Protokoll:
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Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 16.10.2018
PROTOKOLL
über die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Mittwoch, den 29. August 2018 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung:
Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske -
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten:
Ratsherr Hellmann (CDU) - Ausschussvorsitzender
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für AWL- Mitglied Ratsherrn Gast -
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Karger (AfD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
- in Vertretung für AWL- Mitglied Ratsfrau Falke -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
- in Vertretung für AWL- Mitglied Ratsfrau Ranke-Heck -
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Frau Gahbler
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Dez. II)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Ulbrich (20.2)
Herr Schatz (23.1)
Frau Telzlaff (20.20)
Herr Wescher (20.20)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Herr Bartels (23.02.2) - Ausschussbetreuung AWL
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
sowie als weitere zuhörende Teilnehmer*innen Mitarbeiter*innen des Flughafens
Presse:
Frau König (NP)
Herr Schinkel (HAZ)
Herr Engelmann (15.31)
Frau Serbent (15.31)
Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 16.10.2018
PROTOKOLL
über die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und
Liegenschaftsangelegenheiten am Mittwoch, den 29. August 2018 im Hodlersaal des Rathauses
Beginn 15.00 Uhr
Ende 16.05 Uhr
______________________________________________________________________
Anwesende:
Ratsmitglieder:
Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung:
Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske -
Ratsherr Bingemer (FDP)
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)
Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten:
Ratsherr Hellmann (CDU) - Ausschussvorsitzender
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für AWL- Mitglied Ratsherrn Gast -
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Karger (AfD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)
- in Vertretung für AWL- Mitglied Ratsfrau Falke -
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
- in Vertretung für AWL- Mitglied Ratsfrau Ranke-Heck -
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)
Beratende Mitglieder:
Herr Bebek
Frau Gahbler
Grundmandatsträger:
Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Verwaltung:
Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Dez. II)
Frau Dr. Wehmann (14)
Herr Ulbrich (20.2)
Herr Schatz (23.1)
Frau Telzlaff (20.20)
Herr Wescher (20.20)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Hupe (PR/II)
Herr Bartels (23.02.2) - Ausschussbetreuung AWL
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -
sowie als weitere zuhörende Teilnehmer*innen Mitarbeiter*innen des Flughafens
Presse:
Frau König (NP)
Herr Schinkel (HAZ)
Herr Engelmann (15.31)
Frau Serbent (15.31)
Tagesordnung:
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH (FHG) – Anteilsverkauf 2018
(Drucks. Nr. 1906/2018)
2.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Drucks. Nr. 1906/2018: Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH (FHG) - Anteilsverkauf 2018
(Drucks. Nr. 1982/2018)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
2. Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH (FHG) – Anteilsverkauf 2018
(Drucks. Nr. 1906/2018)
2.1. Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Drucks. Nr. 1906/2018: Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH (FHG) - Anteilsverkauf 2018
(Drucks. Nr. 1982/2018)
I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und stellte gemeinsam mit Ratsherrn Hellmann die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit der beiden Gremien fest.
Zur Tagesordnung sei anzumerken, dass es einen kurzfristig vorgelegten Änderungsantrag (Tischvorlage) der Gruppe gebe, der nun im Zusammenhang mit der Hauptdrucksache zu beraten wäre.
TOP 2.
Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH (FHG) – Anteilsverkauf 2018
(Drucks. Nr. 1906/2018)
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führte aus, dass nur noch der morgen tagende Rat fristgerecht über das der Stadt eingeräumte Vorkaufsrecht entscheiden könne.
Mit der anstehenden Überleitung der Anteile - die bis dato die Fraport AG innegehalten habe - auf den neuen Anteilseigner in der gleichen Höhe (30 %) würden die öffentlichen Anteilseigner Stadt und Land (beide jeweils 35 %) keinerlei Einflussmöglichkeiten in der Gesellschafterversammlung im Vergleich zu ihrem bisherigen Status verlieren.
