunden würden. Wäre dieses anders, wäre ja auch das Konzept an sich gar nicht erforderlich.
Ratsherr Dr. Menge unterstrich zunächst die Aussage des Stadtkämmerers zur Thematik: "Ahndung von Erstverstößen". Die Ampel werde zunächst schauen, wie das Konzept greifen werde und lehne zur Zeit - entgegen dem Anliegen der CDU - einen nochmals aufgestockten Personaleinsatz ab. Auch die generelle Aussage (Ziff. 4 des CDU-Antrages) sei im Konzept bereits implementiert. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei angestrebt, und so auch im Konzept festgeschrieben.
Ratsherr Wolf argumentierte zuerst, dass Hannover - im Gegensatz zu vielen anderen (Groß-) Städten - vergleichsweise eine sehr saubere Stadt sei. Seines Erachtens werde hier auf einem sehr hohen Niveau gejammert. Er verstehe nicht die Nennung eines Einsatzzeitpunktes für das Konzept und lehne auch das anzeigen von Beobachtungen
- z. B. in der Nachbarschaft - ab. Das Geld für - noch - weitere Abfallfahnder könnte seiner Meinung nach für andere Ausgaben besser im sozialen Bereich verwandt werden. Im übrigen interessiere ihn, zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung zu den Erfolgen der Umsetzung des Konzepts berichten werde. Wünschenswert sei dieses seines Erachtens für das IV. Quartal 2019.
Ratsherr Oppelt sagte, er habe den Beitrag des Stadtkämmerers zum Thema "Erstverstoß" als Wertung des CDU-Antrages verstanden, welches er als kritisch empfinde. Im Zuge seiner weiteren Ausführungen bat Ratsherr Oppelt nochmals, auch den von der CDU-Fraktion beantragten Punkten zu folgen.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, neben der Aufstockung des Personals sei nach Planung der Verwaltung auch eine Umstrukturierung des gesamten bisherigen dezentralen Systems vorgenommen worden; auch das Zusammenspiel mit dem städtischen Ordnungsdienst sei neu. Für die tatsächliche Umsetzung des Konzeptes bedürfe es jedoch zunächst eines positiven Ratsbeschlusses.
Im Zuge weiterer, abschließender Anmerkungen von Ratsfrau Steinhoff, Ratsherrn Hirche, Ratsfrau Falke und Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sowie von Herrn Dirscherl und Ratsherrn Kreisz zu speziellen Aspekten der einzelnen Vorlagen sprach sich Beigeordnete Kastning im Sinne der Allgemeinheit und der Einwohner*innen insbesondere dieser Stadt explizit für die Annahme des Konzeptes der Verwaltung einschließlich des Änderungsantrages der Ampel und infolgedessen für eine baldige Umsetzung des Konzeptes aus.
Infolge der Tatsache, dass seitens der Ratsherren Wruck, Bingemer und Jacobs noch weitere Wortmeldungen anstanden, stellte Ratsherr Hofmann einen Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden, mit der Begründung, dass alle Argumente ausreichend ausgetragen worden seien.
Daraufhin votierte Ratsherr Oppelt, diesen Antrag zur Geschäftsordnung abzulehnen.
Der Antrag auf Beendigung der Debatte wurde im folgenden mit 6 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen beschlossen, nachdem vor dieser Abstimmung Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman angekündigt hatte, die bereits vorliegenden Wortmeldungen noch aufzurufen.
Ratsherr Wruck äußerte abschließend seine Ansicht, dass der Wille der Stadt zur Sauberkeit noch deutlicher heraus gestrichen werden möge.
Ratsherr Jacobs erklärte, dass seines Erachtens die Jugend mehr in das Thema eingebunden werden sollte. Er rege hiermit an, dass dieses Thema in den Schulen aufgegriffen werden möge.
Ratsherr Bingemer konstatierte, generell sollte das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung mehr gefordert und gefördert werden.
