______________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover -18.63.05.BRB - Datum 20.11.2018

PROTOKOLL

15. Sitzung des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
am Mittwoch, 5. September 2018,
Rathaus Misburg, Waldstraße 9

Beginn 18.00 Uhr
Ende 20.57 Uhr

______________________________________________________________________

Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Dickneite (SPD)
(Stellv. Bezirksbürgermeisterin Engelhardt) (Bündnis 90/ Die Grünen)
(Bezirksratsherr Amelung) (CDU)
Bezirksratsherr Becker (CDU)
Bezirksratsfrau Bockentin-Müller (FDP)
Bezirksratsherr Ederhof (SPD)
Bezirksratsherr Hoare (CDU)
Bezirksratsfrau Kuhn (CDU)
(Bezirksratsherr Lückert) (CDU)
Bezirksratsherr Mansmann (Bündnis 90/ Die Grünen)
Bezirksratsfrau Pluskota (SPD)
(Bezirksratsfrau Schnelle) (Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsfrau Scholvin (SPD)
Bezirksratsfrau Selberg (SPD)
Bezirksratsherr Senatore (CDU)
Bezirksratsherr Tegeder (SPD)
Bezirksratsherr Ullrich (Die LINKE und PIRATEN)
Bezirksratsherr Weidemann (CDU)
Bezirksratsherr Wollenzien (SPD)

Beratende Mitglieder:
(Ratsherr Bingemer) (FDP)
(Ratsherr Braune) (parteilos)
(Ratsfrau Seitz) (CDU)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE

3. A N H Ö R U N G E N

3.1. ANHÖRUNG ZUM HAUSHALT 2019/2020

3.1.1. Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

3.1.2. Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucks. Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)

3.1.3. Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der Geschäftsordnung des Rates der LHH zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 (Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 1297/2018)
-Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/12020
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten

3.1.4. Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten zu Drucks. Nr. 1297/2018 - Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 15-2068/2018)

3.2. Schließung des kleinen Jugendtreffs Ibykusweg
(Drucks. Nr. 1909/2018)

3.3. Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg
(Drucks. Nr. 1856/2018 mit 19 Anlagen)

3.4. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1629 – Bugstraße –
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1907/2018 mit 3 Anlagen)

4. Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am:
- 07.03.2018
- 02.05.2018
- 06.06.2018

5. Bericht des Stadtbezirksmanagements

6. Informationen über Bauvorhaben

7. A N T R Ä G E

7.1. Platzbenennung Endhaltestelle Linie 7
(Drucks. Nr. 15-1957/2018)

7.1.1. Platzbenennung – „Misburger Platz“
(Drucks. Nr. 15-1199/2018)

8. EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

8.1. Gewährung von Zuwendungen
(Drucks. Nr. 15-1956/2018)

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Bezirksbürgermeister Dickneite eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest. Es wurden folgende Veränderungen zur Tagesordnung festgelegt:
Zum Vertagen des TOP 3.1. gab es eine umfangreiche Diskussion. Auf Grund der Vielzahl der kurzfristig eingereichten Änderungsanträge zum Haushalt wurde angeregt, dass dazu ein neuer Sitzungstermin gefunden wird. Dies sei bis zum 29.10. möglich, da so lange die Frist für die Beratung des Haushalts in den Bezirksräten laufe.
Die vorliegende Tagesordnung wurde einstimmig bestätigt.

Folgende Unterlagen liegen als Tischvorlage vor:
- zu TOP 3.1.3: Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates (Betrag noch offen)
- zu TOP 3.1.4.:Zusammenfassung der Änderungsanträge des Bezirksrates zum Haushalt

Änderungen zur Tagesordnung:
- auf Antrag der SPD-Fraktion wird TOP 3.1. nach Abstimmung (9:5:1) in die Fraktion gezogen
- Bezirksratsherr Hoare beantragt gesplittete Durchführung der Einwohner-/ Einwohnerinnenfragestunde, vor TOP 3.2. und danach
- Tagesordnungspunkte 5,6,9 und 11 werden abgesetzt



TOP 2.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
Es wurden folgende Themen angesprochen:

