___________________________________________________________________

Landeshauptstadt Hannover - 20.11 - Datum 19.11.2018

PROTOKOLL

über die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten sowie des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch, den 29. August 2018 im Hodlersaal des Rathauses

Beginn 16.10 Uhr
Ende 17.55 Uhr
_____________________________________________________________________


Anwesende:


Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung

Beigeordnete Zaman (SPD) - Ausschussvorsitzende -
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Bindert (Bündnis 90/Die Grünen)
- in Vertretung für Ratsherrn Drenske -
Ratsherr Jacobs (AfD)
Beigeordnete Kastning (SPD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
Ratsherr Pohl (CDU)
Beigeordnete Seitz (CDU)
Ratsfrau Steinhoff (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Wiechert (CDU)

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)

Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten

Ratsherr Hellmann (CDU) - Ausschussvorsitzender -
Ratsfrau Keller (SPD)
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Döring (FDP)
Ratsherr Emmelmann (CDU)
Ratsfrau Falke (LINKE & PIRATEN)
Ratsherr Gast (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Karger (AfD)
Ratsherr Dr. Menge (SPD)
- in Vertretung für Ratsfrau Ranke-Heck -
Ratsherr Spiegelhauer (SPD)


Beratende Mitglieder:

Herr Bebek
Frau Gahbler

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)

Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

Ratsherr Dr. Gardemin (Bündnis 90/Die Grünen)
- Stellvertretender Ausschussvorsitzender -
Ratsfrau Dr. Clausen-Muradian (Bündnis 90/Die Grünen)
Ratsherr Engelke (FDP)
Ratsherr Hirche (AfD)
Ratsherr Kelich (SPD)
Beigeordneter Machentanz (LINKE & PIRATEN)

Beratende Mitglieder:

Herr Dipl.-Ing. Kleine
Herr Sprenz
Herr Dr. Stölting
Herr Weh
Herr Wippach

Grundmandatsträger:

Ratsherr Förste (Die FRAKTION)
Ratsherr Wruck (DIE HANNOVERANER)


Verwaltung:

Stadtkämmerer Herr Dr. von der Ohe (Dez. II)
Herr Schatz (23.1)
Herr Berg (23.31)
Frau Schaffert-Weiland (32.4)
Frau Weber (32.44)
Herr Clausnitzer (61.15)
Frau Tannhäuser (GPR)
Herr Bartels (23.02.2) - Ausschussbetreuung AWL
Herr Müller (PR/II)
Frau Allner (20.11) - Ausschussbetreuung und Protokoll -

Presse:

Frau König (NP)
Herr Schinkel (HAZ)
Herr Engelmann (15.31)

Tagesordnung:



I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung

2. A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: MOIA (gem. Antrag DS Nr. 0641/2018)

Dazu waren eingeladen und anwesend:
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung

I. Ö F F E N T L I C H E R T E I L

TOP 1.
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit sowie Feststellung der Tagesordnung


Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman eröffnete die gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung, des Ausschusses für Arbeitsmarkt,- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten und des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses und stellte gemeinsam mit den Ratsherren Hellmann und
Dr. Gardemin die ordnungsgemäße und fristgerechte Einberufung der Gremien fest.

Zur heute in diesen Gremien stattfindenden Anhörung sei festzustellen, dass diese auf einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen basiere und in allen oben genannten, auf dem Antrag mit der Drucks. Nr. 0641/2018 genannten Gremien, einstimmig angenommen wurde.

Ratsfrau Falke erwähnte, dass der AUG am 4. Juni 2018 beschlossen habe, ebenfalls dieser Anhörung beiwohnen zu wollen und fragte, ob die Anhörung möglicherweise wiederholt werden könne.

Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman entgegnete, dass dieser - vom originären Antragstext abweichende Beschluss - weder ihr als der Ausschussvorsitzenden noch dem Finanzdezernat noch der Ausschussbetreuung bekannt sei.

