Protokoll:
Landeshauptstadt Hannover - Dez.VI-DC - Datum 06.09.2018
PROTOKOLL
31. Sitzung des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, 5. September 2018,
Rathaus, Hodlersaal
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.45 Uhr
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Anwesend:
(verhindert waren)
Ratsherr Küßner (CDU)
Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Albrecht (CDU) 15.05 - 16.45 Uhr i.V. für Ratsfrau Jeschke
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsherr Hofmann (SPD) i.V. für Ratsherrn Kreisz
(Ratsfrau Jeschke) (CDU)
Ratsherr Kelich (SPD)
(Ratsherr Kreisz) (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
Ratsfrau Pluskota (SPD)
Ratsherr Semper (CDU)
Beratende Mitglieder:
Herr Dickneite
(Herr Dipl.-Ing. Fahr)
Herr Dipl.-Ing. Kleine (parteilos) 15.00 - 16.10 Uhr
Herr Sprenz
(Herr Dr. Stölting)
Herr Weh
(Herr Winter) (Bündnis 90/Die Grünen)
Herr Wippach
Grundmandat:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Verwaltung:
Stadtbaurat Bodemann Dezernat VI
Frau Gruber Dezernatscontrolling
Herr Heesch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Malkus-Wittenberg Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Hoff Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Biederbeck Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Clausnitzer Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Dr. Schlesier Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Zunft Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Wydmuch Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Nachtmann Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Westhoff-Hofediener Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Frau Dr. Lahner Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Kaminski Fachbereich Tiefbau
Frau Steigerwald Büro Oberbürgermeister
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Einwohnerinnen- und Einwohnerfragestunde gemäß § 36 der Geschäftsordnung des Rates
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls vom 18.04.2018
2.2. Genehmigung des Protokolls vom 02.05.2018
2.3. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung mit dem AUG am 07.05.2018
3. Anträge
3.1. Antrag der AfD-Fraktion zur Erhöhung des Fußgängertransfers und der Sicherheit
(Drucks. Nr. 1896/2018)
3.2. Antrag der AfD-Fraktion zum Einbau von Fledermauskästen
(Drucks. Nr. 1898/2018)
4. 230. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Bothfeld / "Im Heidkampe"
Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit,
Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1052/2018 mit 3 Anlagen)
5. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
5.1. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1857 - Dresdener Straße -
(Drucks. Nr. 1519/2018 mit 1 Anlage)
5.2. Bebauungsplan Nr. 406, 1. Änderung - Büttnerstraße
Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1626/2018 N1 mit 2 Anlagen)
5.3. Bebauungsplan Nr. 299, 4. Änderung – südlich Paracelsusweg-
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1674/2018 mit 4 Anlagen)
5.4. Bebauungsplan Nr. 1845, Göttinger Chaussee - Neue Trasse B3
Verfahren nach § 13a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1677/2018 mit 3 Anlagen)
5.5. Vorhabenbez. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1842 – westl. Schweriner Straße -
Erweiterung des Aufstellungsbeschusses, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1706/2018 mit 3 Anlagen)
5.6. Bebauungsplan Nr. 1772 - Am Heidkampe / Laher Heide
Fortführung des Verfahrens
(Drucks. Nr. 1658/2018 mit 5 Anlagen)
5.7. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1652, 1. Änderung – Sutelstr./ Klein Buchholzer Kirchweg – und Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1526, 1. Änderung – Sutelstr. / Adolf-Emmelmann-Straße –; Aufstellungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1965/2018 mit 4 Anlagen)
5.8. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 580, 2. textliche Änderung - nördlich Bückeburger Allee / B 65 -
(Drucks. Nr. 2023/2018 mit 2 Anlagen)
6. Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems "PedsBlitz"
(Drucks. Nr. 1478/2018 mit 2 Anlagen)
6.1. Ergänzungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1478/2018: Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems "PedsBlitz"
(Drucks. Nr. 1895/2018)
7. Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Drucks. Nr. 1344/2018 mit 1 Anlage)
8. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Drucks. Nr. 1690/2018 mit 1 Anlage)
9. Stadtbahnstrecke A-West
- Ausbau der Empelder Straße
- Neubau des P+R-Platzes Auf dem Empelder Rahe
(Drucks. Nr. 0622/2018 mit 11 Anlagen)
9.1. Stadtbahnstrecke A-West
- Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (DS 15-1022/2018)
(Drucks. Nr. 0622/2018 E1 mit 1 Anlage)
10. Bericht der Verwaltung
11. Anfragen und Mitteilungen
II. N I C H T Ö F F E N T L I C H E R T E I L
12. Bericht der Verwaltung
13. Anfragen und Mitteilungen
Ratsherr Küßner eröffnete die Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Der Erweiterung der Tagesordnung um TOP 5.8 aufgrund der Dringlichkeit wurde mit 9 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen zugestimmt.