Ein Anwohner der Gollstraße fragte zu dieser Straße, ob die Ausbesserungsarbeiten nicht besser ausgeführt werden können, als im Frühjahr mit Bitumen und Walze. Seitdem machten vor allem leere LKW noch mehr Lärm. Weiterhin wollte er wissen, ab wann die LKW wieder über die B-65 fahren und ob anschließend ein LKW-Durchfahrverbot für die Gollstraße möglich sei. Ebenso würde er gerne wissen, wann auch die Arbeiten an einem Abwasserkanal stattfinden sollen.
Frau Herzog Karschunke gab an, dass die Umleitung bis 31.10. verlängert wurde, da die Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Zu den Ausbesserungsarbeiten konnte sie nichts sagen, sie könne aber bei Benennung schadhafter Stellen diese an den Fachbereich Tiefbau weitergeben. Ein Durchfahrtsverbot für LKW sei definitiv nicht möglich, da es sich um keine Anliegerstraße handle.
Protokollantwort: wird nachgereicht

Bezirksratsherr Weidemann unterstrich die Probleme und verwies auf den gestellten Haushaltsänderungsantrag.
Bezirksbürgermeister Dickneite ergänzte, dass die Verwaltung ja mitgeteilt habe, dass an der Gollstraße erst dann etwas gemacht werde, wenn die Umleitungsmaßnahmen beendet worden sind. Er bat die Verwaltung um Begutachtung der nicht und der schlecht reparierten Stellen. Wenn er mit dem Bus durchfahre, dann schüttle es jedesmal alle durch. Irgend jemand müsse diese Flickstellen doch auch abnehmen.
Bezirksratsfrau Scholvin zeigte ihr Unverständnis darüber, dass LKWs später auch weiterhin diese Straße befahren sollen.
Bezirksratsherr Weidemann machte darauf aufmerksam, dass man ja auch 2 Buslinien habe, die in dieser Straße für die angesprochenen Verwerfungen sorgten. Hier helfe nur eine Grunderneuerung, die man im Haushalt verankern wolle.

Eine Anwohnerin der Wilhelm-Tell-Straße warb beim Bezirksrat dafür, dass die Krabbelgruppe im Bürgerhaus weitergeführt wird, denn sie habe gehört, dass diese eingestellt werden soll. Auch ein Nähkurs solle eingestellt werden.
Bezirksbürgermeister Dickneite sagte zu, sich darüber zu informieren.
Bezirksratsherr Hoare fragte, wie viele Kinder das betreffe, wer der Träger sei und bat Frau Herzog-Karschunke um Informationen über dieses Projekt.
Protokollantwort:
Der „Internationaler Treffpunkt“ in Misburg wurde 2016 befristet eingerichtet. Damit war die Zielsetzung verbunden, geflüchteten Familien mit Kindern unter 6 Jahren mit niedrigschwelligen Angeboten das Ankommen in Hannover und den Übergang in ihre Wohnumgebung zu erleichtern.
Die niedrigschwelligen Angebote werden von einer sozialpädagogischen Fachkraft mit einer 19,25 Std.-Stelle und Honorarkräften wie z.B. Stadtteilmüttern durchgeführt. Sie zielen darauf ab, den geflüchteten Familien mit ihren Kindern im Stadtbezirk außerhalb ihrer Unterkünfte alternative Treffpunkt- und Teilhabemöglichkeiten anzubieten, um ihren Integrationsprozess zu unterstützen.
Basis für die Maßnahme waren seinerzeit 76 geflüchtete Familien mit 40 Kinder unter 6 Jahren, die in 3 Gemeinschaftsunterkünften und 7 angemieteten Wohnungen im Stadtbezirk lebten.

Träger der Maßnahme ist die Ev. Familienbildungsstätte Hannover e.V.

Der „Internationale Treffunkt“ wurde mit der Drucksache 0922/2016 N1 bis zum 14.12.17 befristet mit einem jährlichen Gesamtkostenvolumen von rd. 40.000€ beschlossen.
Mit der Drucksache 2475/2017 wurde die Maßnahme um ein weiteres Jahr bis zum 15.12.2018 verlängert.
Vor dem Hintergrund des Auslaufens der Maßnahme zum 15.12.18 hat die Stadt Hannover gemeinsam mit dem Träger, die Ev. Familienbildungsstätte Hannover e. V., eine Auswertung mit dem einvernehmlichen Ergebnis vorgenommen, die Maßnahme nicht weiterzuführen.

