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Landeshauptstadt Hannover - 18.63.10 - Datum 24.09.2018

PROTOKOLL

2. Sondersitzung zum Konzept "Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum"
und
17. Sitzung des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am
Mittwoch, 29. August 2018, Freizeitheim Linden, Windheimstr. 4

Beginn 18.00 Uhr
Ende 22.30 Uhr

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Anwesend:

(verhindert waren)

Bezirksbürgermeister Grube (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stellv. Bezirksbürgermeisterin Schmalz (DIE LINKE.) 18.00 - 21.55 Uhr
Bezirksratsherr Bulut (FDP) 18.00 - 21.30 Uhr
(Bezirksratsherr Dzienus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsfrau Fiedler (DIE LINKE.) 18.00 - 22.25 Uhr
Bezirksratsherr Ganskow (PIRATEN)
Bezirksratsherr Dr. Gardemin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Geffers (SPD)
Bezirksratsfrau Grobleben (DIE PARTEI)
(Bezirksratsfrau Hamburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Klenke (CDU)
Bezirksratsherr Knoke (SPD)
Bezirksratsfrau Laube (SPD) 18.00 - 21.15 Uhr
Bezirksratsherr List (DIE LINKE.)
Bezirksratsherr Mallast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Bezirksratsfrau Martin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bezirksratsherr Müller (DIE LINKE.) 18.00 - 22.20 Uhr
(Bezirksratsfrau Schweingel) (SPD)
Bezirksratsfrau Steingrube (CDU)
Bezirksratsherr Voß (SPD)
Bezirksratsfrau Weist (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 18.00 - 22.20 Uhr

Beratende Mitglieder:
(Beigeordnete Kastning) (SPD)
(Ratsherr Klippert) (DIE FRAKTION)
(Ratsfrau Langensiepen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
(Ratsfrau Steinhoff) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Ratsherr Wolf) (LINKE & PIRATEN)





Verwaltung:
Herr Dr. von der Ohe Finanz- und Ordnungsdezernat
Herr Müller Finanz- und Ordnungsdezernat
Herr Diers Fachbereich Öffentlich Ordnung
Herr Gronemann Fachbereich Gebäudemanagement
Frau Winters Fachbereich Planen und Stadtentwicklung
Herr Mingers Fachbereich Personal und Organisation
Herr Pfingsten Fachbereich Personal und Organisation

Tagesordnung:

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und
Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen

3. Austausch mit dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern

Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der Protokolle über die Sitzung am 25.04.2018 und 13.06.2018

3. Verwaltungsvorlagen

3.1. IGS Linden, Am Lindener Berge 11, Sanierung V-Trakt
(Drucks. Nr. 1573/2018 mit 3 Anlagen)

3.2. IGS Linden, Sek. II Beethovenstraße 5, Teilsanierung
(Drucks. Nr. 1869/2018 mit 3 Anlagen)

3.3. Familienzentrum Allerweg
Entwidmung einer öffentlichen Grünfläche am Mimmi-Fullrott-Gang
(Drucks. Nr. 1619/2018 mit 1 Anlage)

3.4. Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1275, 1. textliche Änderung
- Südöstlich Schwarzer Bär -
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1642/2018 mit 4 Anlagen)

3.5. Aufstockung der Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte "Kugelblitze"
(Drucks. Nr. 1524/2018)



4. Integrationsbeirat Linden-Limmer

4.1. Zuwendung auf Vorschlag des Integrationsbeirats Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1917/2018)

5. Eigene Mittel des Stadtbezirksrates

5.1. Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1942/2018)

6. Anträge

6.1. Interfraktionell

6.1.1. Fortsetzung der Kommision Sanierung Limmer als Bürgerbeteiligungsgremium
(Drucks. Nr. 15-1887/2018)

6.2. der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

6.2.1. Sicherung und Lückenschluss Radfahrstreifen Falkenstraße
(Drucks. Nr. 15-1342/2018)

6.2.2. Einrichtung einer Fahrradstraße von Limmer zum Küchengarten
(Drucks. Nr. 15-1343/2018)

6.2.3. Ausbau fehlender Radverkehrsverbindung im Teilstück Schwarzer Bär/Auestraße
(Drucks. Nr. 15-1892/2018)

6.2.4. Lückenschluss Radverkehrsverbindung Blumenauer Straße (östliche Seite)
(Drucks. Nr. 15-1893/2018)

6.2.5. Verkehrsmittelvergleich Wasserstadt
(Drucks. Nr. 15-1894/2018)

6.2.5.1. ÄNDERUNGSANTRAG zu Drucks. Nr. 15-1894/2018
(Drucks. Nr. 15-1987/2018)

6.2.5.2. ÄNDERUNGSANTRAG zu Drucks. Nr.15-1894/2018
(Drucks. Nr. 15-1988/2018)

6.3. der Fraktion DIE LINKE.

6.3.1. Rattenplage am Lindener Schmuckplatz und Umgebung
(Drucks. Nr. 15-1561/2018)

6.4. der CDU-Fraktion

6.4.1. Lärmreduzierung auf dem Küchengartenplatz
(Drucks. Nr. 15-1250/2018)



6.4.2. Verlegung der Bushaltestelle der Linie 120 Schwarzer Bär (stadtauswärts)
(Drucks. Nr. 15-1851/2018)

6.4.3. Verkehrssicherheit am Lindener Stadion, Am Spielfelde 11
(Drucks. Nr. 15-1852/2018)

6.5. der SPD-Fraktion

6.5.1. Gutachten der Region Hannover zur Stadtbahnanbindung der Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-1862/2018)

6.5.1.1. Gutachten der Region Hannover zur Stadtbahnanbindung der Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-1862/2018 N1)

6.5.2. Antrag zur künftigen ÖPNV-Anbindung der Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-1863/2018)

6.5.3. Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Falkenstraße - Posthornstraße
(Drucks. Nr. 15-1864/2018)

6.6. von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

6.6.1. Beschilderung von Kinderspiel- und Bolzplätzen und Informationen/Absprache mit Nortruf
(Drucks. Nr. 15-1879/2018)

6.6.2. Verbesserung der Kennzeichnung des Radweges auf der Benno-Ohnesorg-Brücke
(Drucks. Nr. 15-1877/2018)

7. Anfragen

7.1. der CDU-Fraktion

7.1.1. Beseitigung von Farbrückständen nach der Veranstaltung "Jamiel-Kiez"
(Drucks. Nr. 15-1850/2018)

7.2. von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

7.2.1. Mitbringen eigener Getränke zum Kinder Fest im Rahmen des Fährmannsfestes 2018
(Drucks. Nr. 15-1876/2018)

8. Informationen über Bauvorhaben

9. Bericht des Stadtbezirksmanagements

10. EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die 2. Sondersitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer zum Konzept „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest.

Er begrüßt den Dezernenten für Finanzen und Ordnung, Herrn Stadtkämmerer Dr. von der Ohe, die übrigen anwesenden VertreterInnen der Verwaltung sowie die rund 90 anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner.