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt:
TOP 3.1., 5.2., 5.4., 5.6. wurde von der CDU in die Fraktion gezogen.
TOP 3.2. wurde von der Gruppe Linke & Piraten in die Gruppe gezogen.
Herr Lambrecht äußerte bezüglich des geplanten Radschnellweges nach Lehrte Bedenken, ob die Qualitätsanforderungen für die Landesförderung überhaupt erfüllt werden können. In einigen Bereichen könne seiner Ansicht nach die Mindestbreite nicht gewährleistet werden, vor allem an der Kleefelder Straße parken zudem noch Autos. Der Sicherheitsabstand zu den Radfahrenden mache die Straße noch schmaler. Er halte das für problematisch, und es entspreche nicht mehr der Norm, auf die sich die Planungen beziehen und die Förderung vorgesehen sei.
Herr Kaminski entgegnete, dass eine Förderung, trotz der Engstellen in Aussicht gestellt worden sei. Im Zusammenhang mit bebauten Bereichen gebe es immer mal Bereiche, in denen die idealtypischen Anforderungen an einen Radschnellweg tatsächlich nicht eingehalten werden können. Trotzdem solle unter anderem auch mit gemeinsamen Geh-/Radwegen für das Miteinander im Verkehr geworben werden.
Stadtbaurat Bodemann unterbreitete Herrn Lambrecht das Angebot, sich direkt mit Herrn Kaminski über die Pläne auszutauschen.
Herr Lambrecht betonte, er werde das Angebot gerne annehmen. Außerdem wünsche er sich, dass in der Stadtstraße der Haltebereich vor der Grundschule für Elterntaxis erhalten bleiben solle. Allerdings wies er auch darauf hin, dass es dort schon jetzt morgens sehr eng sei und er nicht wisse, wie sich das mit dem Radschnellweg vertrage werde.
Herr Kaminski erläuterte, dass die Lichtsignalanlage erhalten bleibe, um die Überquerung der Straße zu gewährleisten. Die Stadtstraße werde komplett umgebaut, der Querschnitt aber im Wesentlichen beibehalten. Es werde dann genau festgelegt, an welcher Stelle die Kinder gebracht und abgeholt werden können.
2. Genehmigung von Protokollen
2.1. Genehmigung des Protokolls vom 18.04.2018
Das Protokoll wurde mit 9 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
2.2. Genehmigung des Protokolls vom 02.05.2018
Das Protokoll wurde mit 9 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen genehmigt.
2.3. Genehmigung des Protokolls der gemeinsamen Sitzung mit dem AUG am 07.05.2018
Das Protokoll wurde mit 10 Stimmen dafür, 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung genehmigt.
3. Anträge
3.1. Antrag der AfD-Fraktion zur Erhöhung des Fußgängertransfers und der Sicherheit
(Beschlussdrucks. Nr. 1896/2018)
Der Antrag wurde in die CDU-Fraktion gezogen.
3.2. Antrag der AfD-Fraktion zum Einbau von Fledermauskästen
(Beschlussdrucks. Nr. 1898/2018/2018)
Der Antrag wurde in die Gruppe Linke & Piraten gezogen.
4. 230. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover
Bereich: Bothfeld / „Im Heidkampe“
Verzicht auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1052/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1052/2018 einstimmig zu.