Wesentliche Gründe dafür sind:

Aus den genannten Gründen haben sich der Träger und die Stadt entschieden, die Maßnahme nicht zu verlängern.“

Die Anwohnerin antwortete, dass Träger die Evangelische Familienbildungsstätte sei und, dass es regelmäßig 15-20 Kinder beträfe.
Weiteres Thema sei für sie das Schwimmbad, wo ihr zu wenig bei den Planungen auf die vielen Kinder eingegangen werde.
Als drittes Thema ging es ihr um das Bürgerhaus in Verbindung mit dem Freibad, hier gibt es nirgendwo Getränke zu erwerben. Vielleicht könne man dies in den Planungen berücksichtigen.
Bezirksbürgermeister Dickneite führte aus, dass dieses Thema den Bezirksrat stark und seit längerer Zeit beschäftige. Was wohl nicht möglich sei ist, dass man Bürgerhaus und Bad durch eine Gastronomie sozusagen vereine.

Bezirksratsherr Hoare verwies auf eine Anfrage aus dem ersten Halbjahr, die man genau zu diesem Thema gestellt habe und wo zugesagt wurde, dass eine Begehung stattfinden werde. Es stehe aber noch kein Termin fest. Größere Planungen für den Bereich Bürgerhaus, Bad und Sportanlage seien von der Verwaltung leider nicht weiter verfolgt worden, obwohl man Synergieeffekte aufgezeigt habe.
Bezirksratsfrau Selberg bevorzugte die kleineren Lösungen und bot ein Treffen an.
Bezirksratsherr Tegeder hielt Herrn Hoare vor, dass diese Planungen aber nicht von der CDU stammten.
Bezirksratsherr Hoare bot ebenfalls eine Begehung an, die man vielleicht mit dem Thema Krabbelgruppe verbinden könne.
Bezirksbürgermeister Dickneite wies bei dem Versuch von Herrn Hoare, auf den Vorwurf von Herrn Tegeder zu reagieren, darauf hin, dass man sich in der Einwohnerfragestunde befinde und nicht in einer themenbezogenen Sachdiskussion des Bezirksrates. Er beendete die Diskussion unter den Bezirksratsmitgliedern.
Die Anwohnerin fragte noch, wie die Planungen für die Buchholzer Straße aussähen, ob da ein beidseitiger Ausbau mit Fuß- und Radwegen geplant sei.
Herr Kaminski antwortete, dass man die Notwendigkeit einer Verbesserung der Situation seit der Übernahme vom Land sehe, dass man dort auch handeln werde, aber gegenwärtig könne man noch keine Aussage tätigen über einen eventuellen Zeitplan.
Bezirksratsherr Weidemann verwies auch hier auf einen Antrag der CDU.

Ein Bewohner aus Misburg Süd, August-Mundt-Weg, beschwerte sich, über eine mangelnde Datenrate für das Internet in Misburg-Süd. Beschwerden bei Stadt und Region hätten keine Antwort ergeben. Die Nachfrage bei Anbietern ergab, dass angeblich bis zu 100 Mbit anliegen sollen, man habe bei Messungen aber nur 10 Mbit erreicht.
Bezirksbürgermeister Dickneite sagte eine schriftliche Antwort durch die Verwaltung zu.
Protokollantwort:
Der LHH ist bekannt, dass die o.a. Adressen eine Internetgeschwindigkeit von weniger als 30 Mbit erhalten und somit als unterversorgt gelten.
Die LHH hat sich in ihrer Digitalisierungsstrategie das Ziel gesetzt, u.a. den Breitbandausbau innerhalb der Stadt Hannover zu forcieren. Mit der Einrichtung von verwaltungsinternen Strukturen, wie z.B. der Schaffung eines Beauftragten für digitale Infrastruktur, sind nun Strukturen vorhanden, die das Thema verwaltungsweit koordinieren und als zentrale Ansprechpartner dienen. Die LHH wird zeitnah Gespräche mit den Telekommunikationsunternehmen führen um aufgezeigt zu bekommen, welche Vorhaben bzgl. des Breitbandausbaus aktuell realisiert werden und welche darüber hinaus geplant sind. In diesem Zusammenhang wird die LHH verstärkt auf die unterversorgten Gebiete hinweisen und versuchen, die Telekommunikationsunternehmen von einem Eigenausbau dieser Gebiete zu überzeugen. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass der Bund und das Land Niedersachsen im 2.Quartal 2019 neue Förderrichtlinien veröffentlichen, auf deren Basis dann eine mögliche Erschließung der unterversorgten Gebiete mit Fördermitteln geprüft werden kann.“