Unabhängig davon wurde festgehalten, dass das Protokoll zu dieser Sondersitzung zusätzlich dem AUG zugeleitet werde.

Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman hielt außerdem fest, dass die Niederschrift zu dieser heutigen Sitzung die wesentlichen Erkenntnisse und diskutierten Inhalte gestrafft beinhalten werde. Für diese Anhörung werde weder ein Wort- noch ein ausführliches Protokoll erstellt.


TOP 2
A N H Ö R U N G gem. § 35 der Geschäftsordnung des Rates zum THEMA: MOIA


Herr Dathe stellte zunächst die Philosophie, sprich die Grundidee von MOIA vor.
MOIA sei als 100 %ige Tochter von VW vor ca. 1,5 Jahren als attraktive Alternative zum eigenem PKW gegründet worden.
Dieses neue Mobilitätskonzept solle als Option für alle verstanden werden, die Stadt autofreier zu gestalten und mit dem Verzicht auf den PKW Lärm und Emissionen mindern. Das Unternehmen MOIA sehe sich nicht als Konkurrenz zum öffentlichen Nahverkehr, sondern biete eine neue zusätzliche Option an.
Valide Erkenntnisse für die LHH könne er heute nach "einem Monat auf der Straße" noch nicht bieten, sei aber offen für alle Nachfragen, schloss Herr Dathe seine Einführung ab.

Frau van Zadel verwies auf eine schriftliche Stellungnahme, die bereits seitens der Region und Regiobus abzuliefern gewesen sei. Neuen Mobilitätsangeboten stehe die Region offen und damit positiv gegenüber und sehe sie lediglich als Ergänzung zum ÖPNV. Die



Tarifregelung werde immer über den Preisen des ÖPNV liegen müssen. MOIA als umweltschonendes Projekt werde von dieser Seite her unterstützt.

Herr Zimmermann führte an, dass die Genehmigung durch die Verwaltung bereits erfolgt sei und daher die heutige Anhörung seines Erachtens beinahe wie eine "Showveranstaltung" anmute.

Im Hinblick auf die weiteren Ausführungen von Herrn Zimmermann und im späteren Verlauf der Sitzung von Herrn Frenzel getätigten Aussagen wird auf die Folien des GVN verwiesen, die später der Verwaltung zugeleitet wurden (Anlage zu dieser Niederschrift).

Frau Westphely erklärte, dass ihr Unternehmen seit 25 Jahren das Modell des "Carsharings" anbiete, dessen Verfahrensablauf sie im nachhinein erläuterte. Der Probebetrieb von MOIA habe sich bis jetzt nachweislich nicht negativ auf die "Stadtmobil Hannover-Gmbh" ausgewirkt. Ihres Erachtens sei MOIA eine Ergänzung im Bereich alternativer Mobilitätsformen und von daher durchaus begrüßenswert.

Herr Dr. Klöppner erklärte, er verstehe das Projekt MOIA eher als Chance - möglicherweise auch in einer Kooperation mit der Üstra. MOIA sei seines Erachtens eine Vorstufe dessen, was Mobilität in zehn Jahren sein werde. Alles, was neu sei, dürfe man nicht verdammen. Insofern sehe er der 4 jährigen Lernphase mit MOIA mit einer gewissen Gelassenheit entgegen.

Herr Eckermann führte aus, das Personenbeförderungsgesetz des Landes Niedersachsen sehe eine derartige, neue Mobilitätsform, wie MOIA sie als Exklusivshuttle darstelle, per se nicht vor. Jedoch beinhalte das Gesetz eine Experimentierklausel zur praktischen Erprobung neuer Verkehrsmittel - bzw. Arten für einen Zeitraum von maximal 4 Jahren, soweit öffentliche Verkehrsinteressen nicht dagegen stünden.
Diese Erprobung müsse - insbesondere im Zuge dieser gegenwärtigen Zeit - stattfinden, um entsprechende Erfahrungen hiermit zu machen, auch wenn sich hier ein ganzes Feld an Fragen auftun werde. Die Genehmigungsbehörde - hier die LHH - könne einzelfallbezogen solche Projekte zulassen und an einer sinnvollen Gestaltung mitwirken.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht allein sei es überdies nicht möglich, derartiges von Beginn an zu unterbinden. Auch das Land Niedersachsen stehe möglichen Chancen - wie soeben von Herrn Dr. Klöppner eingängig beschrieben - offen gegenüber.

Stadtkämmerer Dr. von der Ohe berichtete, die Verwaltung habe das Genehmigungsverfahren zügig, aber sehr sorgfältig vorgenommen. Er selber stehe dem neuen Modell mit Neugierde und Offenheit gegenüber. Sein Eindruck sei zudem, dass die Damen und Herren des Rates ein hohes Interesse an dieser neuen Verkehrsform hätten.

Herr Dathe erklärte, MOIA habe unter Berücksichtigung des Datenschutzes alle Daten anonymisiert an die Genehmigungsbehörde herauszugeben, um auf deren Basis eine wissenschaftlich fundierte Auswertung vornehmen zu können.

Ratsherr Machentanz hinterfragte dieses darauf hin.

Ratsfrau Clausen- Muradian fragte, inwieweit Personen mit Handicaps in der Lage sein würden, MOIA nutzen zu können.

Ratsherr Döring begrüßte, dass hier die Experimentierklausel des Gesetzes zum Einsatz komme.


Ratsfrau Steinhoff äußerte ihren Dank für die Umsetzung des Antrages ihrer Fraktion und bedankte sich für den heutigen Anhörungstermin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde mit großem Interesse dieses neues Konzept begleiten, welches von seiner Grundidee her den Individualverkehr einschränken und damit die Innenstadt auf Dauer emissionsfreier gestalten solle.

Ratsfrau Keller erklärte, sie hätte es begrüßt, wenn VW von Beginn an mit E-Autos gestartet wäre.

In weiteren Beiträgen der Ratsherren Engelke, Kelich, Gast, Bindert und Karger sowie von Herrn Dr. Klöppner wurden insbesondere die Themenfelder "Barrierefreiheit", "Preisgestaltung", "Fahrradmitnahme", "Ausweitung auf das Umland der Stadt" und der ausschließliche "Benutzungsservice über App-Funktionen" angesprochen und zum Teil kritisch hinterfragt.

Herr Dathe erklärte, MOIA sei hinsichtlich beeinträchtigter Menschen noch nicht da, wo man hinwolle - so gebe es zum Beispiel keine Rampen an den Fahrzeugen. Als exemplarischen Preis für eine 10 km Fahrt nannte Herr Dathe einen Preis von ca. 15 € (Taxi im Vergleich: Ca. 25 €). Elektrofahrzeuge sollten ab 2020 im Einsatz sein.
Generell sei abzuwarten, wie die Menschen das Projekt annehmen würden, sich zu mehreren Personen App-unterstützt umweltbewusst Fahrzeuge zu teilen und damit den Verkehr in den Städten allgemein zu reduzieren. Die Anregungen dieser Anhörung werde er gerne seinem Unternehmen überbringen.

Im Zuge abschließender Wortmeldungen von Frau Westphely, Frau van Zadel sowie von Ratsherrn Bindert, welcher insbesondere die Tarifeinbindung der Mitarbeiter*Innen von MOIA thematisierte und sich mittels der Antwort von Herrn Dathe versicherte, dass hier keine prekären Arbeitsverhältnisse gelebt würden, schloss Ausschussvorsitzende Beigeordnete Zaman um 17.55 Uhr den aus ihrer Sicht interessanten Austausch mit einem herzlichen Dank an alle Beteiligten und äußerte, sie sehe zu gegebener Zeit einer entsprechenden Evaluation mit Interesse entgegen.

Für die Niederschrift





gez. Dr. von der Ohe gez. Allner

Stadtkämmerer Ausschussbetreuerin