5. Anträge zu Bebauungsplanangelegenheiten
5.1. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1857 – Dresdner Straße –
(Beschlussdrucks. Nr. 1519/2018)
Ratsherr Semper wies darauf hin, seine Fraktion werde der Drucksache nicht zustimmen, da der Bauherr im Zuge des Durchführungsvertrages zu Zusatzleistungen verpflichtet werde, die das Bauen am Ende teurer machen. Da es sich um ein kleines Bauvorhaben handele, stelle sich die Frage, ob eine Infrastrukturabgabe erhoben werden müsse und eine Verpflichtung zur Entwicklung eines Freiflächenkonzeptes sowie 15% höhere energetische Anforderungen bestehe. Er habe bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass die CDU-Fraktion das für den falschen Weg halte.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian betonte, dass sie die geförderten Wohnungen bestätigt wissen wolle.
Frau Hoff sagte eine Protokollantwort zu.
(Protollantwort: Bei dem geplanten Vorhaben handelt es sich um die Errichtung von 9 kleineren Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus.
Da die Anzahl der geplanten Wohnungen noch unter dem in der Hannoverschen Wohnungsbauoffensive 2016 vereinbarten Schwellenwert von 20 Wohnungen liegt und Vahrenheide-Ost bereits einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Wohnungen mit städtischen Belegrechten aufweist, wurde auf eine neuerliche Verpflichtung des Bauherrn zur Errichtung von Sozialwohnungen in diesem Stadtteil verzichtet.
Dessen ungeachtet bestehen beim Bauherrn Überlegungen, Wohnraumfördermittel in Anspruch zu nehmen. Nach Aussage des Bauherrn soll eine Entscheidung dazu getroffen werden, sobald die Baugenehmigung vorliegt und die dann aktuell zur Verfügung stehenden Förderprogramme mit dem Bauvorhaben abgeglichen werden können.)
Ratsherr Kelich meinte, die städtebauliche Qualität dürfe nicht darunter leiden, dass zügig gebaut werde. Er begrüßte die Vorlage der Verwaltung und meinte, eine Verteuerung des Bauvorhabens auf Grund der energetischen Standards sei nicht zu erwarten.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1519/2018 mit 8 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen zu.
5.2. Bebauungsplan Nr. 406, 1. Änderung - Büttnerstraße
Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1626/2018 N1)
Die Drucksache wurde in die CDU-Fraktion gezogen.
5.3. Bebauungsplan Nr. 299, 4. Änderung-südlich Paracelsusweg-
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1674/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1674/2018 einstimmig zu.
5.4. Bebauungsplan Nr. 1845, Göttinger Chaussee - Neue Trasse B3
Verfahren nach § 13 a BauGB
Beschluss über Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1677/2018)
Die Drucksache wurde in die CDU-Fraktion gezogen.
5.5. Vorhabenbez. Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 1842 – westl. Schweriner Straße-
Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses, Auslegungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1706/2018)
Die Drucksache wurde in die CDU-Fraktion gezogen.
5.6. Bebauungsplan Nr. 1772 –Am Heidkampe / Laher Heide
Fortführung des Verfahrens
(Beschlussdrucks. Nr. 1658/2018)
Die Drucksache wurde in die CDU-Fraktion gezogen.
5.7. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1652, 1. Änderung – Sutelstr./Klein Buchholzer Kirchweg – und Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1526, 1. Änderung – Sutelstr./Adolf-Emmelmann-Straße - Aufstellungsbeschluss
(Beschlussdrucks. Nr. 1965/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1965/2018 einstimmig zu.
5.8. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 580, 2.textliche Änderung – nördlich Bückeburger Allee / B 65 –
(Beschlussdrucks. Nr. 2023/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 2023/2018 einstimmig zu.
6. Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems „PedsBlitz“
(Beschlussdrucks. Nr. 1478/2018)
6.1. Ergänzungsantrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen und der FDP zu Drucksache Nr. 1478/2018: Fortführung der Pedelec-Vermietung im Rahmen des Pedelec-Verleihsystems „PedsBlitz“
(Beschlussdrucks. Nr. 1895/2018)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian erläuterte, dass es wichtig und richtig sei, den elektrisch unterstützten Radverkehr zu fördern und gleichzeitig das System zu evaluieren. Hierbei solle untersucht werden, inwieweit sich dieses System mit dem des ADFC ergänzen bzw. verknüpfen lasse.