Ein Bewohner aus Misburg fragte nach der Ausrüstung mit Defibrilatoren und wie die Vergabe des eingesetzten Geldes in Höhe von 1 Mio. € für die Aufstellung von e-Ladesäulen erfolge und was davon bisher im Stadtbezirk angekommen sei.
Bezirksratsherr Hoare verwies auf 2 Anträge der CDU zu diesen Themen.
Protokollantwort:

Die „in Umsetzung“ und „in Planung“ befindlichen Maßnahmen erfordern nach bisheriger Schätzung Gesamtaufwendungen in Höhe von einmalig mindestens 185.000 € sowie jährlich in den ersten drei Jahren jeweils 512.000 €".
Für Elektromobilität steht für das Jahr 2018 in Misburg-Anderten ein Budget in Höhe von 7.178 € brutto für Beratungen zur privaten und gewerblichen Elektromobilität von der Landeshauptstadt Hannover zur Verfügung. Im Stadtbezirk Misburg-Anderten hat bis jetzt eine Beratung stattgefunden (EFH).

Mit der Kampagne „Hannover stromert“ starteten im Juni 2018 die individuellen und unabhängigen Elektromobilitäts-Beratungen für Wohngebäudebesitzer*innen (auch Wohnungsbaugesellschaften), Wohnungseigentümergemeinschaften mit KFZ-Stellplätzen und Besitzer*innen von Nicht-Wohngebäuden durch einen qualifizierten unabhängigen Berater. Diese für Interessenten kostenlosen Beratungen informieren über Fördermöglichkeiten, Fahrzeugtypen, Lademöglichkeiten (in Kombination mit erneuerbaren Energien) und bieten Hilfe für nächste Umsetzungsschritte.

Die Beratung für Ein- und ZweifamilienhausbesitzerInnen kann bis zu einer Stunde und für Mehrfamilienhausbesitzer*innen bis zu zwei Stunden dauern. Auch Gewerbetreibende und Besitzer*innen von Nicht-Wohngebäuden können sich beraten lassen.

Bitte wenden Sie sich bei Interesse an die Klimaschutzleitstelle der Landeshauptstadt Hannover per E-Mail hannover-stromert@hannover-stadt.de oder telefonisch unter 0511-168-40683.

Weitere Informationen zur Elektromobilität stellen wir auf folgender Seite zur Verfügung: www.hannover-stromert.de


2. Teil
Ein Bürger präsentierte gesammeltes Glas aus dem Stadtwald und vom Trafo-Häuschen an der Endhaltestelle und fragte, wann endlich diesbezüglich etwas unternommen werde. Die Reinigungsfirma scheine dort nichts zu machen.
Bezirksratsfrau Selberg bedankte sich bei dem Bürger und wies darauf hin, dass dieses Glas vor allem für seine Sporthunde ja gefährlich sei. Sie verwies, genauso wie Bezirksbürgermeister Dickneite, auf die Sondersitzung zum Thema öffentliche Sauberkeit und Ordnung am 12.9., wo der zuständige Dezernent da sei.

Ein weiterer Bürger fragte, ob es stimme, dass das Bürgerhaus 2019 geschlossen werden soll. Er regte eine Sanierung an, da dies ein wichtiger Treffpunkt der Menschen im Stadtbezirk sei.
Bezirksbürgermeister Dickneite, antwortete, dass dies rein formal noch richtig sei, es gebe aber im Rahmen der Haushaltsplanberatungen eine Diskussion mit positiven Zeichen, dass es bestehen bleibe. Alle Bezirksratsmitglieder würden sich dafür einsetzen.
Bezirksratsherr Ullrich forderte eine eindeutige Positionierung der Verwaltung.