Nach einem letzten Statement von Ratsherrn Oppelt, welcher an dieser Stelle um getrennte Abstimmung bat, nahm Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman die Abstimmung vor, nachdem sie abschließend dem Stadtkämmerer die Gelegenheit gegeben hatte, kurz über den Beteiligungsprozess in den Stadtbezirksräten bzw. mit der in den Stadtbezirken lebenden Bevölkerung zu berichten.
Ausschussvorsitzender Ratsherr Bindert fragte vor der Abstimmung nach, ob es Bedenken gebe, die Voten des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung 1 : 1 für den AUG zu übernehmen.
Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.
Antrag,
AHaush 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
AAUG 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1240/2018: Zweckverband
Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Umsetzung der Konzeption "Hannover
sauber!"
(Drucks. Nr. 1866/2018)
AntragDer Antrag bzw. die Konzeption „Hannover sauber!“ wird dahingehend verändert, dass:
AAUG 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.1.1.
Zusatzantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1866/2018:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1240/2018: Zweckverband
Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Umsetzung der Konzeption "Hannover
sauber!"
(Drucks. Nr. 2105/2018)
Antragzu beschließen:
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird um folgende Punkte ergänzt:
5.
die Trendsportart “Plogging” wird stärker als Umweltschutzmaßnahme gefördert,
insbesondere für finanzschwache Menschen entsprechende Anreize geschaffen
werden, sich in Plogging-Gruppen zu engagieren.
6.
ein Modellprojekt mit Krähen, die darauf abgerichtet sind, Müll zu sammeln,
vorzubereiten und den Ratsgremien hierzu einen Vorschlag im Laufe des Jahres 2019
vorzulegen.
AHaush 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
AAUG 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der
FDP zur Drucks. Nr. 1240/2018: Umsetzung der Konzeption "Hannover sauber!"
(Drucks. Nr. 2067/2018)
Antragzu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in die Umsetzung der Konzeption "Hannover sauber!" folgende Änderungen bzw. Ergänzungen einzufügen:
Seite 4 B) Sonstiger Maßnahmenbereich:
6. Prüfauftrag für die Einführung und Aufstellung von Wertstofftonnen (gelbe Tonne) im Stadtgebiet,
7. Prüfauftrag für die Aufstellung von mehr oder größeren Abfallbehältern an stark
frequentierten Grünflächen, wie Georgengarten, Maschpark oder Kiesteiche, und Spielplätzen,
8. Prüfauftrag für ein Pilotprojekt zusätzlicher öffentlicher Taubenschlag,
9. Prüfauftrag, das Nachbarschafts-Modell aus der Partnerstadt Bristol, wonach Nachbarschaften Verantwortung für die Sauberkeit in ihrer Umgebung übernehmen, auch für Hannover. Es ist zu sehen, ob und wie sich ein Hannover-Modell entwickeln lässt. Für diesen Fall sollte es im Rahmen der in der Konzeption vorgesehenen Verstärkung der
Öffentlichkeits- und Bildungsmaßnahmen auch fördernde Kampagnen geben.
Seite 11. 1. Verstärkung der Abfallfahndung:
Zusätzlicher Punkt: Prüfauftrag: Einheitliche Organisation für das Aufstellen und Befüllen der Hundekotbeutelspender.
Seite12 2. Zusammenarbeit mit dem neuen kommunalen Ordnungsdienst:
Folgende Kooperations- und Unterstützungsthemen sind ... geplant:
Zusätzlicher Punkt: Abgestimmtes Konzept für die Dienstkleidung,
Zusätzlicher Punkt: Erweiterung der aha-App für Bürgerinnen und Bürger um eine Meldefunktion für "wilden Müll",
Zusätzlicher Punkt: Auf allen Diensthandys der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird diese App installiert.
Verstärkte Meldungen von:
Zusätzlicher Punkt: nicht angemeldeten (sog. Schrott- oder Alt-) Autos im öffentlichen Verkehrsraum
Die zuständigen Gremien werden regelmäßig über die Auswirkungen und den Erfolg des Konzeptes "Hannover sauber" informiert, u.a. bezüglich des Vergehens gegen "wilden Müll".
AHaush Getrennte Abstimmung
Seite 4
Punkt 6 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Punkt 7 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Punkt 8 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Punkt 9 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
Seite 11
Punkt 1 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
Seite 12
Punkt 2 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
zu Punkt Verstärkte Meldungen:
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
zu Punkt Information der Gremien:
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
AAUG Getrennte Abstimmung
Seite 4
zu Punkt 6: 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
zu Punkt 7: 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
zu Punkt 8: 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
zu Punkt 9: 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
Seite 11
zu Punkt 1: 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
Seite 12
zu Punkt 2: 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
zu Punkt Verstärkte Meldungen:
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
zu Punkt Information der Gremien:
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Die Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung für die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen (AUG) erfolgte durch die Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman, welche im Hinblick auf TOP 2 hierzu insbesondere den Ausschussvorsitzenden des AUG, Ratsherrn Bindert, und von aha die Herren Reuter und Nold begrüßte.
Zu den bereits übersandten Anträgen unter den TOP´s 2.1. und 2.2. sei zusätzlich als Tischvorlage ein Zusatzantrag (Drucks. Nr. 2105/2018 als neuer TOP 2.1.1.) der Fraktion "Die FRAKTION" in die Sitzung eingebracht worden.
Weitere Änderungen, Ergänzungen oder Anmerkungen zur Tagesordnung gab es nicht.
TOP 2.
Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) – Umsetzung der Konzeption „Hannover sauber!“
(Drucks. Nr. 1240/2018 mit 2 Anlagen)
Ratsherr Kreisz erklärte zunächst, das die SPD-Fraktion das Konzept der Verwaltung ausdrücklich begrüße. Im Anschluss trug Ratsherr Kreisz den Änderungsantrag der Ampel vor und begründete diesen gemäß dem im Antragstext enthaltenen aufgeführten zusätzlichen Maßnahmenkatalog.
Ratsherr Oppelt konstatierte, dass das Konzept mehrfach in die Fraktionen gezogen worden sei. Trotz eigenen Antrages werde sich die CDU-Fraktion dem Großteil der von der Ampel beantragten Einzelpositionen anschließen.
Ratsherr Oppelt trug im weiteren Sitzungsverlauf den Änderungsantrag seiner Fraktion vor und begründete diesen antragsgemäß.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe entgegnete zu Punkt 1 des von Ratsherrn Oppelt zitierten Antrags, dass die Verwaltung nicht erst bei einem zweiten Verstoß reagiere bzw. diesen ahnde. Es gebe keinen "Freischuss" für einen Erstverstoß; diesen Eindruck wolle er hiermit ausdrücklich als unzutreffend bezeichnen.
Ratsfrau Steinhoff sagte, sie wolle nicht den ausführlichen Beitrag von Ratsherrn Kreisz wiederholen, dem sie sich gerne im Sinne der Begründung des Antrags anschließe. Besonderes Augenmerk wolle sie an dieser Stelle - auch wenn im Text der Drucks. Nr. 2067/2018 bereits niedergeschrieben - auf ein entsprechendes Projekt der Partnerstadt Bristol lenken.
Ratsherr Engelke stellte fest, dass die Kritik von Ratsherrn Oppelt nicht unberechtigt sei; die Beratung des Konzeptes sei tatsächlich immer wieder vertagt worden. Das Thema sei aber zu wichtig für die Stadt, um das Konzept durch das Beratungsverfahren zu "peitschen". Für viele Menschen sei Sauberkeit mit dem Gefühl von Sicherheit gleichzusetzen. Mit ihrem Änderungsantrag wolle die Ampel zusätzliche Schwerpunkte setzen und begrüße, dass die CDU-Fraktion angekündigt habe, sich diesem größtenteils anzuschließen.