Ratsherr Semper befürwortete den Antrag ebenfalls. Das PedsBlitz-System führe noch ein Schattendasein, da es nur punktuell zur Verfügung stehe und kaum bekannt sei. Daher werde er die Evaluierung unterstützen.
Er fragte die Verwaltung, wie es mit dem Fahrradverleih perspektivisch weitergehe.
Stadtbaurat Bodemann informierte darüber, dass für ein kommunales System keine Haushaltsanmeldungen erfolgt seien, da zu dem Zeitpunkt Obike noch aktiv gewesen sei. Auch ein anderes Unternehmen mit einer vergleichbaren Geschäftsidee sei an die Landeshauptstadt herangetreten. Aus Gleichbehandlungsgründen seien die Anforderungen identisch zu denen für Obike. Die Obikes, die in Hannover noch vorhanden sind, dem Gebrauch aber augenscheinlich nicht mehr dienlich seien, werden gesichert. Jede Stadt gehe jedoch anders mit der Lage und dem Unternehmen um.
Ratsherr Engelke meinte, ein Fahrradverleih sei seiner Ansicht nach keine kommunale Aufgabe. Außerdem habe jeder Haushalt statistisch gesehen 1,5 Räder. Er betrachte ein Verleihsystem höchstens für Touristen als interessant. Seiner Beobachtung nach werde das aber auch nur vereinzelt genutzt. Das Ausleihen von Elektrofahrrädern und Lastenfahrrädern sowie das Verknüpfen beider Systeme zu einer App wäre wünschenswert. Die Preise für Elektrofahrräder könne sich nicht jeder leisten und beim Ausprobieren findet mancher vielleicht Gefallen daran.
Ratsherr Kelich merkte an, Obike habe gezeigt, dass es nicht so einfach sei, ein solches System zu betreiben. Deshalb habe die Stadtverwaltung mit ihren Aussagen, dass es sich um ein Zuschussgeschäft handele, Recht behalten. Er wies daraufhin, dass es hier um die Förderung von Elektromobilität gehe und diese auch bekannter gemacht werden solle. Den Betrieb eines allgemeinen Fahrradverleihsystems halte er für sehr schwierig und nicht für eine Aufgabe der Stadt Hannover.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian ergänzte, dass man ein städtisches Verleihsystem nicht ablehne, es sich jedoch nicht rechne. Auch betonte sie, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, ein System zu betreiben, sondern mit den Anbietern ins Gespräch zu kommen, um das Ganze sinnvoll umzusetzen. Hannover sei ein Großraum, der Stadt und Region einschließe. In Zusammenarbeit mit der Region und der Üstra sowie der Kooperation mit entsprechenden Anbietern könne man Kombisysteme aufbauen.
Ratsherr Semper erläuterte, dass seiner Ansicht nach die Einführung temporärer oder fester Stationen möglich sei. Dabei ginge es seiner Fraktion nicht darum, das Verleihsystem selbst zu betreiben. Es müsse aber von der Stadt initiiert und ausgeschrieben werden.
Ratsherr Wruck betonte, auch er halte den privaten Verleih für den richtigen Weg und bat um Auskunft, ob man den Unternehmen nicht klare Regeln auferlegen oder dementsprechende Verträge schließen könne.
Stadtbaurat Bodemann berichtete, dass es nicht möglich sei, ein Vertragsverhältnis einzugehen. Am Beispiel von Obike erläuterte er, dass diese mit einem örtlichen Logistiker zusammengearbeitet haben, der innerhalb etwa eines halben Tages dafür Sorge getragen habe, funktionsuntüchtige oder im Weg liegende Räder abzuräumen. Außerdem seien im Vorfeld Hinweise seitens der Verwaltung gegeben worden, dass Räder auf bestimmten Flächen, wie z. B. Grünflächen, nicht abgestellt werden dürfen.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian äußerte, dass PedsBlitz und Hannah ihrer Meinung nach sehr wohl Erfolgsmodelle seien. Beide Systeme seien ständig ausgebucht und die Stadtbezirksräte wollen diese Räder auch unbedingt in ihren Bereichen platzieren.
Ratsherr Kelich betonte, seiner Meinung nach gehe es auch darum, die Elektromobilität niederschwellig voran zu bringen. Elektroräder seien in der Anschaffung nicht für jeden zugänglich. Des Weiteren wünsche er sich mehr Marketing und eine Auswertung der Auslastungszahlen.
Beigeordneter Machentanz sprach sich ebenfalls dafür aus, die beiden Systeme bekannter zu machen.
Ratsherr Albrecht erinnerte an eine Anhörung im Stadtbezirksrat Mitte zu diesem Thema, wo das Hamburger Modell vorgestellt worden sei. Dabei gebe es in Kooperation zwischen der Stadt Hamburg und der Deutschen Bahn stationäre Ausleihmöglichkeiten, mit einer direkten Anbindung an Haltestellen diverser Verkehrsträger. Das System in Hamburg sei nicht nur für Touristen attraktiv, sondern 20% der Nutzer*innen seien Hamburger Bürger*innen. Seiner Meinung nach sei die Auffassung des Stadtbezirksrates gewesen, dass dieses Modell auch eine gute Möglichkeit für Hannover sei. Außerdem könne man auch den Großraum Hannovers mit einbinden.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1895/2018 einstimmig zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1478/2018 einstimmig zu.
7. Freiraumentwicklungskonzept Mühlenberg für das Sanierungsgebiet Soziale Stadt Mühlenberg
(Beschlussdrucks. Nr. 1344/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1344/2018 einstimmig zu.
8. Beschluss über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Oberricklingen Nord-Ost
(Beschlussdrucks. Nr. 1690/2018)
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 1690/2018 einstimmig zu.
9. Stadtbahnstrecke A-West
- Ausbau der Empelder Straße
- Neubau der P + R-Platzes Auf dem Empelder Rahe
(Beschlussdrucks. Nr. 0622/2018)
9.1. Stadtbahnstrecke A-West
- Änderungsantrag des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt (DS 15-1022/2018)
(Beschlussdrucks. Nr. 0622/2018 E1)
Ratsherr Semper wies darauf hin, dass im nördlichen Bereich des P+R-Platzes einige Fahrradbügel vorgesehen seien. Er regte an, überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mit dem P+R zu verbinden. Er fragte, ob die Möglichkeit bestehe, diese nachzurüsten, da es eine häufige Forderung von Fahrradverbänden sei. Außerdem handele es sich seiner Meinung nach um einen Baustein für mehr Attraktivität.
Stadtbaurat Bodemann sagte eine Prüfung zu. Er führte aus, dass an den Stadtbahnendhaltestellen sukzessive abschließbare Fahrradboxen eingerichtet werden. Allerdings machte er auch darauf aufmerksam, dass die Region für P+R-Plätze zuständig sei.
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian bat darum, dass eine Art protected bikeline mit erhöhten Streifen eingerichtet werde, der das individuelle Sicherheitsgefühl der Radfahrenden erhöhe.
Ratsherr Dr. Gardemin signalisierte, dass inzwischen 150 von 200 Bahnsteigen gebaut und die Barrierefreiheit hergestellt worden sei. Die nun folgenden Bahnsteige seien besonders eng und schwierig und städtebaulich recht bedenklich. Nutzer*innen haben darauf hingewiesen, dass sie Schwierigkeiten haben, die Steigung der Hochbahnsteige zu bewältigen. Seiner Meinung nach seien z.B. die Vorhaben in der Falkenstraße, der Nieschlagstraße oder in Badenstedt schwierig. An diesen Stellen werden Bauwerke gewaltiger Größe gebaut. Das Augenmerk sei die bauliche und architektonische Gestaltung, damit nicht Teile der Stadt baulich zerstört werden.
Ratsherr Engelke wies darauf hin, dass mit der Ergänzungsdrucksache beantragt werde, die Haltestelle Hermann-Ehlers-Allee in Margot-Matthias-Straße umzubenennen. Er bat um Auskunft, ob dies in der Entscheidungshoheit der Stadt liege.
Herr Kaminski antwortete, dass die gewünschte Benennung an die zuständigen Verkehrsbetriebe (ÜSTRA) weitergegeben werde. Diese prüfe und entscheide gemeinsam mit den Gremien des GVH. In der Regel werden entsprechende Benennungen übernommen.
Beigeordneter Machentanz betonte, er wünsche sich eine Bürgerbeteiligung für die Limmerstraße und wolle nicht, dass noch mehr Hochbahnsteige gebaut werden.
Ratsherr Kelich machte deutlich, dass dem neuen Standort in der Leinaustraße bereits zugestimmt worden sei. Auch in der Region habe eine deutliche Mehrheit für diesen Standort gestimmt. Außerdem sei auch für die Limmerstraße die Barrierefreiheit zu gewährleisten.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0622/2018 E 1 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss stimmte der Drucksache Nr. 0622/2018 mit 10 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 1 Enthaltung zu.
10. Bericht der Verwaltung
Stadtbaurat Bodemann erinnerte an den heutigen 2. Themenabend zur Steintorbeteiligung. Des Weiteren machte er auf die Aktionswoche vom 12.-16.9.2018 auf dem Steintorplatz aufmerksam und informierte über die Planungen. Außerdem starte am 05.09.2018 ein Online Dialog. Dann könne man sich über das Internet über die Zukunft des Steintorplatzes informieren und selbst äußern.
Ratsherr Engelke fragte nach Nachtaktionen oder –befragungen auf dem Platz.
Stadtbaurat Bodemann stellte fest, dass am 05.09.2018 bereits der 5. Auftritt im öffentlichen Raum stattfinde. Es habe außerdem Safaris gegeben, von denen eine bis ca. 22 Uhr durchgeführt worden sei. Auch in der nächsten Woche werde noch eine längere Aktion stattfinden.
11. Anfragen und Mitteilungen
Beigeordneter Machentanz bat um Auskunft bezüglich des Wohnraumprogramms der Region. Er fragte, ob die Förderung nur für Umlandkommunen gelte. Immerhin zahle auch die Stadt eine Umlage an die Region.
Stadtbaurat Bodemann antwortete, dass das Wohnraumprogramm der Region kein klassisches Wohnbauförderprogramm für Wohnungsunternehmen sei, damit diese kostengünstig Wohnungen bauen können. Die Idee sei stattdessen, die Kommunen zu unterstützen, indem Förderungen für Infrastrukturmaßnahmen, z.B. beim Bau einer Kita oder Schule, ausgeschüttet werden. Dieses gelte für alle Kommunen in der Region, inklusive der Landeshauptstadt Hannover.
Ratsherr Hofmann betonte, er sei der Meinung, dass der Roderbruch endlich Untersuchungsgebiet nach § 141 BauGB werden müsse und fragte, wann es so weit sei.
Stadtbaurat Bodemann sagte eine Protokollantwort zu.
(Protokollantwort: Der Vertrag über eine Erstellung einer vorbereitenden Untersuchung nach § 141 BauGB für das Gebiet Roderbruch wurde mit dem Büro plan – werkStadt am 28.08.2018 abgeschlossen. Die interne Auftaktveranstaltung erfolgte am 03.09.2018. Die Voruntersuchung soll spätestens am 31.05.2019 fertig gestellt sein.)
Ratsherr Wruck wies darauf hin, er habe gelesen, die neu gepflasterte Rathenaustraße mit ihren ca. 550 qm habe etwa 150.000,- € gekostet. Er fragte, ob es üblich sei, so teures Pflaster zu verlegen.
Stadtbaurat Bodemann sagte eine Protokollantwort zu.
(Protokollantwort: „In der Rathenaustraße wurde das für die Innenstadt typische Pflastermaterial (Betonsteinplatten mit Vorsatzbeton und geschliffener Oberfläche sowie Natursteinkleinpflaster mit geschnittener und gestockter Oberfläche) verwendet. Die Kosten beinhalten auch die Herstellung des gesamten Oberbaus sowie die Baustellengemeinkosten wie das Einrichten und Räumen der Baustelle sowie die Verkehrssicherung und die Absicherung der Baustelle.“)
Bodemann Döring
Stadtbaurat Schriftführerin