Wurde durchgeführt von:
18:26 - 18:59 Uhr
20:35 - 20:50 Uhr


TOP 3.
A N H Ö R U N G E N

TOP 3.1.
ANHÖRUNG ZUM HAUSHALT 2019/2020
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 3.1.1.
Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 1297/2018 mit 3 Anlagen)

Antrag,

die Haushaltssatzung für die Jahre 2019 und 2020 zu beschließen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 3.1.2.
Haushaltsplan 2019/2020 - Haushaltsmittel der Stadtbezirksräte
(Informationsdrucksache Nr. 1299/2018 mit 1 Anlage)

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 3.1.3.
Änderungsantrag gemäß §§ 12, 47 der Geschäftsordnung des Rates der LHH zum
Haushaltsplanentwurf 2019/2020 (Anlage 1 Teil ll zur Drucks. Nr. 1297/2018)
-Aufteilung der eigenen Haushaltsmittel 2019/12020
Repräsentationsmittel des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten
Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 3.1.4.
Zusammenfassung der Änderungsanträge des Stadtbezirksrates Misburg-Anderten zu Drucks. Nr. 1297/2018 - Haushaltssatzung 2019/2020
(Drucks. Nr. 15-2068/2018)

Antrag

Der Stadtbezirksrat Misburg-Anderten beschließt die in der Anlage beigefügten Änderungsanträge zur Haushaltssatzung 2019/20 mit den genannten Ergebnissen.

Auf Wunsch der SPD in die Fraktionen gezogen


TOP 3.2.
Schließung des kleinen Jugendtreffs Ibykusweg
(Drucks. Nr. 1909/2018)

Bezirksratsherr Ederhof fragte, warum die Kündigung so lange gedauert hat und wieviel Miete sozusagen umsonst gezahlt worden ist.
Bezirksratsherr Hoare wollte ebenfalls über die Kosten und Hintergründe der Schließung informiert werden.
Herr Ehlers erläuterte, dass durch Krankheit, niedrige Stellenanteile und organisatorische Probleme die Öffnung nur an 2 Tagen in der Woche gewährleistet werden konnte. Dies sei aber nicht zielführend für dieses Projekt gewesen.
Der Bezirksrat stellte Nachfragen, die wie folgt beantwortet wurden:

• Die Stellenanteile seien auf das Sozialraumteam Misburg-Roderbruch aufgeteilt worden
• Die Räumlichkeiten seien viel zu beengt gewesen und die Lautstärke zu hoch.
• Es war kein Außengelände vorhanden.
• Man versuche mit den knappen Ressourcen die Jugendzentren, die man sonst habe gut zu betreiben.
• Eine halbe Stelle gehe zum Jugendzentrum Misburg und die andere Hälfte geht an das Sozialraumteam Misburg-Roderbruch.
• Das Sozialraumteam habe 5 Vollzeitstellen.
• Die Öffnungszeiten in Misburg seien täglich von 15-20 Uhr und zusätzlich 3 mal wöchentlich gebe es Angebote wie Fitness, die bis 21 Uhr gingen.
• Der Kollege vom Ibykusweg arbeite jetzt mit seinen Stunden im Jugendzentrum Misburg und die bisher nicht genutzten Stellenanteile gehen in das Jugendzentrum Roderbruch, welches auch von Misburger Jugendlichen genutzt werde.
• Man stärke die 2 vorhandenen großen Jugendzentren und verzichte auf eine 74 qm Wohnung.
• Durch die höheren Stellenanteile hat sich die Verlässlichkeit und das Angebot des Jugendzentrums im Stadtteil erheblich verbessert. Als neues Projekt wurde beispielsweise ein Gartenprojekt ins Leben berufen.
• Man könne auch für die Zukunft bedeutend flexibler auf eine wachsende Zahl an Jugendlichen reagieren mithilfe des Sozialraumteams.

Insgesamt wurde bemängelt, dass die Verwaltung in den vergangenen 2 Jahren nicht eine neue Räumlichkeit gesucht hat um den Jugendlichen aus Misburg ein weiteres Angebot im Stadtteil zu machen.

Antrag,

zu beschließen, den kleinen Jugendtreff Ibykusweg im Ibykusweg 2 in 30627 Hannover-Misburg zum 31.12.2018 zu schließen, die dort angesiedelte Personalstelle für eine Sozialarbeiterin/ einen Sozialarbeiter bzw. eine Sozialpädagogin/einen Sozialpädagogen in das Jugendzentrum Misburg, Anderter Straße 60 C in 30629 Hannover-Misburg zu verlagern, sowie die Sachmittel in Höhe von 3.345 € dem Sozialraumteam Misburg-Roderbruch zur Verfügung gestellt werden.

Mit einer Enthaltung beschlossen


TOP 3.3.

Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg
(Drucks. Nr. 1856/2018 mit 19 Anlagen)

Herr Kaminski erläuterte die Drucksache.
Bezirksratsherr Becker stellte die Frage, ob es überhaupt sinnvoll sei bei einer Verweigerung der Stadt Lehrte, diesen Radschnellweg weiterzuführen, auf städtischem Gebiet bereits eine solche Summe zu investieren. Außerdem sei er der Meinung, wenn man es wirklich ernst meine mit der Nutzung als RadSCHNELLweg, dass man dann gewährleisten müsse, dass ein kreuzungsfreier Verkehr (evtl. in der +1 Ebene mit eigenen Brücken) stattfinden könne. Ein ähnliches Projekt gebe es im Ruhrgebiet als Radautobahn.
Bezirksbürgermeister Dickneite gab zu bedenken, dass der vorgesehene Weg sehr stark durch Fußgänger und Erholungssuchende angenommen wird. Es gebe bereits jetzt viele Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern. Er sehe es als unabdingbar an, getrennte Fuß- und Radwege vorzuhalten, zumal dies auch die Zuwegung zum Ausflugslokal am Annateich sei. Der Radschnellweg dürfe nicht zu Lasten der Fußgänger angelegt werden.
Bezirksratsherr Weidemann machte darauf aufmerksam, dass viele ältere Menschen auch aus St. Aegidien und teilweise mit Rollatoren den Bernd-Strauch-Weg als Erholungsweg angenommen haben. Ihn interessiere auch schon die geauplante Weiterführung durch Anderten.
Herr Kaminski antwortete, dass man mit dem Radschnellweg Lehrte auch vorhandene und beliebte, bereits vorhandene Radwege innerhalb des Stadtgebietes ertüchtigen möchte. Insofern brauche man dafür erst einmal die Stadt Lehrte nicht. Man werde auch die anderen Nutzer nicht vergessen, sondern für ein Miteinander werben. Andere Städte hätten dies bereits erfolgreich getan. Es solle keine RadAutobahn sein, sondern einfach ein gutes Angebot für Radfahrer. Beim Miteinander der Verkehrsteilnehmer müsse man natürlich mit der vorhandenen Fläche auskommen, da eine Erweiterung nicht möglich sei auf Grund der Tiere, die in den angrenzenden Feuchtgebieten lebten. Man sei sich aber darüber im Klaren, dass die gegenseitige Rücksichtnahme eine Herausforderung wird. Über den 2. Bauabschnitt werde man zu gegebener Zeit diskutieren, hier gebe es mehrere Ideen.

Bezirksratsfrau Scholvin verwies auf die Fördergelder von Bund und Land. Schade, dass die Planung schon so lange dauere. Die erste Machbarkeitsstudie stammt ja bereits von 2010. Sie bat um Unterrichtung über das Ergebnis der Untersuchung der naturschutzrechtlichen Belange. Zusätzlich bat sie schon jetzt darum, dass nach Fertigstellung nicht nur eine regelmäßige Reinigung und Winterdienst erfolge, sondern auch hereinwachsendes Grün geschnitten wird, damit nicht so eine schleichende Verschmälerung stattfinde.
Bezirksratsherr Ederhof fragte, ob er es richtig verstanden habe, dass die Förderung von Land und Bund 75% betrage?
Bezirksratsherr Hoare wollte wissen, was mit den Fördermittel geschehe, wenn Lehrte nicht mitziehe und wie breit müsse er, vor dem Hintergrund der möglichen Konflikte von Fuß- und Radverkehr, sich die Anlage vorstellen. Auch er habe Schwierigkeiten über einen 1. Bauabschnitt zu beschließen, wenn er noch nicht weiß, ob und wie es dann weitergehe.
Bezirksratsfrau Selberg betonte, dass Schnellweg nicht automatisch schnell fahren heißt, sondern vor allem sicher fahren. Man solle die Radfahrer bitte nicht immer als Raser wahrnehmen, schließlich seien seit Anfang der Zählung 750.000 Menschen durch Autofahrer ums Leben gekommen, aber nur sehr wenige durch Radfahrer.