Die eindeutige Beschlussempfehlung der Verwaltung in der vorliegenden Drucksache, von dem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu machen, erläuterte im weiteren Verlauf der Sitzung Stadtkämmerer Dr. von der Ohe wie folgt:
Die LHH und das Land Niedersachsen seien in dieser Angelegenheit der einhelligen Meinung, dass die strategische Ausrichtung des Flughafens als wichtigem Standortfaktor mit einem damit weiterhin bestehenden Gesamtanteil von 70 % in öffentlicher Hand in keinster Weise gefährdet sei.
Diese Mehrheitskonstellation in der Gesellschafterversammlung schließe jegliche gefährdenden Faktoren aus.
Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei die Fachverwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Übernahme weiterer Anteile zu einem ohnehin schwer nachzuvollziehbarem und auch sehr hohen Preis keinen strategisch relevanten Mehrwert für die LHH nach sich gezogen hätte.
Der Meinungsbildungsprozess des Landes sei bereits abgeschlossen. Der neue Gesellschafter, die iCON Flughafen GmbH, bekomme keine maßgebende Rechtsstellung als Anteilseigner in der bisherigen Größenordnung.
Beigeordnete Kastning pflichtete dem Stadtkämmerer bei. Die SPD-Fraktion habe für sich alle wichtigen Themen und Fragen - der Rolle des Flughafens als wichtiges Infrastrukturunternehmen für die LHH angemessen - in den vergangenen Tagen ausführlich diskutiert. Auf das Vorkaufsrecht zu verzichten, sei für ihre Fraktion eine vertretbare Lösung, unter anderem unter Berücksichtigung der Tatsache, welche Investitionsmittel hierdurch für andere wichtige Projekte wegbrechen würden.
Ratsherr Döring erklärte für die FDP-Fraktion, dass diese die Beschlussvorlage der Verwaltung außerordentlich begrüße und deren Inhalt teile.
Ratsfrau Steinhoff signalisierte für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ebenfalls Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Verzicht. Die Interessen der beim Flughafen Beschäftigten schienen nicht gefährdet zu sein, und die Mittel für einen möglichen Erwerb der Anteile könnten weit sinnvoller für in der LHH anstehende Projekte verwendet werden.
Ratsherr Machentanz sprach sich begründend gegen einen Verzicht des Vorkaufsrechts aus. Die Gruppe sehe die Stärkung der strategischen Ausrichtung des Flughafens im Vordergrund und stehe dem neuen Anteilseigner eher mit Skepsis gegenüber.
Ratsherr Pohl führte aus, warum die CDU-Fraktion sich heute bei der Beschlussfassung noch enthalten werde. Hätte das Land 15 % übernommen, so hätte die CDU-Fraktion möglicherweise einen Erwerb zum gleichen Prozentsatz erwogen. Der bis dato eingeschlagene Kurs des Flughafens sollte auf jeden Fall gesichert beibehalten werden können.
Ratsfrau Falke und Ratsherr Bingemer äußerten gleichermaßen ihre Irritation über die stattgefundene Preisfindung.
Ratsherr Bingemer führte fort, dass er jedoch im Gegensatz zu Ratsfrau Falke keine Gefährdung durch den neuen Anteilseigner sehe.
Ratsherr Wruck stellte fest, dass seine Fraktion im Vorhinein ausführlich durch den Stadtkämmerer, Herrn Dr. von der Ohe und durch Herrn Ulbrich als zuständigem Bereichsleiter informiert worden sei. Auch wenn seine Fraktion gewisse Sorgen der Belegschaft des Flughafens nachvollziehen könnte, weil es sich eben um einen privaten Investor handele, so sei es jedoch daraus heraus - in der gebotenen Relation - nicht vertretbar, dass die LHH nahezu 110 Mio. investiere.
Ratsherr Karger schloss sich den Argumenten seiner Vorredner*innen an, die sich für einen Verzicht ausgesprochen hatten.
Nach abschließenden Anmerkungen der Ratsherren Machentanz und Döring, Beigeordneter Kastning und Beigeordneter Seitz sowie des Stadtkämmerers erfolgte letztendlich die Beschlussfassung - zunächst über den ,Änderungsantrag und in Folge dessen Ablehnung über die ursprüngliche Drucksache der Verwaltung.
Antrag,
AAWL 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 2.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Drucks. Nr. 1906/2018: Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH (FHG) - Anteilsverkauf 2018
(Drucks. Nr. 1982/2018)
Antragzu beschließen:
AAWL 1 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und stellte gemeinsam mit Ratsherrn Hellmann die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit der beiden Gremien fest.
Zur Tagesordnung sei anzumerken, dass es einen kurzfristig vorgelegten Änderungsantrag (Tischvorlage) der Gruppe gebe, der nun im Zusammenhang mit der Hauptdrucksache zu beraten wäre.
TOP 2.
Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH (FHG) – Anteilsverkauf 2018
(Drucks. Nr. 1906/2018)
Stadtkämmerer Dr. von der Ohe führte aus, dass nur noch der morgen tagende Rat fristgerecht über das der Stadt eingeräumte Vorkaufsrecht entscheiden könne.
Mit der anstehenden Überleitung der Anteile - die bis dato die Fraport AG innegehalten habe - auf den neuen Anteilseigner in der gleichen Höhe (30 %) würden die öffentlichen Anteilseigner Stadt und Land (beide jeweils 35 %) keinerlei Einflussmöglichkeiten in der Gesellschafterversammlung im Vergleich zu ihrem bisherigen Status verlieren.
Die eindeutige Beschlussempfehlung der Verwaltung in der vorliegenden Drucksache, von dem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch zu machen, erläuterte im weiteren Verlauf der Sitzung Stadtkämmerer Dr. von der Ohe wie folgt:
Die LHH und das Land Niedersachsen seien in dieser Angelegenheit der einhelligen Meinung, dass die strategische Ausrichtung des Flughafens als wichtigem Standortfaktor mit einem damit weiterhin bestehenden Gesamtanteil von 70 % in öffentlicher Hand in keinster Weise gefährdet sei.
Diese Mehrheitskonstellation in der Gesellschafterversammlung schließe jegliche gefährdenden Faktoren aus.
Auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei die Fachverwaltung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Übernahme weiterer Anteile zu einem ohnehin schwer nachzuvollziehbarem und auch sehr hohen Preis keinen strategisch relevanten Mehrwert für die LHH nach sich gezogen hätte.
Der Meinungsbildungsprozess des Landes sei bereits abgeschlossen. Der neue Gesellschafter, die iCON Flughafen GmbH, bekomme keine maßgebende Rechtsstellung als Anteilseigner in der bisherigen Größenordnung.
Beigeordnete Kastning pflichtete dem Stadtkämmerer bei. Die SPD-Fraktion habe für sich alle wichtigen Themen und Fragen - der Rolle des Flughafens als wichtiges Infrastrukturunternehmen für die LHH angemessen - in den vergangenen Tagen ausführlich diskutiert. Auf das Vorkaufsrecht zu verzichten, sei für ihre Fraktion eine vertretbare Lösung, unter anderem unter Berücksichtigung der Tatsache, welche Investitionsmittel hierdurch für andere wichtige Projekte wegbrechen würden.
Ratsherr Döring erklärte für die FDP-Fraktion, dass diese die Beschlussvorlage der Verwaltung außerordentlich begrüße und deren Inhalt teile.
Ratsfrau Steinhoff signalisierte für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ebenfalls Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Verzicht. Die Interessen der beim Flughafen Beschäftigten schienen nicht gefährdet zu sein, und die Mittel für einen möglichen Erwerb der Anteile könnten weit sinnvoller für in der LHH anstehende Projekte verwendet werden.
Ratsherr Machentanz sprach sich begründend gegen einen Verzicht des Vorkaufsrechts aus. Die Gruppe sehe die Stärkung der strategischen Ausrichtung des Flughafens im Vordergrund und stehe dem neuen Anteilseigner eher mit Skepsis gegenüber.
Ratsherr Pohl führte aus, warum die CDU-Fraktion sich heute bei der Beschlussfassung noch enthalten werde. Hätte das Land 15 % übernommen, so hätte die CDU-Fraktion möglicherweise einen Erwerb zum gleichen Prozentsatz erwogen. Der bis dato eingeschlagene Kurs des Flughafens sollte auf jeden Fall gesichert beibehalten werden können.
Ratsfrau Falke und Ratsherr Bingemer äußerten gleichermaßen ihre Irritation über die stattgefundene Preisfindung.
Ratsherr Bingemer führte fort, dass er jedoch im Gegensatz zu Ratsfrau Falke keine Gefährdung durch den neuen Anteilseigner sehe.
Ratsherr Wruck stellte fest, dass seine Fraktion im Vorhinein ausführlich durch den Stadtkämmerer, Herrn Dr. von der Ohe und durch Herrn Ulbrich als zuständigem Bereichsleiter informiert worden sei. Auch wenn seine Fraktion gewisse Sorgen der Belegschaft des Flughafens nachvollziehen könnte, weil es sich eben um einen privaten Investor handele, so sei es jedoch daraus heraus - in der gebotenen Relation - nicht vertretbar, dass die LHH nahezu 110 Mio. investiere.
Ratsherr Karger schloss sich den Argumenten seiner Vorredner*innen an, die sich für einen Verzicht ausgesprochen hatten.
Nach abschließenden Anmerkungen der Ratsherren Machentanz und Döring, Beigeordneter Kastning und Beigeordneter Seitz sowie des Stadtkämmerers erfolgte letztendlich die Beschlussfassung - zunächst über den ,Änderungsantrag und in Folge dessen Ablehnung über die ursprüngliche Drucksache der Verwaltung.
Antrag,
a) von dem Vorkaufsrecht der zum Verkauf stehenden Anteile der Fraport AG Frankfurter Airport Services Worldwide (Fraport) gemäß den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen keinen Gebrauch zu machen,
b) dem Verkauf der Anteile in Höhe von 30% der Fraport an der FHG an die iCON Flughafen GmbH zuzustimmen und
c) die Stimmführerin/ den Stimmführer in der Gesellschafterversammlung der FHG anzuweisen, den notwendigen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.
AHaush 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungenb) dem Verkauf der Anteile in Höhe von 30% der Fraport an der FHG an die iCON Flughafen GmbH zuzustimmen und
c) die Stimmführerin/ den Stimmführer in der Gesellschafterversammlung der FHG anzuweisen, den notwendigen Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen.
AAWL 7 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen, 3 Enthaltungen
TOP 2.1.
Änderungsantrag der Gruppe LINKE & PIRATEN zur Drucks. Nr. 1906/2018: Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH (FHG) - Anteilsverkauf 2018
(Drucks. Nr. 1982/2018)
Antragzu beschließen:
1. Ziffer a) des Antrages wird wie folgt ersetzt:
a) Die Landeshauptstadt Hannover macht von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch und erwirbt 15% der Anteile der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH (FHG) von der Fraport AG.
2. Ziffer b) des Antrages wird wie folgt ersetzt:
AHaush 1 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungenb) Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wird beauftragt, unverzüglich Kontakt mit dem Land Niedersachsen mit dem Ziel aufzunehmen, dass dieses ebenfalls von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und die anderen 15% der zum Verkauf stehenden Anteile der Flughafen Hannover-Langenhagen GmbH (FHG) erwirbt.
AAWL 1 Stimme dafür, 7 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman schloss die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung und des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten um 16.05 Uhr.
Für die Niederschrift
gez. Dr. von der Ohe gez. Allner
Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin