Ratsherr Wolf wies darauf hin, dass sich der Eilenriedebeirat mit Sitzung vom 13.08.18 - primär aus Gründen des Umweltschutzes - einstimmig gegen das Vorhaben ausgesprochen habe. Auch wenn der Beirat "nur" ein beratendes Gremium darstelle, müsse der Beschluss die Umweltpolitiker aufhorchen lassen.
In der DS Nr. 1686/2018 werde auf einen Mehrheitsbeschluss zur DS Nr. 1685/2016 hingewiesen, der eine Bereitstellung von 80.000 Euro für die Verbindung der beiden Inliner-Routen beinhalte. Der AUG sei an dieser Entscheidung nicht beteiligt gewesen, vielmehr habe es damals eine Entscheidung des zuständigen Sportausschusses dazu gegeben. Die Maßnahmen sollten demnach im Rahmen des Sportentwicklungsplans durchgeführt und aus dem Kernhaushalt von FB 52 (Sport und Bäder) finanziert werden.
Die in der vorliegenden DS Nr. 1686/2018 genannte Summe betrage jedoch inzwischen 144.000 Euro, dies bedeute eine Kostensteigerung von 80%. Zudem solle das Geld nun nicht mehr aus dem Sportetat finanziert werden, sondern aus dem Teilhaushalt 67, über den der AUG federführend das Sagen habe. Mit diesen aufgeworfenen Fragen wolle sich seine Ratsgruppe zunächst näher befassen.

Der Einwohner Herr Scheffler erwähnte das Wasserkraftwerk in Döhren. Dazu sei im Oktober 2017 ein Planfeststellungsverfahren (DS Nr. 2172/2017) im AUG beschlossen worden. Es sei in der Anlage 1 zu der Drucksache von einer gesonderten Stellungnahme der Bauordnung die Rede gewesen. Er fragte, wie weit der Stand der Überprüfung sei, wann eine Entscheidung fallen werde und ob diese seiner Fachgruppe "Leinemasch" im Heimatbund Niedersachsen e.V. zugestellt werde.

Protokollantwort:

Die bauaufsichtliche Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover vom 23.02.2018 bedurfte keines Beschlusses des Rates oder seiner Gremien und wurde somit der Planfeststellungsbehörde bei der Region Hannover direkt zugestellt (siehe auch Anlage 1 zur Drucksache Nr. 2172/2017). In der Stellungnahme wird die bauaufsichtsrechtliche Genehmigungsfähigkeit des Betriebsgebäudes einschließlich Zufahrt und Einstellplatz sowie die Verfahrensfreiheit weiterer Baumaßnahmen im Uferbereich festgestellt.

Der Begriff „untere Fischereibehörde“ ist umgangssprachlich zu verstehen. Tatsächlich handelt es sich um die Landeshauptstadt Hannover als Gemeinde, die hoheitliche Aufgaben nach dem Fischereirecht, z. B. die Ausstellung von Fischereischeinen nach § 59 des Niedersächsischen Fischereigesetzes, ausübt. Die Aufgabe ist dem Fachbereich Öffentliche Ordnung zugeordnet.

Ratsherr Oppelt bemerkte zum Ergänzungsantrag, dass seine Fraktion diesem ebenso wie der Ursprungsdrucksache zustimmen werde. Die Anschaffung von Pedelecs werde wie beim "Schaufenster Elektromobilität" aus Bundesmitteln finanziert, daher mache eine Fortsetzung des Projektes Sinn.
Bislang gleiche die Vermietung von Pedelecs im Stadtgebiet noch einem Flickwerk, da sie nicht überall verfügbar seien. Eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet wäre daher wünschenswert. Dies sehe die CDU seit Jahren vor, um ein Signal zu setzen.
Insgesamt bewerte man den Bereich Fahrradverleih und Pedelecs in Hannover noch als rückständig, daher sehe man auch eine Evaluation entsprechend des Ergänzungsantrags als einen sinnvollen Baustein an.
Zu kritisieren sei hingegen Punkt 4 in der Ursprungsdrucksache Nr. 1478/2018, der den Bezirksräten die Last weiterer Anschaffungen und Finanzierungen von Pedelecs aufbürde. Es könne nicht angehen, dass die Stadt bzw. die Betreiber der Verleihsysteme die Thematik auf die begrenzten Etats der Stadtbezirke abwälzten. Das Geld der Bezirksräte sei für andere Dinge vorgesehen, bspw. für die Arbeit von Vereinen und Verbänden. Die Aufgabe sei ganz klar von stadtweiter Relevanz, daher müsse auch stadtweit Geld zur Verfügung gestellt werden.

Ratsherr Engelke stimmte zu, dass eine Abwälzung auf die schmalen Etats der Bezirksräte nicht angehen könne. Er wolle jedoch darauf hinweisen, dass die Drucksache Nr. 1478/2018 für die Bezirksräte lediglich optional die Möglichkeit der Entscheidungsfreiheit einräume, ohne diesen zwangsweise Ausgaben für Pedelecs aufzubürden. Die Bezirksräte würden sowieso autonom über ihre Mittel verfügen. So sei ihm bekannt, dass bspw. der Stadtbezirksrat Mitte das Thema inzwischen aufgegriffen und bereits Zuschüsse für Pedelecs geleistet habe.
Für wichtig halte er im Ergänzungsantrag den Satz "Teil der Evaluation soll auch sein, wie die Verleihsysteme von PedsBlitz und Hannah des ADFC sich ergänzen bzw. wie sie verknüpft werden können".
Es mache nämlich keinen Sinn, wenn bspw. das eine Verleihsystem eine App zur Ausleihe von Rädern habe und das andere nicht. Er sei sich sicher, dass man eine Möglichkeit finden könne, die Systeme zusammenzulegen.
Weiterhin sei der Sinn des Ergänzungsantrags darin zu sehen, dass zunächst eine Prüfung über die Anzahl und Auslastung der Verleihe stattfinde, um auf diesen gewonnenen Daten aufbauen zu können. Die Verleihsysteme seien als kleiner Baustein gut dafür geeignet, den Verkehr in der Stadt einzudämmen und so die Luft in der Stadt mit zu verbessern. Wenn sich durch die Evaluation ein guter Zuspruch zu den Verleihsystemen ergebe, könne man ggf. in einigen Jahren noch weitere Gelder dafür geben.

Ratsherr Drenske bestätigte, dass sich bereits einige der Stadtbezirksräte in Zusammenarbeit mit dem ADFC und engagierten Bürger*innen für einen besseren Radverkehr einsetzten. In diesem Rahmen seien auch schon Räder angeschafft worden. Es werde also bereits auf verschiedenen Ebenen daran gearbeitet. Daher sei die Verlängerung des Projekts ebenso wichtig wie die Erhebung darüber, wie und aus welchen Gründen ein solches Verleihsystem angenommen werde. Ein reines Verfügbarmachen von Leihrädern allein bewirke noch keine entsprechende Nachfrage daran. Erst die Schaffung einer geeigneten Infrastruktur helfe dabei weiter. Dafür sei noch mehr Unterstützung an den Verleihsystemen - auch durch Kritiker - wünschenswert.
Ratsherr Hofmann ergänzte, dass PedsBlitz allgemein bereits als gutes System angesehen würde, dass man jedoch noch Daten darüber benötige, wie gut es an den einzelnen Standorten angenommen werde. Der Erfolg der Maßnahme müsse also aufgeschlüsselt werden, bevor man zu einem stadtweiten Ausbau übergehe.
Im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld sei erst kürzlich ein Antrag auf die modellweise Erprobung von PedsBlitz an vier verschiedenen Standorten im Stadtbezirk gestellt worden, so u. a. am Kantplatz und am Roderbruch. Da der Bezirksrat bereits viele Förderkapazitäten in die starke Vereinsstruktur vor Ort gebunden habe, könne er den Modellversuch jedoch finanziell nicht leisten.

Ratsherr Wolf gab an, dass auch seine Ratsgruppe viel Sinn in der Maßnahme sehe. Hannover brauche definitiv mehr Fahrräder in einem funktionierenden Verleihsystem. Auch die Aufstockung der Lastenfahrräder sei begrüßenswert. Wenn Elektro-Lastenfahrzeuge anstelle von fossilen Motorfahrzeugen eingeführt würden, könne dies zur Luftverbesserung beitragen.
Die Verlagerung der finanziellen Last auf die Bezirksräte halte seine Gruppe für keine gute Idee, dies sei insbesondere im Hinblick auf den Bezirksrat Mitte kritisch zu sehen.
Den Ergänzungsantrag sehe man als sinnvoll an. Es könne daran gedacht werden, für PedsBlitz eine Marketingoffensive zu entwickeln, da dieser Anbieter im Vergleich zu den Lastenrädern von Hannah in Hannover noch weitgehend unbekannt sei.
Zudem seien die Radwege in Hannover nicht breit genug, es habe bereits einige Unfälle gegeben. Breitere Wege würden sicherlich auch besser von den Radfahrer*innen angenommen werden.
Neue Projekte, wie die in Holland bereits eingesetzten Solarwege mit Ladestationen, könne man ebenfalls in Betracht ziehen.
Er fragte zum Ergänzungsantrag Nr. 1895/2018, wer die Evaluation durchführen solle und ob man bereits die Kosten dafür einschätzen könne. Der Antrag enthielte dazu leider keine Angaben.