Bezirksratsherr Mansmann wies darauf hin, dass es nicht in erster Linie um den Radwegausbau nach Lehrte gehe, sondern dass man im eigenen Stadtbezirk eine Verbesserung der Radfahrsicherheit und -qualität bekomme. Er sehe auch die Gefahr bei gleichberechtigter Nutzung von Fußgängern und Radfahrern nicht. So habe er noch nicht eine einzige gefährliche Situation erlebt.
Zusätzlich fragte er, was an der Stelle in der Nähe der Brücke geplant sei, wo die Bäume so eng stehen. Dies sehe er als eine neuralgische Stelle.
Bezirksbürgermeister Dickneite fragte, ob der Bernd-Strauch-Weg so bezeichnet bleibe, oder dann als "Lehrter Radweg" bezeichnet werde. Er habe dort erhebliche Probleme mit Radfahrern.
Herr Kaminski antwortete, dass die Namen erhalten bleiben und dass an der Engstelle vor der Brücke nicht alle Bäume gehalten werden können, man bemühe sich aber um Ersatz. Den Radweg wolle man an einem ÖPNV-Knoten vorerst enden lassen, z.B. am S-Bahnhof Anderten. Die Förderung sei tatsächlich höher, als sonst. Der Winterdienst und die Regelreinigung werden in einer der wichtigen Kategorien angesiedelt. Die Mindestlänge für eine Förderung seien 5 km, diese werde man übertreffen.

Bezirksratsherr Ullrich fragte nach der Wintertauglichkeit und nach der Nutzbarkeit durch Sehbehinderte.
Herr Kaminski wiederholte den Ablauf unter Winterbedingungen. Für die Sehbehinderten werde es keine entscheidenden Änderungen geben.
Bezirksratsherr Senatore sagte, dass er Bedenken habe, ob die Breite für ein gefahrloses Miteinander ausreiche.
Bezirksratsherr Hoare zog auf Grund weiterer Fragen die Drucksache in die Fraktion.

Antrag,
1. dem Ausbau des Radschnellweges von Hannover nach Lehrte, 1. BA zwischen Gutenberghof und Eisteichweg, wie in Anlage 1 bis 19 dargestellt, mit Gesamtkosten i.H.v. 3.800.000 € sowie dem Baubeginn und der Mittelfreigabe vorbehaltlich der Mittelzusage des Landes zuzustimmen.

- Entscheidungsrecht des Verwaltungsausschusses gemäß § 76 Abs. 2 NKomVG.


Finanzielle Auswirkungen

Finanzhaushalt

Investitionsmaßnahme 54101087

Bezeichnung Radschnellweg Hannover – Lehrte, 1. BA

Die Finanzierung der Baumaßnahme wird durch Haushaltsreste aus dem Jahr 2018 und durch bereits veranschlagte Mittel in Höhe von 2,55 Mio. € in 2019-2021 im Teilfinanzhaushalt OE 66 sichergestellt. Zusätzlich erfolgt eine nötige Nachveranschlagung im Rahmen des zwangsläufigen Änderungsdienstes in Höhe von 325.000 €.
Weiterhin wird vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung eine Förderung in Anlehnung an das GVFG-Programm in Aussicht gestellt. Grundlage für diese Förderung ist der §2 Abs.2g des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (NGVFG), wonach Radwege und andere investive Vorhaben zur Förderung des Radverkehres Zuwendungen erhalten können. Für das Haushaltsjahr 2017/2018 wurde darin ein Sonderprogramm Radschnellwege neu aufgenommen. Dieses wird aus Finanzmitteln, die der Bund den Ländern auf der Grundlage des Entflechtungsgesetzes bis 2019 bereitstellt, gespeist.

Auf Wunsch der CDU in die Fraktionen gezogen


TOP 3.4.
Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1629 – Bugstraße –
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1907/2018 mit 3 Anlagen)

Herr Bernhardt erläuterte die Drucksache.
Bezirksratsherr Becker machte sich Sorgen über eine zu enge Bebauung gegenüber des alten Planes.
Bezirksratsherr Weidemann begrüßte, dass sich auf der Brache etwas tut. Allerdings befürchte er, dass auf der einen Seite flache Bungalows stehen und auf der anderen dann Geschosswohnungsbau geplant werde. Außerdem machten ihm die (evtl. offene) Entwässerung und die ungehinderte Zugangsmöglichkeit zum Gleiskörper der Bahn Sorgen.
Herr Bernhardt antwortete, dass sich die Grundflächenzahl von 0,4 nicht geändert habe, dass nur eine Zweitgrundflächenzahl von 0,65 auf Grund der zu den Zufahrten zugeschlagenen Flächen dazu gekommen sei. Auch die Anzahl der Wohneinheiten ändere sich mit 31 nicht. Nur die Gestaltung werde etwas anders. Eine Verschattung sei nicht möglich, da das neue Gebiet nördlich liege. Die anderen Sachen seien ebenfalls keine Neuigkeiten.

Antrag,

1. den Anregungen der Region Hannover nicht zu folgen sowie
2. den gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB geänderten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 1629
gemäß § 10 Abs. 1 BauGB, § 84 Abs. 3, 4 und 6 NBauO sowie § 10 Abs. 1 NKomVG
als Satzung zu beschließen und der geänderten Begründung zuzustimmen.

Mit einer Enthaltung beschlossen


TOP 4.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzungen am:
- 07.03.2018
- 02.05.2018
- 06.06.2018 -wird gesondert übersandt
Bezirksratsherr Becker gab an im Protokoll vom 6.6.2018 zur Thematik Hubboden nicht richtig wiedergegeben worden zu sein. Er hätte gemeint, dass die Bürger den Hubboden nicht wollten und dass die Mittel dafür sinnvoller eingesetzt werden könnten.

-07.03.2018: bei einer Enthaltung
-02.05.2018: bei einer Enthaltung
-06.06.2018: Einstimmig mit Hinweis auf Korrektur


TOP 5.
Bericht des Stadtbezirksmanagements
Abgesetzt


TOP 6.
Informationen über Bauvorhaben
Abgesetzt


TOP 7.
A N T R Ä G E

TOP 7.1.
Platzbenennung Endhaltestelle Linie 7
(Drucks. Nr. 15-1957/2018)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, die zuständigen Fachbereiche anzuweisen, im Rahmen eines Wettbewerbes die EinwohnerInnen von Misburg-Anderten aufzufordern, an die Verwaltung (Stadtbezirksmanagement) Vorschläge zur Benennung des Platzes per Mail oder per Post zu senden und eine kurze Begründung zu nennen. Die Namens-Vorschläge sollen dort gesammelt und entsprechend dem üblichen Verfahren geprüft werden. Realistisch umsetzbare Vorschläge werden auf Grund der Häufigkeit der Nennung und Priorisierung durch die Einwohnerschaft in einem Rankingverfahren, das möglichst viele Bürger unter Berücksichtigung eines guten Querschnitts durch die Bevölkerung erreicht, dem Stadtbezirksrat als Entscheidungshilfe vorgelegt.
Der Gesamtprozess soll durch die Koordinierungsstelle für Beteiligung der Einwohner und Einwohnerinnen beratend begleitet werden.

Einstimmig


TOP 7.1.1.
Platzbenennung – „Misburger Platz“
(Drucks. Nr. 15-1199/2018)

Antrag

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die zuständigen Fachbereiche anzuweisen, alle notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten, um den Platz an der Endhaltestelle der Stadtbahn in Misburgs Zentrum in der Nähe von Meyers Garten zu benennen. Der Platz soll den Namen „Misburger Platz“ erhalten. Entsprechende Hinweisschilder sind, in Absprache mit dem Bezirksrat, an geeigneten Stellen anzubringen.

Zurückgezogen


TOP 8.
EIGENE MITTEL des Stadtbezirksrates

TOP 8.1.
Gewährung von Zuwendungen
(Drucks. Nr. 15-1956/2018)

Die CDU-Fraktion beantragte Einzelabstimmung.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen, aus den Mitteln des Bezirksrates Misburg-Anderten werden folgende Mittel zur Verfügung gestellt:

1. 1.534,- € an den Verein Freunde Andertens e.V zur Erstellung von 8 Erinnerungstafeln

2. 4.000,- € an die Uniformierte Schützengesellschaft Misburg e.V für die Sanierung der Luftgewehrschießanlage

3. 1.500,- € an St. Aegidien in Anderten für die Anschaffung neuer Bänke

4. 262,40 € an den SV Sportfreunde Anderten von 1922 e.V. für die Ausleihe von "Fußballdart"

Einzelabstimmung:
Zuw-Nr. 17: Einstimmig
Zuw-Nr. 18: bei einer Enthaltung
Zuw-Nr. 19: Einstimmig
Zuw-Nr. 20: Einstimmig


Für das Protokoll:



K. DICKNEITE G. SELIG
Bezirksbürgermeister Protokollführer