Bezirksbürgermeister Grube erläutert den Ablauf der Sondersitzung:

Zunächst wird Stadtkämmerer Dr. von der Ohe mögliche Lösungen, Maßnahmen und Handlungsansätze für den Stadtbezirk Linden-Limmer präsentieren. Unter TOP 3 können sich dann die Mitglieder des Bezirksrats äußern und Fragen stellen, ehe die Einwohnerinnen und Einwohner in die offene Diskussion eintreten. Zu diesem TOP wurden auch sogenannte „sachverständige Personen“ eingeladen – Personen, die in besonderen Funktionen im Stadtbezirk arbeiten, aktiv sind oder sich persönlich engagieren. Diese Sachverständigen von der Polizei, vom Stadtteilforum Linden-Süd, Faust e.V., u.a. können zu ihren spezifischen Themen gehört werden oder sich nach Bedarf äußern.


Die Tagesordnung wurde festgestellt.


TOP 2.
Sachstandsbericht der Verwaltung: Beteiligungsprozess zum Thema „Sicherheit und
Ordnung im öffentlichen Raum“ – Handlungsansätze und Maßnahmen

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe präsentiert die Ergebnisse des 6.Bürger-Panel zum Thema „Sicherheit und Ordnung“, das Konzept „Hannover sauber!“ sowie mögliche Lösungen, Maßnahmen und Handlungsansätze für den Stadtbezirk Linden-Limmer, die von der Verwaltung auf der Grundlage der Bestandsaufnahme im Rahmen der 1. Sondersitzung am 13.12.2017 erarbeitet wurden.

[Präsentation als Anlage zum Protokoll]


Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe berichtete von 18.00 Uhr bis 18.45 Uhr.


TOP 3.
Austausch mit dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer, Sachverständigen sowie den Einwohnerinnen und Einwohnern

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Schmalz bedankt sich für die ausführliche Präsentation. In Bezug auf den städtischen Ordnungsdienst kritisiert sie, dass mehrfach von AnwohnerInnen und dem Stadtbezirksrat die Zeit von 22.00 Uhr nachts, bis 5.00 Uhr morgens als problematischer Zeitraum ausgemacht wurde und sie nicht erkennen kann, dass der städtische Ordnungsdienst in diesem Zeitraum unterwegs ist.

Bezirksratsherr Ganskow ergänzt, dass es einen entsprechenden Antrag aus dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer gegeben hat, der eine Einsatzzeit bis 6.00 Uhr morgens vorsieht. Er möchte wissen, warum dieser keine Berücksichtigung gefunden hat.

Bezirksratsherr List begrüßt es grundsätzlich, dass der Stadtbezirk Linden-Limmer zum Pilot auserkoren wurde, um den Einsatz des städtischen Ordnungsdienstes bis 24:00 Uhr zu testen. Er hält die Einsatzzeit jedoch auch für unzureichend und fragt nach weiteren Möglichkeiten die Einsatzzeiten auszudehnen.

Bezirksratsherr Müller teilt seinen Eindruck mit, dass sich der Ordnungsdienst ausschließlich um den Bereich der Limmerstraße kümmert und fordert, dass sich das Einsatzgebiet weiter erstreckt, beispielsweise auch bis zum Veranstaltungszentrum bei „Chez Heinz“.

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe teilt mit, dass die Personalstärke des privaten Sicherheitsdienstes bereits von zwei auf vier Personen verdoppelt wurde und diese an den Wochenenden bis 4:00 Uhr morgens im Einsatz sind. Er bittet um Verständnis, dass die im Antrag des Stadtbezirksrates Linden-Limmer geforderte Einsatzzeit von Mittwoch bis Sonntag, jeweils bis 6:00 Uhr in der Früh, mit den Personalkapazitäten nicht abbildbar ist. Er teilt weiter mit, dass sich das Einsatzgebiet nicht nur auf den Bereich der Limmerstraße erstreckt und der Stadtbezirk ganzheitlich von dem Einsatz des privaten Sicherheitsdienstes und des städtischen Ordnungsdienstes profitieren wird.

Einwohner (1) macht die Bereitstellung des öffentlichen Raumes für kommerzielle Veranstaltungen für einen Großteil der Störungen verantwortlich. Der Verkauf von Alkohol an jeder Ecke führe dazu, dass viele TouristenInnen Linden aufsuchen und in der Folge auch ihren Müll zurücklassen. Er fragt, ob ein Konsumverbot von Alkohol im öffentlichen Raum denkbar ist.

Einwohner (2) vergleicht die Situation in Linden-Limmer mit der der Nordstadt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass das Aufkommen vergleichbar ist und fragt nach, ob bekannt ist, warum das Thema in der Nordstadt nicht in dem Maße strittig ist.

Die Frage, warum man in der Nordstadt zu einer anderen Bewertung kommt, lässt sich aus Sicht von Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe nicht abschließend beantworten. Er führt dies auf eine andere Wahrnehmung zurück und erklärt zudem, dass der Gesetzgeber bis zum jetzigen Zeitpunkt keine valide Grundlage geschaffen hat, um ein mögliches Alkoholverbot im öffentlichen Raum umzusetzen. Er begrüßt jedoch eine Diskussion zu diesem Thema.

Einwohnerin (3) möchte wissen, ob der städtische Ordnungsdienst auch eigene Befugnisse hat oder im Endeffekt jedes Mal die Polizei anrücken muss, um Maßnahmen durchzusetzen. Auch sie kritisiert, dass der gefühlte Fokus zu sehr auf dem Bereich der Limmerstraße und dem Umfeld liegt und der Küchengartenplatz anscheinend nicht berücksichtigt wird.

Einwohner (4) fragt nach, was mit dieser Sondersitzung bezweckt werden soll. Beabsichtigt die Verwaltung zu bewerten, ob die vorgestellten Maßnahmen und Handlungsansätze etwas nützen oder soll sich auf diesem Wege erst die Legitimation der AnwohnerInnen geholt werden, diese auch umzusetzen. Er weist zudem daraufhin, dass auch der REWE-Supermarkt bis 24:00 Uhr geöffnet hat und es daher aus seiner Sicht falsch ist, lediglich die Kioske zu betrachten.


Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe erwidert, dass die Frage, ob Lärm einem bestimmten Verursacher direkt zuzuordnen ist, die entscheidende Frage ist. Als Verursacher beziehungsweise Ausgangspunkt von Lärm nimmt die Verwaltung eher die Kioske als den REWE-Supermarkt wahr, da sich vor den Kiosken auch die dazugehörige Kundschaft feststellen lässt.
Er erläutert, dass durch die Sitzung ein Meinungsbild entstehen soll, ob die Öffentlichkeit die beabsichtigten Maßnahmen für richtig bewertet. Aus Sicht der Verwaltung ist es richtig, diese Frage am Ausgangspunkt zu stellen, um später bewerten zu können, ob die Maßnahmen Wirkung gezeigt haben.

Er antwortet, dass auch der Küchengartenplatz ein zentraler Platz in Linden ist und dieser natürlich auch zum Einsatzgebiet des Ordnungsdienstes gehört. In Bezug auf den städtischen Ordnungsdienst erklärt Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe, dass die KollegInnen technisch gesprochen als Verwaltungsvollzugsbeamte ihren Dienst verrichten. Damit einhergehend sind sie mit mehr Befugnissen ausgestattet als der private Sicherheitsdienst, besitzen aber nicht die gleichen Befugnisse wie die Polizei. Sie dürfen beispielsweise Platzverweise aussprechen und Personenkontrollen durchführen. Er ist überzeugt davon, dass der städtische Sicherheitsdienst seinen Beitrag zur Problemlösung leisten wird.

Einwohner (5) stellt fest, dass einige der Maßnahmen darauf abzielen, das Gesamtbild der Limmerstraße zu verändern, was jedoch nicht von allen AnwohnerInnen gewollt ist.

Bezirksbürgermeister Grube macht deutlich, dass genau dies der Spagat ist, den es zu bewältigen gilt. Es müssen Lösungen gefunden werden, die allen Beteiligten gerecht werden.

In Bezug auf eine mögliche Veränderung der Limmerstraße durch die beabsichtigen Maßnahmen teilt Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe mit, dass es in der Limmerstraße auch weiterhin möglich sein muss, dass sich Menschen treffen - aber mit Rücksicht auf die AnwohnerInnen. Hierbei sieht er auch die BetreiberInnen von Kiosken in der Pflicht, die Verantwortung für ihre KundInnen zu übernehmen. Er berichtet von persönlichen Wahrnehmungen auf nächtlichen Rundgängen: An einem Kiosk hielten sich nach Mitternacht 10-15 Leute auf, die nicht weiter auffällig waren und von denen keine Störung ausging. An einem anderen Kiosk stellte sich die Situation kritischer dar, da hier unter anderem Musik abgespielt und selbst musiziert wurde, was von den AnwohnerInnen als störend wahrgenommen wurde und eine Einschränkung ihres Ruhebedürfnisses bedeutet.
Er appelliert an die BetreiberInnen von Kiosken, sich nicht ihrer Verantwortung zu entziehen. Sollte hier keine Besserung auftreten, werden gegebenenfalls die jeweiligen Erlaubnisse erneut geprüft und geändert.

Bezirksratsherr Bulut bewertet es kritisch, dass zukünftig die Kioske vielleicht nur noch bis 22:00 Uhr geöffnet haben dürfen, aber der REWE-Supermarkt weiterhin bis 24:00 Uhr. Die Öffnungszeiten müssten für alle gleich sein.

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe wiederholt, dass die Frage im Vordergrund stehen muss, ob die Lärmbelästigung kausal einer Anlage zuzuordnen ist. Hierauf gilt es zu reagieren.

Einwohner (6) spricht sich dafür aus, dass Geld lieber in die Jugendarbeit statt in den Sicherheitsdienst zu investieren, um die Jugendlichen so frühzeitig von der Straße zu holen.



Bezirksratsfrau Grobleben macht deutlich, dass sie das häufig genutzte Wort „Partytourismus“ für irreführend hält. Sie fragt, ob die Verwaltung analysiert hat, woher die Feierenden kommen oder ob grundsätzlich alle als „Partytouristen“ bezeichnet werden. In Bezug auf die durchgeführte Befragung im Rahmen des Bürger-Panels möchte sie zudem wissen, ob hierbei die Vielschichtigkeit in Bezug auf das Alter gegeben ist.

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe erklärt, dass das Bürger-Panel Hannover seit 2012 durchgeführt wird. Es hatten sich auf Einladung des Oberbürgermeisters 2.850 EinwohnerInnen bereit erklärt, daran teilzunehmen. Von 2012 bis 2016 haben fünf Befragungen über das Bürger-Panel stattgefunden. Dabei wurden folgende Themen behandelt: Mobilität, außerschulische Bildung, Sport, Hannover 2030 sowie freiwilliges und ehrenamtliches Engagement. Mit der sechsten Befragung wurden die TeilnehmerInnen des Bürger-Panels gebeten, ihre Meinungen zum Thema „Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum“ mitzuteilen.
Die letzte Neueinladung von HannoveranerInnen erfolgte nach einer Zufallsauswahl aus dem Einwohnermelderegister im Oktober 2017.
Für die aktuelle Befragung über das Bürger-Panel, die am 9. März 2018 startete, wurden 2.962 TeilnehmerInnen angeschrieben. Der Befragungszeitraum endete am 25. März 2018. 1.739 Befragte haben die Fragen beantwortet, deren Ergebnisse nun vorliegen. Dies entspricht einem Rücklauf von 58,7 Prozent. Die vermeintlichen Partytouristen wurden nicht nach ihrer Herkunft befragt, jedoch sei es offensichtlich, dass es sich hierbei nicht nur um LinderInnen handeln könne.

Zudem macht Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe deutlich, dass er die Einschätzung des Einwohners (6) in Ansätzen teile und eine Aufwertung der Jugendarbeit auch eine Verbesserung von Problemlagen herbeiführen könne, die jedoch nicht zum heutigen Themenkreis gehören.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin identifiziert einen Konflikt um den öffentlichen Raum, der sich gerade nachts zeige. Er spricht sich dafür aus, das Konzept auch auf die Nachtstunden auszuweiten, so wie es der Stadtbezirksrat mit seinem Antrag für ein Nachtkonzept gefordert habe. Die Mehrheit der Feierenden sei natürlich friedlich unterwegs, einige jedoch nicht. Daher müsste die Einsatzzeit des städtischen Ordnungsdienstes ausgeweitet werden. Gerade für den Zeitraum nach den Clubbesuchen.

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe spricht sich zunächst dafür aus, dem Stadtbezirk noch deutlicher zu machen, dass es nun zusätzlich zum privaten Sicherheitsdienst einen städtischen Ordnungsdienst gibt und dieser ansprechbar und erreichbar über eine zentrale Rufnummer ist.

Bezirksbürgermeister Grube erinnert daran, dass sich der Stadtbezirksrat Linden-Limmer seinerzeit dafür ausgesprochen hat, einen privaten Sicherheitsdienst einzusetzen und diesen mit möglichst wenig Zu-/ Eingriffskompetenzen auszustatten.

Einwohner (8) kritisiert, dass Linden in diversen Medien und Foren gezielt als Partyviertel angepriesen wird und dies zu Folgeproblemen wie Müll und Lärm führe. Er weist daraufhin, dass es gerade bei Lärm gesetzliche Grenzwerte gebe, die einzuhalten sind. Er fragt, warum die Verwaltung ihrer Fürsorgepflicht nicht nachkommt und hier nicht handelt. Weiter fragt er, ob sich die Verwaltung vorstellen könne, an der Erarbeitung einer Kampagne gegen Lärmbelästigung zum Beispiel nach dem Vorbild der Stadt Amsterdam mitzuwirken.




Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe sieht eine solche Kampagne als Möglichkeit, jedoch nur als Ergänzung, die mit Sicherheit nicht alle Probleme lösen könne. Den Vorwurf, dass die Verwaltung in Sachen Lärmbelästigung untätig ist, sieht er als ungerechtfertigt an. Er erklärt, dass die Maßnahmen einigen AnwohnerInnen vielleicht nicht weit genug gehen, aber man könne nicht sagen, dass es keine Maßnahmen gäbe. Im Rahmen der Kapazitäten werden hier sehr viele der Forderungen umgesetzt. Man müsse zudem beachten, dass die Region Hannover sachlich für den Immissionsschutz zuständig ist. Ihm sei bewusst, dass der Verweis auf die Zuständigkeit einer anderen Behörde nicht gerne gehört wird, aber die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover hat den Kontakt zur Region Hannover gesucht und wird diese in allen Punkten unterstützen.
Einwohner (9) möchte zunächst wissen, wie lange die in der Präsentation angekündigte Pilotphase für erweiterte Einsatzzeiten des städtischen Ordnungsdienstes dauern soll und ob der Ordnungsdienst auch in der Zeit zwischen 1.00 Uhr – 6.00 Uhr erreichbar ist. Zudem teilt er seinen Eindruck mit, dass sich der private Sicherheitsdienst oft nicht durchsetzen kann und fragt, wie die Stadt dies bewertet

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe antwortet, dass die Pilotphase nun erstmal beginnt und noch kein Enddatum feststeht. Man wird aber mehrere Wochen benötigen, um entsprechende Erfahrungen zu sammeln. Der städtische Ordnungsdienst ist aktuell in der nachgefragten Zeit nicht erreichbar und Kritik hinsichtlich fehlender Durchsetzungsfähigkeit des privaten Ordnungsdienstes ist ihm nicht bekannt.

Einwohner (9) teilt seinen Eindruck mit, dass im Stadtbezirk Linden-Limmer wesentlich mehr Konzerte und Veranstaltungen im öffentlich Raum stattfinden als in anderen Bezirken. Er fragt nach, ob eine Regulierung angedacht ist.

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohne teilt diesen Eindruck nicht und kann kein erhöhtes Veranstaltungsaufkommen feststellen.

Einwohner (9) möchte weiter wissen, ob die Leute schon zur Wirksamkeit der beabsichtigen Maßnahmen befragt wurden und ob sich Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe einmal die Situation, beispielsweise an der FAUST, im Zeitraum von 1:00 Uhr – 3:00 Uhr nachts anschauen würde.

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe erklärt seine Bereitschaft hierzu. Er erklärt weiter, dass er genau aus diesem Grund hier ist, um mit den Menschen in den Austausch über die beabsichtigen Maßnahmen zu kommen. Die entworfenen Ansätze entstehen nicht alleine im Büro eines Verwaltungsmitarbeiters oder einer Verwaltungsmitarbeiterin, sondern sind das Ergebnis eines Dialogs.

Einwohner (10) bewertet das vorgestellte Konzept grundsätzlich positiv, vermisst jedoch einen Ansatz, um die Skaterproblematik am Küchengartenplatz in den Griff zu bekommen.

Einwohnerin (11) ergänzt, dass sich am Pfarrlandplatz mittlerweile auch eine Partyszene gebildet hat und diese im Konzept ebenfalls berücksichtigt werden müsste.

Bezirksratsherr Klenke äußert, dass man darüber nachdenken müsse, das Geld für den privaten Sicherheitsdienst zu sparen und stattdessen den städtischen Ordnungsdienst aufzuwerten. Er möchte wissen, ob der städtische Ordnungsdienst in einem bedarfsgerechten Schichtdienstmodell eingesetzt wird oder ob diese nach festen Zeiten arbeiten.



Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe antwortet, dass der Einsatz bedarfsgerecht erfolgt und nicht jeden Tag die gleiche Route genommen wird, so dass nicht abzusehen ist, wann der städtische Ordnungsdienst an welchem Ort sein wird.

Zu einer möglichen Skaterproblematik erklärt Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe, dass die Verwaltung dieses Anliegen aus der 1. Sondersitzung sehr ernst genommen hat. Die Verwaltung ist jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass sie in Bezug auf Skater am Küchengartenplatz keine verschärften Regelungen treffen müsse. Stichprobenartige Überprüfungen konnten keine Skaterszene ausmachen, die den Platz dauerhaft nutzt.

Herr Mingers ergänzt, dass er Kontakt zum 2er Skatboarding Verein Linden und zu StraßensozialarbeiterInnen aufgenommen hat. Diesen ist ebenfalls keine Szene bekannt. An 12 Tagen wurde der Platz zu verschiedenen Zeiten kontrolliert. Es wurden zwar vereinzelt Skater angetroffen, eine ständig anwesende Szene konnte jedoch nicht festgestellt werden. AnwohnerInnen und UnternehmerInnen wurden befragt und bestätigten diesen Eindruck. Sollten sich wieder größere Gruppen bilden, wird die Verwaltung den Kontakt suchen.

Bezirksratsherr Müller hält eine Kampagne für wünschenswert, die regelt, wie alle gemeinsam den Stadtteil nutzen könnten, ohne andere dabei zu stören. Er appelliert an die Verwaltung, beschlossene Anträge des Stadtbezirksrats ernst zu nehmen und gemeinsam an einer erfolgreichen Zukunft zu arbeiten und den Dialog fortzusetzen.

Eine Fortsetzung des Dialogs wünscht sich auch Bezirksbürgermeister Grube. Er dankt Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe für den Austausch und beendet die Sondersitzung.





























TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

Bezirksbürgermeister Grube eröffnet die 17. Sitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer und stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest.


Die Tagesordnung wurde festgestellt.


TOP 2.
Genehmigung der Protokolle über die Sitzung am 25.04.2018 und 13.06.2018


Protokoll vom 25.04.2018: Genehmigt
Protokoll vom 13.06.2018: Genehmigt


TOP 3.
Verwaltungsvorlagen

TOP 3.1.
IGS Linden, Am Lindener Berge 11, Sanierung V-Trakt
(Drucks. Nr. 1573/2018 mit 3 Anlagen)

Die Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 3.1. und 3.2. wird aufgrund des inhaltlich gleichen Zusammenhangs zusammen wiedergegeben.

Bezirksratsherr List möchte wissen, ob mit hohen Investitionen, die Probleme der Barrierefreiheit behoben sind und ob jetzt die technische Ausstattung angemessen ist.

Bezirksratsherr Müller fragt, ob durch die vorgelegten Baumaßnahmen die Probleme mit dem Brandschutz gelöst sind und die Flure nun auch wieder nutzbar sind.

Bezirksratsherr Ganskow möchte wissen, wie die vollständigen Planungen aussehen und mit welchen Investitionssummen noch zu rechnen ist. Er fragt weiter, ob sich die Verwaltung auch um entsprechende Finanzmittel des Bundes bemüht hat.

Bezirksratsherr Gardemin erläutert, dass die Bauweise des aktuellen Gebäudes mit dem angestrebten pädagogischen Konzept zusammenhängt und dass es der Zeit geschuldet sei, dass dieses mittlerweile auch Mängel aufweise. Er unterstützt die Maßnahmen der Verwaltung zur Sanierung des Gebäudes.

Bezirksratsfrau Steingrube findet es wichtig, dass gehandelt wird. Sie hat jedoch den Eindruck, dass es sich hier um eine Sanierung ohne Konzept handelt und wirft die Frage auf, ob ein Neubau nicht wirtschaftlicher ist.

Herr Gronemann antwortet, dass die Barrierefreiheit im Rahmen der beabsichtigen Investitionen berücksichtigt wird. Die Erreichbarkeit und Zugänglichkeit der Räume im Erdgeschoss wird sich deutlich verbessern. Der sanierte Bereich -inklusive der

naturwissenschaftlichen Unterrichtsräume- wird nach den Maßnahmen den Zustand eines Neubaus haben und damit einhergehend, auch den neusten technischen Standard aufweisen. Ein weiteres Investitionspaket wird noch in diesem Jahr folgen. Dieses wird u.a. den geforderten zweiten Fahrstuhl, sowie einen inklusiven Pflegeraum beinhalten.
In Bezug auf die Nutzbarkeit der Flure macht er deutlich, dass diese nach Gesetz, frei von Brandlasten zu halten sind und somit keine Aufenthaltsqualität aufweisen, sondern vordringlich der Entfluchtung dienen.
Bei allen Maßnahmen hat die Verwaltung die zur Verfügung stehenden Mittel des Bundes in maximaler Höhe in Anspruch genommen.
Ein Neubau auf dem aktuellen Gelände der IGS lässt sich aus Sicht der Verwaltung nicht realisieren, da die Grundfläche zu klein ist. Zudem gestaltet sich der Untergrund als schwierig und um den Unterrichtsbetrieb fortsetzen zu können, müsste eine Zwischenlösung gefunden werden.