Ratsherr Förste stellte daraufhin den Zusatzantrag seiner Fraktion zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor und begründete diesen. Nach Ansicht seiner Fraktion gelte es, hier insbesondere neue Wege zusätzlich einzuschlagen.
Ratsherr Wruck berichtete bevorzugt aus persönlichen Erlebnissen und Beobachtungen, dass Hannover zwar generell eine saubere Stadt sei, aber dieses mit Ausnahmen, die auch von Auswärtigen so empfunden würden. Wäre dieses anders, wäre ja auch das Konzept an sich gar nicht erforderlich.
Ratsherr Dr. Menge unterstrich zunächst die Aussage des Stadtkämmerers zur Thematik: "Ahndung von Erstverstößen". Die Ampel werde zunächst schauen, wie das Konzept greifen werde und lehne zur Zeit - entgegen dem Anliegen der CDU - einen nochmals aufgestockten Personaleinsatz ab. Auch die generelle Aussage (Ziff. 4 des CDU-Antrages) sei im Konzept bereits implementiert. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sei angestrebt, und so auch im Konzept festgeschrieben.
Ratsherr Wolf argumentierte zuerst, dass Hannover - im Gegensatz zu vielen anderen (Groß-) Städten - vergleichsweise eine sehr saubere Stadt sei. Seines Erachtens werde hier auf einem sehr hohen Niveau gejammert. Er verstehe nicht die Nennung eines Einsatzzeitpunktes für das Konzept und lehne auch das anzeigen von Beobachtungen
- z. B. in der Nachbarschaft - ab. Das Geld für - noch - weitere Abfallfahnder könnte seiner Meinung nach für andere Ausgaben besser im sozialen Bereich verwandt werden. Im übrigen interessiere ihn, zu welchem Zeitpunkt die Verwaltung zu den Erfolgen der Umsetzung des Konzepts berichten werde. Wünschenswert sei dieses seines Erachtens für das IV. Quartal 2019.
Ratsherr Oppelt sagte, er habe den Beitrag des Stadtkämmerers zum Thema "Erstverstoß" als Wertung des CDU-Antrages verstanden, welches er als kritisch empfinde. Im Zuge seiner weiteren Ausführungen bat Ratsherr Oppelt nochmals, auch den von der CDU-Fraktion beantragten Punkten zu folgen.
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe erklärte, neben der Aufstockung des Personals sei nach Planung der Verwaltung auch eine Umstrukturierung des gesamten bisherigen dezentralen Systems vorgenommen worden; auch das Zusammenspiel mit dem städtischen Ordnungsdienst sei neu. Für die tatsächliche Umsetzung des Konzeptes bedürfe es jedoch zunächst eines positiven Ratsbeschlusses.
Im Zuge weiterer, abschließender Anmerkungen von Ratsfrau Steinhoff, Ratsherrn Hirche, Ratsfrau Falke und Stadtkämmerer Dr. von der Ohe sowie von Herrn Dirscherl und Ratsherrn Kreisz zu speziellen Aspekten der einzelnen Vorlagen sprach sich Beigeordnete Kastning im Sinne der Allgemeinheit und der Einwohner*innen insbesondere dieser Stadt explizit für die Annahme des Konzeptes der Verwaltung einschließlich des Änderungsantrages der Ampel und infolgedessen für eine baldige Umsetzung des Konzeptes aus.
Infolge der Tatsache, dass seitens der Ratsherren Wruck, Bingemer und Jacobs noch weitere Wortmeldungen anstanden, stellte Ratsherr Hofmann einen Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden, mit der Begründung, dass alle Argumente ausreichend ausgetragen worden seien.
Daraufhin votierte Ratsherr Oppelt, diesen Antrag zur Geschäftsordnung abzulehnen.