Ratsherr Hirche gab an, dass die AfD den Anträgen zustimmen werde. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt anstelle der Bezirksräte die Finanzierung übernehmen könne.

Ratsherr Oppelt kritisierte, dass die DS Nr. 1478/2018 der Verwaltung insgesamt kein "großer Wurf" sei. Bereits mit Punkt 4. des Antrags überspiele man die Finanzierung für die Ausweitung des Verleihsystems an die Bezirksräte, soweit diese Interesse daran hätten. Diese Art des Vorgehens könne man in letzter Zeit öfters in Anträgen der Verwaltung beobachten. Es wäre ratsam, wenn sich die Bezirksbürgermeister*innen darüber beraten und ggf. dagegen wehren würden, denn der Aufbau eines Fahrradsystems sei eine stadtweite Aufgabe und keine von einzelnen Bezirksräten. Das Schröpfen der schmalen Budgets der Bezirksräte sei auch nicht in Ordnung.
Für die Zukunft müsse man Fahrradverleihsysteme besser und intelligenter handhaben. In diesem Zusammenhang verweise er auf den Anbieter O-Bike, dessen System gescheitert sei und dessen ungenutzte Räder inzwischen oft beschädigt und nicht mehr nutzbar herumstünden.
Eine bessere Infrastruktur sei unerlässlich, daher habe sich seine Fraktion u. a. für die Instandsetzung der vorhandenen Radwege in Hannover eingesetzt.

Ratsherr Engelke merkte zum Redebeitrag von Ratsherrn Oppelt an, dass ein kleiner Wurf der Verwaltung immer noch besser als gar kein Wurf sei. Es müsse nicht alles schlechtgeredet werden. Es gebe durchaus Bezirksräte, die das Thema Fahrradverleih gerne aufgreifen und finanzieren wollten, daher sei die vorhandene Option des Antrags durchaus sinnvoll.
Zu Ratsherrn Wolf bemerkte er, dass er mehr Fahrräder in einem Verleihsystem nicht unbedingt als sinnvoll ansehe. Die meisten Einwohner*innen Hannovers, die Fahrräder nutzen würden, besäßen bereits mindestens ein eigenes Rad. Ein Verleihsystem werde in der Regel überwiegend von Touristen genutzt, dies könne man auch in anderen Kommunen beobachten. Pedelecs hingegen würden aufgrund des hohen Kaufpreises seltener gekauft, hier sei ein vorheriges Austesten durch Ausleihe sinnvoll. Auch für Lastenräder mache ein Ausleihsystem viel Sinn, da viele Menschen nicht den Platz hätten, solche Räder bei sich unterzustellen.
Es käme also nicht auf die Menge der Ausleihräder an, sondern auf ein Verleih-Angebot von Spezialrädern, die aufgrund des Preises nicht oft privat beschafft würden.
Gerade weil das Angebot des PedsBlitz noch relativ unbekannt sei, habe man den vorliegenden Ergänzungsantrag 1895/2018 vorgelegt. Bei einem Zusammenschluss mehrerer Verleihsysteme bestünden bessere Möglichkeiten der Werbung und Bekanntmachung des Angebots.
Zudem glaube er nicht, dass man durch breitere Radwege mehr Menschen aufs Rad bekomme, eher durch eine bessere Instandhaltung der vorhandenen. Radschnellwege halte er für sinnvoll, da sie zumindest in den Sommermonaten und an trockenen Tagen den Menschen das Radfahren, bspw. zur Arbeit, erleichtern könnten.

Ratsherr Kelich wies darauf hin, dass es bei den vorliegenden Anträgen weniger um generelle Verleihsysteme gehe, sondern speziell um Elektromobilität. Er bestätigte, dass normale Räder bereits in den meisten Haushalten vorhanden oder relativ günstig zu erstehen seien. PedsBlitz stamme ursprünglich aus dem "Schaufenster Elektromobilität" der Metropolregion. Jetzt gehe es um die Verlängerung dieses Systems.
Er gebe jedoch Ratsherrn Wolf darin Recht, dass das Werbesystem bzw. das Bekanntmachen in der Öffentlichkeit für Pedsblitz besser sein könne.
Auch der Stadtrat müsse sich hier an die eigene Nase fassen, denn durch diesen wäre bspw. eine Bekanntmachung in den Quartieren denkbar.
Im Bauausschuss habe man sich über generelle Verleihsysteme schon oft ausgetauscht. Für diese müssten geeignete Finanzierungsmöglichkeiten gefunden und festgelegt werden. Wenn die Stadt dafür einspringen solle, müsse man das Thema im Rahmen der Haushaltsdebatten aufgreifen, hier sei keine einfache Nebenbei-Finanzierung möglich.
Er sei ebenfalls der Auffassung, dass zu normalen Fahrrädern ein schneller und einfacher Zugang vorhanden sei und man damit am ehesten Touristen erreichen könne. Pedelecs hingegen seien sehr teuer und damit die Hemmschwelle in der Anschaffung viel höher. Ein Verleihsystem in diesem Bereich erachte er daher als sehr sinnvoll.
Was die Verbreiterung von Radwegen angehe, müsse man sich eher über das subjektive Sicherheitsgefühl der Radfahrer*innen unterhalten, denn dieses sei eher als große Hemmschwelle vorhanden. Dies gehe man jedoch mit verschiedenen Programmen bereits an und sei auf dem richtigen Weg.

Ratsherr Drenske gab an, dass man im Bereich der Verleihsysteme bereits evaluiere, wann oder warum Menschen Leihräder nutzen würden oder nicht. O-Bike sei leider teilweise unseriös gehandhabt worden und habe nicht mehr finanziert werden können, obwohl es deutschlandweit mit einfachen und stabilen Rädern mit niedriger Hemmschwelle eingeführt worden sei. Es habe sich nicht durchsetzen können.
In Hamburg dagegen gebe es ein hervorragend funktionierendes, staatlich organisiertes Verleihsystem, dass überwiegend von Touristen und Stadtbesucher*innen genutzt werde.
In Hannover wolle man erst alles gründlich evaluieren, bevor man voreilig handle.

Ratsherr Wolf bat um Informationen dazu, wie die erwähnte Evaluierung finanziert werden solle. Dies stelle ein entscheidendes Merkmal für oder gegen eine Zustimmung zum Ergänzungsantrag dar.
Seine vorherigen Aussagen zum Thema Verleihsysteme hätten sich tatsächlich auf das Thema Elektrofahrräder bezogen. Es gebe auch gegenteilig funktionierende Systeme wie in Barcelona, wo ausschließlich registrierte Einwohner*innen mit einer Karte Zugang zu den Leihrädern bekämen, keine Touristen. Die Infrastruktur sei entsprechend vorhanden. Man habe viele Arbeitsplätze mit Servicesystemen geschaffen, die z. B. kaputte Räder in der Stadt einsammeln und in Werkstätten transportieren würden. Die Bedingungen vor Ort seien allerdings auch anders, weil man in Barcelona aufgrund der Diebstahlgefahr kein Rad über Nacht draußen stehen lassen könne. Zudem gebe es dort aufgrund der Enge für private Räder kaum Unterbringungs- und Abstellmöglichkeiten wie Keller oder Schuppen.

Ratsherr Semper bemerkte, dass es in vielen deutschen Städten ganz unterschiedliche Konzepte zum Fahrradverleih gebe. In Hannover werde das Thema in den Ratsausschüssen schon seit fast 5 Jahren diskutiert, dennoch werde immer noch das Argument aufgeführt, dass keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden sollten. Die CDU setze sich seit geraumer Zeit an die Spitze der Bewegung, die mehr Einsatz für Fahrrad- und Verleihsysteme einfordere. Die Konzepte dafür seien deutschlandweit bereits verfügbar, so dass er lange Evaluierungen und Diskussionen als überflüssig sehe.
Man könne sich die vorhandenen Konzepte anschauen und sich dann kurzfristig für eines davon entscheiden.
Das Argument, dass auf die Stadt hohe Ausgaben zukämen, halte er für nicht zutreffend. Für eine Kommune bestehe die Möglichkeit, Ausschreibungen für ein Konzept zu machen oder die Möglichkeit privater oder verkehrsbetrieblicher Betreiber in Betracht zu ziehen. Über die Kosten könne man diskutieren. Er halte 1,5 Millionen Euro als Investition in die Infrastruktur nicht für zu viel. Die Zeit der Ausreden sei damit vorbei.

Ratsherr Engelke verwies auf eine im Bezirksrat Mitte stattgefundene Anhörung zum Thema Verleihsysteme. Auch in Hamburg habe man feststellen können, dass diese eher für Touristen geeignet seien.
Zur Frage der anfallenden Kosten für die beantragte Evaluation erläuterte er, dass die Verwaltung lediglich die entsprechenden Zahlen dafür abfragen, eine Tabelle fertigen und der Politik vorlegen werde. Dies alles werde keine Extrakosten verursachen.

Ratsherr Drenske stellte klar, dass nicht alle deutschen Großstädte staatlich organisierte Fahrradverleihsysteme hätten. Hannover habe bereits einige privat organisierte Systeme, darunter auch verstärkt im Bereich Lastenräder und E-Mobilität. Wenn die CDU sich an der Spitze einer Bewegung für mehr Radverkehr sehe, müsse sie andererseits damit aufhören, sich für Parklücken und die Beschleunigung des Autoverkehrs in Hannover einzusetzen. Ebenso solle sie dann mit den anderen Fraktionen an einem Strang ziehen und deren Anträge für mehr Radverkehr unterstützen, anstatt diese aus der Opposition heraus zu verhindern.

Ratsherr Engelke wies auf Seite 3 der Anlage hin, wo die Anzahl der neugepflanzten Straßenbäume bis zum Juni 2018 aufgeführt sei. Er fragte an die Verwaltung, ob sich diese Zahl bis zum September noch weiter gesteigert habe bzw. ob noch bis zum Ende des Jahres mit einer Steigerung zu rechnen sei.
Auf derselben Seite der Anlage sei zum Thema "Erhalt von Baumstandorten" vermerkt, dass die Zielerreichung bei der Anzahl sanierter Altbaumstandorte nur mit Schwierigkeiten und Risiken zu erreichen sei. Er fragte, um welche Art Schwierigkeiten oder Risiken es sich dabei handle.

Herr Deitermann gab zur ersten Frage an, dass sich die Zahl der Neupflanzungen bis Ende des Jahres noch steigern werde, da das Projekt ganz 2018 umfasse. Die Verwaltung werde dann zu gegebener Zeit darüber berichten.
Weiterhin trage die vorrangige Verkehrssicherungspflicht oft dazu bei, dass die Umsetzung der Sanierungen von Altbaumstandorten im Ergebnis hinter der Zielsetzung bliebe. Doch auch die Sanierungen würden wie die Neupflanzungen stetig weiterlaufen.

Ratsherr Wolf sprach den Bereich "Stadtgrün und Lebensqualität" im Leistungsbericht auf Seite 4 der Anlage an. Auch dort sei für die "Ökologische Aufwertung von Spielplätzen und Schulhöfen" angegeben, dass die Zielerreichung mit Schwierigkeiten laufe. Er bat die Verwaltung um eine genauere Beschreibung der Probleme und um Vorschläge dazu, wie der Umweltausschuss zur Lösung dieser Probleme beitragen könne.

Protokollantwort:

Bei einem der Projekte gab es eine Verzögerung wegen einer Zisterne im Untergrund. Weil zudem erst im Juni durch einige Stadtbezirksräte Projekte benannt wurden, entstand ein Bearbeitungsstau.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte dazu, dass mit den Maßnahmen immer erst begonnen werden könne, wenn der Haushalt genehmigt sei. Dadurch ergebe sich dann eine zeitliche Verzögerung der Umsetzung.

Ratsherr Wolf fragte weiterhin zum Bereich "Nachhaltigkeit und Lebensstil" auf Seite 6 der Anlage, welche Umsetzungsschwierigkeiten es zum Thema "Umsetzung Ratsauftrag SDG/ Bildung für nachhaltige Entwicklung" gegeben habe und ob hier der AUG etwas tun könne.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erklärte, dass für die Akzeptanz fairer Produkte in den Bereichen der Stadtverwaltung noch etwas geworben werden müsse. Bei der Produktbeschaffung für die Verwaltung müssten zudem viele Faktoren berücksichtigt werden.
Die zusätzliche Auflage oder Bitte für die Anschaffung möglichst vieler fairer Produkte werde innerhalb einzelner Bereiche dann teilweise als Belastung empfunden, daher sei noch eine gewisse Überzeugungskraft nötig. Genau das solle der waagerechte Pfeil im Teilbericht ausdrücken. Die Kolleg*innen aus dem Agenda-Büro würden sich jedoch selbstverständlich weiterhin für die Beschaffung fairer Produkte und die entsprechend nötige Überzeugungsarbeit einsetzen.

Ratsherr Wolf bemerkte zum Punkt "Einhaltung der EU-Grenzwerte für NO2 - Fortschreibung des Luftqualitätsplans" auf Seite 5 der Anlage an, dass es ihn vor dem Hintergrund der Debatten in den letzten Monaten nicht erstaune, dass hier kein Pfeil nach oben gesetzt worden sei. Allerdings würden ihn die Gründe dafür interessieren, aufgrund welcher Faktenlage ein waagerechter und kein Pfeil nach unten gesetzt wurde und ob hier bereits die Hoffnung auf ein partielles Fahrverbot zur Verbesserung der Luftqualität mitschwinge.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette gab dazu an, dass das Ziel die Verbesserung der Luftqualität sei und nicht die Umsetzung einer bestimmten Maßnahme. Das Ziel erstrecke sich damit auf die Einhaltung der Luftqualitätswerte, nicht auf Fahrverbote. Wie bereits in vergangenen Sitzungen ausgeführt, sei die Verwaltung derzeit mit der Prüfung verschiedener Maßnahmen beschäftigt. Man sei sehr zuversichtlich dahingehend, dass man dem Ausschuss bald geeignete Vorschläge unterbreiten könne.

Ratsherr Hirche stellte den Antrag vor.

Ratsherr Kelich wies darauf hin, dass im betreffenden Gebiet keine Fledermausquartiere nachgewiesen worden seien, daher könne man nicht von einem Quartier sprechen. Allerdings habe es einige Jagdaktivitäten gegeben, so dass eigentlich für mehr Nahrung für die Tiere gesorgt werden müsse, bzw. durch Wassertümpel für Insekten. In der DS Nr. 2215/2017 sei dies detailliert aufgeführt und damit der vorliegende Antrag irrelevant.

Ratsherr Oppelt gab an, dass seine Fraktion den Antrag ebenfalls ablehnen werde. Inhaltlich stelle er einen reinen Bezirksratsantrag dar, da sich die Forderung auf ein begrenztes Gebiet beziehe, nicht auf die ganze Stadt. Daher sei der AUG dafür auch nicht das richtige Gremium. Sinnvoller wäre es, wenn die Stadt sich konzeptionell und stadtweit Gedanken über das Thema machen würde, so dass dies dem AUG vorgelegt werden könne.

Ratsherr Wolf war der Meinung, dass ein solcher Antrag nur Sinn mache, wenn ein Anlass vorhanden sei. Wenn die AfD ebenso viel Sorge aufbringen würde für flüchtende und obdachlose Menschen, wäre viel gewonnen.

Ratsherr Hirche wies darauf hin, dass der AUG für den Schutz der Natur zuständig sei. Insoweit könne man auch entsprechende Anträge einbringen. In Badenstedt habe man im betreffenden Gebiet seit 25 Jahren nichts gebaut, so dass dort inzwischen viele Tiere vorhanden seien, die jetzt durch Baumaßnahmen umkämen. Sicherlich könne man den Antrag auch stadtweit aufbereiten und einbringen. Das Thema Flüchtlinge gehöre im Übrigen nicht in den Umweltausschuss.

Ratsherr Engelke erinnerte daran, dass der AUG auch ohne die AfD schon seit vielen Jahren am Schutz der Natur arbeite.
Die AfD argumentiere seiner Auffassung nach immer nur dann mit geschützten Arten, wenn es ihr gerade passe. Für echte Informationen solle man sich bzw. vom Fledermauszentrum Hannover darüber beraten lassen, welche Art von Hilfe für Fledermäuse tatsächlich sinnvoll sei. Das Zentrum bestehe seit 2012 und beinhalte auch eine Notfallstation für verletzte Fledermäuse. Das Zentrum könne sicherlich auch Auskunft dazu geben, an welchen Orten welche Arten von Fledermauskästen sinnvoll seien.
Wenn er sich richtig entsinne, habe die AfD zuerst den Wohnungsbau in der Hermann-Ehlers-Allee verhindern wollen. Jetzt werde plötzlich mit Fledermäusen argumentiert. Allmählich sei das nicht mehr glaubhaft.

Ratsherr Drenske gab an, dass man am vorliegenden Beispiel gut die Arbeitsteilung der AfD-Ratsfraktion erkennen könne. Während Ratsherr Hirche oft jeden Grashalm verteidige, leugne der Rest der Fraktion bspw. den Klimawandel, stelle sich gegen ökologische Landwirtschaft und ähnliches. Indem im vorliegenden Antrag von einem Fledermausquartier gesprochen werde, das nachweislich nicht existiere, ziehe die AfD auch noch den BUND mit hinein. Er fragte das im Sitzungsaal anwesende BUND- Vorstandsmitglied Herrn Hofmeier, ob die AfD den Antrag mit dem BUND abgestimmt habe.

Herr Hofmeier verneinte dies, gab aber an, dass der BUND allgemein für Gespräche und Beratungen offen sei.

Ratsherr Drenske fuhr fort, dass er es dann für sinnvoll halten würde, wenn die AfD sich entsprechend beraten ließe.

Ratsherr Hirche erinnerte daran, dass er dem Antrag auf Bebauung zugestimmt habe. Die Behauptungen von Ratsherrn Engelke dazu seien demnach nicht korrekt. Während seine Partei etwas für die Natur tue, würden die anderen Fraktionen die Stadt zubetonieren. Von diesen habe er noch keine vernünftigen Anträge zum Schutz der Natur erlebt.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette wies auf das neue Heft "KlimaInfos" (Ausgabe 2/2018) der Klimaschutzagentur Region Hannover hin, das zur Mitnahme ausliege. Zudem sei eine sehr informative Broschüre zum Thema Gartenfriedhof ausgeteilt worden ("Der ehemalige Gartenfriedhof - Ein Gartendenkmal von überregionaler Bedeutung", Ausgabe 08/2018).
Weiterhin lade die Verwaltung herzlich zur Veranstaltung "50 Jahre Stadtfriedhof Lahe" am 16.09.2018 ein, wofür ebenfalls ein Flyer ausliege.

Sie wies dann auf einen kleinen Videofilm hin, der in Zusammenarbeit mit der Leibniz-Universität Hannover zum Thema "Bodenschutz" erstellt worden sei. Der Film wurde dem Ausschuss vorgeführt. (Link:
https://wissen.hannover.de/Einrichtungen/Landeshauptstadt-Hannover/Vor-und-nachsorgender-Bodenschutz-in-Hannover)

Ratsherr Hofmann kritisierte dazu, dass die Aufklärungspolitik der Verwaltung zum Thema Altlasten für den Stadtbezirksrat Kleefeld-Buchholz über mehrere Monate hinweg unzureichend gewesen sei. Mit dem gerade gezeigten Film hoffe er auf eine zukünftige Verbesserung der Informationspolitik.

Herr Dirscherl erläuterte zum Thema Bienen, dass Hannover durch das Bieneninstitut Celle in ein großes Bienenforschungsprogramm eingebunden sei. Dies sei seines Erachtens nach weltweit führend. Auch die Ergebnisse der Bienenkongresse in den USA seien da noch nicht weiter. Das Forschungsinstitut habe bereits mehrere Maßnahmen zum Bienenschutz in der Erprobung, z. B. gegen die Varroamilbe oder bei der Kreuzung mehrerer Bienenarten.
Achten müsse man auch auf den Handel, bei dem Bienenprodukte bspw. aus China importiert würden. Hier spiele die Bienenseuchen-Verordnung (BienSeuchV) eine Rolle. Diese befasse sich u. a. mit den sogenannten Wanderbienen, deren Bienenstöcke für die Bestäubung auf Lastwagen zu den einzelnen Feldern gefahren würden (§ 5 BienSeuchV). Durch diese Methode könnten sich Krankheiten unter den Bienen sehr leicht verbreiten. Für eine saubere Prüfung und Genehmigung seien die Gesundheitsämter zuständig. Vor allem dürfe die Überprüfung dazu nicht so selten ausfallen wie in einigen Schweinebetrieben.

Zum Thema Blühflächenmanagement bemerkte er, dass u. a. schon eine einzige Pflanzenart ausreiche, um eine Fläche ein halbes Jahr über mit Blüten zu versorgen. Auf einer kleinen Wiese in der Nähe seines Wohnortes sei dies der Fall. Dort wachse der sogenannte Zweijährige Wiesen-Pippau (Crepis Biennis), eine Bienenfutterpflanze, die trotz Mähungen nachwachse. Wenn man solche Pflanzen auf den städtischen Flächen berücksichtigen würde, hätte man bereits viel getan.
Zudem müsse endlich davon abgesehen werden, diese Flächen immer wieder im Golfrasenschnitt zu übermähen.

Er erinnerte daran, dass er in der letzten Sitzung über Insektenmittel gesprochen habe. Einige davon seien zwar inzwischen verboten worden, jedoch gebe es immer noch die in der Wirkung viel schlimmeren Breitband-Insektizide, die weiterhin im großen Stil verkauft und sogar beworben würden, wie bspw. das Biozid "Envira" bei einer großen Supermarktkette. Auch das Mittel "Spruzid" sei überall frei verkäuflich. Diese Mittel seien auch für nützliche Insekten wie Bienen äußerst schädlich.

Zum Thema Waldrand erläuterte er, dass man mit dessen richtiger Pflege eine erhebliche Hilfestellung für Bodenbrüter leisten könne.

Es gebe zudem eine Heckenart, bei der die Wissenschaft geteilter Meinung sei. Während diese Pflanzenart einerseits als ideale Bienenweide angesehen werde, befürchte man auf der anderen Seite, dass die Pollen tödlich für Bienen seien.

Ratsherr Hofmann kam auf den Spiel- und Bolzplatz am Lenbachplatz im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zu sprechen. Dort liege eine Gefährdung der spielenden Kinder vor allem durch schnell durchfahrende Radfahrer vor. Es habe bereits einen Antrag im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld (DS Nr. 15-1830/2018) dazu gegeben. Die Verwaltung habe ursprünglich zugesagt, bis Ende August die bauliche Situation vor Ort entsprechend zu verbessern. Er fragte nach dem aktuellen Stand der Umsetzung.


Protokollantwort:

Mit dem hannoverschen Radverkehrsbeauftragten wurde abgestimmt, den Radverkehr weiterhin über die Grünfläche zu leiten, da es sich hier um eine Nebenstrecke der Radwegeverbindungen handelt.

Für den Schutz der Kinder auf der Spielfläche wurde vereinbart, den Radverkehr an der Lenbachstraße durch eine Barriere zu verlangsamen und durch eine optische Trennung mit Bänken und Laternen auf die unterschiedlichen Nutzungsarten hinzuweisen. Zusätzliche Schilder sollen auf den Spielplatz (mit Hundeverbot) hinweisen.

Bisher konnte aufgrund der guten Auftragslage bei den entsprechenden Fachfirmen noch keine Firma für die Ausführung der Arbeiten gefunden werden. Die Verwaltung plant daher die Umsetzung und den Abschluss der Maßnahme bis Ende 2018.

Ratsherr Wolf fragte, warum der Beschluss aus dem AUG am 04.06.2018 zur DS Nr. 1421/2018 (Dringlichkeitsantrag der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN zu einer Anhörung zum Thema "Moia") von der Verwaltung nicht umgesetzt worden sei.

Erste Stadträtin Tegtmeyer-Dette erläuterte dazu, dass die Teilnahme des AUG an der Anhörung aufgrund eines im Nachhinein leider nicht mehr erklärbaren Versehens innerhalb der Verwaltung nicht umgesetzt werden konnte. Dadurch sei dann die Einladung an die AUG-Mitglieder zur Anhörung nicht erfolgt. Die Verwaltung bedauere diesen Fehler und bitte ihn zu entschuldigen.

Ratsherr Wolf erwiderte, dass seine Gruppe sich vorbehalten werde, das Thema nochmals in der GOK anzusprechen.

Ratsherr Wolf ergänzte zur Aufklärung, dass die Gruppe Linke/Piraten gerne noch weitere Sachverständige zur Anhörung eingeladen hätte und dies aufgrund des Fehlers nicht mehr möglich gewesen sei.

Ratsherr Oppelt wies darauf hin, dass er schon mehrfach klar gemacht habe, dass seine Fraktion es kritisch sehe, wenn zu Sitzungen bezüglich einzelner Themen der halbe Rat eingeladen werde. Dieser Trend habe sich in letzter Zeit verstärkt. Bei der genannten Anhörung zu "Moia" hätten bereits vier Ausschüsse teilnehmen sollen, aufgrund des Verwaltungsfehlers seien es dann "nur noch" drei gewesen. Diese Anhäufung von Terminen zu Sammelsitzungen sei für die ehrenamtlich tätigen Ratsleute allmählich nicht mehr akzeptabel. Besser wäre eine andere Organisation solcher Sitzungen. Es sollten nur diejenigen daran teilnehmen, die wirklich am Thema interessiert seien, anstatt am Ende die Hälfte aller Ratsfraktionen vor Ort zu haben.

Ratsherr Wolf erinnerte daran, dass der AUG aus dem Grund an der Anhörung hätte teilnehmen sollen, weil das Thema "Moia" durchaus etwas mit Umweltthemen zu tun habe, nämlich in Bezug auf die Luftreinhaltung. Es sei nicht darum gegangen, möglichst viele Ratsleute in die Anhörung einzuladen.

Behandelt