Bezirksratsherr Geffers ergänzt, dass das Mehrheitsbündnis im Rat der Landeshauptstadt Hannover einen Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt hat, die Wirtschaftlichkeit eines Neubaus zu berechnen.

Bezirksratsherr Ganskow bezweifelt, dass mit dem Beschluss einer weiteren Maßnahme der komplette Sanierungsbedarf gedeckt ist.

Herr Gronemann entgegnet, dass mit einer weiteren Maßnahme nicht der komplette Sanierungsbedarf gedeckt ist, jedoch der Bedarf für eine mittelfristige Nutzung. Die Abbildung des langfristigen Sanierungsbedarfs erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Bezirksratsherr Müller möchte wissen, ob die Kosten für einen Neubau grob geschätzt werden können.

Herr Gronemann antwortet, dass der Neubau der IGS Mühlenberg 65 Mio. gekostet hat und für die IGS Linden mit einer höheren Summe zu rechnen wäre. Hinzu kämen noch die Kosten für eine benötigte Zwischenunterbringung. Der Neubau der IGS Mühlenberg konnte neben dem Altbau errichtet werden, das ist hier nicht möglich.

Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Sanierung des V-Trakts in der IGS Linden in Höhe von insgesamt 8,47 Mio. €

und

2. der Mittelfreigabe sowie dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.


Einstimmig










TOP 3.2.
IGS Linden, Sek. II Beethovenstraße 5, Teilsanierung
(Drucks. Nr. 1869/2018 mit 3 Anlagen)

Antrag,

1. der Haushaltsunterlage Bau gem. § 12 GemHKVO zur Verbesserung der Flucht- und Rettungswege in der IGS Linden Sek. II, Beethovenstraße in Höhe von insgesamt 5.410.000 €

sowie
2. der Mittelfreigabe und dem sofortigen Baubeginn zuzustimmen.


Einstimmig


TOP 3.3.
Familienzentrum Allerweg
Entwidmung einer öffentlichen Grünfläche am Mimmi-Fullrott-Gang
(Drucks. Nr. 1619/2018 mit 1 Anlage)Bezirksratsherr Dr. Gardemin stellt fest, dass mit der Widmung des Grünzuges für das Familienzentrum Allerweg dem Stadtbezirk Linden-Limmer eine öffentliche Fläche weggenommen wird und er fragt nach, ob dieser Wegfall kompensiert werden kann.

Herr Gronemann antwortet, dass es schwierig ist im Stadtbezirk Freiflächen zu finden. Er erklärt, dass die Freifläche benötigt wird, damit das Familienzentrum Allerweg die entsprechende Betriebserlaubnis erhält.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin sieht aufgrund der fehlenden Kompensation zusätzlichen Besprechungsbedarf und zieht die Drucksache zur weiteren Beratung in die Fraktion.

Antrag,


Auf Wunsch der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in die Fraktionen gezogen


TOP 3.4.
Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren Nr. 1275, 1. textliche Änderung
- Südöstlich Schwarzer Bär -
Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Auslegungsbeschluss
(Drucks. Nr. 1642/2018 mit 4 Anlagen)

Bezirksratsherr Dr. Gardemin möchte wissen, ob eine ähnliche Regelung, die Begrenzung der Spielhallen in einem Bebauungsplangebiet, auch für die bereits ansässigen Spielhallen

denkbar ist und welche Überlegungen es in der Verwaltung gibt, dem Thema „Spielsucht“ entgegenzutreten.

Frau Winters antwortet, dass die ansässigen Spielhallen zunächst einmal Bestandschutz genießen. Aufgrund des Staatsvertrages zum Glückspielwesen (GlüStV) ist hier jedoch für die Zukunft auch eine Veränderung in Bezug auf die Anzahl zu erwarten. Inwieweit die Verwaltung das Thema „Spielsucht“ in anderen Fachlichkeiten bearbeitet kann sie nicht beantworten.

Antrag,

1. auf die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB zu verzichten,
2. dem Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1275, 1. textliche Änderung, mit seiner Begründung zuzustimmen und
3. die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zu beschließen,

16 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung

TOP 3.5.
Aufstockung der Betreuungszeit in der Kleinen Kindertagesstätte "Kugelblitze"
(Drucks. Nr. 1524/2018)

1. Antrag,
   zu beschließen,

• die Betreuungszeit in der altersübergreifenden Gruppe (3 Krippen- und 7 Kindergartenplätze) der Kleinen Kindertagesstätte (KKT) "Kugelblitze", Erderstr. 29, 30451 Hannover, in Trägerschaft des Elternvereins "Kugelblitze e.V.", von einer 3/4-Betreuung auf eine Ganztagsbetreuung auszuweiten und

• dem Träger ab dem 01.08.2018 eine laufende Förderung nach den Richtlinien über Förderungsvoraussetzungen und Förderungsbeträge für Kindertagesstätten von gemeinnützig anerkannten, eingetragenen Vereinen zu gewähren.

Einstimmig


TOP 4.
Integrationsbeirat Linden-Limmer

TOP 4.1.
Zuwendung auf Vorschlag des Integrationsbeirats Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1917/2018)

Bezirksbürgermeister Grube stellt den Verein mit seinem Projekt vor, der eine Zuwendung beantragt hat und die der Integrationsbeirat für eine Förderung empfiehlt.


Bezirksratsherr Ganskow berichtet aus der vergangen Sitzung des Integrationsbeirates Linden-Limmer.

In der Sitzung wurde unter anderem ein neues Mitglied (Herr Ali Aram) begrüßt, welcher den Sitz von Bezirksratsherrn List übernimmt. Zudem wurde darüber informiert, dass ein neuer Lokaler Integrationsplan in Vorbereitung ist. Weiter wurde sich darüber ausgetauscht, wie das Thema lokale Integration von Flüchtlingen, Zugewanderten und neuen GastarbeiterInnen zukünftig vertieft werden kann.

Antrag,

die nachfolgende Zuwendung auf Vorschlag des Integrationsbeirates Linden-Limmer zu beschließen:

EinstimmigTOP 5.
Eigene Mittel des Stadtbezirksrates

TOP 5.1.
Zuwendungen aus den eigenen Mitteln des Stadtbezirksrates Linden-Limmer
(Drucks. Nr. 15-1942/2018)Bezirksbürgermeister Grube stellt die Vereine mit ihren Projekten vor, die eine Zuwendung beantragt haben.

Antrag


die nachstehenden Zuwendungen zu beschließen:
· Empfänger: TFC Lokomotive Hannover e.V.
· Zuwendungsbetrag: 2.500,00 €
· Verwendungszweck: Lokschuppen für die Lokomotive
(Anlage 5)

· Empfänger: Glocksee Bauhaus e.V.
· Zuwendungsbetrag: 1.000,00 €
· Verwendungszweck: Upcycling AG
(Anlage 6)


Einstimmig


TOP 6.
Anträge

TOP 6.1.
Interfraktionell

TOP 6.1.1.
Fortsetzung der Kommision Sanierung Limmer als Bürgerbeteiligungsgremium
(Drucks. Nr. 15-1887/2018)

Antrag


Der Bezirksrat möge beschließen:
1. Die Verwaltung & der Rat der LHH werden gebeten durch einen neu definierten Handlungsrahmen (bzw. die Neufassung der Satzung der KSL) baldmöglichst eine Weiterarbeit der Kommission Sanierung Limmer auch über die Aufhebung des 2. Rat & Verwaltung werden weiter gebeten sich für diesbezügliche interfraktionelle Gespräche mit den VertreterInnen der Fraktionen und EinzelvertreterInnen des Bezirksrats zu öffnen und alsbald einen entsprechenden Terminvorschlag zu unterbreiten.


Einstimmig








TOP 6.2.
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

TOP 6.2.1.
Sicherung und Lückenschluss Radfahrstreifen Falkenstraße
(Drucks. Nr. 15-1342/2018)

Bezirksratsherr Dr. Gardemin trägt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor und begründet ihn.

Bezirksratsherr Müller erklärt, dass er die Ziffer 1 des Antrags für sinnvoll hält. Gerade Lieferwagen blockieren die angesprochene Stelle häufig und er hofft, dass die Verwaltung geeignete Lösungen zur Beseitigung der Gefahrenstelle erarbeitet.
Er äußert weiter, dass die Forderung zu Ziffer 2 des Antrages zur Folge hätte, dass die Fahrbahn breiter gestaltet werden müsste, was im Ergebnis vermutlich zum Verlust von Stellplätzen führen würde, dies jedoch im Hinblick auf eine neue Hauptfahrradroute zu vertreten wäre. Er signalisiert insgesamt seine Zustimmung zu diesem Antrag.

Bezirksratsfrau Steingrube ergänzt, dass im Hinblick auf die geplanten Hochbahnsteige ein Zweirichtungsradverkehr Probleme erzeugen könnte. Auch den Wegfall weiterer Parkflächen sieht sie kritisch.

Sie beantragt die getrennte Abstimmung zu den einzelnen Ziffern des Antrages. Diesem Verfahren wird zugestimmt.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

1. Der rot markierte Radfahrstreifen zwischen Eleonorenstraße und Lindener Markt wird mit Baken zwischen Radweg und Kfz-Fahrstreifen vor Überfahrung und widerrechtlichem Parken geschützt. Die Baken sind so zu stellen, dass sie an der Stadtbahnhaltestelle den Aus- und Einstieg von Fahrgästen nicht stören.

2. Die Verwaltung wird gebeten, für den Teilbereich der Falkenstraße, in dem die Radwege noch nicht saniert wurden, ein Radweglösung zu erarbeiten und dies in den nächsten Haushalt einzustellen. Dabei ist vor allem der Lückenschluss zwischen Schwarzem Bären und Eleonorenstraße zu berücksichtigen. Hier ist ein Zweirichtungsradweg auf der nördlichen Straßenseite der Falkenstraße in Erwägung zu ziehen, da bereits ein Zweirichtungsradverkehr auf der nördlichen Seite der Benno-Ohnesorg-Brücke, die hauptsächlich den Radverkehr der Falkenstraße aufnimmt, existiert und so die Hauptfahrradroute durchgängig befahrbar wäre.


Einzelabstimmung zu den Ziffern des Antrages:
Ergebnis zu Ziffer 1: Einstimmig
Ergebnis zu Ziffer 2: Mit 9 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 3 Enthaltungen







TOP 6.2.2.
Einrichtung einer Fahrradstraße von Limmer zum Küchengarten
(Drucks. Nr. 15-1343/2018)

Bezirksratsherr Dr. Gardemin trägt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor und begründet ihn.

Bezirksratsherr Voß macht deutlich, dass er diesem Antrag nicht zustimmen wird. Aus seiner Sicht sind von der geplanten Route lediglich Anliegerstraßen betroffen, auf denen das Verkehrsaufkommen generell gering ist und Fahrräder diese problemlos passieren können. Die Einrichtung einer Fahrradstraße ist daher nicht notwendig.

Bezirksratsherr Müller entgegnet, dass er diesem Antrag zustimmen wird, um noch mehr RadfahrerInnen zu animieren, diese Route zu nutzen.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, zwischen Limmer und dem Küchengarten eine durchgängige Fahrradstraße einzurichten.

Die Verbindung soll an der Straße Am Lindener Hafen mit der Liepmannstraße beginnen und von dort über Noltestraße, Velberstraße, Ahlemer Straße, Pavillonstraße zu den Radwegen entlang der Fössestraße geführt werden.

Auf dieser Strecke soll durch entsprechende Beschilderung der Radverkehr gegenüber den einmündenden oder kreuzenden Straßen durchgängig vorfahrtberechtigt sein, mit Ausnahme der Querung des Kötnerholzweges.


8 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen


TOP 6.2.3.
Ausbau fehlender Radverkehrsverbindung im Teilstück Schwarzer Bär/Auestraße
(Drucks. Nr. 15-1892/2018)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die noch fehlende Radverkehrsverbindung zwischen Schwarzem Bär und Auestraße ist in rot eingefärbten Radfahrstreifen auszuführen.
Stadtauswärts ist der Radweg hinter der Einmündung Falkenstraße auf der Fahrbahn so zu führen, dass sowohl die vorhandenen Radwege in der Deisterstraße als auch im Übergang zwischen Ricklinger Straße und Auerstraße angebunden werden. Dabei ist besonders für die Querung der Deisterstraße darauf zu achten, Unfallrisiken zu minimieren und ggf. die Querung in die Ampelanlage der Fußgängerlichtzeichenanlage zu integrieren.

Stadteinwärts ist der Radweg vom vorhandenen Anschluss an der Auestraße über die Ricklinger Straße und Deisterstraße bis an den vorhandenen Radweg Höhe Falkenstraße anzubinden.

Für die Maßnahmen ist in Erwägung zu ziehen, über den Rückbau der nicht mehr benötigten Reste der ehemaligen Stadtbahnhaltestelle den Straßenraum neu zu strukturieren. Sollten PkwParkplätze bei der Maßnahme entfallen, sind als Ersatz Kurzzeit-Lieferzonen zu schaffen.


Einstimmig


TOP 6.2.4.
Lückenschluss Radverkehrsverbindung Blumenauer Straße (östliche Seite)
(Drucks. Nr. 15-1893/2018)

Bezirksratsherr Dr. Gardemin trägt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor und begründet ihn.

Bezirksratsherr Ganskow erklärt, dass die beabsichtigte Durchwegung des Ihmezentrums Einfluss auf den Radweg Blumenauer Straße haben könnte. Er bewertet den Antrag daher als zeitlich unpassend.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Erstellung eines durchgängig hochbordigen Radweges auf der Blumenauer Straße zwischen Schwarzem Bär und Küchengarten in rot oder grau eingefärbtem Asphalt sowie die Abpollerung der Teilstrecke zwischen Lichtzeichenanlage Schwarzer Bär und Gaststätte ,Bei Elena‘.


Einstimmig


TOP 6.2.5.
Verkehrsmittelvergleich Wasserstadt
(Drucks. Nr. 15-1894/2018)

Bezirksratsherr Dr. Gardemin trägt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor und begründet ihn.

Bezirksratsherr Müller kündigt einen Änderungsantrag an und bringt diesen ein.
Dieser wird als Tagesordnungspunkt 6.2.5.1. geführt.

Bezirksratsfrau Grobleben kündigt ebenfalls einen Änderungsantrag an und bringt diesen ein. Dieser wird als Tagesordnungspunkt 6.2.5.2. geführt.

Bezirksratsherr Voß erklärt, dass er es für den falschen Weg hält, die Verwaltung mit der Prüfung sämtlicher denkbarer Verkehrsmittel zu beauftragen. Die eigentliche Zielsetzung, endlich einen barrierefreien Stadtbahnanschluss zu erreichen, wird somit nur verschleppt.

Bezirksratsherr Knoke weist daraufhin, dass die mögliche Erstellung eines Verkehrskonzeptes in der Zuständigkeit der Region Hannover liegt.


Bezirksratsfrau Grobleben erklärt, dass sie eine Prüfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel begrüßt. Basierend auf dem Prüfauftrag könne anschließend eine Entscheidung getroffen werden und ins weitere politische Verfahren gegeben werden.

Bezirksratsfrau Steingrube schließt sich der Aussage von Bezirksratsherrn Voß an und macht deutlich, dass sie den Prüfauftrag in Bezug auf die Prüfung aller denkbarer Varianten
Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover prüft bzw. fordert die Region Hannover auf zu prüfen, mit welchem öffentlichen Verkehrsmittel die Entwicklung des Wasserstadtgeländes und der anliegenden Stadtteile westlich der Leine nachhaltig erschlossen werden kann.

Mit der Prüfung soll ein Vergleich der Verkehrsmittel E-Bus (mit Variante Einfahrt in das Wasserstadtgelände), selbstfahrender E-Bus (mit Variante Einfahrt in das Wasserstadtgelände), Straßenbahn (Teilung an der Haltestelle Brunnenstraße, mit Variante Ahlem-Nord), S-Bahn (Station Höhe Rosenbuschweg, als neuer Linienast zwischen den S-Bahn-Haltestellen Bornum und Letter), Seilbahn (zwischen Wasserstadt und Steintor) und Schiff (zwischen Wasserstadt und Leineschloss) möglich sein.

In den Vergleich einzubeziehen sind Schnelligkeit des Verkehrsmittels (bezogen auf die Erreichbarkeit des Cityrings), Kapazität, Wirtschaftlichkeit (unter Einbeziehung von Erstellungs- und Betriebskosten), Emissionen (Lärm, Feinstaub, Stickoxide), Ausbaufähigkeit (bei Zunahme von Fahrgastaufkommen durch weitere Neubaugebiete oder Senkung von Fahrpreisen) und Anschlussfähigkeit.

Die Kennziffern sind übersichtlich und herleitbar in den Vergleich aufzunehmen.

Mit den Änderungen der Drucks. Nr 15-1987/2018 und 15-1988/2018 mit 10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen und 0 Enthaltungen


TOP 6.2.5.1.
ÄNDERUNGSANTRAG zu Drucks. Nr. 15-1894/2018
(Drucks. Nr. 15-1987/2018)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Es wird nach "[....] Emissionen (Lärm, Feinstaub, Stickoxide)," im 3. Absatz ergänzt:

"Naturschutz (bauliche Eingriffe in die Uferzone der Leine, Veränderung des Sichtbildes des Naherholungsgebietes,"


10 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen





TOP 6.2.5.2.
ÄNDERUNGSANTRAG zu Drucks. Nr.15-1894/2018
(Drucks. Nr. 15-1988/2018)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Antrag wird um einen weiteren Punkt ergänzt:

2.) Es soll geprüft werden:
Die Verkehrsanbindung durch eine Buslinie zum Volksbad Limmer wird durch die Wasserstadt erfolgen. Die Buslinie soll schon während der Bauphase bedient werden, um den Zugang für mobilitätseingeschränkte Menschen zu ermöglichen. Die Buseinsatzzeiten sind saisonal an das Volksbad anzupassen.


7 Stimmen dafür, 5 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen


TOP 6.3.
der Fraktion DIE LINKE.

TOP 6.3.1.
Rattenplage am Lindener Schmuckplatz und Umgebung
(Drucks. Nr. 15-1561/2018)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

1. Die zuständige Verwaltung wird aufgefordert, wirksame und nachhaltige Sofortmaßnahmen vorzunehmen, um die Rattenplage zu beseitigen.

2. Schilder gegen das Füttern wildlebender Tauben aufzustellen.


Einstimmig
















TOP 6.4.
der CDU-Fraktion

TOP 6.4.1.
Lärmreduzierung auf dem Küchengartenplatz
(Drucks. Nr. 15-1250/2018)

Antrag

Das zuständige Dezernat der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten, unter Einbeziehung von Sozialarbeitern mit der hiesigen Skaterszene auf dem Küchengartenplatz Kontakt aufzunehmen. In einem Dialog mit dieser Szene soll erwirkt werden, die Angehörigen derselben auf Einhaltung der ausgeschilderten Nutzungszeiten hinzuweisen

(Dienstags und Donnerstags bis 19 Uhr, Samstags bis 20 Uhr) und mögliche Konsequenzen bei zukünftiger Nichtbeachtung aufzuzeigen.

8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen

TOP 6.4.2.
Verlegung der Bushaltestelle der Linie 120 Schwarzer Bär (stadtauswärts)
(Drucks. Nr. 15-1851/2018)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird gebeten zu prüfen, ob eine Verlegung der Bushaltestelle „Schwarzer Bär“ der Linie 120 in Fahrrichtung Ahlem auf der Falkenstraße von ihrem derzeitigem Standort in Höhe des Hauses Falkenstraße 4/6 in Richtung der Jacobsstraße bis ungefähr zum Beginn des Hauses Falkenstraße 10 möglich wäre, um dadurch zu erreichen, dass hinter einem an der Bushaltestelle stehenden Bus eine verkehrsbedingt wartende Stadtbahn der Linie 9 in Fahrtrichtung Empelde (Zweiwagenzug, TW 6000) in ganzer Länge in der Falkenstraße Platz findet und eine Querung der Falkenstraße durch Fußgänger im Bereich der Lichtsignalanlage (Schwarzer Bär/Deisterstraße) ungehindert möglich ist.

5 Stimmen dafür, 7 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen damit abgelehnt.

TOP 6.4.3.
Verkehrssicherheit am Lindener Stadion, Am Spielfelde 11
(Drucks. Nr. 15-1852/2018)

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung der LH Hannover wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit das Lindener Stadion sicher zu erreichen ist


Einstimmig


TOP 6.5.
der SPD-Fraktion

TOP 6.5.1.
Gutachten der Region Hannover zur Stadtbahnanbindung der Wasserstadt Limmer
(Drucks. Nr. 15-1862/2018)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Wir fordern die Region und die Landeshauptstadt Hannover dazu auf,

Auf Wunsch der DIE LINKE. in die Fraktionen gezogen


TOP 6.5.3.
Verbesserung der Verkehrssituation an der Kreuzung Falkenstraße - Posthornstraße
(Drucks. Nr. 15-1864/2018)

Antrag

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:
Die Verwaltung der LHH wird gebeten, geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation an der o.a. Kreuzung zu treffen.


13 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 1 Enthaltung


TOP 6.6.
von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

TOP 6.6.1.
Beschilderung von Kinderspiel- und Bolzplätzen und Informationen/Absprache mit Nortruf
(Drucks. Nr. 15-1879/2018)

Bezirksratsherr Ganskow trägt seinen Antrag vor und begründet ihn.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin erklärt, dass er dem Antrag grundsätzlich folgen kann, wobei QR-Codes für ihn nicht die oberste Priorität hätten, sondern die grundsätzliche Information. Die Schilder sollten zudem nicht zu überladen mit Details sein und eine angemessene Größe haben.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

1) Die Verwaltung wird gebeten, alle im Stadtbezirk Linden-Limmer befindlichen öffentlichzugänglichen Kinderspiel- und Bolzplätze sowie verwandte Einrichtungen mit Schildern auszustatten, die Informationen über Nutzungsuntersagungen gem. § 3 der Spielplatzsatzung der Landeshauptstadt Hannover, Spielplatznummer und eine Notrufnummer enthalten, die auf Pictogrammen beruhen, die auch ohne Kenntnis der deutschen Sprache verständlich sind.



2) Möglichst soll weiterhin ein QR-Code enthalten sein, der auf eine Seite führt, die die entsprechenden Informationen in verschiedenen Sprachen vorhält. Die Auswahl der Sprachen trifft die Verwaltung in Absprache mit dem Integrationsbeirat Linden-Limmer.
3) Private Spielplätze können von deren Betreibern (kirchliche oder privatwirtschaftliche 4) Sollten weitere Plätze der o.g. Art entstehen, werden diese ebenfalls kategorisiert und mit den Notrufstellen abgeglichen. Das gleiche gilt für „private“ Bauvorhaben (hier könnte evtl. das Bauamt einen entsprechenden Antrag melden).


8 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen, 6 Enthaltungen


TOP 6.6.2.
Verbesserung der Kennzeichnung des Radweges auf der Benno-Ohnesorg-Brücke
(Drucks. Nr. 15-1877/2018)

Bezirksratsherr Ganskow trägt seinen Antrag vor und begründet ihn.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin identifiziert hier ebenfalls eine höchst problematische Stelle und sagt seine Unterstützung zu dem vorgetragenen Antrag zu.

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Markierung zur Unterscheidung von Rad- und Fußweg auf der stadteinwärts führenden Seite der Benno-Ohnesorg-Brücke derart zu gestalten, dass eine eindeutige Trennung sichtbar wird.


Einstimmig


TOP 7.
Anfragen

TOP 7.1.
der CDU-Fraktion

TOP 7.1.1.
Beseitigung von Farbrückständen nach der Veranstaltung "Jamiel-Kiez"
(Drucks. Nr. 15-1850/2018)

Am 16. Juni 2018 fand im Stadtteil Linden-Mitte in den Straßen Jacobsstraße, Minister-Stüve-Straße und Eleonorenstraße das Straßenfest „Jamiel-Kiez“ statt. In diesem Zusammenhang wurden im Kreuzungsbereich der Straßen Minister-Stüve-Straße/Jacobsstraße, weiterhin auf der Jakobsstraße kurz vor der Falkenstraße und auf der Eleonorenstraße in etwa in Höhe der Minister-Stüve-Straße im Fahrbahn- und teilweise auch im Gehwegbereich Schriftzüge und Symbole mit Farbe aufgebracht, die trotz zwischenzeitlich geschehener Unwetter mit Starkregen am 28. Juli bis
zum heutigen Tag noch gut sichtbar und präsent sind. Ein Teil der Schriftzüge und Symbole wurde im Kreuzungsbereich Minister-Stüve-Straße/Jacobsstraße im unmittelbaren Bereich/teilweise überdeckend zu der dort auf der Fahrbahn befindlichen sogenannten Grenzmarkierung (§ 41 Abs. 1, Anlage 2, Zeichen 299 StVO) angebracht, also im öffentlichen Verkehrsraum. Dieses kann zu möglichen Fehlinterpretationen bei Verkehrsteilnehmern führen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
In der Sitzung beantwortet.


TOP 7.2.
von Bezirksratsherrn Ganskow (PIRATEN)

TOP 7.2.1.
Mitbringen eigener Getränke zum Kinder Fest im Rahmen des Fährmannsfestes 2018
(Drucks. Nr. 15-1876/2018)

Dem Verein Fährmanns Kinder Fest e.V. wurde eine Projektzuwendung für das Fährmanns Kinderfest 2018 in Höhe von 7.750,00 € bewilligt. [1]
Mehrfach wurde mir gegenüber bemängelt, dass es Beschränkungen hinsichtlich des Einbringens eigener Getränke auf das Festgelände gab.

In diesem Zusammenhang frage ich die Verwaltung:
[1] https://e-government.hannover-stadt.de/lhhsimwebre.nsf/DS/1044-2018


In der Sitzung beantwortet.









TOP 8.
Informationen über Bauvorhaben

Frau Winters berichtet zu dem Aufstellungsbeschluss BPlan Nr. 1870 – Quartier „An der Erlöserkirche“ (Drucks. Nr. 1523/2018).

Es wurde informiert.


TOP 9.
Bericht des Stadtbezirksmanagements

Es wurde nicht berichtet.


TOP 10.
EINWOHNER- und EINWOHNERINNENFRAGESTUNDE
nach abschließender Beratung eines Tagesordnungspunktes

Einwohner (12) stellt sich als Mitglied der Bürgerinitiative Wasser Limmer vor. Er spricht sich für den interfraktionellen Antrag zum Erhalt der Sanierungskommission Limmer aus. Die kürzliche Änderung der Geschäftsordnung des Rates sorgt nach Einschätzung des Einwohners dafür, dass die Bürgerbeteiligung außer Kraft gesetzt wird. Diese müsse aber auch weiterhin gewährleistet sein. Ihm ist bekannt, dass letztendlich der Rat der Landeshauptstadt Hannover entscheidet, bittet aber um Unterstützung aus dem Stadtbezirksrat Linden-Limmer.

Bezirksbürgermeister Grube erklärt, dass ein vorausgegangenes Gespräch mit der Bürgerinitiative der Grund für den nun eingebrachten Antrag sei und der Stadtbezirksrat unterstützt die vorgetragene Sicht. Es muss eine Möglichkeit gefunden werden, die Beteiligung fortzuführen.

Bezirksratsherr Geffers weist daraufhin, dass der Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung im Rat einstimmig gefasst wurde und schlägt vor, dass sich alle mit ihren Ratsfraktionen in Verbindung setzen und dieses Thema dort nochmal platzieren.

Bezirksratsherr Dr. Gardemin macht deutlich, dass er als Mitglied des Rates auch über den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung abgestimmt habe, hierbei jedoch keinen Bezug zur Wasserstadt Limmer erkennen konnte. Auch er unterstützt die Fortführung der Bürgerbeteiligung.

Durchgeführt in der Zeit von 21.05 Uhr bis 21.15 Uhr.

Bezirksbürgermeister Grube schloss die Sitzung um 22:30 Uhr.


für das Protokoll:


Rainer-Jörg Grube Daniel Pfingsten
Bezirksbürgermeister Schriftführer