Der Antrag auf Beendigung der Debatte wurde im folgenden mit 6 Ja-Stimmen bei 5 Gegenstimmen beschlossen, nachdem vor dieser Abstimmung Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman angekündigt hatte, die bereits vorliegenden Wortmeldungen noch aufzurufen.
Ratsherr Wruck äußerte abschließend seine Ansicht, dass der Wille der Stadt zur Sauberkeit noch deutlicher heraus gestrichen werden möge.
Ratsherr Jacobs erklärte, dass seines Erachtens die Jugend mehr in das Thema eingebunden werden sollte. Er rege hiermit an, dass dieses Thema in den Schulen aufgegriffen werden möge.
Ratsherr Bingemer konstatierte, generell sollte das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung mehr gefordert und gefördert werden.
Nach einem letzten Statement von Ratsherrn Oppelt, welcher an dieser Stelle um getrennte Abstimmung bat, nahm Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman die Abstimmung vor, nachdem sie abschließend dem Stadtkämmerer die Gelegenheit gegeben hatte, kurz über den Beteiligungsprozess in den Stadtbezirksräten bzw. mit der in den Stadtbezirken lebenden Bevölkerung zu berichten.
Ausschussvorsitzender Ratsherr Bindert fragte vor der Abstimmung nach, ob es Bedenken gebe, die Voten des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung 1 : 1 für den AUG zu übernehmen.
Diesem Vorschlag wurde zugestimmt.
Antrag,
1.) die Konzeption „Hannover sauber!“ gemäß der als Anlage 1 beigefügten Beschlussvorlage des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) zu beschließen, die zur Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen und die Verwaltung mit dem Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung zu beauftragen sowie
2.) die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage 1 hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Konzeption „Hannover sauber!“ (Anlage 2) zuzustimmen.
2.) die Vertreterin / den Vertreter des Verbandsmitgliedes Landeshauptstadt Hannover in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) anzuweisen, dem aus der Anlage 1 hervorgehenden Beschlussvorschlag zur Umsetzung der Konzeption „Hannover sauber!“ (Anlage 2) zuzustimmen.
AHaush 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
AAUG 6 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.1.
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1240/2018: Zweckverband
Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Umsetzung der Konzeption "Hannover
sauber!"
(Drucks. Nr. 1866/2018)
AntragDer Antrag bzw. die Konzeption „Hannover sauber!“ wird dahingehend verändert, dass:
1. bereits bei einem Erstverstoß Sanktionen (Bußgelder und ggf. Platzverweise) gegen Müllsünder verhängt werden,
2. deutlich mehr Mitarbeiter im Außeneinsatz arbeiten und diese konsequent gegenüber Verstößen auftreten, d.h. es werden acht statt vier Abfallfahnder/innen zusätzlich eingestellt
3. diese Mitarbeiter in der City und allen Stadtbezirken gleichermaßen präsent sind und
4. ein besonderes Augenmerk auf die Sauberkeit und Ordnung auf Hannovers Plätzen und Grünflächen gelegt wird.
AHaush 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen2. deutlich mehr Mitarbeiter im Außeneinsatz arbeiten und diese konsequent gegenüber Verstößen auftreten, d.h. es werden acht statt vier Abfallfahnder/innen zusätzlich eingestellt
3. diese Mitarbeiter in der City und allen Stadtbezirken gleichermaßen präsent sind und
4. ein besonderes Augenmerk auf die Sauberkeit und Ordnung auf Hannovers Plätzen und Grünflächen gelegt wird.
AAUG 4 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.1.1.
Zusatzantrag der Fraktion Die FRAKTION zu Drucks. Nr. 1866/2018:
Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu Drucks. Nr. 1240/2018: Zweckverband
Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) - Umsetzung der Konzeption "Hannover
sauber!"
(Drucks. Nr. 2105/2018)
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion wird um folgende Punkte ergänzt:
5.
die Trendsportart “Plogging” wird stärker als Umweltschutzmaßnahme gefördert,
insbesondere für finanzschwache Menschen entsprechende Anreize geschaffen
werden, sich in Plogging-Gruppen zu engagieren.
6.
ein Modellprojekt mit Krähen, die darauf abgerichtet sind, Müll zu sammeln,
vorzubereiten und den Ratsgremien hierzu einen Vorschlag im Laufe des Jahres 2019
vorzulegen.
AHaush 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
AAUG 1 Stimme dafür, 10 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen
TOP 2.2.
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der
FDP zur Drucks. Nr. 1240/2018: Umsetzung der Konzeption "Hannover sauber!"
(Drucks. Nr. 2067/2018)
Antragzu beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, in die Umsetzung der Konzeption "Hannover sauber!" folgende Änderungen bzw. Ergänzungen einzufügen:
Seite 4 B) Sonstiger Maßnahmenbereich:
6. Prüfauftrag für die Einführung und Aufstellung von Wertstofftonnen (gelbe Tonne) im Stadtgebiet,
7. Prüfauftrag für die Aufstellung von mehr oder größeren Abfallbehältern an stark
frequentierten Grünflächen, wie Georgengarten, Maschpark oder Kiesteiche, und Spielplätzen,
8. Prüfauftrag für ein Pilotprojekt zusätzlicher öffentlicher Taubenschlag,
9. Prüfauftrag, das Nachbarschafts-Modell aus der Partnerstadt Bristol, wonach Nachbarschaften Verantwortung für die Sauberkeit in ihrer Umgebung übernehmen, auch für Hannover. Es ist zu sehen, ob und wie sich ein Hannover-Modell entwickeln lässt. Für diesen Fall sollte es im Rahmen der in der Konzeption vorgesehenen Verstärkung der
Öffentlichkeits- und Bildungsmaßnahmen auch fördernde Kampagnen geben.
Seite 11. 1. Verstärkung der Abfallfahndung:
Zusätzlicher Punkt: Prüfauftrag: Einheitliche Organisation für das Aufstellen und Befüllen der Hundekotbeutelspender.
Seite12 2. Zusammenarbeit mit dem neuen kommunalen Ordnungsdienst:
Folgende Kooperations- und Unterstützungsthemen sind ... geplant:
Zusätzlicher Punkt: Abgestimmtes Konzept für die Dienstkleidung,
Zusätzlicher Punkt: Erweiterung der aha-App für Bürgerinnen und Bürger um eine Meldefunktion für "wilden Müll",
Zusätzlicher Punkt: Auf allen Diensthandys der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird diese App installiert.
Verstärkte Meldungen von:
Zusätzlicher Punkt: nicht angemeldeten (sog. Schrott- oder Alt-) Autos im öffentlichen Verkehrsraum
Die zuständigen Gremien werden regelmäßig über die Auswirkungen und den Erfolg des Konzeptes "Hannover sauber" informiert, u.a. bezüglich des Vergehens gegen "wilden Müll".
AHaush Getrennte Abstimmung
Seite 4
Punkt 6 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Punkt 7 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Punkt 8 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Punkt 9 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
Seite 11
Punkt 1 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
Seite 12
Punkt 2 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
zu Punkt Verstärkte Meldungen:
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
zu Punkt Information der Gremien:
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
AAUG Getrennte Abstimmung
Seite 4
zu Punkt 6: 6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
zu Punkt 7: 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
zu Punkt 8: 7 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
zu Punkt 9: 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
Seite 11
zu Punkt 1: 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
Seite 12
zu Punkt 2: 9 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 1 Enthaltung
zu Punkt Verstärkte Meldungen:
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
zu Punkt Information der Gremien:
10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die gemeinsame Sondersitzung
um 18.15 Uhr.
um 18.15 Uhr.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin